Katalin Nagy: Weder auf dem Wasser noch auf dem Festland werden die nach Europa strebenden syrischen Flüchtlinge aufgehalten – dieser Befehl erging entlang der türkischen Grenze. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Was sollen wir über diese Ankündigung denken? Ob dies nur eine der gewöhnlichen, mit einem erpresserischen Motiv gemachten türkischen Bemerkungen ist oder muss man dies tatsächlich ernst nehmen?
Guten Morgen, ich begrüße die sehr geehrten Zuhörer! Jetzt zieht das Coronavirus alle Aufmerksamkeit auf sich, doch ist die historische Herausforderung, mit der wir zusammenleben, auch weiterhin die Migration, und das Heraufströmen aus dem Süden nach den Norden ist ein historischer Trend, und wir liegen auf der Route. Unsere Heimat stellt also auch einen wichtigen Abschnitt der Festlandsroute dar. Die Frage wird in den kommenden zehn-zwanzig Jahren sein – so etwas hat es in der ungarischen Geschichte schon gegeben –, wo es gelingen wird, das Heraufströmen aus dem Süden aufzuhalten. Gelingt es an der türkisch-griechischen Grenze, kann es in Griechenland, Mazedonien, Serbien aufgehalten werden oder müssen wir dies gerade an der ungarischen Grenze tun? Ich habe schon immer den Standpunkt vertreten, dass die Invasion der Massen der Migranten wellenartig geschieht, also einmal gelangt sie in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, alle sprechen darüber, danach gerät es in den Hintergrund, doch bedeutet dies nicht, dass es nicht jederzeit an die Oberfläche treten könnte. Bei dieser Nachricht, die Sie zitiert haben, geht es darum, wie dies wieder an die Oberfläche kommt, wir müssen mit den Migrantenwellen rechnen, wir müssen mit regelmäßigen, massenhaften Angriffen am ungarischen Grenzzaun rechnen, und wir müssen die Grenzen Ungarns und auch die dort lebenden Menschen schützen, und natürlich auch jene, die über den Grenzstreifen hinaus weiter im Landesinneren leben. Ich möchte deutlich machen, dass gleich was für eine Migrantenwelle sich auch auf den Weg macht, die ungarischen Grenzschutzorganisationen – die Polizei und die Armee mit inbegriffen – sind in der Lage, die juristischen, die technischen und die humanen Ressourcen in eine sichere Grenzsperre umzuwandeln, wir müssen uns also um die Sicherheit Ungarns so lange keine Sorgen machen, wie wir einheitlich sind, und die ungarischen Menschen und die ungarische Regierung gemeinsam gegen die illegale Einwanderung und die Migration auftreten. Die Vorbereitung des Gipfeltreffens der V4-Ministerpräsidenten und von Präsident Erdoğan hat begonnen, wir haben die Zeichen dafür bereits ein-zwei Tage zuvor gesehen, Ende März wird es den Gipfel der Europäischen Union geben, auf dem die Migration auf der Tagesordnung steht, und noch vor dem Brüsseler Gipfel wird es zum Treffen der V4-Ministerpräsidenten und von Präsident Erdoğan kommen, damit wir persönlich, unmittelbar von dem türkischen Präsidenten hören können, worauf wir uns in den kommenden Jahren vorbereiten müssen.
Diese türkische Nachricht ist auch aus dem Grund interessant, denn zugleich hat der griechische Ministerpräsident davon gesprochen, in Griechenland habe sich innerhalb von 24 Stunden über drei mit dem Coronavirus infizierte Personen herausgestellt, sie seien wegen des Virus erkrankt und Griechenland habe große Angst davor, dass wenn die Menge von der Türkei aus losgeht und dazu auch noch die Infektion mit dem Coronavirus hinzukommt, dann würde dies aber dann ein Problem darstellen, das sie nicht lösen können.
