Katalin Nagy: Wir wir gehört haben, wird die Europäische Kommission ein Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ und der Verfassungsänderung einleiten. Dann haben wir gesehen, dass der österreichische Vizekanzler auf Facebook schrieb, er halte dieses Verfahren für absurd, denn Ungarn habe ja nicht die gleichen Fehler wie Deutschland begangen, hat die Flüchtlinge nicht mit offenen Armen erwartet. Also kann der österreichische Vizekanzler nicht nachvollziehen, kann es es nicht verstehen, warum dieses Verfahren notwendig sei. Im Studio begrüße ich Ministerpräsident Viktor Orbán! Wie sehen Sie es? Wird die Europäische Kommission nicht etwas an ihrer Politik, an ihrer bisherigen Einwanderungspolitik verändern?
Viktor Orbán: Diese Kommission nicht mehr – das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Tage dieser Kommission gezählt sind, da das Mandat der Kommission im nächsten Mai abläuft. In der Europäischen Union ist es die Regel, dass wir alle fünf Jahre Wahlen abhalten, dies wird in Ungarn im Mai des kommenden Jahres auch geschehen, und dann wird auch nicht nur das Mandat des Parlaments, des Europäischen Parlaments erlöschen, sondern auch das der Europäischen Kommission. Dementsprechend messe ich den gegenwärtigen Beschlüssen der Kommission keine Bedeutung zu. Wir müssen jene Methode finden, auf welche Weise wir bis zum Mai des nächsten Jahres lavieren, schwimmen, vor uns hinpaddeln sollen. Alles das, was die Kommission jetzt beginnt, initiiert und vorschlägt, geschieht nicht mehr rechtzeitig.
Ihr neuester Vorschlag lautet – denn sie haben ja ihre Taktik geändert –, dass sie sagen: „Gut! Wenn es also keine verpflichtende Quote gibt, dann soll davon die Rede sein, dass jenes Land, welches einen Migranten aufnimmt, pro Kopf 6.000 Euro erhält. Sogleich hat auch Außenminister Salvini aus Italien geantwortet, Italien wünsche das Almosen nicht, da ansonsten die Hilfeleistung für einen Menschen, seine Integration in die Gesellschaft nicht 6.000 Euro kostet, sondern mindestens 50 tausend Euro. Das ist noch immer der Schritt, mit dem sich die Europäische Kommission versucht, nur scheint dies keinen Erfolg zu haben.
Das ist aber – ich sage es noch einmal – jene Bewegung der Kommission, die wir in unserer Kindheit, in der Schule im Laufe von Versuchen im Biologieunterricht gesehen haben, wenn der Schenkel des Frosches noch das eine oder das andere Mal zuckte, doch besitzt dies keine Bedeutung mehr. Zugleich berührt die Angelegenheit auch eine prinzipielle Frage, also die Frage, wozu man das Geld der europäischen Menschen verwenden soll. Jene Denkweise, dass wir dies den Migranten geben sollten, anstatt den europäischen Menschen, ist eine gefährliche Denkweise. Man wird darauf achten müssen, dass nach den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Kommission gegründet werden soll, die nicht mit derartigen Eseleien und Absurditäten hausieren geht. Ebenso brauchen wir nach den europäischen Wahlen eine Kommission, die nicht jene Länder bestraft, die ihre Grenzen verteidigen, wie Ungarn, sondern möglichst niemanden bestrafen, aber wenn sie doch jemanden bestrafen will, dann viel eher jene, die unter der Verletzung der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften Millionen von Migranten nach Europa hereingelassen haben. Eine neue Kommission ist notwendig, eine neue Sichtweise, eine neue Annäherung.
