Viktor Orbáns Erwiderung

Vielen Dank, Herr Präsident!

Soweit es möglich ist, versuche ich erschöpfend zu antworten. Zunächst einmal bedanke ich mich bei all denen, die dargelegt haben, was die Aufgabe des Ministerpräsidenten ist. Vielen Dank, ich bemühe mich. Die zeitliche Begrenzung und die ganze Debatte, die hier geführt wird, und die, wenn ich das richtig verstehe, noch weitergehen wird – ich glaube, ich verstehe Ihren Blickwinkel. Aus der Perspektive der Regierung ist es anders. Die Regierung möchte das Recht zurückgeben, dass nicht die Regierung, sondern Sie entscheiden, wann die Notsituation zu Ende ist. Wir wollen nicht wegnehmen, sondern ich will es Ihnen zurückgeben. Und ich will es Ihnen aus dem Grund zurückgeben, weil später derartige Entscheidungen gefällt werden müssen, dass ich danach keine Debatten darüber führen will, ob wir nun dazu das Recht haben oder nicht. In jedwedem Moment muss das Parlament in der Lage sein, von der Regierung das Recht zur Entscheidung zurücknehmen zu können. Ich bitte darum weder für eine Woche noch zwei Tage und auch nicht für neunzig Tage. Sie missverstehen die Situation. Ich brauche keinen festen Termin. Sie können es morgen früh zurücknehmen, wenn Sie die Situation so einschätzen. Es wird Entscheidungen geben, bei denen Ihnen dies einfallen wird. Ich will Ihnen also sagen, dass die Entscheidungen ständig vom Parlament gedeckt sein müssen, jeden Tag, denn Sie werden jeden Tag das Recht haben, zu sagen: „Bis hierher und nicht weiter.“ Jeden Tag! Folgerichtig werden Sie, wir, wir alle zusammen – die Schätzungen weichen natürlich voneinander ab, aber ich möchte es doch anmerken – in neunzig Tagen in einem viel schlechteren Zustand sein, als wir es jetzt sind. Bereiten Sie sich darauf vor! Sie missverstehen die Situation. Wir sprechen nicht darüber, dass wir uns in neunzig Tagen dann zusammensetzen und in aller Ruhe darüber diskutieren, ob die Krisensituation zu Ende gegangen ist. Wenn der Schutz erfolgreich ist, dann zieht sich die Epidemie in die Länge, denn das Ziel des Schutzes ist es, ihre Verbreitung zu verlangsamen. Folgerichtig wollen wir nicht, dass plötzlich alle krank sein sollen, das Ganze durchmachen sollen, weil wenn das geschieht, dann stürzen Kranke in einer Zahl auf das medizinische Versorgungssystem ein, dass wir die Menschen nicht versorgen können. Unsere Aufgabe ist, das, womit wir uns beschäftigen und ich mich persönlich beschäftige, ist es, den Weg zu planen, jenen Weg der Infektion zu planen, den wir zwar nicht aufhalten können, es gibt keinen Impfstoff, verschwinden lassen kann ich sie auch nicht, aber man muss jenen Weg planen, damit ihre Verbreitung so voranschreitet, dass dabei das Funktionieren des medizinischen Versorgungssystems für keinen einzigen Augenblick aussetzt. Dies nennt man Italien; Was dort eingetreten ist, muss man vermeiden. Also wird dieser Bogen ein längerer sein: Je mehr wir die Verbreitung verlangsamen können, wird das Übel, in dem wir uns befinden werden, immer länger, und das werden nicht drei Monate sein, meine lieben Freunde! Ich möchte also einen jeden bitten, mir und auch der Regierung keine Ermächtigung für drei Monate zu geben. Sie haben mich mit dieser Aufgabe betraut, wir sind in einer Gefahrensituation, akzeptieren Sie dieses Gesetz, und danach, wenn Sie das Gesetz angenommen haben, können Sie an jedwedem Tag die Rechte von der Regierung zurücknehmen, die wir im Übrigen im Interesse des Umgangs mit der Krise ausüben. Wir wollen sie Ihnen zurückgeben und nicht wegnehmen.

