Katalin Nagy: Der Haushalt der EU für die kommenden sieben Jahre steht und bald kann auch mit der Auszahlung des Wiederaufbaufonds‘ begonnen werden. Vor einer Woche hat der ungarische Ministerpräsident nach dem EU-Gipfel gesagt, der gesunde Menschenverstand habe gesiegt. Ich begrüße im Studio Viktor Orbán! Wie gelang es, das Match von 0:1 doch noch zu wenden?
Nun, so wie es der Auswahl gegen Island gelang, das Zwischenergebnis des Spiels ist also nicht allzu spannend im Vergleich mit dem Endergebnis, darauf muss man blicken, und die Öffentlichkeit weiß darüber wahrscheinlich weniger, und das ist vielleicht auch kein Problem, jedoch wurden ja seit Monaten Verhandlungen bis aufs Messer vor allem mit den Deutschen, denn sie stellen die gegenwärtige Präsidentschaft der Europäischen Union, darüber geführt, welche Lösung wir für die Situation suchen sollen, dass die Meinung des Europäischen Parlaments und die einiger Mitgliedsstaaten, so auch die Ungarns, hinsichtlich der Zukunft der EU einander diametral entgegengesetzt sind. Der Ausdruck dieser Meinungsunterschiede erfolgte gerade in den Haushaltsfragen, doch in Wirklichkeit geht es hierbei um einen tieferen Zusammenhang, das Europäische Parlament möchte ständig die Leitung der Europäischen Union von den Staats- und Regierungschefs übernehmen. Dies bezeichnet man im Brüsseler Rotwelsch als einen „institutionellen Konflikt“, denn die Ministerpräsidenten haben einen Rat, dieser heißt Europäischer Rat, und es gibt das Europäische Parlament, und zwischen den beiden gab es auch schon früher Meinungsunterschiede, doch jetzt haben sich auch in wichtigeren Fragen Meinungsunterschiede ergeben. Dies war also die, nennen wir es so, die europäische Dimension des Ganzen. Und die ungarische Dimension war, dass das Europäische Parlament die finanziellen Fragen, die Haushaltsfragen mit allen möglichen, zweifellos schwierigen und komplizierten politischen Fragen verbinden wollte, und die Gefahr drohte, da wir diese Verknüpfung nicht akzeptieren, dass die Sturheit des Europäischen Parlaments den Haushalt mit sich reißen würde und auch die Zukunft des Fonds zum Umgang mit der Wirtschaftskrise mit sich reißen würde, und keines der beiden würde entstehen. Diese Trennung mussten wir mit den Deutschen in Verhandlungen besprechen, damit sie auch mit dem Europäischen Parlament im Dialog bleiben, aber auch die politischen Fragen auf offensichtliche Weise von den wirtschaftlichen Fragen getrennt sind. Vor einigen Monaten erschien dies als ein Ding der Unmöglichkeit, doch ist unser Metier dadurch schön, dass wenn man viel nachdenkt, wenn man viel verhandelt, dann kann man die Lösung finden, und schließlich ist dies auch dank der Polen geschehen. Den polnischen Kameraden müssen wir unseren Dank auch gesondert aussprechen, denn – möglicherweise wären wir irgendwie auch allein an den Punkt gelangt, an dem wir jetzt sind, aber – gemeinsam mit einem so großen Land, mit Polen mit seinen 40 Millionen Einwohnern haben wir das Ziel doch viel einfacher erreicht. Und am Ende sind dann doch auch die Mitteleuropäer mutiger geworden, auch die Slowenen haben ihre Stimme vernehmen lassen, und auch der tschechische Präsident sagte deutlich, richtig wäre es, wenn die mitteleuropäischen Länder gemeinsam den polnisch-ungarischen Standpunkt vertreten würden, und am Ende waren wir bis zum letzten Tag des EU-Gipfels genug geworden, um den mitteleuropäischen Interessen Geltung zu verschaffen. Ich halte dies für einen großen Erfolg, die Wahrheit ist, dass ich dies zurückhaltend gefeiert habe oder dass ich zurückhaltend darüber spreche, da ich nicht möchte, dass die Deutschen oder die westeuropäisch Länder, die anders als Ungarn denken, das Gefühl bekämen, wir hätten sie, wir hätten über sie einen Sieg errungen, denn dies war nicht das Ziel, sondern dass ein gemeinsamer, nützlicher, guter, vernünftiger europäischer Standpunkt entsteht. Dieser ist entstanden, also steckt darin viel vom ungarischen Standpunkt, doch möchte ich dies nicht gegenüber den anderen deuten, sondern vielmehr als einen gemeinsamen europäischen Erfolg.
