Es ist vier Minuten nach halb acht. Ich wünsche einen guten Morgen. Im Studio anwesend ist Ministerpräsident Viktor Orbán. Guten Morgen!
Ich begrüße die Zuhörer! Küss die Hand!
Sie sind praktisch vor einigen Stunden aus Ägypten heimgekehrt. Sie haben sowohl politische als auch religiöse Führer getroffen, was gerade jetzt beim Aufeinandertreffen von Islam und Christentum besonders interessant ist. Beginnen wir hiermit, mit diesem Kampf der Kulturen! Worüber Experten schon lange sprechen, das ist auch, nehme ich an, auf dem Treffen mit dem Großscheich der Kairoer al-Azhar-Moschee zur Sprache gekommen, das Aufeinandertreffen des Islam und des Christentums. War der Großscheich kritisch? Hat er nicht gefragt, warum in Europa die Menschen nicht offener gegenüber den Muslimen sind?
Als erstes wäre es vielleicht wichtig festzustellen, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, vielleicht sind wir in der Überzahl, die der Ansicht sind, der Umstand, dass auf der Erde verschie-dene Zivilisationen existieren, sei noch kein Grund dafür, dass diese Zivilisationen auch zusammen-stoßen, aufeinanderprallen. Ganz besonders wahr ist dies im Falle jener Zivilisationen, in deren Mittelpunkt der Monotheismus steht. Ich glaube also, wenn es in uns einen guten Willen, die Absicht, eine klare politische Richtlinie gibt und wir die Kraft haben, sie zur Geltung zu bringen, dann können wir neben der muslimischen Welt in Frieden leben. Nicht uns mit ihr vermischend, sondern neben ihr. Und ich glaube, dies ist ein Standpunkt, ein solcher christlicher Standpunkt, den die Muslime gerne akzeptieren. Denn es ist unsere Überzeugung, dass ein zu einer christlichen Zivilisation gehörender Mensch nicht moslemfeindlich sei. Wir können gegen eine Reihe von Dingen sein. Doch ist dies nicht die muslimische Religion selbst. Wenn es dort diese Religion nicht gäbe und wenn dort die Zivilisation nicht errichtet worden wäre, dann herrschte dort heute Barbarei. Eine ungeordnete, chaotische Welt. Jetzt leben sie in einer Welt, die entlang ihrer eigenen Logik geordnet ist. Jedoch wollen wir, selbstverständlich, in unser Leben keine muslimischen Regeln übernehmen, wir haben unsere eigenen Lebensprinzipien. Wir respektieren die ihren und erwarten, dass auch sie die unseren respektieren. In dieser Hinsicht hatte ich eine lehrreiche Verhandlung, nahm an einer lehrreichen Audienz beim Herrn Rektor teil, den wir, wenn es westliche Kategorien gäbe, die die muslimische Welt beschrieben, – die es aber nicht gibt –, als einen Mann mit dem Ansehen des sunnitischen Papstes bezeichnen könnten. Ich habe ihn auch nach Ungarn eingeladen, er möge kommen.
Warum gebrauchten Sie das Wort „Audienz“
Nun, weil es so ist, dass die Kirchenoberhäupter den Ministerpräsidenten empfangen.
Ich glaubte, Sie würden darauf verweisen, dass es irgendeinen Tadel gegeben hätte.
Dies, also der Islam, ist eine hohe Zivilisation. Der sunnitische Papst hat zum Beispiel, dies stellte sich im Laufe des Gesprächs heraus, seine Dissertation, seine Thesen über die Kritik von Avicenna geschrieben. Wir sprechen hier also über eine Hochkultur. Jener Migrantenstrom, den wir sehen, und die bei Röszke den Zaun umstürzenden Menschen und jener schreckliche Mann in Bicske, der einer ungarischen Frau sagte, sie solle froh sein, dass er sie nicht vergewaltigt hat, dies ist nicht identisch mit der muslimischen Welt. Über dieser Terrorgefahr, dieser Gewalttätigkeit existiert eine anspruchsvoll-sensible, eine hohe muslimische Kultur, die von den dortigen Führern erhalten, kultiviert und weitergegeben wird.
