Tünde Volf-Nagy: Ich begrüße die Zuschauer und ich begrüße Ministerpräsident Viktor Orbán!
Guten Tag!
2022 gibt es im Herzen Europas, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Krieg. Vielleicht nur unsere Großmütter oder Väter erinnern sich an etwas Ähnliches. Und seit dem südslawischen Krieg gab es keine ungarische Regierung, die irgendeine Strategie für den Fall eines Krieges benötigt hätte. Was ist die Aufgabe einer verantwortlichen Regierung, wenn in der Nachbarschaft ein Krieg tobt?
Nun, ich erinnere mich an eine solche Situation. Auch bin ich schon Großvater. Dies ist der dritte Krieg, während dessen gerade ich Ungarns Ministerpräsident bin. Die Älteren können sich daran erinnern, dass 1999, einen Tag danach, dass wir der NATO beigetreten waren, der Krieg ausbrach, die NATO sich für das Eingreifen zwischen Serbien und den Albanern entschied. Auch damals bestand die Situation, die Gefahr, dass da es den Krieg in unserer Nachbarschaft gab, wir in den Krieg hineinschliddern konnten. Dann später, 2015 der erste ukrainisch-russische Krieg, den wir als Krimkonflikt bezeichnen, ereignete sich ebenfalls in unserer Nachbarschaft, denn die Ukraine ist ja unser Nachbar. Und jetzt ereignet sich der zweite russisch-ukrainische Krieg in unserer Nachbarschaft, Ungarn steht also nicht ohne Erfahrungen da, jetzt, da man mit dieser Situation umgehen muss und auch während der früheren Situationen war es der ungarische Standpunkt, auch damals habe ich dies vertreten, auch jetzt ist es der ungarische Standpunkt, auch jetzt vertrete ich dies, dass Ungarn diesem Krieg, diesem bewaffneten Konflikt fernbleiben muss, und wir müssen unsere Anstrengungen hierauf konzentrieren.
Sie sagten nach dem NATO-Gipfel, wir dürften es nicht erlauben, dass Ungarn in diesen Krieg hineinschliddert. Dies wirft für mich zwei Fragen auf. Einerseits, wie es in einen solchen Krieg hineinschliddern könnte, und andererseits, wem wir es nicht erlauben dürfen? Wem stünde es überhaupt im Interesse, dass wir an so einem Krieg teilnehmen?
Am wichtigsten ist, dass wenn eine kriegerische Situation entsteht, dann wird es Wirrwarr geben, und es entsteht eine nervöse, hastige, schnelle Schritte fordernde Situation. Es ist sehr wichtig, dass in einem Land, das nahe zum Kriegsgebiet ist, in Ungarn, das ein benachbartes Land ist, diese nicht eintritt. Dies nennen wir „strategische Ruhe“. Jetzt ist das notwendig. Man muss sich also vor jedweden unbedachten, schnell gefassten Entscheidungen, nicht durchdachten, eventuell sich populär anhörenden, aber nicht durchdachten, hinsichtlich ihrer Folgen nicht durchdachten Forderungen und Initiativen fernhalten. Zum Beispiel dem, worum die ungarische Linke bittet, wir sollten Soldaten in das Kriegsgebiet schicken, mangelt es der Tugend der strategischen Geduld und der strategischen Ruhe. Dazu besteht keine Notwendigkeit. So wie man auch nicht darauf drängen muss, Ungarn solle Waffen in diese Region schicken, denn wir sind ja in einem benachbarten Land und mit jenen Waffen wird dann eventuell auch auf ungarische Menschen geschossen, denn in der Karpatenukraine leben ja auch Ungarn, man hat auch von dort Soldaten eingezogen. So wie wir auch während der südslawischen Situation, Krise, während des südslawischen Krieges daran denken mussten, dass dort im Übrigen auch Ungarn zu Hunderttausenden leben. Also alles zeigt im Fall von Ungarn in die Richtung, dass wir diesem Krieg fernbleiben sollten.
