Katalin Nagy: So etwas hat es noch nicht gegeben: Wenn das Wachstum der Wirtschaft dieses Jahr 5,5 Prozent erreicht, dann erhalten die Familien mit Kindern ihre eingezahlte Einkommenssteuer zurück. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Es kann sein, dass es so etwas noch nicht gegeben hat, doch ist das Prinzip nicht das gleiche wie im Fall der Rentenprämie? Wie sehen Sie es?
Guten Morgen! Bei der Rentenprämie geht es darum, dass wenn die Wirtschaft wächst, dann sollen die Rentner, deren Großteil logischerweise nicht mehr arbeitet, nicht von den günstigen Auswirkungen des Wachstums ausgeschlossen sein, also sollen sie irgendeine Prämie erhalten, es ist nicht sicher, ob der Ausdruck „Rentenprämie“ der geistreicheste ist, aber im Großen und Ganzen geht es darum. Wie es der ungarische Schlager sagt: „Wir weinen gemeinsam, wir lachen gemeinsam.“ Den Rentnern haben wir es zu verdanken, dass das Land dort angekommen ist, wo es heute steht, auch der Erfolg der jetzt arbeitenden Menschen hängt, hing davon ab, dass auch ihre Eltern, ihre Großeltern ihre Arbeit anständig verrichtet haben, deshalb soll vom Erfolg der gerade jetzt aktiven Generation auch etwas auf die Rentner entfallen, das ist der Gedanke der Rentenprämie. Wenn das Wachstum groß ist, dann ist diese Summe auch implizit höher, und jetzt haben wir gute Chancen, dass wenn der Neustart gelingt, dann auch die Rentenprämie viel höher sein wird, als sie früher war.
Aber das Prinzip ist dann ja, wenn die Wirtschaft wächst, dann wird es auch die Zuwendung geben?
Ja, das ist das Prinzip, das stimmt, doch ist der Unterschied, dass wir bei der an die Familien zurückzuzahlenden Steuer von einer Familiensteuerrückerstattung sprechen, die damit zusammenhängt, dass sie gerade jetzt aktiv sind und sie dieses Geld verdient haben. Es gibt immer solch eine Frage, wenn es dem Land gut geht, jetzt geht es ihm aber noch nicht so sehr gut, doch seine Rückkehr nach der Pandemie, der Neustart der Wirtschaft können doch erfolgreich sein, also dieser Zeitraum, der bis zum Ende des Jahres vor uns steht, der kann wirklich sehr erfolgreich sein. Aber wozu ist der Erfolg gut? Das ist die Frage in solchen Momenten. Was soll also mit den Ressourcen, d.h. dem Geld geschehen, das die Wirtschaft über das normale Funktionieren des Landes hinaus hervorzubringen in der Lage ist. Und dann befreit sich in solchen Momenten die Fantasie, denn wem man und wie man Geld geben müsste, dafür hat ein jeder tausend und eine Idee. Im Allgemeinen pflegen jene, die die Tipps geben, auch sich selbst nicht bei der Festlegung dieses Kreises zu vergessen, dies ist also eine sinnvolle und spannende Debatte, und meine Antwort auf diese Frage lautet: Es ist am einfachsten, wenn wir es denen zurückgeben, die dafür gearbeitet haben, unter besonderer Beachtung jener, die im Übrigen während der Krise die meisten Lasten getragen hatten. Und ich habe das Gefühl, dass es in Ungarn einen allgemeinen Konsens darüber gibt, dass während der Krise die Familien die größten Lasten geschleppt haben. Und deshalb soll der, der Kinder hat, das Geld zurückbekommen können, für das er gearbeitet und das er als Steuer eingezahlt hat. Wir sollten eine Obergrenze ziehen, jeder kann diese Summe erhalten, aber nur bis zum Maß der Steuer, das auf dem Durchschnittseinkommen lastet, das ist die Maximalsumme, die man zurückerhalten kann. Das ist meiner Ansicht nach ein geistreicher, gerechter und neuartiger Gedanke, doch wir werden ihn in der Nationalen Konsultation zur Abstimmung aufnehmen, denn es ist gut, wenn es bei so einer Lösung, die es noch nie gegeben hat, gelingt, die klare und eindeutige unterstützende Meinung der Menschen zu erhalten. Es wird eine Nationale Konsultation geben, sie wird bald beginnen, das wird die eine wichtige Frage sein.
