Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Mitabgeordnete!
Unseren konstitutionellen Gepflogenheiten gemäß berichtet der Ministerpräsident zum Beginn jeder Legislaturperiode dem Hohen Haus darüber, was sich zwischen den beiden Sitzungsperioden ereignet hat. Bei diesem Anlass pflegen wir auch darüber zu sprechen, womit wir in der nahen Zukunft rechnen können. Aus diesem Grund stehe ich jetzt hier.
Hohes Haus!
Wie wir alle wissen, hat die nationale Regierung 2010 eine neue Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht. Unsere nationale Wirtschaftspolitik unterscheidet sich in einem derartigen Maß von der sozialistisch-liberalen Wirtschaftspolitik von vor 2010, dass es keine Übertreibung ist, sie als ein neues Wirtschaftsmodell zu bezeichnen. Und da diese Wirtschaftspolitik von den ungarischen Interessen ausgeht, ist es begründet, sie als ungarisches Modell zu bezeichnen.
Nun, Hohes Haus!
Das ungarische Modell hat sich auch diesen Sommer bewährt. Wir haben gute Gründe, den Akteuren der ungarischen Wirtschaft, den Arbeitnehmern, den Unternehmern, den Arbeitgebern, der Nationalbank und den die Wirtschaft leitenden führenden Politikern, besonders dem die Kontinuität vertretenden Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten Mihály Varga, unsere Anerkennung auszudrücken. Wenn es Arbeit gibt, dann gibt es alles, dies ist nicht nur eine allgemeine Wahrheit, sondern auch das Wesen des ungarischen Wirtschaftsmodells. Wir errichten anstelle der in Europa heutzutage modischen auf Hilfen basierenden Wirtschaft eine Wirtschaft, die sich auf Arbeit gründet. Im Laufe des Sommers haben wir alle – Sie auch – die Wirtschaftsdaten für das erste Halbjahr in die Hand nehmen können. Im Vergleich zu 2010 ist die Zahl der Beschäftigten um beinahe 800 tausend angestiegen. All dies geschah in entscheidendem Maße in der heimischen Privatwirtschaft, in der die Zahl der Arbeitenden um 600 tausend zunahm, wir nähern uns der Traumgrenze von vier und einer halben Million. Bald werden so viele Ungarn, vier und eine halbe Million Menschen arbeiten. Die Arbeitslosigkeit betrug, Hohes Haus, am Ende des ersten Halbjahres 3,6 Prozent, womit wir in Europa an dritter Stelle stehen – hinter den Deutschen und den Tschechen. Das ist schön, aber nicht genug. Hierin möchten wir an die Spitze der europäischen Rangliste treten. Seit 65 Monaten, seit mehr als 5 Jahren steigen die Löhne in Ungarn kontinuierlich. Obwohl wir seit 2010 einen langen Weg zurückgelegt haben, sind wir noch immer nicht dort angekommen, wohin wir gelangen möchten. Jedenfalls haben bisher alle Seiten die Dreiervereinbarung zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung über das Steigen der Löhne und die Minderung der Steuern eingehalten, und ich habe das Versprechen erhalten, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Das bedeutet, dass auch weiterhin schöne und ermutigende Zeiten in der ungarischen Wirtschaft kommen. Dies bedeutet auch, dass wir unsere Verpflichtung, die wir 2010, dann 2014, dann 2018 eingegangen sind, nämlich so zu regieren, dass es sich immer mehr lohnen soll, zu Arbeiten und Kinder zu bekommen, einhalten. Die Ergebnisse des ungarischen Modells sind eine Ermunterung auch hinsichtlich des Erreichens unseres Ziels, dass Ungarn sich bis 2030 unter den fünf besten und lebenswertesten Ländern der Europäischen Union befinden soll.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich kann dem Hohen Haus auch mitteilen, dass die ungarische Wirtschaft im zweiten Quartal um 4,8 Prozent gewachsen ist, und dies beträgt das Doppelte des Durchschnitts der Europäischen Union. Dies ist für alle eine gute Nachricht, auch für die Rentner. Auf Grund unserer Vereinbarung mit den Rentnern kann man es beinahe als sicher ansehen, dass wir am Jahresende erneut eine Rentenprämie werden zahlen können. Unserer Auffassung nach beinhaltet der heutige Erfolg der ungarischen Wirtschaft auch die frühere Arbeit der Rentner. Auch sie müssen an den heutigen Erfolgen beteiligt werden. So ist es angemessen und so ist es gerecht.
