Katalin Nagy: Die Anzahl der Neuinfizierten liegt täglich bei um die zehntausend, sechstausend Menschen sind im Krankenhaus, sechshundert werden künstlich beatmet und Experten zufolge wird die Epidemiewelle weiter steigen, der Höchstpunkt ist noch nicht überschritten. Im Studio begrüße ich Ministerpräsident Viktor Orbán Es war zu erwarten, dass von der Regierung Restriktionen angekündigt werden, aber werden diese Maßnahmen reichen? Guten Morgen!
Guten Morgen! Das hoffen wir. Das kann man natürlich im Voraus nie genau wissen. Eines ist sicher: Sämtliche Virologen sagen, dass wir bis zum Hals in der vierten Welle stecken und dass das Gröbste uns noch bevorsteht. Wir haben also den Höhepunkt noch nicht hinter uns, das erwartet uns noch, und deshalb werden auch die Zahlen steigen. Jeder kann sich mit dem Virus anstecken, aber es ist nicht egal, mit welchen Folgen. Wir sehen klar, dass die, die nicht geimpft sind, in Lebensgefahr sind. Wir bekommen also erstaunliche und tragische Nachrichten, die ganze Familien in unmögliche Situationen bringen: das Familienoberhaupt stirbt, die Mutter schwebt zwischen Leben und Tod, die Kinder sind auch schwer krank und sie sind nicht geimpft. Ich benutze das Wort Unverantwortlichkeit nicht gern, denn jeder ist für sich selbst verantwortlich, aber hier geht es doch auch um mehr, weil jeder, der nicht geimpft ist, nicht nur für sich selbst, sondern auch für die anderen, für uns alle, eine Gefahr bedeutet. Die Virologen sind sich also auch dahingehend einig, dass die Schutzmaßnahmen nicht vor dem Virus schützen, sie verlangsamen die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Epidemie. Die einzige Sache, die schützt, ist die Impfung. Und nun sehen wir auch – zumindest wird das von den Fachleuten gleichlautend besagt –, dass 4-6 Monate nach der zweiten Impfung die Schutzkraft der Impfung sinkt und deshalb die dritte Impfung angebracht ist. Ich kann nichts anderes sagen, als dass ich selbst ebenfalls geimpft worden bin, ich bin nach der zweiten Impfung nun auch mit der dritten geimpft worden. Ich habe mich mit diesem Virus vorerst nicht angesteckt, oder ich hoffe, dass mich das nicht bettlägerig macht, wenn ich mich anstecken sollte. Die Virologen schwören auf die Tatsache, dass das Schutzniveau nach der dritten Impfung weit höher ist als das Schutzniveau nach der zweiten und natürlich viel höher als wenn man überhaupt nicht geimpft wäre. Ich pflege auf Impfgegnern nicht herumzuhacken, weil ich Verständnis dafür habe, dass jeder berechtigt ist, im Zeichen der eigenen Freiheit selbst über das eigene Leben zu entscheiden, aber jetzt kann ich nichts anderes sagen als dass die Ursache des Übels darin besteht, dass immer noch nicht alle geimpft sind. Wenn alle geimpft wären, gebe es keine vierte Welle, oder wenn doch, dann wäre sie eher nur ein Wellchen, und es wird dann keine fünfte Welle geben, wenn sich alle impfen lassen. Wir werden nicht vermeiden können, dass sich schließlich alle impfen lassen, das könnten wir aber auch in einem Schritt machen, und es wären alle früher geschützt, und die Menschen würden nicht sterben und nicht erkranken. So, dass die Ungeimpften das hinauszögern, ziehen sie auch die Dauer der Epidemie mit sich und verlängern sie auch. Letzten Endes werden sich doch alle impfen lassen müssen, selbst Impfgegner werden dahinter kommen, dass sie sich entweder impfen lassen oder sterben. Ich bitte also alle sehr von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Nächste Woche veranstalten wir eine Impfwoche, man kann sich auch ohne Registrierung und Anmeldung an 101 Impfpunten von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends die zweite oder dritte Impfung geben lassen.
