Katalin Nagy: Die Impfaktion in der letzten Woche hat einen Rekord aufgestellt. Während der drei Tage, an zwei Nachmittagen und an zwei ganzen Tagen sind insgesamt 140 tausend Impfungen verabreicht worden. Wenn diese Zahlen gesagt werden, sagen oppositionelle Politiker, die Presse würde eine Erfolgspropaganda betreiben, dabei sind dies Zahlen und Fakten. Im Studio begrüße ich Ministerpräsident Viktor Orbán! Was glauben Sie, warum attackiert die Opposition von Zeit zu Zeit immer wieder den Umgang mit der Epidemie? Zum Beispiel hat ihr Kandidat zuletzt – also ihr Ministerpräsidentschaftskandidat – den Umgang mit der Seuche in Ungarn als Raubmord bezeichnet. Guten Morgen!
Guten Morgen! Unser Metier ist ein schwieriges, denn schließlich richtet sich das öffentliche Interesse auf uns. Außerdem hat man ja Gedanken, diese möchte man mitteilen, und wenn man sie nicht in eine gute Form bringt, dann begeht man einen Fehler. Auch hier sprechen wir jetzt über Fälle, in denen sie ganz einfach zu weit gegangen sind. Ich akzeptiere es, dass man immer alles besser machen kann. Ich habe also noch so etwas nicht gesehen, sei es einfache physische Arbeit, geistige Arbeit oder etwa die Staatslenkung, die man nicht besser machen könnte. Das gibt der jeweiligen Opposition ihre Existenzberechtigung, denn es ist ja ihre Sache, zu sagen: „Aber meine Herren, das und das und das kann man besser machen.“ Doch wenn sie mit ihrer Attacke, der Rohheit, der Vulgarität zu weit geht, dann missversteht sie die Lage, denn im Endeffekt kommt zwar das Wort Partei daher, dass wir Teile vertreten, wenn jemand die Entstehungsgegend der ungarischen Politik linguistisch entschlüsseln will, dann geht es bei der Partei um Teilinteressen. Aber jene, die Teilinteressen dienen, d.h. im Namen jeweils einer Partei sprechen und arbeiten, die müssen wissen, dass sie mit ihrer Arbeit dem Ganzen dienen. Man darf also nicht so an die Macht kommen, man darf die Macht nicht so wollen – jetzt ist das meiner Ansicht nach im Fall der Linken so –, dass wir dabei gegen die Interessen des Ganzen, also der Nation, des Landes, der Bevölkerung handeln. Wenn wir die Impfmaßnahmen, die Verteidigung gegen das Virus auf die Weise attackieren, dass wir in Wirklichkeit dadurch die Menschen davon abbringen, zu kooperieren, auch selbst zu wollen, ein Teil der Verteidigung zu sein, dann will die Linke so, auf Grund von Berechnungen an die Macht kommen, die insgesamt schlecht für das Land sind. Meiner Ansicht nach ist das die Grenzlinie, die man nicht überschreiten darf. Das ist nicht einfach, besonders nicht, wenn man in Fahrt kommt und aufgeregt ist, und soweit ich das sehe, gibt es dort, auf der Linken, doch viele heftige Menschen, und dann sagt man allen möglichen Quatsch, aber man darf nicht über eine bestimmte Grenze hinausgehen. Zwei Jahre, jetzt wird es zwei Jahre her sein, dass der Operative Stab entstanden ist. Im ersten Zeitraum, bis sich sein Wirken nicht eingestellt hatte, habe auch ich an allen seiner Sitzungen teilgenommen. Dort wird eine sehr verantwortungsvolle, ernsthafte und mit schwerwiegenden Folgen verbundene Arbeit geleistet. Ernsthafte Menschen mit guten Absichten, Ärzte, Professoren, Minister – ich möchte auch den Herren Ministern Pintér und Kásler meinen Dank dafür aussprechen, dass sie den Operativen Stab führen –, Polizisten, Soldaten, Experten, Fachleute der öffentlichen Verwaltung arbeiten tatsächlich mit den frühen Morgenstunden beginnend unter Anspannung aller ihrer Kräfte dafür – die heroische persönliche Hingabe von Cecília Müller kennt ein jeder –, also sie arbeiten tatsächlich dafür, um Menschenleben zu retten. Sie verdienen es nicht, attackiert zu werden. Auch die Ärzte verdienen dies nicht, die zeitweilig unter Abkommandierung, fern von ihrer Familie die Kranken zu retten versuchen. Auch die Krankenschwestern verdienen es nicht und auch nicht die Fachleute der öffentlichen Verwaltung, derart rüden Angriffen ausgesetzt zu sein. Ich weiß, es wird Wahlen geben, in solchen Zeiten ist alles anders, doch meiner Ansicht nach müsste man gerade die Frage der Verteidigung gegen das Virus viel eher diesem Gebiet des Wahlkampfes entziehen und viel eher wäre eine Zusammenarbeit notwendig.