Der Außenminister hat auch offiziell angekündigt, dass Ungarn auch aus den Verhandlungen des Migrationspakets der UNO austreten wird. Danach haben wir dann die Nachricht erhalten, dass nach Amerika und Ungarn auch Australien erklärt hat, es werde diese Vereinbarung nicht unterzeichnen. Glauben Sie, dass es noch weitere Austretende geben wird, die jene Annäherungsweise sympathisch finden, die Australien oder Ungarn oder Amerika vertreten, nach der es meine Kompetenz ist, zu entscheiden, wen ich hereinlasse?
Das ist eine spannende Frage. Im Allgemeinen lassen die Staaten die Beschlüsse der UNO selbstverständlich nicht außer Acht, doch betrachten sie diese auch nicht als Beschlüsse, die unmittelbare Auswirkungen auf ihr Leben hätten. Schließlich hat man die UNO nicht dazu erfunden, damit es als eine Weltregierung tätig sein soll. Natürlich wollen die Bürokraten, einige zu Hause gescheiterte und so in die UNO gelangte Politiker ihre politische Laufbahn fortsetzen und an einer Weltregierung teilnehmen, doch sind das krankhafte, individuelle Ambitionen. In Wirklichkeit haben wir die UNO, hat man sie nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, damit es einen Ort gebe, an dem auch die führenden Politiker der im Übrigen unterschiedliche Interessen besitzenden Länder immer Kontakt miteinander aufnehmen, sprechen können. Es sollte einen Ort geben, an dem sie die Konflikte auflösen können, es sollte einen Ort geben, an dem wir eventuell in einigen grundlegenden Fragen übereinkommen könnten, die dann jede Regierung zu befolgen versucht. Deshalb betrachten die Mitgliedsstaaten auch die UNO, auch die Entscheidungen der UNO nicht als etwas, aus dem für sie eine Bedrohung hervorgehen könnte. So betrachten sie sie nicht. Doch jetzt handelt es sich um eine andere Situation. Die Migration, die im Übrigen eine Völkerwanderung ist, eine Völkerwanderung im Weltmaßstab, ist eine Angelegenheit, in der man keine unverantwortlichen Erklärungen und auch keine Dokumente herstellen darf, die den Interessen eines Teils der Mitglieder der UNO entgegengesetzt sind. Jetzt geschieht dies. Meiner Ansicht nach kommt jetzt das Erwachen. Jetzt erkennen die Mitgliedsstaaten, dass die von ihnen ansonsten nicht besonders ernst genommene UNO im Begriff ist, ein Dokument anzunehmen, dass danach als die Richtschnur der Regulierung der Weltvölkerwanderung dienen könnte. Denn die UNO sagt ja, wenn dies angenommen werden sollte, dann soll ein jeder einen Aktionsplan ausarbeiten und ihn zu verwirklichen beginnen. Zwar ist es juristisch schwer, dies zu erzwingen, aber seit etwa gut zehn-fünfzehn Jahren existiert in der Welt der Begriff von dem „Instrument der weichen Macht“, unter dem wir die Medien, die Rechtsprechung, die zur Formung des Denkens der Öffentlichkeit geeigneten Mittel verstehen. Und tatsächlich, wenn die UNO in der Sache der Weltvölkerwanderung eine Richtlinie ausgibt, dann werden sehr viele an grundlegend liberalen Einrichtungen, in Medien, ein Heer von Journalisten, Universitäten, in der Rechtsprechung arbeitende Menschen ihre Entscheidungen in eine Richtung leiten, die die weltweite Migration, das heißt die Völkerwanderung ermöglicht. Deshalb ist es meiner Ansicht nach kein Zufall, dass das größte Land der Erde das erste war, welches sagte: „Nun, das wird so nicht gut werden.“ Zugleich müssen wir aber auch sehen, dass in der UNO jene Länder in der Mehrheit sind, in deren Interesse die Unterstützung der Migration ist, denn sie senden die Migranten ja aus. Also ist letztlich doch die Zahl jener Länder größer, aus denen die Menschen weggehen wollen, und die Zahl jener Länder geringer, in die sie gehen wollen. Und da man hier versucht, eine derartige Stimmung der Mehrheit durchzusetzen, wird dieses Dokument, das die UNO anzunehmen plant, im Wesentlichen die Gesichtspunkte jener Länder beinhalten, die Migranten aussenden, also die diese Völkerwanderung bewegen, und vollkommen außen vor bleiben zum Beispiel Ihre Gesichtspunkte, die Sie keine Migrantin sind, nicht weggehen wollen, aber auch nicht möchten, wenn man Ihr Leben hier in Budapest und in Ungarn umkrempeln würde. Die Gesichtspunkte dieser Menschen, die Interessen von solchen Ländern negiert dieses Dokument vollständig, und deshalb ist es auch kein Zufall, dass die Vereinigten Staaten die ersten waren, die gesagt haben: „Nein, das nicht!“ und daraus ausgestiegen sind. Danach kamen wir und jetzt die Australier. Nicht alle Wecker gehen nach der gleichen Uhr, es wird noch einige geben.