Der Druck in der westlichen Presse war groß, das Mindeste war, die Ungarn und die Polen würden die Europäische Union erpressen, es sei eine politische Sünde, was sie machen. Und dann haben wir diese Woche gesehen, dass das Europäische Parlament zwar die Entscheidung akzeptiert hat, doch haben sie einen gesonderten Beschluss gefasst, dass sie das nicht absegnen, was der Europäische Rat beschlossen hat, und sie haben es auch formuliert, worauf Sie hingewiesen haben, dass das doch nicht so einfach sei, das Europäische Parlament spiele sehr wohl eine große Rolle.
Das Europäische Parlament wollte im Wesentlichen die Leitung der Europäischen Union übernehmen. Hinter dieser Debatte steckt eine wichtige Frage: Woraus besteht denn Europa? Was ist denn Europa? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments denken ja, es bestehe aus Brüssel, und die in Brüssel existierenden Institutionen – wie z.B. das Parlament – würden am ehesten das Wesen der europäischen Zukunft ausdrücken, dort muss formuliert werden, was mit unserem Kontinent geschehen soll. Nach unserer Auffassung, nach der Auffassung der Regierungschefs findet sich die Europäische Union in den nationalen Hauptstädten. Wir kommen in Brüssel zusammen, weil wir uns dort abstimmen, doch ist das nicht das Zentrum der EU, das ist ein Schauplatz für abstimmende Gespräche. Denn die Europäische Union ist in Warschau, Bukarest, Zagreb, Budapest, Paris, Rom und in Berlin, also in den nationalen Hauptstädten, und dies muss in den Leitungskompetenzen zum Ausdruck kommen. Der Grundlagenvertrag spricht es im Übrigen eindeutig aus, dass die Richtung der Entwicklung oder des Voranschreitens der Europäischen Union sowie ihren Standpunkt, den sie in strategischen Fragen vertritt, die Staats- und Regierungschefs vertreten und zum Ausdruck bringen. Dagegen wird ständig ein Kampf geführt, den das Europäische Parlament auszufechten pflegt, jedoch findet sich hinter dem Europäischen Parlament in Wirklichkeit ein Netzwerk. Hier kommen Soros und seine Leute ins Bild, die kontinuierlich über ihre NGOs, über Forschungsinstitute, über alle möglichen internationalen Ratings von der Pressefreiheit, von der Demokratie abgebenden Hintergrundinstitutionen, über die Beeinflussung der Medien sich starke Positionen im Europäischen Parlament ausgebaut haben. Dies nennen wir die „globale Elite“, dies ist also ein die Interessen großer internationaler Finanzgruppen vertretendes Hinterland, und dieses hat sich im Europäischen Parlament eingefunden, und sie versuchen von innen aus dem Europäischen Parlament heraus den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs die zur Leitung Europas berechtigenden Entscheidungen zu entreißen. Das ist ein kontinuierlicher Kampf, dies ist in größerem Maße auch außerhalb der EU zu beobachten, dass man versucht, gegenüber den durch die Menschen gewählten, das Interesse der Allgemeinheit vertretenden, zu deren Vertretung verpflichteten Nationalstaaten, gegenüber den Regierungen alle möglichen globalen Organisationen, grundlegend politische und wirtschaftliche Organisationen in eine Machtposition zu bringen, damit eher diese über die Zukunft der Welt entscheiden, und nicht die durch die Menschen gewählten Akteure. Das ist ein neues Kapitel des Globalismus.