Das ist eine andere Sache, das verstehe ich, dass in Ihrer Logik dies aus dem Grund nicht viel bedeutet, weil man diese Entscheidungen mit einfacher Mehrheit fällen kann, und wie Sie es haben hören können, besteht auf dieser Seite eine einfache Mehrheit, ja sogar eine Zweidrittelmehrheit, und für Sie stellt eine parlamentarische Entscheidung keine Garantie dar. Aber hierbei können wir nicht helfen, denn die Menschen haben bei den Wahlen diese Verhältnisse festgelegt, folgerichtig bedeutet die parlamentarische Garantie über die Regierung diese Mehrheit, und nicht jene Minderheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn also dann entschieden werden muss – ganz gleich, wenn es Ihre Konzeption wäre, dann über die Verlängerung, oder nach meiner Meinung darüber, ob wir es zurücknehmen sollen oder nicht und wann –, wird dies diese Seite entscheiden, denn sie haben die Mehrheit und sie tragen die Verantwortung, und sie werden dann die Verantwortung übernehmen müssen. Wir freuen uns über Zusammenarbeit, wir danken dafür, wenn man uns unterstützt, wir nehmen mit Freude die Ratschläge, die Ermunterungen, wir nehmen alles mit Freude auf – doch werden wir diese Krise auch ohne Sie lösen. Wenn Sie jetzt nicht dafür stimmen, werden wir sie auch dann lösen, und wir werden die Erleichterungen aufrechterhalten.

Ob wir die Verbreitung des Virus rechtzeitig bemerkt haben oder nicht, das sollten wir dann lieber nach dieser ganzen Situation diskutieren, nur schlage ich vor, dass Sie dann irgendeinen anständigen Maßstab wählen sollten; das ist möglich, denn alle Länder Europas leiden unter diesem Übel. Sie werden dann nachsehen können und werden sehen, dass wenn wir auch nicht als erste – obwohl auch dies nicht ausgeschlossen ist –, jedoch unter den ersten die Gefahrensituation verkündet und alle wichtigen Schritte unter den ersten in ganz Europa unternommen haben; aber tatsächlich, das ist eine spätere Debatte.

Ich werfe den Ball auch nicht dem vorherigen Ministerpräsidenten zurück, sondern danke ihm, dass er mir Ratschläge für den Umgang mit der Wirtschaftskrise gegeben hat. Zugleich halte ich den Satz für wichtig, der hier gesagt worden ist, und der lautet, Sie – in den Reihen der Opposition kämpfen jetzt dafür, dass Ungarn ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat bleibt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Wort „bleibt” lenken. Bisher habe ich hier, seit ich weiß gar nicht wie vielen Jahren, immer gehört, Ungarn sei kein funktionierender, kein demokratischer und kein Rechtsstaat. Jetzt, so sehe ich es, kämpfen Sie dafür, dass das Land ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat bleibt.

Ob der Umfang der Maßnahmen ausreichend ist oder nicht? Bisher sind sie in Ordnung; sie werden nicht ausreichend sein, weitere werden dann notwendig werden, aber jene Entscheidungen geringzuschätzen, die wir bisher getroffen haben, und jene Veränderung geringzuschätzen, die dies im Leben der Menschen bedeutet, ist meiner Ansicht nach nicht richtig. Die gesamte Zins- und Kapitaltilgung, die die Unternehmen und die Menschen dem Bankensektor schulden, also die Summe, die sie im Laufe eines Jahres bezahlen, beträgt 3.600 Milliarden Forint. Nachdem wir diese Maßnahmen Mitte März eingeführt haben, also dass man sie nicht zahlen muss, waren von diesem Jahr bereits zwei und halb Monate vorbei, das muss man also subtrahieren, aber die restlichen Teile dieser 3.600 Milliarden Forint bleiben dieses Jahr vollständig dort bei den Menschen. Das ist eine Summe, die irgendwo bei 6-7 Prozent des GDPs liegt. Sagen Sie doch nicht, dies sei wenig! Oder wenn doch, dann sollten Sie verstehen, was das ist, das GDP, was in was für einem Verhältnis wozu steht und was die internationalen Verhältnisse sind! Aber hierüber zu sagen, es sei wenig, ist – wenn es nicht böswillig geschieht, was ich jetzt annehme, dann ist es – Uninformiertheit, doch ich stimme darin zu, dass weitere und immer weitere Entscheidungen notwendig sein werden, und diese werden wir auch treffen.

