Katalin Nagy: Im Laufe dieser Woche hat die Regierung eine Informationskampagne gestartet, in deren Rahmen über die Pläne Brüssels berichtet wird. Gleich nach dem Erscheinen der ersten Plakate und der Online-Anzeigen hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, reagiert, und er sagte, man könne mit der Verschwörungstheorie der Ungarn nicht viel anfangen. Im Studio begrüße ich Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Empörung Brüssels war absehbar. Warum ist diese Informationskampagne notwendig?
Ich wünsche eine guten Morgen! Wir stehen vor einer wichtigen Wahl. Die Ungarn lassen sich nicht überraschen, da wir uns daran gewöhnt haben, dass sich die Luft vor jedem Wahlkampf erhitzt, denn die Wahlkampagnen zeigen im Allgemeinen die Entscheidung in wichtigen Fragen im Voraus. Jetzt ist dies auch im Fall Europas so. An sich ist also gar nicht der Umstand interessant, dass wir dann wählen gehen werden, sondern wirklich interessant ist, worüber wir entscheiden werden. Und hier geht es jetzt um die Zukunft Europas. Es geht um viel, die Debatten sind hitzig, die Debatten sind entsprechend dem, um was es geht, hitzig, und ein jeder achtet auf den anderen, und ganz gleich was für ein Event sich im Rahmen der Kampagne ereignet, in solchen Fällen bewegen sich alle anderen betroffenen europäischen Parteien. Ich würde danach streben, so wie das entsprechend den Regeln des normalen menschlichen Denkens wünschenswert ist, vor den Wahlen zuerst die Tatsachen zu klären, und ich bin der Ansicht, zunächst ergibt sich hier die Pflicht der Regierung, die Regierung muss dabei helfen, damit die Menschen klar sehen können, worum es bei der europäischen Wahl geht, und danach können dann die Parteien mit ihren Kampagnen beginnen. Wir sind jetzt also in einem Abschnitt, in dem bereits alle im Rahmen einer Kampagne denken, doch haben wir noch nicht genau geklärt, was denn bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. In solchen Situationen muss man Informations-, muss man unterrichtende Kampagnen führen, in deren Rahmen man den Menschen mitteilen muss, was denn bei den Wahlen auf dem Spiel steht. Darüber gibt es aber keine Diskussionen, ob es bei der Wahl um die Einwanderung geht. Darüber wissen die Menschen aber schon weniger, aus welchen Detailfragen das Problem der Einwanderung besteht, so wie es die Informationskampagne auch sagt: „Was hat Brüssel vor?“, und die Menschen besitzen sehr wohl das Recht zu erfahren, was Brüssel vorhat. Wir haben dies in sieben Punkten zusammengetragen, ich kenne diese Angelegenheiten alle konkret, ich war und bin auch persönlich Teil der hierüber geführten Diskussionen, und jetzt können auch die ungarischen Menschen verstehen, was Migration bedeutet, welche Mittel Brüssel anzuwenden wünscht, denn Brüssel verfügt im Übrigen derzeit über eine die Einwanderung befürwortende Mehrheit. Die Brüsseler Bürokraten – wie wir die dortigen Entscheidungsträger nennen – wollen alle die Einwanderung steigern, was unserer Auffassung nach bedeutet, Europa bleibt nicht das Europa der Europäer. Über die Mittel und Methoden dessen berichtet diese Informationskampagne; wer es wissen will, wen das interessiert, kann jetzt an diese Informationen herankommen, kann sie lesen, ja kann auch noch zusätzliche Informationen von uns erhalten.
Brüssel behauptet, sie würden unablässig daran arbeiten, die Grenzen Europas zu verteidigen. Jetzt haben auch sie eine Antwortkampagne gestartet, ja sie haben diese Woche auch eine Vereinbarung über die Erweiterung der Frontex unterschrieben. Zwar ziehen sie diese zeitlich ein bisschen in die Länge, denn sie beginnt ab 2021, und, nicht wahr, nur jene werden sie in Anspruch nehmen, die es wollen, sie ist nicht obligatorisch. Sie haben also das Gefühl, jene Behauptungen, die in der ungarischen Kampagne vorkommen, seien nicht genau, seien nicht wahr.
