Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ungarn ist ein seit 1100 Jahre alter Staat. Während dieser Zeit kann man viel lernen. Eine der wichtigsten geopolitischen Lehren ist, die wir Ungarn erlernt haben, ist, dass wir auf drei Länder achten müssen, weil wir unser Leben in diesem Dreieck leben. Die Alten sprachen von hierbei von Moskau, Berlin und Istanbul, letzteres muss jetzt als Ankara bezeichnet werden. Das ist das Dreieck, in dem die Ungarn leben, und es ist uns wichtig, mit dem Schenkel dieses Dreiecks in Ankara in einem strategischen Bündnis zu sein. Das ist eine alte Lektion und als ich zum ersten Mal – das war im Jahre 2000 – die Gelegenheit hatte, da bin ich auf der höchsten Ebene hierher, nach Ankara gekommen, um die Beziehungen der beiden Regierungen zu dynamisieren – damals war noch Demirel der Präsident –, und ich begann damals an freundschaftlichen und wenn möglich sogar brüderlichen türkisch-ungarischen Beziehungen zu arbeiten. Ich sehe diesen Vorgang seit mehr als 20 Jahren. Ein neues Kapitel dieses Vorgangs bedeutete im Jahre 2013, daß Herr Präsident Erdogan uns durch seinen ersten Besuch in Budapest die Ehre gab, und seitdem entwickelt sich diese Beziehung ausserordentlich dynamisch. Dass die Dynamik, die den Beziehungen von Herrn Präsident 2013 verliehen wurde, bis zum heutigen Tage anhält, wird allein durch die Tatsache gut dargestellt, dass das Volumen der türkisch-ungarischen Handelsbeziehungen in der Zeit der Pandemie nicht zurückgegangen, sondern im wesentlichen Maße, und vielleicht etwas mehr als 30 %, um mehr als 30 % gewachsen ist, und sich nach unseren Berechnungen auf fast vier Milliarden Dollar belief. Gesten sind wichtig. Deswegen haben wir die Kunstschätze zurückgegeben. Sie haben uns auch sehr gut gefallen, aber sie gehören leider nicht uns. Und ein Ungar denkt, dass man das, was einem nicht gehört, früher oder später dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben muss. Das haben wir getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden heute in Europa von vier großen Krisen heimgesucht: einer Gesundheits-, einer Wirtschafts- einer Migrations- und einer Energiekrise. Und jeder Spitzenpolitiker sucht jetzt die Antwort auf diese großen Fragen, jeder selbst und auch im Rahmen der Zusammenarbeit. Die türkisch-ungarische Zusammenarbeit hat bei der Bewältigung der Krise in allen vier Fragen geholfen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass unsere türkischen Freunde ohne darüber nachzudenken, den Grundstoff geliefert haben, aus dem wir in Ungarn Masken produzieren konnten, als die Pandemie ausbrach und als die Welt in den größten Schwierigkeiten steckte, und die zur Bekämpfung notwendigen Mittel nicht zur Verfügung standen, nicht einmal so einfache Sachen, wie eine Maske. Und jetzt sind wir soweit, dass morgen auch Ungarn eine wesentliche Menge an Vakzinen beisteuern kann, was vom Rat des türkischen Staates gemeinsam nach Afrika geschickt wird.
Was die Wirtschaftskrise anbelangt, so haben die Ungarn die Entscheidung getroffen, die pandemiebedingte Wirtschaftskrise durch Investitionen zu bekämpfen. Im Mittelpunkt unseres Wirtschaftskrisenmanagements steht also die Investitionsförderung. Dazu werden auch ausländische Investoren benötigt und ich halte es für einen Riesenerfolg, dass die größte türkische Investition aller Zeiten in Ungarn, eine Investition in Höhe von 70 Milliarden Forint, in der Nähe von Kaposvár in Form des Aufbaus einer Fabrik verwirklicht wird. Das ist eine der weltweit größten Unternehmen im Bereich von Verpackungsmaterialien.