Na, aber der Kampf ist nicht zu Ende. Sie haben dies auch in dem Brief formuliert, in dem sie das zweite Mal George Soros antworteten, aber auch die Akteure scheinen dieser Meinung zu sein, denn die Europäische Kommission hat einen erneuten Entwurf vorgelegt, einen erneuten Migrationspakt. Sie haben ihn ein bisschen umgestylt, jedoch haben sie die ursprünglichen Zielstellungen nicht aufgegeben. Wie kann man dem, wenn es sein muss, dann Woche für Woche, ins Auge blicken?
Zunächst einmal, wenn Sie es schon zur Sprache gebracht haben, so hat George Soros tatsächlich Ungarn in veröffentlichten Schriften mehrmals attackiert. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob Ungarns Ministerpräsident überhaupt mit so einem, dem zweifellos korruptesten Menschen der Welt, der ein Finanzspekulant ist, auch wenn er eine gute Schminke trägt, denn er ist als Philanthrop maskiert, eine Debatte eingehen darf? Aber wenn ich auf keine Diskussion eingehe, dann macht das niemand, also habe ich entschieden, ja, man muss antworten. Ich habe meinen Text auch dorthin geschickt, wo man seinen Beitrag veröffentlicht hatte, und man sagte, meinen werden sie nicht publizieren. So sieht also die westliche Pressefreiheit heute aus. Ein milliardenschwerer Spekulant greift ein Land an, dessen gewählter erster Mann möchte antworten, und man bringt sein Schreiben nicht. Also habe ich einen kleinen europäischen Samisdat gestartet, wie in den alten kommunistischen Zeiten hier in Ungarn – was man damals nicht publizieren, nicht an die Öffentlichkeit kommen ließ, das haben wir dann mit Hilfe von Matrizendruckern und Fotokopierern vervielfältigt und unter uns vertrieben. Jetzt ist die Welt weiter, denn es gibt die Online- und elektronische Öffentlichkeit usw., also sind auch meine Chancen besser, aber ich werde diese Dinge regelmäßig zur Sprache bringen, niederschreiben, und sie in Form solch einer eine bis anderthalb Seiten umfassenden Samisdatschrift veröffentlichen. Es ist nicht schön, wenn man das eigene Schriftwerk propagiert, aber ich ermuntere die ungarischen Menschen, wenn sie neugierig auf meine Antworten an die Westler sind, dann sollen sie die auch in der ungarischen Öffentlichkeit zugänglichen, kurzen Antworten suchen. Ich habe auch zwei im Zusammenhang mit der Diskussion mit George Soros geschrieben. Und vielleicht glaube ich, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind, darüber möchte ich noch nachdenken, wie wir weitergehen sollen, denn das, was jetzt seitens George Soros‘ geschehen ist, im Übrigen mit der Unterstützung der ungarischen Linken, das ging über jene Grenzen hinaus, die ein Land schulterzuckend einfach nur zur Kenntnis nehmen kann, selbst wenn wir in dieser Sache gesiegt haben und nicht er. Das ist aber aus der Perspektive Ungarns ja doch keine normale Sache, dass es einen Menschen gibt, der auch noch ein Landsmann von uns ist, ein amerikanischer Spekulant, und er arbeitet in Brüssel daran, Ungarn überall dort zu schaden, wo er nur kann. Und er macht im ganzen internationalen Raum nichts anderes, als nur den Polen, aber am meisten natürlich den Ungarn zu schaden. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung, dass wir hier sitzen, diese Aktionen abwehren und so tun, als wäre dies die natürlichste Sache der Welt. An diesem Punkt muss man meiner Meinung nach das ungarische Eigeninteresse, das ungarische nationale Interesse gegenüber diesem Menschen und seinem Netzwerk prononcierter als bisher verteidigen. Das muss man ernst nehmen, auch jetzt brauchten wir, brauchte ich ernsthafte Bravourstücke, um seine Absicht, Ungarn einen Schaden von vielen-vielen-vielen Euromilliarden zu verursachen, abwehren zu können.
