Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir danken dem Präsidium der Kammer für die Einladung. Jeder Wahlkampf dient mit irgendeinem Novum. Der jetzige macht damit auf sich aufmerksam, dass er die Grenzen zwischen der Unterhaltungsindustrie und der Politik verwischt. Und man freut sich auch darüber, dass endlich etwas Leichtigkeit in so einen mörderischen politischen Wettlauf eingeflossen ist, doch muss man auch über die Wirtschaft sprechen, und das ist eine ernsthafte Sache, hier kann man nur mit einem Hinundhergestolpere nicht überleben, auch dann nicht, wenn das witzig ist, wir müssen also ernsthaft über die Zukunft der Wirtschaft sprechen. Hinzu kommt noch, dass es um viel geht. Wir formulieren selten auf diese Weise, aber nach 2010 weiß ein jeder, dass weil wir eine neue Verfassung angenommen haben und das politische System im ansehnlichen Maße verändert haben, wir haben z.B. die Zahl der Abgeordneten – wenn Sie sich daran noch erinnern – auf die Hälfte gesenkt, in den städtischen Abgeordnetenkörperschaften ebenso, usw., doch haben wir auch in der Wirtschaft fundamentale Veränderungen eingeleitet, und wir können ruhig sagen, dass diese Wirtschaft, über die wir heute im Jahr 2022 sprechen, nicht die gleiche Wirtschaft ist, wie jene, in der wir bis 2010 gelebt haben. In Wirklichkeit kennen wir, die wir hier sitzen und uns mit der Wirtschaftspolitik beschäftigen, zwei Wirtschaften; wir kennen die alte, und wir kennen die neue. Und bei den Wahlen geht es darum, ob wir in der neuen verbleiben, oder in die alte zurückgehen. Denn Zweifel sollten wir darüber keine haben, was wir seitens unserer Herausforderer als wirtschaftspolitische Vorstellungen kennengelernt haben, das leugnet all das, was nach 2010 geschehen ist. Sie leugnen den Zusammenhang zwischen Arbeit und Unterstützung. Eine der größten Innovationen nach 2010 war es ja, dass wir jeden – nennen wir es so – gesellschaftlichen Transfer, also jedes Geld, das wir den Menschen aus der Wirtschaft zur Verfügung gestellt haben, mit der Arbeit verbunden haben. Deshalb haben wir auch nicht die Familienbeihilfe angehoben, sondern haben kontinuierlich die Steuervergünstigung entsprechend der Zahl der Kinder angehoben und wir gedenken dies auch weiterhin zu tun. Oder wir haben keine Sozialhilfe gegeben, sondern wir haben für jene, die nicht sofort den Arbeitsmarkt betreten konnten, öffentliche Arbeit organisiert, damit sie über diese zum Markt gelangten, oder wenn sie auch nicht dorthin gelangten, sie lieber einen Arbeitslohn erhalten als eine Sozialhilfe. Und ich könnte weiter aufzählen. Ich muss sagen, bei den Wahlen geht es aus Ihrer Perspektive, wenn wir Sie jetzt als Akteure der Wirtschaft betrachten, darum, ob die neue ungarische Wirtschaft bleibt oder ob wir in die alte Wirtschaft zurückkehren werden.
Die Wahrheit ist ja, dass Sie nicht darauf neugierig sind, was für Geheimnisse ich über die ungarische Wirtschaftspolitik verraten kann. Und Sie tun gut daran, wenn Sie darauf nicht neugierig sind, denn dafür gibt es andere Personen in der Regierung, und sie haben zum Teil seitens der Regierung und auch von Ihrer Seite ausgeführt, was hinsichtlich der Details gesagt werden konnte. Womit ich Ihnen dienen kann, ist, dass ich im Interesse der Stärkung unserer Kooperation Ihnen darlege, wie ich denke und wie wir denken werden, wenn wir von den Bürgern die Ermächtigung zu den großen Fragen der ungarischen Wirtschaft in den kommenden Jahren erhalten werden. Ich kann Ihnen dies darstellen und ich möchte dies jetzt auch tun.
Die erste und wichtigste Sache ist, dass ich keinesfalls irgendwelche Konzessionen im Interesse irgendeiner sozialismusartigen Wirtschaftspolitik machen will. Jetzt geht es nicht nur darum, dass wir politisch Antikommunisten sind – das ist eine Geschichte –, aber auch wirtschaftspolitisch lehnen wir jede kommunismus-, jede sozialismusartige Annäherung in der Wirtschaftspolitik ausgesprochen ab. Das ist mehr als ein wirtschaftlicher Gedanke, das ist eine philosophische Überzeugung, und ich habe 26 Jahre im vorherigen System gelebt, in dem es doch auch gute Dinge gab, z.B. dass wir damals noch jung waren. Damit habe ich die Liste der guten Dinge auch beendet. Doch woran ich mich erinnere, ist am ehesten, dass sie die Wirtschaft kaputtgemacht haben. Und es ist meine Überzeugung, dass sie die Wirtschaft nicht einfach von der Seite der Leistung kaputtgemacht haben, sondern da sie das Privateigentum getötet haben, hatten sie dadurch auch die kulturschaffende Kraft des Privateigentums getötet. Ich glaube daran, dass das Privateigentum auch eine kulturschaffende Kraft besitzt. Und sie schafft gute Kultur, eine Kultur, auf das man ein gutes Leben errichten kann, und auf die im Übrigen auch eine Nation ihre eigene Zukunft aufbauen kann. Deshalb bleiben wir auf der Grundlage des Privateigentums. Wir wollen, dass die Menschen ein eigenes Zuhause haben sollen, eigene Ersparnisse haben sollen, eigenen Boden besitzen sollen, einen eigenen Garten haben sollen, eigene Werkzeuge besitzen sollen. Unserer Überzeugung nach ist dies nicht nur für die Wirtschaft gut, sondern stärkt auch jene Kultur, dass man sich um die Dinge und so auch um unser eigenes Leben kümmern muss. Wer etwas besitzt, der muss sich darum kümmern. Und das hat eine andere Art von kulturellem Verhalten zum Ergebnis, als wenn man immer im Eigentum von jemandem anderen lebt, von dem des anderen lebt, und man hat dann auch einen kürzeren zeitlichen Horizont. Wenn man Eigentum besitzt, dann muss man darüber nachdenken, was damit mittel- und langfristig geschehen soll, man kann nicht einfach nur von heute auf morgen leben. Und das Privateigentum ist das einzige, dass dabei hilft, jene schlechte Eigenschaft des Menschen zu besiegen, dass er ständig in Richtung auf das schnelle Geld sich orientiert. Das schnelle Geld nennt man Kredit. Also nur das Privateigentum hält die Natur des Menschen davon zurück, unbegrenzt Kredite aufzunehmen, denn er weiß, wenn er zu viele Kredite aufnimmt, kann sein Besitz den Bach hinuntergehen. Das ist so einfach, ansonsten bückt sich gerne ein jeder nach dem schnellen Geld. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass – sofern die Regierung bleiben sollte –, sie aus ausgesprochener und starker philosophischer Überzeugung das Privateigentum unterstützen wird. Nun, hier sind wir jetzt natürlich auch an der Frage angekommen, die sich auf das Maß des Privateigentums bezieht. Ich möchte auch hierzu eine Bemerkung machen. Meine Erfahrung ist, dass in diesen Tagen, sagen wir, Polen bei mir waren, aber ich führe auch regelmäßig Unterredungen mit, sagen wir, tschechischen Kapitaleignern. Sagen wir, auf dem ungarischen Telekommunikationssektor gibt es gemeinsames Eigentum: tschechische Privatkapitalseigner und der ungarische Staat. Aber selbst auch noch mit den Slowaken. Und wir können zwar über uns selbst eine gute Meinung haben – dies ist in zahlreicher Hinsicht im Übrigen begründet, beinahe in jeder Hinsicht –, doch gibt es trotzdem eine Sache. Es gibt eine Sache, in der ich ständig damit konfrontiert werde, dass wir nicht erfolgreich genug sind. Gut, Polen ist ein Land mit 40 Millionen Einwohnern, aber die Tschechen sind nur 10-11 und die Slowaken 5,5 Millionen, und in allen drei Ländern ist die Konzentration des in privater Hand befindlichen Kapitaleigentums viel höher als in Ungarn. Und in einer auf Privateigentum basierenden Wirtschaft, besonders in Westeuropa, bedeutet es, wenn der Gegner in Kapitalübermacht ist, dass Du mit einem Handicap startest. Also werden wir in den kommenden Jahren auf den Gesichtspunkt des Kapitals einfach nicht verzichten können.
Ungarn muss stärker werden, muss über das Kapital stärker werden, und so sind wir auch an den Punkt angelangt, warum wir mit der Kammer Vereinbarungen treffen. Natürlich treffen wir auch gerne welche mit den Gewerkschaften, wir pflegen manchmal auch welche zu treffen, hierüber und darüber, doch strategische Vereinbarungen schließen wir mit der Kammer. Denn die Kammer besitzt eine Denkweise, die die Kapitalbildung als Wert ansieht. Und da in den kommenden zehn Jahren dieses Problem noch bestimmend für die ungarische Wirtschaft sein wird, benötigen wir Verbündete, die sowohl politisch als auch fachlich dabei helfen können, dass im Übrigen jene Politik, die die Stärkung Ungarns zum Ergebnis hat, ein gesellschaftliches Hinterland haben soll. Diese sind die Unternehmer und die Organisationen der Unternehmer, innerhalb dieser auch besonders die Kammer. Also ist dieses Bündnis, das zwischen uns besteht, nicht einfach nur eine persönliche, nicht einfach nur eine historische, sondern eine aus der Zukunft abgeleitete, im Interesse von rückwärts abgeleiteten Zielen entstandene Kooperation, deshalb werde ich diese am heutigen Tag auch seitens der Regierung hier erneuern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich einige Sätze über das Krisenmanagement sagen, obwohl Mihály hier im Wesentlichen alles Fleisch vom Knochen abgelöst hat. Wir hatten ein Wachstum von 7,1 Prozent. Ich habe versucht, historische Beispiele zu finden, und ich habe gefunden, dass es in Ungarn 1977 ein so hohes Wirtschaftswachstum gegeben hat, als es 7,6 Prozent betrug – verständlicherweise war dies unter ganz anderen Umständen eingetreten. Der Herr Minister hat über die Investitionsrate gesprochen. Diese war in der Europäischen Union die zweithöchste, und wir können ruhig sagen, dass das gesamte Krisenmanagement nicht für die Experten, sondern für mich aus dem Grund eine wichtige Erfahrung war, denn für jene neue Wirtschaft, über die ich spreche, bedeutete dies einen recht beachtlichen Stresstest, eine Belastungsprobe: Ob dieses Wirtschaftssystem, das wir nach 2010 errichten, jenen Druck und jene Belastung, jenen Schock aushält, den eine zwei Jahre dauernde Pandemie der ganzen Welt verursachte. Ich melde hiermit, die Antwort lautet: „Ja, sie hat es ausgehalten.“ Wenn wir eine Bilanz des Krisenmanagements ziehen, dann beschreite ich den Weg, den auch der Herr Minister eröffnet hat, dass man das Jahr 2020 und 2021 gemeinsam betrachten muss. Nachdem wir 2020 um 4,7 Prozent zurückgefallen sind und 2021 dann 7,1 Prozent gewachsen sind, bedeutet dies, dass der Saldo plus 2,1 Prozent beträgt. Das heißt das Hervorkommen aus der Krise war schnell, stark und besitzt die Form eines V, und der andere Schenkel, der zweite Schenkel dieses V ist länger als der erste. Dies hat der Präsident der Notenbank sehr richtig als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet. Darüber reden wir. Also lassen sie mich mit der nötigen Bescheidenheit, aber selbstbewusst sagen, dass das Krisenmanagement in Ungarn erfolgreich war.