Mein ganzer Respekt und mein Mitgefühl gehören Griechenland, doch auch mit einem einfachen nüchternen menschlichen Verstand ist die Frage leicht zu beantworten, wie denn die Migranten an die serbisch-ungarische Grenze gelangen? Sie gelangen dahin, indem sie durch Griechenland hindurchspazieren. Und das bedeutet, Griechenland ist nicht in der Lage, kann seine Grenzen, will seine Grenzen nicht verteidigen, sondern es ist möglich durch das Land – Griechenland ist ja ein Mitglied der Europäischen Union, ja sogar des einheitlichen europäischen Grenzschutzsystems, heute ist es also möglich, durch Griechenland hindurchtrabend – auf den Balkan und von dort zur Grenze von Ungarn zu gelangen. Also mein vollstes Mitgefühl gehört den Griechen, aber ich muss feststellen: Griechenland ist nicht in der Lage zu verhindern, dass die Migranten durch das Land gelangen, durch das Landesgebiet Griechenlands hindurchgehen, und damit verursacht es uns viele Sorgen.
Umso mehr, da offensichtlich sich das Coronavirus bereits auf der ganzen Welt verbreitet, er ist in 19 Staaten Europas erschienen, obwohl wir aus den Nachrichten erfahren haben, in Ungarn gebe es keine Infektion. Wie sehen Sie es, hat die ungarische Regierung, haben die ungarischen, für die Belange des Seuchenschutzes zuständigen Organisationen alle Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, dass selbst wenn das Virus in Ungarn erscheint, es den möglichst geringsten Schaden und Probleme verursacht?
Wir müssen hier zwei neue Entwicklungen beachten. Die erste ist, dass sich in Norditalien ein europäischer Krankheitsherd herausgebildet hat, und die zweite neuartige Entwicklung besteht in dem Erscheinen des Virus auch in den Nachbarländern. Es ist unmöglich, Ungarn hermetisch abzuschließen, deshalb muss ich es mit der notwendigen Vorsicht, aber aussprechen, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens des Virus auch in Ungarn hoch ist. Wir bereiten uns darauf vor, auch wenn wir jetzt noch nichts über so eine Erkrankung wissen, doch müssen wir uns auf den Schutz vorbereiten, denn unter solchen Umständen ist es wahrscheinlich, dass das Virus auch in Ungarn erscheint. Wir haben bereits vor einem Monat einen operativen Stab aufgestellt, haben diesem Stab Aufgaben zugeteilt, er musste vorbeugende Maßnahmen ausarbeiten, solange das Virus noch nicht in Ungarn erscheint, liegt die Betonung auf der Vorbeugung, wenn es dann erscheint, dann auf dem Schutz und der Behandlung. Das ist eine komplizierte Aufgabenreihe, denn es beinhaltet auch gesundheitliche Aufgaben, nicht wahr, deshalb ist auch Herr Minister Kásler Mitglied dieses operativen Stabes, doch gibt es dort auch zahlreiche Aufgaben aus dem Bereich der Aufrechterhaltung der Ordnung, aus dem des Katastrophenschutzes, weshalb wir die Leitung des operativen Stabes dem Herrn Innenminister übertragen haben. Wir haben auch Inspektionen durchgeführt, haben also nachgeschaut, ob die zum Umgang mit einer Seuchensituation notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Die Regierung hat sich auch mehrfach damit beschäftigt. Wir haben auch die Frau Oberste Amtsärztin angehört. Wir haben festgestellt, dass die notwendigen Mittel, in erster Linie die zur Identifizierung der Seuche oder des Virus notwendigen, international akkreditierten und hochrangig anerkannten Laboratorien zur Verfügung stehen, wir haben festgestellt, dass wir über die notwendigen Fachleute verfügen. Ich muss auch auf diesem Wege den Zuhörern mitteilen, dass Ungarn über auch international anerkannte, besonders qualifizierte Experten im Bereich des Seuchenschutzes verfügt, und die Organisiertheit Ungarns, an der wir natürlich immer etwas auszusetzen haben, denn man