Sehr geehrter Herr Präsident!
Vielen Dank für das Wort und dafür, dass ich auf die Fragen und Bemerkungen derer reagieren darf, die im Namen der Fraktionen gesprochen haben. Ich habe sie alle aufmerksam angehört und ich sehe, dass Momentum, Párbeszéd, MSZP, Jobbik und DK – es wäre vermutlich richtig, wenn ich dies als die ungarische Linke bezeichne – aufgrund ihrer Wortmeldungen eindeutig auf der Seite des Krieges stehen. Momentum, Párbeszéd, MSZP, Jobbik und DK, das heißt die ungarische Linke steht nicht nur auf der Seite des Krieges, sondern auch auf der Seite der Sanktionen. Das ist ein Fehler, denn der Krieg und die Sanktionen sind schlecht, sie schaden den Ungarn. Ich bitte Sie, Ihren Standpunkt zu überdenken.
Was die Meinung des Fraktionschefs von Mi Hazánk angeht, so möchte ich ihn darüber in Kenntnis setzen, dass es das System der Sanktionen ist, dass über sie alle sechs Monate abgestimmt wird. Es gibt also die Sanktionen nicht einmal und für immer, sondern man muss alle sechs Monate über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden, deshalb sind die Konsultationen – im Gegensatz zu Ihrer Annahme – aktuell, denn wir stehen vor immer neueren und neueren Verlängerungen.
In der Angelegenheit der Abstimmung über die Sanktionen mache ich Sie auf folgendes aufmerksam. Ungarn hat nicht für die Ölsanktionen gestimmt. Noch genauer, es hat erkämpft, dass sie für Ungarn, die Slowakei und Tschechien, also für jene Länder, in die das Öl nur durch Pipelines kommt, nicht gelten. Auf den Wunsch unserer polnischen Freunde habe ich nicht das Einlegen des Vetos gegen die Sanktionen gewählt, sondern das Erreichen der tschechischen, ungarischen und slowakischen Ausnahme, denn die Polen hatten darum gebeten, dass obwohl die Ölsanktion den Interessen Ungarns entgegengesetzt ist, sollten wir trotzdem kein Veto gegen sie einlegen, wir sollten uns mit der uns zustehenden Befreiung zufriedengeben. Das sind im Übrigen 8 Prozent der aus Russland – in diese drei Länder – kommenden Gesamtmenge, und der polnische Standpunkt war, dass eine 92-prozentige Sanktion noch immer besser ist als eine 0-prozentige Sanktion wegen eines ungarischen Vetos. Ich glaube, das ist klar. Deshalb haben wir also nicht für die Ölsanktionen gestimmt. Die Sanktionen bezüglich der nuklearen Produkte lassen wir nicht auf die Tagesordnung nehmen. Sie kommen nicht auf die Tagesordnung, weil wir nicht dafür stimmen. Auch die auf das Gas bezüglichen Sanktionen gelangen aus dem Grund bis auf den heutigen Tag nicht auf die Tagesordnung, weil Ungarn angekündigt hat, nicht für diese zu stimmen. So stehen wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Abstimmungen über die weiteren Sanktionen, unabhängig davon, ob ich diese für rational halte oder nicht, würden bedeuten, dass Ungarn allein nicht für solche Sanktionen stimmen würde, die für uns nicht lebenswichtig sind. Das heißt wir würden die europäische Einheit auflösen. Deshalb bin ich der Ansicht, dass man eine Balance zwischen der europäischen Einheit und der Verteidigung der wichtigsten ungarischen Interessen halten muss. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. Diese setzen wir fort.
Die Frage der Systemnutzungsgebühr ist durch mehrere Redner zur Sprache gebracht worden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ein ansehnlicher Teil davon deshalb existiert, weil wir die erneuerbaren Energiequellen in das System leiten müssen. Wenn wir weniger erneuerbare Energien ausbauen und unterstützen würden, wäre auch die Systemnutzungsgebühr niedriger. Doch das empfehle ich Ihnen nicht. Ich empfehle, die grüne Energie auch weiterhin zu unterstützen, wir sollten die Sonnenenergie unterstützen, und die damit verbundene Systemnutzungsgebühr sollten wir im Preis zahlen lassen.
