Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Aufgrund des Willens der Wähler darf ich seit 2010 das vierte, insgesamt das fünfte Mal hier stehen, um Ihnen die Mitglieder der neuen Regierung Ungarns vorzustellen. Obwohl ich nicht das erste Mal der Aufforderung des Staatspräsidenten Folge leiste, ist die Situation doch beispiellos in der mehr als drei Jahrzehnte umfassenden Geschichte Ungarns seit 1990. Dank den Wählern, die am 3. April den Volkswillen mit einer nie zuvor gesehenen Eindeutigkeit zum Ausdruck gebracht haben. Seit 1990 stand noch nie hinter einer Regierung ein derart großer und einheitlicher Wille der Wähler, wie er sich hinter dem jetzt antretenden Kabinett formiert hat. Dies ist ein zum Teil verdientes und zum Teil als Vorschuss verliehenes Vertrauen. Von den Mitgliedern der Regierung erwarte ich, dass sie das erhaltene Vertrauen bewahren, und das als Vorschuss erhaltene Vertrauen in die Tat umsetzen.
Dies wird jetzt eine besonders herausfordernde Aufgabe sein, denn aus dem Coronavirus sind wir kaum hervorgegangen, in unserer Nachbarschaft tobt der Krieg, und in Brüssel ist der Kompass durcheinandergekommen, deshalb können wir von dort mit keiner Hilfe rechnen. Ich bin seit 32 Jahren Abgeordneter und nehme am außenpolitischen Leben teil, doch noch nie habe ich eine derartige Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft gesehen als in unseren Tagen. Der starke Wählerwille und die Unsicherheit der Zukunft legen gemeinsam eine Verantwortung auf die Regierung, die größer ist als jemals zuvor. Das Jahrzehnt zwischen 2020 und 2030 ist das Zeitalter der Gefahren, der Unsicherheit und der Kriege. 2020-21 Coronavirusepidemie, seit Anfang 2022 Krieg bei unserem östlichen Nachbarn. Als Ergebnis all dessen stürzten auf die Welt, auf unseren Kontinent und auch unsere Heimat ein Flüchtlingsstrom, ein nie zuvor gesehener Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise sowie die Inflation ein. Zugleich droht die bisher größte geopolitische Umordnung des 21. Jahrhunderts bzw. eine globale Energie- und Lebensmittelkrise. Die Energie- und Lebensmittelkrise destabilisiert die bevölkerungsstarken, aber zerbrechlichen Länder, was neue Kriege und eine Völkerwanderung auslösen kann, die größer sein wird als jene des Jahres 2015. Dies bedeutet für den reicheren Teil der Welt, auch Ungarn mit inbegriffen, eine gewaltige Herausforderung. Dies wäre selbst für eine Europäische Union in Bombenform, die hervorragend geleitet wäre, eine ernsthafte Aufgabe. Doch ist die Europäische Union heute alles, aber keine Organisation in Bombenform, die hervorragend geleitet werden würde. Vielmehr sehen wir Verzögerungen, ich höre verquere Ideologien, erfahre überhastete und irrationale Entscheidungen.
Ungarn kann sich in so einem Zeitalter nicht den Luxus der Verantwortungslosigkeit, der Uneinigkeit und der Schwäche leisten. Das heißt jetzt ist eine Regierung notwendig, die es in sich hat, die verantwortungsvoll ist, die das Land vereint und die die notwendige Stärke zeigt. Die Gefahren und besonders der Krieg legen die Aufgaben der nächsten ungarischen Regierung fest: Die physikalische, materielle und geistig-kulturelle Sicherheit des Karpatenbeckens und Ungarns bewahren, ja zu verstärken. Die ungarischen Familien unterstützen, die ungarischen Unternehmen kapitalstark zu machen und die ungarische Wirtschaft auf einer Bahn des Wachstums zu halten. Ich habe im Hinblick darauf die Mitglieder der nächsten Regierung Ungarns zur gemeinsamen Arbeit eingeladen.
Hohes Haus!
Ich informiere Sie, meine Mitabgeordneten, dass die Kandidaten für die Ministerämter von den zuständigen Kommissionen des Parlaments angehört wurden, ihre Ernennung mit großer Mehrheit unterstützt wurde.