Wir hören, dass Ungarn 200 tausend Dosen AstraZeneca-Impfstoff in den Sudan sendet. Geschieht dies, weil wir zu viel an Impfstoff haben? Oder z.B. deshalb, weil die Europäische Union die Mitgliedsstaaten gebeten hat, jenen aufstrebenden Ländern zu helfen, in denen die Probleme wirklich sehr groß sind, die Armut sehr groß ist und sie das Impfen nur sehr schwer durchführen können?
Der Ausganspunkt ist für uns natürlich die Sicherheit der ungarischen Menschen, also alle unsere Entscheidungen werden durch diesen Gesichtspunkt geleitet. Dies gilt auch für die Impfung. Es muss also immer so viele Impfungen auf Lager geben, wie sie die Ungarn benötigen. Aber natürlich, da es um eine Frage von Leben und Tod geht, obwohl das Omikron, soweit ich das sehe, schnell infiziert und sich sehr schnell ausbreitet, doch sind seine Auswirkungen vielleicht, aufgrund der ersten Erfahrungen, wesentlich schwächer, weniger gefährlich, wie wir das im Fall der früheren Varianten erlebt hatten, es geht also um eine Frage von Leben und Tod, deshalb muss es auch immer eine Reserve geben. Es darf keine Situation entstehen, in der wir plötzlich viel Impfstoff benötigen und man sagen muss: „Aber wir haben nicht genug auf Lager.“ Am wichtigsten ist also, dass wir immer genügend haben müssen. Zugleich arbeiten wir auch mit einer gewissen Großzügigkeit, und diese Bestände verlieren nach einiger Zeit – sagen wir es so – ihre Haltbarkeit. Wenn wir sie nicht hier zu Hause, in Ungarn, verimpfen können, dann ist es besser, wenn wir sie irgendjemandem geben, als wenn wir sie im Übrigen wegschmeißen würden, denn jeder Impfstoff besitzt nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt seine schützende Wirkung. Wenn diese überschritten ist, dann verliert der Impfstoff seine Wirkung und damit auch seinen Wert, und wir geben ihn selbstverständlich lieber anderen, und vernichten ihn nicht. Es ist also eine der ständigen Aufgaben des Außenministers in Abstimmung mit dem Operativen Stab, dass wir die ihrem Ablaufdatum sich nähernden Impfstoffe sinnvoll nutzen und, wenn möglich, wir unsere Mitmenschen hier in der Region unterstützen, doch hier besitzt schon jeder einen Impfstoff, wenn es nicht möglich ist, dann in Regionen unserer Welt, die ein unglücklicheres Schicksal haben, dadurch helfen, dass wir ihnen die für uns nicht nötigen Impfstoffe zur Verfügung stellen, wenn möglich, dann kostenlos.
Wir wissen auch, dass die Linke von Zeit zu Zeit regelmäßig die Impfstoffe attackiert, selbst jetzt noch, wo die meisten von uns sich bereits das dritte Mal haben impfen lassen, und vor allem, in erster Linie Impfstoffe aus dem Osten, während jeder genau weiß, dass dies für die Europäische Union eine geschäftliche Frage war. Und solange wir nicht erfahren können, worüber die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen SMS-Botschaften versandt hat und welchen Inhalt jene SMS-Botschaften besaßen, die sie mit dem Generaldirektor der Firma Pfizer ausgetauscht hat, verstehen wir gar nicht, wie diese Frage überhaupt auftauchen kann.