Wird die Impfbereitschaft erfahrungsgemäß dadurch gesteigert, wenn es solche Aktionswochen gibt? Ich stelle die Frage deshalb, weil dadurch den Mitarbeitern im Gesundheitswesen und in der Verwaltung eine doppelte oder dreifache Bereitschaft abverlangt wird.
Ich sehe kaum eine andere Lösung. Ich sage es noch einmal. 6 Millionen Menschen sind geimpft. Die Kinder können wir jetzt weglassen, obwohl wir davon ausgehen, dass es so in etwa im Dezember Virologen, Infektologen und medizinische Gutachten geben wird, die endlich entscheiden, ob Kinder zwischen 5 und 12 Jahren geimpft werden dürfen oder nicht. Jetzt ist sie Welt – und ich spreche nicht nur über ungarische Wissenschaftler, sondern über die Welt – in dieser Hinsicht unsicher. Wir werden also eine Gelegenheit haben und wenn wir eine gute Antwort bekommen, dann werden Eltern die Gelegenheit haben, auch ihre 5 bis 12 Jahre alten Kinder impfen zu lassen. Es gibt also zehn Millionen Menschen, davon lassen wir die Kinder weg und sechs Millionen von uns sind geimpft. Alle anderen, die nicht zu diesen sechs Millionen gehören, sind in direkter Lebensgefahr, und am Ende wird es keine andere Lösung geben, es werden sich alle impfen lassen müssen. Wissen Sie, man kann aber Menschen nicht von Polizisten zum Impfen begleiten lassen. Am Ende hilft nur die Einsicht. Wir müssen Impfgegner davon überzeugen, dass wir auch gegen Mumps geimpft sind, dass wir auch gegen Masern geimpft sind, dass wir auch gegen Windpocken geimpft sind, dass wir gegen eine Reihe von tödlichen Krankheiten geimpft sind. Wir pflegen uns auch nicht zu infizieren, deshalb sind wir am Leben. Ich glaube der Wissenschaft auch nicht immer alles maßlos, denn es braucht Zeit, eine wissenschaftliche Behauptung zu belegen, was manchmal nicht 1 bis 2 Jahre, sondern mehrere Jahrzehnte in Anspruch nimmt, Wissenschaft ist also keine Religion, oder nicht Gott, wem man bedingungslos vertrauen und an wen man glauben kann, aber die Wissenschaft hat auch bezüglich der Impfung erwiesene Ergebnisse. In Ungarn würden von den zehn Millionen Menschen viele Millionen, viele Hunderttausende nicht leben, wenn wir diese Impfungen als Kinder nicht bekommen hätten. Wir haben keinen Grund, im Zusammenhang mit der Impfung jetzt misstrauischer zu sein als im Falle unserer Kinder den Impfungen gegenüber, die auch wir bekommen haben. Die Impfung rettet uns das Leben, und das ist auch im Falle des Coronavirus so.
Gibt es genug Impfstoff? Denn gestern warnte bereits ein linkes Nachrichtenportal, dass der moderne Impfstoff nicht ausreichen würde.