Was die Migrationskrise anbelangt, so stehen wir Europäer jetzt aus drei Richtungen unter Druck, unter Migrationsdruck: vom Mittelmeer, über den Westbalkan und jetzt bereits auch aus Richtung Belarus. In dieser Lage braucht Europa Verbündete, solche, die den Verteidigungsring um Europa herum möglichst weit ziehen können. Wenn es keinen Verteidigungsring um Europa gibt, dann wird Europa zusammenbrechen. Ein solcher Verteidigungsring ist, was Ungarn durch die Türkei gewährleistet wird dadurch, dass die Migranten aufgehalten werden, wofür wir unsere Anerkennung nicht stark genug zum Ausdruck bringen können. Wir haben nun vereinbart, dass unsere türkischen Freunde 50 Grenzsoldaten für den Schutz der ungarischen Grenze schicken. Und wir vertreten in der Europäischen Union, dass der Türkei im größtmöglichen Maße geholfen werden muss, und deshalb drängen wir darauf, dass die Europäische Union an die Türkei bei der Bekämpfung der Migration eine möglichst hohe finanzielle Unterstützung leistet, und zwar nicht über Umwege, sondern direkt an die türkische Regierung. Unterstützen wir sie finanziell. Wir schlagen vor, dass die Europäische Union den Ausbau der Verteidigungslinie an der Süd- und Ostgrenze finanziell unterstützt. Es müssten nicht nur unsere Grenzschutzkosten und Zaunbaumassnahmen und die der Polen und Litauer von der Europäischen Union finanziert werden, sondern auch die der Türkei, weil das im europäischen Interesse liegt. Und Ungarn vertritt, dass die Europäische Union der Türkei bei der Stabilisierung der nordsyrischen Region mit wesentlichen Summen helfen soll, damit die Syrer nach Hause können. Das ist ausserordentlich wichtig für Europa.
Hinsichtlich der Energiekrise arbeiten wir in zwei Bereichen zusammen. Es hat sich zum einen ein solches Netzwerk an Gasleitungen entwickelt, das vom Süden her völlig sicher Gas nach Ungarn transportiert, und das ist nur dann möglich, wenn auch die Türkei kooperiert. Wir danken Herrn Präsident dafür, dass zwischen uns über den Turkish Stream eine Zusammenarbeit im Bereich der Energetik entstanden ist. Und wir setzen Investitionen im Bereich der Kernenergie fort. Wir pflegen eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung und wir hoffen, dass ihr Volumen in nächster Zeit um Größenordnungen steigern wird. Aus diesem Grund haben wir die Anzahl der Stipendien erhöht, die von Ungarn türkischen Studenten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Jahr vergeben wir 150 Stipendien und um die vom ungarischen Staat finanzierten Stipendien haben sich 1.824 türkische Studenten beworben. Das erhöhen wir jetzt auf 200, und ich habe Herrn Präsident gebeten, einen bestimmten Teil, ein Kontingent davon ausdrücklich für Nuklearexperten, für Studenten, die nukleare Wissenschaften studieren, zugänglich zu machen.
Abschliessend möchte ich sagen, dass wir Gespräche über eine mögliche militärische Zusammenarbeit geführt haben, wo sich völlig neue Perspektiven eröffnen. Wir haben Gespräche über die wirtschaftliche Zusammenarbeit geführt, die wir in Afrika gemeinsam umgesetzt haben und auch über Bosnien, denn der Frieden, die Stabilität und die Sicherheit von Bosnien ist, – aus verständlichen Gründen – für uns beide wichtig. Wir haben vor wenigen Tagen beide Herrn Präsident Dodik, den Spitzenpolitiker der Serbenrepublik in Bosnien getroffen, und wir haben uns beide davon überzeugt, dass alle Stabilität, Frieden, und Ausgeglichenheit in der Region wollen. Und schliesslich muss im Fall der auf dem Balkan lebenden Menschen nicht über sie, sondern mit ihnen gesprochen werden, denn der Balkan kann nur mit den Menschen stabilisiert werden, die dort leben. Die Region kann nicht durch Vereinbarungen der Großmächte, ohne die Menschen auf dem Balkan stabilisiert werden. Und wir haben vereinbart, dass die Türkei und Ungarn auch die Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Zukunft von Bosnien fortsetzen werden.
Herr Präsident, ich bin dankbar für die Möglichkeiten.