Ja, ich wollte gerade fragen, wenn dies eine so gute Idee zu sein scheint, und so etwas noch nie gegeben hat, warum muss man sie in die Konsultation aufnehmen? Doch haben Sie jetzt eine Erklärung dafür gegeben, warum dies notwendig ist.
Es wird darüber noch eine Diskussion geben.
Es wird sie geben.
Ja. Wir sind eben Ungarn…
Welche Fragen kommen in der Konsultation noch außer dem Neustart der Wirtschaft vor?
Zuerst müssen wir eine Grundfrage klären. Ich wünschte mir, dass sich das Land innerhalb des gleichen Koordinatensystems bewegt, wenn es über die Zukunft nachdenkt. Wir können eine Meinung darüber haben, ob es so oder anders oder ganz anders sein wird, und verschiedene Menschen wollen unterschiedliche Dinge, doch sollten wir zumindest über das Koordinatensystem übereinstimmen, in dem wir beurteilen, was gut, was nützlich, was schlecht und was unnütz ist, und deshalb ist die wichtigste Frage, ob das Land darin übereinstimmt, dass nach der Krise, d.h. nach der Pandemie und Seuche die Weltwirtschaft nicht mehr die gleiche sein wird und die europäische Wirtschaft nicht mehr die gleiche sein wird, wie sie es vor der Epidemie waren. Denn wenn sie nicht mehr die gleichen sein werden, dann muss man auch nicht alles genauso machen wie früher, sondern wir müssen uns an jene Herausforderungen anpassen, die vor uns stehen. Meiner Meinung nach wird es nach der Epidemie große Veränderungen geben, die europäische Wirtschaft wird sich also nicht genauso wiederherstellen, sie wird nicht das gleiche Bild zeigen, wie sie es vor der Seuche gezeigt hatte. Außerdem müssen wir uns darauf vorbereiten, dass diese Epidemie nicht die einzige in unserem Leben sein wird. Es wird noch Epidemien geben. Ich teile den Standpunkt jener, die sagen, wir leben in der Zeit der Epidemien und der Völkerwanderungen, und man muss sich auf diese Herausforderungen, auf die daraus entspringenden Herausforderungen vorbereiten, es wird also zugleich Fragen des Seuchenschutzes, Fragen der Migration und wirtschaftliche Fragen in dieser Konsultation geben.
Ja, wenn Sie schon die Migration erwähnt haben, man sieht, wie das gute Wetter kommt, so wächst die Zahl derer, die auf das Gebiet der Europäischen Union sowohl über die Grenzen auf dem Festland als auch über das Meer hereinkommen wollen. Man sieht auch, wie jene Länder, die sozusagen die größte Last tragen, Griechenland, die südlichen Staaten, Italien, möchten, dass die Frage der verpflichtenden Verteilungsquote innerhalb der Europäischen Union erneut aufs Tapet gebracht werden soll. Deshalb muss man den Menschen jene Frage erneut stellen, die sie bereits vor einigen Jahren beantwortet haben, damit die Regierung erneut eine Legitimation besitzt, sich Brüssel zu widersetzen?