Sie haben die Wahlen im kommenden Jahr zum Europäischen Parlament erwähnt. Wir haben gehört, dass Steve Bannon, der ja der Berater von Präsident Trump war, in Europa die rechten politischen Parteien aufgesucht hat. Auch Sie hatten eine Unterredung mit ihm, und er hat beschlossen, eine Bewegung, Movement, also eine Organisation namens Bewegung zu dem Zweck zu erschaffen, das migrantenfreundliche Politisieren der Sorosorganisationen, ihr Hineinreden in die Macht auszugleichen. Sehen Sie hierin so viel Kraft, dass sie ausgleichen könnte? Denn George Soros macht dies schon seit 25-30 Jahren…
Lassen Sie mich einen Schritt zurücktreten, damit ich eine breitere Perspektive einfangen kann. Es gibt ja jetzt eine Diskussion in Amerika, in der es darum geht, ob sich die Russen in die amerikanischen Wahlen eingemischt, oder ob sich überhaupt jemand in die inneren Angelegenheiten Amerikas eingemischt hat. Da sitzt der ungarische Bürger, sagen wir ein Mensch wie ich in Pest, sitzt herum, und liest dies in der Zeitung. Er klopft sich die Schenkel vor Lachen. Die Amerikaner sprechen darüber, dass sich irgendjemand in ihre politischen Diskussionen eingemischt hat. Ich beschäftige mich seit mehr als dreißig Jahren mit Politik und ich erinnere mich an kein Jahr, in dem sich die Amerikaner nicht in die Diskussionen in Ungarn eingemischt hätten. Ja, dass natürlich sich nicht die Regierungen eingemischt hätten, wobei auch das schon einige Male vorgekommen ist, dass sich die Regierungen eingemischt haben. Auch, dass dies der Kongress oder gerade das Abgeordnetenhaus, doch ist grundsätzlich natürlich nicht dies die häufigste Form der Einmischung, sondern indem die Amerikaner aus vielen Dollarmillionen Stiftungen ins Leben riefen, ins Leben rufen ließen – dies ist im Augenblick nicht klar – und diese Stiftungen mischen sich, indem sie sich hinter gut klingenden, philanthropischen Losungen verstecken oder diese nutzen, nicht in die politischen inneren Angelegenheiten der Amerikaner, sondern in die anderer Länder ein. Das ist tägliche Praxis. Ich verstehe es also gar nicht, wenn hierüber in Amerika eine Diskussion geführt wird. Warum dann nicht jemand sagt: „Aber Leute, auch wir machen dies in der ganzen Welt, und zwar indem wir riesige Mengen Geldes anwenden.“ Nun ist dies eine Eigenschaft der modernen Welt, gegen die man sich nur sehr schwer verteidigen kann, auch wir, Ungarn, können dies nicht verhindern, denn verschiedene internationale Regeln, entstandene Gepflogenheiten ermöglichen es, dass die Stiftungen, Vereine auch grenzübergreifend wirken dürfen, die Menschen ihre Meinung artikulieren. Was kann man in solchen Situationen tun? Ungarn verteidigt sich, indem es um Transparenz bittet. „Also in Ordnung, wir dürfen gegenseitig in unsere Angelegenheiten hineinreden, Eure Stiftungen dürfen ihre Gedanken in Ungarn darlegen.