Katalin Nagy: Die beste Nachricht war in der letzten Zeit, dass das Coronavirus am Mittwoch keine Opfer gefordert hat. So etwas kam zuletzt vielleicht vor zehn Monaten, im September des vergangenen Jahres vor. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Dann ist das jetzt schon die endgültige gute Nachricht, oder sollen wir darauf achten, was im Ausland geschieht, z.B. hat man in der Türkei und in Italien begonnen, die dritten Impfungen zu verabreichen, da man Angst vor einer vierten Welle hat. Wie sehen Sie es?
Soweit ich das sehe, das steht in meinem Bericht von heute Früh – ich wünsche allen Zuhörern einen guten Morgen! –, dass das Virus in den vergangenen 24 Stunden in Ungarn kein Todesopfer gefordert hat.
Dann schon den zweiten Tag.
Das ist eine gute Zahl. Ohne Beatmung befinden sich 76 unserer Landsleute im Krankenhaus, und an Beatmungsgeräte angeschlossen sind 22. Die Zahl der geimpften Personen wird am heutigen Tag die fünfeinhalb Millionen erreichen, wir werden also weitere Beschränkungen aufheben, und die Zahl unserer Landsleute, die auch die zweite Impfung erhalten haben, wird heute oder morgen die fünf Millionen erreichen. Das ist also eine riesige Leistung. Jetzt hatten wir den Semmelweis-Tag, ich möchte den im Gesundheitswesen Arbeitenden auch auf diesem Weg für ihre Arbeit in der Verteidigung und in der Impfkampagne unsere Anerkennung und unseren Dank zum Ausdruck bringen, was ich vielleicht auch in unser aller Namen machen darf. Was die vierte Welle angeht, wenn Sie fragen, dann ist es ja sehr wichtig, dass sich die Politiker nicht zu Experten der Epidemiologie umschulen, denn das größte Übel können die Politiker dadurch verursachen, wenn sie in Fragen der Epidemiologie alles Mögliche zusammenreden. Also konsultiere auch ich, ich beobachte, rede, frage. Heute kann ich den Zuhörern sagen, dass im größten Teil der Welt heute die vierte Welle als Tatsache angesehen wird, also dass es so eine geben wird. Diese setzen sie für irgendwann um September-Oktober herum an. Zugleich scheint es allgemeiner Konsens zu sein, dass wer geimpft worden ist, der hat gute Chancen von dieser vierten Welle unberührt zu bleiben. Es lohnt sich, die Selbsteinschätzungen der Pharmahersteller zu verfolgen; sie sagen, dass ihre Impfungen zu etwa 90 Prozent nützlich, erfolgreich sind, und auch die Kontrollmessungen in Ungarn zeigen ähnliche Zahlen, dies bedeutet doch, dass von hundert Menschen selbst im Fall des besten Impfstoffs sich noch zehn Menschen erneut infizieren können. Doch hängt das Maß, die Kraft, der eventuell lebensbedrohliche Charakter der Neuinfektion sehr stark davon ab, ob sich jemand die ersten beiden Impfungen hat geben lassen. Wer also geimpft ist, der kann mit großer Wahrscheinlichkeit der vierten Welle entgehen, doch wenn ihn die vierte Welle erreichen sollte, so wird deren peinigender, schwerwiegender, niederdrückender Charakter viel geringer sein, man wird also leichter aus der Krankheit hervorgehen können. Das ist zusammengefasst die Meinung der virologischen Experten der Welt. Die Regierung hat sich gestern mit dieser Frage beschäftigt, und wir haben uns angeschaut, wie viele Betten im schlimmsten Fall benötigt werden, wie viele Beatmungsgeräte, wie viel Medizin und wie viel Impfstoff, und wir haben festgestellt, dass Ungarn vollständig darauf vorbereitet ist, wenn es eine weitere, eine vierte Welle geben sollte. „Was die Lehre ist?“ – würde ich meinen Kindern nach einem längeren Gespräch sagen: „Dass die Impfung Leben rettet!“ Ich bitte also einen jeden, sich impfen zu lassen. Wenn man sich hat impfen lassen, dann stehen die Chancen gut, dass man auch in der vierten Welle nicht erkranken wird; wenn man sich nicht impfen lässt, wird man erkennen müssen, dass es eine trügerische Hoffnung war, sich ungeimpft vor dem Virus verstecken zu können. Das ist ein Virus, das jeden finden wird. Ich bitte einen jeden, und es gibt noch viele solcher Menschen, wir sprechen über mehrere Millionen Ungarn, die sich nicht haben impfen lassen, glauben sie es nicht, oder gehen Sie nicht von den jetzigen Zahlen aus, dass niemand gestorben ist, nur wenige Menschen im Krankenhaus sind, sondern gehen Sie davon aus, was Ungarn in den schwierigsten Momenten durchlebt hat, und fällen Sie aufgrund dessen Ihre Entscheidung!