Aber das, was Sie sagen, dass man nebeneinander und nicht sich vermischend leben muss, oder den Multikulturalismus in bestimmtem, in diesem Sinne aufgeben muss, teilte der geistliche Führer diese Ansicht?
Ich sage es noch einmal, ein geistlicher Führer teilt nichts mit einem einfachen Ministerpräsidenten. Er steht eben über ihm. Er sagt seine Meinung, verkündet seinen Standpunkt, aber …
Was war aber seine Meinung?
… er wünscht nicht, über diese zu diskutieren. Seine Meinung ist, und diese teile ich selbst auch, dass wenn Europa für sich selbst das Beste will, dann solle es alles im Interesse dessen tun, damit Ägypten stabil ist. Syrien war ein Land mit einer Bevölkerung von weniger als dreißig Millionen Menschen. Es ist zusammengebrochen, und wir hier in Europa haben die Folgen dessen kaum ausgehalten. Ägypten ist ein Land mit einer Bevölkerung von neunzig Millionen. Wenn es instabil wird und die von dort einmal losgehen, dann werden wir das nicht aushalten. Der Imam hat also darin Recht gehabt, dass die Europäische Union sich, die gängigen Vorurteile der Europäer bei Seite legend, darauf konzentrieren sollte, dass die ägyptische Regierung, an der Spitze mit dem Präsidenten, erfolgreich sei. Dass die ägyptische Armee stark und einheitlich bleibe. Und dass es eine Kraft in Ägypten gebe, die die gesetzliche Ordnung aufrechterhält und den Menschen einen Lebensunterhalt bietet. Wenn es das nicht gibt, dann muss man einer weiteren Flut entgegenblicken, die das Dreifache dessen betragen kann, wie das, was wir bisher erlitten haben. Der Imam hat sich also eher darauf konzentriert, Argumente dafür zu geben, damit die Europäische Union ihre Kritik und ihre Vorurteile, von denen es mehrere gibt, bei Seite legt, und sich voll und ganz für die gegenwärtige ägyptische politische Führung ausspricht. Im Übrigen habe ich dies getan, weil ich dieser politischen Linie zustimme. Dies dient auch den Interessen Ungarns und der Europäischen Union.
Wir sprechen gleich über die Verantwortung Brüssels in dieser Frage, doch gehen wir ein bisschen darauf ein, auch weil dies sich im Laufe ihres Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten herausge-stellt hat, ob Ägypten in sich die Kraft verspürt, in einer ziemlich instabilen Region nach einer ziemlich unruhigen Periode diese gewisse Stabilität, von der Sie sprechen, für sich selbst zu erschaffen?
Die Armee ist geschlossen, sie steht hinter dem Präsidenten, der Präsident ist in einem regulären Wahlkampf gewählt worden. Danach haben sie eine Verfassung angenommen, die auch durch eine Volksabstimmung bekräftigt wurde. Also stehen die Pfeiler der verfassungsmäßigen Ordnung. Jetzt wäre der wirtschaftliche Erfolg notwendig. Ägypten ist ein Land, dessen Bevölkerung jährlich um 2,6 Millionen anwächst, und jetzt sind es 90 Millionen. Nun ist es so vielen Menschen Arbeit zu geben, sie zu ernähren, ihnen ein annehmbares Lebensniveau oder die Möglichkeit dazu zu geben, eine gewaltige politische Aufgabe. Die ägyptische Regierung muss also politische Aufgaben bewältigen, die um Größenordnungen schwierigere Fragen darstellen, als das, was wir in Europa gewohnt sind.
Was hat sich für Sie aus den Verhandlungen herausgestellt, die Sie mit den führenden ägyptischen Politikern geführt haben? Sind jene Ängste berechtigt, über die bereits Reuters oder auch Die Welt geschrieben hat, dass sich das Tätigkeitsfeld der libyschen Menschenschlepper nach Ägypten verlagert und es wird den nächsten, oder einen weiteren Knotenpunkt, nämlich Ägypten geben?