Über die wichtigste Ursache des Erfolgs des Krisenmanagements hat der Finanzminister bereits gesprochen, das muss ich nicht wiederholen, und diese ist, dass die Krise uns in einem guten Zustand erwischt hat, und wenn ein Mensch in einem guten Zustand ist, also physisch in einem guten Zustand, dann übersteht er auch die Krankheit leichter, als wenn er auch ansonsten schon kränkeln würde. Doch gibt es noch einen anderen Gesichtspunkt, der unser Denken über die Wirtschaft gut analysiert oder Ihnen vorstellt, und meiner Ansicht nach zum erfolgreichen Krisenmanagement beigetragen hat, darüber möchte ich jetzt einige Sätze sagen, was ich so bezeichne, dass die ungarische Wirtschaft über eine starke Komplexität verfügt. Wir haben also eine offene, aber äußerst komplexe Wirtschaft. Hierzu verfügen wir über alle Arten von Kennziffern. Der einfachste Indikator hinsichtlich unserer Offenheit ist, zu wie viel Prozent unseres GDPs unser Export im Verhältnis steht. Dieser Indikator liegt irgendwo um 85 Prozent, und damit sind wir unter den Ländern, die den höchsten GDP/Export-Quotienten aufweisen können. Unsere Wirtschaft ist also sehr offen. Dies besitzt zahlreiche Vorteile und natürlich auch eine Reihe von Risiken. Über die Vorteile will ich jetzt nicht lange sprechen, ich möchte nur jene einfache, etwas primitive Formulierung gebrauchen, dass wenn die ungarische Wirtschaft nicht exportorientiert wäre, also ihre Kapazität und Leistung nicht auf den Export, sondern auf den Binnenmarkt aufbauen würde, dann wäre Ungarn heute viel ärmer als wir jetzt an Geld besitzen. Die Exportorientiertheit ist also die Voraussetzung für den Wohlstand, das Geld, das höhere Lebensniveau. Eine sich verschließende Wirtschaftspolitik kann man nicht auf einen Markt von zehn Millionen Menschen errichten, es lohnt sich meiner Ansicht nach in diesem Kreis nicht, dies weiter auszuführen. Was aber weniger von uns wissen, dass man zu messen pflegt, besonders die Amerikaner, die alles gerne messen, wir sprechen ja doch über die Nation des Hamburgers, sie standardisieren also auch die Wirtschaft, und sie haben auch einen Indikator, der die Komplexität misst, und ich muss sagen, hinsichtlich dieses durch diese braven amerikanischen Universitäten ausgearbeiteten Indikators der wirtschaftlichen Komplexität, der Wettbewerbsfähigkeit sind wir in dieser Rangordnung das zehntwettbewerbsfähigste Land der Welt. Es mag also sein, dass unsere Wirtschaft nicht riesig ist, doch der innere Reichtum, die Buntheit, der auf vielen Beinen stehende Charakter hebt Ungarn unter die ersten zehn, genauer an den zehnten Platz in der Welt. Und es ist meine Überzeugung, dass dies in der Zeit der Krise einen besonderen Wert besitzt, denn eine Krise erreicht nicht im Allgemeinen einen jeden, einzelne Zweige schon, andere weniger, und je komplexer Deine Wirtschaft ist, umso krisenfester oder stoßfester bist Du, und die ungarische Wirtschaft hat sich aus dem Grund in der Zeit der Pandemie als stoßfest erwiesen, da wir über so eine innere Komplexität verfügen. Über die Komplexität sprechend müssen wir unbedingt daran erinnern, dass wir stark im Maschinenbau sind, wir werden in der Lebensmittelindustrie und in der chemischen Industrie stärker, aber wir sind stark im Bau von elektronischen Geräten, und jetzt haben wir auch neue Zweige hereingehoben, was die Komplexität der ungarischen Wirtschaft weiter erhöht, so die Rüstungsindustrie. Jetzt muss ich hier auch darüber nicht reden, welche technologischen Unterschiede es in der Herstellung eines PKWs und eines Kampffahrzeuges gibt, und wie die Rüstungsindustrie an sich das technologische Niveau der ungarischen Wirtschaft anhebt. Es geht aber nicht nur darum, dass wir uns mit der Rüstungsindustrie beschäftigen, sondern wir versuchen auch, uns mit der Flugzeugherstellung zu militärischen Zwecken zu beschäftigen. Das ist ein vollkommen neuer Industriezweig. Wir stellen ja irgendwo dort in der Gegend von Gyula in Zusammenarbeit mit Airbus Einzelteile her, und es gibt ungarische Kapitalgruppen, die eine fertige Militärflugzeuge herstellende Fabrik, vielleicht in Tschechien, gekauft haben, die, so hoffe ich, sich früher oder später integrieren wird und nicht einfach nur eine Investition im Ausland sein wird, sondern sich in das Gewebe der ungarischen Wirtschaft integriert. Das sind ganz neue Dinge, und sie erhöhen weiter jene Eigenschaft der ungarischen Wirtschaft, die uns stark und stoßfest macht.
Die andere wichtige Sache in der gleichen Hinsicht ist, dass jedes Land irgendwo liegt. Es gibt Länder, die sich dort schlecht in ihrer Haut fühlen, wo sie sind, deshalb unternehmen sie in ihrer Außenpolitik ständig Versuche, die Hausnummer des Landes zu verändern. Ich melde gehorsamst, das ist unmöglich. Ungarn ist also zwar zugig, die Lehrbücher der Mittelschule sind voll von heldenhaften und erfolglosen Kämpfen, doch ist dies hier, wo es ist, und wird auch hier bleiben. Wir müssen also hier Politik machen, bzw. aus dieser Lage müssen wir wirtschaftlich das herausholen, was man herausholen kann. Denn jede Lage, selbst die schlechteste – hinzu kommt noch, dass unsere gar nicht als solch eine betrachtet werden kann – Vorteile besitzt. Diese muss man finden. Und die ungarische Wirtschaft hat leider in den vergangenen zwanzig-dreißig Jahren darauf nicht genügend Aufmerksamkeit gerichtet, oder wenn sie auch Aufmerksamkeit darauf gerichtet hat, so hat sie doch nicht genügend Geld aufgewendet, um die aus ihrer geographischen Lage entspringenden wirtschaftlichen Vorteile auszunutzen. Wir sind ja ein Transitland. Wir haben im Laufe von zwölf Jahren 600 Kilometer Schnellstraßen erbaut. Es ist unser Interesse, dass alles – ausgenommen den Krieg – durch uns hindurchgehen soll, was hindurchgehen kann, auf Rädern, Schienen, egal, es soll durch uns hindurchgehen. Deshalb ist im Übrigen auch unser Flughafen ein Problem, aber das ist das Thema eines anderen Gesprächs, denn wir müssten auch im Flugverkehr stärker sein. Innerhalb der V4 gibt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl in Ungarn die meisten Autobahnen, dazu müssen wir jetzt auch unsere Fähigkeiten im Bereich des Bahnverkehrs aufschließen lassen, denn es ist unser Interesse, dass die aus dem Osten ankommenden Lastentransporte durch Ungarn fahren sollen. Jene, die Investitionen attackieren, wie z.B. die Bahnstrecke Belgrad-Budapest, deren Sinn es ist, dass aus den griechischen Häfen die Waren über Ungarn in den Westen gelangen und wir das hieraus entspringende Geld, zumindest einen Teil dessen erhalten können, oder die Großinvestitionen in Fényeslitke, in Záhony, die dem Ziel dienen, dass die aus dem Osten, und jetzt spreche ich nicht nur über die Ukraine und Russland, sondern über den ferneren Osten, auch über China, die von dort kommenden Waren, die auf dem Weg nach Westeuropa sind, alle über uns gehen sollen, jene, die dies mit allen möglichen Begründungen attackieren, die wollen in Wirklichkeit Ungarn das Schlechteste; nicht nur, dass es diese Dinge nicht geben soll, sondern dass jemand anderes diese Möglichkeiten nutzen soll. Und in einem regionalen Wettlauf ist dies nichts anderes als ein Zuarbeiten den Interessen des Gegners, was inakzeptabel ist, denn irgendwo werden dann vom Süden und auch vom Osten die Waren kommen und gehen. Und es ist unser Interesse, dass wir möglichst auch an der Weiterleitung der Waren teilnehmen können.
Ich möchte kurz auch auf einen eigentümlichen Aspekt des Krisenmanagements sprechen. Der Herr Finanzminister hat die Notenbank bereits erwähnt. Hier ist es meiner Ansicht nach eine wichtige Lehre – dies sollten wir dann in dem Dossier für das Management der nächsten Krisen wegtun –, dass wir im Laufe des Krisenmanagements nicht nur fiskalische, sondern auch monetäre Puffer aktiviert haben. Dies bedeutet, dass auch die Bilanz der Notenbank angewachsen ist und auch im Fall der Fiskalpolitik ist, wie Sie das vorhin in der Tabelle haben sehen können, die Staatsverschuldung angewachsen. Doch bin ich dem Herrn Finanzminister dankbar, dass meine höfliche Bitte, nach der zwar die Staatsverschuldung während so einer Krise nicht abnehmen kann, sie könne also etwas zurückkommen, aber keinesfalls über 80 Prozent gelassen werden, erhört wurde. Zum Teil, wenn dies eintritt, dann rettet uns nichts vor dem fiskalischen Alkoholismus, dass es schnelles Geld gibt, und andererseits habe ich 2010 die Kasse oder die Schatzkammer des Landes so übernommen, dass die Staatsverschuldung über 80 Prozent lag. Und ich hielt es auch für eine Frage der Ehre, dass wir, wenn es nicht nötig sein sollte, die Staatsverschuldung nicht über 80 Prozent lassen, von dort kann man zurückkommen, denn einmal sind wir schon zurückgekommen, denn 2010 betrug die Staatsverschuldung 82 Prozent, und vor der Krise waren wir bereits schon unter 70 Prozent. Also wenn wir schon einmal zurückkommen konnten, dann werden wir daraus auch ein zweites Mal zurückkommen können, deshalb hat es die Regierung nicht erlaubt, dass die Staatsverschuldung – Krise hin, Krise her – über 80 Prozent steige. Und deshalb entstand jene historisch früher von mir niemals zuvor gesehene Situation, dass z.B. die Staatsverschuldung der Österreicher jene von Ungarn überholt hat. Ich bin der Überzeugung, man muss nach einem Krisenmanagement, das das Haushaltsgleichgewicht nicht umgestoßen hat, außer dem ungarischen auf dem Territorium der Europäischen Union mit der Lupe suchen, und zwar so, dass dabei die monetären und fiskalischen Anreize zusammen 25 Prozent des Bruttosozialproduktes erreicht haben. Hinzu kommt noch, dass wir all das auf die Weise vollzogen haben, dass zugleich der Herr Finanzminister auch jenen Wunsch oder Gesichtspunkt von mir erfüllte hat, laut dem der Arbeitskräftemarkt dabei stabil bleiben sollte. Und wenn wir uns die Veränderung der Arbeitskräfte während der Krise anschauen, dann ist das eine viel kleinere als dies im Fall jedweden westeuropäischen Landes war, die Arbeitslosigkeit ist also nicht angestiegen, bzw. wir konnten sehr schnell jene auf den Arbeitskräftemarkt wieder aufnehmen, die im Laufe der Krise von dort hinausgedrängt worden waren, und deshalb können wir sagen, es haben noch nie so viele Menschen in der ungarischen Nationalwirtschaft gearbeitet, jedenfalls seit 1990 mit Sicherheit nicht, wie gerade jetzt, wo wir aus einer Wirtschaftskrise hervorgehen, denn schließlich arbeiten ja doch 4 Millionen 700 tausend Menschen.