Wir sollten keine Kinder sein, das waren wir schon. Es lohnt sich also nicht, auch als Erwachsener dieses Spiel zu spielen, wir sollten uns ernsthaft verhalten, die Welt verstehen, die uns umgibt. Der Impfstoff wird in Fabriken hergestellt, die haben Eigentümer, sie geben den Impfstoff für Geld, sie wollen einen Gewinn realisieren. Sie haben ihr Geld nicht deshalb in die Fabrik investiert, um draufzuzahlen und karitativ zu sein, sondern um Profit zu erlangen. So ist das Leben, dem müssen wir ins Auge blicken. Die Pharmafabriken sind also sehr wichtig vom Gesichtspunkt unseres Lebens, denn dort werden die Medizinen und die Impfstoffe hergestellt, doch dürfen wir uns niemals einer oder zwei oder drei solchen, sich in einem Klub konzentrierenden Pharmafabriken ausliefern. Ich würde es also z.B. vom Gesichtspunkt der ungarischen Menschen für einen sehr großen Fehler halten, wenn wir hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung nur auf einem Bein stehen und uns der, sagen wir, durch die Europäische Union zusammenorganisierten Gruppe der westeuropäischen Pharmahersteller ausliefern würden. Sie sind wichtig, wir erkennen ihre Arbeit an, wir bezahlen auch, doch wollen wir nicht ausgeliefert sein. Wir müssen auf mehreren Beinen stehen, deshalb müssen wir auch mit anderen verhandeln, wir müssen auch mit anderen Vereinbarungen treffen und deutlich machen, dass wir nicht erpressbar sind, und man kann an uns auch keinen Extraprofit verdienen, denn in Ungarn gibt es genügend kluge Menschen, die wissen, wenn ich mit der einen Firma gut verhandeln möchte, dann muss ich auch mit der anderen Firma verhandeln. Deshalb darf man nicht darauf verzichten, mit den Ländern, die in der Lage sind, Impfstoffe von guter Qualität herzustellen, die im Übrigen auch die Weltorganisation, die WHO akzeptiert, ständig im Kontakt sein zu müssen, und man Mal von hier und Mal von dort, Mal von einem dritten Ort die für Ungarn nötigen Impfstoffe einkaufen muss. Das ist ein erwachsenes, reifes, richtiges politisches Verhalten.
Ab dem Dienstag nächster Woche startet der Lebensmittelpreisstopp. Hier hat die Regierung die Preise grundlegender Lebensmittel mit der Bitte eingefroren, die Händler mögen nachsehen, welche Preise diese Produkte am 15. Oktober des letzten Jahres hatten, und sie sollen sie zu diesem Preis anbieten. Jetzt ist der Zeitraum im ersten Schritt auf drei Monate befristet. Jetzt kritisieren natürlich in erster Linie von der Seite der Opposition viele diese Maßnahme, und sie sagen, dies werde die Inflation nicht brechen. Zugleich war am Morgen der Leiter der einen Interessenvertretung des Handels hier, der sagte, man müsse auch daran denken, dass wir jetzt nicht nur fünf oder zehn Forint an einem Liter Milch oder einem Kilo Kristallzucker sparen können, sondern wenn sich dieser Preis eventuell während dieser drei Monate noch weiter erhöht, dann können wir noch mehr sparen. Dann bricht dies doch in einem bestimmten Maß die Inflation?