Ja, aber das ist eine Diskussion, die einen Sinn hat, also sollten wir die Sache besprechen. Was den Schutz der Grenze angeht: Wenn sie die Grenze hätten verteidigen wollen, wie sind dann die Migranten nach Europa gelangt? Die Migranten sind aus dem Grund nach Europa gelangt, weil sie die Grenzen nicht verteidigt haben. Ja, unsere führenden Politiker, so zum Beispiel auch der Präsident der Kommission, Herr Juncker, redet ständig darüber, dass man die legale Migration nach Europa ermöglichen müsse. Sie arbeiten also daran, damit die heute noch illegal das Gebiet Europas betretenden Menschen die gesetzliche Möglichkeit erhalten, ebenso wie bisher zu kommen, nur ab jetzt in einem juristisch geregelten und gesetzlichen Rahmen. Wir stimmen dem nicht zu. Dann gibt es auch mehrere Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die im kommenden Zeitraum die Unterstützung der Migration vorantreiben. Wir sprechen über gewaltige Summen, sie wollen viele-viele Milliarden Forint den die Migration unterstützenden zivilen Organisationen geben, damit diese als Mentoren der Einwanderung fungieren. Wir geben also ausgesprochen dafür Geld aus, um den Gedanken der Einwanderung zu popularisieren, und damit immer weitere und weitere Gruppen nach Europa hereingebracht werden sollen. Die Erweiterung der Frontex ist natürlich gut, doch schadet es nicht, wenn man sich über die Dimensionen im Klaren ist. Sie wollen das gesamte Grenzsystem Europas mit ungefähr zehntausend Menschen verteidigen, während allein in Ungarn zum Schutz der Südgrenze ungefähr achttausend Menschen mit unterschiedlicher Intensität unter Waffen stehen müssen, damit sie jenen Grenzabschnitt unter den Bedingungen verteidigen können, unter denen es dabei noch nicht einmal einen unmittelbaren Migrationsdruck gibt, sondern nur eine ständige Bedrohung. Was wird geschehen, wenn dort mehrere Zehntausende erscheinen? Dann werden auch wir offensichtlich die Zahl der dorthin abkommandierten bewaffneten Einheiten erhöhen. Europa ist also nicht in der Lage, eine Kraft zur Verteidigung der Grenze aufzustellen, die fähig wäre, die europäischen Grenzen in ihrer ganzen Länge zu schützen, folgerichtig müssen auch weiterhin die Mitgliedsstaaten, die Nationalstaaten die Verantwortung für die Verteidigung der Grenzen tragen, doch wird uns dies vorenthalten. Zum Beispiel bitten wir vergebens darum, dass zumindest die Hälfte der Kosten des Grenzschutzes erstattet werden sollen, sie unternehmen nicht das Geringste.
Einmal hatten sie es versprochen.
Sie haben es auch schon mehrfach versprochen, doch haben sie kein einziges Mal auch nur einen Eurocent gegeben. Es ist noch nie vorgekommen, dass sie nicht etwas hätten versprechen können, doch eingehalten haben sie ihre Versprechen nicht. Soweit ich es sehe, geschieht folgendes: Während sie über den Schutz der Grenze sprechen, leisten sie den Nationalstaaten mit ihren tatsächlichen Maßnahmen keinerlei Hilfe beim Grenzschutz, kündigen demgegenüber ein Programm an, das die Migration und die Migranten nunmehr in gesetzlich regulierten Rahmen in die Europäische Union hereinholen würde.
Jetzt kam die Antwort auf die Frage, die Tamás Deutsch im November der Europäischen Kommission gestellt hatte, wie viele Migranten denn eine anonyme Migrantenkarte erhalten haben. Die Antwort ist schockierend. 90 tausend schrieb in ihrer Antwort die Europäische Kommission, und jene Summe, die von diesen Karten auch abgehoben worden ist, dürfte sich auf Milliarden von Forint belaufen. Das Problem damit ist aber nur, dass so eine Transaktion nicht legal ist, denn auf der Bankkarte müsste der Name des Inhabers stehen.