Auch Deutschland war der Ansicht, und seine historischen Traditionen begründen dies auch, dass man keine Waffen in die Ukraine liefern darf. Gestern Abend hat der deutsche Bundeskanzler erklärt, dass sie trotzdem Waffen liefern werden. Und vor wenigen Minuten hat Italien angekündigt, dass es Waffen liefert. Kann sich der ungarische Standpunkt ändern, und wenn das Land Waffen liefern würde, wie dies der Ministerpräsidentschaftskandidat der Linken erneut bekräftigt hat, welche Folgen könnte dies besitzen?
Die Wahrheit ist, dass die Debatte theoretischer Natur ist, denn der ungarische Standpunkt kann sich nicht ändern, weil es keine Waffen gibt, auf die wir verzichten könnten. Im gegenwärtigen Augenblick benötigt also die ungarische Armee alle ihre Waffen, damit wir an der Ostgrenze des Landes aufmarschieren und, wenn es notwendig sein sollte, unsere Grenzen schützen können. Ungarn hat mit einem Programm der Entwicklung der Streitkräfte begonnen, es ist jetzt nicht die Zeit, darüber zu sprechen, in was für einem heruntergekommenen Zustand wir die ungarische Rüstungsindustrie und die ungarische Armee übernommen haben. Das Wesentliche ist, dass wir vor einigen Jahren, als wir spürten, dass im kommenden Jahrzehnt die Sicherheit am wichtigsten sein wird, wir ein Entwicklungsprogramm der Armee und der Rüstungsindustrie im großen Maßstab gestartet haben. Wir errichten jetzt die Fabriken, doch sind die Produkte noch nicht von den Fließbändern heruntergekommen, also könnte Ungarn in diesem Moment, wenn es wollte – im Übrigen will es das nicht –, aber selbst, wenn es wollte, könnte es niemandem anderen irgendwelche militärischen Ausrüstungen zur Verfügung stellen.
Aber wenn Sie schon von der Entwicklung der Streitkräfte sprechen, auch diese wird mit sehr viel Kritik bedacht. Man hat sich in erster Linie darauf berufen, warum wir derart viel kaufen? Bereiten wir uns auf den Krieg vor?
Wir bereiten uns eben auf den Frieden vor, deshalb mussten die Entwicklungen in der Rüstungsindustrie gestartet werden. Schauen Sie, wenn wir an die vergangenen 12 Jahre zurückdenken, dann gab es zuerst die Rotschlammkatastrophe, danach Hochwasser, dann den ersten ukrainisch-russischen Krieg auf der Krim, danach Einwanderung, danach die Pandemie, und jetzt den zweiten russisch-ukrainischen Krieg. Man muss also kein Atomwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass es im nächsten Jahrzehnt um die Sicherheit gehen wird. Es geht darum im kommenden Jahrzehnt, wer für sein eigenes Land, sein eigenes Volk für das Alltagsleben eine sichere Umwelt schaffen kann. Dies haben wir nicht gestern erkannt, sondern vorgestern – wenn ich es so formulieren darf –, vor Jahren, deshalb haben wir mit den nötigen Entwicklungen begonnen. Wir haben rechtzeitig mit ihnen begonnen, wir hätten vielleicht auch etwas früher beginnen können, aber es gab so viele Probleme hier, wenn sie nur an die angefangen mit den in Fremdwährungen Verschuldeten bis zu den niedrigen Löhnen, der schwierigen Lage der Rentner zurückdenken, wir hatten also nicht so viel Geld, um alles auf einmal zu starten, deshalb haben wir die Aufgaben zeitlich eingeteilt, und vor einigen Jahren kam es dazu, war der Moment gekommen, in dem wir mit den militärischen Entwicklungen beginnen konnten, die im Übrigen die Linke ständig und auf sehr rüde Weise attackierte. Ein Glück, dass wir nicht nachgegeben, sondern diese Entwicklungen fortgesetzt haben. Die Deutschen haben gestern darüber entschieden, wir haben diese Entscheidungen bereits einige Jahre früher getroffen.
Gestern früh habe ich den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk mir angehört, auf dem der Berichterstatter darüber berichtete, wie freundlich sich Ungarn den hier ankommenden, aus der Ukraine ankommenden Flüchtlingen gegenüber verhält. Und der nächste Satz lautete dann, wie zynisch diese Haltung sei, denn die aus Afghanistan und Syrien hier ankommenden Flüchtlinge habe man nicht auf diese Weise empfangen.