Es ist mehrfach gesagt worden, wir hätten die Schulen geschlossen. Die Situation ist die folgende: Wir haben die Schulen nicht geschlossen! Verbreiten Sie keine unwahren Nachrichten! Wir haben weder die Gebäude noch die Schulen geschlossen. Der Unterricht hat sich auf eine andere Ordnung umgestellt, eine digitale Ordnung, die Gebäude sind geöffnet, die Direktoren müssen jeden Tag hineingehen, und so viele Lehrer müssen vor Ort in der Schule den Dienst versehen, dass sie gerade entsprechend der gestern herausgegebenen Anordnung in der Lage sind, die in der Schule abgegebenen Kinder in aus fünf Kindern bestehenden Gruppen zu beaufsichtigen und zu unterrichten. Die Situation ist heute also die, dass die Eltern, die ihre Kinder zu Hause nicht beaufsichtigen können, sie in die Schule bringen können, denn entgegen dem, was sie sagen, ist sie auf, und dort ist es garantiert, dass das Kind unter gesunden Umständen in Gruppen, die aus nicht mehr als fünf Schülern bestehen, behütet und unterrichtet werden. Es gibt keine Ferien, das Lernen ist nicht stehengeblieben, die Kinder haben ihr Jahr nicht verloren, die Chancen auf das Abitur bestehen. Wir sollten uns nicht jene Vorstellung einpflanzen, dass die Lernergebnisse der vor uns stehenden Monate von Vornherein wertlos seien, nein! Es wird gelernt, es gibt Lehrer, und wenn es zu Hause nicht geht, dann kann man das Kind in die Schule bringen. Gestern haben wir angeordnet, dass die schulische Betreuung nicht in Gruppen erfolgen darf, die aus mehr als fünf Kindern bestehen.

Wann muss man die Schutzausrüstungen verteilen, wie viel und an wen? Das ist eine sehr wichtige Frage. Hier haben das mehrere von ihnen zur Sprache gebracht, wir beschäftigen uns mit dieser Frage auf jeder Sitzung des Operativen Stabes. Als Information teile ich ihnen mit, dass wann, wem und wie viele Schutzausrüstungen ausgehändigt werden können, wird durch drei Faktoren bestimmt, diese drei zusammen, man muss drei Dinge beachten. Das Eine: Wie viel haben wir davon auf Lager, überhaupt wie viele Mittel besitzen wir? Das Zweite: Wie gestaltet sich die zu erwartende Zahl der Kranken; es geht nicht darum, wie viele es heute gibt, sondern wie viel es morgen und übermorgen und in drei Monaten sein werden, und je erfolgreicher unsere Verteidigung ist, desto länger dauert dies. Das Dritte: Wie hoch ist die Zahl der im Gesundheitswesen Arbeitenden. In Abhängigkeit davon können wir mit alltäglichen Entscheidungen festlegen, an welchem Tag welcher medizinischer Mitarbeiter was für eine Schutzausrüstung erhält: Eine Maske, einen Schutzanzug, so eine Maske, eine andere Maske, je nachdem. Das ist eine kontinuierliche militärische Operation, es herrscht Bestandsverwaltung. Das müssen wir abwägen, an welchem Tag wir wem wieviel geben. Ich möchte anmerken, dass wir eine Reihenfolge aufgestellt haben: An intensiven Betten arbeitende Ärzte und Pfleger, dann jene, die man mit Verdacht auf Infektion mit dem Coronavirus einliefert, danach jene medizinischen Mitarbeiter, die nicht an den intensiven Betten der am Coronavirus Erkrankten arbeiten, danach jene, die in den Krankenhäusern arbeiten, danach die Polizisten, danach die Soldaten, danach die öffentliche Verwaltung; wie in einer militärischen Ordnung – mit dem, über so viel wie wir verfügen, muss auf Grund einer Logik bewirtschaftet werden. Man kann dagegen Stimmung machen, man kann sagen, dies sei nicht gut, und mehr sei notwendig, man kann alles, aber ich sage es noch einmal, der, der entscheidet, muss drei Umstände beachten: Wie die Krankheit sich immer weiter verbreitet, wie viel Mittel zur Verfügung stehen und wie viele medizinische Mitarbeiter müssen wir versorgen? Auf Grund dieser Kombination treffen wir jeden Morgen nach unserem besten Wissen die notwendigen Entscheidungen.

Ich habe keine Witze gemacht, denn die Situation ist dafür nicht geeignet, aber ich sage es meiner Mitabgeordneten Timea Szabó, dass sie ihren Satz, „Wir sollten einander nicht durcheinanderbringen!“ so umformulieren soll, dass sie nur in ihrem eigenen Namen spricht. Ich habe keine solche Absicht, die Frau Abgeordnete durcheinanderzubringen, ich spreche ehrlich und geradeheraus.