Man kann natürlich auch die juristische Debatte hierüber durchführen, was ich für weniger wichtig halte. Die wirklich wichtige Sache ist die Absicht, die sich dahinter verbirgt. Wenn wir die Migration nicht unterstützen, warum verteilen wir mit Geld aufgefüllte Karten an die Migranten? Nun, wir geben ihnen Geld, damit sie in die Europäische Union hineingelangen können. Wir stimmen dem überhaupt nicht zu, wir waren von Anfang an dagegen, und die EU möchte diese Praxis fortsetzen. Alle sieben Punkte der Informationskampagne der ungarischen Regierung werden durch Fakten gestützt. Sie diskutieren auch gar nicht mit uns, schauen Sie sich das an, in der Diskussion geht es nicht darum, was die Wahrheit in den jeweiligen konkreten Angelegenheiten ist, sondern sie sagen im Allgemeinen, dies sei nicht so, dies sei eine verzerrte Darstellung, dies sei eine Unwahrheit, doch wenn wir um Konkretes bitten, damit wir genauer betrachten können, an welchem Punkt denn das unwahr sein soll, was wir sagen, dann tritt auf einmal Stille ein. Gestern haben wir auf der Regierungsinfo sehr klar, durch Tatsachen unterstützt die Richtigkeit dieser Behauptungen bestätigt. Ich sage es noch einmal, sprechen wir gerade heraus, sie sind demaskiert, die Wahrheit ist also, dass solch eine Kampagne die Pläne der Brüsseler Bürokraten entlarvt. Und in so einem Moment sind die Entlarvten nicht mit der ungarischen Regierung zufrieden, doch wir müssen gegenüber den ungarischen Menschen darüber Rechenschaft ablegen, was wir tun, unsere Verantwortung besteht in ihre Richtung und nicht in Richtung der Brüsseler Bürokraten.
Die Volkspartei wird eine außerordentliche Fraktionssitzung wegen der ungarischen Kampagne abhalten, das ist die allerfrischeste Nachricht.
Ausgezeichnet, das ist sehr richtig, denn dann können wir wenigstens besprechen, welche jene sieben Punkte sind, die wir für wirklich halten, und sie dies in Abrede stellen. Auch meiner Meinung nach muss man reden, wenn es eine Diskussion, wenn es Meinungsunterschiede gibt, nur zu, wir sind dazu bereit.
Jean-Claude Juncker hat zu Beginn der Woche noch dahingehend formuliert, die Kampagne würde zu Hass anstacheln. Zu Hass anstachelnde Dinge kann man in ihr kaum finden, sie ist tatsächlich entlarvend und hält den Spiegel vor. Natürlich kann es kein gutes Gefühl sein, sich nach fünf Jahren mit dem Umstand konfrontiert zu sehen, dass die Politik, die die Brüsseler Führung verfolgt hat, keinen Erfolg hatte, und dies können die Wähler nicht einfach nur aus der Luft gegriffen behaupten, sondern sie sehen das Ergebnis dieser Politik.
Schauen Sie, diese Diskussion besitzt sehr viele Schichten. Die eine ist die: Gut erkennbar ist es die europäische Elite nicht mehr gewohnt, dass man über sie kritisierende Dinge sagen darf. Dies wird aber in einer Demokratie doch nicht gehen, man kann also eine Kampagne nicht auf die Weise angehen, als wären wir am Ende des 19. Jahrhunderts, in den Zeiten von Franz Joseph, und wir würden sagen, „Alles ist sehr schön, alles ist sehr gut, wir sind mit allem zufrieden“, während eine der größten Wirtschaften der Welt aus der Europäischen Union ausgetreten ist und zugleich Millionen von Migranten in die Europäische Union hereingekommen sind. Irgendjemand muss also dafür die Verantwortung übernehmen, und die Wahrheit ist, dass die Verantwortung hierfür die führenden Politiker der europäischen Institutionen tragen. Das kann man nicht vermeiden. In der sowjetischen Zeit war es so, dass man nicht darüber sprechen konnte, wie die Lage ist. Die Lage ist schlecht. Wir haben in zahlreichen Fragen ein Fiasko hinnehmen müssen, selbstverständlich teilt Ungarn das Schicksal der Europäischen Union, also sind sowohl die Erfolge als auch die Niederlagen gemeinsame Dinge, wir sagen nur soviel, dass wir solche Politiker in Führungspositionen wählen müssen – gerade hierum geht es bei den Wahlen –, die nicht noch einmal jene Fehler wiederholen, die in den vergangenen fünf Jahren geschehen sind. Man kann die Dinge, die Fehler nicht unter den Teppich kehren – außerdem gibt es gar keinen derart großen Teppich, unter den zwei derart kapitale Fehler wie das Hinauslassen der Briten und das Hereinlassen der Migranten hineinpassen würden.