Wir haben zehn Millionen Impfungen, wir können also alle nicht nur dreimal, sondern auch viermal impfen. Diese Panikmache hat die Epidemie die ganze Zeit begleitet, gefälschte Videos und so weiter, aber die Auswirkungen sind jetzt bereits geringer. Alle sehen in Ungarn, dass die Verwaltung, von der die Impfungen organisiert werden, auf der Höhe ist, also Hut ab. Es sehen auch alle, dass Ärzte und Krankenschwestern wirklich ihrem Eid entsprechend, wenn es sein muss, auch ihr Leben einsetzen, Tag und Nacht impfen und zur Verfügung stehen. Unsere Rettungsleute waren schon immer fantastisch, sie funktionieren auch jetzt. Und wenn wir Polizisten und Soldaten abstellen, damit sie beim Organisieren helfen, dann kommt von überall her die Rückmeldung, dass die Menschen dankbar und zufrieden und die Impfung gut organisiert ist. Es gibt Impfstoff, die zum Schutz notwendigen Materialien sind vorhanden und wir haben unsere Arzneimittel. Wir haben ja Erfahrung, weil es bereits die zweite und dritte Welle gegeben hat, die eine Belastung waren. Das ist auf der Führungsebene so, dass wir nach jeder Welle einen Ordner haben, den wir aufheben. Wir wissen genau, was wir in etwa an welchem Tag tun müssen, wenn eine neue Welle kommt, so steht es auch jetzt. Unser geringster oder schwächster Punkt ist immer die Frage, wie viele Menschen zur Verfügung stehen, wie viele Fachärzte wir haben, wir wissen jedoch, wo sie sind, ob sie abkommandiert werden müssen oder von wo und welche Arbeitsordnung gestaltet werden muss. Wir haben zum Beispiel jetzt die früher bereits bekannte Bestimmung in Kraft gesetzt, dass beim Ordnungsschutz und im Gesundheitswesen ein Kündigungsverbot angeordnet wurde. Das macht niemanden glücklich, denn jemand wollte gerade den Arbeitsplatz wechseln und möchte gehen, aber es gibt eine solche Situation und einen solchen Zustand, wo sie einsehen müssen, dass das nicht möglich ist, aus bestimmten Berufen kann man in einer solchen Zeit nicht gehen. Wir haben also einen Fahrplan und Erfahrung, und dementsprechend treffen wir die Entscheidungen, wie die Lage es erfordert.
Kann das Ausbruchskrankenhaus in Kiskunhalas seine Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn das nötig wird?
Das ist ein ausgezeichnetes Ausbruchskrankenhaus, ich war auch mehrmals dort. Wenn das notwendig wird, dann ja. Wir haben die Entscheidung getroffen, das Ausbruchskrankenhaus in Kiskunhalas zu einem hervorgehobenen Ausbruchskrankenhaus zu machen, wir werden es also nicht in der gewöhnlichen Verwaltungsordnung der Komitatskrankenhäuser eröffnen, wenn es nötig wird, sondern dann, wenn ein größeres Übel geschieht oder wenn sich in einem Krankenhaus an einer beliebigen Stelle des Landes Patienten stauen. Und dorthin werden wir Ärzte aus der Komitatsversorgung schicken oder wir ziehen Ärzte aus den Versorgungssystemen der umliegenden Komitate ab, sie sollen bleiben, wo sie sind, sondern werden unter einer zentralen Leitung zusammengezogen. Wir können es morgen oder übermorgen an jedem Morgen starten, je nach Bedarf, was vorerst nicht der Fall ist, denn es gehört auch zur Bekämpfung, wie wir es bei bei der zweiten und dritten Welle gemacht haben, genau zu wissen, wie viele Betten wir haben, wir haben mehr als doppelt soviel Betten, wie jetzt. Wenn die Betten allmählich voll werden, dann wissen wir, welche medizinischen Eingriffe in den Krankenhäusern, in welchem Maße und mit welcher Terminierung verschoben werden können, die Erfahrung, die wir bei den letzten Wellen gesammelt haben, ist also jetzt sehr hilfreich.
Ab diese Woche wurde der Benzinpreis von der Regierung eingefroren, der zulässige Höchstpreis liegt bei 480 Forint. Die Linken haben vor dieser Entscheidung auf eine Lösung gedrängt, und jetzt, wo die Entscheidung von der Regierung getroffen wurde, sagen sie, das sei marktfeindlich. Wie sehen Sie das?