Schauen Sie, auch wir Europäer müssen unsere Außenpolitik neu überdenken. Letztlich haben wir in drei Ländern eingegriffen. Alle drei sind zusammengebrochen. Chaos entstand an ihrer Stelle und Millionen von Flüchtlingen machten sich auf den Weg. Wir haben im Irak eingegriffen, nicht wahr, dann haben wir in Syrien eingegriffen, dann in Libyen. Praktisch gibt es in keinem Land einen zivilisierten zentralen Staat, der in der Lage wäre, die Ordnung aufrechtzuerhalten, die Rechtsvor-schriften durchzusetzen und uns, Ungarn und Europäer vor den von dort illegal ausströmenden Migranten zu schützen. Also haben auch wir einiges zu überdenken.
Gut, dies ist aber eine schwierige Angelegenheit. Wir finden uns wieder in einer unlösbaren Zwickmühle. Vorhin haben Sie darauf verwiesen, dass man im Grunde nebeneinander leben und nicht die europäisch-westlichen Regeln den in der Region Lebenden aufzwingen müsse. Doch ist trotzdem das geschehen, dass diese ganze Situation zu entstehen begann, als die westliche Demo-kratie dorthin importiert wurde. In gewissem Sinne haben wir also angefangen.
Schauen Sie, die Wahrheit ist, dies kann man jetzt nur noch schwer feststellen, wie genau dies angefangen hat, weil ein jeder im Anderen den Verantwortlichen und den Schuldigen findet. Aber eine Sache kann ich mit Sicherheit sagen, was natürlich meine Meinung und keine allgemein akzeptierte europäische Ministerpräsidentenmeinung ist, dass meiner Ansicht nach dieser Demokra-tieexport genannte Wahn, den wir uns ausgedacht haben, um mit den Begriffen, den hier bewährten Methoden der europäischen Kultur ungebeten in anderen Zivilisationen, in einer anderen Kultur, anders denkende Menschen glücklich zu machen, das ist gescheitert. Also liefern mir dieses ganze Chaos in Nahost und dessen schmerzhafte Folgen für Europa den Beweis dafür, dass die Demokra-tie weder mit Waffen noch auf friedliche Weise exportiert werden kann. Man muss jedes Volk sein eigenes politisches und Wirtschaftssystem entsprechend seiner eigenen Kultur aufbauen lassen. Und man muss mit ihm die Zusammenarbeit auf die Weise suchen, dass wir gegenseitig nach Frieden streben. Dies ist eine bessere Außenpolitik, als wenn wir alles besser wissen als alle anderen, wir wissen, wie die echte Demokratie ist, wir wissen, wie die Menschenrechte sind und ihr müsst das auch dann verstehen, wenn ihr ansonsten auch ganz anders über die Welt denkt. Meiner Ansicht nach ist dies gescheitert. Und wenn wir dies forcieren werden, dann werden wir wieder und immer wieder ein Feuer über unseren eigenen Köpfen entzünden.
Schauen wir uns jetzt die andere Seite an. Da gibt es die Mission Sophia, die im Interesse der Liquidierung der Tätigkeit der libyschen Schleuser durchgeführt wird. Es ist schon in Brüssel zur Sprache gebracht worden, diese in Richtung Ägypten auszudehnen. Man sagt oder es wird darüber gesprochen, in Ägypten würde man sich nicht wirklich darüber freuen, weil dies ihre Souveränität verletzt. Im Übrigen ist es praktisch überflüssig hierüber zu reden, denn die Griechen haben die Ausdehnung dieser Mission „gehackt“. Was ist jetzt unsere Verantwortung?
Meiner Ansicht nach können wir aus zwei Möglichkeiten wählen. Das große Übel ist, wenn wir keine wählen, sondern uns nur mit den Ereignissen treiben lassen.
Was sind diese zwei?
Die eine Möglichkeit ist, sich voll und ganz auf die Seite der libyschen Regierung zu stellen. Jetzt gibt es in Libyen eine Regierung…
Aber die Union hat dies getan, oder nicht?