Ich möchte noch einige Worte zur Inflation sagen. Nicht aus fachlicher Sicht, denn das ist nicht mein Tisch, sondern wie wir über sie denken. Wenn diese nicht gut aussieht, aber die ungarische Inflation geht noch so, die Europäische Union hat in ihrem Winterbericht jetzt vor einigen Tagen gesagt, in diesem Jahr, 2022, wird die Inflation 5,6 Prozent betragen – das ist ertragbar –, und in dem folgenden Jahr drei und etwas. Ich drücke ihnen nicht immer die Daumen, doch jetzt hoffe ich ausnahmsweise, dass sie Recht haben. Doch sind es gar nicht wir, die hier wirklich in Probleme geraten, sondern jenes Umfeld, in dem wir arbeiten. Also selbst wenn wir die ungarische Inflation auch niedriger halten können, sie von diesem derzeitigen Niveau von über 7 bis zum Ende des Jahres unter 6 herunterbringen können, was – wie soll ich es sagen? – wenn auch keine Routineaufgabe darstellt, so ist es doch eine Erwartung an die sich mit den finanziellen Angelegenheiten beschäftigenden Mitglieder der Regierung, aber in dem Umfeld, in dem wir uns befinden, dort ist das Übel größer. Wir werden also in den kommenden Jahren in einem Umfeld mit hoher Inflation existieren. Dafür gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass Brüssel nicht in der Lage ist, die Klimapolitik mit der Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. Sie verfügen also über ein Wissen, und dieses Wissen lautet, wenn der Preis der Energie höher ist, dann verbrauchen die Menschen weniger Energie, und das tut dem Klima gut. Diese Annäherung ist in etwa so kompliziert wie ein Holzkeil, aber darüber verfügen sie. Und obwohl die Inflation steigt, erhöhen sie die Preise. Brüssel trifft also Entscheidungen, durch die der Energiepreis erhöht wird. Wenn er von selbst nicht steigen würde – übrigens steigt er auch von selbst –, so verstärkt dies Brüssel nur noch. Jetzt fechten wir z.B. ein riesiges Gefecht aus, mit weniger als 50 Prozent Chancen auf Erfolg, doch ist das laut den Lehren der ungarischen Geschichte nicht wenig, hier gibt es ja die Maßstäbe von Deák, er hat gesagt, wir können auch ohne Hoffnung kämpfen. 50 Prozent sind doch mehr als das Fehlen der Hoffnung, nicht wahr. Jetzt haben sie vor, anzuheben, jene mit einer Strafe zu belasten, die ein eigenes Fahrzeug und eine eigene Wohnung besitzen. Dafür gibt es eine komplizierte mathematische Formel, doch das Wesentliche dessen ist, dass man zahlen muss, mehr zahlen muss, wenn Du eine Wohnung und ein Fahrzeug hast als wenn Du nichts davon hättest. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung, und dies wird noch die Energiepreise nach oben heben. Und laut unseres gegenwärtigen Wissens ist die Erhöhung der Energiepreise für 50 Prozent der Inflation in der gegenwärtigen europäischen Wirtschaft verantwortlich. Wir müssen also damit rechnen, dass das Umfeld, das uns umgibt, ein Umfeld mit hoher Inflation sein wird.
Und dann habe ich darüber noch gar nicht gesprochen, dass der russisch-ukrainische Konflikt noch da ist und der Konflikt um Nord Stream, der wirtschaftlich vielleicht noch schwerwiegender ist. Sicher sehen auch Sie es, dass jene Schlacht tobt, in der die Russen, die auch gerissen genug sind, alles Gas nach Westeuropa liefern, das in den Verträgen festgehalten worden ist, und mehr liefern sie nicht. Und da auch dort Geschäftsleute die Energiepolitik machen, bindet ein normaler Geschäftsmann einen Teil seines Bedarfes fix und den anderen lässt er zum Spotpreis, denn man kann ja darauf hoffen, dass der Preis der kurzfristigen Käufe vorteilhafter sein wird als der der langfristigen. Das hat man so auch in Westeuropa gemacht. Wir, da wir die Russen besser kennen, haben es gerade nicht so gemacht, wir haben langfristige Verträge abgeschlossen, die wir jetzt verlängert haben, ja wir erhöhen sie auch noch, aber dies bedeutet, dass die Russen angekündigt haben, dass sie über den Vertrag hinaus – denn den halten sie ein – nur über Nord Stream Gas liefern. Wenn die Pipeline in Betrieb ist, wird es Gas geben, wenn sie nicht in Betrieb ist, wird es keines geben. Und vorerst ist nicht klar, wie dieses Tauziehen ausgehen wird. Jene frühere westeuropäische Kalkulation, nach der die Russen ebenso darauf angewiesen sind, das Gas zu verkaufen, wie wir darauf, es zu kaufen, dieser Satz ist ungültig geworden, denn er stimmt nur bei niedrigen Energiepreisen. Aber bei hohen Energiepreisen sieht dies nicht mehr ganz genau so aus, die Formel ändert sich, die Russen können auch an Gas in niedrigerer Menge viel mehr Geld verdienen als früher an der größeren Menge. Die Zeit steht nicht auf unserer Seite, sondern auf der ihren, und was sich dann daraus als europäische Energiepolitik entwickelt und wie dies dann auf die Inflation wirken wird, das ist im Übrigen das große Rätsel der kommenden Monate.
Ich muss einige Sätze darüber sagen, ob wir die Politik der vier Stopps gern durchgeführt haben. Wir haben es nicht gerne getan. Ich möchte einen jeden beruhigen, dass wir nicht den Verstand verloren haben, und wir nicht im Geringsten daran denken, das ehemalige Preisamt wieder ins Leben zu rufen. Der Bedarf wäre vorhanden, weil sehr viele Menschen glauben, dass wenn die Preise zentral reguliert werden, dann würde das insgesamt niedrigere Preise zum Ergebnis haben. Aber wir, die wir im Sozialismus gelebt haben, wissen genau, dass dies nicht so ist: Die zentrale Preisregulierung wird in Wirklichkeit langfristig höhere Preise zum Ergebnis haben, auch wenn sie auf dem einen oder dem anderen Gebiet erfolgreich sein sollte, kann sie insgesamt aber niemals erfolgreich sein. Also lehnen wir die Preisregulierung prinzipiell ab, die Preisregulierung durch die Regierung, und wir lehnen Lösungen der Art ab, wie es das Preisamt darstellt. Aber wie ich das von Sándor Demján gelernt habe: außerordentliche Situation, außerordentliche Maßnahmen. In der Krise gibt es keine normative Wirtschaftspolitik, man muss eingreifen. Es gibt konkrete Entscheidungen, konkrete Herausforderungen und konkrete Medizin. Also ob wir es gern getan haben oder nicht – wie ich sagte: nicht –, waren wir auf bestimmten Gebieten gezwungen – wie Sie es hören konnten: auf vier Gebieten – einen Preisstopp anzuordnen. Vorübergehend, auf durchschaubare Weise, geregelt und möglichst schnell daraus hervorkommen, sobald der Zustand der Wirtschaft dies ermöglicht. Also hoffe ich sehr, dass wir außer dem die Politik der Minderung der Nebenkosten verkörpernden Stopp der Nebenkosten die anderen drei, so wie sich die Inflationslage verbessern wird, aus unserem Instrumentarium der Wirtschaftsregelung werden wieder hinausführen können. Es wäre einmal interessant, einen Vortrag sich auch darüber anzuhören, was der Stopp der Nebenkosten und die Minderung der Nebenkosten insgesamt für die Akteure der Wirtschaft mit sich bringt und was nicht, denn da dies ein Preisstopp ist, bewegen wir ihn auch dann nicht, wenn die Preise weiter unten sind, und auch dann nicht, wenn sie höher liegen, und langfristig bringt dies eine Stabilität mit sich. Sicherlich können es die betroffenen Firmen sagen, was für einen Saldo dies für sie in der Perspektive von fünf-zehn-fünfzehn oder zwanzig Jahren zum Ergebnis hat, aber die derzeitige Krise zeigt sehr gut, dass eine berechenbare Regulierung vielleicht für alle besser ist als ein volatiles, sich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Weltmarkt bewegendes Preisniveau.
Wenn wir darüber sprechen, was wir noch über die Wirtschaft denken, möchte ich Ihnen darlegen, was wir über jene Herausforderungen denken, die vor uns stehen. Wie ich also die nächsten, sagen wir die sich in dem kommenden Jahrzehnt der ungarischen Wirtschaft meldenden Herausforderungen, was ich jetzt als Fallen bezeichnen möchte, sehe. Meiner Ansicht nach schreiten wir gut voran. Der Laden ist also meiner Ansicht nach in Ordnung. Der Maschinenraum funktioniert also, die Kasse klingelt, ich habe also den Eindruck, dass dies im Großen und Ganzen so in Ordnung ist, ein jeder hat Arbeit, es ist also nicht notwendig, die Bahn zu modifizieren. Wenn man aber die Zukunft betrachtet, ja sie genauer erforscht, dann kann man Fallen identifizieren, in die wir hineinspazieren können, wenn wir nicht rechtzeitig Entscheidungen treffen. Ich sehe für die ungarische Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren fünf Fallen. Wenn wir also dann mit der Hilfe des lieben Gottes werden die Regierung fortsetzen können, werden Sie die Triebfedern dessen suchen, warum wir gerade derartige Entscheidungen fällen, warum gerade in dieser Form und warum gerade dann, und Sie sollten sich daran erinnern, dass nach unserer Auffassung in den kommenden zehn Jahren die Vermeidung von fünf Fallen notwendig ist, damit wir erfolgreich sein können.