Das ist ein altes Lied. Wir tragen mit den Linken einen politischen Kampf wegen der Senkung der Gemeinkosten aus. Das beinhaltet die Fragen von Wasser, Gas, Strom und Fernwärme. Das wurde jetzt durch die Frage des Benzinpreises ergänzt. Die Bestimmung des Benzinpreises haben wir bislang, meines Erachtens richtigerweise, dem Markt überlassen, denn schließlich ist es gut, wenn sich Angebot, Nachfrage und Beschaffungspreise der natürlichen Ordnung der Dinge entsprechend entwickeln, wenn sich also hinter dem Preis, den man bezahlen muss, eine rationale geschäftliche Überlegung verbirgt, weil das eine Garantie dafür ist, dass es Benzin gibt, jeder, der sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Benzin befasst, auf seine Kosten kommt und auch die Leute Benzin haben. Am besten ist es also, wenn die Regierung nicht eingreifen muss. Aber es gibt Situationen, in denen das doch notwendig ist. Man kann nicht tatenlos zuschauen, wenn die Preise plötzlich zum Himmel steigen, und wenn der Horizont wieder klar wird, dann kann man sehen, dass das nicht morgen früh wiederkommt. Denn wenn er an einzelnen Tagen ausschlägt, halten wir das aus. Wenn aber die Lage so ist, dass alle Experten meinen, die Preise bleiben noch Wochen, vielleicht ein bis zwei Monate lang oben, dann muss man reagieren, denn das Problem beim Treibstoffpreis ist, dass dadurch nicht nur die Betriebskosten der Kraftfahrzeuge steigen, sondern das wird auch eingepreist, weil Waren geliefert werden müssen, das Feld bestellt werden muss, Lebensmittel verarbeitet werden müssen und dazu auch Energie und Maschinen benötigt werden und die Preise beginnen dann zu steigen. Der hohe Benzinpreis klopft also auch dann an die Tür, wenn man kein Kraftfahrzeug hat. Wir mussten also handeln. Es gab eine Diskussion unter unseren Experten darüber, wie in solchen Fällen immer, wann, wie oft und wie groß der Schritt sein müsse. In solchen Fällen pflege ich zu sagen, man müsse nicht herumtrödeln, wenn es also eine besondere Lage gibt, dann muss man nicht vorsichtig sein, sondern – wie bei den Ärzten – schneiden, eingreifen. Und ich habe darauf geschaut, wer, was macht, ich meine in Westeuropa. Und ich sehe, dass in dieser Frage alle sehr vorsichtig sind, weil sie auch nicht gern in die Funktion des Marktes eingreifen. Es gibt ein einziges solches Land, wo etwas Ähnliches gemacht wurde, Kroatien, aber dort wurden die Preise nicht für drei Monate, sondern für einen und bei einem Literpreis um die 530 Forint eingefroren. Ich dachte mir, wenn wir schneiden, dann richtig, berechnen wir also, was die Akteure noch aushalten werden – glücklich wird dadurch kein Händler gemacht, aber was sie noch aushalten – und das war gemäß der Berechnungen der Experten offensichtlich bei 480 Forint, diese Entscheidung konnten wir treffen. Und dann haben wir dort die Bremse gezogen. Das wird drei Monate lang so sein. Die politische Diskussion wurde natürlich sofort entfacht. Die Linken waren in Ungarn schon immer gemeinkostenfeindlich, sie forderten stets Marktpreise. Wir sagen, dass es im Bereich des Lebensunterhalts der Haushalte keine Marktpreise, sondern einen festen Preis geben sollte, und für Benzin sollten wir das lösen, wir sollten eingreifen, wohl wissend, dass es nur ein vorübergehender Eingriff sein kann, wenn der Markt unsere Probleme nicht lösen kann.
Wir haben das bis Februar, also für drei Monate angeordnet, und dann werden wir sehen, wie die Lage ist, und sie verlängern, falls nötig, und wenn wir das nicht brauchen, werden wir es vergessen. Man kann unter 480 Forint verkaufen, aber nicht darüber. In solchen Fallen wird auch gemessen, ich glaube nicht, dass ich dadurch ein großes Geheimnis verrate, dass wir nach der einen oder anderen riskanteren Entscheidung gleich versuchen, die Meinung der Menschen einzusammeln. Das haben wir auch jetzt gemacht und weit über 80 Prozent unterstützen diese Maßnahme, die Linken unterstützen sie nicht, aber ich wünschte mir, wir könnten in jeder Frage eine 80-prozentige nationale Einigkeit vorweisen.
Die Linken halten die Senkung der Gemeinkosten in vielen Fällen für Volksveräppelung. Aber jetzt gibt es eine Neuigkeit, worüber Gergely Gulyás im Rahmen der Regierungsinformationen gesprochen hat, dass die Regierung auch Kleinunternehmern helfen möchte dadurch, dass sie keine Marktpreise für Gemeinkosten zahlen müssen.