“ 67, ungefähr 67 solcher pseudoziviler Organisationen finanzieren die Sorosstiftungen in Ungarn. Sie versuchen hier eine öffentliche Stimmung zu erzeugen. Natürlich kann man so etwas nicht verbieten, doch eine Sache erwarten wir aber doch: „Sagt doch, wer Ihr seid? Wer finanziert Euch? In wessen Interesse sprecht Ihr?“ Wir müssen also doch eine Durchschaubarkeit sichern, damit der ungarische Wähler, wenn er auf eine Meinung trifft, auf die Meinung einer pseudozivilen Organisation, er genau wissen kann: „Aha, das sind jene, die durch Soros und die Amerikaner, zeitweilig durch die Deutschen oder die Brüsseler finanziert werden, damit sie die ungarische öffentliche Meinung beeinflussen.“ Wir müssen also meiner Ansicht nach Transparenz erwarten. Das ist die Form der Verteidigung, die am ehesten auf der Hand liegt. Dies hat im Übrigen die ungarische Legislative durchschaut und auch ihre Pflicht im Zusammenhang damit erfüllt. Unsere Parlamentsabgeordneten, das ungarische Parlament hat seiner moralischen Verpflichtung gegenüber den ungarischen Wählern genüge getan, um diese dazu zu verhelfen, zu wissen, wer da spricht, warum er spricht, mit Hilfe welchen Geldes er spricht. Nun ist die Frage, ob von Amerika aus, wenn dort jemand die geistige Landkarte betrachtet, er sieht, dass am ehesten liberal ausgerichtete Versuche zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, Bemühungen der Druckausübung auf Regierungen zu identifizieren sind? Jetzt ist passiert, dass ein Amerikaner sagte: „Das ist sehr schön, dass wir Amerikaner das liberale Denken in Europa unterstützen und Regierungen helfen wollen, die solche Ideen vertreten. Wir wollen die öffentliche Meinung auf diese Weise beeinflussen, jedoch besteht Amerika nicht nur aus Liberalen. Auch wir sind hier,“ sagte ein Amerikaner, „die wir konservativ sind, ad absurdum, auch noch Christdemokraten. Warum erheben wir nicht unsere Stimme in Europa?“ Ein Mensch, der dies gedacht hat, ist hierher herübergekommen, er war der Berater des Präsidenten, hat die Welt mit Bewunderung betrachtet und gesagt: „Hier gibt es den Raum und die Möglichkeit, um unsere konservativen amerikanischen Ideale in Europa zu verkünden.“ Ich wünsche dazu viel Erfolg. Wenn die Welt einmal schon derart ist, dass sie offen ist, wenn schon ein jeder auf dem Territorium des anderen Landes eine Tätigkeit geistiger Natur ausüben darf, dann ist es gut, wenn diese Tätigkeit möglichst bunt ist und wir nicht nur das liberale Antlitz Amerikas, sondern auch das konservative sehen können.
Sie haben in den vergangenen einigen Wochen äußerst wichtige Politikerinnen und Politiker getroffen. Auch das Außenministerium hat dahingehend formuliert, dass das ein diplomatischer Spitzenverkehr, ja sogar ein Großbetrieb war. Also angefangen mit Bundeskanzlerin Merkel über den chinesischen Ministerpräsidenten, den israelischen Ministerpräsidenten, Präsident Putin, Präsident Erdogan, und jetzt waren Sie gerade vor zwei Tagen in Montenegro. Tut dies der ungarischen Außenpolitik gut? Ist dies notwendig? Es ist einerseits äußerst anstrengend, nehme ich an, den einen Tag hierhin zu fliegen und am anderen dorthin. Ist dies nötig?