Übrigens sagen auch die Experten, dass die Deltavariante sehr schnell infiziert, und in erster Linie jene, die nicht geimpft sind. Wenn jemand bzw. anders gesagt, denn es geht nicht um eine individuelle Bitte, aber wenn sich im Fach unter den Ärzten die Meinung herausbildet, dass es möglicherweise Menschen gibt, die eine dritte Impfung benötigen – wird es für diese Menschen diese Möglichkeit geben?
Vorerst impfen wir kein drittes Mal. Wir sind ja erwachsene Menschen, also jetzt, da man bereits unter den Impfstoffen auswählen kann, ist es für einen jeden seine eigene, persönliche, individuelle Verantwortung, ob er sich impfen lässt, und wenn er das nicht tut, dann ist das, was danach folgt, auch seine persönliche Verantwortung, wir können ihm nur die Versorgung bieten, aber wir können ihn nicht vor der Infektion retten, dafür besteht keine Möglichkeit. Er selbst kann, ein jeder kann für sich selbst sorgen. Mit der dritten Impfung sind wir aus dem Grund vorsichtig, weil wir nicht wissen, welche Wirkung sie hätte. Es gibt jetzt erneut hier in Ungarn Virologen zu Hunderttausenden, so selbsternannte, die eine feste Meinung in dieser Frage vertreten, und ich betrachte nur eine einzige Sache, und diese ist, ob die Pharmafirmen, die diese Impfstoffe experimentell entwickelt haben und die über die meisten Informationen verfügen, die Verantwortung dafür übernehmen, wenn wir eine dritte Impfung verabreichen und das Ergebnis ein unerwünschtes ist. Solange die Pharmafirmen in dieser Frage keine eindeutige Stellung einnehmen, müssen wir auch nach der Meinung unserer Experten für Virologie vorsichtig sein. Es kann der Moment kommen, in dem die Meinung der Experten sein wird, dass man eine dritte Impfung verabreichen kann, doch ist dies eine heute noch nicht abgeschlossene Diskussion. Es gibt Stimmen, die das eine, und Stimmen, die das andere sagen, die Situation ist unsicher, deshalb müssen wir eher geduldig sein.
In dieser Woche hat der Internationale Währungsfonds Ungarns wirtschaftliche Aussichten modifiziert, nach oben verbessert. Die ersten Zahlen auch während des Neustarts scheinen hier gut zu sein, doch hatten Sie dahingehend formuliert, von selbst wird sich doch jenes Wachstum von 5,5 Prozent nicht verwirklichen. Was ist dafür notwendig? Gibt es über jene Entscheidungen hinaus, die Sie bisher getroffen haben, noch andere Pläne im Zusammenhang damit?