Man kann über diese Frage auf zwei Ebenen reden. Die eine ist die Inflation, was eine derartige makrowirtschaftliche, von der Wirklichkeit etwas entferntere Annäherung ist; auch das ist wichtig. Und es gibt das Leben und dessen lebensnahe Annäherung. Die Situation ist die, dass die ungarische Regierung sagt, im Normalfall muss die Regierung nicht in die Gestaltung der Preise eingreifen. Wenn es nichts Außergewöhnliches gibt, dann werden die Händler, die Verkäufer und die Käufer und die Hersteller untereinander, unter Beachtung der gegenseitigen Interessen es auf kluge Weise ordnen, für welches Produkt wieviel Geld, ein wie hoher Preis gezahlt werden muss, und dann hat die Regierung hier nichts zu tun. Doch gibt es außerordentliche Situationen, und in außerordentlichen Situationen kann die Regierung nicht sagen, diese außerordentliche Situation werden dann die Akteure der Wirtschaft lösen, denn sie können das nicht. Wenn sie sie hätten lösen können, dann wäre keine außerordentliche Situation entstanden. Zum Beispiel wenn die Inflation so weggaloppiert, also das Tempo des Preisanstiegs und des Geldverfalls hoch ist – und von Amerika bis Ungarn oder bis Russland ist dies die Situation –, also ist die Weltwirtschaft in eine Periode der hohen Inflation eingetreten, in den baltischen Staaten gibt es bereits auch schon eine zweistellige Inflation, es gibt also in ganz Europa Inflation, da kann die Regierung nicht mit in den Schoß gelegten Händen zuschauen und von den Akteuren des Marktes erwarten, dass sie die Preise korrigieren sollen, denn sie waren nicht in der Lage, sie zu bremsen. Irgendjemand muss hier also als neuer Akteur auftreten, damit die Dinge wieder in ihre normale Spur zurückgelangen. Und bis dahin, solange die Dinge nicht in ihre normale Spur zurückgelangen, muss jemand die Menschen beschützen. Denn so eine ökonomische Theorie ist eine schöne Sache, nur muss man in der Zwischenzeit leben. Das Benzin muss an der Tankstelle bezahlt werden. Die Lebensmittel müssen gekauft werden. Und die Opposition oder sonst wer kann kluge Dinge darüber sagen, ob dies aus der Perspektive der großen theoretischen wirtschaftlichen Zusammenhänge ein guter Schritt ist oder nicht, doch der Rentner, die Familien mit Kindern, ja wir alle müssen in das Geschäft gehen und den Preis bezahlen. Und es ist sehr richtig, wenn sie nicht den derzeitigen Preis bezahlen, sondern den, der der frühere und niedrigere Preis war. Das ist eine gute Sache. Wer sagt, dies sei eine schlechte Sache, der versteht das Leben nicht.
Nur ist dies auch aus dem Grund seltsam, da ein früherer Vizepräsident der Notenbank sich sicherlich über die Zahlen und die Daten im Klaren ist, der geäußert hat und der jetzt als Experte natürlich in der Mannschaft des oppositionellen Ministerpräsidentschaftskandidaten zu finden ist, er sagte, die hohe Inflation sei die Folge der Wirtschaftspolitik von Viktor Orbán.
Das ist ein anerkennender Ausdruck oder Gedanke, denn das bedeutet, dass dann auch die amerikanische Inflation sicher die Folge meiner Wirtschaftspolitik ist.
Also auch dort wird diese befolgt.
Und demnach auch in ganz Europa. Also – wie soll ich es ausdrücken? – auf dieser Ebene kann man nicht ernsthaft über die Dinge sprechen. Ich verstehe, dass die Opposition alle Verantwortung der Regierung und mir anhängen will, doch ergibt dies keine Möglichkeit für ein ernsthaftes Gespräch. Denn die Lage ist ernst, man muss sich also auch auf ernste Weise mit ihr beschäftigen. Hinter der Inflation stecken auch heute in der Welt mehrere Gründe, doch der ansehnlichste, der zum größten Teil mitwirkende Grund ist der Anstieg der Energiepreise. Und die Entwicklung der Energiepreise hat sich zu einem ansehnlichen Teil wegen politischer Entscheidungen so gestaltet. Und hier kann man nichts tun, man muss gestehen, dass Brüssels Politik im Hinblick auf die Energiepreise gescheitert ist. Brüssel hat nämlich gedacht – ich befürchte, es denkt dies immer noch –, dass es unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes gut ist, wenn der Preis der Energie hoch ist. Dies ist ein