Migranten, Migrantenheere hämmern gegen beinahe alle Türen Europas. Sie hämmern also gegen die die Landroute abschließenden Türen und sie hämmern auch gegen die die Meeresroute abschließenden Türen. Ich habe gerade jetzt mit Fachleuten die ungarischen Zahlen überblickt. Im vergangenen Jahr betrug zur gleichen Zeit die Zahl der Versuche von illegalen Grenzübertritten an der Südgrenze Ungarns so um die 10 tausend. Dieses Jahr waren es bisher 38 tausend. Und wo ist noch das Jahresende? Die Situation ist also die, dass der Migrationsdruck zunimmt, und wenn Sie bzw. die Zuhörer sich die Berichterstattungen aus Italien und Spanien ansehen, dann können Sie auch die Zunahme des Drucks über die Migrationsroute auf dem Meer sehen. Die Frage der Pandemie wird für eine Zeit aus dem Mittelpunkt der europäischen Politik verschwinden, und die der Migration wird dorthin zurückkehren. Der Standpunkt Ungarns ist klar, ja ich möchte den ungarischen Standpunkt härten, das ist möglich, denn unser ablehnender Standpunkt hinsichtlich der Migration ist zwar sehr klar, aber ich würde sagen, wir müssen nicht nur die illegale Migration zurückweisen, sondern wegen der Pandemie – denn in einzelnen Teilen der Welt hat man die Pandemie noch nicht so aufgehalten, wie wir hier in Ungarn, und langsam geschieht dies auch in Europa. In solchen Zeiten, in Zeiten der Pandemie ist die Migration besonders gefährlich. Ich würde also empfehlen, wir sollten, sagen wir für zwei Jahre, nicht nur keine illegale, sondern überhaupt keine Migration erlauben. Dies wird im Übrigen unter den Fragen der Konsultation vorkommen.
Dies wird sicherlich eine große Debatte auslösen. Umso mehr, da es offensichtlich nicht nur um die medizinischen Auswirkungen, nicht nur um die Belastbarkeit der Sozialsysteme geht, sondern auch darum, dass sehr viele Menschen auch in Westeuropa ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie bräuchten also einen Arbeitsplatz, nicht wahr?
Na und ob! Die Migration ist ja heute vielleicht noch nicht unser Hauptthema, aber lassen Sie mich sagen, dass es in Ungarn immer Diskussionen um die Frage der Migration gibt, und das verbindet sich irgendwie mit der Frage der guten Menschlichkeit, also ob wir gute Menschen sein können, während wir die Migranten nicht nach Ungarn hereinlassen? Ob wir ein Herz aus Stein haben oder ob wir Menschen aus Fleisch und Blut sind, und wir nicht nur ein Herz, sondern auch eine Seele besitzen. Deshalb lohnt es sich vielleicht, wenn die Frage der Migration stärker wird, die Grundlage, den Ausgangspunkt zu wiederholen. Nach der Auffassung der ungarischen Regierung ist also die Migration so wie sie ist, philosophisch von Vornherein eine schlechte Sache, es gibt keine gute Migration, es gibt nur schlechte Migration. Bei der Migration geht es immer darum, dass man irgendwo entsprechend der Vorbestimmung des lieben Gottes geboren wird, und man dort, wo man hingeboren worden ist, nicht zurechtkommen kann. Und man beschließt, da man dort kein Leben erreichen kann, das man sich wünscht, sich auf den Weg zu machen und von dort wegzugehen. Eventuell muss man von dort fliehen oder man sucht sich für das eigene Leben aus wirtschaftlichen Gründen ganz einfach einen anderen Ort. Das ist keine gute Sache. Die gute Sache ist, wenn jeder dort sein Glück finden kann, wo er hingeboren worden ist. Und wenn wir einander bei irgendetwas helfen müssen, sowohl innerhalb eines Landes, dabei können wir an die zurückgebliebenen ungarischen Regionen denken, als auch im europäischen Zusammenhang, es gibt auch zurückgebliebene europäische Regionen, und wenn wir im Zusammenhang der gesamten Menschheit helfen können, dann muss man dabei helfen, dass ein jeder dort ein menschenwürdiges und auch für sich selbst als erfolgreich geltendes Leben führen kann, wo er geboren ist, wohin er hingeboren worden ist. Und hierbei muss man helfen. Jetzt kommt es natürlich vor, dass die Menschen wegen Krieg, Hunger und weiß der Himmel welcher Schicksalsschläge von irgendwoher fliehen müssen. Doch das Ziel ist auch dann nicht, dass sie hierherkommen und hierbleiben sollen, sondern selbst wenn man von dort weggehen muss, dann sollten wir eine vorübergehende Hilfe leisten und sie danach zurückschicken, denn es ist ja letztlich die korrekte Ordnung der Dinge, dass der liebe Gott einem jeden irgendwo in der Welt einen Fußbreit von Boden gegeben hat, wo du geboren worden bist, und du bist