Zunächst einmal, wenn wir die Zahl von 5,5 Millionen erreichen, und so viele Geimpfte werden wir vielleicht bis zum heutigen Nachmittag, bis zum heutigen Abend haben, dann werden wir weitere Beschränkungen aufheben, mit Ausnahme der sozialen Institutionen und der Krankenhäuser wird das Tragen der Maske nicht mehr obligatorisch sein, auch nicht in den Geschäften und auch nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Natürlich wenn jemand meint, er möchte größere Sicherheit für sich, dann kann er die Maske tragen, doch wird das nicht vorgeschrieben sein. Man kann ohne Impfausweis die gastronomischen Einheiten betreten, Hotels, Freizeitanlagen und kulturelle Veranstaltungen, für die die Karten im Voraus erworben werden müssen und bei denen es Sitzplätze für das Publikum gibt. Die Beschränkungen für die Geschäfte werden aufgehoben. Bei Privatveranstaltungen ist statt der Teilnehmerzahl von 50 Personen jetzt die Anwesenheit von 100 Menschen erlaubt, im Fall von Hochzeitsfesten erhöht sich diese Zahl von 200 auf 400. In drei Belangen erhalten wir streng und nachdrücklich beim Eintritt die Bindung an den Impfpass aufrecht. Das sind Sportveranstaltungen, die mit Musik und Tanz verbundenen Unterhaltungsevents bzw. in geschlossenen Räumen abgehaltenen – nennen wir es so – konzertartigen Veranstaltungen, aber hierbei ist auch die körperliche Nähe das Wesentliche. Das sind also diese Feten – oder ich weiß nicht, wie man das benennen muss – mit Musik und Tanz, da gibt es also eine Beschränkung, denn das scheint noch verfrüht zu sein, da kann man nur mit einem Impfausweis hineingehen. Jetzt unterstützt die Öffnung an sich schon die Leistung der Wirtschaft, aber in Wirklichkeit quietschen die Zahnräder doch. Ich weiß nicht, welche Erfahrungen die Zuhörer gemacht haben, doch startet das Leben nicht mit der Geschwindigkeit neu, wie man das gedacht hatte. Die 16 Monaten sind offensichtlich doch eine lange Zeit, diese lässt in den Menschen Reflexe entstehen. Sie wissen nicht, was genau kommt. Viele Menschen sagen ja, auch ich teile diesen Standpunkt, dass die Welt ein gefährlicheres Zeitalter betritt, wir müssen besser auf uns achten, man muss überlegter sein, also die für die Wirtschaft notwendige Geschwindigkeit, das Tempo, die Kontakte, die Aktivität, der Tausch, also das beginnt langsamer. Deshalb ist es notwendig, dass wir von Zeit zu Zeit auch als unerwartet und kräftig erscheinende Regierungsentscheidungen treffen, denn wenn wir die Wirtschaft nur durch sich allein neu starten lassen, dann wird dies langsam sein, auch das Wachstum wird niedrig sein, auch das Geld wird weniger sein und so auch die Summen, die man verteilen kann, sowie auch das Einkommen wird in den Taschen der Menschen weniger betragen. Deshalb sind entschlossene, in die Wirtschaft eingreifende, aktive, Initiative zeigende Regierungsbeschlüsse notwendig, von denen wir im Übrigen auch gestern einige gefasst haben.
Man hat in der Bauindustrie formuliert, dass die Preise der Baumaterialien geradezu explodiert sind, und dafür gibt es mehrere Ursachen, und auch Sie haben darauf verwiesen, dass man irgendwie diesen Preisanstieg aufhalten müsste, denn auf diese Weise zerfließt die Regierungshilfe, die zur Renovierung der Wohnungen den Bürgern gewährte Hilfe tatsächlich sehr schnell, und sie kommt in erster Linie bei den sich in internationalem Besitz befindlichen Baumaterialhändlern bzw. -herstellern an.
Ja, also ein Teil der Beschlüsse, die wir gefasst haben, bezieht sich darauf. Ab Oktober haben wir eine Ausfuhrbeschränkung erlassen. Zum Teil sind die Preise im Falle einiger Produkte aus dem Grund rapide angestiegen, weil die aus dem Land ausgeführte Menge angestiegen ist. Doch sind wir ein Teil der Europäischen Union, wir können also nicht ab morgen Früh hinsichtlich von, sagen wir, Bauholz oder Eisen und Stahl Ausfuhrbeschränkungen einführen, sondern wir müssen dies zuerst in Brüssel ankündigen. Dort nennt man das „notifizieren“, praktisch muss man um eine Erlaubnis ersuchen, die wir entweder erhalten oder nicht. Der Prozess ist lang, eines der schwerwiegenden Probleme der EU ist diese