völliges Missverstehen sowohl des Klimaschutzes als auch der Energiepolitik. Den Klimaschutz muss man nicht durch hohe Energiepreise erzwingen, denn wenn sie dies tun, so wie dies jetzt unsere Brüsseler Bürokraten getan haben, wird das Ergebnis dessen der hohe Energiepreis sein, und das Ergebnis davon, dass auch die Preise von allem anderen ansteigen werden, denn Energie wird für alles benötigt. Diese Denkweise, diese Klimapolitik ist also in eine Sackgasse geraten, sie muss geändert werden. Es werden auch derart absurde Dinge gesagt, natürlich haben die führenden Politiker der reichen Länder leicht reden, zum Beispiel der Vizepräsident der Kommission, der ein Niederländer ist, er sagte, man dürfe nicht zulassen, dass soziale Gesichtspunkte die Klimapolitik aufhalten. Na, aber in einer normalen Politik geht es darum, dass wir ständig unterschiedliche Gesichtspunkte miteinander in Einklang zu bringen versuchen, denn es gibt den Gesichtspunkt des Klimaschutzes, doch muss man auch leben, es gibt den sozialen Gesichtspunkt, die Menschen dürfen nicht Bankrott gehen, man kann das nicht sagen, worauf sie sich jetzt vorbereiten, dass sie noch höhere Preise wollen. Brüssel will die Preise weiter anheben. Es liegen also Pläne auf dem Tisch, die besagen, in Zukunft sollen die Menschen eine zusätzliche Steuer zahlen, wenn sie einen PKW benutzen oder wenn sie eine eigene Wohnung besitzen, die sie beheizen. Heben wir die Preise an, denn dann werden sie weniger heizen und dann werden sie ihr Auto weniger benutzen. Auch in Ungarn hören wir solche Stimmen, dass wir uns in ein kleineres Auto setzen oder weniger Energie verbrauchen sollen. Selbstverständlich ist Verschwendung niemals gut, aber in Ungarn gibt es heute keine Verschwendung von Energie. Vielmehr geht es darum, dass die Preise nach oben steigen und die Familien vor den steigenden Energiepreisen geschützt werden müssen. Ich möchte nicht auf alte Diskussionen zurückverweisen, denn die Linke hat ständig auch die Senkung der Nebenkosten attackiert, doch empfehle ich, schauen sie es sich an: Spanien und Frankreich führen jetzt die Senkung der Nebenkosten ein. Wir in Ungarn verteidigen bereits seit langen-langen Jahren damit die Familien. Wenn es keine Senkung der Nebenkosten gäbe, dann würden in Ungarn die Familien viel mehr sowohl für den Strom als auch für das Gas zahlen. Das ist zum Beispiel ein Punkt, über den es Eintracht geben könnte, denn meiner Ansicht nach attackiert ein normaler Mensch nicht den Zustand, in dem man dank der Beschlüsse der Regierung in Ungarn einen niedrigeren Gas- und Strompreis bezahlen muss als im Ausland. Es gibt alle möglichen Vergleiche darüber, wie sich das Preisniveau im Vergleich des einen Landes zu einem anderen in Europa gestaltet, und es stellt sich heraus, dass Dank der Senkung der Nebenkosten der Energiepreis, das Gas und der Strom in Ungarn zu den billigsten in ganz Europa gehört. Das ist meiner Ansicht nach eine gute Sache, das könnten wir zum Beispiel aus den Fragen der politischen Diskussionen entfernen und darin übereinstimmen, doch Ungarn ist vorerst noch nicht soweit. Egal, das Wesentliche ist jetzt doch, dass was auch immer die Linke sagt und wie sehr sie auch an die Macht kommen möchte und uns angreift, man muss an der Politik der Senkung der Nebenkosten festhalten. In der Klimapolitik muss man deutlich machen, dass wer ein großer Verschmutzer ist, der soll auch die Lasten tragen, und man darf den Brüsselern nicht erlauben, diese Lasten auf die ungarischen Familien abzuwälzen.
Eines der meistgelesenen Onlinemedien hat zusammengetragen, welche jene Unterstützungen für Familien sind, die in diesem Jahr auslaufen werden oder bis zum 30. Juni oder dem Dezember 2022 gültig sind, und da hat man sie auch aufgezählt, den Babykredit, Zinsstopp, bis zur Mitte des Jahres, nicht wahr, dann die Wohnungsrenovierung oder die Unterstützung zur Schaffung von Eigenheimen auf dem Dorf, auch das bis zur Mitte des Jahres. Und man hat formuliert, es könnte sein, dass diese auch nur Wahlkampfversprechen seitens der Regierung waren. Was denken Sie darüber?