Frau Minister Judit Varga habe ich um die Leitung des Justizministeriums gebeten. Die Justizministerin muss das Grundgesetz durchsetzen, die Verfassungsmäßigkeit schützen. Deshalb sichere ich ihr ein Vetorecht hinsichtlich der Vorlagen aller Ministerien zu. Das Portefeuille von Ferenc Deák trägt heute auch die Verantwortung für die Verbindungen der Regierung zur EU. Darum beneidet Sie niemand. Die Frau Minister war auch bisher im Laufe der Brüsseler Debatten eine entschiedene Vertreterin der ungarischen nationalen Interessen und wir erwarten, dass sie dies auch in Zukunft sein soll. Dies wird auch weiterhin nicht einfach sein, deshalb wünschen wir Ihnen viel Kraft und Ausdauer!
Herrn Innenminister Sándor Pintér habe ich zur Mitarbeit eingeladen, da wir seit sechzehn Jahre gemeinsam unseren Dienst leisten. Im Laufe von sechzehn Jahren hat er alle ihm anvertrauten Aufgaben mit beispielhafter Genauigkeit erfüllt, deshalb genießt er mein bedingungsloses Vertrauen. Er hat die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt, die Kriminalität radikal gesenkt, hat sowohl die gegen das Eigentum als auch gegen das menschliche Leben gerichteten Straftaten auf spektakuläre Weise zurückgedrängt. Er hat die Polizei verjüngt und erneuert, die Mannschaft hat ihre Ehre und ihren Respekt zurückgewonnen. Die Zeit der Polizistenwitze ist vorbei. Die Organe der Sicherheitskräfte haben während der Coronavirusepidemie und im Laufe der Ukrainekrise unvergessliche Verdienste erworben, diese Fähigkeiten wird Ungarn auch im kommenden Zeitraum sehr benötigen. Der Herr Minister hat das System der öffentlichen Arbeit organisiert, mit dem wir hunderttausende von sich in einer schwierigen Situation befindlichen arbeitslosen Menschen auf den Arbeitsmarkt zurückgeholfen haben. Bei der Umorganisierung des Systems der kommunalen Selbstverwaltungen und während der Leitung des medizinischen Operativen Stabes haben wir sehen können, dass er die schnelle Umformung jedwedes großen staatlichen Organisationssystems verwirklicht. Obwohl wir sein Ministerium auch weiterhin Innenministerium nennen, ist dies in Wirklichkeit schon das Ministerium der Angelegenheiten des Inneren. In der Politik ist, meine lieben Freunde, die Erfahrung der höchste Wert, das zählt wirklich. Deshalb übertragen wir ihm die Leitung der schwierigsten Gebiete. Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg!
Zsolt Semjén ist als stellvertretender Ministerpräsident auch weiterhin für die Beförderung der Angelegenheiten verantwortlich, die unsere historischen Kirchen und unsere ungarischen Gemeinschaften im Karpatenbecken betreffen. Jeder Ungar ist für jeden Ungarn verantwortlich. Wenn dem so ist, und dem ist so, dann ist die Verantwortung von Zsolt Semjén die Vertretung des Gesamtungarntums. Wir erwarten von ihm, das im Grundgesetz verankerte Ideal der einheitlichen ungarischen Nation im Alltag zu verwirklichen. Die Christlich-Demokratische Volkspartei ist der geistig-ideologische Kern der Regierung, weshalb ich den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Partei mit besonderem Respekt in meiner Regierung begrüße. Ich wünsche viel Erfolg!
Das Ministerium von Herrn Minister János Csák müssten wir in Wirklichkeit Ministerium für Angelegenheiten der Zukunft nennen. Zu seinem Portefeuille gehört die Familienpolitik, die Kultur, der Hochschulbereich, die Fachausbildung und die Innovation. In der Europäischen Union wendet Ungarn im Verhältnis das meiste für die Unterstützung der Familien und der Kultur auf. Zu diesen Gebieten schließt auch im Eiltempo das ungarische Hochschulwesen auf, auf dem die bedeutendsten Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre begonnen haben. Herr Minister, eine komplexe Aufgabe wartet auf Sie. Ihre Arbeit erfordert eine besondere Persönlichkeit, die die Geschäftswelt kennt und sich auch in den modernen Labyrinthen der geistigen Diskussionen nicht verirrt, zugleich diszipliniert ist, und dabei danach sucht, wie wir die Rahmen der gegenwärtigen Realitäten überwinden können. Hier ist ein wahrer Klebelsberg-Charakter notwendig. Viel Glück zu dem großen Abenteuer!