für diesen Port verantwortlich, dort muss man leben, dort muss man arbeiten, mit dem Volk muss man zurechtkommen, mit dem Dorf, mit der Stadt musst du ein lebenswertes menschliches Leben etablieren. Deshalb muss sich die Migrationspolitik nicht auf die Aufnahme und das Hierherrufen der Migranten konzentrieren, sondern auf die vorübergehende Hilfeleistung und an dem Ort helfen, ein menschenwürdiges Leben zu schaffen, wo sie geboren worden sind, deshalb sagt die ungarische Regierung: Man muss nicht die Probleme hierher holen, sondern die Hilfe dorthin bringen. Und darin zeigt Europa eine schwache Leistung. Während wir, während sie die Migranten hereinlassen, wenden wir nicht genügend Energien auf, um diese Länder, um diese Städte wiederaufzubauen. Dort wo es Hunger und Wassermangel gibt, sollten wir dabei Hilfe leisten. Wir holen uns also vielmehr die Probleme hierher, anstatt die Hilfe dorthin zu bringen und mit anderen zu teilen. Das ist unser Ausgangspunkt, und von diesem wollen wir nicht zurückweichen.
Zurück zur Epidemie und zum Neustart der Wirtschaft, es gibt bereits ganz genaue Zahlen darüber, wie viel Geld dieses um einen Monat frühere Öffnen bedeutet, das Ungarn hier, in Europa, verwirklichen konnte. Und es gibt auch schon eine Untersuchung oder Erhebung darüber, wie die ungarischen Unternehmer sich zur Krise stellten, wie sie zu überleben versucht haben. Und es gibt eine sehr interessante Feststellung der Forscher, denn sie sagen, während der Zeit der Krise sei das Gefühl der Solidarität zwischen den Unternehmen erschienen. Sie haben also gefühlt, dass man sie nicht allein gelassen hat, und dadurch haben sie sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern haben auch auf andere geachtet.
Sie haben mir jetzt eine sehr schwierige Frage gestellt. Es ist eine der grundlegenden Fragen der christlichen Kultur, wie seelische Brüderlichkeit, Zusammenarbeit, Solidarität und Freundschaft zwischen den Menschen entstehen kann. Und die Situation ist die, dass zahlreiche historische Fälle beweisen, wie der Mangel und das Übel nicht das Sicheinsperren, nicht Isolation zum Ergebnis hat, nicht nur das Lebensgefühl des „Ich-Kann-Mich-Nur-Auf-Mich-Verlassen“ verstärkt, sondern – wenn es auch der liebe Gott so will und wir irgendeine Hilfe dazu bekommen – dann verändern sich auch die Systeme der Kontakte der Menschen untereinander plötzlich, die Verbindungen werden liebevoller, man kann plötzlich eher mit dem Nachbarn, dem Arbeitskollegen oder eben dem Arbeitgeber rechnen. Und in der Welt der Unternehmer gibt es jetzt tatsächlich etwas. Hierbei spielt im Übrigen die Handels- und Industriekammer eine sehr große Rolle. Es gibt etwas, bei dem es darum geht, dass man nicht nur einzeln für sich zurechtkommen muss – obwohl man dort in der schwierigen, harten, durch den Einsatz der Ellenbogen charakterisierten Welt auch einzeln bestehen muss –, sondern man muss sich auch gegenseitig Hilfe leisten. Und die Handels- und Industriekammer hat hervorragende Vorschläge ausgearbeitet, besonders jetzt, wo als Ergebnis des steigenden Ölpreises in der Welt das Tempo des Wertverlustes des Geldes, die Inflation zugenommen hat. Der Ölpreis liegt ja über 70 Dollar, vor kurzem betrug er noch dreißig und einige Dollar, und das treibt die Preise in die Höhe, und deshalb waren auch die Möglichkeiten der Notenbank, den Unternehmen billige Kredite zu verleihen, eingeengt, und jetzt haben sich die Unternehmer zusammengesetzt, die Handels- und Industriekammer hat sie zusammengerufen, und sie haben jene Vorschläge ausgearbeitet, wie die Regierung ihnen helfen könnte, damit sie sich dann gegenseitig helfen können, und die Unternehmer können diesen schwierigen Zeitraum mit Hilfe billiger Kredite mit einem festen Zinssatz und einer langen Laufzeit überleben, was keine innere Angelegenheit der Unternehmer ist, denn schließlich geben sie allen die Arbeit. Wenn wir also über Klein- und mittlere Unternehmen in Ungarn sprechen, dann sprechen wir auch über die dort angestellten Ungarn – Arbeit gibt es nur dann, wenn die Unternehmen Arbeit geben können. Ich erwarte auch weiterhin, dass die Handels- und Industriekammer unter der Leitung von Herrn Vorsitzenden Parragh immer neue Vorschläge der Regierung auf den Tisch legen soll. Im Allgemeinen ist ein Großteil dieser lebensfähig, wir können sie verwirklichen. Wir starten auch jetzt ein großes Kreditprogramm mit der Hilfe von KAVOSZ.