Auf die Frage, wie viele medizinische Mitarbeiter sich infizieren, was im Übrigen ebenfalls ein wichtiges Element der Bestandsverwaltung ist, lautet die Antwort: In China haben sich 4 Prozent und in Italien 10 Prozent infiziert. Wir betreiben also nicht nur eine Bestandsverwaltung, sondern auch eine Personalverwaltung. Jeden Tag berechnet der Operative Stab, wie viele Ärzte genau für die zu erwartenden Kranken notwendig sind, wen man an die Frontlinie schicken muss, wen man zurückholen muss, wie man sie sich ausruhen lassen muss, wie man die Ausfallenden ersetzen muss, wo diese wohnen, von wo aus man sie wohin dirigieren muss, wenn wir sie in einen anderen Teil des Landes dirigieren werden – ich spreche nicht über das Heute, sondern darüber, was uns bevorsteht –, wo sie dann wohnen, wo sie dann essen werden und so weiter. Ich sage es noch einmal: Die Dinge schreiten entsprechend eines militärischen Mobilisierungsplanes voran. Ich bitte Sie, dagegen keine Stimmung zu machen. Glauben Sie mir, das sind auf Grund entsprechender Methoden ausgearbeitete, in eine logische Ordnung geordnete, in logischer Ordnung zusammengefasste Schutzmaßnahmen.

Die Meinung, laut der man auf Grund der Empfehlungen der WHO testen muss, ist richtig, wir testen aber auch dementsprechend. Hier fordert man von uns, dies zu tun. Fordern Sie nicht! Wir folgen der durch die WHO vorgegebenen, empfohlen Testordnung.

Soll es ein Ausgehverbot geben? Hier hat das jemand gefordert, vielleicht hat das der Jobbik gefordert, dass es eine Ausgangssperre geben soll. Wir wägen diese Möglichkeit ab, jedoch wägen wir in erster Linie ab, welche der verschiedenen Arten der Ausgangssperre einen Sinn haben könnte. In verschiedenen Ländern versucht man sich mit unterschiedlichen Dingen. Lassen Sie sich von den Pressemeldungen nicht täuschen! Wenn Sie hören, irgendwo habe man die Ausgangssperre angeordnet, so bedeutet das nicht, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen dürfen. Lesen Sie die Berichte zu Ende, überall wird beschrieben, wer wann und auf welche Weise hinausgehen darf. Ein vollkommenes Ausgehverbot ist, davon ganz abgesehen, dass es unerwünscht ist, vermutlich auch gar nicht möglich. Eine sinnvolle Debatte ist es, ob es das geben soll, und wenn ja, dann welcher Art es sein soll. Darüber kann man nachdenken. Auch darüber kann man nachdenken, wen wir von wem separieren, isolieren müssen; ob wir jeden von jedem isolieren wollen oder die gefährdeten Gruppen? Wir sind nämlich viele, die das Virus infizieren wird, übrigens werden wir es wahrscheinlich gar nicht bemerken, oder wenn ja, dann werden wir krank sein und im Laufe von 14 Tagen wieder gesund sein, aber es gibt jene, denen es anders ergeht, sie werden infiziert werden, sie werden die auf eine intensive Betreuung angewiesenen Kranken sein, man muss sie ins Krankenhaus bringen, und es ist fraglich, ob sie überleben werden, so wie sieben Menschen es nicht überlebt haben. Wir wissen vorerst, welche die beiden anfälligen Gruppen sind, vorerst, denn all unser Wissen ist ja begrenzt, wissenschaftliche Gewissheit steckt verständlicherweise hinter nichts. Wir wissen, dass eine besonders gefährdete Gruppe jene Kranken darstellen, die noch nicht alt, aber krank sind, an bestimmten Immunschwächeerkrankungen leiden. Sie stellen unabhängig von ihrem Alter eine gefährdete Gruppe dar. Und zu einer gefährdeten Gruppe gehört ein jeder, der über 65 Jahre alt ist, und jene über 80 ganz besonders. Wenn wir dann darüber nachdenken – wie wir das tun –, wen man von wem isolieren muss, denn bei der Ausgangssperre geht es darum, die Menschen voneinander zu isolieren, dann wird man darüber nachdenken müssen, ob wir einen jeden isolieren wollen oder nur die Gruppen, die in einer problematischen Lage sind. Und wenn ja, dann für welchen Zeitraum? Den ganzen Tag? Oder für einen bestimmten Zeitraum nicht? Das sind nicht so einfache Fragen, als wenn man nur aufstünde und sagte: „Führen Sie die Ausgangssperre ein!“ Ich bitte in dieser Angelegenheit um mehr Ernsthaftigkeit. Wir denken darüber nach, wir erwägen es, wir folgen den Erfahrungen, und wir schauen auch darauf, was in welchem Land funktioniert hat. Besonders folgen wir den österreichischen Erfahrungen; neulich hatte ich ja bereits ausgeführt, warum gerade diesen.