Ich verspüre keinen Mangel an zurückgelegten Kilometern. Auch ist an sich das Reisen in dieser Form nicht attraktiv, wenn man landet, verhandelt, startet, nach Hause kommt, man gar nicht genau weiß, in welchem Land man übernachtet. Also wir haben nicht aus lauter Übermut die Zahnräder der ungarischen Diplomatie auf Touren gebracht, sondern weil wir den Eindruck hatten, Ungarn könne hier zu Vorteilen, zu Möglichkeiten gelangen. Warum? Es gibt in der ganzen Welt kein anderes Land, in dem die Regierung im Rahmen dreier aufeinanderfolgender Wahlen ein öffentliches Vertrauen von Zweidritteln hätte erringen können. Deshalb ist Ungarn hinsichtlich der politischen Stabilität ein herausragender Punkt der gesamten Weltpolitik. Hinzu kommt noch, dass ich – der ich ja auch früher schon einmal, zwischen 1998 und 2002 an der Spitze der Regierung Ungarns stehen durfte – mein dreizehntes Jahr als Ministerpräsident beginne. In der Welt ist auch dies außergewöhnlich. In Europa sind wir, wenn ich das richtig sehe, hier mit Frau Merkel die Doyenne und der Doyen, wenn man dies im Zusammenhang mit einer Dame erwähnen darf, und in der Welt gibt es niemanden anderen. In Amerika kann man nach zwei Legislaturperioden den Präsidenten gar nicht mehr zum dritten Mal wählen. Der türkische Präsident hat gerade jetzt sein politisches System umgeformt, Präsident Putin ist einmal Ministerpräsident, dann Präsident. Ungarn gehört also auf jeden Fall zu dem Kreis, zum Teil auch durch meine Person, über den man sagen kann, es ist eines der stabilsten, politisch der stabilsten Länder der Welt. Das ist ein Vorteil. Diesen muss man kundtun, diesen Vorteil muss man einlösen. Dies ist für sich allein genommen nichts wert, doch das kann man einlösen, denn man kann klarstellen, dass unsere Politik berechenbar ist, sie fortgeführt wird, man in den bilateralen Beziehungen auf uns bauen kann, man auf uns zählen kann. Man kennt uns, wir fangen nicht bei Null an. Wenn man also nach einer derart erfolgreichen Wahl wie jene, die wir hinter uns haben, einen diplomatischen Großbetrieb absolviert, dann kann man dadurch den Wert Ungarns erhöhen, das Gewicht der Diplomatie vergrößern, man kann gegenüber Ungarn Vertrauen erwecken, man kann betonen, dass Ungarn ein berechenbares Land ist, mit dem es sich lohnt, eine langfristige Zusammenarbeit einzugehen. Das Wesen der Politik ist, Freunde zu sammeln. Nicht Feinde, sondern Freunde muss man sammeln. Und nicht nur aus dem Grund, weil es besser ist, ein Freund zu sein oder Freundschaften zu schließen, als feindlich aufzutreten – obwohl zweifellos auch dies wahr ist –, sondern auch weil dies das Land stärker macht. Wir können Ungarn auf die Weise stärken, wenn wir viele Freunde haben, die nicht nur in Worten unsere Freunde sind, sondern mit denen wir eine tatsächliche Kooperation auf die Weise ausbilden können, dass dies auch für uns von Vorteil ist. Der diplomatische Großbetrieb erhöht also schließlich über die politische Stabilität und das Sammeln von Freunden die Kraft Ungarns bzw. haben dies getan. Ein erfolgreicher Zeitraum steht hinter mir.
Spüren wir auch in der Wirtschaft, auch in den wirtschaftlichen Beziehungen die Vorteile?