Ähnlich muss ich sagen, dass auch die Senkung der Mehrwertsteuer kein rationaler Vorschlag ist. Heute legen wir die aus der hohen Mehrwertsteuer hereinfließenden Einnahmen in den Fonds zur Senkung der Nebenkosten. Wenn wir diese Mehrwertsteuereinnahmen nicht einnehmen würden, wäre der Fonds für die Senkung der Nebenkosten kleiner und wir könnten nicht jedem ungarischen Haushalt bis zum Grad des Durchschnittsverbrauchs eine Unterstützung von 181 tausend Forint zahlen. Hinzu kommt noch, dass unsere Erfahrung aus den Mehrwertsteuersenkungen der vergangenen dreißig Jahr die ist, dass diese in Wirklichkeit nicht in Form von Preissenkungen bei den Menschen, sondern in Form von Kostensenkung bei den Firmen und Händlern ankommen. Sie waren schon einige Male an der Regierung, Sie haben sich mit diesem Problem herumgeschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Über die Vermögenssteuer kann ich Ihnen nur sagen, dass wir sie nicht unterstützen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Grundlage jedweder Vermögenssteuer die Aufstellung eines vollständigen Vermögenskatasters ist, die Aufnahme des Vermögens jedes Ungarn in ein staatliches Verzeichnis. Ich empfehle Ihnen, das zu überdenken.
In der Angelegenheit der, die Ungarn und die Nichtungarn belastenden Steuern kann ich sagen, dass wir die Extraprofitsteuer, durch die wir den Fonds zur Senkung der Nebenkosten finanzieren, über die Banken verhängt haben – dort gibt es doch noch Ausländer –, über die Telekommunikationsfirmen – dort gibt es doch Ausländer – und über die Handelsnetze, wo es ebenfalls in großer Zahl Ausländer gibt.
Den Vorschlag des Herrn Abgeordneten und des Herrn Fraktionsvorsitzenden, dass wir die die Roma unterstützenden Programme einstellen sollen, kann ich nicht unterstützen. Meiner Ansicht nach sind die das Aufschließen der Roma unterstützenden Programme notwendig, weshalb wir die die Finanzierung der dreihundert ärmsten Dörfer unterstützenden Programme – Krise hin, Krise her – fortsetzen werden, und wir tun alles, damit die Gemeinschaft der ungarischen Zigeuner auf dem Weg, zur Mittelklasse aufzuschließen, weiter voranschreiten kann.
Der Herr Abgeordnete Péter Ungár hat mir die Frage gestellt, ich solle doch sagen, was wir in den vergangenen zwölf Jahren im Interesse der Senkung des russischen Energieeinflusses unternommen haben. Selbstverständlich gibt das jugendliche Alter eine Entschuldigung für ein gewisses Maß der Unwissenheit. Deshalb setze ich meinen Mitabgeordneten Ungár darüber in Kenntnis, dass es 2010 nach dem Wahlsieg das erste war, was wir unternahmen, dass wir nicht bereit waren, jene 25 Prozent der Mol-Aktien, die die Gyurcsány-Regierung den Russen verkauft hatte, auszuhändigen, sondern haben sie für Ungarn zurückerlangt. Das war das erste. Ich bitte Sie in Ihrer nächsten Wortmeldung auch zu beachten, dass 2010 Ungarn durch zwei Gasinterkonnektoren mit der Welt verbunden war, und heute sind es sechs. Und ich bitte Sie auch das zu beachten, dass nach 2010 Ungarn die Gasspeicher, in denen wir heute das Gas speichern, zurückgekauft hat, damit sie in staatlicher Hand sind und den Interessen der Nationalwirtschaft dienen können. Ich hoffe, Sie wissen dies zu würdigen.
Was die Windenergie angeht, so gibt es auch innerhalb der Regierung Diskussionen über die Windenergie. Vorerst sind wir nicht davon überzeugt, dass es notwendig sei, die Windenergieproduktion erneut zu starten. Wir sehen es gerne, wenn das ungarische Parlament auch diese Frage diskutiert und seine Meinung der ungarischen Regierung mitteilt. Es sprechen nicht nur für sie, sondern leider auch ernsthafte Argumente gegen sie. Jedoch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wenn Sie die Leistung der Regierung hinsichtlich der erneuerbaren Energien abwägen, dann vergessen Sie nicht, dass nie zuvor gesehene Sonnenkraftwerkentwicklungen in Ungarn in Gang sind. Mehr als 3 tausend Gigawatt sind bereits in Betrieb und es ist Bedarf für mehr als 5 tausend Megawatt einegereicht, den – so hoffen wir – die Unternehmen auch errichten werden.