Ich denke, in den vergangenen zwölf Jahren ist in Ungarn sehr viel erbaut worden. Jetzt denke ich nicht nur an materiell-fassbare Anlagen, sondern ich denke auch an politische und wirtschaftliche Systeme. Wir haben doch ein stabiles politisches System aufgebaut. Als Ergebnis dessen haben wir seit zwölf Jahren eine bürgerliche, christdemokratische Regierung, politische Stabilität und Berechenbarkeit in Ungarn. Wir haben ein Wirtschaftssystem aufgebaut, das, wenn wir die Zahlen betrachten, zu funktionieren scheint, wir haben mehr als 10 tausend exportfähige mittlere Unternehmen, wir haben große internationale Firmen, und diese befinden sich auch im internationalen Kontext gerade in Expansion, die Akteure der ungarischen Wirtschaft sind also immer stärker. Wir haben als Ergebnis dessen ein neues Steuersystem und auch ein neues Lohnsystem ausgearbeitet. Natürlich ist der Lohn niemals genug, ich werde also niemals sagen, „jetzt ist es schon gut“, denn es ist niemals gut, je mehr er ist, desto besser ist es. Ich habe noch keine Zahl gesehen, zu der man noch eine nicht hinzuaddieren könnte. Wenn also der Lohn um zehn Prozent erhöht wird, dann wäre es natürlich besser, wenn man ihn um elf Prozent erhöhen würde usw. Na, aber es gibt auch die Realität, die wirtschaftliche Wirklichkeit, und wir können sagen, die Zustände von vor zwölf Jahren mit den heutigen vergleichend, dass der Minimallohn in diesem Monat höher ist als zur Zeit der Regierung der Linken es der Durchschnittslohn war. Das sind funktionierende Dinge. Wir treffen also nicht nur einfach einzelne Entscheidungen, sondern wir bauen Systeme auf. So eines ist auch unser System zur Unterstützung der Familien. Hier sprechen wir über miteinander verbundene Elemente, denn wir helfen den Jugendlichen darin, Kinder zu haben, danach helfen wir ihnen dabei, an eine Wohnung zu kommen, danach helfen wir dabei, dass im Fall der unter 25-jährigen keine Steuer gezahlt werden muss, sie starten können. Wir haben also alle Elemente des Systems der Unterstützung der Familien einander angepasst aufgebaut. Es gibt noch ein-zwei fehlende Punkte, es gibt hier also noch Arbeit, also müssen wir in den kommenden vier Jahren, wenn es auch die Menschen so wollen und wir unsere Arbeit fortsetzen dürfen, noch einige Elemente in dieses System der Unterstützung der Familien einfügen, doch ist dies auch so schon ein beispiellos ausgearbeitetes System. Überall sagt man, wenn wir in Europa sind, dass die Ungarn im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung aus ihrem Budget das meiste Geld für die Unterstützung der Familien ausgeben. Es gibt also kein Land, das auch in der Sprache der Finanzen die Kinder und die Familien für so wichtig hält, wie dies Ungarn tut. Das hat viele Gründe. Der eine ist, dass wir jenes Instrument, dass die Westler zur Lösung ihrer Probleme mit der Bevölkerung oder der Abnahme der Bevölkerung anwenden, also dass sie die Einwanderer hereinbringen, nicht befolgen wollen. Wir wollen also kein Einwanderungsland sein. Es gibt in Westeuropa Länder, jetzt hat die ihr Amt antretende deutsche Regierung in ihr Programm hineingeschrieben: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich schneide mir lieber meine Hand ab, als dass ich so einen Satz in irgendein Regierungsprogramm hineinschreibe. Es ist also ausgeschlossen, dass wir die fehlenden ungarischen Kinder durch fremde Erwachsene ersetzen. Das ist unmöglich! Wir arbeiten also daran, dass in Ungarn die Umstände so sein sollen, dass die Frauen, ihre Ehemänner es wagen, Kinder zu haben, sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich dadurch irgendeine zusätzliche Last aufhalsen, dass ihr Leben schwieriger wird und sie auf irgendein persönliches Karriereziel verzichten müssten, wir versuchen diese Gesichtspunkte miteinander in Einklang zu bringen. Ich sage auch hier, dass wir das zu schätzen wissen sollten, was uns bisher gelungen ist, zu erreichen. Jetzt folgt hieraus, dass natürlich jede Maßnahme auf irgendeine Weise zeitlich gebunden ist, doch werden alle Elemente dieser