Das Aktionsprogramm zum Schutz der Familie hat sehr schnell ein großes internationales Echo ausgelöst und die Meinungen sind äußerst geteilt. Die eine Seite sagt, „Endlich, das ist nötig, die ungarische Regierung denkt perspektivisch, und will die ungarische Bevölkerung auf die Weise vergrößern, indem mehr ungarische Kinder geboren werden sollen.“, und auf der anderen Seite werden aus der Hüfte geschossen sehr abweisende und auch tatsächlich stigmatisierende Behauptungen formuliert, zum Beispiel dass dieses System an das Europa der dreißiger Jahre erinnere, und jeder, der auch nur ein bisschen Geschichte gelernt hat, oder damals gelebt hat, weiß dann: Dies bezieht sich auf die Hitler-Zeit.
Es lohnt sich, über die Dimensionen zu sprechen, denn tatsächlich, wenn man sich nur auf die Pressemeldungen stützt, dann scheint es so, als ob die Meinungen gespalten wären, doch beschreibt dieser Ausdruck nicht die Situation. Die Meinungen sind nicht geteilt, sondern es gibt eine gewaltige große Masse – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa –, die ihr Leben auf traditionelle Weise lebt und genau weiß, dass die Kinder und die Familie am wichtigsten sind. Wir sind – ich kann keine Prozente nennen, aber meiner Ansicht nach – weit über 90 Prozent, und es gibt Menschen, die einen Zugang zu den Medien besitzen, die einflussreich sind und die auf eine von der großen Mehrheit abweichenden Weise denken. Dies würde ich nicht Geteiltheit nennen, sondern dass es Menschen gibt, die eine merkwürdige, vom Gesichtspunkt unserer traditionellen Lebensweise aus gesehen sonderbare Lebensweise wählen, die nicht damit einverstanden sind, was wir vorschlagen. Jedoch schlagen wir nicht vor, dass es für einen jeden obligatorisch ist, Kinder auf die Welt zu bringen und zu erziehen. Der Unterschied besteht also darin, dass jene, denen der Aktionsplan zum Schutz der Familie nicht gefällt, die in ihm enthaltenen Dinge nicht in Anspruch nehmen werden. Doch lohnt es sich nicht, uns, die wir in dieser traditionellen, die Familie respektierenden Welt leben möchten, zu attackieren, also sollten sie ihre Meinung für sich selbst behalten. Was wir tun, ist den Menschen Möglichkeiten anzubieten: Wer möchte, der wählt sie, wer es nicht möchte, der wählt sie nicht. Warum muss man die Begeisterung, die Lust, das Vertrauen, den in die Zukunft gesetzten Glauben jener Menschen beschädigen, die diese Möglichkeiten nutzen möchten? Wer es nicht möchte, der soll sie nicht in Anspruch nehmen, und wer sie in Anspruch nehmen möchte, der soll dies tun. Ich bin also aus diesem Grunde ganz einfach nicht bereit, mich solange mit den negativen Meinungen zu beschäftigen, bis sie nicht den Grenzwert oder die Schwelle des diplomatischen Grenzwertes erreicht haben. Denn wenn an der Spitze anderer Länder stehende Politiker solche Dinge sagen, dann muss man natürlich im Interesse der Verteidigung der Ehre Ungarns diplomatische Schritte unternehmen, man muss protestieren, man muss den Botschafter einberufen, also überhaupt muss man die in solch einer Situation notwendige Arbeit verrichten, doch sollten wir nicht zulassen, dass diese gewaltige große Mehrheit, zu der wir alle gehören, in die Lage gebracht wird oder der Eindruck erweckt wird, hier handele es sich um einen Fragenkreis, der die Menschen teilt. Es geht gerade darum, dass wir vor der Einführung der Maßnahmen zum Schutz der Familie eine gewaltige nationale Einheit geschaffen haben. In der Nationalen Konsultation haben wir jene Punkte geschaffen, in denen die Mehrheit der Menschen übereinstimmt, eine Million und dreihundert tausend Menschen waren bereit an dieser Debatte teilzunehmen, und danach haben wir es gemessen und es hat sich herausgestellt, dass ein ansehnlicher Teil der Menschen die Schritte zum Schutz der Familie unterstützt. Es gibt niemals eine nationale Einheit von 100 Prozent, doch wenn die überwiegende Mehrheit der Menschen auf der gleichen Seite steht, eine Sache für wichtig hält und unterstützt, können wir das beruhigt als „nationale Einheit“ bezeichnen. Meiner Ansicht nach ist in Ungarn in der Angelegenheit der Unterstützung der Familien eine nationale Einheit zustandegekommen, und wir, die Regierung, müssen mit unserer Arbeit dieser Einheit dienen.