Wir arbeiten seit Tagen oder bereits seit Wochen daran. Das ist eine noch schwierigere Frage, denn wie sollen wir die Familien beschützen? Ich möchte die Zuhörer nicht mit solchen technischen Fragen langweilen, aber es kann vielleicht nicht schaden, wenn sie das verstehen. Wir schützen also die ungarischen Familien so vor höheren Gemeinkosten, dass wir ein Preisgestaltungssystem ins Leben gerufen haben, das vom Marktpreis abweicht. Für Unternehmen stand das jedoch nicht offen. Jetzt berechnen wir, analysieren wir, konsultieren wir darüber, wie viel die Kleinunternehmer gewinnen können, wenn wir das auch ihnen zugänglich machen, nachdem im universellen Dienstleistungssystem Energie billiger ist, beziehungsweise wie viel die, die sich mit der Herstellung, dem Transport und die Verteilung von Energie beschäftigen, verlieren und ob sie diesen Verlust aushalten können. Wir sind einer Entscheidung sehr nahe, wir werden sie also Anfang nächste Woche treffen. Ich halte es für begründet, – die großen halten es aus, aber die kleinen nicht – Kleinunternehmen vor der Last der höheren Gemeinkosten zu retten.
Befürchten Sie nicht, dass auch nur dieser Benzinpreisstopp Brüssel nicht gefallen wird? Oder hat Brüssel jetzt akzeptiert, dass der Europäische Gerichtshof hinsichtlich behördlich regulierter Preise Ungarn recht gegeben hat? Es wurde schließlich eine Entscheidung getroffen, wenn es auch Jahre gedauert hat.
Die Sache ist die, dass die Brüsseler Bürokratie sich wegen der Senkung der Gemeinkosten blutig übergibt. Es ist also so, dass sie wirklich Federn und Hirn lassen, wenn sie das hören oder sehen. Das sind sie nicht gewohnt, ich muss ehrlich sagen, dass in Brüssel doch die Multis diktieren. Entscheidungen, die zur Folge haben, dass von den Multis Geld genommen und den Menschen gegeben oder unter ihnen aufgeteilt wird, sind in Brüssel selten, wie weiße Raben. Hier geht es offensichtlich darum, dass bei einer Senkung der Gemeinkosten oder der Treibstoffpreise den Multis Profit genommen und im Wege der Preissenkung den Menschen zugekommen lassen wird. Die Linken standen schon immer auf der Seite der Multis. In der ungarischen Öffentlichkeit pflegen wir also die Diskussion manchmal auch so zu formulieren, wer auf wessen Seite steht. Die Regierung steht auf der Seite der Menschen und die Linke auf der Seite der Multis. Vor 2010 – die jungen Zuhörer können sich daran natürlich nicht erinnern, welch glückliche Generation! – waren die Preise für Strom und Gas zwei- bis dreimal so hoch, obwohl sie versprochen haben, sie nie zu erhöhen, dennoch ist es so gekommen. Aber das ist deshalb so, weil in einem solchen Fall, wenn man eine solche Entscheidung trifft, dann laufen die Leitungen heiß, die Tür wird eingetreten, ihre Stimmen werden erhoben, sie holen ihre befreundeten Journalisten, es läuft eine Medienkampagne an und die Multis beginnen, ihre Interessen zu schützen, wobei ihre eigenen Interessen so dargestellt werden, als wären sie das öffentliche Interesse. Das ist also die Natur dieser Diskussion. Und meiner Meinung nach begehen die Linken hier einen Fehler, weil sie sich regelmäßig nicht auf die Seite der Menschen, sondern auf die Seite der Multis stellen, die dann diesen Profit wiederum außer Landes bringen. Ich gönne Profit, allen, ein anständiger Profit und die Früchte der Arbeit sollen ihnen zustehen, aber wenn es Schwierigkeiten gibt, dann müssen sie die Lasten mittragen. Man kann Krisen nicht so managen, dass man die Menschen den Preis bezahlen lässt, da müssen die Banken und die Energieunternehmen genauso einbezogen werden, wie wir das seit 2010 immer machen.