Ich habe Herrn Minister Mihály Varga gebeten, als Finanzminister tätig zu sein. Ungarn hat den durch die Coronavirusepidemie verursachten wirtschaftlichen Rückfall unter den ersten überwunden. Die vorausblickende Strenge des Herrn Minister ermöglichte es, dass das Gleichgewicht von Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum aufrechterhalten bleiben konnte. In der Kurve überholend haben wir die bisher noch nie erlebten Folgen der Coronavirusepidemie überlebt. Griechenland und auch Portugal haben wir hinsichtlich des Grades der wirtschaftlichen Entwicklung überholt. Das Gleiche erwarten wir jetzt, wo der Krieg die Wirtschaft vor eine erneute Probe gestellt hat. Ich habe den Herrn Minister gebeten, in den vor uns stehenden vier Jahren, wenn es sein muss, dann auch um den Preis harter Entscheidungen das Gleichgewicht zwischen Budget und Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, was meiner Überzeugung nach die Grundlage für die Entwicklung Ungarns ist. Mit dem Herrn Minister sind wir beide 1990 gemeinsam Parlamentsabgeordnete geworden. Es ist eine Ehre, seit 32 Jahren mit Ihnen gemeinsam kämpfen zu dürfen. Ich freue mich über die Fortsetzung der auf mehrere Jahrzehnte zurückblickenden Arbeit. Ich wünsche viel Erfolg!
Hohes Haus!
Im kommenden Zeitraum stehen die Industrie und die Energetik vor einer großen Veränderung. Herrn Minister László Palkovics habe ich gebeten, jene technologische und industriepolitische Wende fortzusetzen, die wir in den vorhergehenden vier Jahren gestartet haben. Zweifellos hat der Herr Minister die komplizierteste Regierungsaufgabe erhalten: Das ungarische energetische System an die Herausforderungen der neuen Zeit anzupassen, mit den den unsicheren energetischen Versorgungsketten entspringenden Gefahren und den wachsenden Ansprüchen der Verbraucher sowie der wegen der sprunghaft ansteigenden globalen Energiepreise entstandenen Situation umzugehen, dabei zugleich den Schadstoffausstoß der Wirtschaft zu senken und die Gesichtspunkte des Wirtschaftswachstums mit denen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. Und all dies gleichzeitig! Ich weiß nicht, ob man das schaffen kann, aber wenn es jemanden gibt, der dazu fähig ist, dann ist das der mit dem Széchenyi-Preis ausgezeichnete Herr Minister Palkovics. Viel Glück!
Herrn István Nagy gehört das Landwirtschaftsportefeuille. Auf den ersten Blick macht es den Eindruck, dass für den, der diese Aufgabe erhält, es nur schwer war, geboren zu werden. Denn in den vergangenen Jahren haben wir große Schritte vorwärts gemacht. Das Land ist in der Lage, 20 Millionen Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Die bis den Himmel angestiegenen Getreidepreise bereiten auf vielen Gebieten Probleme, doch bringen sie einem bedeutenden Teil des ungarischen Agrarwesens eher einen Nutzen. Die nationalen Unterstützungen für die Provinz werden mit Raketengeschwindigkeit zunehmen. Die ungarischen Landwirte werden jenen Nachteil endgültig überwinden können, der in der Zeit des Kommunismus gegenüber der westeuropäischen Agrarwelt entstanden war. Doch besitzt diese Medaille auch eine andere Seite: Eine ernsthafte globale Lebensmittelkrise steht bevor, deren Auswirkungen der Minister wird abwehren müssen. Die Außenhandelspositionen des ungarischen Agrarbereichs müssen weiter gestärkt werden. Das heißt der Samtsessel des Ministers wird nicht so bequem sein, wie er auf den ersten Blick zu sein scheint. Herr Minister, die ungarische Provinz zählt auf Sie, willkommen in der Regierung!