Man muss auch kein Atomwissenschaftler sein, um einen Unterschied zwischen der nach Europa strömenden Flut der aus fernen moslemischen Welten in der Hoffnung auf ein besseres Leben kommenden Massen und der Hilfe für die wegen des ukrainisch-russischen Krieges nach Ungarn hinüberflüchtenden Ukrainer machen zu können. Wer also diesen Unterschied nicht sieht, der sieht, so glaube ich, nichts von der internationalen Politik. Also jene, die aus der Ferne kommen, mehrere sichere Drittländer durchqueren, die muss man dort versorgen und man muss ihnen dort helfen. Doch wohin sollen die armen Ukrainer gehen? Wir sind ja ihre Nachbarn. Die Regel lautet in solchen Situationen, dass man jedem Flüchtling helfen muss, der aus der Nachbarschaft kommt, weil es dort Krieg gibt, es ist egal, aus welchem Grund, es ist egal, wer schuld ist, es ist egal, wie es dazu kam, wer von dort flieht, dem muss Hilfe geleistet werden. Das ist ein elementarer, ein menschlicher, ein christlicher Lebensinstinkt. Und wir verfahren aufgrund dessen, jene, die aus der Ukraine kommen, können sicher sein, dass sie hier durch Freunde empfangen werden. Ungarn ist der Freund der Ukraine und auch der ukrainischen Menschen, wir versorgen sie, wir geben ihnen eine Unterkunft, sorgen für die Kinder. Ich bin auch gestern mehreren solcher Familien begegnet, da ich eine Inspektion an der Südgrenze durchgeführt habe, und ich sah die Herüberkommenden, habe auch mit ihnen gesprochen, wir werden ihnen jedwede Hilfe leisten.
Die Hilfsbereitschaft der Ungarn ist im Übrigen in dieser Frage beispielhaft. Die Regierung, die Hilfsorganisationen, aber auch Privatleute bieten ihre Hilfe an. Welchem Umstand ist Ihrer Ansicht nach dieser Zusammenhalt zu verdanken?
Dies ist ein gutes Land. Ein gutes Land, bewohnt von einem guten Volk.
Ein starkes und robustes Paket von Sanktionen haben die Außenminister der EU angenommen, dies sagte Péter Szijjártó. Viele, darunter z.B. die Vertreter der deutschen Wirtschaft oder auch die deutsche Außenministerin bezweifeln, dass man mit diesem Sanktionspaket Russland kurzfristig von seinen Absichten abbringen könne. In der Presse wurde behauptet, Ungarn hätte den gemeinsamen Standpunkt der EU und der NATO im Zusammenhang mit Russland blockieren wollen. Was ist davon wahr?
Sprechen wir zuerst über die Sanktionen. Wir haben nie verheimlicht, ich jedenfalls habe persönlich dies nie getan, dass ich nicht an die wohltätige Wirkung von Sanktionen glaube, ich habe noch kein Land und noch keinen Konflikt gesehen, die durch Sanktionen in die Richtung auf Frieden gedrängt worden wären. Doch jetzt ist dies nicht die Zeit für kluge Bemerkungen. Ich habe auch in Brüssel gesagt, dass wir zwar immer einen anderen Standpunkt hinsichtlich der Sanktionen im Allgemeinen vertreten haben, dies besitzt aber jetzt keine Bedeutung, denn jetzt muss man konkret über eine Situation reden. Es gibt Krieg und jetzt muss man nicht klug sein, sondern einheitlich. Also hinsichtlich welcher Sanktionen die Länder der EU auch zu einer Übereinstimmung kommen, wir werden sie unterstützen. Jede dem entgegengesetzte Nachricht ist Desinformation. Wir müssen uns auch darauf vorbereiten, denn in der modernen Welt sind Kriege auch Informationskriege, deshalb gibt es Desinformationen. Deshalb habe ich den Herrn Außenminister darum gebeten, aus diesem Grund bin ich jetzt auch in Ihrer Gesellschaft, damit die Verantwortung tragenden leitenden Angehörigen der ungarischen Regierung möglichst häufig und aktiv kommunizieren, damit die Menschen sichere Bezugspunkte erhalten und nicht Opfer irgendeiner Desinformationskampagne werden.