Auch die oppositionellen Parteien haben zunächst heftige Kritik geäußert, der Plan hat ihnen überhaupt nicht gefallen. Jetzt sind wir in der zweiten Woche schon an den Punkt angelangt, dass sie bereits ergänzende Vorschläge haben. Demnach verstehen sie doch, worum es geht.
Hier geht es darum, dass sich in Ungarn im vergangenen Zeitraum eine politische Kultur entwickelt hat, in der – wenn die Regierung etwas sagt, zum Beispiel „das Wetter ist gut“ oder „es regnet“, also ganz gleich, wie diese Behauptung sich auch anhört – die Opposition sich in dem Moment auf den entgegengesetzten Standpunkt stellt. So kann man aber doch nicht vernünftig miteinander reden. Schauen Sie, ich war 16 Jahre in der Opposition, wenn wir also auf diese Weise politisiert hätten, wären wir für die Ewigkeit in der Opposition geblieben. Die Menschen benötigen seitens der Opposition nicht, dass sie die guten Dinge kaputtmacht, sondern dass sie dort, wo gute Dinge entstehen, dann auch ihr eigenes Wissen den guten Dingen hinzufügt. Deshalb begrüße ich es, dass die Opposition alle möglichen Vorschläge hat, diese werden wir selbstverständlich alle abwägen. Auch die Unterstützung der Familien ist eine Sache, die niemals für die Ewigkeit ist, die keine abgeschlossene Liste darstellt, das Leben bleibt nicht stehen, es verändert sich immer, es ergeben sich immer neue Erscheinungen, auf diese lohnt es sich zu antworten. Es gibt Erfahrungen, die es verdienen, bewertet zu werden. Ich begrüße es also, ja ich bitte die Opposition auch, kontinuierlich auf konstruktive Weise zur guten Entscheidung der für das Land wichtigen Angelegenheiten beizutragen.
Gerade zuvor hatten wir hier ein Gespräch über die Erweiterungen in der Bauindustrie und der Vorsitzende des Fachverbandes sagte, sie würden sich sehr darüber freuen, sie hätten es ja auch in der Vergangenheit vorgeschlagen, dass das Baukindergeld auch für gebrauchte Wohnungen benutzt werden können soll.