In der Person von Tibor Navracsics darf ich einen alten Kämpfer in der Regierung begrüßen. Es ist allgemein bekannt, dass er über ernsthafte innenpolitische, EU- und verwaltungstechnische Erfahrungen verfügt, deshalb habe ich ihn gebeten, sein Können und Wissen erneut in den Dienst der Regierung zu stellen und den Ministerposten für die Gebietsentwicklung und die möglichst effektive Verwendung der EU-Quellen zu übernehmen. Das ist keine allzu dankbare Aufgabe. Ich habe noch nie erlebt, dass die Abgeordneten oder die Bürgermeister mit den Investitionen zufrieden gewesen wären. Tibor Navracsics hat nach 2006 jahrelang als Fraktionsführer gedient. Danach hat er als Minister in den Jahren nach 2010 dabei eine entscheidende Rolle gespielt, dass es uns gelang, den gesamten ungarischen Staat neu zu organisieren. Über ein halbes Jahrzehnt hinweg war er der ungarische Kommissar der Kommission der Europäischen Union. Er hat die besten Chancen, um zwischen den Mühlsteinen der Brüsseler Bürokraten nicht aufgerieben zu werden. Willkommen, erneut in der Regierung, Herr Minister!
Sicherheit, Verteidigung, Abschreckung, Armee, Heer. In den kommenden Jahren werden wir diese Wörter am häufigsten hören. Für die Übernahme des Postens des Verteidigungsministers habe ich Herrn Kristóf Szalay-Bobrovniczky gebeten. Der in der Nachbarschaft unseres Landes tobende Krieg beweist, was für eine Verantwortungslosigkeit es in ganz Europa war, dass man die Armee und den Heimatschutz in den Hintergrund gedrängt hat, ja manchmal selbst deren Existenzberechtigung in Frage gestellt hat. Der jetzige Krieg hat bestätigt: Wir haben uns richtig entschieden, als wir vor Jahren das Zrínyi Programm zur Entwicklung der Streitkräfte gestartet haben. Wenn seine Umsetzung gelingt, dann wird Ungarn innerhalb weniger Jahre nicht nur über eine der schlagkräftigsten Armeen der Region verfügen, sondern wird auch zu einem Zentrum der Waffenindustrie werden. Die Aufgabe ist wichtiger als jemals zuvor in den vergangenen dreißig Jahren. Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg!
Hohes Haus!
In einer Demokratie ist ein entscheidender Faktor der kontinuierliche Kontakt zwischen Regierung und den Bürgern. Das ist eine schwierige Aufgabe. Die Arbeit wird durch eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, die verständliche Sensibilität der Staatsbürger und die ständigen Angriffe der Opposition erschwert. Das wird auch jetzt nicht anders sein. Ich habe Herrn Minister Antal Rogán gebeten, diese Aufgabe zu lösen. Die sich hinter den Regierungsentscheidungen erstreckenden Prinzipien und Ziele sollen für die gesamte demokratische Öffentlichkeit erkennbar sein. In diesem Kriegsjahrzehnt ist es besonders wichtig, dass es sowohl für die uns Zustimmenden als auch für die uns nicht Zustimmenden klar sein soll, warum wir was tun. Im kommenden Zeitraum wird die Unabhängigkeit des Landes und die Souveränität Ungarns zahlreichen Attacken ausgesetzt sein. Die Verteidigung der Souveränität ist die erstrangige Pflicht des Ministerpräsidenten. Bei dieser Arbeit rechne ich dann in erster Linie mit dem Herrn Minister. Danke, dass Sie meiner Bitte entsprochen haben!
János Lázár habe ich um die Leitung des Bau- und Investitionsministeriums gebeten. Dieses müssten wir eigentlich Landesaufbauministerium nennen. Früher war diese Aufgabe unter den Ministerien verteilt, es war also ein zerteiltes Gebiet. Inzwischen ist diese Zerteilung zu einem Nachteil geworden. Die steigenden Rohstoffpreise, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, die zu erwartende europäische Rezession, die Vorsicht der Investoren wird unser Leben gründlich verkomplizieren. Die Aufgabe des Herrn Minister wird nicht weniger sein als die effektive Nutzung der für die Investitionen aufgewendeten staatlichen Ressourcen, die Erneuerung der Bauvorschriften sowie der Schutz unseres architektonischen Erbes und die Vertretung des bürgerlichen guten Geschmacks bei den Bauvorhaben. János Lázár war früher erfolgreich Fraktionsleiter, Staatssekretär und Minister. Auch jetzt stehen seine Chancen gut. Willkommen, erneut in der Regierung!