Hohes Haus!
Es hat allgemeine Aufmerksamkeit erhalten, dass die deutsche Firma BMW sich für eine bedeutende Investition in Debrecen entschieden hat. Solch eine Entscheidung pflegt zahlreiche Gründe zu haben. Ich bin der Überzeugung, dass der entscheidende Grund hierfür die ausgezeichneten ungarischen Arbeitskräfte, die ausgezeichnete Fähigkeiten besitzenden und ausgezeichnete Leistungen erbringenden ungarischen Arbeiter sind. Wir haben allen Grund, auf unsere Arbeiter, die von Weltniveau sind, stolz zu sein. Ihnen ist es zu verdanken, dass die industriellen Kraftzentren von Győr bis Debrecen arbeiten. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die Ankündigung einer im Umfang jene von BMW noch überflügelnden Investition in den vergangenen Tagen nicht das nötige Interesse bekommen hat. Es handelt sich um eine wirkliche Gigainvestition, die in Tiszaújváros verwirklicht werden wird, wo Mol und die deutsche Firma thyssenkrupp einen Betrieb im Wert von 390 Milliarden Forint errichten. Die Investition beginnt noch dieses Jahr. Ich gratuliere zu dem erneuten Erfolg von Mol, auf den auch wir stolz sind. Zugleich erinnere ich Sie daran, dass es durchaus begründet ist, unsere Hüte auch vor jenen zu lüften, die in der Landwirtschaft arbeiten. Die Erträge zeigen nach der Ernte, dass Ungarn nicht nur 10, sondern auch 20 Millionen Menschen mit Brot zu versorgen in der Lage wäre.
Hohes Haus!
Mehr als anderthalb Millionen Kinder haben im Unterrichtswesen das Schuljahr begonnen, eine Million Kinder erhalten die Schulbücher umsonst. So etwas gibt es woanders in Europa vielleicht gar nicht. In den Hochschulbereich wurden jetzt 85 tausend Studenten aufgenommen, das sind zwei und halb tausend mehr als im vergangenen Jahr. 65 tausend erhalten ein staatliches Stipendium, das sind 5 tausend mehr als vor einem Jahr. Wie Sie wissen, läuft die größte Entwicklung des ungarischen Unterrichtswesens. 2018 wenden wir um 606 Milliarden Forint mehr Geld für den Unterricht auf als im letzten sozialistischen Jahr, 2010. Mehr als 500 Entwicklungen werden durchgeführt und gerade dieser Tage haben wir 45 tausend Laptops, 24 tausend Tablets und weitere 8 tausend andere Geräte verteilt, die den digitalen Unterricht unterstützen sollen. Dies ist ein weiterer Schritt, ich glaube, es ist auch ein neuer Rekord, so etwas hat es bisher wohl kaum in der Geschichte des ungarischen Unterrichtswesens gegeben. Dies ist eine tatsächliche Investition in die Zukunft.
Hohes Haus!
Was die nahe Zukunft anbetrifft, so verdienen hier zwei Gebiete besondere Beachtung. Die demographischen Fragen und die europäische Politik. Auch das Leben besitzt seine Mathematik, und diese ist manchmal unerbittlich. Dies haben auch die uns Vorangehenden erkannt. „Wenn uns der Sturm der Zeiten wegbläst, wird Gott nie wieder einen Ungarn haben.” – schrieb der Dichter János Arany im 19. Jahrhundert. Die Formel ist einfach: Wenn wir nicht die ungarischen Familien unterstützen, wenn nicht mehr Kinder geboren werden, dann werden wir früher oder später verschwinden, und mit uns wird auch das Volk der Ungarn verschwinden. Was uns angeht, so wollen wir uns nicht damit abfinden. Wir sind eine nationale, christliche Regierung, wir haben auch bisher eine Politik verfolgt, in deren Mittelpunkt die Familie steht. Das, was bisher geschehen ist, stellt eine notwendige, jedoch nicht ausreichende Vorbedingung für unser Erhaltenbleiben dar, neuere und immer neuere Initiativen sind notwendig, deshalb werden wir bald eine Nationale Konsultation starten, mit der wir unsere weiteren Schritte untermauern. Ich habe den Eindruck, auf irgendeine Weise ist auch die Ausarbeitung des neuen Nationalen Basislehrplans mit der großen Frage der Zukunft der Nation verbunden. Den Entwurf haben wir bereits der öffentlichen Diskussion überantwortet, ich bitte die öffentliche Meinung, hierin auch die Opposition mitinbegriffen, sich in diesen Dialog einzubringen.