Unterstützung der Familien erhalten bleiben. Also selbstverständlich dann, wenn wir das Vertrauen erhalten, werden die Teilelemente der Politik der Unterstützung der Familien nicht nur fortgesetzt, sondern sie werden auch durch neuere ergänzt, und wenn die Wirtschaft eine bessere Leistung zeigt, möchten wir auch noch das Maß der Unterstützung der Familien erhöhen. Meine persönliche Zielsetzung in dieser Angelegenheit ist, dass wir eines Tages sagen können sollen, dass wenn jemand Kinder hat, seine materiellen Lebensumstände nicht schwieriger geworden sind, sondern sich gebessert haben. Wenn also jemand zwei oder drei Kinder erzieht, soll das hinsichtlich der Einteilung des Geldes, hinsichtlich seiner tatsächlichen Haushaltsausgaben nicht eine schwierigere Situation sein, als wenn er kein Kind erziehen würde. Heute ist die Situation noch nicht so. Heute ist die Kindererziehung noch mit materiellen Opfern seitens der Eltern verbunden. Wir arbeiten daran, ich arbeite daran, dass dies nicht so sein soll, sondern jene, die Kinder erziehen, mindestens genauso viele Chancen auf ein vorteilhaftes, bequemes und einfaches Leben haben sollen, wie jene, die keine haben, ja ich wünsche mir, dass nach einiger Zeit daraus auch ein greifbarer finanzieller Vorteil, finanzieller Nutzen hervorgeht, dass sich die Menschen für größere Familien entscheiden. Wir wollen uns nicht in ihr Leben einmischen, aber wir wollen jene, die Kinder haben, hinsichtlich des Lebensniveaus mindestens die gleichen Chancen geben, wie sie jenen zur Verfügung stehen, die nicht mehrere Kinder haben. Und am Ende all dessen steht unsere tiefe Überzeugung, dass es, wenn es keine Kinder gibt, auch keine Zukunft gibt. Wir können also heute bequem leben, aber was wird morgen sein? Wem werden wir das Land hinterlassen? Wir möchten das Land unseren eigenen Kindern hinterlassen, und nicht Fremden. Wenn es Kinder gibt, dann gibt es eine Zukunft, wenn es keine Kinder gibt, dann gibt es weder für die Familie noch für das Land eine Zukunft. Das ist der erste Satz unseres Regierungsprogramms seit 2010, aber so war das auch schon 1998. Wenn ich es also auflösen möchte, warum wir was tun, dann ist dessen allerletzte, die erste Ursache doch, dass wenn es keine Kinder gibt, dann gibt es keine Zukunft, und wir besitzen eine Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern auch für die Zukunft, auch für die ungarische Zukunft.
Deshalb ist es dann also im Februar, wenn die Familien die im vergangenen Jahr eingezahlte Einkommenssteuer bzw. die Rentner die dreizehnte Monatsrente zurückbekommen.
Wir befinden uns in einer seltsamen Lage, denn 2021 hat die ungarische Wirtschaft eine fantastische Leistung erbracht. Während wir uns alle also an das Jahr 2021 so erinnern werden, was für ein schweres Jahr es doch war, denn das Virus hat uns zugesetzt, sehr viele haben ihre Angehörigen verloren oder zumindest waren ihre Angehörigen in Gefahr geraten, da sie sich mit der Krankheit angesteckt hatten, im Krankenhaus waren, also hat uns das Jahr zugesetzt, doch dabei hat die Regierung eine Wirtschaftspolitik verfolgt, als deren Ergebnis im Hintergrund der Epidemie ein äußerst dynamisches Wirtschaftsjahr entstanden ist. Das Jahr 2021 ist hinsichtlich des Wirtschaftswachstums eines der beispiellos erfolgreichen Jahre der ungarischen Wirtschaft: Wir hatten ein Wachstum von über 6 Prozent. Und was macht man in solch einer Situation oder wie denkt jemand wie ich oder wie denken die Mitglieder der Regierung in so einer Situation? Wir denken so, dass wir Ziele haben, die wir schon immer erreichen wollten. Wann erreichen wir diese Ziele und wann sollen wir sie erfüllen, wenn nicht dann, wenn wir das Beste Wirtschaftsjahr hinter uns haben? Und wir wollten schon immer die dreizehnte Monatsrente zurückgeben, die die linken Regierungen weggenommen hatten. Doch ist auch dieser Wahlkampf, auf den wir uns zubewegen, eine seltsame Sache, denn es gibt ja natürlich Vorstellungen über die Zukunft, doch ist die Wirklichkeit letztlich doch, dass hier zweierlei Formen von Regierungspraxis