Es gehört ja nicht in die Kategorie der Wunder, sondern ist vollkommen offensichtlich, dass Ungarn deshalb früher öffnen konnte, weil es eine solche Impfstoffpolitik verfolgte, wie es sie eben verfolgt hat. Das ist sicherlich die Folge dessen, doch gibt es hier noch 137 tausend Menschen, die nach der ersten Impfung sich die zweite Impfung nicht haben geben lassen. Wird jetzt, indem Sie gesagt haben, wenn die Frist für die zweite Impfung abgelaufen sein wird, dann werden diese Menschen von der Namensliste gestrichen, dies ein ausreichender Druck dafür sein, dass sie nun zur Impfung gehen werden und sich impfen lassen? Wie sehen Sie das?
Das wissen wir noch nicht. Schauen Sie, es handelt sich um erwachsene Menschen, ich bin also vorsichtig mit einer derartigen Druckausübung, denn schließlich sind wir alle erwachsene Menschen, wir sind für unser eigenes Schicksal selbst verantwortlich, auch für unsere Kinder sind wir selbst verantwortlich. Meiner Ansicht nach besitzen die ungarischen Menschen Verantwortungsgefühl, aber anscheinend nicht alle. Denn sich die erste Impfung verabreichen zu lassen, und dann zu sagen: „Nun, die Lage hat sich gebessert, auch mir geht es gut, die zweite Impfung will ich mir nicht mehr geben lassen, auch die erste Impfung kann einen Schutz über 80 Prozent geben, die zweite möchte ich nicht mehr.“ – soweit ich das sehe, gibt es 131 und einige tausend solcher Menschen. Es gibt unter ihnen natürlich auch einige Ausnahmen, die sich die zweite Impfung wahrscheinlich aus dem Grund nicht haben geben lassen, weil, sagen wir, sie inzwischen irgendein gesundheitliches Problem – nicht wegen, sondern unabhängig von der Impfung – bekommen haben und der Hausarzt hat gesagt, jetzt sollten sie schon noch warten. Unter diesen 137 tausend gibt es meiner Ansicht nach Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen warten, aber ich glaube nicht, dass die große Mehrheit zu ihnen gehören würde. Darüber gibt es natürlich keine genaue Statistik. Wir bitten jetzt einen jeden, sich die zweite Impfung verabreichen zu lassen, wenn man schon die erste erhalten hat, denn wenn das nicht geschieht, dann werden wir gezwungen sein, den Impfpass dieser Menschen ungültig werden zu lassen und sie von der Liste der Geschützten zu streichen. Natürlich wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen in so eine Situation geraten ist, den werden wir nicht streichen, aber irgendetwas muss man doch machen, deshalb sage ich es noch einmal, es ist nicht die Aufgabe der Regierung, den Menschen gut zuzureden, doch ist es in so einer Situation vielleicht doch akzeptabel, wenn wir irgendeinen Anreiz anwenden. In dieser Situation erscheint die Streichung von der Liste der geschützten, der geimpften Menschen so ein Mittel zu sein.