Ganz konkret ist auch der Vorwurf aufgetaucht, Ungarn habe sein Veto gegen die Einstellung des internationalen Systems der Überweisungen zwischen den Banken eingelegt.
Das ist eine Lüge. Das ist eine Desinformation, elegant gesagt, eine Fakenews, auf gut Ungarisch eine Lüge.
Wie gefährlich sind diese Informationen und Desinformationen? Man kann die beiden nur schwer voneinander unterscheiden.
Nicht zufällig ist der Informationskrieg ein Bestandteil des modernen Krieges geworden, dies besitzt also Bedeutung. Das sage ich auch der ungarischen Linken, aber ich sage es auch meinen internationalen Kollegen, dass in solchen Momenten die Worte Gewicht besitzen, das Wort ist in so einer Situation beinahe schon eine Tat. Man muss sich also sehr genau überlegen, wer was sagt, welche Vorschläge man macht, wofür man plädiert. Z.B. für so etwas zu plädieren, sagen wir, hinsichtlich der wirtschaftlichen Sanktionen, wodurch wir dann Schaden erleiden werden. Sanktionen initiieren, die zum Ergebnis haben, dass am Ende wir, Ungarn, die Kosten des Krieges zahlen werden, das ist keine sinnvolle Sache. Deshalb müssen Paks 2 und die Frage der Energie aus den Fragen der Sanktionen ausgelassen werden, denn ansonsten werden wir den Preis für den Krieg zahlen, und das kann niemand wollen.
Laut den Nachrichten gab es hier gerade auf der Konferenz der führenden Politiker der EU eine ernsthafte Debatte darüber, mit welchen Sanktionen man den Energiesektor belangen sollte. Was und wer hat darüber entschieden, dass dies von der Liste genommen wurde?
Es gab eben keine Einstimmigkeit in dieser Angelegenheit. Wir haben gesagt, dass natürlich, wenn eben diese Entscheidung getroffen wird, dann wird Ungarn auch hier kein Hindernis irgendeiner Vereinbarung sein, doch waren wir davon noch sehr weit entfernt, denn für einen sehr großen Teil der Länder würde die Erweiterung der Sanktionen auf die Welt der Energie genau solche Schäden verursachen wie für Ungarn. Wir sind viele, es gibt viele Länder, die das Gefühl haben, es wäre ungerecht, wenn sie einen Krieg, mit dem sie nichts zu tun haben, am Ende noch selbst bezahlen müssten. Deshalb kam es zu keiner Übereinstimmung und vorerst droht dies auch nicht.
Daraus folgte bereits das, was ich jetzt fragen werde, aber stellen wir dies meiner Ansicht nach klar. Tangiert dieses Sanktionspaket auf irgendeine Weise die Versorgungssicherheit, die erneut geschlossenen ungarisch-russischen Vereinbarungen und, nicht wahr, die Senkung der Nebenkosten?
Es berührt sie nicht und wird sie auch nicht berühren, und solange ich der Ministerpräsident bin, wird es sie sicher nicht berühren.
Sie waren gestern an der Grenze, Sie haben das gerade eben erwähnt. Was haben Sie dort vorgefunden, gesehen?
Es ist eben niederschmetternd, Sie wissen, wie das ist, selbst wenn die Geräusche, die erschreckenden Laute der militärischen Zusammenstöße auch noch nicht zu hören sind, es also keinen Kanonendonner dort bei Beregsurány gibt, wenn man an der Grenzlinie steht, da hört man dies noch nicht, doch dabei weiß ein jeder, dass sich die Frontlinie Richtung Ungarn nähert. Je länger sich also der Krieg hinzieht, desto größer ist das Risiko dessen, dass früher oder später auch Zielpunkte in der Karpatenukraine dann in diesem Krieg erscheinen, und der Krieg sich uns nähert. Deshalb muss man in der kommenden Woche sehr ruhig und besonnen bleiben, um gut mit dieser Situation umgehen zu können. Zugleich sieht man die plötzlich aus ihrem natürlichen Umfeld herausgerissenen Menschen, wie sie die Kinderwagen schieben, sie bringen die Kinder, die Frauen kommen, auf ihren Gesichtern sieht man die Unsicherheit und sie warten auf ein gutes Wort, eine Unterstützung, und zum Glück verfahren unsere Bürgermeister, der Herr Abgeordnete Tilki, der in jener Gegend arbeitet, die Polizei und die dorthin beorderten Leute des Katastrophenschutzes auf die Weise, wie das die Vertreter eines zivilisierten christlichen Landes tun müssen, und sie helfen mit völliger Hingabe denen, die in Probleme geraten sind.