Dieser Vorschlag scheint einfach zu sein. Beim Baukindergeld, also im Fall der Unterstützung der Familien, der Schaffung eines Zuhauses, der Unterstützung der Schaffung eines Hauses für die Familie existierte auch schon früher und existiert auch heute die Möglichkeit für gebrauchte Wohnungen. Damit muss man aus dem Grund vorsichtig operieren – während dies im Übrigen eine ausgezeichnete Richtung ist, ich teile also diesen Standpunkt –, denn die Auswirkungen hiervon auf den Haushalt können die unsichersten sein. Hier kann also das vorkommen, dass wir nur mit der größten Unsicherheit einschätzen können, wie viele Menschen diese Form der Unterstützung dann in Anspruch nehmen werden, und es gibt nichts Schlimmeres, als wenn wir etwas ankündigen, und wir dann nach einem Jahr dann sagen müssen, es sei zu teuer, wir können es nicht fortsetzen, denn damit nehmen wir vielen Menschen die Lust, die Hoffnung, sie würden das Gefühl haben, sie hätten etwas versäumt – man muss also vorsichtig sein. Was machen wir deshalb nun? Wir machen jetzt Folgendes: Wir verbinden zwei Dinge, die Problematik des Kinderkriegens und die der Dörfer. Es geschieht nämlich, dass in Ungarn zahlreiche Dörfer entvölkert werden, die über eine lange Geschichte verfügen, es verschwinden also mehrere hundert Jahre alte Dorfgemeinschaften – zum einen Teil, weil zu wenige Kinder geboren werden, zum anderen Teil, weil die Menschen von dort weggehen. Wir halten die dörfliche Lebensform für wertvoll, ich persönlich weiß auch, wie sie ist, bin ich doch ein Junge vom Dorf, auch wenn ich jetzt schon seit langen Jahren in der Stadt lebe, doch wenn man als Dorfmensch geboren wurde, dann bleibt man das auch bis zum Ende seines Lebens. Ich halte es für eine sehr wichtige Sache, dass in Ungarn jene phantastische Form des Zusammenlebens, die sich wie ein Geflecht von Adern über Ungarn erstreckt und das System der ungarischen Dörfer bedeutet, nicht aufhört zu existieren. Hier machen wir das, wir haben untersucht, welche jene Dörfer sind – leider existieren mehr als zweitausend solche Dörfer in Ungarn –, wo der Bevölkerungsrückgang das Maß des allgemeinen Bevölkerungsrückgangs Ungarns übertrifft, denn leider – Unterstützung der Familien hin oder her –, es werden doch noch immer weniger Menschen geboren, als Menschen in Ungarn aus dem Leben scheiden. Gerade dies möchten wir ändern. Doch gibt es Dörfer, wo dies noch schlechter aussieht. Das sind mehr als zweitausend Dörfer, und hier ermöglichen wir jetzt, dass jene, die Kinder bekommen und erziehen, Familien mit einem Kind, mit zwei und mit drei Kindern die für sie zugänglichen Unterstützungssummen, wenn sie sich ein Zuhause schaffen wollen, auch für den Kauf, die Erweiterung und die Renovierung einer gebrauchten Wohnung verwenden können. Dies bedeutet etwa im Fall einer Familie mit drei Kindern, falls diese auf dem Dorf eine größere Wohnung haben möchte, aber nicht den Bau einer neuen Wohnung auf sich nehmen will – obwohl ich sie auch dazu ermuntern würde –, sondern der Ansicht ist, dies sei nicht vernünftig, denn wir haben sehr viele leer stehende Gebäude auf dem Land, das heißt auf dem Dorf, die in gutem Zustand sind, und deshalb ein solches kaufen möchte, dann soll diese Familie dazu sofort eine Unterstützung in der Höhe von zehn Millionen Forint als Anfangsschritt in Anspruch nehmen können, danach kann sie dazu auch einen vergünstigten Kredit aufnehmen. Dies ist meiner Ansicht nach doch für eine Familie mit drei Kindern eine phantastische Möglichkeit, ich sage das als Dorfmensch, in Kenntnis der dortigen Lebensverhältnisse und der Preise, damit kann man schon starten, dies ist schon ein Angebot, das man ernst nehmen sollte.
Dort ist das Geld mehr wert als in der Stadt, also die gleiche Summe.