Nun, wenn das aber so offensichtlich ist und die Messung, die Sie auch erwähnt haben, belegt, dass 80 Prozent oder mehr Menschen zum Beispiel den Benzinpreisstopp für richtig halten, warum stellt sich die Linke dann doch immer auf die Seite der Multis? Warum sagen sie, die Senkung der Gemeinkosten sei Volksveräppelung oder unhaltbar?
Dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen sind sie verbunden, und zum anderen versuchen sie es halt. Der Mensch ist auch ein intellektuelles Wesen. Sie hoffen, dass sie dieses Mal recht haben werden. Ehrlich gesagt, ich bin schon lange im Geschäft und weiß daher, welche Phrase ihren Herrn umbringt, sodass es besser gewesen wäre, sie nie im Leben auszusprechen. “Wir haben morgens, mittags und abends gelogen” – um nur einen der Klassiker zu zitieren -, aber zum Beispiel zu sagen, was ich jetzt von den Linken höre, dass man die Rechnungen so senken muss, dass man weniger Wasser, weniger Strom und weniger Gas verbraucht, das gibt es ein Wort, das man in solchen Fällen sagt, aber man sagt es aus Respekt vor den Müttern nicht laut. Und wenn es heißt, dass der Benzinpreis hoch ist, dann sollten wir das Auto weniger benutzen und mehr Leute in einem Auto sitzen. Großartig! Diesbezüglich haben die Menschen auch eine Meinung. Ich denke also, das sind keine guten Sachen. Und ich verstehe, dass Politik bedeutet, die Regierung zu bekämpfen und zu kritisieren, aber ich denke, es gibt Punkte, in denen dies nicht unbedingt der Fall sein sollte, und hier könnten wir uns sogar einig sein.
Der GDP war im dritten Quartal etwas schwächer als erwartet. Ist es jedoch im Haushalt möglich, dass die Regierung die 13. Monatsrente in einem einzigen Betrag auszahlt und nicht nur zwei Wochen wie ursprünglich geplant?
Die 13. Monatsrente wird zu den Ausgaben des Haushaltes des kommenden Jahres gehören. Das ansonsten starke, aber schwächer als erwartete Wirtschaftswachstum im laufenden dritten Quartal gefährdet unsere Planungen für dieses Jahr. Es gab auch eine große Debatte unter den Experten darüber, was mit dem wirtschaftlichen Überschuss geschehen soll, als wir gesehen haben, dass es im Jahr 2021 gut laufen wird. In einem solchen Fall hat jeder eine Idee, jedes Ministerium hat meistens eine Idee, die sich auf seinen Bereich bezieht, die verschiedenen Interessenvertretungen haben ebenfalls eine Idee, die in erster Linie die von ihnen vertretenen Interessen zufriedenstellen würde, und das ist auch in Ordnung. Letztendlich sind wir aber zum Schluss gekommen, dass die Epidemiewellen des Jahres 2021 die Familien am stärksten getroffen haben. Ich glaube, darüber herrscht in Ungarn Konsens, und wir haben gesagt, dass wir den Familien die Steuer, die sie 2021 gezahlt haben, zurückgeben werden, wenn es zusätzliche Einnahmen für den Haushalt geben wird. Darüber sprechen wir also jetzt hier. Ohne Wachstum können wir das nicht machen. Und es gab dann eine Diskussion darüber, wie hoch das Wachstum werde. Ich gehörte und gehöre im Allgemeinen zu den Vorsichtigen. Es ist schön und gut, tollkühn und