Sie hat es nicht getan, weil sie gleichzeitig Kritik, Vorbehalte formuliert und Bedingungen stellt. Zum Beispiel akzeptiert sie die Bewaffnung der libyschen Armee überhaupt nicht, jedoch wird es ohne die Bewaffnung der libyschen Armee niemanden geben, der in dem Land die Ordnung aufrechterhält. Ganz gleich ob es uns gefällt oder nicht gefällt, dass dies in Europa keine gute Lösung wäre, das ist zweifelsohne wahr, aber dort sehe ich keine andere Lösung. Man muss also die libysche Armee anerkennen, sie bewaffnen, stärken und mit ihr zusammenarbeiten, damit sie selbst jenes Küstengebiet von Libyen verteidigen, das an die Europäische Union grenzt beziehungsweise über das Meer hinweg unser Nachbar ist. Dies ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, dass man internationale juristische Ermächtigung einholen muss und in Libyen europäische Streitkräfte an Land gehen müssen, und es müssen an der Küste Libyens riesige Flüchtlingslager geschaffen werden, dort müssen jene aufgefangen werden, die auf dem Weg nach Europa sind, ja auch jene, die bereits illegal nach Europa herübergekommen sind, die muss man auch dorthin zurückbringen. Die Sicherheit dieser Lager müssen wir Europäer garantieren, wir müssen für den Unterhalt der dort lebenden Menschen sorgen, dies kostet Geld, ist aber noch immer das viel kleinere Übel und das kleinere Opfer als all das, was daraus folgen würde, dass Millionen unkon-trolliert nach Europa kommen. Wir müssen uns entweder auf das eine oder das andere Bein stellen. Das Problem ist, dass die Union ständig über diese Fragen spricht, aber keinerlei Entscheidung fällt.
Reden wir noch ein-zwei Sätze über Ägypten, da Sie sich mit Angehörigen der in Libyen hingerich-teten koptischen christlichen Männer getroffen haben. Wollten diese nicht Rechenschaft darüber, nicht von Ihnen selbst, sondern als von einem führenden Politiker der Union oder einem in der Union tätigen Ministerpräsidenten, dass die Europäische Union weniger über die Verfolgung der Christen redet?
Nun, diese Menschen waren befangen, zum Teil sehen sie selten einen europäischen Ministerpräsi-denten, zum anderen Teil haben sie ihre eigenen Sorgen. Sie haben schließlich doch ihren Mann, ihr Kind, ihren Vater verloren. Sie sind in Libyen wegen ihres Glaubens hingerichtet worden, wo sie als Gastarbeiter tätig waren, in erster Linie verrichteten sie körperliche Arbeit und waren landwirt-schaftliche Arbeiter, im Übrigen ehrliche, anständige Menschen. Bekanntlich gibt es eine christliche Regel, dass das Gute getan werden muss, man darf aber nicht damit prahlen, man darf darüber nicht sprechen. Die ungarische Regierung verfolgt diese Linie, es mag bestreitbar sein, dass dies eine rationale Politik ist, aber wir helfen sehr vielen Menschen, sehr vielen christlichen Familien, hier in Ungarn, und Europa und auch drüben in Afrika, auch in Asien. Wir übernehmen auch finanziell ernste Lasten, leisten auch gezielt einzelnen Personen Hilfe, machen das aber nicht in großem Kreise öffentlich. Mir, mich hat jenes westliche Verhalten immer abgestoßen, das sagte, tue das Gute und verkünde es danach lautstark. Meiner Ansicht nach besteht unsere moralische Pflicht, zu tun, was getan werden muss. Wir Ungarn sind anständige Menschen, dies ist ein angesichts seiner Kräfte anständiges Volk, was möglich ist, das unternimmt es auch immer im Interesse der anderen.
Kommen wir herüber nach Europa. Es ist ein bisschen so, als ob in Brüssel die Ruhe vor dem Sturm herrschte, ganz gleich ob in der Frage der Migration oder in anderen Fragen. Die slowakische Präsidentschaft, die Slowakei wird vom Juli, vom nächsten Monat an den Vorsitz im Rat der Unionsminister übernehmen. Das heißt zum Beispiel, dass die die Quote vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auch angreifenden Slowaken die Reform der neuen Dublin-Verordnung unter ihrer Leitung durchführen werden oder diese von den Slowaken durchgeführt werden müsste. Ich nehme an, dies wird für einige Zeit ins Stocken geraten. Womit rechnen Sie?