Wir leben anders, wissen Sie, wir leben anders auf dem Dorf, wir rechnen anders, die Summen sind andere, das Auskommen ist ein anderes. In einem Mehrfamilienhaus sieht das Leben anders aus als in einem Einfamilienhaus. Und auch diese Vergünstigung, von der ich spreche, diese Unterstützung bezieht sich auf Einfamilienhäuser. Ich möchte hierzu nur noch soviel hinzufügen, dass ich oder wir versuchen, Schritt für Schritt voranzuschreiten, und mit allen jene Bündnisse zu schließen, die Ungarn benötigt. Mit István Tarlós haben wir eine Vereinbarung über die Schaffung des Rates der Budapester Allgemeinen Entwicklung getroffen, damit sich auch das Zuhause der Budapester entwickelt. Dann gibt es ein Programm Moderne Städte, das Lajos Kósa ausgearbeitet hat und der es auch weiterhin führt, das den in Großstädten lebenden Ungarn eine Möglichkeit bietet. Und jetzt haben wir das Programm Ungarisches Dorf gestartet, welches unser Freund und Mitabgeordneter Alpár Gyopáros leitet. Er hat mehrere hundert Treffen hinter sich, er hat mehrere hundert Siedlungen besucht, mit den Bürgermeistern gesprochen, wir haben sie um ihre Meinung gebeten, also sind allen Maßnahmen, die wir jetzt im Interesse des Dorfes getroffen haben, langwierige Konsultationen vorausgegangen. So war es auch im Übrigen auch mit den Familien, also als ich gesagt hatte, wir möchten mit den ungarischen Damen oder Frauen eine Vereinbarung treffen, da habe ich Frau Kata Novák, unsere Staatssekretärin gebeten, die Einzelheiten dessen auszuarbeiten, dies irgendwie in eine Form zu bringen. Das hat sie auch getan. Dieser Aktionsplan zum Schutz der Familie ist auch in erster Linie ein Lob der Frau Staatssekretärin Novák, doch ist die Politik ungerecht, denn ich gerate auf der Bühne in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, und nicht jene, die diesen Plan ausgearbeitet haben, obwohl in Wirklichkeit sie den Löwenanteil der Arbeit geleistet haben. Ich versuche also von einer Vereinbarung zur nächsten zu schreiten, denn ich glaube daran, dass wir eine Gemeinschaft sind, eine Nation, wir sollten in wichtigen Fragen miteinander übereinkommen, ein Bündnis schließen, und danach diese gemeinsamen Pläne verwirklichen. Dies wird jetzt auch auf dem Dorf geschehen. Ich glaube sehr stark daran, dass das Dorf nicht der Vergangenheit, sondern der Zukunft angehört, und ich glaube an die Möglichkeit, auf dem Dorf ein qualitativ hochwertiges Leben führen zu können, und man lebt überhaupt nicht am Ende der Welt, und man ist nicht von der Welt abgeschnitten, wenn man sich dafür entscheidet, sein Leben in einem kleinen Dorf zu leben. Auch ich bin in einem Dorf mit einer Bevölkerung von unter 2.000 Einwohnern aufgewachsen, ich bin dort zur Schule gegangen, ich habe jene Welt kennengelernt, dort habe ich gelernt mich zu benehmen, zu lesen und zu schreiben, die Fundamente meiner über das Leben ausgebildeten Ansichten habe ich dort erhalten, und ich freue mich, dass dies so geschehen ist. Sicherlich gibt es noch viele, viele hunderttausend Jugendliche in Ungarn, die so sind, wie ich vor 50 Jahren war.
Als Sie den Aktionsplan und das Programm zum Schutz der Familie vorstellten, haben sehr viele gesagt, „Na, daran wird das Land bankrott gehen, denn soviel Geld kann man nicht erwirtschaften“. Wie rechnet Mihály Varga?