mutig zu sein, aber es gibt auch Verantwortung auf der Welt, und ich habe gesagt, wenn die Zahlen bei einem Wachstum von 5,5 Prozent aufgehen, das heißt, wenn wir den Familien die Einkommenssteuer zurückgeben können, die sie gezahlt haben, dann lassen Sie uns die Wachstumsrate, bei der wir das übernehmen, auf 5,5 Prozent festsetzen. Andere nannten höhere Werte. Ich sehe es so, dass die 5,5 Prozent mit Sicherheit erreicht werden. Wir werden wahrscheinlich über 6 und näher bei 7, aber niedriger liegen als die optimistischsten Erwartungen es erwarten ließen. Was ist der Grund dafür? Der Grund dafür ist, dass die Herstellung einiger Produkte auf der Welt global organisiert wird. Der Chip für ein Auto wird, sagen wir, auf Taiwan hergestellt, die Batterie in einem anderen Land, das Getriebe in einem vierten Land, der Motor in einem fünften, das Fahrgestell in einem sechsten, und sie werden an einem geeigneten Ort gesammelt, zusammengesetzt, zusammengebaut und daraus wird ein Fahrzeug. Wenn nun irgendein Artikel aus irgendeinem Grund fehlt, nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden kann, bleibt die ganze Sache stehen. Und die Pandemie hat bereits die über weite geografische Entfernungen organisierten Versorgungsketten erschüttert, denn dort, wo es ein Problem gab, wurde das Werk geschlossen, es konnte nicht gearbeitet werden, und jetzt, wo die Welt dabei ist, die Pandemie hinter sich zu lassen, gibt es plötzlich eine riesengroße Nachfrage, weil jeder nach der Pandemie mehr produzieren will. Und das kann nicht bedient werden. Im Moment gibt es vor allem einen Mangel an Chips, und das betrifft vor allem die Autoindustrie, die Autofabriken, und deshalb fahren die Autofabriken in Ungarn, die sonst zwei oder drei Schichten fahren könnten, manchmal nur eine Schicht, und das zeigt sich auch an ihrer Wirtschaftsleistung. Es gibt auch andere Gründe, aber der Hauptgrund für das geringere Wachstum als ursprünglich erhofft – wir sprachen über 8-9 Prozent – ist, dass jeder die Tatsache, dass wir jetzt bei 6,5-7 liegen, als Rückschlag ansieht, obwohl im Vergleich zu den minus fünf im Vorjahr die plus sechs und plus sieben ein großer Erfolg sind. Aber wir müssen sehen, dass es hätte auch besser sein können, wenn diese globalen Lieferketten funktioniert hätten. Es lag also nicht an der ungarischen Wirtschaft, dass wir in diesem Jahr kein Wachstum von 7-8 oder gar 10 Prozent erreichen werden, sondern es war ausdrücklich die Art und Weise, wie die Weltwirtschaft funktioniert, was für uns nachteilig war. In anderen Zeiten war es vorteilhaft, jetzt war es nachteilig.
Nach Ansicht von Ökonomen werden Leistungen wie die Einkommenssteuerbefreiung für Berufseinsteiger, die Einkommenssteuerrückerstattung für Eltern, die volle 13. Monatsrente für Rentner oder auch der Tarifabschluss im nächsten Jahr eigentlich die Kaufkraft erhöhen und für weiteres Wirtschaftswachstum sorgen. Trotzdem sagt die Linke, dass die Ausgaben der Regierung unverantwortlich sind. Die Linke scheint zu den Zeiten vor 2010 zurückkehren zu wollen.