Wenn wir die Zahlen betrachten, dann sehen wir dies bewiesen, denn die Stabilität und die Berechenbarkeit sind in der Wirtschaft mindestens so wichtig wie in der internationalen Diplomatie, vielleicht noch wichtiger, denn dort gehen ja die Investoren, die Unternehmer immer ein Risiko ein. Und aus den Unternehmen kann man das Risiko nie ausschließen, sie sind Unternehmungen, weil hierbei immer ein Risiko besteht, entweder es gelingt oder es gelingt nicht. Jedoch versucht ein jeder die überflüssigen Risiken auszuschließen. Und da die wirtschaftliche Tätigkeit an sich riskant ist – entweder gelingt eine Unternehmung oder nicht –, versucht man die von Seiten der Politik kommenden Risiken zu mindern. Gegenwärtig kommen in Ungarn von der Seite der Politik aus keinerlei Risiken auf die Investoren zu. Das ist eine sehr große Sache, das muss man bekannt machen, das muss man betonen: Die Berechenbarkeit, die langfristigen Steuergesetze, die Beständigkeit der Wirtschaftsphilosophie der Regierung im Allgemeinen, das konsequente Betreiben des von uns errichteten ungarischen Modells über Jahre hinweg senden alle an die ungarischen und nichtungarischen Unternehmer die Botschaft, dass seitens der Politik ihr Unternehmen durch kein überflüssiges Risiko belastet wird.
Das Parlament hat den Haushalt vor einer Woche, am Nachmittag des vergangenen Freitags angenommen. Sind die Zahlen des Haushalts sicher? Denn die Ungarische Nationalbank hat hier in ihrer Voraussage ja gesagt, dass sie von einer bisschen höheren Inflation ausgeht als die makrowirtschaftlichen Analysten der Regierung und von einem etwas niedrigeren wirtschaftlichen Zuwachs.
Die Phase der Ausarbeitung des Haushaltes war ein merkwürdiger, auch im intellektuellen Sinne merkwürdiger Zeitraum. Gar nicht so sehr wegen der Detailfragen. Ob jetzt die Inflation 2,5 oder 3% betragen wird, dies ist für die Fachleute sicherlich wichtig, doch beeinflusst dies die ungarische Wirtschaft nicht wirklich. Hier muss man darauf achten, dass jene, deren Bezüge an die Inflation gebunden sind, im Falle einer ungünstigen Inflationsziffer keine Verluste erleiden. Hier sind die Rentner am wichtigsten. Doch mit den Rentnern haben wir, habe ich persönlich 2010 eine Vereinbarung geschlossen. Jeder Rentner kann wissen, meiner Ansicht nach weiß er es auch, dass solange wir an der Regierung sind, also solange es eine christdemokratische Regierung in Ungarn gibt, die Kaufkraft seiner Rente erhalten bleibt. Also im Gegensatz zu den früheren sozialistischen Perioden, in denen man den Rentnern die Rente genommen, die Kaufkraft der Renten gesenkt hat, haben wir darüber eine Vereinbarung getroffen, dass dies nicht noch einmal vorkommen darf. Und wir werden dies einhalten. Wenn also sich die Inflation nicht so entwickelt, sondern um einige Zehntelpunkte in eine unvorteilhafte Richtung, dann werden die Renten dementsprechend in höherem Maße ansteigen, damit sie ihre Kaufkraft behalten. Ich selbst halte es für sehr wichtig, dass die jeweilige ungarische Regierung das Vertrauen der Rentner besitzen soll – und zwar aus zwei Gründen: Einerseits, weil wir über viele Wähler sprechen, dies ist ein wichtiger Bestandteil der Stabilität, andererseits betrachte ich es als eine moralische Frage, denn wir verdanken es den Rentnern, dass wir heute überhaupt hier im Studio sitzen können. Sie sind unsere Eltern und Großeltern, wir sind es ihnen schuldig, wir haben moralische Verpflichtungen ihnen gegenüber. Man muss ihnen dies geben, man muss die Anstrengungen ihres Lebens nicht nur in Worten anerkennen, sondern auch in der Rente. Deshalb ist es wichtig, dass sie nicht verlieren, ja, wenn es möglich ist, dass sie eher gewinnen. Wenn sich jemand von 2010 an bis heute die Wirtschaftsgeschichte dessen betrachtet, dann kann er