In England und auch anderswo gab es schon Ermittlungen in den Angelegenheiten von George Soros, möglicherweise wird es nichts Neues darin geben, was man dann sich ausdenkt. Na, aber um auf das Migrationspaket, den Entwurf zurückzukommen, den die Europäische Kommission in dem nächsten Jahr sehr gerne annehmen lassen möchte. Aber da gibt es noch einen anderen, auf den Unterricht von Gender bzw. auf dessen Einführung abzielenden Vorschlag. Gerade dieser Tage habe ich die Meinung eines Forschers gelesen, der sagte, in Westeuropa könne man Geldmittel für Forschungen nicht anders gewinnen, als wenn man in den Antrag hineinschreibt, man erforsche Gender. Und inzwischen gibt es bereits nicht 72 Arten davon, sondern 90!
Jedenfalls müssen wir damit rechnen, dass es zwar den Staats- und Regierungschefs in einigen Fragen jetzt gelungen ist, miteinander eine gute Vereinbarung zu schließen, und so ist in den kommenden einigen Jahren der finanzielle Hintergrund zur wirtschaftlichen Planung bombensicher – das ist meiner Ansicht nach eine gute Nachricht. Man kann also planen, da wir es verstehen, was genau in der europäischen Wirtschaft geschehen wird, die Abstimmung der Arbeit der Europäischen Zentralbank, des europäischen Haushaltes und des ungarischen Haushaltes sowie der ungarischen Notenbank aufeinander wird möglich, da die ungarische Wirtschaft als Teil einer größeren Einheit arbeitet; es ist eine Schlüsselfrage für uns, dass es kein einziges unsicheres Element geben soll, wenn wir die Zukunft planen, und jetzt scheinen diese Elemente stabil zu sein. Morgen möchte ich – heute arbeite ich noch lange am Nachmittag und am Abend und morgen – Vormittag möchte ich eine Ankündigung darüber machen, welche weiteren neuen Schritte wir des zur Abwehr der durch das Virus verursachten Wirtschaftskrise geschaffenen Aktionsplanes zum Schutz der Wirtschaft ab dem 1. Januar einführen, denn eine ganze Reihe wichtiger wirtschaftlicher Entscheidungen sind in der Ausarbeitung begriffen, und diese Arbeit können wir vielleicht heute Nachmittag auch beenden. Nun, aber um auf das Begonnene zurückzukommen: Dies bedeutet aber nicht, dass wir die wirtschaftlichen Fragen auf die Weise stabilisiert hätten, dass dabei hinsichtlich der Fragen der Zukunft, die nicht wirtschaftlicher Natur und hinsichtlich unseres Lebens mindestens so wichtig sind wie die Wirtschaft, keine Meinungsunterschiede geblieben wären. Und diese Meinungsunterschiede werden, da die westliche Hälfte Europas nicht tolerant ist, also nicht toleriert, dass wir hier in Mitteleuropa über bestimmte Fragen etwas anderes denken, sondern uns seine Auffassung aufzwingen will, nun diesem Konflikt entspringend werden wir noch reichlich Diskussionen haben. Die eine solche, auch historisch wichtigste Frage ist ja meiner Ansicht nach die Frage der Migration. Sie möchten auch weiterhin ein Europa, das sich auf die Einwanderung aufbaut, sie wollen 34 Millionen Einwanderern eine Wohnung, ein Gehalt, Hilfen usw. geben, was ich für einen verrückten Plan halte. Ich stelle aber ihr Recht nicht in Abrede, mit sich selbst so etwas zu tun. Ich stelle jenes ihrer Rechte in Abrede, dass sie dies auch mit uns tun möchten. Und auf dem Tisch wird noch diese Gendersache liegen, bei der ein normaler ungarischer Mensch nicht einmal versteht, was das ist, denn dies sind die Probleme derart peripherer existenzieller Situationen, die 99 Prozent der Menschen nicht betreffen. Ungarn ist ein normales Land. Die Tatsache, dass der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist, ist etwas, worüber es selbst nur zu sprechen als lächerlich erscheint in Ungarn. Und dass die Ehe dazu da ist, dass ein Mann