Langsamkeit, vier Monate, wir können also im Oktober die Beschränkung einführen, aber auch bis dahin werden wir im Fall der Ausfuhr die obligatorische Meldung einführen und wir versuchen ein Vorkaufsrecht des Staates einzuführen, und dann werden wir doch versuchen, diese für das Bauen eine zentrale Bedeutung besitzenden Materialien in Ungarn zu halten. Aber darüber hinaus haben wir auch über die Erweiterung des Home Office entschieden, über die Sicherung der Exportkredite, in 17 Städten über das Initiieren von Arbeitsplätze schaffenden Investitionen, wir haben mit den Mitarbeitern der Staatlichen Eisenbahn, der Fernbusfirma Volán, der Post, der ungarischen Straßenmautfirma und den ungarischen Wasserversorgungseinrichtungen ein für drei Jahre gültiges Lohnabkommen abschließen können, was soviel bedeutet, dass wir für die Angestellten der im staatlichen Besitz befindlichen Firmen eine dreijährige, berechenbare Bahn der Lohnerhöhungen skizziert haben, mit den Gewerkschaften sind wir übereingekommen, dieser angewachsene Lohn, dieses ausströmende Geld wird also ein sehr wichtiger Schritt des Neustarts der Wirtschaft sein. Und wir denken darüber nach, im Interesse des Aufhaltens von Preiserhöhungen im Falle von einigen Baumaterialien, in deren Fall man einen inakzeptablen Extraprofit zu realisieren versucht, wenn wir auf einen über einem bestimmten Preisniveau liegenden Verkaufspreis stoßen, dann werden wir 90 Prozent des über dem Niveau liegenden Preises wegnehmen, wir werden also eine Extraprofitsteuer bei Schotter, bei Kies auf jeden Fall einführen, aber wir betrachten dies auch bei anderen Produkten. Und im Fall der Gruben, bei denen das Abbaurecht vergeben ist, aber mit dem Abbau noch nicht begonnen worden ist, was ja das Maß des Angebots mindert, wird man innerhalb eines Jahres von der Vergabe des Rechts mit der Tätigkeit beginnen müssen, denn im entgegengesetzten Fall werden wir auch die vergebenen Rechte, die Konzessionen zurücknehmen, und wir werden sie jemandem anderen geben. Wir müssen hier also in die Wirtschaft eingreifen, denn sonst landen im Übrigen die staatlichen Unterstützungen, die wir für die Wohnungen vergeben haben, in Wirklichkeit nicht bei den über einen schmalen Geldbeutel verfügenden ungarischen Staatsbürgern, sondern bei denen, die den Handel mit Baumaterialien in der Hand halten. Und unser Ziel war das nicht, wir wollen nicht ihnen zu einem Extraprofit verhelfen, sondern den Menschen mit einem schmalen Geldbeutel zu einer Möglichkeit verhelfen, ihre Wohnung zu renovieren. Ein jeder erhält ja die Möglichkeit zu einer Unterstützung von 3 Millionen Forint, und weiterhin zu einem Kredit über andere 3 Millionen Forint, mit sehr niedrigen oder vielleicht ohne Zinsen. Dies sind so zusammen doch 6 Millionen Forint, mit denen ein jeder etwas anfangen kann, wenn er seine Wohnung renovieren möchte, doch wenn die Preise explodieren, dann ist das keine sechs Millionen wert, sondern nur die Hälfte oder ein Viertel. Deshalb muss die Regierung hier eingreifen.
Vergangene Woche haben die Regierungs- und Staatsoberhäupter in der Europäischen Union einen Gipfel abgehalten. Auch Sie haben daran teilgenommen, und es war interessant, dass das ungarische Gesetz zum Schutz der Kinder noch gar nicht im Amtlichen Mitteilungsblatt erschienen war, man konnte es also noch nicht einmal auf Ungarisch lesen, doch haben die deutsche, englische oder andere westliche Sprachen sprechenden Politiker dort, in der Europäischen Union, so scheint es, einen ziemlich koordinierten Angriff gegen Ungarn gestartet, und sie beschuldigen das Land bzw. dieses Gesetz mit etwas, das nicht darin vorkommt. Haben Sie mit so einem vollkommen verblüffenden Widerstand gerechnet?
Die Sprachwissenschaftler freuen sich nicht über die Formulierung, die ich wähle, aber das Ungarische benutzt sie: Wir sind es gewohnt. Dies pflegt auf diese Weise zu geschehen. Das war bei der Migration auch so, auch bei der Bankensteuer war es so, ebenfalls so war es bei der Senkung der Nebenkosten, auch bei den über die großen Multis verhängten Extrasteuern war es so, wir sind es also gewohnt.
Na, aber bis so weit…?