deutlich beobachten, dass die Rentner die durch die Sozialisten weggenommenen Rentensummen in den vergangenen zehn Jahren in kleinen Summen, Schritt für Schritt zurückbekommen oder beinahe vollständig zurückerhalten haben. Wir haben also nicht nur die Kaufkraft der Renten bewahrt, sondern haben auch versucht, jene Attentate wieder gut zu machen, die die Sozialisten gegen die Rentner verübt haben. Ich möchte also mehr als zwei Millionen Menschen beruhigen, dass die Diskussionen über die Inflationszahlen des Haushaltes lediglich technische Diskussionen über Details sind, die ihr Leben und ihr Lebensniveau nicht tangieren werden. Aber die wahre intellektuelle Herausforderung im Zusammenhang mit dem Haushalt war nicht dies, denn dies war ja eine Sache, die wir auch in den vergangenen Jahren schon immer gelöst haben. Eine neuartige Sache war, dass auf einmal zwei, einander entgegengesetzte Erscheinungen in der Wirtschaftspolitik anwesend sind. Einerseits gibt es eine stabile ungarische Wirtschaft. Es ist klar, dass wir mit einem Wachstum von vier Prozent rechnen. Es gibt ein ungarisches Modell, das wir nach 2010 ausgebaut haben. Wir, auch ich persönlich, haben sehr viel Energie dafür aufgewendet, um dieses ungarische Modell zu erschaffen. Dies funktioniert jetzt, dieser Vogel fliegt. Ungarn ist auch in den westeuropäischen Wirtschaftsanalysen eine Erfolgsgeschichte. Aber in der Weltwirtschaft gibt es schwarze Wolken am Himmel. Niemand wagt zu sagen, dass es eine Krise geben wird, denn dies ist ein sehr starker Satz, ein erschreckender Satz. Niemand möchte als Verkünder der schlechten Nachricht erscheinen, doch jeder vernünftige Mensch sieht diese Wolken. Es gibt eine Diskussion zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, wie wir miteinander Handel treiben sollten. Es gibt eine unsichere Frage des Ölpreises, es gibt amerikanische Sanktionen gegen den Iran, deren Auswirkungen man weltwirtschaftlich noch sehr schwer ermessen kann. Man kann auch sehen, dass die chinesisch-amerikanische wirtschaftliche Kooperation sich in diesem Moment nicht in Richtung auf Freundschaft bewegt. Und wir sehen auch, dass über Jahre hinweg der Zinssatz der auf dem internationalen Finanzmarkt erreichbaren Kredite niedrig war. Dieser begann jetzt zu wachsen, und die Staatsverschuldung der zu der Europäischen Union, besonders zu der Eurozone gehörenden Länder liegt heute höher als zur Zeit der Finanzkrise von 2008. Und jene Krise hat auch die gemeinsame Auswirkung der hohen Staatsverschuldung und der ansteigenden Zinsen verursacht. Man kann die Anfangszeichen dessen in der Weltwirtschaft erkennen. Zugleich wollen wir einen optimistischen Haushalt anfertigen, denn die ungarischen Angelegenheiten laufen gut, das ungarische Modell funktioniert gut, wir spüren in uns die Kraft, dieses ungarische Modell zu betreiben. Gleichzeitig gibt es in der Weltwirtschaft günstige Anzeichen, das heißt die Frage war, wie man einen Haushalt aufstellen muss, der gleichzeitig optimistisch, hoffnungsvoll ist, auf die Erhöhung der Leistung der ungarischen Wirtschaft aufbaut, während wir das Land und uns selbst gegenüber den eventuellen ungünstigen Veränderungen der Weltwirtschaft schützen. Das musste gelöst werden. Dies hat Herr Finanzminister Mihály Varga gelöst, dem ich auch auf diesem Wege dazu gratuliere. Er hat derart große Haushaltsreserven aufgestellt, die wir im Falle der Krise zur Ausbalancierung der Krise, zur völligen oder teilweisen Abwehr ihrer Auswirkungen benutzen können, während wir gleichzeitig über den Haushalt das mehr als vier Prozent betragende Wachstum der ungarischen Wirtschaft aufrechterhalten. Meiner Ansicht nach stellt dieser Haushalt ein gelungenes Stück Arbeit dar. Ich sage es noch einmal: Dem Herrn Finanzminister gebührt Anerkennung.