Schauen Sie, die Spannung nimmt tatsächlich zu. Dafür gibt es eine taktische Erklärung. Bald werden die Briten über ihren Verbleib oder ihren Austritt abstimmen, und einem jeden geht es so, dass er nicht gerne das Risiko dessen auf sich nehmen möchte, dass eine seiner Entscheidungen, seiner Erklärungen oder eins seiner Interviews das Bisschen, was dazu notwendig ist, die Sache in die eine oder die andere Richtung zu entscheiden, die Waage ausschlagen lässt. Es ist also besser, dies den Briten zu überlassen, deshalb ist jetzt auch die Union vorsichtiger. Andererseits besteht ein anderes, viel größeres Problem als dieses, dabei handelt es sich um kein taktisches Problem, dies ist ein echtes, tiefes, strukturelles, strategisches Übel. Die führenden europäischen Politiker stehen inzwischen ihrem Volk gegenüber, ganz gleich wie wir die Lage zu erklären, zu variieren, listig darzulegen versuchen, ganz gleich, wie sehr György Soros die zivilen Organisationen zu finanzieren versucht, und ganz gleich wie sehr der ungarische Milliardär mit seinem Geld in die ungarischen Medien hineinzugehen und Stimmung zu machen versucht, die Wahrheit ist die, dass das, was die westlichen Regierungen heute in der Angelegenheit der Flüchtlinge machen, von ihrem eigenen Volk deutlich, in immer größerer Zahl und mit immer größerer Kraft abgelehnt wird. Und da Europa sich auf die Demokratie aufbaut, wird es hieraus früher oder später Probleme geben. Und diese Ruhe vor dem Sturm, diese Spannung verspürt man jetzt. Und ich habe so etwas noch nie gesehen, dass in solch einer wichtigen Angelegenheit das Volk seinen Standpunkt verändern müsste, und es wird ihn auch nicht verändern. Also die führenden europäischen Politiker stehen vor der Aufgabe, jene Politik in ihrer Ganzheit zu revidieren, die sie bisher verfolgt, die wir verfolgt haben, weil die Völker dies nicht akzeptieren werden. Und es entwickelt sich ein derart scharfes einander Gegenüberstehen zwischen den gewählten Führern und den Menschen, dessen Folgen man heute nur sehr schwer deutlich voraussehen kann, doch ist eines sicher, dem wird nichts Gutes entspringen.
Über den Brexit spricht aber nicht jeder so zurückhaltend in Europa. Ja, jene europäischen Äußerungen, die Erklärungen führender Brüsseler Politiker sind ausgesprochen unheilverkündend, die sagen, sie würden gehen…
Nun, vermutlich wissen sie, was sie tu… wir hoffen, dass sie wissen, was sie tun. Wir, Ungarn, stehen jedenfalls auf dem Standpunkt, dass wir uns freuen, mit den Briten in einem Bündnis zu sein. Dies ist zum Teil eine Ehre, wir sprechen über eine große Nation, zum Teil eine ernsthafte Kraft. Auch wir sind stärker, wenn die Briten in der Europäischen Union drin sind, dies steht außer Frage. Doch wir beanspruchen nicht das Recht für uns, den Briten zu sagen, was sie tun sollen, weil dies unser Standpunkt ist, dies ist ein ungarischer Standpunkt. Doch die Briten leben ihr eigenes Leben, sie werden dann auf Grund ihres eigenen Standpunktes entscheiden. Und wie auch immer sie sich entscheiden werden, das werden wir akzeptieren. Selbstverständlich stehe ich persönlich in einem guten Verhältnis zu Herrn Ministerpräsidenten Cameron und pflege ein enges Bündnis mit ihm.