Was die Vorschläge für die Wirtschaft anbetrifft: Ich möchte hier jetzt keine wirtschaftsphilosophische Debatte eröffnen, doch ein Großteil der hier aufgeworfenen Vorschläge fordert Restriktionen. Und ein anderer Teil von ihnen fordert Dinge, die zum Verschwinden von weiteren von zehn- und hunderttausenden von Arbeitsplätzen führen würde, wenn wir sie befolgen würden, aber das werde ich nicht. Wir fertigen Pläne ausgesprochen zum Schutz der Arbeitsplätze an, wir werden die Arbeitsplätze verteidigen; wir wollen Maßnahmen treffen, die das Wachstum unterstützen, und wir wollen den Menschen keine Sozialhilfen geben, sondern wir möchten, dass sie anstatt der Unterstützungen von ihrer Arbeit leben sollen. Vielleicht muss man jetzt, wenn man seinen Arbeitsplatz verloren hat, drei Monate oder zwei Monate oder einen Monat – wer weiß, für wen es wie lange dauern wird – von der Arbeitslosenunterstützung leben, aber mein Ziel ist es, dass man aus der Arbeitslosenunterstützung so schnell wie möglich zurückkommen kann. Deshalb werden wir alles Geld dafür verwenden, dass die Arbeitgeber den Menschen Arbeit geben können, denn das hilft ihnen, und nicht die Stütze. Insofern kann ich, was mich anbetrifft, jene Vorschläge, die in die Richtung von Einschränkungen zeigen, nicht akzeptieren.

Die behördlich festgelegten Preise. Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt, besonders mit der Möglichkeit der behördlich festgelegten Preise, die sich auf die Schutzausrüstungen bezieht. Hier ist die Situation die folgende: Was wir an Schutzausrüstung herstellen, wird in vollem Umfang von den im Gesundheitswesen und den im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Arbeitenden gebraucht. Wir können also aus staatlicher Herstellung weder Masken noch irgendein anderes Mittel zum Schutz auf den Markt werfen. Logischerweise gilt der behördlich festgelegte Preis für jene Produkte, die man auf dem Markt kaufen kann, sagen wir in der Apotheke. Das Problem ist, dass es, da es so eine Produktion in Ungarn nicht gibt – und wenn es im Übrigen eine Privatproduktion gäbe, wäre sie, unter uns gesagt, schon längst in staatlichen Händen, es gibt sie aber nicht – deshalb kommen jene Produkte, für die Sie die behördlich festgelegten Preise einführen wollen, aus dem Ausland zu uns. Und wir verfügen über keinerlei Mittel, den tatsächlichen Einkaufspreis zu beeinflussen. Heute haben wir das auf der Sitzung des Operativen Stabes ausgerechnet, und wir befürchten, dass wenn wir einen behördlich festgelegten Preis, sagen wir für die Masken, einführen, dann entsteht eine Situation, in der zu dem Preis, den wir festgelegt haben, sie kein einziger Apotheker importieren und verkaufen wird, und Ihr ausgezeichneter Vorschlag über den behördlich festgelegten Preis wird als Ergebnis haben, dass man in den Geschäften keine einige Maske erhält. Wollen Sie das? Überdenken Sie das! Denn in so einem Fall, in dem das Ausland über den ungarischen behördlich festgelegten Preis hinausgeht, gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder wird aus dem Apotheker jemand, der schwarz verkauft, weil er die Ware zu einem anderen Preis gibt, als dass die Regeln vorschreiben, oder er verkauft einfach keine. Diese Vorschläge hören sich also schön an, und ich sympathisiere mit dem Gedanken, dort, wo es notwendig ist und einen Sinn hat, behördlich festgelegte Preise einzuführen, aber fordern Sie keine solchen Preise, die den Schutz behindern und den Menschen die Möglichkeit zum Schutz nehmen. Und der Vorschlag des Jobbik ist ein solcher, er ist schlecht für die Menschen, ich kann das vorerst nicht unterstützen.