Zweifellos hatte ich einen starken Abend, und es gab auch rüde Attacken, aber ich beruhige alle Zuhörer, ich bin niemandem etwas schuldig geblieben. Eine Axt darf man zwar nicht mit sich hineinnehmen, aber ein jeder hat genau das bekommen, was ihm zustand.
Was für ein Problem hat die LGBTQ-Lobby mit diesem Gesetz, denn das Gesetz schützt ja die Kinder?
Zunächst einmal gibt es ein Übermenschentempo. Das ist so ein Kolonialisatorentempo. Das Musterbeispiel dafür ist der niederländische Ministerpräsident. Ich glaube, sie überdenken nicht, was man über das Volk eines anderen Landes, über die Gesetze eines anderen Landes sagen kann und was nicht. Sie verhalten sich so, wie sich früher die Kolonialherren verhalten haben, die vorschreiben, was für Gesetze es in einem anderen Land geben kann, und wie man leben und wie man sich verhalten muss. Und ich sehe hinter dem ganzen auch so eine moralische Ermächtigung, also ist hier so ein Übermensch, der davon überzeugt ist, es besser zu wissen als der andere. Der niederländische Ministerpräsident ist meiner Ansicht nach persönlich davon überzeugt, dass er auf einer moralisch höheren Stufe steht als wir, Ungarn, und deshalb habe er das Recht, vorzuschreiben, wie die Ungarn zu leben, wie sie zu denken, wie sie ihre Kinder zu erziehen hätten, was in den Schulen möglich und was nicht möglich sein soll, das will er uns von dort, aus Amsterdam oder Den Haag vorschreiben. Dieses Verhalten ist nicht singulär. Ich spreche jetzt hier nur über das Schulbeispiel, aber da gibt es noch einige, die irgendwie aus der europäischen kolonialen Vergangenheit diese falschen Reflexe mit sich gebracht haben, und dies trifft auf die Freiheitsliebe von uns, die wir aus Mitteleuropa kommen, und die so etwas nicht mögen, denn wir haben vierzig Jahre in einer Welt gelebt, in der genau dies geschah, und das vertragen wir schlecht, noch genauer gesagt ertragen wir es auf zivilisierte Weise, doch bleiben wir nichts schuldig, wie ich das erwähnt hatte. Es gibt eine große Debatte. In Europa geht es in der Diskussion darum, wessen Angelegenheit die sexuelle Erziehung der Kinder ist. Jetzt haben sie in Westeuropa beschlossen – und ich stelle im Übrigen dieses ihr Recht nicht in Abrede, denn es sind ihre Kinder, sie werden sie dann erziehen, sie haben so entschieden –, dass NROs, zivile Quasiorganisationen, solche LGBTQ-, also vom traditionellen Familienmodell abweichende Formen des Zusammenlebens popularisierende Organisationen bereits im Kindergarten sensibilisierende und Aufklärungskampagnen durchführen dürfen, und in den Schulen sowieso. Und sie denken, es sei die Sache des Staates, das ausschließliche Recht der Eltern zu beschränken, und auf staatlich organisierte Weise zuzulassen, dass die Kinder bereits in einem sehr frühen Alter solche sexuelle Erziehungsinhalte kennenlernen können. Die andere Hälfte der Welt, die andere Hälfte Europas ist ja die unsere, und diese sagt, das ist ihre Sache, aber bei uns ist es anders. Die Kinder sind keine Privatangelegenheit. Also darüber, wie zwei Menschen über 18 Jahren miteinander zusammenleben und was sie machen, darüber kann zwar jeder eine Meinung haben, doch betrachten wir das als eine Privatangelegenheit, als eine Frage der persönlichen Freiheit. Deshalb ist es auch so, dass Ungarn z.B. die Lebensform der homosexuellen Menschen, ihre damit verbundenen Freiheitsrechte verteidigt. Im Gesetz geht es nicht um die über 18-Jährigen, sondern nur um jene, die jünger als 18 Jahre sind. Da sind wir aber der Meinung, dass die Eltern zunächst darüber Bescheid wissen müssen, was die Kinder sehen, worauf sie treffen, was für Einflüsse sie erreichen, denn die Eltern müssen darüber entscheiden, ob sie ihr Kind dem aussetzen, und es ist die Aufgabe des Staates, die zur Erziehung notwendigen Bedingungen zu sichern. Sagen wir, die Eltern darauf aufmerksam machen, dass hier gleich Inhalte in den Massenkommunikationsmitteln erscheinen werden, die Informationen