Jetzt scheinen wir das Schlimmste hinter uns zu haben, obwohl wir vorsichtig formulieren, gibt die Regierung den Menschen, die an der ernsthaften und schwierigen Arbeit der Verteidigung teilgenommen haben, einen zehntägigen bezahlten Sonderurlaub. Dies bedeutet angefangen von den Pflegern bis zu den Polizisten, den Sozialarbeitern, jeden, der dabei mitgearbeitet hat, etwa 170 tausend Menschen, so rechnen Sie, aber die Frage ergibt sich, dass die Menschen sich sehr über diese zusätzlichen zehn Tage Urlaub freuen, aber werden sie sie auch in Anspruch nehmen können? Denn Aufgaben gibt es sicherlich auch jetzt.
Diese Menschen, über die wir jetzt reden, haben ungeheuer viel in den vergangenen 16 Monaten gearbeitet. Die Krise hat ja nicht nur jene mitgenommen, für die sich irgendeine unmittelbare finanzielle Schwierigkeit wegen der eingeengten wirtschaftlichen Möglichkeiten ergeben hat, das Restaurant oder das Hotel war geschlossen, und sie haben dort gearbeitet, und so weiter, sondern auch jene, die ihre Anstellung nicht verloren haben, ja selbst jene hat die Krise mitgenommen, die im Übrigen vielleicht sogar mehr verdient haben als vor der Krise. Na aber die Arbeit, die verrichtet werden musste, war viel mehr, war viel schwieriger, sie erfolgte für uns alle unter viel schwierigeren und gefährlicheren Umständen, auch ich habe also 16 Stunden gearbeitet, mein Gehalt hat sich nicht geändert, ja es ist vielleicht sogar ein bisschen gestiegen, aber auch mich hat es mitgenommen, denn 16 Stunden durchzuarbeiten, das schlaucht den Menschen doch. Meiner Ansicht nach sind wir sehr viele in diesem Land, besonders jene, die wegen der Verteidigung arbeiten mussten, es gab weder einen Sonntag noch ein Wochenende, man musste sich also schon einsetzen. Besonders als die Welle, die Pandemiewelle nach oben schwappte, da gab es keine Ausreden, da musste sich ein jeder in dieses Gefecht einbringen. Die Menschen haben sich also erschöpft. Und jetzt können wir es tun, denn jetzt scheinen wir die dritte Welle besiegt zu haben, jetzt können wir es uns leisten, diese zehn Tage Urlaub zu geben, und ich bitte auch einen jeden, diese in Anspruch zu nehmen. Es ist also eine Sache, dass wir sie geben, aber Sie sollen sie auch nehmen, wir alle brauchen diese zusätzlichen zehn Tage.
Was denken Sie darüber, welche Rolle wird die Vereinbarung mit der Kammer darin spielen, um diesen erwähnten Minimallohn im Wert von 200 tausend Forint erreichen zu können? Jetzt beträgt der Minimallohn 167 tausend Forint. Dies bedeutet eine Erhöhung um etwa 33 tausend Forint.
Das ist eine seltsame Frage. Als ich das erste Mal in einem poetisch sehr jungen Alter Ministerpräsident war, noch im Jahr 1998, war der Minimallohn derart schändlich niedrig…
Er betrug 28.500 Forint. Und daraus sind fünfzigtausend geworden.