Ich verstehe, dass wenn unser Mitabgeordneter Ungár zu der Rechten spricht, er auch die bekannten Publizisten der Rechten hierzu zählt. Sie haben unsere Verehrung, doch ich glaube, Sie überbewerten deren Rolle bei der Ausformung der Position der Rechten. Wenn Sie also mit uns über die Fakten diskutieren möchten, dann stehen wir zu Ihrer Verfügung, doch sollten Sie vor allen Dingen beachten, was Sie hier, in den Reihen des Parlaments von uns hören können.
Und schließlich kann ich Ihnen auf die Frage, was getan werden muss, sagen, wir brauchen es, dass wir mit den Vereinigten Staaten unseren Standpunkt abstimmen, und wir sollten dafür arbeiten, dass es möglichst schnell russisch-amerikanische Verhandlungen im Interesse des sofortigen Waffenstillstands und des Friedens gibt. Wenn jemand glaubt – und ich habe den Eindruck, dass mehrere von Ihnen, so auch der zuletzt sprechende Vorsitzende der DK sich der Illusion hingeben –, dass diesen Konflikt die Verhandlungen zwischen den Ukrainern und den Russen abschließen werden, dann kennen Sie die internationale Politik nicht. Diesen Krieg können nur russisch-amerikanische Verhandlungen abschließen, bei deren Vorbereitung Europa danach streben muss, selbst auch eine Stimme bei den Friedensverhandlungen zu besitzen. Also sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen; das ist der ungarische Vorschlag.
Ich empfehle nicht jene Annäherung, die hier mein Mitabgeordneter dem Hohen Haus vorschlägt, dass wenn Ungarn in einer internationalen Diskussion mit seiner Meinung allein bleibt, dann interpretiert er oder interpretieren wir es so, dass alle anderen blöd sind. Ich möchte meinen Mitabgeordneten Ungár darüber in Kenntnis setzen, dass in internationalen diplomatischen und außenpolitischen Debatten es nicht die Frage ist, wer Recht hat – das ist eine kindische Annäherung –, sondern in der Diskussion geht es darum, was wessen Interesse ist, und wie man diese Interessen miteinander vereinbaren kann. Ich danke dem Herrn Abgeordneten für seine Bemerkungen.
Dem Fraktionsvorsitzenden der Jobbik danke ich für seine Wortmeldung. Ich bin darüber nicht überrascht, dass Parteichef Herr Gyöngyösi heute nicht unter uns ist, denn in Donezk wird eine Volksabstimmung durchgeführt und wenn in Russland eine Volksabstimmung abgehalten wird, wie auf der Krim, dann pflegt er dort zu sein, um die Abstimmung zu beaufsichtigen. So war das auch im Fall der Krim. Sicher ist er auch jetzt dort; wir wünschen ihm viel Erfolg! Wenn Herr Ministerpräsident Gyurcsány es schon zur Sprache gebracht hat, wer hier ein ehrloser Mensch sei, dann könnte er sich in dieser Hinsicht auch an den gegenwärtigen Vorsitzenden der Jobbik wenden, wenn wir die Ehrlosigkeit damit in Verbindung bringen, wer welche Russlandpolitik verfolgt.
Sehr geehrter Mitabgeordneter Lukács!
Ich lasse mich auf keine Weissagungen ein, gegenüber dem, was Sie annehmen. Ich bin der Ansicht, wir sollten die Unsicherheit der Lage ernstnehmen, unsere Ruhe bewahren, maßhaltend bleiben und bei den Verhandlungen über die Sanktionen konsequent die Interessen Ungarns vertreten.
Mit der Frage von Dunaújváros beschäftigen wir uns. Wir stimmen uns mit dem gewählten Parlamentsabgeordneten von Dunaújváros ab und ich hoffe, dieser Tage werden wir ihm und über ihn dem Eisenwerk, damit es aus seiner misslichen Lage herauskommt, irgendeine Hilfe dem geben können.
Über die in ihrem Tonfall nicht sehr freundliche Wortmeldung der Frau Abgeordneten Tímea Szabó muss ich nur sagen, dass wir die Einzahlung der Steuer „Kata“, ihr Maß nicht erhöht, sondern gesenkt haben. Für die Kata-Zahler kam es nicht zu einer Steuererhöhung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, sondern zu einer Steuersenkung; wenn eine Steuer weniger ist, als sie es früher war, dann nennt man das Steuersenkung und nicht Steuererhöhung, wie Sie das annehmen.