könnte das Leben eines Landes auch besser organisieren, ist gut, aber ich muss sagen, wir gehören in der Welt zu den besser organisierten Ländern. Unser Behördensystem funktioniert, wir verfügen über eindeutige Regeln, eindeutige Protokollsysteme, deren Routen, deren Kette der Ausgabe und Annahme von Befehlen wir kontrolliert haben, also haben wir uns, so gut es ging, vorbereitet, und wir haben ein rund um die Uhr funktionierendes Bereitschaftssystem. An den Grenzübergängen haben wir Filtermechanismen in Gang gesetzt, den Flughafen beachten wir auch besonders, und was meiner Ansicht nach mindestens so wichtig ist wie die organisierte und rechtlich gut begründete Arbeit der Behörden, dass ist der Umstand, dass wir auch die Menschen benötigen, wir brauchen also die Mitwirkung der Menschen, denn wenn wir, Zivilen, nicht ausreichend diszipliniert sind, dann können auch die Behörden ihre Arbeit nicht effektiv verrichten. Also wenn – sagen wir wie das, was ich auch vorhin in den Nachrichten gehört habe – der Minister sich mit der Bitte an die staatlichen Schulen wendet, deren leitende Behörde er vielmehr ist, sie mögen keine Klassenfahrten in infizierte Länder unternehmen, dann hört sich das wie eine Bitte an, aber ich wünschte mir, die Menschen würden dies als eine starke Bitte aufnehmen. Fahren sie also nicht, denn ansonsten könnten sie die ihrer Obhut anvertrauten Kinder in Probleme bringen. Und wenn wir darum bitten, in keine infizierten Gebiete zu fahren, so wird sie natürlich niemand an der Grenze verhaften, wenn sie sich doch für die Fahrt entscheiden, nur möchten wir sie darum bitten, das alles ernst zu nehmen, denn wir befinden uns am Vorabend der Entfaltung einer weltweiten Epidemie. Natürlich erwarte ich auch von dem operativen Stab – und ich lasse den Leiter des operativen Stabes, den Herrn Minister auch regelmäßig alle zwei-drei Tage berichten –, dass sie alles im Interesse unternehmen, damit kein Fall ununtersucht bleibt. Es gibt natürlich eine Debatte darüber, wie ernsthaft diese Epidemie ist. Darüber kann man interessante Gespräche führen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass man gegenüber den Behörden Verständnis zeigen muss, denn es mag sein, dass in der gleichen Zeit an der sagen wir Influenza, also der Grippe mehr Leute gestorben sind oder zu sterben pflegen als wegen der Infektion mit dem Coronavirus, doch kennen wir die Grippe, da wissen wir, womit wir es zu tun haben, so etwas haben wir schon gesehen, in der Familie hat es sie auch schon gegeben, gegen sie können wir uns schützen. Die Panikreaktion der Menschen ist also nicht vollkommen unbegründet, denn wir sehen uns einem unbekannten Übel gegenüber. Ich bitte also auch die Behörden, nicht mit dem Tonfall und der Körperhaltung der Gutunterrichteten darüber zu sprechen, was dies sei; wir müssen nicht nur das Virus, sondern auch die Menschen ernst nehmen, dass dies ein für sie unbekanntes Virus bzw. eine Ansteckung ist, die Folgen hat, die man nicht voraussehen kann. Versuchen wir irgendwie gemeinsam zusammenhaltend, miteinander zusammenarbeitend diesen schwierigen Zeitraum zu überdauern.
Ja, aber es ist sehr einfach, Panik auszulösen, und in den sozialen Netzwerken erscheinen alle möglichen guten Ratschläge anonym. Und dann haben wir in den vergangenen Tagen auch Bilder darüber gesehen, wie die Menschen angefangen haben, lang haltbare Lebensmittel, Mehl, Zucker, Öl, Desinfektionsmittel aufzukaufen, obwohl wir wissen – und auch der Leiter des Ungarischen Handelsverbandes es gesagt hat –, wir haben keinen Anlass zu erschrecken, denn in Ungarn wird die Situation nicht eintreten, dass Warenmangel bestehe, da wir den Großteil der Waren in Ungarn herstellen.