Die erste Falle ist die des hohen Anteils des ausländischen Eigentums. Denn das ist sehr richtig, was wir hier sehen, und Mihály hat Recht, dass es um die Investitionen einen Wettbewerb geben muss, und es ist gut, wenn es Großinvestitionen auf möglichst hohen technologischem Niveau in Ungarn gibt. Hier stellen wir Rekorde auf, nicht wahr, heute ist der größte Rekord eine Investition von 3 Milliarden, die verwirklicht wird, und wenn der liebe Gott uns hilft, dann werden wir noch vor den Wahlen eine Investition ankündigen können, die einen Wert von über 6 Milliarden Euro besitzt. Das ist hier also eine ernsthafte Sache und wir machen das, und wir wenden dafür viel Geld auf, aber trotzdem sehe ich es als eine Falle, wenn der Anteil des ausländischen Eigentums in der ungarischen Wirtschaft über einem bestimmten, wünschenswerten Maß liegt. Darüber möchte ich dann sprechen.
Die zweite Falle ist die, dass die exportierenden Großfirmen eine dominante Rolle spielen, und es keine Klein- und mittlere Unternehmer in entsprechender Zahl und Qualität unter den exportierenden Firmen gibt.
Die dritte Falle ist die Falle der negativen Profitbilanz. Die Ausländer bringen das Geld aus Ungarn weg – darüber spreche ich –, und was wir von anderswo hereinbringen, ergibt damit verrechnet einen negativen Saldo. Das ist die dritte Falle.
Die vierte Falle ist die Falle der Dualität. Diese kennen Sie, doch werde ich einige Worte dazu sagen.
Die fünfte Falle ist, dass die Provinz zurückbleibt.
Lassen Sie mich zuerst einige Sätze über die ungarische Wirtschaft von der Seite des Besitzes aus sagen. Die ungarische Wirtschaft ist also, das ist meine Ausgangsbehauptung, in der Mehrheit in ungarischem Besitz. Das war nicht immer so, das ist eine ausgezeichnete Nachricht, doch gibt es Zweige, die zurückbleiben. Wenn ich dieses Bild auf Zweige aufteile, dann ist in vielen Zweigen die Mehrheit nicht ungarisch. 14 tausend ausländische Firmen sind heute in Ungarn tätig. Wenn ich aufgrund der Einnahmen rechne, dann gab es zwischen 2010 und 2020 eine spektakuläre Verbesserung des ungarischen Anteils in der Energetik, auf dem Banksektor und in den Medien. Hier übertrifft der Anteil des inländischen Eigentums die 50 Prozent bei weitem. Auf dem Energiesektor gaben 2010 der gesamten Einnahmen des Sektors zu 29 Prozent Firmen im ungarischen Besitz, und 2020 waren es 56 Prozent. Sie kennen die Geschichte, wie der Besitz in ungarische Hände kam. Auf dem Banksektor gelang es, die MKB und die Budapest Bank in inländische Hände zu übernehmen. Die Einnahmen des ungarischen Eigentums betrugen anteilsmäßig 2010 40 Prozent, 2015 50 Prozent und 2020 58 Prozent. Und auf dem Sektor der Medien, wozu ich nicht nur die Medien, sondern auch den Film, den Videobereich und die Herstellung von Sendungen rechne, sind wir von 24 Prozent auf 51 Prozent hochgegangen. Das sind hervorragende Dinge. Traditionell liegt der Anteil des ungarischen Eigentums im Bereich der humanmedizinischen und sozialen Versorgung hoch, das private Gesundheitswesen hier mit inbegriffen, ebenso in dem gastronomischen Bereich, in der Bauindustrie, auf dem Sektor der Immobiliennutzung, des Transports und der Lagerung sowie auf dem Sektor der Lebensmittelherstellung, auch im Tourismus, hier, liegt der Anteil des ungarischen Eigentums innerhalb einer Zone von 50-70 Prozent, also weit über 50 Prozent. Aber der Anteil ist vergeblich auf einigen anderen Sektoren gestiegen, es gibt Sektoren, da stehen wir nicht gut da. So einer ist der Versicherungssektor, der Fernmeldebereich, die Firmen der Baumaterialindustrie. Jetzt versuchen wir hieran etwas zu ändern. Sie sehen die Nachrichten, dass es innerhalb von Aegon einen Erwerb von staatlichem Eigentum gegeben hat, und wir schreiten auch in dem Industriezweig der Fernmeldetechnik voran. Auch hinsichtlich der Baustoffindustrie haben wir Regierungsorgane geschaffen, die über die Fähigkeit, den Markt zu beeinflussen verfügen, ich hoffe also, dass auch hier der Anteil des ungarischen Eigentums wachsen wird. Im Bereich des Einzelhandels, besonders im Lebensmitteleinzelhandel stehen wir ebenfalls nicht gut, der Anteil des ungarischen Eigentums liegt unter 40 Prozent. Das war jetzt nur ein kurzer Eindruck, keine vollständige Aufzählung. Ich möchte Ihnen sagen, dass ausländisches Kapital notwendig ist, denn wir sind nicht stark genug. Vorhin habe ich darüber gesprochen, dass die ungarische Kapitalkonzentration niedrig ist, ohne ausländisches Kapital sind wir nicht wettbewerbsfähig und es gibt keine Vollbeschäftigung. Ohne die ausländischen Investitionen gibt es keine neuen Technologien, man kann also keinesfalls eine auslandfeindliche oder gegen die Investitionen aus dem Ausland gerichtete Politik verfolgen. Wer so etwas sagt, der weiß nicht, was er redet, oder wenn er es weiß, dann ist es ihm egal, was er sagt, das geht also nicht. Doch zugleich sind wir doch Ungarn, das ist die ungarische Wirtschaft, und man muss das ungarische Eigentum stärken und man muss ein sich kontinuierlich verbesserndes Verhältnis auf die Weise schaffen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und der Grad der Unterstützung durch Kapital nicht ab-, sondern zunimmt. Das ist möglich, die vergangenen zehn Jahre haben davon berichtet.
Die zweite Falle ist die Falle der exportierenden Großfirmen. Wir brauchen mehr ungarische exportierende Firmen. 2010 gab es 2.000 ungarische Firmen, die exportieren konnten, und jetzt sind es 12 tausend. Es ist also eines der auch mathematisch deutlich ersichtlichen erfolgreichsten Ergebnisse der vergangenen zehn Jahre, dass wir die Zahl der ungarischen Unternehmen, die in der Lage sind, im Ausland Dienstleistungen oder Produkte zu verkaufen, in einem riesigen Ausmaß erhöht haben. Nicht wahr, hier schweben den ungarischen Menschen immer die Bayern und die Norditaliener vor, wir möchten Klein- und mittlere Unternehmen auf dem technologischen Niveau, mit der Kapitalkraft, mit der familiären Eigentümerstruktur, wie wir das dort sehen, deshalb war und bleibt es die Marschroute der ungarischen Politik, die Zahl der exportierenden ungarischen Firmen zu erhöhen. Wenn wir also von der Zahl der Firmen ausgehen, dann ist die Verpflichtung, die wir getan haben, erreicht, denn wir haben die Zahl dieser Firmen von zweitausend auf 12 tausend erhöht. Wenn ich mir aber die Einnahmen aus dem Export ansehe, dann zeichnet sich vor unseren Augen ein anderes Bild ab, dort sehen wir, dass die Einnahmen aus dem Export, 80 Prozent davon von Firmen produziert werden, die in ausländischem Besitz sind, und 20 Prozent von denen im Besitz von Ungarn. Und aus einem anderen Blickwinkel betrachtet erwirtschaften 95 Prozent der Einnahmen aus dem Export tausend Firmen, große Firmen. Es ist also deutlich zu sehen, dass die Zahl der kleinen und mittleren angewachsen ist, aber ihr Gewicht hinsichtlich der Einnahmen vorerst noch gering ist, noch weit vom bayerischen und weit vom norditalienischen Niveau entfernt ist. Hier ist unser Ziel, dass der Beitrag der heimischen Firmen zum Export von 20 auf 30 Prozent wachsen soll und die exportierenden ungarischen Firmen sollen möglichst kapitalstark sein. Das ist auch eine handelspolitische Frage, wo können wir erstarken, auch im geographischen Sinn wo. Der westliche Teil ist in Ordnung. Also soweit man sich in das Wirtschaftssystem der Europäischen Union eingliedern kann, besonders in die Welt der Wirtschaft des deutschsprachigen Raumes, da haben wir uns bereits eingegliedert. Wir haben ausgetretene Pfade, wenn es ihnen gut geht, geht es auch uns gut. Aber auf diesem Markt werden wir nicht zu ihnen aufschließen können, wir brauchen also auch Märkte, die einen größeren Profit versprechen als der westliche Markt. Es gibt zwei solche Märkte: Der eine ist der Balkan und der andere ist China. Diese Gebiete müssen wir anvisieren. Vergessen wir nicht, dass unser Handelsverkehr im Laufe von zehn Jahren um 28 Prozent mit den östlich von uns liegenden Staaten angewachsen ist, und das Maß des Investitionsvolumens, das aus den östlichen Ländern kam, die 60 Prozent erreicht hat. Nicht wahr, auch die größte ungarische Kapitalinvestition kommt aus Südkorea, das ist jene in der Höhe von drei Milliarden, und jene, die in Vorbereitung ist, kommt auch aus dem Osten, nicht nur so, dass sie von dort kommt, sondern auch so, dass sie die Westler kaufen. Es gibt in Ungarn also viele östliche Investitionen, die irgendwann einmal deutsche Investitionen waren und amerikanische, nur sind die braven ungarischen Arbeiter am Freitagnachmittag aus einer deutschen Fabrik ins Wochenende gegangen und kamen am Montag in eine chinesische Fabrik zurück, und die Transaktion war nicht auf dem Territorium Ungarns durchgeführt worden. Wir müssen also bei den Veränderungen hinter den Zahlen auch diese Tendenzen sehen. Jedenfalls haben wir ein Investitionsprogramm für den Westbalkan gestartet, und Sie kennen die Politik der Öffnung Richtung Osten, darüber muss ich jetzt nicht sprechen.