stehen; es gab vor 2010 eine linke Regierung und jetzt gibt es eine christliche, rechte, bürgerliche Regierung: Man kann die Leistungen miteinander vergleichen. Und das eine – hinsichtlich des Vergleichs wichtige – Element ist, dass man in der Zeit der Linken eine Monatsrente weggenommen hat. Lange Zeit haben die Ungarn gearbeitet, damit Ungarn endlich einen Zustand erreichte, dass man diese zurückgeben kann. Ich habe gedacht, wir könnten in jedem Jahr die Rente von einer Woche zurückgeben, wir also im Wesentlichen die dreizehnte Monatsrente wieder zurückbauen könnten. Aber wenn wir ein Wachstum von 6,8 Prozent haben und die Rentner hier sind, die das Geld benötigen, und es ist möglich, dies finanziell zu lösen, warum sollten wir sie dann nicht auf einmal zurückgeben? Deshalb erhalten sie nicht nur jene für die zweite Woche, sondern sie werden bald die gesamte dreizehnte Monatsrente bekommen. Und genauso haben wir über die Kinder gedacht, die Steuerermäßigung für die Jugendlichen. Wann sollen wir dies erreichen, wenn nicht jetzt? 2021 war hinsichtlich des Gesundheitswesens ein sehr schweres Jahr, ein sehr erfolgreiches hinsichtlich der Wirtschaft. Wann würden wir hieraus den Menschen etwas zurückgeben, wenn nicht jetzt und wem? Am ehesten jenen, denen das 2021-er Jahr gesundheitlich am meisten zugesetzt hat. Das sind die Rentner und die Familien, deshalb haben wir sie in den Mittelpunkt gestellt.
Wir haben noch eine Minute. Jetzt, heute, fahren Sie nach Spanien und dann gehen Sie in der nächsten Woche nach Moskau, zu Präsident Putin. Die Opposition hat dazu gleich die Bemerkung gemacht: „Na, dann hat Putin den ungarischen Ministerpräsidenten zu sich nach Moskau beordert.“ Was ist Ihre Meinung darüber?
Meiner Ansicht nach kennt die ungarische öffentliche Meinung unsere Politik schon seit ziemlich Langem, und sie weiß genau, dass man uns nirgendwohin beordern kann. Ungarn ist ein souveränes Land, und auch seine Regierung ist souverän und auch seine führenden Politiker agieren auf souveräne Weise. Zweitens halten wir uns immer die nationalen Interessen vor Augen – auch in den Auslandsbeziehungen. Ich werde zum Präsidenten gehen, so wie es im Übrigen jedes Jahr – vielleicht von den Jahren der Pandemie abgesehen – ein Gipfeltreffen gab, ein ungarisch-russisches Gipfeltreffen, dort überblicken wir immer die bilateralen Beziehungen und ich habe immer bzw. Ungarn hat immer klare Ziele. Die ausgewogenen wirtschaftlichen Beziehungen sind jetzt am wichtigsten. Ich möchte die Menge des im russisch-ungarischen Gasabkommen für uns festgehaltenen und uns mit Sicherheit zu liefernden Gases erhöhen. Ich möchte im Rahmen der Verhandlungen erreichen, dass wir in diesen schwierigen, durch die Erhöhung der Energiepreise belasteten Zeiten die in den russisch-ungarischen Beziehungen ausgehandelte Gasmenge, die uns heute zur Verfügung steht, im Interesse Ungarns langfristig erhöhen. Und es gibt noch eine ganze Reihe von Formen der wirtschaftlichen Kooperation, Lebensmittelindustrie, Tourismus, und auch hier in der Weltallkooperation, so seltsam sich das auch anhören mag, verfügt Ungarn über die Fähigkeit und das zum Verkauf anbietbare Wissen, es steht also die Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen auf der Tagesordnung. Offensichtlich können wir es nicht vermeiden, über die europäische Sicherheitslage zu reden, in der der Standpunkt Ungarns vollkommen eindeutig ist. In der Brüsseler Sprache nennt man dies „Deeskalation“, und auf Ungarisch heißt das „Friede“. Wir sind also am Frieden interessiert. Natürlich ist Ungarn ein NATO-Mitglied, es ist Mitglied der Europäischen Union, vor jeder solchen Verhandlung stimme ich mich ab und koordiniere mit unseren westlichen Verbündeten. Dies habe ich zum Teil schon getan, ich werde das auch in den kommenden Tagen fortsetzen. Ich gehe also so nach Moskau, dass ich mich davor sowohl mit der NATO als auch mit der Europäischen Union sowie den das Präsidium der EU stellenden maßgeblichen Politikern abstimme.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.