Hinzu kommt noch, dass wir daran gewöhnt sind, denn es ist noch nicht so lange her, dass vor dreißig Jahren die Regale der Geschäfte noch nicht ständig voll waren, aber ich kann den Menschen nur sagen: Ich verstehe die seelische Situation, in der wir einer unbekannten Bedrohung entgegensehen. Außerdem kommen auch aus der Welt häufig unbegründete Nachrichten. Ich kann den Menschen eine Sache versprechen, und diese lautet: Die ungarische Regierung erfüllt ihre Aufgaben, wir arbeiten 24 Stunden am Tag und wenn es irgendeine Information gibt, die für die Menschen wichtig ist, damit sie sich an die Gegebenheiten anpassen können, werden wir diese Informationen sofort mit ihnen teilen. Ich möchte ihnen noch sagen, dass Ungarns medizinische, sich besonders mit dem Umgang mit solchen Infektionen beschäftigende Garde an Fachleuten auch im internationalen Maßstab herausragend ist. Vertrauen wir unseren Ärzten, vertrauen wir unserer Polizei, vertrauen wir den Leuten von den Behörden, und ich bitte Sie, vertrauen Sie auch mir – wenn es eine wichtige Information geben wird, werden diese die ungarischen Menschen auch sofort erfahren.
Sie haben hier im Zusammenhang mit der Migrationskrise dahingehend formuliert, man müsse sich so lange keine Sorgen machen, wie wir vereint sind und solange die ungarischen Menschen und die Regierung das gleiche wollen. Jetzt ist es hier im Zusammenhang mit der initiierten Nationalen Konsultation erneut zur Sprache gekommen, dass es einige wichtige Fragen gibt, die sie mit der ungarischen Bevölkerung diskutieren wollen, die eine ist ja die der Frage der Entschädigungen wegen der überfüllten Gefängnisse und die andere ist die Angelegenheit von Gyöngyöspata und ähnliche Fälle.
Wenn Sie erlauben, dann möchte ich kurz etwas über die Nationale Konsultation sagen. Das ist ja eine Methode, mit der ich zu erreichen versuche, dass die Menschen in die Entscheidung bestimmter Fragen mit einbezogen werden, sie daran teilnehmen können. Früher, in dem Zeitraum vor der gegenwärtigen nationalen Regierung war es eher die Praxis, dass man eine Regierung gewählt hat, die regierte, wie sie konnte – das ist jetzt nicht Gegenstand unseres Interviews –, und dann haben die Menschen vier Jahre später mitgeteilt, was sie darüber denken. Ich bin jetzt schon seit zehn Jahren bestrebt, dass wenn die Möglichkeit und die Notwendigkeit besteht, wir möglichst viele Menschen in die Entscheidungen mit einbeziehen, um ihre Meinung kennenzulernen, damit auch sie auf irgendeine Weise in dieser Entscheidung enthalten sind, deren Folgen wir dann gemeinsam werden tragen müssen. Hierzu haben wir die Nationale Konsultation ausgeformt. Die Politiker können ja auf zweierlei Weise über sich selbst denken, das ist vielleicht kein unnötiges Wissen. Es gibt jene – ich ordne jetzt dies erneut keinen Namen zu, aber es gibt jene –, die glauben, man habe sie bei einer Wahl aus dem Grund zum, sagen wir, Ministerpräsidenten oder zur Regierungspartei gewählt, weil sie klüger sind als die anderen Menschen. Hieraus folgend denken sie auch, wenn sie ihre Entscheidungen treffen, dann treffen die klügsten Menschen in einem Land die klügsten Entscheidungen, und es ist die Sache der anderen, die weniger klug sind, dies zur Kenntnis zu nehmen, zu schlucken, sich dem anzupassen und so weiter. Ich denke nicht auf diese Weise darüber, man hat also uns, die Menschen haben mich persönlich und unsere Regierungspartei nicht aus dem Grund gewählt, weil sie über uns denken, wir seien die klügsten. Wir