Seit 2015 verteidigt Ungarn die Außengrenze der Europäischen Union, für nicht wenig Geld. Ist seitens der EU, seitens Brüssels jetzt irgendeine Form der Hilfeleistung oder ein Versprechen, finanzielle Hilfeleistung zur Sprache gekommen?
Da wir in einer absurden Situation leben, an sich, als es die südliche Flüchtlingskrise gab, bzw. es sie gibt, wir also uns einer großen moslemischen Flüchtlingsflut gegenübersehen müssen, da gab und gibt Brüssel keinerlei finanzielle Hilfe, obwohl Ungarn nicht nur sich selbst mit dem Zaun verteidigt, sondern auch die inneren Gebiete Europas schützt, in erster Linie die deutschen Gebiete. Doch das hat sie nicht beeindruckt, sie haben keinerlei Hilfen gegeben. Hier konnte man nur auf die Polen, die Tschechen, die Slowaken und die Österreicher zählen. Natürlich konnten auch sie kein Geld geben, doch wenigstens haben sie Polizisten und Grenzschützer gegeben. Jetzt gibt es hier eine andere Situation, wieder eine absurde Situation. Es gibt Länder, die liegen hier an der Grenzregion, also die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Und kontinuierlich sind Polen und Ungarn allen möglichen finanziellen Drohungen ausgesetzt, also anstatt uns zu unterstützen, uns dabei helfen würden, die aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge zu versorgen, anstatt uns zu helfen, unser Heer, unsere Fähigkeiten im Katastrophenschutz zu verstärken, uns auf den Ausbau einer stärkeren Verteidigungslinie vorzubereiten, anstatt dass sie uns dazu eine finanzielle Hilfe leisten würden, erhalten wir auch jetzt nichts. Ich schlage vor, wir sollten auf die Brüsseler nicht zählen, wir haben im Laufe der Geschichte gelernt, dass wir nur auf uns selbst zählen können. Worauf wir zählen können (Brüssel sollten wir in Klammern setzen), das ist die NATO. Wir brauchen die NATO, denn wenn die Gefahr nah an die Grenzen Ungarns kommt, dann können wir auch trotz aller Anstrengungen der ungarischen Armee einen vollständigen Schutz für Ungarn nur innerhalb des Verbandes der NATO garantieren.
Gibt es für die ungarischen Menschen Grund zur Angst?
Nun, es ist Krieg. Wer behauptet, es gäbe in diesem Krieg kein Risiko für Ungarn, der spricht nicht die Wahrheit. Die Frage ist vielmehr, ob wir mit dem in dieser Kriegssituation steckenden Risiko verantwortungsvoll umgehen können. Ob wir jeden Tag und zu jeder Stunde jene guten Lösungen finden, die die Gefahr mindern, und die uns helfen, von diesem Konflikt ausgenommen zu bleiben. Das beschäftigt mich den ganzen Tag. Wir beschäftigen uns zu jeder Stunde hiermit, dass wenn eine Entscheidung getroffen werden muss, welche Entscheidung es ist, die am meisten den ungarischen Interessen dient, denn die Interessen Ungarns stehen an der ersten Stelle, Ungarn über allem, also was für Entscheidungen müssen wir treffen, damit wir von diesem Konflikt ausgenommen bleiben können und es auch keine Sanktionen gibt, als deren Ergebnis man uns, wenn wir auch vom Krieg ausgenommen geblieben sind, dessen Preis zahlen lässt. Dazu müssen wir in den kommenden Wochen angespannte Aufmerksamkeit, Konzentration und Arbeit leisten.
Vielen Dank!