Die dritte Falle: die negative Profitbilanz, Investitionen im Ausland versus Investitionen im Inland. Die Sache steht so, dass 2021 die ausländischen Firmen in Ungarn 8,2 Milliarden Euro Profit erwirtschaftet haben, und die ungarischen Firmen im Ausland 1,8 Milliarden Euro, also beträgt die Profitbilanz von herein und hinaus minus 6,4 Milliarden Euro. Von diesem Punkt aus starten wir. Zahlreiche ungarische Firmen expandieren, diese unterstützen wir alle. Ich gratuliere der Mol, jenen, die hier sind. Ich gratuliere Sándor zu den Erfolgen der OTP, die sie auf dem Balkan aufweist. Ich gratuliere den Vertretern des Fernmeldesektors, die auch schon in Albanien und in Montenegro Einkäufe getätigt haben. Ich gratuliere den sich mit der Entwicklung von Straßenmautsystemen beschäftigenden Firmen, die in Indonesien tätig sind. Ich kann auch noch einer staatlichen Firma gratulieren, denn die Ungarischen Elektrizitätswerke haben erfolgreich in Tschechien einen energetischen Eigentumsanteil gekauft, der 1,6 Millionen Verbraucher versorgt. Auch den landwirtschaftlichen Firmen oder den Lebensmittel-, den Hühnerverarbeitern, besonders Mastergood, die mutig genug waren, um auch in Vietnam eine Niederlassung zu eröffnen, Agrofeed, die in Russland – auch dazu gehört nicht wenig Mut –, die in Russland eine ernsthafte Investition umgesetzt haben. Ich denke also, dieser Prozess hat begonnen, und er sieht gut aus. Doch ist das regionale Verhältnis noch nicht gut. Wenn ich mir also die Profitbilanz der anderen Länder ansehe, dann muss ich sagen, unsere ist zwar, wie ich das bereits gesagt habe, 6,4 Milliarden Euro im Minus, die der Polen 23,3, nur sind sie viermal so groß wie wir. Bei den Tschechen beträgt sie 11,8 Milliarden Euro, wir stehen besser da als sie. Bei den Rumänen beträgt sie 8,2, es ist ein zweimal so großes Land wie wir, sie stehen also in dieser Hinsicht besser da. Wenn ich also diesen ganzen Themenkreis im Verhältnis zum GDP untersuche, dann muss ich sagen, dass wir die Tschechen bereits überholt haben, aber die anderen noch nicht. Investitionen im Ausland, Investitionen im Ausland, Investitionen im Ausland, wir müssen also unsere Mittel, unser Können, unsere Fähigkeiten mobilisieren, damit auf jenen Gebieten, auf denen ungarische Firmen, die Profit erwirtschaften können, diese auch Fuß fassen können.
Die Falle der Dualität, das ist die vierte Falle. Die ausländischen Firmen in Ungarn sind produktiver als die ungarischen Firmen. Zugleich ist die Tendenz, das ist so, aber die Tendenz ist ermunternd, denn Analysen sagen aus, die Produktivität der ungarischen Firmen wächst schneller als die der ausländischen, die Dualität nimmt also ab. Zwischen 2010 und 2016 betrug dieser Dualitätsquotient 2,4 Prozent, und jetzt liegt er unter 2, ganz genau 1,9. Dies bedeutet, dass die Produktivität der unter ungarischer Leitung stehenden Firmen immer noch nur die Hälfte jener der ausländischen ist, doch ist das jetzt schon eine bessere Situation, als sie es früher gewesen war. Doch ist das sicherlich ein zu großer Unterschied, den müssen wir irgendwie vermindern. Unsere Antwort darauf ist, und in dem kommenden Zeitraum möchten wir hier viele Energien mobilisieren, Digitalisierung und Automatisierung bei den heimischen Firmen. Also müssen auch die ungarischen Firmen, auch die kleinen und die mittleren Firmen entwickelte digitale Mittel anwenden. Ich weiß, das geht nicht durch Handauflegen, aber wir stehen bereit, um dazu eine Hilfe zu leisten. Wenn das nicht geschieht, dann wird dieser Unterschied hinsichtlich der Produktivität zwischen den Ausländern und den Ungarn nicht verschwinden. Auf ähnliche Weise müssen wir unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen, diese betragen jetzt 1,6 Prozent, das ist viel mehr als es früher war, aber der Durchschnitt liegt in der Europäischen Union bei 2,3, was doch ein gewaltiger Unterschied ist, in Prozenten scheint das wenig zu sein, doch hinsichtlich des Geldes ist das ein sehr großer Unterschied. Ich muss also sagen, in der ungarischen Wirtschaft steckt eine sehr große Reserve zum Aufschließen hinsichtlich der modernen geschäftlichen Lösungen sowie der Forschung und Entwicklung, nur müsste man diese irgendwie herausholen, man müsste diese Reserve mobilisieren. Wenn es den Klein- und mittleren Firmen gelingt, sich Industriezweigen anzuschließen wie die Rüstungsindustrie, Fahrzeugherstellung, Elektroindustrie, Herstellung von Baugrundstoffen, Filmproduktion, dann wird dies meiner Ansicht nach diesen Prozess automatisch verschnellern.
Und die fünfte Falle ist schließlich die Falle des Zurückbleibens der Provinz. Budapest steht heute hinsichtlich der Entwickeltheit bei 151 Prozent der Europäischen Union. Die Nördliche Tiefebene bei 47 Prozent, Nordungarn bei 49 Prozent, Südtransdanubien bei 50, während Budapest bei 151! Und in den vergangenen zehn Jahren haben Sie sehen können, wie wir ungeheure Summen in die Entwicklung von Budapest gesteckt haben. Deshalb müssen wir die Frage stellen, ob dieser Unterschied, dass Budapest derart nach vorne gelaufen ist, ein Verdienst oder ein Fehler ist? Ich möchte Ihnen ausführen, wie wir darüber denken. Ich betrachte es als ein Verdienst. Es ist meine Überzeugung, dass ein Land mit den Ausmaßen Ungarns und den historischen Gegebenheiten wie Ungarn nicht auf der Landkarte existieren kann, wenn es nicht über eine Siedlung verfügt, die eine Weltsensation ist. Das sage ich als jemand, der vom Dorf stammt. Das Geld würde auch in Felcsút seinen Platz finden, aber es ist nun in die Budapester Innenstadt gekommen, so ist es eben. Doch muss man trotzdem einsehen, dass Budapest die Hauptstadt der Nation ist, und wenn wir dort auf der Landkarte sein und zeigen wollen, wie unser besseres Ich aussieht, was grundsätzlich doch eine fantastische historische Leistung ist, denn wir können es aufs Papier niederschreiben, dass wir ein tausendjähriger ungarischer Staat sind, das beeindruckt niemanden, wenn er aber hierherkommt, dann beeindruckt es ihn, weil das kann man hier sehen, das kann man an Budapest sehen. Und was wir sagen, dass wir der Welt immer mehr gegeben haben, als was wir von ihr erhielten, auch wenn wir jetzt gerade klein sind, das sagt so nichts, wenn man das liest. Aber wenn man hierherkommt, sich Budapest ansieht, da sagt man: „Tatsächlich.“ Also was ich sagen will ist Folgendes: Ganz gleich wie wir auch gefühlsgesteuert über den Unterschied und den Gegensatz zwischen Budapest und der Provinz denken, wir benötigen eine Gloire, ein Glänzen, eine phantastische, eine herausragende, eine alle überstrahlende, überwältigende, große nationale Hauptstadt, das ist die Situation. Und ich glaube, wir mussten dies zuerst machen, und erst danach folgt das, was wir „die Verminderung des Unterschiedes zwischen Provinz und Budapest“ nennen. Deshalb war meiner Ansicht nach das, was wir getan haben, richtig, auch wenn das ansonsten im Übrigen emotional auch nicht immer leicht war. Freuen wir uns darüber, dass das, was bereits vorhanden ist, existiert. Hinzu kommt noch, dass wir eine mit sehr hohen Ausgaben verbundene Sache noch nicht verrichtet haben, die erledigt werden muss, und das ist, dass wenn wir, nicht wahr, über Budapest sprechen, dann reden wir im wirtschaftlichen Sinn nicht nur über die Hauptstadt, sondern auch über die Agglomeration, wir reden über eine 3,5-4 Millionen Menschen beinhaltende zentrale Wirtschaftsregion, und die Organisiertheit des Verkehrs, das Eisenbahnsystem in den Vororten ist in diesem Moment auf dem Niveau des Mittelalters. Deutlich erkennbar ist, dass dort, wo etwas schon erreicht werden konnte, sagen wir auf der Strecke Vác-Budapest, wo wir die Systeme der Vorortbahnen in Gang gebracht haben, ist das Leben viel leichter, viel weniger Zeit wird verschwendet, ist die Leistung wettbewerbsfähiger, als in jenen Regionen, sagen wir in Richtung Südpest, wo diese Modernisierung noch nicht geschehen ist. Und das wird noch ziemlich viel Geld verschlingen, denn die Organisierung des Vorortsystems ist eine äußerst teure Angelegenheit, aber sie ist unvermeidlich. Nun, was werden wir tun? Unser Plan ist es, zwischen 2021 und 2027 – das ist ja, nicht wahr, die Haushaltsperiode der EU – 4.265 Milliarden Forint für die ungarische Provinz aufzuwenden, das verdreifacht die frühere Summe. Man muss also so rechnen, dass wir in den vor uns stehenden sieben Jahren dreimal so viel Geld für die Entwicklung der Provinz ausgeben wollen, als wir es früher getan hatten. Dies muss man technisch so machen, dass es eine Finanzierung durch die EU gibt, neben die man eine Kofinanzierung hinlegen kann, und es entscheidet immer der jeweilige Mitgliedsstaat, eine wie hohe Kofinanzierung er dem zuordnet. In den vorhergehenden sieben Jahren, wie das auch aus dem Gesagten hervorgeht, betrug das, was wir hinzugelegt haben, eine Kofinanzierung von 17,5 Prozent, und jetzt haben wir einen Beschluss darüber, dass diese auf 80 Prozent anwächst. Wenn Sie es sich ansehen, warum uns die Polen in der Sache der landwirtschaftlichen Produkte und der Dienstleistungen hinter sich gelassen haben, so war das aus dem Grund, weil sie in den vergangenen sieben Jahren eine Kofinanzierung von 80 Prozent durchgeführt haben. Jetzt werden sie weniger machen, wir kommen aber jetzt mit den 80, und jetzt werden wir sie einholen, und – so hoffe ich – wir werden sie in einem guten Wettbewerb auch übertreffen. Einen wichtigen Teil der Entwicklung der Provinz stellt die Entwicklung der Städte dar, das Programm Moderne Städte kennen Sie, nehme ich an, auswendig, wir wandten und wenden jedes Jahre 50 Milliarden Forint zu diesem Zweck auf. Und hier ist auch das Programm Ungarisches Dorf. Dies berührt tiefere philosophische Fragen und solche der Organisierung der Gesellschaft, und wenn Sie erlauben, dann würde ich jetzt nicht allzu tief in die Materie eindringen, doch ist die Ausgangsfrage jedes Dorfprogrammes, ob das Dorf nach Ansicht der Entscheidungsträger eine Zukunft besitzt. Denn wenn es sie nicht besitzt, dann muss man Schadensbegrenzung durchführen oder Schmerzmittel verabreichen; wenn es sie besitzt, dann muss man es entwickeln. Hier gibt es ja Determinationen in der Regierung, z.B. ich selbst bin so eine Determination. Wenn man vom Dorf stammt, dann weiß man, welche Werte es besitzt, dann ist es unmöglich, es zum Sterben zu verurteilen, und zu akzeptieren, dass die Urbanisierung ein derartiger natürlicher Prozess ist, dessen Ausmaß selbst die hundert Prozent erreichen kann. Zum Glück ist aber auch Karcag keine Weltmetropole, das hilft bedeutend, und