glauben, man hat uns gewählt, weil die Menschen der Ansicht sind, wir könnten am besten ihre Interessen vertreten, wir könnten uns am ehesten für die ungarischen Interessen einsetzen, wir seien am ehesten auf ihrer Seite. Nun folgt es auch aus unserer Logik des Regierens und unserer Selbstbestimmung auf logische Weise, dass wir Aktionen der Art der Nationalen Konsultation regelmäßig durchführen, es gab vielleicht bisher schon sieben oder acht Nationale Konsultationen. Wenn ich die Themen für die Nationale Konsultation auswähle – natürlich indem ich mir die Meinung vieler Menschen anhöre –, bin ich immer bestrebt, dass wir Themen zur Konsultation vorlegen, die die Menschen als wichtig ansehen. Sie besitzt vielleicht – sagen wir – wirtschaftlich nicht die größte Bedeutung, aber es berührt das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen am tiefsten. Beziehungsweise in Fällen, in denen ich sehe, dass es auch internationale Diskussionen geben wird und eine Nationale Konsultation die Regierung darin stärken könnte, auf der internationalen Bühne sich gut für die Interessen der Menschen einsetzen zu können. Aus diesem Grund bin ich, sind wir gleichzeitig neugierig auf die Meinung der Menschen und bitten sie um ein Hinterland, ein sicheres Hinterland, eine Stabilität, eine Hilfe bei den internationalen Auseinandersetzungen. Jetzt gibt es zwei-drei Angelegenheiten, in denen es – soweit ich das sehe – angebracht wäre, Punkte des Einverständnisses, einen nationalen Konsens zu schaffen. Die eine ist das Gefängnisbusiness, die andere ist der Problemkreis der Segregation der Roma in der Schule von Gyöngyöspata und im Allgemeinen die Rechtsprechung, die Vollstreckung der richterlichen Urteile, die Angelegenheit der frühzeitigen Entlassungen aus dem Gefängnis. Denn hier haben wir wegen einer meiner Ansicht nach falschen Praxis, die wir verändern möchten, Menschenleben verloren, was aber sicherlich ebenfalls Gegenstand einer internationalen Diskussion sein wird, denn der Raum der richterlichen Rechtsprechung hört nicht an den Grenzen Ungarns auf, da wir auch Teil eines internationalen Systems der Rechtsprechung sind – ob dies gut sei oder nicht, das sollten wir jetzt nicht diskutieren, das ist die Situation, und in diesem Raum müssen wir die Interessen Ungarns gut vertreten. Deshalb bitte ich einen jeden, die Konsultationsbriefe, die man Mitte März in der Hand halten wird, zu lesen, und ich bitte einen jeden, sie auszufüllen, zurückzuschicken und damit Ungarn zu helfen.
Ja, aber damit man zum Beispiel die Überfüllung der Gefängnisse abschaffen kann, müssen tatsächlich Maßnahmen getroffen werden, damit die Europäische Union die modifizierten Rechtsvorschriften akzeptiert, nicht wahr? Ein Gefängnis kann also nicht zu 115 Prozent belegt sein. Es stimmt zwar, dass 2015 diese Belegung oder diese Nutzung noch bei über 140 Prozent lag. Wie kann man das Problem in so kurzer Zeit lösen, dass Gefängnisse gebaut werden, in denen man auf 4 Quadratmetern die entsprechende Zahl an Verurteilten unterbringen kann?