Ja, und diesen gelang es mit schrecklich viel Arbeit, aber letztlich im Laufe von vier Jahren zu erhöhen. Klammer auf: Die Wahlen haben wir natürlich unabhängig davon verloren, also die Erhöhung des Minimallohns bringt an sich noch keinen politischen Erfolg mit sich, aber auch dann haben wir ihn bedeutend erhöht. Klammer zu. Und dann war jetzt, 2010, das niedrige Niveau des Minimallohnes, das wegen der verzweifelten Lage der Verschuldung in Fremdwährungen vielleicht eine noch größere Schwierigkeit darstellte, ebenfalls inakzeptabel, wir haben es also in bedeutendem Maße angehoben, aber das war noch immer nicht genug. Ich muss also sagen, wenn es stimmt, dass unsere wichtigste Erwartung an die Wirtschaft nach der Seuche sein kann, sie solle den Familien Sicherheit geben, sie solle Sicherheit hinsichtlich der Arbeitsplätze geben, sie solle im medizinischen Sinn Sicherheit geben, wir sollten also zum Beispiel einen eigenen Impfstoff haben, wenn wir also eine sicherere, eine weniger zerbrechliche Wirtschaft sehen wollen, dann müssen auch die Familien im materiellen Sinn in größerer Sicherheit sein. Und jene, die am wenigsten verdienen, sind in der unsichersten Situation, sie muss man also stärken, wenn wir über eine sichere Wirtschaft sprechen, deshalb muss der Minimallohn angehoben werden. Das Problem ist, dass wenn es nur eine Frage des Willens wäre, dann wäre es einfach, dann wäre er wahrscheinlich niemals niedrig gewesen, doch ist es sehr schwer, das Gleichgewicht zu finden, wie wir einen hohen Minimallohn geben wollen, ohne dabei zugleich die Klein- und mittleren Unternehmen bankrottgehen zu lassen. Die großen werden es nicht, wenn auch die Wirtschaft prosperiert, jetzt wird sie dann prosperieren, wenn Péter Szijjártó und seine Truppe den Neustart gut machen, und warum sollten sie das nicht tun? Die bei Klein- und mittleren Unternehmen angestellten Menschen könnten, wenn es eine große Erhöhung des Minimallohns geben sollte, ihre Stelle verlieren, denn wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, die Lasten, die Lasten, die auf den Löhnen liegen mit inbegriffen zu erwirtschaften, dann entlässt es. Die gute Absicht kann also leicht zu einem entgegengesetzten Ergebnis führen. Deshalb muss man den Minimallohn auf die Weise anheben, dass man zugleich erneut grundsätzlich mit der Handels- und Industriekammer übereinkommt, und man muss mit den Vertretern der Klein- und mittleren Unternehmen eine Übereinkunft treffen, damit sie in der Lage sind, dies zu erwirtschaften, und wenn sie das nicht können, welche Hilfe sie dann vom Staat brauchen, um es doch erwirtschaften zu können. Ich habe dies die ganze Zeit, jahrelang mit Sándor Demján verhandelt, der, Gott habe ihn selig, früher der Vertreter der ungarischen Unternehmer war, und wir haben lange Wochen hinweg darüber verhandelt, wie viel Prozent die auf den Löhnen lastenden Angaben sein sollen, wenn diese die Regierung senken sollte, um wie viel er dann die Löhne anheben könnte, und als Ergebnis großer Anstrengungen konnten wir jene Route finden, auf der der Minimallohn wesentlich anstieg und kein einziger Mensch entlassen werden musste. Nun ist dies auch hier jetzt die Aufgabe. Der Minimallohn von 200 tausend Forint stellt meiner Ansicht nach die Grenze dar, die wir uns alle wünschen. Niemand hatte auch vor einigen Jahren auch nur angenommen, dass dies irgendwann in erreichbare Nähe rücken wird, dass in Ungarn der Minimallohn die 200 tausend Forint übersteigen könnte, aber jetzt arbeiten wir daran. Davon ganz zu schweigen, dass wenn der Minimallohn dann die 200 tausend Forint erreichen wird, dann wird das garantierte Lohnminimum, das sich auf die über eine Qualifikation verfügenden Menschen bezieht, das wird noch höher als dies sein, und diese beiden Wirkungen, der Minimallohn und das garantierte Lohnminimum gemeinsam werden die Löhne in Ungarn im Allgemeinen nach oben drücken. Aber der Lohn kann nie stark genug gedrückt werden, denn er ist nie genug. Ich habe noch nie gehört, das Gehalt sei für einen Menschen ausreichend. Es gibt immer ein Weiter, zu jeder Zahl kann man noch eine addieren, und das ist richtig, wir müssen danach streben, dass die Menschen möglichst viel verdienen können.