Márton Nagy wird unser für die Entwicklung der Wirtschaft verantwortliche Minister sein. Wir alle wissen, dass die europäische Wirtschaft in großen Problemen steckt. Wenn Ungarn sich entwickeln will, dann benötigen wir neue, unorthodoxe, innovative Schritte. Befreiung aus der Schuldenfalle in Fremdwährungen, die Wende in der Steuerpolitik, die Institutionen der Preisstopps waren lauter solche Lösungen. Ich hoffe, wir haben noch einige in petto. Diese muss der Herr Minister hervorkramen und anwenden. Ich erwarte, dass er die Entwicklung des Landes mit auf dem ungarischen Gedankengang basierenden, innovativen wirtschaftspolitischen Vorschlägen unterstützen wird, selbst auch noch das Risiko dessen eingehend, dass es unter ihnen eine ganze Reihe von solchen geben wird, mit denen er bereits in naher Zukunft sich nicht nur Freunde machen wird. Der Herr Minister war früher der Vizepräsident der Notenbank, er überlebt also so gut wie überall. Dieses Wissen wird er jetzt auch benötigen. Zu Ihrer Arbeit wünsche ich Mut, Kraft und gute Gesundheit!
Herrn Minister Péter Szijjártó habe ich gebeten, die ungarischen nationalen Interessen auch im Weiteren mit der von ihm gewohnten Unermüdlichkeit zu vertreten. Er soll unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten stärken und weitere Handels- sowie Investitionsmöglichkeiten suchen. Ich bitte ihn, auf allen Instrumenten zu spielen, er möge klug sein, wie die Schlange, und ohne Falsch, wie die Tauben, doch vor allem möge er das erreichen, was erreicht werden muss. In Zukunft ist Herr Minister Szijjártó auch für die Investition von Paks 2 verantwortlich. Diese Arbeit würde so, wie sie ist, insgesamt auch mehrere Leute erfordern, doch der Herr Minister hat in den vergangenen Jahren bewiesen: Er kann gleichzeitig auch an mehreren Orten sein. Ich wünsche viel Erfolg!
Alte in den Rat, Junge in die Schlacht – deshalb hatte ich vor viereinhalb Jahren Herrn Minister Gergely Gulyás um seine Mitarbeit gebeten, und er war auch seitdem nicht bereit, zu altern. Seine Aufgabe ist die strategische Planung, deshalb muss er nicht nur Ministerien, sondern ein ganzes Land sehen. Ich erwarte von ihm, dass er die Arbeit der Ministerien aufeinander abstimmt, die Kultur des Respekts und der Zusammenarbeit vertritt, deren Techniken ausformt. Diese Arbeit geht nie zu Ende. Für diese Aufgabe erhält er weitere vier Jahre. Dieses Ministerium ist zugleich auch der Blitzableiter der Regierung, deshalb bitte ich ihn, die Argumente der Regierung in geistigen Diskussionen über Ungarn zu vertreten, zu Hause und im Ausland gleichermaßen. Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitabgeordnete!
Wie das auch die Namensliste der neuen Regierung zeigt, kann Ungarn mit einer starken und schlagkräftigen, krisenfesten und über ein klares Zukunftsbild verfügenden Regierung Kurs auf die vor uns stehenden Jahre voller Gefahren nehmen. Wir, die Mitglieder der ungarischen Regierung, verpflichten uns mit einer Verantwortung, Entschlossenheit und Demut, die dem Gewicht der vor uns stehenden Aufgabe entspricht, die ungarischen nationalen Interessen zu vertreten, die ungarische Freiheit und Souveränität zu schützen. Wir zählen auf die Unterstützung der Damen und Herren Abgeordneten. Ich bitte Sie, unterstützen Sie unsere Arbeit.
Der liebe Gott über uns allen, Ungarn vor allen Dingen! Vorwärts Ungarn!