Schauen Sie, zunächst einmal müsste man meiner Ansicht nach die internationale Praxis einer Revision unterziehen. Hierbei geht es darum, dass die internationalen Vereinbarungen – sehr richtig – aussagen, dass man die Verurteilten nicht foltern darf, was meiner Meinung nach richtig ist. Kriminelle pflegt man in keinem Land zu mögen, das ist eine schwierige Frage, wer welche Folgen für welche seiner Taten zu erleiden hat, jedoch herrscht darüber in allen zivilisierten Ländern Übereinstimmung, so auch in Ungarn, dass der Verletzung des Gesetzes und der Straftat irgendeine Bestrafung folgen muss. Wir stimmen auch darin überein, dass die Gefängnisse dazu da sind, diese Bestrafungen durchführen zu können, doch ist das kein Grund, jene zu foltern, die man dort einsperrt. Ja man muss mit Hilfe entsprechender Programme über die Strafe hinaus auch danach streben, dass wenn diese zu Ende gegangen ist, dann diese Menschen ins Alltagsleben zurückkehren können, denn sie werden dann zu einem Teil unserer Gemeinschaft. Das ist also eine sehr komplizierte und schwierige Sache, der Strafvollzug und das Zurückführen der Menschen in die Welt der die Gesetze achtenden Bürger. Aber eine Sache ist sicher, das Gefängnis ist dazu da, damit man die Strafe dort verbringen kann. Es stimmt, foltern darf man nicht, doch kann man nicht erwarten, dass es in den Gefängnissen Zustände geben soll wie zu Hause. Also ist jene Rechtsvorschrift – eine internationale Rechtsvorschrift –, die aussagt, man dürfe nicht foltern, aber die Strafe muss vollzogen werden, eine gute Rechtsvorschrift; das Problem besteht darin, dass die Gerichte, die internationalen Gerichte der Folter eine Deutung gegeben haben, die mit dem Gerechtigkeitssinn der Menschen kollidiert. Ist es Folter, wenn im Übrigen am Tag arbeitende Menschen am Abend, wenn sie sich hinlegen, dann nicht auf 4 Quadratmetern, sondern auf 3,5 Quadratmetern schlafen, oder zum Beispiel wie häufig im Gefängnis gelüftet werden muss. Ich habe die schmerzhaftesten Fälle herausgesucht. Wir sprechen hier also über solche gewalttätige Kriminelle, die sagen wir, dort in der Vojvodina, in Szabadka und danach in Ungarn Familien ausgerottet, sie ausgeraubt und dann ausgerottet haben. Und unter Berufung darauf, dass sie nachts über zu wenige Quadratmeter verfügten und dass nicht richtig gelüftet worden ist, müssten wir jetzt diesen gewalttätigen Straftätern Millionen geben. Und es gibt noch drei-vier, den ungarischen Menschen ansonsten wohlbekannte Fälle, das Monster von Battonya zum Beispiel, ein jeder erinnert sich noch an diese Fälle. Es geht nicht darum, dass jemand einen Verkehrsunfall verursacht hat und man ihm deshalb vielleicht eine bequemere Unterbringung in der Zelle garantieren müsste, sondern wir reden hier auch über gewalttätige Kriminelle, und natürlich über die sie vertretenden Rechtsanwälte, die einen Teil des Geldes behalten, und wir sprechen über 12 tausend Fälle! Es geht hier nicht darum, dass es den einen und den anderen Fall gibt, denn das kann vorkommen, das sage ich auch, dass es selbst in den zivilisiertesten Ländern vorkommen kann, dass mit den Straftätern etwas im Gefängnis geschieht, was nicht geschehen dürfte, und wofür ihm im Übrigen irgendeine Gegenleistung zusteht, jedoch in 12 tausend Fällen? Das ist doch ein Business! Das muss man aufhalten, daraus wird es eine internationale Debatte geben, und ich möchte, dass Ungarn in der möglichst breitesten Übereinstimmung zu dieser Diskussion aufmarschieren könnte.
Ich möchte dieses Thema nicht in die Länge ziehen, denn wir müssen noch über vieles sprechen, jedoch kann man den Zusammenhang bemerken, dass die in Gyöngyöspata oder am Gefängnisbusiness teilnehmenden Rechtsanwälte oder unter denen, die die Rechte der Asylwerber vertreten, es ein wichtiges verbindendes Element gibt, und zwar ist das nichts anderes, als dass dies keine Regierungsorganisationen sind, sondern NROs, deren größter Teil durch George Soros finanzierte Organisationen sind.