und eine Frau aus dem Grund langfristig ein gemeinsames Leben wählen, da sie sich gemeinsame Nachkommen wünschen, also wollen, dass sich ihr Leben in ihren Kindern fortsetze. Das sind also Evidenzen in Ungarn. Nun ist aber auch wahr, dass es natürlich in jeder menschlichen Gemeinschaft einen bestimmten prozentualen Anteil an Menschen gibt, die von der im Allgemeinen gewöhnlichen Lebensführung, Lebensweise usw. abweichen, doch sind sie die Ausnahme. Jetzt definiert man sich in Westeuropa über diese Ausnahmen, die – wie Sie sagten – bereits 90, weiß Gott genau wie viele Formen des Zusammenlebens bestimmen, dabei sich selbst zeitweilig auch unsicher identifizierend oder unsicher definierend. Man kann also nicht die Leben von hundert Menschen aufbauend auf die Eigenheiten eines einzigen Menschen, eines eine Ausnahme darstellenden Menschen regeln. Denn man muss von den 99 ausgehen. Und es gibt die Situation, die wir als normal oder allgemein betrachten, und es gibt die Ausnahme. Wir möchten den nicht verurteilen, der zur Kategorie der Ausnahme gehört. Ich glaube nicht, dass wir sie öffentlich beurteilen müssten, denn ein jeder lebt sein Leben so, wie er das kann, und wie es ihm gelingt. Aber das kann niemand von uns fordern, dass wir auf die eigentümliche Lebensführung von 1 Prozent Ausnahme das Leben der restlichen 99 Prozent von Menschen gründen. Es ist leicht einzusehen, dass dies nicht gut wäre, dies nirgendwohin bzw. zu nichts Gutem führen würde. Deshalb sehe ich hinter der gesamten Genderdiskussion jene allgemeine Erscheinung, dass weil man im Westen verständnisvoll in Bezug auf eine bestimmte, äußerst wenige Prozente der Bevölkerung ausmachende Menschengruppe sein möchte, anstatt sie zu tolerieren, tut man so, indem man ihre Abweichung benennt und akzeptiert, als wäre dies die normale Ordnung der Dinge, und man erhebt die sich auf die Ausnahme beziehenden Regeln zu Regeln des allgemeinen menschlichen Lebens. So kann man das Leben einer Gemeinschaft nicht organisieren. Die ungarische Verfassung hat jetzt ganz klar diese Fragen festgehalten, gerade auf der letzten Sitzung des Parlaments haben wir hierüber wichtige Entscheidungen getroffen.
Dann scheint es so, als ob die arme Lukácsschülerin Ágnes Heller vor 24 Jahren vergeblich geschrieben hat, dass Gender keine Wissenschaft ist – anscheinend sieht man das in Westeuropa anders.
Das ist eine schwierige Sache, was Wissenschaft ist und was nicht. Ich will also nur sagen, also noch einmal, dass es in der Welt der Tiere, der menschlichen Welt, in der belebten Welt, auch der Welt der Pflanzen immer Dinge gibt, die vom Allgemeinen abweichen. Und wenn es um Menschen geht, dann muss man dem den entsprechenden Respekt zollen und die Freiheit einräumen usw. Ich bin also der Ansicht, es ist nicht unsere Aufgabe, uns gegenseitig das Leben zu erschweren, sondern es zu erleichtern, und diese Feststellung gilt auch für die auf eine andere Art als die unsere lebenden Menschen, wir sollten ihr Leben eher unterstützen. Jedoch können sie nicht fordern, sie können uns nicht darum bitten, dass ihre Auffassung vom Leben die Grundlage für das Regelsystem der Mehrheit von 99 Prozent sein soll. Ich sehe hier gar nicht so sehr die Genderfrage, sondern das Problem der Toleranz. Die Aufgabe ist nicht, dass die Mehrheit die Denkweise der Minderheit übernehmen soll, sondern dass die Mehrheit unter Bewahrung ihrer selbst, ihres eigenen Standpunktes den Standpunkt der Minderheit als den einer Minderheit toleriert, und der Minderheit zubilligt, was ihr zusteht. Doch kann sie niemals akzeptieren, dass die Lebensauffassungen von Minderheiten zur Grundlage des Lebens der Mehrheit werden.