Die andere politische Diskussion der nahen Zukunft, die das Interesse der Öffentlichkeit auslöst, wird auf der europäischen Bühne geführt werden. Im Mai 2019 wird es Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Dann wird das Mandat der Mitglieder der Europäischen Kommission ablaufen, und die gegenwärtige europäische Elite wird abtreten. Es ist auch schon höchste Zeit dafür. Sie waren nicht in der Lage, das Vereinigte Königreich innerhalb von Europa zu halten, und waren nicht in der Lage, die Migranten außerhalb Europas zu halten. Beides sind schwerwiegende, historische Fehler. Die Frage ist, was nach ihnen kommt. Hierüber werden dann im Mai 2019 die Bürger Europas entscheiden. Es scheint, alles deutet darauf hin, dass die wichtigste Frage der Zukunft die Migration sein wird. Dementsprechend verteilen sich die politischen Kräfte in Europa in zwei Lager: in die Befürworter und die Gegner der Einwanderung. Dies ist heute wichtiger, als die Parteiensympathien, deshalb überschreibt dies heute die traditionellen Parteistrukturen. Unter den gegen die Einwanderung gerichteten Kräften tun sich heute Italien, Österreich, Ungarn und Polen hervor. Wir sind noch mehr, doch die anderen sind noch nicht ins Scheinwerferlicht gerückt. Italien und Polen werden wegen ihrer Größe, Ungarn und Österreich wegen ihrer speziellen geographischen Lage beachtet. Diese vier Länder sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Es vergeht kein Tag in der europäischen Politik, dass nicht irgendjemand gegen unser Schienbein treten würde; die die Einwanderung befürwortenden Brüsseler Bürokraten und auch die die Einwanderung befürwortenden nationalen Regierungen greifen an. Diese vier Länder werden aus den Schützengräben des Sorosschen Netzwerkes attackiert und auch durch die globale Elite, die sich den europäischen Bevölkerungsaustausch so schön und ausführlich in der Hoffnung ausgedacht hat, damit die Nationalstaaten und die auf christlicher Grundlage stehenden Parteien zu schwächen, damit sie, damit die globale Elite die Leitung der Europäischen Union und so auch der europäischen Nationen übernehmen kann. Sie wollen Ungarn und Polen durch Rechtsstaatsverfahren genannte Brüsseler Strafaktionen schwächen, in Italien wollen sie den eine Schlüsselrolle spielenden Innenminister entfernen, und gegen Österreich wenden sie die Gravitationskraft der politischen Masse an.
Hohes Haus!