Sehen Sie, Renten sind für mich nie ein Thema, über das man verhandeln oder diskutieren kann. Ich bin also ein glücklicher Mensch, denn ich hatte meine Großeltern lange Zeit bei mir und ich habe auch meine Eltern. Die Rente ist also keine abstrakte Frage der Ökonomie, sondern eine emotionale Frage, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wie ein Land über seine eigenen Eltern und Großeltern denkt. Und die Sache ist die, dass wir heute nicht da wären, wo wir sind, wenn sie ihre Arbeit nicht gemacht hätten. Die Erfolge von heute mögen zwar bereits im Ruhestand sein, aber die heutigen Erfolge wären ohne ihre frühere Arbeit nicht zustande gekommen. Wenn es also eine Möglichkeit gibt, müssen die Rentner immer beschützt werden. Die Renten sollten immer beschützt werden, und wenn man sie erhöhen kann, sollte man nicht darüber nachdenken, sondern sie erhöhen. Und es hat mich übrigens auch bedrückt, dass wir fast alle Wunden, die die Regierung Gyurcsány Ungarn zugefügt hat, verbunden, gereinigt und verbunden haben, die letzte Frage war die 13. Rente. Und ich sehe das Jahr 2022, obwohl auch darüber heftig debattiert wurde, als das Jahr, in dem wir anstelle des ansonsten vernünftigen, langsameren Tempos des „jedes Jahr eine Wochenrente zurückgeben”, jetzt, wo die Wirtschaft wieder anzieht, nicht zögern, sondern den Rentnern die volle 13. Monatsrente geben sollten. Sie werden das irgendwann Mitte Februar tatsächlich bekommen, ich sage nicht, dass es einfach sein wird, aber es kann aus dem Haushalt herausgequetscht werden, und der Finanzminister hat das auch gelöst. Wir sind auch Mihály Varga zu Dank verpflichtet, denn er hat das Budget so verwaltet, dass wir das zwar mühevoll, aber irgendwie doch herausquetschen konnten. Das ist einfach wichtig, denn – ich wiederhole – es geht nicht nur darum, den Rentnern mehr Geld zu geben – das ist natürlich kein Problem -, sondern es geht darum, wie wir über unsere eigenen Eltern und die Arbeit der Menschen denken, die dieses Land so weit gebracht haben. Ich ging davon aus, dass wir diese letzte Entscheidung, die man noch als Wiedergutmachung bezeichnen könnte, treffen würden, um den Rentnern zurückzugeben, was die Regierung Gyurcsány ihnen weggenommen hatte. Es hat bereits eine große Debatte darüber gegeben, ob es möglich ist, junge Menschen unter 25 Jahren von der Einkommenssteuer zu befreien, aber das ist eine andere Frage und nicht nur eine der Volkswirtschaft. In Ungarn liegt die Grenze der Volljährigkeit natürlich bei 18 Jahren, es arbeiten viele Menschen, und ich respektiere die jungen Leute, die mit 16, 17 oder 18 Jahren anfangen zu arbeiten, aber es ist nicht so einfach, einen Einstieg zu finden. Sie sind natürlich jünger und haben es einfacher als die Rentner, denn sie werden nicht von Krankheiten gequält, sie haben ein anderes Zeitgefühl, sie haben andere Pläne, es ist also zweifelsohne gut, jung zu sein, aber einfach ist es nicht. Und so anzufangen, dass man nicht im Hotel Mama wohnt und ständig Taschengeld ergattern muss und auf die Mutter angewiesen ist, sondern so, dass man als Erwachsener auf eigenen Füßen stehen kann, eine eigene Wohnung hat, Verantwortung übernimmt, sich einen Partner sucht, es wagt, Kinder zu haben, also ein solcher Anfang ist nicht so einfach, das kennen wir alle. Und dazu braucht man Hilfe. Und ich denke, dass wir bis zu einer Altersgrenze von 25 Jahren sagen, mein lieber Freund, arbeite, versuche so viel Geld wie möglich zu sparen, versuche auf eigenen Beinen zu stehen, und der Staat wird von Dir keine Einkommenssteuer verlangen, bis Du 25 wirst, und wir werden die öffentlichen Ausgaben ohne Dich lösen, und dann wirst Du mehr zahlen, weil Du weitergekommen bist, weil Du keine Steuern gezahlt hast und schneller vorankommen konntest, und das wird sich für das Land rentieren, wir strecken es Dir für ein paar Jahre vor, damit Du anfangen kannst, das ist richtig so. Das ist nicht nur eine Wirtschaftsfrage. Es freut mich, dass die Wirtschaftsleistung gut genug ist, sodass wir das den jungen Menschen geben konnten. Es ist eine große Sache, wenn ein Land junge und alte Menschen gleichzeitig wertschätzen kann. Es freut mich, dass wir eine so ausgewogene Entscheidung treffen konnten, dass junge Menschen eine Möglichkeit bekommen und alte ebenfalls anerkannt werden.
Danke! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.