Gehen wir dann weiter. Gott sei Dank scheint sich in den letzten Tagen, vielleicht auch schon seit mehr als einer Woche die Zahl der Neuinfizierten halbiert zu haben. In den Krankenhäusern befinden sich etwa 7.500 Menschen, an den Beatmungsgeräten sind es 500-600. Es war also wirklich richtig, dass wir das Plateau erreicht haben. Womit rechnen Sie? Wird es hier tatsächlich eine Abnahme in der zweiten Welle geben? Und der Impfstoff ist am wichtigsten, nicht wahr?
Sie fragen schwierige Dinge. Ich komme jetzt ja von der Sitzung des Operativen Stabes. Heute Früh, im Morgengrauen haben wir dort begonnen. Und ich habe keine guten Nachrichten, die eine befreiende Kraft hätten. Ich kann also nicht sagen, es nimmt ab, wird zurückgedrängt und Ähnliches. Ich kann sagen, dass die Zahlen nicht schlechter werden. Das ist kein großer Trost, doch zugleich sehe ich, dass man in zahlreichen westeuropäischen Ländern kontinuierlich strengere Maßnahmen einführt. Heute Früh habe ich gerade betrachtet – denn da überblicken wir immer die für den entsprechenden Tag anfallenden neuen Maßnahmen der meisten europäischen Länder –, jetzt werden die Deutschen zum Beispiel einen vollkommenen Lockdown einführen, soweit ich das sehe, für zwei-drei Wochen. Ich bin der Ansicht, wir haben uns im Sommer gut vorbereitet, haben die Konsultation durchgeführt, haben ermessen, wie die Menschen ungefähr zum Virus stehen, welche Frage sie für wie wichtig halten. Wir haben die notwendigen Schutzausrüstungen besorgt, haben die Ärzte und die Krankenschwestern vorbereitet, sodass ich der Ansicht bin, das Gesundheitssystem kann die hohe Zahl an Kranken, die durch das Coronavirus verursacht werden, versorgen. Auch heute habe ich danach gefragt, wie viele Leute wir zur Verfügung haben, wie viele Krankenschwestern, wie viele Ärzte wir haben, und ich habe die Antwort erhalten, die Ermüdung sei gegenwärtig der größte Gegner. Sie sind nämlich erschöpft. Die Krankenschwestern und die Ärzte verrichten eine ungeheuerliche Arbeit, eine übermenschliche Arbeit, und sie machen dies jetzt schon seit Monaten. Und die Erschöpfung kommt dann unweigerlich und schlägt leicht in Abgestumpftheit um. Und wenn Abgestumpftheit vorherrscht, lässt die Aufmerksamkeit nach, es können dann also die Probleme kommen. Also Hut ab vor unseren Ärzten und Krankenschwestern und den Leitern der Krankenhäuser, die das Gesundheitssystem im Kampf, im Gefecht halten, und nicht ohne Ergebnisse, denn die Situation verschlechtert sich nicht. Jetzt fragt natürlich ein jeder: „Gut, es wird nicht schlimmer, aber wann wird es besser?“ Die westeuropäischen Länder beobachtend muss ich sagen, ich sehe von dort aus keine große Verbesserung kommen. Wir können also nur auf uns selbst vertrauen. Man muss auch weiterhin den Grenzschutz aufrechterhalten, das Skifahren – darum bitte ich auch weiterhin – sollten Sie nicht planen, denken Sie nicht daran, denn wenn jetzt ein Wintertourismus einsetzt und wir die Grenzen erneut durchlässig machen würden – was wir sicherlich nicht erlauben werden –, dann gäbe es große Probleme. Man muss die Grenzsperre also auch weiterhin aufrechterhalten, und es ist der Impfstoff, auf den alle als endgültige Lösung warten und achten. Heute haben wir darüber schon Informationen erhalten. Es gibt eine Chance, dass es am 27. Dezember, wenn nicht am 27., dann am 28. zu den ersten Impfungen mit der Vakzine kommt. Soweit ich es jetzt sehe, wird dann, in den letzten Tagen des Dezember eine für 35 tausend Menschen ausreichende Menge ankommen.