Meiner Überzeugung nach sind die Einwanderung und die Migranteninvasion keine Parteienfrage, sondern eine nationale Angelegenheit erster Ordnung, die über den politischen Erwägungen steht. Deshalb ist Ungarn mit jeder die Einwanderung ablehnenden Regierung solidarisch, ganz gleich wie ihre Parteienzusammensetzung auch aussehen möge. Ich möchte klarstellen, dass auch sie auf uns vertrauen können. Meiner Ansicht nach fügt sich in diesen Zusammenhang auch der Bericht des Europäischen Parlaments über Ungarn und dessen Timing ein. Es hat sich eine infantile Debatte darüber entfaltet, ob der Bericht über Ungarn oder die ungarische Regierung ist. Ich empfehle einem jeden, den Titel des Dokuments zu lesen. Sie hätten auch dort hinschreiben können, dass es in dem Bericht um die ungarische Regierung und deren Beschlüsse geht, aber nein, das haben sie nicht geschrieben, sie haben dort Ungarn hingeschrieben. Es ist also offensichtlich, dass der Bericht über Ungarn und gegen Ungarn geschrieben worden ist. Von den Behauptungen des Berichtes geht es in 19 um gerade jetzt verlaufende Verfahren, in 13 Punkten um bereits früher abgeschlossene Diskussionen und Vereinbarungen, und 37 Punkte stellen faktische Fehler dar. Man findet hier auch absurde Behauptungen, zum Beispiel über den Antisemitismus in Ungarn. Bekanntlich ist in Ungarn gegenüber dem Antisemitismus die Politik der Nulltoleranz gültig. Bekannt ist auch, dass als ein religiöser Aspekt der Auswirkungen der Migration der Antisemitismus gerade in Westeuropa zunimmt, und in Mitteleuropa abnimmt. Ja, die Situation ist die, dass das europäische Zentrum des modernen Antisemitismus gerade in Brüssel, in der Brüsseler Politik zu finden ist, von dort aus werden politische Aktionen gegen Israel finanziert. Mit vielen Milliarden. Die Aufstellungen hierüber stehen bei uns, bei der ungarischen Regierung zur Verfügung.
Hohes Haus!
Ungarn zeigt einem jeden gegenüber Respekt. Manchmal habe ich das Gefühl, auch denen, denen man ihn nicht zollen müsste. Doch bei allem Respekt kann man diesen Bericht nur als eine absurde Sammlung von Lügen bezeichnen. Die Art und Weise, wie er angenommen worden ist, verletzt – selbst für einen Studenten der Rechtswissenschaften deutlich erkennbar – die Grundurkunde er EU, das heißt sie wollen wegen der vermuteten Mängel in der Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedsstaat auf die Weise ein Verfahren einleiten, dass sie selbst auf die elementarsten rechtsstaatlichen Regeln pfeifen. Die ungarische Regierung plant, juristische Schritte zu unternehmen, und wir werden Herrn Minister Gulyás bitten, in dieser Angelegenheit zu verfahren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich möchte klares Wasser ins Glas einschenken, ich möchte Klartext reden. Meines Erachtens wird Ungarn angegriffen, weil die ungarischen Menschen entschieden haben, dass wir zu keinem Einwanderungsland werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Zwei Schlachten haben wir bereits erfolgreich geschlagen. Die erste als die erste große Welle der illegalen Migranten Europa erreicht hatte. Erinnern wir uns nur, 2015 hatte Brüssel die Hände in die Luft erhoben, und wir konnten die eine und die andere Litanei darüber hören, dass die illegale Einwanderung nicht aufgehalten werden kann. Da haben wir, indem wir den Zaun errichteten, mit Taten bewiesen, dass man das sehr wohl kann, wenn es den Willen und die Entschlossenheit dazu gibt. Die zweite Schlacht ist im Zusammenhang mit der Quote ausgebrochen. Viele Millionen Ungarn haben ihren übereinstimmenden Willen deklariert, und wir haben deutlich gemacht, dass Ungarn nichts von der verpflichtenden Ansiedlungsquote wissen will, und damit waren wir nicht allein. Die Folge unseres eindeutigen Engagements war, dass immer mehr europäische Mitgliedsstaaten unseren Standpunkt teilen.
Hohes Haus!