dieses Typs beinhalten. Und die Eltern werden es dann entscheiden, ob das Kind sich das ansehen soll oder nicht. Oder ebenfalls: Wenn ein Regenbogenaktivist in die Schule kommen will, um die Kinder – wie sie das sagen – zu sensibilisieren, dann besitzt zunächst einmal der Staat das Recht, hierauf „Ja“ oder „Nein“ zu sagen; am ehesten „Nein“, denn nur entsprechend ausgebildete Personen dürfen sich mit Kindern beschäftigen, andererseits besitzen die Eltern das Recht, selbst im Fall einer staatlichen Zustimmung zu sagen: „Vielen Dank, lieber Staat, wir wünschen das nicht. Es kann sein, dass Du dem zustimmst, aber wir als Eltern haben das Recht, das Kind dem nicht auszusetzen.“ Und diese Priorität, dieses Recht der Eltern gegenüber der Schule und gegenüber dem Staat erkennen wir an. Es gibt ein mitteleuropäisches Land, in dessen Verfassung dies auch vorkommt. Und im Übrigen habe ich auch unter den Dokumenten der Europäischen Union welche gefunden, die deutlich aussagen, dass die Erziehung des Kindes Sache der Eltern ist, und die Eltern entsprechend ihrer eigenen persönlichen Weltsicht, der religiösen Überzeugung und der pädagogischen Überzeugung dazu berechtigt sind, das eigene Kind zu erziehen. Nun, das ist das Wesentliche der Debatte. Jetzt sind natürlich unsere Gegner, und hierbei müssen wir an die Organisatoren des Soros-Netzwerks denken, sie sind nicht allein an der Angelegenheit interessiert, sondern sie sind daran interessiert, Ungarn kontinuierlich auf die möglichst negativste Weise hinzustellen. Wir wissen nicht, ob dahinter ausschließlich die persönliche Weltsicht, die wirtschaftlichen Interessen des Soros-Netzwerks erscheinen oder auch die staatlichen Interessen eines großen Landes jenseits des Wassers, das ist eine schwierige Frage, wie diese gewaltigen, gigantischen amerikanischen Geldsummen und Stiftungen mit dem amerikanischen Staat verbunden sind, das ist eine Frage, die kontinuierliche Aufmerksamkeit verdient, aber wie immer es auch sein mag, es ist gleichgültig, wie sie organisiert sind, wir sind sicher besser organisiert als sie. Wir sind hier, das ist unser Heim, das ist unsere Heimat, hier werden es die ungarischen Menschen entscheiden, wie und auf welche Weise wir unsere Kinder erziehen. Ein Kind zu erziehen ist eine schwierige Angelegenheit. Sicherlich haben Sie das auch erlebt, auch ich habe einige Kinder, und ich weiß, in der Pubertät ist es am schwierigsten, wenn diese sexuelle Verhaltensweise, das gesellschaftliche Verhalten entsteht. Wir können uns auch noch an unser eigenes Leben erinnern, dass dies eine komplizierte Situation war, Zeit ist dazu notwendig, man gefällt nicht allen, von Zeit zu Zeit erlebt man Enttäuschungen, doch ist darauf nicht die Antwort, sie dann zu agitieren, sie sollten ihr Geschlecht wechseln, sondern ihnen helfen, mit dieser Gegebenheit, den physischen und geistigen Gegebenheiten, über die sie verfügen, zusammenzuleben, und auf diese Weise ihren Platz in der Welt der Erwachsenen zu finden. Das ist für uns, Eltern, eine große Herausforderung, es ist auch für die Schulen eine große Herausforderung, wir wollen nicht, dass da außer uns irgendjemand anderes hineinredet.
Wenn wir schon bei den Kindern angekommen sind, unser Korrespondent in Brüssel hat berichtet, man habe auf die Frage der Migration jetzt auf dem Gipfel der Europäischen Union ungefähr 8 Minuten aufgewendet, und seitdem ist geschehen, was geschehen ist. In Deutschland hat ein Migrant aus Somalia, der 2015 gekommen war, auf Menschen eingestochen, drei Menschen sind gestorben, mehrere wurden verletzt, und ein 13 Jahre altes österreichisches Mädchen wurde von Afghanen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dann brutal ermordet. Dies muss doch wieder und wieder in der Europäischen Union die Aufmerksamkeit auf die Frage lenken, ob das, was sie seit 2015 machen, gut ist? Ob sie sich im Klaren darüber sind, welche Konsequenzen die unkontrollierte Einwanderung hat?