Hierher, nach Ungarn?
Ja, nach Ungarn, und wir beginnen auch mit dem Impfen. Ich sage, am 27. oder am 28. Dezember. Wir werden in den Komitatskrankenhäusern impfen bzw. an erster Stelle im Südpester Zentralkrankenhaus, und wir werden die im Gesundheitswesen Arbeitenden impfen, und danach die anderen Mitarbeiter des Gesundheitswesens in den Komitatskrankenhäusern. Die Impfung ist kostenlos und freiwillig. Ich werde dann natürlich die Mitarbeiter des Gesundheitswesens bitten, sich in möglichst hoher Zahl impfen zu lassen, doch muss ich sagen, dies ist überhaupt kein allgemeiner Wunsch in diesem Augenblick. Wir müssen also darüber noch ernsthaft mit den Ärzten und den Krankenschwestern reden, ob sie es möchten, wie viele von ihnen, wie und auf welche Weise. Ich möchte den freiwilligen Charakter der Impfung nicht aufgeben, ich möchte also niemanden zwingen, sich impfen zu lassen, doch möchte ich die im Gesundheitswesen Arbeitenden darum bitten, sich selbst zu schützen, sich selbst auch im eigenen Interesse zu schützen, und aus dem Grund, weil sie in der ersten Linie kämpfen, und wer dort ausfällt, den können wir nur sehr schwer ersetzen. Ich wünschte mir also, wenn die im Gesundheitswesen Arbeitenden zu einem größeren Anteil sich die kostenlose und freiwillige Impfung geben lassen würden, als wie wir das im Allgemeinen in der Gesellschaft beobachten können.
Wie steht es mit der Registrierung?
Sie steigt an. Wie ich ja sagte, wird jetzt Impfstoff in einer Menge kommen, die für etwa 35 tausend Menschen reicht, und danach werden in weiterer Menge Impfstoffe kommen, und die Registrierung wird von Bedeutung sein, denn solange der Impfstoff in begrenzter Menge zur Verfügung stehen wird, erfolgt das Impfen in der durch den Operativen Stab festgelegten Reihenfolge. Wenn es aber bereits massenhaft durchgeführt wird und der Impfstoff für alle erreichbar hier sein wird, werden wir entsprechend der Registrierung vorgehen. Also ich bitte einen jeden, der bereit ist, sich impfen zu lassen, sich auf der entsprechenden Homepage zu registrieren.
Wird es Impfpunkte geben?
Das haben wir uns schon ausgedacht, dies hat also der Operative Stab bereits vor Monaten ausgearbeitet, wenn wir also jetzt während eines Wochenendes all jene impfen müssten, die es möchten, so wären wir dazu in der Lage. Die Bedingungen für eine allgemeine landesweite, im Laufe von ein-zwei Tagen erfolgende völlige Durchimpfung sind also gegeben, unser Impfplan steht zur Verfügung. Mit den dazu notwendigen Mitteln, der Administration per Computer, der Datenbank, der Festlegung der Orte, wir sind mit allem fertig, nur der Impfstoff fehlt. Wir können das System jetzt aus dem Grund nicht starten, da wir noch nicht über soviel Impfstoff verfügen. Jetzt werden wir ausreichend Impfstoff für die im Gesundheitswesen Arbeitenden haben. Deshalb müssen wir jetzt nirgendwo anders, als nur in den Krankenhäusern impfen.