Und was die Löhne angeht, da möchte ich Sie daran erinnern, dass zur Zeit Ihres führenden Politikers, in der Zeit von Herrn Ministerpräsident Gyurcsány, in der Zeit seiner Regierung, da war der Durchschnittslohn niedriger als der Minimallohn zur Zeit unserer Regierung. Jene Vorschläge, die Sie und auch andere getan haben, auf welche Weise und mit wie viel Geld man die Familien unterstützen muss, kann ich aus dem Grund nicht akzeptieren, da jeder Vorschlag niedriger lag, als jene 181 tausend Forint, die wir heute allen ungarischen Familien geben. Ihr Vorschlag würde in Wirklichkeit den Menschen etwas wegnehmen, deshalb können wir diese Vorschläge nicht akzeptieren, sondern halten an unserem eigenen Vorschlag fest.
Ich habe auch die Frau Abgeordnete Zita Gurmai geduldig angehört. Ich glaube, Ihre Worte über die auseinanderfallende Gesellschaft sind übertrieben, oder basieren auf dem Missverständnis, dass Sie das Land mit der Ungarischen Sozialistischen Partei verwechseln. In Ungarn sind nicht die Zuwendungen und die Löhne auf 1 Prozent geschrumpft. Es stimmt allerdings, es gibt eine Sache, die wir auf 1 Prozent gesenkt haben, und darin besteht auch meine Verantwortung, und das ist die Unterstützung der USP [ung. MSzP], doch das tut uns nicht leid.
Der Mitabgeordnete Gelencsér sagte, wir hätten das Geld verteilt. Worüber sprechen wir denn? Wir sprechen darüber, dass die ungarischen Rentner mit dem 1. Januar jene 13. Monatsrente erhalten haben, die die in der oder vielleicht nach der Zeit von Ferenc Gyurcsány als Ministerpräsident folgende Regierung der USP den Rentnern weggenommen hat. Das ist kein Verteilen, sehr geehrter Mitabgeordneter! Wir haben etwas zurückgegeben, was Ihre Verbündeten den Rentnern weggenommen haben. Deshalb zahlen wir seit dem Januar den Rentnern die dreizehnte Monatsrente, und es ist auch unsere feste Absicht, dass dies auch so bleibt. Wenn Sie sagen, wir hätten das Geld verteilt, da verteilen wir nicht, sondern sichern den Jugendlichen unter 25 Jahren eine Befreiung von der Einkommenssteuer, damit sie ins Leben starten können und in den ersten Jahren über ein besseres Einkommen verfügen. Ich hatte geglaubt, Momentum stünde auf der Seite der Jugendlichen, doch ich habe den Eindruck, Sie beurteilen die ihnen gegebene Unterstützung als ein Verteilen. Wir haben das Geld nicht verteilt, sondern haben den Minimallohn mit dem 1. Januar auf 200 tausend Forint angehoben. Ich sage Ihnen nur in Klammern, wenn wir all dies nicht getan hätten, wie würden dann wohl diese Energiekrise die ungarischen Familien aushalten? Ich schlage vor, sie sollten auf bescheidene Weise, jedoch manchmal schon Ihre Anerkennung für den Weitblick der Regierung zum Ausdruck bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schließlich sagte mein Mitabgeordneter Gelencsér, man dürfe mit den Russen nicht verhandeln. Diese seine Meinung werde ich Herrn Präsidenten Macron und Bundeskanzler Scholz übermitteln, die regelmäßig mit den Russen Verhandlungen führen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließe ich mich dem an, was der Herr Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis gesagt hat. Auch meiner Ansicht nach ist es beispiellos in der Geschichte der ungarischen Demokratie, dass die Kampagne der gesamten ungarischen Linke aus dem Ausland, und zwar zugegebenermaßen aus den Vereinigten Staaten finanziert wird. Das leugnet heute niemand mehr. Ausländische Unterstützung für den Wahlkampf anzunehmen, das ist, sehr geehrte Linke, ungesetzlich. Das wissen auch Sie. Andererseits sind Sie gerissene Politiker, Sie wissen auch, dass man dafür auch immer einen Preis fordert; das ist ein Einmaleins, und das sieht man auch. Ich bin der Überzeugung, dass Sie aus dem Grund auf der Seite der Sanktionen stehen, sie deshalb die Einwanderung befürworten, Sie deshalb den Krieg unterstützen, weil man Sie darum gebeten hat. Wer die Rechnung zahlt, der bestellt das Lied. Dieses Lied konnten wir uns am heutigen Tag hier anhören.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
