Guten Tag! Ich begrüße Sie!
Es ist vieles geschehen, seit die Ministerpräsidenten der V4 sich zuletzt getroffen haben, deshalb haben wir dann ausgezeichnete und auf das Wesentliche sich konzentrierende Gespräche führen können, wofür ich meinen Kollegen Dank schulde. Die Visegráder Zusammenarbeit betrachten wir als eine Erfolgsgeschichte seit dreißig Jahren. Die Visegráder Zusammenarbeit ist zustande gekommen, da wir die gemeinsame Überzeugung hatten, nach der wir gemeinsame Interessen und zahlreiche gemeinsame Standpunkte haben. Das ist auch heute so. Konkrete und schwierige Themen verbinden uns, und auf die in diesen Themen auftretenden Fragen können wir gemeinsam leichter eine Antwort geben als jeder für sich, deshalb besitzen für uns die Visegráder Vier auch weiterhin eine Zukunft. Eine gemeinsame Herausforderung ist die illegale Migration, die Energiekrise, die Verhinderung der Wirtschaftsrezession und der Schutz der Schengen-Außengrenzen. Ungarn ist in einer speziellen Situation. Wir sind das einzige Land in Europa, das es gleichzeitig mit zwei Migrationskrisen aufnehmen muss, ansonsten jeder mit nur einer oder nicht einmal mit einer; aber in diesem Jahr sind – wegen unserer geographischen Lage – mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge nach Ungarn geflohen. Der Großteil von ihnen ist weitergereist, doch mussten wir sie empfangen und versorgen, und in diesem Jahr haben wir mehr als 250 tausend Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, an der Südgrenze des Landes verhindert. Ungarn ist ein Land, auf das sich der Migrationsdruck gleichzeitig aus zwei Richtungen konzentriert. Wir haben mehr als anderthalb Milliarden Euro für den Schutz der Grenzen ausgegeben, wir haben zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen und haben zahlreiche Schlachten mit Brüssel geschlagen, das den ungarischen Grenzschutz ständig attackiert hat und attackiert. Ich stimme meinem Kollegen Mateusz zu, wir müssen, da man mit einem sich in die Länge ziehenden Krieg in der Ukraine rechnen muss, wird der aus der Richtung der Ukraine kommende Migrationsdruck steigen und es ist ein fairer Anspruch der V4, dass auch die EU von dieser Last einen Anteil übernehmen sollte. Wir müssen damit rechnen, dass zum Teil wegen des Krieges, zum Teil wegen anderer Ereignisse der aus südlicher Richtung kommende Migrationsdruck im kommenden Zeitraum zunehmen wird. Deshalb habe ich meine Kollegen unterrichtet, dass wir gemeinsam mit Serbien und Österreich eine neue Formation geschaffen haben, deren Ziel es ist, einander im Grenzschutz zu helfen. Die serbisch-ungarische Grenze kann man nicht mehr besser verteidigen, als wir sie jetzt schützen, deshalb muss nicht dieser Grenzschutz verstärkt werden, sondern man muss die Verteidigungslinie nach Süden verschieben, an die nordmazedonisch-serbische Grenze. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, laut der wir Soldaten, Ausrüstungen und Finanzquellen mobilisieren, damit wir uns im Süden gegen die illegale Migration verteidigen können. Ich habe meine Kollegen gebeten, abzuwägen, ob sie zur serbisch-österreichisch-ungarischen Grenzschutzzusammenarbeit einen Beitrag leisten können. Ich habe eine positive Antwort erhalten, deshalb werde ich auf dem nächsten, in Wien fälligen Dreiertreffen dem serbischen Präsidenten und dem österreichischen Bundeskanzler vorschlagen, dass wir jene Angebote, die Tschechien, die Slowakei und Polen im Interesse des Schutzes unserer Südgrenzen gemacht haben, wofür ich Ihnen hier jetzt auch im Voraus meinen Dank ausspreche, annehmen.
Über die Frage der NATO kann ich Ihnen sagen, dass die Regierung bereits entschieden hat. Darüber haben wir sowohl Finnland als auch Schweden in Kenntnis gesetzt. Ungarn unterstützt die NATO-Mitgliedschaft der beiden Länder, und auf der ersten Sitzung des kommenden Jahres wird dies auch das Parlament auf die Tagesordnung setzen, so wie dies im Übrigen auch von den anderen drei Ministerpräsidenten der V4 von Ungarn gebeten wurde. Ich möchte unterstreichen, dass die Schweden und die Finnen wegen Ungarn bisher keine einzige Minute ihres Beitritts, der Mitgliedschaft verloren haben und dies auch nicht werden. Ungarn wird ihnen seine zu ihrem Beitritt nötige Unterstützung nach der Regierung auch im Parlament mit Sicherheit geben.
Vielen Dank!