Man darf nicht lockern – immer mehr von den führenden Politikern der verschiedenen Länder formulieren dies. In Ungarn sagte der Ministerpräsident, also Sie, einige Tage vor Weihnachten werde es doch irgendeine Mitteilung in der Hinsicht geben, was in den Tagen von Weihnachten und Neujahrs erlaubt ist und was nicht.
Zunächst einmal möchte ich sagen, heuer wird es – wie es in dem ungarischen Weihnachtslied von der kleinen und der großen Weihnacht heißt – „kleine Weihnachten“ geben. Ein jeder liebt das große Weihnachten, denn Weihnachten ist dazu da – jetzt über die Möglichkeit der vollständigen persönlichen seelischen Erneuerung hinaus, die die Geburt des Erlösers uns ermöglicht, doch darüber hinaus ist Weihnachten ein Familienfest und wir lieben die große Weihnacht, denn da können wir zusammenkommen. Und wenn wir nicht zusammenkommen können, dann gehen wir zu jenen, die aus irgendeinem Grund nicht zu uns kommen konnten. Zu diesem Anlass ist das ganze Land auf den Beinen, ein jeder kommt und geht. Der 25. und der 26. sind der Zeitraum für Verwandtenbesuche, und dies ist so in Ungarn, seit ich denken kann, und das ist auch heute so. Und hierauf müssen wir jetzt verzichten. Das ist also ein großes Opfer, das wir im Interesse unserer Gesundheit bringen müssen, wenn wir uns aber so verhalten, wie wir das in jedem Jahr zu tun pflegen, und wir eine große Weihnacht halten, dann schaden wir jenen, die wir am meisten lieben. Wir tragen die Infektion oder können sie zu unseren Verwandten tragen. Deshalb bitte ich jetzt einen jeden, sich mit einer kleinen Weihnacht zu bescheiden, in engem Kreis. Und vielleicht können wir uns zu Ostern, wenn aber dann nicht, dann eben zu den nächsten Weihnachten zu unseren gewohnten, großen Familienfesten zusammensetzen, wie das in Ungarn Sitte ist. Die Regelung für den Heiligen Abend ist noch nicht klar. Darüber möchten wir am Montag, auf der Regierungssitzung am Montag eine Entscheidung treffen. Das Neujahr und Silvester haben wir geregelt, da bleiben also die Beschränkungen erhalten. Die einzige Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, dass wir am 24., also am Heiligen Abend etwas freier atmen und wir einen freieren Abend haben können. Was kann man, was nicht, darüber werden wir auf der Regierungssitzung am 21. entscheiden. Ich würde mich am meisten freuen, wenn die Experten sagen würden, zumindest diese eine Nacht, dieser eine Abend würde gehen, und hier kann man auch lockerere Regeln zulassen. Und ich würde mir wünschen, wenn die Experten es unterstützen könnten, dass im Fall von Familienzusammenkünften mit zehn Anwesenden die Kinder im Alter von unter 14 Jahren dieser Zahl nicht hinzugerechnet würden, und dann könnten wir uns doch in größerer Zahl um den Tisch einfinden. Aber hierzu müssen wir noch mit den Experten des Gesundheitswesens konsultieren. Der Fahrplan lautet also, dass es heute eine Sitzung des Operativen Stabes gegeben hat, morgen werden wir weitere Schritte des Aktionsplans zum Schutz der Wirtschaft ankündigen und nach der Regierungssitzung am Montag werden wir sagen können, was Heilig Abend möglich ist und was nicht.
Dann erwarten wir das Fest auf diese Weise, vorsichtig.
Kleine Weihnacht.
Kleine Weihnacht. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten! Ich danke Ihnen, dass Sie gekommen sind! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán!