Katalin Nagy: Wenn wir die Zahl von vier Millionen Geimpften erreicht haben werden, folgt eine neue Stufe des Neustarts. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán, der auch jetzt von der Sitzung des Operativen Stabes gekommen ist. Sehen wir uns die frischesten Zahlen an! Wo stehen wir? Guten Morgen!
Guten Morgen! Ich begrüße die Zuhörer! Die wichtigste Nachricht ist, dass wir heute eine neue Abschnittsgrenze erreichen, ab Samstagmorgen, also ab morgen Früh verändert sich der Beginn des Ausgehverbots, wir müssen also Samstagabend bis Mitternacht zu Hause ankommen, die Geschäfte und die gastronomischen Orte, gastronomischen Einheiten können bis 11 Uhr geöffnet bleiben, und für jene, die über einen Immunitätsausweis verfügen, öffnen sich Räume wie die Innenräume der Gastronomie, die Hotels, die Freizeitanlagen, Zoos, Museen, Kinos, Theater, Fitnessstudios und Sportevents, und wir wollen auch die Minderjährigen nicht von ihren Familienangehörigen trennen, sie können also in Begleitung eines erwachsenen Volljährigen, in Begleitung eines Verwandten auch diese Orte besuchen. Dies tritt ab Samstagmorgen, also ab morgen Früh in Kraft. Gestern Abend haben wir mit drei Millionen neunhundertdreißig und einigen tausend, mit neunhundertzehn und einigen tausend den Tag abgeschlossen, und wir gehen davon aus, dass wir heute und morgen mit Sicherheit die 4 Millionen erreichen werden, weshalb wir diese Regeln bereits ab morgen Früh in Kraft treten lassen werden. Hinzu kommt noch, dass wir jetzt die zur Verfügung stehenden Impfstoffe überblickt und beschlossen haben, auch die Altersgruppe zwischen 16 und 18 Jahren zu impfen, aber nur mit dem Impfstoff von Pfizer, denn vorerst können wir nur dies verantworten. Der Impfbeginn wird nach dem Abitur liegen, denn wir möchten nicht, dass wegen der Immunreaktionen auch nur irgendeiner der das Abitur machenden Schüler Schwierigkeiten hat, und deshalb beginnt dies nach dem 10. Mai, aber wir müssen den Pfizer-Impfstoff, die Pfizer-Dosis, die Schutzimpfung für sie beiseitelegen, und das haben wir ausgezählt, im Großen und Ganzen haben wir die Möglichkeiten der Lagerbestände gestern überblicken können. Heute können wir noch mit Pfizer impfen, aber ab morgen nicht mehr, denn ab morgen müssen wir diesen Impfstoff für unsere Schüler beiseitelegen, wer also Pfizer bekommen möchte, der kann ihn heute noch bekommen, danach wird man erst in Wochen diesen Impfstoff erneut erhalten können. Im Übrigen befindet sich jetzt schon so viel Impfstoff in Ungarn, mehrere Arten von Impfstoff, die insgesamt für alle ausreichen, wer sich also impfen lassen will, für den ist schon Impfstoff da, sein Impfstoff ist schon hier in Ungarn. Wir haben also Impfstoff, wir haben die Fähigkeit zum Impfen, wir sind organisiert, jetzt hängt es nur mehr von den Menschen ab, sich impfen zu lassen.
Kommen wir auf die Öffnung und die nächste Stufe zurück! Letzte Woche, als die Terrassen öffnen durften, und jene Fotos über die Zustände dort gemacht worden sind, erblassten doch einige leitende Ärzte und verantwortungsvoll denkende Erwachsene, als sie diese Bilder sahen, und alle waren erschrocken, dass jetzt geöffnet wird und ein jeder – wie der volkstümliche Spruch lautet – die Hacke und die Sense weggeworfen hat und sagte: „Es ist keine Maske nötig. Wir gehen auf die Terrasse!“ Es würde also nicht schaden, auf die individuelle Verantwortung aufmerksam zu machen.
Wir können aufmerksam machen, doch sind wir erwachsene Menschen, das muss ein jeder wissen, dass wir uns zuvor, nicht wahr, so geschützt haben, indem wir uns weggesperrt, wir also isoliert, abgeschnitten, Quarantäne eingehalten haben und so weiter, und dadurch haben wir die Verbreitung des Virus verlangsamt. Doch jetzt befinden wir uns bereits im Angriff, denn der Impfstoff tötet das Virus in dem Sinn, dass er wie eine kugelsichere Weste ist. Wer also geimpft ist, vom dem prallt das Virus ab, und ein jeder hat eine Weste, eine kugelsichere Weste entweder beim Hausarzt oder am Impfpunkt, jeder sollte sie anziehen, und in dem Fall wird es niemanden mehr geben, den das Virus angreifen könnte. Wir müssen uns aber verantwortungsvoll verhalten, denn jetzt ist noch nicht ein jeder geimpft, und wer nicht geimpft ist, der kann noch andere anstecken. Wer schon geschützt ist, der infiziert keine weiteren Menschen oder Kranken mehr, doch wer nicht geimpft ist, der ist in der Lage zu infizieren, und er selbst kann auch infiziert werden. Wir haben die Epidemie also nicht hinter uns, sondern wir befinden uns im letzten entscheidenden, also gewonnen anzusehenden Gefecht, und in solchen Momenten ist die Verantwortung noch notwendig, die Regeln müssen eingehalten werden. Wenn wir jetzt zum Beispiel die Hotels öffnen, können diese nur mit einem Immunitätsausweis in Anspruch genommen werden. Wir wussten, dass es darüber irgendeine Diskussion geben wird, deshalb haben wir im Rahmen der letzten Nationalen Konsultation – die wir über den Neustart veranstaltet oder organisiert haben – auch die Menschen darüber befragt. Dort haben 65 Prozent gesagt, es sei begründet, diese Unterscheidung zu treffen, hinzu kommt noch dass unter Beachtung der Volljährigen es jetzt bereits mehr geschützte Menschen gibt als ungeschützte Menschen, wir müssen uns also eher nach der Mehrheit richten und nicht nach der Minderheit, deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt den Immunitätsausweis bereits mit einem ernsthaften Inhalt versehen. Es gab verfassungsrechtliche Diskussionen, Attacken, diese haben wir untersucht, diese sehen wir als nicht begründet an, deshalb wird es den Immunitätsausweis in Ungarn geben. Wie der Immunitätsausweis dann beim Grenzübertritt funktionieren wird, das ist eine andere Geschichte. Wir haben Herrn Minister Szijjártó ermächtigt, mit für uns wichtigen Ländern bilaterale Vereinbarungen darüber zu treffen, dass gegenseitig die Ausweise, die Immunitätsausweise des anderen akzeptieren. Mit zwei Ländern haben wir auch die Vereinbarung geschlossen, mit Montenegro – dort ist der Meeresstrand – und mit Serbien, und wir verhandeln auch mit den anderen Ländern, zunächst mit unseren Nachbarn und dann den anderen. Man wird mit dem ungarischen Immunitätsausweis also überallhin fahren können. Es hat sich verbreitet, man könne dann mit der chinesischen Impfung dies nicht tun, das ist eine Eselei, auch ich bin mit der chinesischen Vakzine geimpft worden, auch ich werde reisen, und nicht weil ich die diplomatische Möglichkeit habe, sondern weil ich dazu berechtigt sein werde. Es werden also jene, die mit dem chinesischen Impfstoff geimpft worden sind, im Laufe des Sommers frei reisen können.
Und was sagt die Europäische Union dazu? Also zu diesen bilateralen Vereinbarungen. Jetzt hat hier die Europäische Kommission einen viel strengeren oder etwas diskriminierenden Vorschlag angenommen, nicht wahr, das Europäische Parlament, denn dort hat man dafür gestimmt, dass nur Menschen, die mit westlichen Impfstoffen geimpft worden sind, das Recht haben sollen, mit diesem grünen Pass zu reisen.
Verglichen damit kaufen die Deutschen russischen Impfstoff, und die deutsche Bundeskanzlerin hat geäußert, dass es sich lohnt, auf der Grundlage der Meinung der WHO, gegenseitig mit den Chinesen die Impfungen des jeweils anderen anzuerkennen. Wir können sicher sein, dass es keinerlei Beschränkungen geben wird. Den EU-Ausweis wird es entweder geben oder nicht, und selbst wenn es ihn geben wird, dann erst in Wochen, aber eher in Monaten, und darauf wollen wir nicht warten. Wenn es dann den EU-Ausweis geben wird, dann werden auch wir ihn nutzen, aber bis dahin benutzen wir unseren nationalen Ausweis und schließen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit mit den Nachbarn Vereinbarungen ab, also ganz gleich mit welchem Impfstoff man einen ungarischen Menschen geimpft hat, er kann in jedem Fall reisen, wenn er reisen will.
Um auf die Öffnung zurückzukommen, die Bewohner der Altenheime und der sozialen Institutionen freuen sich sehr, denn jetzt können auch sie schon die Gebäude der Institutionen verlassen, wenn sie geschützt sind, und man darf sie auch besuchen. Aber zum Beispiel jene, die sich auf eine Hochzeitsfeier vorbereiten, verstehen es nicht, dass man über der Zahl von 4 Millionen Geimpften Sportevents besuchen darf, aber man noch keine Hochzeitsfeier abhalten darf, und sie fragen nach dem Grund.
Man kann Sportevents besuchen, wenn man einen Immunitätsausweis besitzt. Jetzt wollen wir die Hochzeitsgesellschaft nicht auf die Weise trennen, dass sich die über einen Impfpass Verfügenden zum Gratulieren rechts aufstellen sollen und links die anderen – da gibt es also eine Vermischung. Das sind also die Situationen, mit denen man schwer umgehen kann, in denen sich die bereits geschützten Menschen mit den ungeschützten vermischen. Man musste zum Beispiel ernsthafte Detailregelungen im Fall der Restaurants ausarbeiten, denn man kann die inneren Räumlichkeiten der Restaurants ab morgen schon aufsuchen, wenn man einen Immunitätsausweis besitzt. Doch wer sich auf der Terrasse aufhält – man kann sich unbeschränkt auf der Terrasse aufhalten –, der muss, wenn er die Toilette aufsucht, denn da vermischen sich die beiden Welten, deshalb mussten wir die Regel aufstellen, wenn jemand in ein Restaurant mit einem Immunitätsausweis hineingeht, da muss er eine Maske tragen, wenn er nicht am Tisch sitzt, denn er könnte auf jemanden treffen, der eventuell noch nicht geschützt ist. Man muss also auf viele Dinge achten, sehr geehrte Zuhörer, Sie können es sich gar nicht vorstellen, auf wie viele Dinge man achten muss. Jetzt mussten wir uns gestern zum Beispiel auch mit den Anglern beschäftigen, denn es hat sich herausgestellt, dass das Angelverbot für Zander und Rapfen jetzt ausläuft, und es ist angemessen, dies in der Nacht zu versuchen, also diese Fische in der Nacht zu angeln, und deshalb gilt auch das nächtliche Ausgehverbot ab morgen auf die Weise, dass das nächtliche Angeln auch nach Mitternacht möglich ist. Das Leben ist also derart vielfarbig und zum Glück ist es das ungarische gesellschaftliche Leben ganz besonders so, und wir helfen mit der Aufstellung von Detailregeln auch solchen speziellen Gruppen. In Ungarn gibt es zum Beispiel siebenhunderttausend Angler – unsere ungarische Welt ist gar nicht einfach unterteilt, bunt und kompliziert. Das ist meiner Ansicht nach gut, das gehört zu der Kraft des Landes, seine Kraft entspringt auch dem, dass es derart bunt ist.
Wenn es jetzt die vier Millionen Geimpften geben wird, dann wird die nächste Stufe die 4,5 Millionen oder die 5 Millionen sein?
Wir wissen es noch nicht, das sage ich ganz ehrlich, wofür der Grund ist, dass wir Ungarn sind, und ich sehe es ja auch bei der Steuererklärung, wenn es eine Frist gibt, dann stürmen die Menschen immer am Ende die Steuerbehörde. Soweit ich das sehe, gibt es auch bei den Impfungen so etwas Ähnliches, hinzu kommt noch, dass dies nicht nur eine Erscheinung in Ungarn ist, ein ähnliches Symptom scheint es auch in anderen Ländern zu geben, dass wenn die Zahl der Geimpften die Hälfte der Volljährigen erreicht, dann lässt das Interesse irgendwie nach. Am Anfang rennt also ein jeder, denn man spürt, es gibt Probleme, denn die dritte Welle der Epidemie hat uns tatsächlich dezimiert, wir alle haben Familienangehörige Verwandte, Freunde verloren, doch entfällt dies irgendwie schnell dem Gedächtnis der Menschen, und wenn sie das Gefühl haben, die Situation sei jetzt schon besser, die Zahlen werden besser, so wie die Daten jeden Tag besser werden, dann verlangsamt sich dieser Run auf die Impfungen. Und dann sind wir schon an den Punkt angelangt, an dem wir über mehr Impfstoff verfügen und unsere Impfkapazitäten höher sind, als es Menschen gibt, die sich impfen lassen wollen. Heute geht es also nicht mehr darum, dass man jemandem sagen müsste, er soll übermorgen kommen, weil es heute keinen Platz für ihn gibt, sondern wenn jemand reingeht, sich registriert, dann kann es zum gegebenen Zeitpunkt geimpft werden. So etwas gibt es im Übrigen in Westeuropa nicht, dort schreiten sie noch entsprechend der Altersgruppen voran, und es gibt Beschränkungen. Wir sind das einzige Land, das bereits den Zustand erreicht hat, dass wenn ein Staatsbürger sich registriert und einen Zeitpunkt erhalten möchte, dann erhält er ihn, er geht hin und er wird geimpft, unabhängig davon, wie alt und in welchem Gesundheitszustand er sich befindet. Das ist ein großer Erfolg! Es ist ja nicht leicht, über den Erfolg zu sprechen, man hat dem Ungar auch abgewöhnt, vom Erfolg zu sprechen, es sei nicht richtig, aber wenn wir das Wort „Erfolg“ durch das Wort „Leistung“ ersetzen, dann fällt das schon leichter, und die Leistung muss man nicht verheimlichen, sondern sie eher vorstellen, auf sie stolz sein, und man muss sagen: „Ja, wir Ungarn sind dazu fähig, in Europa als erste, am schnellsten diese Leistung zu zeigen.“
Im Parlament ist beschlossen worden, die Universitäten umzuformen. Die Opposition hat gerade deshalb gedacht, sie müsse sich an das Verfassungsgericht wenden, denn ihrer Meinung nach vollführt die Regierung den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Was glauben Sie, warum ist die Umformung der Universitäten notwendig?
Ich freue mich, dass das Leben langsam zu seinem alten Gang zurückkehrt, so geschieht dies auch mit der Politik, und so können jetzt auch schon außer dem Virus und der Impfung bereits andere Themen auf das öffentliche Interesse zählen. Doch steht noch immer das Virus an der ersten Stelle und die Impfung ist die wichtigste Sache, vergessen wir nicht, dass das Virus sich nicht von selbst zurückzieht, sondern wegen der Impfung, deshalb sollte sich ein jeder impfen lassen, denn wir können uns nur mit der Impfung schützen. Doch hat die Impfung das Virus bereits derartig zurückgedrängt, dass es jetzt auch Raum gibt, um andere Fragen auf seriöse Weise zu diskutieren. Es ist normal, wenn die Linke die Meinung vertritt, das Verfassungsgericht sollte die eine oder die andere Rechtsvorschrift untersuchen, und dann soll das Verfassungsgericht das tun. Was die Universitäten anbelangt, da lohnt es sich davon auszugehen, dass in Ungarn ein äußerst unflexibles akademisches System existiert und auch der Glanz der früheren Erfolge ist schon erloschen. Früher waren wir doch sehr stolz auf unsere Universitäten, heute, wenn wir uns die Rankings ansehen, finden wir weniger Gründe, um stolz zu sein. Wir alle spüren es, dass in den Universitäten mehr steckt, im Hochschulbereich mehr steckt, in den talentierten ungarischen Jugendlichen mehr steckt, in den engagierten Professoren mehr steckt, als die Leistungen, die sie erbringen. Also irgendwie arbeitet das System nicht gut. Es gibt nicht genügend Anreize, es ist nicht attraktiv genug, es ist nicht flexibel genug, es honoriert die Leistung nicht in gebührendem Maße. Sehr viele kluge und talentierte Menschen, die auch an den Universitäten unterrichten könnten, wählen eine andere Laufbahn, weil es keine Anziehungskraft gibt. Man muss also viele Dinge verändern, und die Wahrheit ist, dass die besten Universitäten der Welt alle in irgendeiner flexiblen, nicht staatlichen Form, sondern in der einer Stiftung tätig sind, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir auch die ungarischen Universitäten in die Form einer Stiftung umformen. Dies haben wir mit einigen begonnen, wir haben einige ausgewählt, auch darüber gab es Diskussionen. Langsam gibt es schon eine Universität, die bereits seit einem Jahr so tätig ist, wir haben die Erfahrungen gekannt, und da auch die Universitätswelt gesehen hatte, dass dies eine positive Veränderung ist, haben sich Universitäten gemeldet, dass auch sie sich gerne umformen möchten. Also nicht die Regierung hat dies beschlossen, sondern die Universitäten haben sich gemeldet, dass auch sie gerne in einer vielversprechenderen Form in Zukunft weiterarbeiten möchten, und wir haben diese Wünsche entgegengenommen. Niemals zuvor haben die Universitäten in Ungarn soviel Eigentum, soviel Geld, soviel Unterstützung, langfristig berechenbare Bedingungen für ihr Wirken, Entwicklungsmöglichkeiten erhalten wie jetzt. Ich erwarte sehr viel davon, die Intelligenz, die Kraft, das Wissen, die Bildung ist ja doch ist eine Lokomotive, eine Zugkraft. Deren Menge, deren Qualität wird sich jetzt in Ungarn verbessern, und deshalb werden sie den Zug Ungarns nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch auf anderen Gebieten des Lebens kräftiger ziehen können. Ich blicke also dieser Umformung mit großen Erwartungen entgegen.
Und hat man in der großen weiten Welt, in der die größten Universitäten in Form von Stiftungen tätig sind, keine Bedenken, dass das staatliche Eigentum in Stiftungsbesitz übergeht?
Das ist eher so, dass es sich dort organischer entwickelt hat. Es ist also im Laufe von langen Jahrzehnten, mancherorts im Laufe von Jahrhunderten entstanden. In Ungarn haben die Kommunisten alles verstaatlicht, wenn also die Kommunisten nicht hier nach Ungarn im Schutz der Bajonette der sowjetischen Truppen gekommen wären, dann stünden in Ungarn die Universitäten in einem viel besseren Zustand da, als sie es heute sind. Diese sind also verstaatlicht worden, wie sonst auch alles in Ungarn, und deshalb wurde diese organische Entwicklung der ungarischen Universitätswelt unterbrochen. Im Übrigen hatten wir auch wegen Trianon schon Schwierigkeiten, denn äußerst gute Universitäten gerieten so außerhalb der Landesgrenzen. Diese mussten teilweise oder ganz in das Ungarn nach Trianon umgesiedelt werden, auch das hat sie erschüttert, und zwanzig und einige Jahre später kamen die Kommunisten und haben sie verstaatlicht. Hier war also dem ungarischen Hochschulwesen jene organische Entwicklung, die die Westeuropäer durchmachen konnten, nicht vergönnt. Und deshalb gibt es bei der Umformung immer Diskussionen, und so steckt in den ungarischen Köpfen nur, dass etwas entweder staatlich ist oder privat. Und hierbei geht es darum, dass wir Stiftungen für öffentliche Zwecke, im allgemeinen Interesse schaffen. Der ihnen verliehene Besitz und die Unterstützung aus dem Haushalt kann man für nichts anderes nutzen als nur für den Unterricht und die eigenen Zwecke der Universität. Doch können sie langfristig, stabil, auf berechenbare Weise wirken, denn das Stiftungssystem ermöglicht gerade dies. Selbst die Regierungen werden diese Universitäten nicht hin- und herzerren können. Sie werden viel freier sein, sie werden über eine viel größere Autonomie verfügen, und sie werden viel mehr ihre eigenen Herren sein nicht nur im geistigen, sondern auch im materiellen Sinn, als sie es früher waren.
Dies attackiert jetzt die Linke im Parlament. Und kommen wir noch für einen Satz zurück auf…
Sie attackiert, was ich übrigens auch verstehe, aber das ist ein politischer Angriff. Wir müssen verstehen, dass hier keine Fachdiskussion läuft, dies ist ein politischer Angriff. Was ist der Grund dafür? Der Grund ist, dass die Linke ein internationalistisches Konstrukt in Ungarn ist. Und die Universitäten sind nationale Institutionen, sie sind also Verwahrer der nationalen Souveränität, der nationalen Selbstkenntnis, des Selbstbewusstseins, der nationalen Bildung und der nationalen Kultur. Und wir wollen auch gar nicht, dass aus ihnen irgendwelche globalistische, ihren nationalen Charakter verlierenden Institutionen werden sollen. Natürlich müssen sie sich in den internationalen Raum einfügen, dort muss man am Wettbewerb teilnehmen, doch müssen sie dort als ungarische Universitäten am Wettbewerb teilnehmen. Und dementsprechend werden wir, wenn wir dann diese Stiftungen errichten und um die Mitarbeit als Kuratoren bitten werden, werden wir uns dafür an Menschen wenden – das ist die Aufgabe von Herrn Minister Palkovics –, die über diese nationale Sichtweise verfügen. Und deshalb kann ich reinen Herzens niemanden für so ein Kuratorium vorschlagen, der im Übrigen ein internationalistisch, globalistisch eingestellter Mensch ist. Denn dann würden sie auch die Universitäten in diese Richtung bewegen. Es ist also sehr richtig und gut, dass wir gerade jetzt, wo wir eine nationale Regierung haben, unsere Universitäten auf eine auch langfristig berechenbare Bahn setzen, denn so verbleiben sie auf diese Weise im Kreis des nationalen Interesses und des nationalen Gedankens.
Könnte es deshalb sein, dass die Linke auf internationalistische Weise denkt? Denn wir sehen ja, dass die gegen die Impfung gerichteten Stimmen aus dem Europäischen Parlament kommen. Und das frage ich jetzt aus dem Grund, da man beauftragt durch ein Institut, das man mit der Linken in Verbindung bringen kann, durch Policy Solutions eine Meinungsumfrage darüber durchgeführt wurde, wie Menschen mit einer Parteipräferenz über die Impfung denken. Man hat gefragt, ob man sich impfen lassen würde, und 11 Prozent der Wähler des Fidesz sagten, wahrscheinlich nicht, jedoch 17 Prozent der Wähler der Opposition sagten, sie würden sich wahrscheinlich nicht impfen lassen. Also diese Meinung war unter den Wählern der Opposition um 6 Prozent mehr vertreten.
Auch wir haben solche Forschungen durchführen lassen, wir sehen noch brutalere Zahlen als die, die Sie genannt haben. Wir sehen also, dass 71 Prozent der Menschen, die wie die Regierungsparteien denken, bereit sind, sich impfen zu lassen, während dies nur 59 Prozent der Anhänger der linken Parteien sind. Das ist ein großer Unterschied. Es mag herb klingen, doch es stimmt: die Arbeit kann man sehen und sie hat ihre Ergebnisse. Die Linke ist also gegen die Impfung. Sie führen Kampagnen gegen das Impfen, und jene, die ihnen zuhören, die verstehen es auch sehr wohl, was man ihnen sagt, und sie wollen sich weniger impfen lassen. Die gegen das Impfen gerichtete Kampagne der Linken war also nicht ohne Wirkung, hier ist das Ergebnis, denn hinsichtlich der parteipolitischen Sympathien gibt es einen bedeutenden Unterschied in der Bereitschaft der Menschen sich impfen zu lassen. Ich würde mich aber auch gern mit den Linken unterhalten, ich spreche also nicht nur zu unseren Anhängern, ich muss meine Arbeit als der Ministerpräsident des gesamten Landes verrichten, ich muss auch den Interessen der links gesinnten Menschen dienen, ich spreche auch zu ihnen, und ich sage ihnen auch jetzt, dass sie nicht auf die gegen das Impfen gerichtete Kampagne der linken Parteien hören sollen, das ist keine politische Frage. Indem sie sich nicht impfen lassen, schaden sie nicht der Regierung, schaden sie nicht mir, mit denen sie im Übrigen vermutlich nicht sympathisieren – sie wollen also ihrer politischen Unzufriedenheit mit uns in einer falschen Dimension Ausdruck verleihen. Dies muss man also anders zum Ausdruck bringen, nicht auf die Weise, dass sie sich nicht impfen lassen, denn damit schaden sie sich nur selbst, weshalb ich alle links gesinnten Menschen nachdrücklich bitte, aus dem Impfen keine politische Frage zu machen. Hören Sie nicht auf Ihre eigenen Parteien, fallen Sie nicht auf deren gegen das Impfen gerichtete Kampagne herein, sondern lassen Sie sich impfen, denn hier geht es um Menschenleben. Um die Ihren und natürlich um die jener, die Sie infizieren könnten, wenn Sie sich nicht impfen lassen. Ich appelliere also an das Verständnis der Linken und auch an das Verantwortungsgefühl der linken Wähler. Das ist eine nationale Angelegenheit. Das Impfen ist eine nationale Angelegenheit.
Die Daten zeigen, dass im März um 66 tausend Menschen mehr gearbeitet haben als im Februar. Wir wissen, dass die Regierung verfügt hat, dass jene Firmen auch noch im Mai die Lohnunterstützung erhalten werden, die sie benötigen. Wie sehen Sie das? Wird diese Lohnunterstützung für den Neustart ausreichen? Gibt es dafür im Haushalt Geld?
Die Unterstützung ist nie genug, denn der, der sie erhält, sagt immer, er hätte gern mehr bekommen. Wir sollten also keine Illusionen darüber haben, dass irgendwann einmal den Mund ganz gleich welchen ungarischen Menschen der Satz verlässt, er habe genug Unterstützung erhalten, da man immer noch eine größere bekommen könnte. Aber wenn wir so formulieren, wie Sie das getan haben, ob dies zum Neustart ausreichend sei, dann muss ich sagen: Ja, dafür reicht es aus. Zum Erfolg an sich reicht es nicht aus, dafür muss man noch sehr viel arbeiten, sie müssen die Schwierigkeiten überwinden. Deren Geschäft ein halbes Jahr oder ein ganzes Jahr still stand und die jetzt wieder neu eröffnen, haben mit sehr ernsthaften Schwierigkeiten zu kämpfen, wir müssen sie unterstützen, deshalb haben wir auch die Zeitdauer der Lohnunterstützung verlängert, deshalb geben wir Unterstützungen zur Investition und Entwicklung, denn diese Unternehmen, besonders die ungarischen Klein- und mittleren Unternehmen sind darauf angewiesen, jetzt in einem Bündnis mit der Regierung zu sein, denn das Land können wir nur gemeinsam neu starten. Jetzt konzentriere auch ich noch den Hauptteil meiner Arbeit auf das Impfen, ich beschäftige mich mit dem Impfen, wie man es gut organisieren kann, wie wir die Menschen überzeugen können, sich impfen zu lassen usw., doch ich sehe, so wie die Frage des Neustarts der Wirtschaft wieder in den Vordergrund des Lebens kommt, muss man sich auch damit beschäftigen. Bald werden wir den Operativen Stab zum Neustart der Wirtschaft aufstellen, auch mit dieser Arbeit haben wir, habe ich begonnen. Bald werden also die Menschen auch die nächsten Schritte des wirtschaftlichen Neustarts sehen können. Wir haben auch den Haushalt, den Haushalt für 2022 in diesem Sinn ausgearbeitet und wir werden ihn auch so einreichen. Das wird der Haushalt des Neustarts des Landes sein, in dem wir alle möglichen Unterstützungen gewähren. Wenn der ungarische Mensch schon das Wort „Krisenmanagement“ hört, bekommt er eine Gänsehaut, denn er ist daran gewöhnt, dass wenn ein Krisenmanagement durchgeführt wird, dann kommt man zu ihm und nimmt von ihm weg. Und das war im Übrigen auch so, das Krisenmanagement der linken Regierungen basierte darauf, von den Leuten wegzunehmen. Doch die Logik des nationalen Krisenmanagements ist eine andere, nicht so wie das der Linken. Das nationale versucht eher zu geben. Ich bestehe also darauf, dass im Haushalt der nächste Schritt der Zurückgabe der 13. Monatsrente erscheinen soll, die Alten also bereits den Anteil für zwei Wochen der 13. Monatsrente erhalten sollen. Und ich versuche auch dafür zu kämpfen – ich habe den Eindruck, nicht ohne Erfolg –, dass auch die Steuerbefreiung der Altersklassen unter 25 Jahren verwirklicht werden kann, und Ungarn ein Land sein wird, das den Jugendlichen die Chance gibt, sich auf die eigenen Füße zu stellen und so in ihr weiteres Leben starten zu können. Bis ins Alter von 25 Jahren zahlt ein ungarischer Jugendlicher, unabhängig davon, ob er die Schule besucht, besucht hat oder nicht, keine Steuern nach seinem Einkommen aus seiner Arbeit, er soll nur eine Arbeitsstelle antreten und zu arbeiten beginnen, und er wird das Ergebnis dessen sehen. Für all diese Dinge setze ich mich ein, dieses Krisenmanagement, das