„Er misst eng, ist er doch ein großer Herr“, heißt es in der „Tragödie des Menschen“ von Imre Madách. Der Finanzminister ist immer besorgt, und das macht er richtig, denn wenn jeder vom Schwung und von der Begeisterung mitgerissen werde würde, so wie wir das eine oder das andere Mal mitgerissen werden, dann würde das Land am Ende in Schulden versinken. Wir brauchen also einen besonnenen, ruhigen Menschen, der berechenbar ist, der weder durch seine negativen noch seine positiven Gefühle mitgerissen wird, sondern seine Ellbogen auf den Tisch stellt und nur sagt: „Rechnen wir!“ Wenn es keinen solchen Menschen in der Regierung gibt, dann zerstört der gute Wille das Leben der Bürger des Landes, denn auch der Weg in die Hölle ist nur mit guten Absichten gepflastert, und dies gilt auch für die Politik. Es muss also immer einen verantwortlichen Menschen geben, einen zuverlässigen Menschen, einen berechenbaren Menschen. Und der Umstand, dass das Land jetzt aufgewertet worden ist und es auch in der Zukunft aufgewertet werden wird, ist meiner Ansicht nach eine über allen Zweifeln stehende Anerkennung der Arbeit des Finanzministers. Ich habe schon immer große Stücke auf ihn gehalten, seit langen Jahren arbeiten wir mit dem Herrn Finanzminister zusammen, die Opposition versucht ihn natürlich immer abzusägen, doch gibt es auch Akteure von außerhalb des Landes, denn Ungarn ist ja Teil eines Weltwirtschaftssystems, und dort kann man deutlich sehen, dass die Leistung der vergangenen Jahre – die natürlich die gemeinsame Leistung der Menschen und der Regierung ist, die Betonung liegt dabei eher auf den Menschen, welche Zusammenarbeit der Finanzminister geleitet hat – außerhalb der Landesgrenzen Anerkennung für Ungarn ausgelöst hat, und das ist mit in Geld messbaren Vorteilen verbunden, und das Land wird aufgewertet. Langsam, aber sicher wird das Land Schritt für Schritt aufgewertet. Und das zeigt, dass der Finanzminister – während er natürlich selbst die Familien unterstützt, denn er selber hat ja eine Großfamilie, er weiß genau, worum es geht, hinzu kommt er noch aus der Provinz, aus Karcag, das ist weder New York noch der Mittelpunkt der urbanen Welt, er weiß also genau, wie das Leben auf dem Lande ist, wie das Dorf ist – während er all das unterstützt und dem zustimmt, die Möglichkeiten doch genau eingrenzt und sagt, was noch möglich ist und was nicht. Seine Meinung akzeptiere ich immer, denn die Finanzen des Landes müssen in Ordnung sein. Jeder unserer zukünftigen Pläne, unserer Erfolge steht und fällt damit, ob die Finanzen des Landes in Ordnung sind. Hier ist Besonnenheit, Gelassenheit, Ruhe und verantwortungsvolles Handeln nötig. Wir sollten uns freuen, dass wir so einen Finanzminister haben.
Im Februar sind die Pläne vorgestellt worden, die detaillierten Regelungen müssen ausgearbeitet werden, die Ministerien arbeiten daran, es wird sich entscheiden, wie viele Gesetze modifiziert werden müssen, und das ist die Aufgabe des Parlaments, nicht wahr?
Jetzt sind wir an dem Punkt, dass der Aktionsplan zum Schutz der Familie auf der nächsten Regierungssitzung auf der Tagesordnung stehen wird. Auch am Mittwoch gab es eine Regierungssitzung, da haben wir die Frage auch berührt, doch soweit ich das sehe, werden wir finanziell genau geregelte, auch Detailfragen beinhaltende Regeln auf der kommenden Regierungssitzung finalisieren, und dann werden hieraus Regierungsverordnungen, und daraus werden auch Gesetze werden. An drei-vier Stellen müssen wir mit Sicherheit Gesetze ändern. Die Frage des dörflichen Baukindergeldes, das ungarische Dorfprogramm haben wir auf der jetzigen Regierungssitzung finalisiert, es genehmigt, soweit ich sehe, ist dort keine weitere Regierungsentscheidung nötig, die Durchführungsverordnungen können kommen. Und die Wahrheit ist, dass wir auch über Fragen der Entwicklung der Wirtschaft gesprochen haben, die konkret 440-450 Dörfer betreffen, hierüber haben wir vor der Öffentlichkeit noch nicht gesprochen, doch haben wir auch diese Entscheidungen getroffen, die Ausarbeitung der Detailregelungen erfolgt gerade. Und auch Zoltán Balog, unser ehemaliger Minister, der in der Regierung für die Angelegenheiten der Sinti und Roma verantwortlich ist, hat an der Regierungssitzung teilgenommen, und einen umfassenden Plan zur Verbesserung der Situation von den Umständen des Wohnens bis zum Unterrichtswesen auf den Tisch gelegt. Auch dies hat die Regierung im Rahmen der Regierungssitzung am Mittwoch besprochen, und wir werden auch noch ein großes umfassendes Programm zum Aufschließen der Sinti und Roma haben, das wir im kommenden Zeitraum starten werden. An den Einzelheiten dessen müssen wir aber noch mindestens ein-zwei Monate feilen.
Vielen Dank. Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.