Das ist ein altes Problem, ich sage also ganz ehrlich, ich respektiere selbstverständlich die Opposition und es kommt mir auch gar nicht in den Sinn, sie zu beleidigen oder ihre Rolle unterzubewerten, die sie im ungarischen politischen öffentlichen Leben spielen, aber ich muss bei allem Respekt auch sagen, unser politischer Hauptgegner ist nicht die Opposition, sondern George Soros und seine Welt. Heute stellt das George-Sorossche Netzwerk für die Bestrebungen der Regierung, für die Arbeit der Regierung eine viel größere Bedrohung dar als die Opposition. Wenn wir nur mit der Opposition zu diskutieren hätten, dann würde es uns, Ungarn, vielen Dank der Nachfrage, gut gehen, aber hier mischt man sich aus dem Ausland ein, und man mischt sich nicht ohne Grund ein, das habe ich mehrfach gesagt, George Soros hat drei großangelegte Aktionen gestartet, mit denen er Ungarn ausplündern wollte. Am Ende ging es immer um das Geld, wir sprechen natürlich über NROs, über die Verteidigung von Rechten, aber am Ende geht es immer darum, auf welche Weise das George-Sorossche Finanzimperium Einfluss auf die Regierungsentscheidungen gewinnen kann, woraus und von denen es sich dann finanzielle Vorteile erhofft. Das machen sie auch in internationalen Organisationen, sie infiltrieren auch diese, und sie infiltrieren auch hier. Es ist eine bedauernswerte Tatsache, dass die ungarische Opposition im Übrigen mit diesem Sorosschen System zusammengewachsen ist, doch halte ich in diesem Zusammenwachsen, wenn ich es trenne, nicht die Opposition für die Hauptkraft, sondern George Soros und sein Team, die durch ihn finanzierten Medien, Journalisten, Aktivisten, NROs und so weiter. Das ist eine gut organisierte, Zivilkleidung tragende, aber auf Grund militärischer Logik bewegte Organisation, die deutlich erkennbar – ich will nicht sagen: auf Befehl – auf zentrale Initiativen hin sich in Schlachtordnung formiert, Themen aufgreift und Regierungen attackiert. Im Interesse der Informierung möchte ich unterstreichen: Am Ende geht es immer um das Geld, sie wollen das Land ausplündern. Ich bin seit dreißig Jahren in der Politik, ich habe dreimal mit eigenen Augen gesehen, wie George Soros mit seinen Truppen Ungarn ausplündern wollte. Jetzt geht es natürlich um das Gefängnisbusiness, und wir sehen wie die Roma und die Ungarn einander gegenübergestellt werden, doch in der Tiefe findet sich als Grund die Bestrebung, Zustände in Ungarn hervorzurufen, solche Menschen an die Macht zu verhelfen, die staatliche Verwaltung auf die Weise zu infiltrieren, dass sich am Ende daraus für sie ein materieller Vorteil ergibt. Am Ende geht es immer darum, am Ende geht es immer um die Unabhängigkeit und die Souveränität Ungarns.
Die Regierung hat den aus acht Punkten bestehenden Plan zum Klimaschutz verkündet. In ihren ersten Reaktionen hat die Opposition formuliert, dies sei zu wenig, zum Beispiel sagte die grüne Partei Ungarns, die LMP, man hätte zunächst den Klimanotstand ausrufen müssen, und danach hätte man ein Ministerium für Klimafragen schaffen müssen. Wie sehen Sie das?
Erstens gibt es Akteure der ungarischen Politik, die bereits an der Regierung gewesen waren und nun wirklich ihre Löwenklauen im Bereich des Klimaschutzes hätten zeigen können, dazu kam es nicht, damals hat der Löwe nicht so laut gebrüllt wie jetzt. Dann gibt es jetzt kommunale Selbstverwaltungen, die die Opposition leitet, auch solche, die man in der Angelegenheit des Klimaschutzes als Fachleute ansehen kann, und die, so glaube ich, auch ernst meinen, was sie sagen, trotzdem unternehmen sie nichts. Jetzt über das Ausrufen des Klimanotstandes… Schauen Sie, ich bin ein Mensch, der mit einem nüchternen menschlichen Verstand nachdenkt, mir fällt immer ein, dass wenn es Feuer gibt, die Feuerwehr nicht den Feuernotstand ausruft, sondern das Feuer löscht. Wenn dies wirklich eine derart wichtige Angelegenheit ist, und ich glaube, das ist eine wichtige Angelegenheit, obwohl es auch ungeklärte Detailfragen und Debatten gibt, aber ich bin der Ansicht, dass dies eine wichtige Sache ist. Es gibt tatsächlich eine nicht nur ungarische öffentliche Stimmung, sondern langsam auch eine öffentliche Weltstimmung, dass wir endlich etwas unternehmen sollten, nicht nur Klimanotstände verkünden, sondern handeln. Dies bedeutet in der Sprache der Politik, wir sollen endlich Aktionen durchführen, deshalb haben wir unseren aus acht Punkten bestehenden Aktionsplan aufgestellt, unseren Klima- und Naturschutzaktionsplan, und den werden wir umsetzen. Das habe ich angekündigt, vorgestellt, habe auch Termine damit verbunden, wir werden diese Schritt für Schritt verwirklichen. Ungarn ist ein Land, in dem die Menschen – wenn es Probleme gibt – sich nicht zu beklagen pflegen, sondern die Probleme überwinden, also handeln. Ich empfehle Ungarn, statt der Klage sollten wir handeln. Ich möchte jetzt in den kommenden zwei Jahren mit gutem Beispiel vorangehen.