Ich kann jeden Vorschlag unterstützen – das antworte ich auf die Vorschläge des Vertreters der sozialistischen Partei –, abgesehen von jenen, die nach meiner besten Überzeugung den Schutz schwächen; ich unterstütze keinen einzigen Vorschlag, von dem ich überzeugt bin, er schwächt die Fähigkeit des Landes sich zu schützen.

Irgendjemand hat den Begriff „Ermächtigungsgesetz” gebraucht. Tun Sie das nicht, so eines ist hier nicht vorgelegt worden. Das ist ein mit schlechten Erinnerungen behafteter Begriff; es war nicht meine Absicht, ein Ermächtigungsgesetz vorzulegen. Es handelt sich auch gar nicht darum.

Im Zusammenhang mit den rumänischen Lösungen – weil irgendjemand diese vorgeschlagen hat – möchte ich Sie zur Vorsicht gemahnen. In Rumänien existiert die Institution der Regierungseilverordnung – man muss da gar nichts einführen –, die Regierung kann selbst in solchen Fragen, die ansonsten Objekt der Gesetzgebung sind, ja selbst Grundlagengesetze kann die rumänische Regierung in eigener Kompetenz modifizieren und formulieren. Verzeihung: In Friedenszeiten! Also Vorsicht mit den rumänischen Ideen! Und danach sind sie für sechs Monate gültig, und nach sechs Monaten erhält das Parlament die Möglichkeit, sie – wenn es will – zu streichen. Wollen Sie das? Berufen Sie sich nicht auf solche Vorschläge! Es ist kein guter Vorschlag, sehr geehrter Jobbik, ziehen Sie das im Interesse der Demokratie zurück!

Über die Lohnerhöhungen möchte ich Ihnen sagen, diese sind sicherlich alle begründet, alle Bedürfnisse nach einer Lohnerhöhung, denn obwohl Ungarn in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten einen Schritt nach vorne gemacht hat, sind wir noch nicht dort angelangt, wo wir sein möchten. Aber erwägen Sie: Ist es sicher, dass jetzt das der Ort und die Zeit dafür gekommen ist, um in Ungarn einen Lohnkampf zu beginnen? Ist nicht die Zeit dafür da, all unsere Kraft zum Schutz der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aufzuwenden? Es ist meine Überzeugung, dass wer jetzt einen Lohnkampf eröffnet, der verfehlt, der missversteht die Zeit und den Ort und missversteht deshalb auch die Möglichkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abschließend haben die oppositionellen Abgeordneten über ihre Ängste geredet. Die Parlamentsabgeordneten gehören zu den führenden Politikern des Landes, darüber habe ich vielleicht auch neulich die Gelegenheit gehabt zu sprechen. Sicherlich besteht ein Unterschied zwischen der Verantwortung der Opposition und der der Regierungspartei, und sicherlich besteht ein Unterschied zwischen der Verantwortung der in der Regierung sitzenden Parlamentsabgeordneten und der der dorthin nicht Eingeladenen. Es ist auch gar nicht meine Aufgabe, über die Probleme der Opposition im Zusammenhang mit der Angst zu reden, jedoch stelle ich an die Mitglieder der Regierungspartei doch Ansprüche. Die Situation ist auch jetzt schwierig und sie wird noch schwieriger sein, und ich möchte, ganz gleich, wovor sich die Opposition fürchtet, das soll deren Sache sein, ich brauche 133 mutige Menschen, die 133 mutigsten Menschen des Landes, und das sind Sie hier, auf der Seite der Regierungspartei, und deshalb bitte ich Sie, sich nicht erschüttern zu lassen, nicht zurückzuweichen, nicht unsicher zu werden, was auch immer von der Opposition gesagt wird, führen Sie jene Entscheidungen zu Ende, die entsprechend Ihrer besten Überzeugung den Fähigkeiten des Landes behilflich sind. Seien Sie mutig!

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Mitabgeordnete!

In der Zeit der Notsituation habe ich Ihnen gesagt, ganz gleich ob es gute oder schlechte Nachrichten geben wird, ich werde Sie immer davon unterrichten, auch wenn ich gute Nachrichten bringe, auch dann, wenn es schlechte Nachrichten sind. Ich habe um eine gemeinsame Verteidigung gebeten, und in solchen Momenten sind wir einander zur Ehrlichkeit verpflichtet: Es kommen schwere Zeiten. Ich bitte einen jeden, sich zu sammeln, und der Aufgabe gemäß zu handeln!

Vielen Dank!