Wir haben unsere Grenzen verteidigt, und haben deutlich gemacht, dass wir darüber entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen und mit wem nicht. Soweit ich sehe, ist den Anhängern der Einwanderung eine einzige Lösung geblieben: Sie wollen Ungarn sein Recht auf den Schutz seiner Grenze wegnehmen. Den Vorschlag hierüber werden wir in dieser Woche in Salzburg mit den Ministerpräsidenten besprechen. Ich möchte meinen Standpunkt darlegen, laut dem es begrüßenswert ist, dass die Europäische Union ihren Blick statt der Quoten endlich auf den Grenzschutz richtet. Richtig ist auch, wenn wir den Schutz unserer Grenzen verstärken. Richtig ist auch, wenn jene, die nicht stark genug sind, um ihre Grenze zu verteidigen, Hilfe erhalten. Doch ist es nicht richtig, wenn man uns das Recht zum Schutz der Grenze wegnehmen und wenn an unserer Stelle Brüssel den Schutz der ungarischen Grenze leiten will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach der 1944er deutschen Besetzung und der 1945er sowjetischen Besetzung Ungarns waren wir über Jahrzehnte nicht die Herren über unsere eigenen Grenzen. 1990 haben wir endlich unsere Souveränität wiedererlangt und mit ihr auch unser Recht der Verteidigung der eigenen Grenze. Unsere Grenzen werden nicht durch Profis, sondern durch Patrioten verteidigt, aus ihnen bestehen die Verbände des ungarischen Heeres und der Ordnungskräfte. Sie haben hierauf ihren Eid geleistet. Das ist jenes Plus, das man für kein Geld der Welt kaufen kann. Für uns ist dies unser stärkster Schutzschild. Deshalb gebührt unseren an der ungarischen Grenze ihren Dienst versehenden Uniformierten unser Dank. Für die Brüsseler Bürokraten ist der Zaun aber kein Zaun, sondern – erinnern wir uns nur – ein Tor mit Flügeln. Auch jetzt sprechen sie nicht davon, dass man mit allen Mitteln die Grenzen der EU verteidigen müsse, sondern sie wollen einen Pförtnerdienst etablieren. Sie wollen die Einwanderung nicht aufhalten, sondern managen. Sie wollen den Torschlüssel haben. Hierüber sprach klar und deutlich die führende Politikerin des größten europäischen Staates in ihrem eigenen nationalen Parlament. Ich werde sie jetzt für all jene zitieren, nach deren Meinung es so einen Plan nicht gibt. Wir konnten hören: „Das bedeutet aber auch – dafür trete ich zumindest ein –, dass die Staaten, die an der Außengrenze liegen, nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex wirklich mit umfassenden Kompetenzen auszustatten. Und das bedeutet eben auch ein Maß an Solidarität, wenn es darum geht, dass Menschen zu uns kommen, oder wenn wir Verpflichtungen haben, zum Beispiel legale Migration zu ermöglichen […].” Das sind die Fakten. Es ist schwer, dies misszuverstehen. Sie wollen Ungarn das Recht auf den Grenzschutz wegnehmen, um die Migration zu ermöglichen. Unser Standpunkt ist in dieser Frage klar: Unsere Heimat ist kein Durchgangshaus und auch kein Sammellager. Sollten wir uns mit anderen Kulturen und Zivilisationen vermischen wollen, dann werden wir dann hierüber konsultieren, und wir werden darüber entscheiden, auch wenn ich den ungarischen Menschen hiervon abraten würde. Wie auch immer, diese Entscheidung steht ihnen und nur ihnen zu.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident!
Seit der Einwanderungskrise verschlechtert sich in Europa die öffentliche Sicherheit. Dies ist eine Tatsache. Seit dem Beginn der Migrationskrise hatten in Europa laut den offiziellen Daten die, einen mit der Migration in Zusammenhang stehenden Hintergrund besitzenden Terrorangriffe 347 Todesopfer. Diese Täter sind nach Europa hineingelangt, sie werden auch in Zukunft nach Europa hineingelangen wollen. Ungarn hat bewiesen, dass es in der Lage ist, seine Grenzen zu verteidigen. Ein jeder konnte sehen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Wohl kaum kann irgendwer bezweifeln, dass wir in dieser Frage und hinsichtlich dieser Aufgabe kompetent sind. Wir verstehen uns besser auf den Grenzschutz als sonst jemand anderes in Brüssel oder in irgendeiner internationalen Organisation. Deshalb verzichten wir nicht auf das Recht des Grenzschutzes, wir lassen nicht zu, dass irgendjemand auch nur ein Jota vom Recht des Grenzschutzes wegnimmt. Dementsprechend vertrete ich Ungarn auf dem europäischen Gipfeltreffen diese Woche.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!