Zunächst drücken wir unseren österreichischen Freunden unser Mitgefühl aus, die durch das, was geschehen ist, wirklich tief, seelisch erschüttert worden sind, ganz Österreich ist auf den Beinen und ist empört. Der Bundeskanzler führt in Österreich im Übrigen einen beispielhaften Kampf in der Sache der Abschiebung der dorthin illegal hineingelassenen Migranten, was eine schwierige Situation ist, denn die Täter sind gerade jetzt aus Afghanistan gekommen. Und aus Afghanistan ziehen sich gerade jetzt die Vereinigten Staaten bzw. die NATO zurück, und wenn es dort einen Zusammenbruch gibt, dann werden von Afghanistan aus Migranten in großen Massen Richtung Europa losgehen. Deshalb lohnt es sich für Ungarn, eine Rolle in der Stabilisierung der afghanischen Situation zu übernehmen, ich könnte auch sagen, dass die erste Verteidigungslinie der ungarischen Nation in der Angelegenheit der Migration dort zu finden ist, von wo aus die Migranten losgehen. Dies bedeutet hier im Fall von Afrika Mali, dann oben Syrien, und dann können wir den Bogen ganz hinauf bis nach Afghanistan ziehen. Das ist unsere erste Verteidigungslinie. Nun, die ungarische Situation analysierend müssen wir davon ausgehen, dass es im vergangenen Jahr insgesamt zehntausend illegale Versuche gab, nach Ungarn einzudringen, in den bisherigen Monaten dieses Jahres waren es – ich versuche die Zahl genau anzugeben – waren es 38 tausend. Dies bedeutet also, dass der Druck an unseren Grenzen auf das Mehrfache angewachsen ist, und dies wird sich fortsetzen. Wir müssen uns also darauf vorbereiten, mit einem größeren Migrationsdruck zusammenleben zu müssen als in der Zeit der Pandemie, als in den vergangenen 16 Monaten. Wir haben auch aus dem Grund die Nationale Konsultation initiiert, denn man müsste irgendwie darüber unter den Ungarn eine Eintracht herstellen, worauf wir uns vorbereiten sollen. Es gibt ja zwei Arten der Annäherung in der Welt. Die eine sagt, die Welt kehrt dorthin zurück, wo sie war. Es gab diese 16 Monate der Pandemie, das hat uns mitgenommen, doch wie der Hund das Wasser, so schütteln wir sie ab, und langsam, aber sicher wird das Leben wieder dorthin zurückgelangen, wo es war. Und eine andere Auffassung sagt, die Welt wird nicht so sein, wie sie es früher war, das europäische Leben hat ein gefährliches Zeitalter betreten, ein Zeitalter der Epidemien, der Migrationswellen, der Völkerwanderungen folgt. Wenn das eine wahr ist, dann müssen wir dementsprechend handeln, wenn das andere, dann jenem entsprechend. Was wir tun werden, wie wir Ungarn einrichten, wie wir es in den kommenden Jahren stärken, hängt davon ab, was für eine Antwort wir auf diese Frage geben. Das ist die erste Frage der Nationalen Konsultation. Und ich denke, es kommt eine gefährlichere Welt als jene, die es gab. Dies muss man zur Kenntnis nehmen, wir können nicht unsere Köpfe in den Sand stecken, wir müssen uns auf das Zeitalter der Gefahr vorbereiten, und wir müssen Ungarn an den Punkten stärken, an denen im Übrigen die Nationale Konsultation ihre Fragen formuliert, hierin übrigens auch die Frage der Migration mit inbegriffen, bei denen ich eine Bestärkung in der Hinsicht erhalten möchte, ob Ungarn auch weiterhin fest an seinem die Aufnahme der Migranten zurückweisenden Standpunkt festhalten soll. Nicht die Probleme muss man hierherbringen, sondern die Hilfe dorthinbringen, die Europäische Union müsste dies tun. Ich vertrete diese Position. Ich wünschte mir, wenn die Eintracht in dieser Frage erhalten bliebe.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.