Wann erscheint in dem Countdown auf Ihrer Facebook-Seite vor den Buchstaben „rlaub“ das große U, das den Beginn des Urlaubs anzeigen wird? Soviel ich weiß, werden Sie bald nach Tusnádfürdő losfahren.
So beginnt der Urlaub, ich halte sogleich einen Vortrag an der Sommeruniversität. Tatsächlich werde ich, entsprechend der Gepflogenheiten, am Samstagmorgen an der Sommeruniversität im Szeklerland einen Vortrag halten und dann möchte ich ab Montag meinen jährlichen Urlaub antreten. Ich mag jene gewählten Politiker nicht, die sich beschweren, dass ihre Arbeit schwer sei. Wenn sie für sie schwer ist, dann sollten sie sich eine andere suchen. Es ist kein Zwang, Abgeordneter oder Ministerpräsident zu sein. Doch ist es die Wahrheit, dass ich jetzt etwas erschöpft bin und das Jahr, das wir hinter uns gelassen haben, war lang. Zum Teil war der internationale Druck wegen der Migration ein ständiger, das heißt der Aspekt, dass man Ungarn ständig zu einem Einwanderungsland umformen will. Dies erfordert vom Ministerpräsidenten eine ständige Bereitschaft, man muss also bei Verstand sein. Unsere Positionen sind stark, aber man muss bei Verstand sein. Es ist wie ein Dammbruch, also wenn es zu sickern beginnt, muss man das rechtzeitig bemerken, denn wenn man dann das zu spät bemerkt, kann man den Dammbruch nicht mehr aufhalten. Andererseits musste man die diplomatischen Runden machen, hierüber haben wir uns schon unterhalten. Wir haben einen starken Wahlkampf hinter uns, den musste man ja doch irgendwie gewinnen, man musste sich einsetzen. Danach habe ich nicht den Weg gewählt, dass nach der gewonnenen Wahl die Regierung in unveränderter Aufstellung und Struktur weiterschreitet, sondern ich habe entsprechend den Herausforderungen der kommenden Jahre die Zusammensetzung der Regierungsstruktur und der Regierung umgeformt. Danach musste dieser Haushalt ausgearbeitet werden, und ich bin am Ende meiner Kräfte, ich habe es wirklich nötig, meine Batterien aufzuladen. Das sieht man mir nicht immer an. Außerdem ist es die Aufgabe des Ministerpräsidenten, ständig den Eindruck eines fitten, gut gelaunten und gesunden Menschen zu erwecken, doch ist dies nicht immer so, und wenn man erschöpft ist, wird man ungeduldig. Und wenn man ungeduldig zu werden beginnt, dann muss man so schnell wie möglich – wenn die Möglichkeit besteht – in den Urlaub gehen, denn in der Politik geht es letztlich darum, dass wir uns mit den Angelegenheiten der Menschen beschäftigen, und das kann man auf ungeduldige Weise nicht tun. Für die Menschen braucht man die größte Geduld, das können Sie mir glauben, und auch für die Angelegenheiten der Menschen braucht man solch eine Geduld. Und wenn sie vorbei sein sollte, dann ist sofortige Erholung, Batterieaufladung, Erfrischung notwendig – und dann beginnen wir erneut Ende August, Anfang September.
Ich wünsche Ihnen gute Erholung! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.