auch der Landwirtschaftsminister stammt aus Mosonmagyaróvár. Ich will damit also sagen, vorerst besitzt in der Regierung jenes Denken eine Basis, dass wir das Dorf nicht abschreiben sollten, sondern es erhalten. Wenn wir von Ungarn aus in östliche Richtung gehen, sagen wir, einige hundert oder tausend Kilometer, dann werden wir jene Zivilisationsform, die wir das „ungarische Dorf“ nennen, gar nicht antreffen. Die ungarische Form ist also ein viel größerer Wert, als wir das im Übrigen zu denken pflegen. Denn natürlich gibt es östlich von uns bewohnte Gebiete, doch wenn jemand schon da gewesen ist, dann hat er gesehen: Der bewohnte Teil des Dorfes ist kein Dorf, das ist also kein Zivilisationsmittelpunkt, wo es alles gibt, wo es sowohl eine Schule als auch Kultur und eine Kirche, wo es auch Kanalisation und Elektrizität gibt, sondern eine im Vergleich zu den urbanisierten Siedlungen niedrigere Existenzform. Doch in Ungarn war dies nie so, oder jedenfalls war es nicht immer so. Also dass man auf dem Dorf ein Leben auf dem gleichen zivilisatorischen Niveau leben kann wie in einer Stadt, das gehört meiner Ansicht nach zu der Identität Ungarns. Deshalb verstehe ich, dass das Kapital, der Hausbau, die Entwicklung der Grundstücke alle in die Richtung der Städte gehen wollen, doch ist es meiner Ansicht nach nicht im Interesse Ungarns, ein derart phantastisches zivilisatorisches Erbe aufzugeben, wie das ungarische Dorfsystem. Es kann sein, dass man nicht alle Dörfer erhalten kann. Es wäre natürlich gut, wenn dies nicht die Regierung entscheiden würde, sondern wer lebensfähig ist, der soll erhalten bleiben, es sollte hier lieber das Engagement der Ansässigen entscheidend sein. Einem jeden muss ein Rettungsring zugeworfen werden und man muss um jedes Dorf kämpfen, und jene, die wir retten können, retten wir auch, wo aber die Ansässigen und wir gemeinsam nicht stark genug sind, dort wird eine Umordnung eintreten, doch darf man das ungarische Dorf nicht aufgeben, man muss um das ungarische Dorf – meiner Ansicht nach – kämpfen. Dort wachsen zeitweilig Menschen mit schwerfälligen, aber sehr guten kulturellen Codes auf, für die junge Generation ist das ein ausgesprochen vorteilhaftes Erziehungsumfeld, ich würde also sehr intensiv dafür argumentieren, dass wir über das Programm Moderne Stadt hinaus auch das Programm Ungarisches Dorf, so wie wir das bisher getan haben, auch weiterhin mit einer großen Summe unterstützen. Mit dem Herrn Finanzminister haben wir immer heftige Diskussionen, denn auch 2021 haben wir die Pläne beinahe um das Doppelte überschritten, wir haben 190 Milliarden auf die Entwicklung der Dörfer verwendet, dieses Jahr werden wir 93 Milliarden aufwenden. Wir haben tausend Dorfbusse gekauft, wir haben 1.700 neue ärztliche Instrumentenparks in den Dörfern errichtet, wir haben 600 Arztpraxen renoviert, 600 Kindergärten renoviert und erbaut, und wir haben zweitausend Straßen innerhalb der Ortschaften und tausendfünfhundert Spielplätze geschaffen oder renoviert. Wir kämpfen um die ungarischen Dörfer, und wir glauben daran, dass dies eine gute Politik ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hiernach sollten wir darüber sprechen, wie wir diese Fallen vermeiden können. Das sind Fallen. Wie wir sie vermeiden? Das ist sehr einfach, auch Sie würden es auf diese Weise formulieren. Ich habe meine Grundkenntnisse in Ökonomie von József Bayer gelernt, der im Rahmen seiner Ökonomievorlesung an der Universität über das Wesen des Geschäftes gesagt hat: „Die Einnahmen sollen höher sein als die Ausgaben.“ Und ich glaube, dass das wahr ist. Also auf die Frage, wie man gegen eine wirtschaftliche Falle kämpfen muss, lautet die Antwort: „Mit Geld.“ Es sind also Finanzquellen notwendig. Dies bedeutet, der Staat muss auch weiterhin auf der Seite des Kredits, der Garantie und des Kapitals helfen, Investitionen unterstützen, den Firmen Unterstützungen von Investitionen zur Verfügung stellen, und die Steuern senken. Geld ist also notwendig, dies bedeutet, durch Steuersenkung, Unterstützung von Investitionen, Kapital-, Kredit- und Garantieunterstützung – mit Hilfe staatlicher Instrumente. Im 2021-er Haushalt haben wir im Aktionsplan zum Neustart der Wirtschaft 12 Prozent des GDP für diesen Zweck aufgewendet, also für die Entwicklung, und dieses Jahr beabsichtigen wir 15 Prozent für diesen Zweck zu verwenden.
Ich würde etwas über den Kredit, die Garantie und das Kapital sagen. In der Zeit der Epidemie ist der Kreditbestand des Firmensektors um zehn Prozent gewachsen, und das ist im Kontext der Europäischen Union der zweitgrößte solche Anstieg. Das ist keine schlechte Nachricht, das ist eine gute Nachricht. Dass also die ungarischen Firmen auch während der Pandemie der Ansicht waren, es lohnt sich, Quellen zur Entwicklung in Anspruch zu nehmen, selbst vom Kreditzweig, und es lohne sich zu entwickeln sowie zu investieren, das ist eine riesige Leistung. An dieser Stelle möchte ich der Kammer für das kostengünstige Széchenyi Karten Programm GO! und für alle möglichen Konstruktionen meinen Dank aussprechen, die sie ausgearbeitet haben. Diese haben sie gemacht, sie haben sie gehämmert und sie haben sie der Regierung vorgelegt, wir hatten nur noch so viel zu tun, es zu verstehen und danach zu unterstützen. Wenn ich mir den durch die MFB und die Eximbank gewährten zusammengefassten Kreditbestand der Firmen ansehe, so liegt er heute bei 3.000 Milliarden Forint, das sind 30 Prozent des gesamten Marktes. Die Bilanzsumme der beiden Banken beträgt 4.000 Milliarden Forint, das sind 7 Prozent des gesamten Bankensystems. Wir besitzen also staatliche Finanzsysteme, die zum Zweck der Entwicklung der Wirtschaft betrieben werden, 7 Prozent des Bankensystems. Wenn ich die Garantieübernahme betrachte, dann erreichen alle Garantien der MFB Bank und der Garantiqua gemeinsam die 3.000 Milliarden Forint, und wir haben einen staatlichen Kapitalfonds von 1.000 Milliarden Forint geschaffen. Also Kredit, Garantie und Kapital. Dies wird nötig sein, und obgleich wir die Staatsverschuldung im kommenden Zeitraum senken müssen, darf man hiervon nichts aufgeben, und es stimmt auch, dass die Zeit der niedrigen Zinsen und der Geldfülle, anscheinend, zu Ende gegangen zu sein scheinen, trotzdem wird es gezielte, staatlich unterstützte Kredit-, Garantie- und Kapitalprogramme geben. Die Kapitalprogramme möchte ich aus den vorhin ausgeführten Gründen auch besonders bekräftigen.
Unser nächstes Instrument zum Anreiz für Investitionen sind die Haushaltsquellen. Ich nenne diese Zahlen, weil wir meiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang nur selten darüber reden. Also die HIPA geht mit den ausländischen Investitionen um, nicht nur mit den ausländischen, aber am meisten mit diesen, im Jahr 2021 hat sie 422 solcher Projekte behandelt, und daraus sind 6 Milliarden Euro Kapitalinvestition geworden und dazu haben wir eine Milliarde Euro an Unterstützung gegeben. Da es jetzt einen Mangel an Kapital gibt, deshalb war unsere Unterstützung ziemlich dispers oder vielfarbig gewesen. Hieran möchte ich aber doch etwas ändern, wir möchten also in der Zukunft sowohl territorial als auch hinsichtlich der Industriezweige konzentriertere und gezieltere Kapitalunterstützungen bzw. Programme zum Anreiz von Investitionen sehen. Einem allgemeinen Kapitalmangel kann man durch einen allgemeinen Anreiz zum Investieren Abhilfe schaffen, doch wenn wir das geographische Gebiet und die Zweige identifizieren können, dann kann man das auch gezielt tun, so wollen wir dann diese Summen nutzen. Wir werden die Unterstützung der Investitionen des Westbalkan fortsetzen, wir setzen das Wachstumsprogramm der Außenmärkte und das mitteleuropäische Wirtschaftsentwicklungsprogramm fort. Bisher sind dafür 130 Milliarden Forint aufgewendet worden, 2021 sind laut den Plänen 50, in der Wirklichkeit 100 Milliarden Forint darauf weggegangen, und der Rahmen beträgt in diesem Jahr 25 Milliarden Forint, das heißt wir haben Geld, um die Investitionen im Ausland zu unterstützen.
Als letztes Instrument möchte ich einige Worte zu den EU-Geldern sagen. Das wichtigste, woran wir uns bei einer Annäherung auf Makroebene erinnern sollten, ist, dass das Land eine negative Profitbilanz besitzt. Das habe ich bereits gesagt, diese beträgt 6,4 Milliarden Euro. Ich betrachte die EU-Gelder auf die Weise, dass wenn wir sie einzahlen, dann erhalten wir sie, dann gibt es zwischen den beiden Summen einen Unterschied, und ob das, was wir von der EU erhalten, die negative Profitbilanz des Landes kompensiert? Wenn es sie kompensiert, dann sind wir in Ordnung. Schmerz lass nach: Es kompensiert sie nicht! Also unsere Profitbilanz beträgt 6,5 Milliarden Euro und das aus den Mitgliedsstaaten kommende Geld 5,2 Milliarden Euro, Verzeihung, noch genauer: Aus dem EU-Haushalt erhalten wir 4 Milliarden Euro. Wir haben also eine Profitbilanz von einem Minus von 6,5 Milliarden, von der Profitbilanz von 6,5 Milliarden bestehen 5,2 Milliarden gegenüber den Ländern der Europäischen Union, es lohnt sich also nur diese hier mitzuzählen, das sind 5,2 gegenüber der EU, und es kommen jedes Jahr 4 Milliarden herein. Also gegenüber den Firmen aus der Europäischen Union ist unsere Profitbilanz – auch unter Beachtung der Unterstützungen aus der EU – negativ, minus 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist die genaue Zahlenreihe, mit der es zu arbeiten gilt. Dies bedeutet, wenn ich in Prozenten rechne, dass die aus der EU kommenden Gelder 77 Prozent unserer Profitbilanz, unserer negativen Profitbilanz kompensieren. Deshalb ist es richtig, wenn wir mit dem notwendigen Selbstbewusstsein und in der Sprache der Kuruzen mit den ausländischen Investoren und den Bürokraten der Europäischen Union reden, und nicht in der Sprache der Labanzen, denn sie schulden uns und nicht wir ihnen. Sie sehen das umgekehrt, doch es ist besser, dies gleich zu Beginn zu klären. Auch Sie wissen, dass für das Haushaltsjahr zwischen 2021 und 2027 eine Vereinbarung abgeschlossen werden muss, damit man das Geld abrufen kann, die Ziele, die zeitliche Einteilung muss festgelegt werden, das ist ein Dokument namens Partnerschaftsabkommen. Dies müssen wir – laut unseren Erfahrungen aus dem vorhergehenden siebenjährigen Zyklus – bis zum Ende dieses Jahres unterschreiben. Wir sind also noch nicht in Verzug, diese Vereinbarung ist noch nicht zustande gekommen, aber wenn wir sie bis zum Ende des Jahres unterschreiben, dann sind wir dort, wo wir vor sieben Jahren waren. Hier ist das also im Großen und Ganzen in Ordnung.