Krisenmanagement auf nationaler Basis und der Neustart besitzen eine andere Logik als es die der Linken ist. Hierauf bin ich auch persönlich stolz, und ich arbeite dafür. Dieser Operative Stab wird eine gute Sache sein, meiner Ansicht nach wird er funktionieren. Es gibt eine Debatte darüber, wann wir wohl das Niveau der Wirtschaftsleistung von vor der Zeit der Pandemie erreichen werden. Auf diese Debatte würde ich jetzt nicht eingehen wollen, aber ich denke, wir werden es schneller erreichen, als viele Menschen das jetzt annehmen, und ich sehe zwar, dass sich angesehene Wirtschaftswissenschaftler und Institutionen in der Angelegenheit des Haushalts äußern, die ein kleineres Haushaltsdefizit vorschlagen, was im Allgemeinen richtig ist, und sie haben Recht, doch jetzt und hier können wir diesen Wunsch nicht erfüllen, ich würde auch dem ungarischen Parlament nicht empfehlen, ihm zu entsprechen, denn dann müssten wir auf einige Dinge – die Auszahlung der zweiten Woche der 13. Monatsrente oder die Steuerbefreiung der Jugendlichen – verzichten, die wir unbedingt mit dem Krisenmanagement und dem Neustart des Landes verbinden wollen. Der 2022-er Haushalt ist also ein Haushalt des Neustartes, man darf nicht die Anforderung von monetären Normen an ihn stellen, die ansonsten in „Friedenszeiten“ normal sind.
Wir haben noch eine Minute. Sie sind gestern zur Post spaziert und haben an Ihre Mutter ein dekoratives Glückwunschtelegramm aufgegeben. Demnach werden Sie am Sonntag, dem Muttertag nicht die Möglichkeit haben, sie persönlich zu beglückwünschen?
Ich hoffe, ich werde die Möglichkeit haben, aber in unserem Metier kann man das nie wissen. Und ich dachte mir, wir sind ja doch Zeugen eines historischen Augenblicks, denn das Telegramm war für meine Altersgruppe über eine lange Zeit hinweg ein Teil unseres Lebens. Wir erhielten Telegramme, es kamen Glückwunschtelegramme und jetzt hat die Ungarische Post die Entscheidung gefällt, wenn ich es richtig sehe, dann den internationalen Tendenzen folgend, da es keine ausreichende Nachfrage nach dieser Dienstleistung mehr gibt, diese jetzt einzustellen. Und ich wollte nicht ausgeschlossen bleiben, ich wollte nicht, dass ein Stück unseres, ein Stück meines Lebens so verschwindet, dass ich nicht einmal einen Abschiedsblick darauf werfe, und deshalb bin ich auf die Post gegangen, um ein Telegramm aufzugeben. Und da der Muttertag vor der Tür steht, habe ich mir gedacht, ich schicke meiner Mutter zum Muttertag ein Telegramm. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Krise am meisten den Damen, den Frauen, den Familienmüttern zugesetzt hat. Ich lebe ja auch in einer Ehe, und ich habe viele Kinder und jetzt auch schon Enkel, und ich sehe, was für eine gewaltige Arbeit meine Töchter und auch meine Frau geleistet haben, um die Familie auch in der Zeit der Pandemie funktionsfähig zu erhalten. Die Kinder konnten nicht in die Kinderkrippe, in die Schule, in den Kindergarten gehen, sie mussten zu Hause bleiben. Der digitale Unterricht ist kein Selbstläufer, der von alleine funktioniert, man muss sich hinsetzen, besonders an die Seite der Kinder in der Unterstufe, um ihnen zu helfen, und zugleich muss man den Haushalt führen, der Mann, der gearbeitet hat, kommt heim, und den muss man versorgen. Hinzu kommt noch, dass die Frauen auch selbst irgendwo arbeiten, sie haben einen zweiten Arbeitsplatz. Ich muss also sagen: Dafür, was die ungarischen Frauen in dem vergangenen Jahr gezeigt haben, gebührt ihnen aller Respekt. So angesichts des sich nähernden Muttertages sollten wir auch dessen gedenken.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.