Sehr kurz: Sie haben am vergangenen Wochenende recht lang über den Haushalt der Europäischen Union verhandelt, es gab keine Übereinkunft. Wie sehen Sie es, ist der Widerspruch zwischen der Gruppe „des Haushaltes des ambitionierten Europas” und den „sparsamen Vier” auflösbar? Gibt es unter den sparsamen Vier, die Nettoeinzahler sind, jemanden, der bereit ist in etwas nachzugeben, woran sie sich sehr stark halten?
Das ist ein komplizierter und morastiger Fragenkreis, mit zahlreichen tiefgreifenden fachlichen Zusammenhängen, die auszuführen es an dieser Stelle an der Zeit und vielleicht auch an der Notwendigkeit mangelt. Ich möchte Sie und so auch die Zuhörer auf zwei Tatsachen aufmerksam machen. Erstens: Worum geht es bei dieser Debatte? Jetzt befinden wir uns vorerst an dem Punkt, dass es in der Diskussion darum geht – später wird es noch viele andere zu diskutierende Fragen geben, aber jetzt sind wir an dem Punkt –, wie viele Prozente des eigenen nationalen Einkommens, also ihrer Wirtschaftskraft, ihrer erwirtschafteten Wirtschaftskraft die Mitgliedsstaaten im Interesse einer gemeinsamen Europapolitik in den gemeinsamen Haushalt einzahlen sollen. Danach wird es eine Debatte darum geben, wie wir diese Summe aufteilen sollen. Die Frage ist nun, wie viel Geld wir der gemeinsamen europäischen Politik zur Verfügung stellen wollen. Jetzt gibt es eine Gruppe, die sagt, von hundert Forint sollten wir einen Forint geben, und es gibt andere, die sagen, wir sollten nicht einen Forint geben, sondern einen Forint und dreißig Fillér. Nun stellt das keinen die Welt erschütternden Unterschied dar, wegen dem Europa gelähmt sein müsste. Dies ist die erste Sache, klar zu sehen, was Gegenstand der Debatte ist. Es geht also nicht darum, dass gewaltige Summen eingezahlt werden müssten, sondern entweder einen Forint oder einen Forint und dreißig Fillér. Die zweite Debatte ist die über das Verhältnis, denn es gibt nicht nur Einzahlungen, sondern auch alle möglichen Abzweigungen, deren kompliziertes System ich jetzt nicht vorstelle, man kann aber von diesem Geld auch auf die Weise zurückerhalten, dass man am Ende weniger eingezahlt hat als das, was auf dem Papier erscheint. Heute ist die Situation – und das wissen die ungarischen Menschen nicht, weshalb ich für Ihre Frage dankbar bin –, dass heute zum Beispiel Ungarn, das nicht das reichste Land der Europäischen Union ist, berechnet im Verhältnis zum Prokopfnationaleinkommen – denn so zu rechnen ist gerecht – mehr Geld einzahlt als die Niederlande oder Deutschland. Also während wir Reden über die europäische Solidarität und ähnliche Dinge hören, möchte ich nicht, dass die ungarischen Menschen aufs Glatteis geführt werden, man sie nicht als Dummköpfe ansieht. Es geht darum, dass die am lautesten die europäische Solidarität fordernden Länder im Verhältnis zu dem pro Kopf entfallenden Bruttonationaleinkommen weniger Geld in den gemeinsamen Haushalt einzahlen als jene Länder, die viel ärmer als sie sind. Ich möchte in dieser Diskussion erreichen, dass bevor es um die Quellen und Gelder geht, die Ungarn zustehen, wir einen gerechten Haushalt haben, und wer reicher ist, der soll mehr einzahlen, oder zumindest soll er keinesfalls weniger einzahlen als jene, die ärmer als er sind. In diesem primitiven Abschnitt befindet sich diese Debatte noch.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.