Was aber nicht in Ordnung ist, das ist der RFF genannte, allerdings hat dieser Finanzfonds schon alle möglichen Namen gehabt, man nannte ihn auch schon Next Generation und auch Wiederherstellungsfonds, es gibt hier also diesen Wiederherstellungsfonds, den wir aber hätten erhalten müssen, denn er war als ein schnelles finanzielles Instrument zur Abschwächung der Krise gedacht. Im Vergleich dazu ist die Krise vorbei und das Geld ist noch immer nicht hier. Und es gibt vier Länder in der Europäischen Union, die es nicht erhalten haben, die Polen und wir aus politischen Gründen, die anderen, glaube ich, eher aus technischen Gründen. Es weiß auch ein jeder, dass wir es beinahe schon erhalten hatten, nur haben wir das Gesetz zum Schutz der Kinder angenommen, und wir hatten nicht gedacht, dass das Gesetz zum Schutz der Kinder im Zusammenhang mit der Investitionspolitik steht, aber wir haben gelernt, dass es solche Zusammenhänge gibt. Jetzt gibt es darum vorerst ein Tauziehen, wir wollen das Gesetz nicht modifizieren, und sie sagen, solange wir das Gesetz nicht modifizieren, geben sie kein Geld. Ihr Standpunkt ist sowohl rechtlich als auch juristisch vollkommen unbegründet, unserer ist sowohl moralisch als auch politisch und juristisch begründet. Sie haben kein Recht, es nicht herzugeben, dieses Geld müssen sie uns dann also geben. In der Schlacht ging es darum, dass es nicht hergegeben werden muss, was Sie auch hören konnten, und in der es auch ein Gerichtsurteil gegeben hat, ob man derart nebulös, als rechtsstaatlich zu bezeichnende Erwartungen mit finanziellen Unterstützungen verbinden könne. Ein jeder weiß es so, dass wir verloren haben, aber das ist nicht so. Hier sind wir am Gewinnen. Wenn also jemand das Gerichtsurteil liest, das dieser Tage veröffentlicht wurde, und es bis zum Ende liest, dann wird er sehen können, dass nicht wir verloren haben, sondern unsere Gegner. Es stimmt, dass wir nicht gewonnen haben, aber sie haben verloren. Was bedeutet dies? Dies bedeutet, dass wir dagegen sind, und darauf bestehen wir auch im Weiteren, dass jedwede Art einer finanziellen Frage mit irgendeiner nicht finanziellen Frage verknüpft werde. Denn es ist meine Überzeugung, dass wenn man finanzielle Fragen mit politischen Fragen verknüpft, dann wird daraus früher oder später finanzielle Erpressung. Deshalb darf man nicht zulassen, dass gemeinsames Geld, das wir, Mitgliedsstaaten gemeinsam in der EU zusammengelegt haben, mit irgendwelchen politischen Gesichtspunkten verknüpft werden. Das ist unser juristischer Standpunkt. Unserer Ansicht nach folgt dies im Übrigen auch aus den Grunddokumenten der EU. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Polen die Verordnung der Europäischen Union attackiert, die diese Verbindung schafft. Den Prozess haben wir verloren. Das Gericht sagte, man dürfe so eine Verbindung schaffen. Dies verschiebt im Übrigen die gesamte europäische Struktur in die Richtung des Föderalismus anstelle der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Das haben wir verloren, das Gericht sagte, so eine Verbindung sei möglich. Dann hat es in der Begründung ausgeführt, wie denn diese Verbindung sein könne, und hier haben unsere Gegner verloren, denn es wurde ausgesagt, dass es keine allgemeine Verbindung geben dürfe. Eine konkrete Verbindung zwischen rechtsstaatlichen Dingen und Geld muss mit einer sehr konkreten Angelegenheit verbunden sein. Es geht also nicht, dass man sagt: „Es gibt keine Pressefreiheit in Ungarn, wir geben kein Geld“, sondern man muss sagen: „In dieser konkreten wirtschaftlichen Angelegenheit, in der eine Quelle der EU genutzt wurde, war die Verwendung des Geldes aus dem Grund nicht regelkonform, weil ich nicht weiß welche richterliche Unabhängigkeit oder welches Problem auch immer besteht“, doch das muss man konkret im Verfahren selbst beweisen, es gibt kein „allgemein“. Und deshalb besteht der Gedanke unserer politischen Gegner, dass man aufgrund allgemeiner politischer Kriterien finanzielle Sanktionen verhängen kann, nicht, das gibt es nicht. Ich merke nur kurz an, für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Verwendung von Geldern verfügten sie auch bisher über Instrumente, um diese wegzunehmen. Und das Ganze ist in Wirklichkeit ein politischer Zirkus. Unsere Position hat sich hinsichtlich des Geldes durch dieses richterliche Urteil, was auch immer Sie in der westlichen Presse lesen mögen, nicht verschlechtert. Das werden, wenn Sie sensiblere Juristen fragen, als ich es bin, diese Ihnen wahrscheinlich ebenso erzählen. Was können wir tun? Denn nur weil wir Recht haben, haben wir noch kein Geld, bzw. das Geld kommt nicht, also wird man das erst noch erlangen müssen. Solange aber, denn man kann es nicht sonst wie lange zurückhalten, strecken wir es vor. Der Herr Finanzminister schwitzt Blut, doch eigentlich haben wir alle Entwicklungsprogramme, die wir aus diesem Fonds entwickeln oder starten wollten, gestartet, und haben es aus dem nationalen Haushalt vorgestreckt, was ihm eine Verschlechterung der Ausgabe- und Einnahmebilanz verursacht, doch wir rechnen damit, dass bis zum Ende des Jahres dieses Geld ganz oder zum Teil auf alle Fälle ankommen wird, und dann wird das wegen des Vorstreckens angestiegene Defizit wieder auf das normale Niveau zurückkehren.
Steuersenkung. Das ist das letzte finanzielle Instrument, das wir bei der Entwicklung der Wirtschaft dann werden nutzen können. Die OECD besitzt einen internationalen Wettbewerbsfähigkeitsindex. Ich weiß nicht, inwieweit im Übrigen solche Indices die Wirklichkeit widerspiegeln, doch es gibt sie, also gebrauchen wir sie. Wir vertrauen darauf, dass wenn sie für uns schlecht sind, dann haben sie nichts mit der Wirklichkeit zu tun, wenn sie gut sind, dann jedoch… Jetzt ist dieser gerade gut. Also in diesem Wettbewerbsfähigkeitsindex ist das ungarische Steuersystem das dreizehnte wettbewerbsfähigste Steuersystem der Welt. Das dreizehnte wettbewerbsfähigste Steuersystem der Welt, bei der Körperschaftssteuer ist es das sechstwettbewerbsfähigste, hinsichtlich der Einkommenssteuer das neuntwettbewerbsfähigste der Welt. Das ist das Scharnier. Ich möchte also einen jeden darum bitten, wenn er sich jemals in die Politik als Unternehmer eingreifen will, und einen Punkt sucht, an dem sein Eingriff tatsächlich eine Bedeutung und einen Sinn besitzt, dann soll er hier eingreifen. Wir müssen also mit ganzer Kraft danach streben, dieses Steuersystem zu verteidigen. Wenn das Steuersystem auseinandergenommen wird: Steuergutschrift, progressive Besteuerung, alles, in dem Moment wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf dramatische Weise abnehmen. Das ist also das Scharnier, in dem sich die Wirtschaft bewegt. Wenn es herunterfällt, dann fällt die Tür hinaus, so einfach ist dies. Wir müssen also unser Steuersystem auf alle Fälle schützen. Das Maß der Steuerzentralisierung, die hier, in der Welt ebenfalls gemessen wird, war, so schreiben sie es, im historischen Vergleich noch niemals auf einem derart niedrigen Niveau, es beträgt 35 Prozent des GDP. Nun ist das eine recht gute Zahl. Der Steuerkeil ist in den vergangenen Jahren um 12 Prozent gesunken, wir sind hinsichtlich des Steuerkeils von 53,1 Prozent gestartet und sind jetzt bei 41,2 Prozent, was wegen der die Arbeitgeber belastenden Senkung der Steuern und Abgaben so ist, denn die Senkung der Abgaben der Arbeitgeber erfolgte auf die Weise, dass wir von 29 Prozent zu 13 Prozent gelangt sind.
Ich muss dem Präsidenten der Kammer meinen Dank aussprechen. Ohne den Präsidenten der Kammer bzw. ohne die Verhandlungsdelegation der Kammer hätten wir dieses Ergebnis niemals erreichen können. Die Gewerkschaften sind immer stark, sie wollen den Lohn erhöhen. Auch unsere derzeitigen Rivalen reden darüber, dass sie dann den Lohn ich weiß nicht wohin erhöhen werden. Ich glaube, dies zeugt von mangelnden Kenntnissen, denn man kann den Lohn bis sonst wohin anheben, man kann den Lohn soweit anheben, wie er für die Unternehmer akzeptabel ist. Wenn wir den Lohn über dieses Niveau anheben, das für die Unternehmer nicht mehr annehmbar ist, beginnen dann die Entlassungen. Das ist keine allzu komplizierte Sache, die Einsicht darin kann man auch durch relativ geringe Konzentration vollbringen. Man muss also aus dem Grund darauf bestehen, dass das ungarische Lohnniveau niemals durch die Regierung bestimmt werde. Juristisch ist dies zwar vielleicht, vor allem wenn man über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, ist diese Befugnis vielleicht auch etablierbar, doch ich würde dagegen widerstreben. Es sollte also nicht die Regierung das Lohnniveau bestimmen, sondern die Akteure der Wirtschaft sollten zu einer Übereinkunft gelangen. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber sollen eine Vereinbarung treffen, sie sollen über den Minimallohn übereinkommen, und die Regierung soll darauf ihren Stempel drücken, aber nicht sie soll die Sache initiieren, denn daraus gehen am Ende irrationale Dinge hervor. Die Regierung besitzt eine Rolle, weil natürlich die Gewerkschaften und die gerissenen Unterhändler der Kammer auf die Weise eine Übereinkunft treffen, dass wir den Preis dafür zahlen. Sie sagen: „In Ordnung, es soll eine Lohnerhöhung geben, und Herr Minister Varga soll die Abgaben senken, die auf den Arbeitgebern lasten.“ In Wirklichkeit finanzieren wir die ersten ein-zwei Jahre der gesamten Lohnerhöhungspolitik, denn danach wird es – da wir daran glauben, dass die Steuersenkung die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistung erhöht – auch nach ein-zwei Jahren mit der gesenkten Steuer auch eine höhere Wirtschaftsleistung geben, deshalb werden auch die Einnahmen des Haushalts in Ordnung sein, aber die ersten ein-zwei Jahre müssen finanziert werden, das macht der Herr Finanzminister. Deshalb ist es so, dass hinter jeder Steuererhöhung gleich eine Steuersenkung steht. Ich würde Sie also vor jenen Sirenengesängen warnen, die sagen: „Wir werden das Lohnniveau dann dorthin anheben, wo wir es sehen möchten.“ Nein, das Lohnniveau kann man dorthin anheben, wohin es anzuheben die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam bereit sind – ohne die Arbeitslosigkeit zu vergrößern. Bis dahin kann man es anheben, und wir werden dies, wie auch bisher so auch im Weiteren befördern.