Heute beginnt die Fußballeuropameisterschaft. Befürchten Sie nicht, dass es bei dieser EM nicht um das Spiel gehen wird, sondern darum, wer sich auf dem Platz hinkniet und wer nicht?
Diese Spiele wurden durch mehrere Dinge gefährdet. Das ist ein großartiges gesamteuropäisches Spiel. Wir alle sind darin enthalten. Seitens der Ungarn ist es, da wir lange Zeit hiervon entfernt geblieben waren, eine riesige Leistung, dabei sein zu können. Wir haben hier den letzten Strohhalm gegen die Isländer ergriffen, die im Übrigen eine sehr sympathische Mannschaft sind, wir pflegen auch ihnen die Daumen zu drücken, doch jetzt sind wir gar nicht traurig, dass sie nicht dort an der EM teilnehmen werden. Es ist also schwer, dort hineinzukommen, dies ist jetzt gelungen. Diese großen gesamteuropäischen Spiele wurden zuerst durch die Pandemie bedroht. Der liebe Gott hat uns vielleicht, so scheint es, geholfen, Ungarn sicherlich, da wir zu den Spielen gehen können, also jene, die sich haben impfen lassen. Die Situation ist in Westeuropa aber nicht so, dort wird es Einschränkungen geben. Wir, Ungarn, werden dann auch in München spielen, wo, wenn ich es richtig sehe, sie zwar eine riesige Arena haben, trotzdem werden sie dann nur einen Bruchteil jener Menschen hineinlassen, die gerne beim Spiel dabei sein würden. Also hat die Epidemie die Spiele bedroht. Dann bedroht sie auch der ideologische Wirrwarr, der – wenn ich das richtig verstehe – das seelische Erbe der einst Sklaven haltenden Gesellschaften und Sklavenhalterstaaten ist, das Ergebnis des sie belastenden seelischen Erbes ist dieses Herumgekniee. Beim Fußball geht es ja um den Sport, und man sollte Dinge, die nicht dorthin gehören, nicht auf das Fußballfeld lassen. Ich verstehe es also, wenn einige Länder jetzt besonders wie eine politische Bewegung Gewissensbisse haben und versuchen, diese moralische Last irgendwie zu ertragen, und sie denken offensichtlich, wenn alle etwas von dieser Last übernehmen würden, dann könnten auch sie sie leichter ertragen, doch ist dem nicht so, denn das ist ihre Last. Wir, Ungarn, waren zum Beispiel niemals Kolonisatoren oder Sklavenhalter. Wir haben kein moralisches, kein Gewissensproblem im Zusammenhang damit. Wir drücken ihnen die Daumen, damit sie dies überwinden, aber sie sollen das nicht auf das Fußballfeld bringen, denn dort ist kein Platz dafür. Außerdem bedeutet das ganze Gekniee im ungarischen kulturellen Umfeld etwas ganz anderes. Zum Beispiel ist es für die Ungarn und meiner Ansicht nach nicht nur für uns, sondern für alle mitteleuropäischen Länder, auch deshalb ein Problem, sich auf dem Sportplatz hinzuknien, denn hier leben stolze Völker. Und von dem das Nationaldress tragenden Spieler erwarten wir nicht, dass er sich ergibt. Wir erwarten, dass er hinausgehen und kämpfen soll. Wenn er kann, soll er siegen, und wenn er es nicht kann, weil die Umstände das nicht zulassen, dann muss man auch dem ins Auge blicken, dann soll er stehend sterben. Aber er darf sich nicht hinknien, er muss stehend sterben, er vertritt deshalb die Nation, weil er es ist, der dazu in der Lage ist, besser als wir. Wir können von ihm nicht erwarten, er solle sich schwächer verhalten als wir selbst uns im Übrigen verhalten würden. Meiner Ansicht nach ist diese ganze Sache mit dem Herumgekniee eine verfehlte Idee, während ihr Kern die Gewissensbisse Sklavenhalter- und kolonialer Staaten sind, die sehr ernsthaften historischen und philosophischen Übeln entstammen. Wie gut es doch ist, dass wenigstens dieses Übel einen Bogen um uns gemacht hat und wir nie zu diesen Ländern gehört haben!
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.