Wenn ich den Steuerkeil der Löhne betrachte, dann gibt es einige Kategorien, in denen der Steuerkeil phantastisch ist. So sieht der Steuerkeil derjenigen unter 25, besonders da sie keine Steuer zahlen müssen, recht gut aus. Der beste in der EU, vielleicht ist der der Polen noch so wie unserer. Auch der Steuerkeil der zwei und mehr Kinder Erziehenden ist besser als der Durchschnitt der EU. Doch gibt es eine Gruppe, das ist der Steuerkeil der Kinderlosen, also jener ohne Kind, die über den Durchschnittslohn verfügen, der höher ist als der Durchschnitt der EU. Hier werden wir noch eingreifen müssen. Also der Steuerkeil des Durchschnittslohns beträgt in Ungarn 41,2 Prozent, der der EU 39,7, sagen wir, 40. Es gibt also noch eine Gruppe, bei der wir in der Angelegenheit des Steuerkeils noch werden eingreifen müssen, und wenn ich es richtig sehe, dann hält jene Vereinbarung, die wir mit László unterzeichnen werden, dies im Übrigen auch fest. Wir halten also in der neuen Vereinbarung zwischen Regierung und der Ungarischen Handels- und Industriekammer auch die Senkung des Steuerkeils dieser gesellschaftlichen Gruppen fest.
Schließlich die Wissenszentren und die Unternehmen. Was wir bisher gemacht haben, war nicht gut. Dass wir also an den Universitäten die Theorie unterrichtet haben und es die Praxis in der Wirtschaft gab, das ist auf diese Weise nicht gut. Das ist eine ziemlich einfache Erkenntnis, doch entspringen im Allgemeinen die ernsthaften, großen Dinge in der Wirtschaft einfachen Erkenntnissen. Nie werde ich den Rat von Sándor im Jahr 2010 vergessen, als er sagte, man müsse die Steuern nicht anheben, sondern man müsse die Steuern eintreiben. Er hat nur teilweise Erfolg gehabt, denn es gab dann eine Bankensteuer, aber unabhängig davon haben wir es ihm zu verdanken, dass die Regierung in die Richtung losgegangen ist, dass wir das Straßenmautsystem eingeführt haben, dann haben wir Kassen in die Geschäfte gesetzt usw., denn die Erkenntnis – es ist eine sehr einfache Sache –, dass man die Steuern nicht erhöhen muss, sondern die erlassene Steuer eintreiben, ist eine ganz einfache, aber sehr wichtige Sache. Jetzt haben wir das Gleiche auch bei den Universitäten. Es ist nicht gut, wenn die Theorie und die Praxis gesondert sind, diese müssen verbunden werden. Jetzt arbeiten wir daran, das nennen wir Modellwechsel der Universitäten, deshalb legen wir in die Universitäten 2.700 Milliarden Forint, was scheinbar ein Geld zur Entwicklung des universitären Unterrichts ist, doch in Wirklichkeit ist ein Großteil dessen auch Geld zur Wirtschaftsentwicklung, denn diese ganze Umformung, der universitäre Modellwechsel ist nicht nur eine Veränderung in der Finanzierung, sondern auch ein Modellwechsel im Unterricht, er verbindet den praktischen und den theoretischen Unterricht. Die Universitäten müssen also forschen, sie müssen in der Forschung und Entwicklung, in den Innovationen vorausgehen, und sie müssen internationale Verbindungen und solche zwischen betrieblichen Institutionen ausbauen, sie müssen über Einnahmen verfügen, mit diesen müssen sie wirtschaften. Sie müssen also so aussehen, wie in Westeuropa die wettbewerbsfähigen Universitäten aussehen. Die Ausbildung muss auf elastische Weise gestaltet werden, hier muss man noch in der Welt der Akkreditierung Veränderungen durchführen, doch das müssen wir nicht jetzt zeigen, sondern nach den Wahlen, wie und auf welche Weise, da das System nicht elastisch genug ist. Jedenfalls studieren heute bereits zwei Drittel der Studenten in Ungarn an Universitäten des Modellwechsels.
Und dann würde ich jetzt einige Worte über die Vereinbarung sagen, die wir jetzt abschließen werden. Wenn wir den Sinn der Vereinbarung untersuchen, dann haben wir leichtes Spiel, wenn es sich um eine wirtschaftliche Vereinbarung handelt, denn es gibt Zahlen: Hat es ein Ergebnis gehabt oder nicht. Und als ich das erste Mal mit Ihnen, der Kammer, 2010 eine Vereinbarung abgeschlossen habe, war nicht nur die Regierung finanziell heruntergekommen, sondern auch Sie. Ich sage nicht, dass Sie hoffnungslos aussahen, aber Sie sahen nicht gut aus, das sage ich ganz ehrlich. Ich hatte mir die Zahlen angesehen und die Schulden und die gesamten Schulden in Fremdwährungen, ich musste also sagen, wer heute ein ungarischer Unternehmer ist, der muss sich zusammenreißen, denn unsere Firmen waren in einem schrecklichen Zustand. Es ist kein Zufall, dass Sie insgesamt 3 Millionen 600 tausend Menschen Arbeit geben konnten. Jetzt geht es nicht darum, dass die Menschen nicht hätten arbeiten wollen – natürlich gibt es das auch immer –, doch grundsätzlich ging es darum, dass Sie den Menschen keine Arbeit geben konnten. Sie konnten 3 Millionen 600 tausend Menschen Arbeit geben. Jetzt sitzen wir hier, Sie sitzen hier, und Sie geben heute 4 Millionen 700 tausend Menschen Arbeit. Das ist meiner Ansicht nach deshalb so, weil wir eine Vereinbarung geschlossen hatten, die konkrete Punkte besaß, und diese haben wir in allen ihren Punkten umgesetzt. da wir alle nicht aus der Welt der Unternehmen kommen, Mihály noch so mehr oder weniger, er hat ja doch bei einer Firma gearbeitet, doch die Mehrheit der gegenwärtigen ungarischen Regierung kommt nicht von so einem Ort, deshalb gibt es ja auf dieser Grundlage, nicht wahr, auch kein Vertrauen, dass wir uns im Übrigen kennen würden, da wir auf dem Sektor des jeweils anderen gearbeitet hätten. Sie haben nicht in der Politik gearbeitet – eine gute Entscheidung! –, wir haben nicht in der Welt der Unternehmer gearbeitet – eine noch bessere Entscheidung! –, also besitzen wir kein gemeinsames Leben, das Vertrauen schaffen könnte. Eine Sache kann Vertrauen schaffen: Wir schließen eine Vereinbarung und halten sie ein. Und ich kann Ihnen sagen, ich habe jede Vereinbarung, die ich mit Ihnen abgeschlossen habe, eingehalten. Und Sie können Gift darauf nehmen, nicht nur sicher sein, sondern Gift darauf nehmen, dass wenn Sie mit uns eine Vereinbarung abschließen und ich diese unterschreibe, dann wird diese Vereinbarung eingehalten werden. Das war auch bisher so, dies wird auch im Weiteren so sein. Sicherlich habe ich auch einige Fehler, doch bin ich vielleicht nicht verrückt, deshalb unterschreibe ich keine Vereinbarung mit Leuten, die sie nicht ebenso wie ich einhalten. Ich unterzeichne also diese Vereinbarungen, in dem Sie, so wie ich, in den vergangenen Jahren alle Punkte der Vereinbarung eingehalten haben. Dafür danke ich zum Teil László, zum Teil sehe ich auch nicht groß einen anderen Weg dafür, wenn die Wirtschaft und die Politik so voneinander getrennt sind, wie jetzt – das war nicht immer so, es gibt auch andere Führungsmodelle –, aber wenn sie getrennt sind, dann kann man Vertrauen nur durch Vereinbarungen schaffen. Deshalb werde ich diese Vereinbarung dann mit Freuden unterzeichnen, und ich bin mir sicher, dass diese Vereinbarung unser großes nationalstrategisches Ziel, dass das Wirtschaftswachstum jedes Jahr jenes der Europäischen Union um zwei-drei Prozent übertreffen soll und in einer Zeit, in der die europäischen Wirtschaften stagnieren und absteigen, wir auf einer nach oben führenden Bahn voranschreiten müssen, und um 2030, wenn es alle möglichen großen Umordnungen in der Welt geben wird, über die zu sprechen ich jetzt keine Zeit habe, aber von Amerika bis zur Europäischen Union wird vieles geschehen, und zu diesem Zeitpunkt um 2030, der alle Nationen auf die Probe stellen wird und einem ernsthaften Stresstest unterziehen wird, der viel größer sein wird als die gegenwärtige Pandemie, bis 2030 muss unsere Nation, unsere nationale Gemeinschaft, den Zustand seiner Wirtschaft mit inbegriffen, in einem Zustand sein, damit wir jene Herausforderungen dann und dort dann aushalten, ja sogar zu unserer Prosperierung nutzen können. Das steht uns bevor. Dazu muss es eine Vereinbarung geben, so eine Vereinbarung wie wir sie jetzt unterzeichnen möchten. Und wenn wir in den kommenden zehn Jahren diese Vereinbarung einhalten können, dann werden wir auch bis 2030 den Durchschnitt des Entwicklungsgrades der Europäischen Union erreichen, wir werden über eine Verteidigungskapazität verfügen, wir werden über seriöse Universitäten verfügen, wir werden im Vergleich zu anderen in der Region einen technologischen Vorsprung besitzen, und diese Dinge werden wir mit einer guten politischen Führung auch auf die Weise miteinander kombinieren können, dass sich daraus nicht nur in der Region ein ungarischer nationaler Wettbewerbsvorteil ergibt, sondern auch noch außerhalb dieser. Dazu wünsche ich Ihnen viel Kraft und gute Gesundheit!
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, dass Sie meine langen Ausführungen angehört haben.