Wir sprachen über die Ruhe vor dem Sturm in Europa, doch in gewissem Sinne ist es so, als ob das gleiche auch hier Zuhause herrsche. Inwieweit halten sie die Flüchtlingslager in der Hand – nun einerseits das, dass man die Verfahren beschleunigen müsste. Dies wird von Rechtsschutzorganisa-tionen ziemlich stark kritisiert. Währenddessen, so wie Sie vorhin bereits auf den Fall in Bicske verwiesen haben, sagte der Bürgermeister von Bicske, er bitte darum, dass die sich in der Siedlung befindliche Aufnahmestation geschlossen werden soll, denn die Einwohner von Bicske waren bis in das vergangene Jahr geduldig, doch sind sie inzwischen leider auf einer Ebene angekommen, die ihre Toleranzschwelle schon übersteigt.
Wir haben einen Plan hierfür. Wir möchten das Flüchtlingslager in Bicske schließen, hierüber haben wir auch einen Aktionsplan. Dies geht nicht von einem Tag zum anderen. Also müssen die Menschen im Ort noch einige Zeit mit dieser Erscheinung zusammenleben, doch in absehbarer Zeit werden sie sehen, dass Bicske ebenso wie Südungarn und Debrecen, wo wir die Lager ebenfalls geschlossen haben, an die Reihe kommen wird. Schauen Sie, hier ist die Situation, dass wir jetzt eine ganze Reihe von Gesetzen verschärft haben. Dies ist vielleicht weniger auffällig als der Zaunbau, es hat auch in keinem so breiten Kreis Interesse erweckt wie der Zaunbau, doch haben wir jetzt strenge Gesetze in der Hinsicht beschlossen, dass wir jene, die illegal hereinkommen, nach außerhalb des Zaunes bringen werden, und ich könnte noch eine ganze Reihe von Beschlüssen aufzählen. Und deshalb ist die Schlacht erneut ausgebrochen, denn György Soros hat, nicht wahr, angekündigt, er sei die Opposition der ungarischen Regierung. Er ist die effektive Opposition. Das haben nicht wir uns ausgedacht, nicht wir sagen es, er hat dies erklärt, dies ist seine Meinung. Und heute steht er aufs entschiedenste der ungarischen Regierung in der Frage der Einwanderung, der Migrantenangelegenheit gegenüber. Und er unterstützt jene Organisationen, ungarische Menschen, ungarische Organisationen, internationale Organisationen, die die ungarische Regierung unter Druck setzen. Sie wollen uns zum Rückzug zwingen. Sie wollen, dass wir unsere strengen Gesetze zurückziehen. Sie wollen, dass wir die Migranten hereinlassen, den Zaun abbauen und so weiter. Und diese Falle ist der sich verschärfende Konflikt, der aber nicht zwischen der ungarischen Opposition und der ungarischen Regierung besteht, sondern zwischen dem sich selbst zum Führer der ungarischen Opposition ernennenden György Soros und der ungarischen Regierung.
Dies haben sich auch schon nach dem letzten Interview mehrere Personen verbeten. Wenn ich es richtig weiß, dann haben Sie János Lázár gesagt, dass… denn es sind gleich Soros-Gelder, die Stipendien zur Sprache gebracht worden, Sie sagten, wenn es sein muss, dann zahlen sie sie zurück. Gab es so eine Bitte?
Dies ist eine sehr stark kommunistische Denkweise, wenn jemand glaubt, er hilft jemandem, und habe ihn danach gekauft, der andere müsse von da an auch das sagen, wie der, der die Hilfe gegeben hat. Was für eine kommunistische Denkweise ist dies bloß? In einem freien Land ist schon dieser Gedanke absurd.
Reden wir über innenpolitische Angelegenheiten! Von hier aus gehen Sie zu einer Regierungssitzung, und zwar wird es eine ziemlich lange Regierungssitzung, Sie werden auch ziemlich viele innenpolitische Themen berühren. Wenn ich es richtig weiß, dann angefangen mit dem Haushalt über das Unterrichts- und das Gesundheitswesen werden viele Dinge angesprochen werden. Wo findet sich derzeit die größte Aufgabe?
Wir ziehen die halbjährliche Bilanz. Die Regierungssitzung wird also aus dem Grunde so lang sein, und deshalb scheint sie – wie eine Wasserschlange – sich in alle möglichen Richtungen zu bewegen, weil ich der Regierung zum Ziel gesteckt beziehungsweise meinen Ministern als Erwartung vorgegeben habe, dass wir all jene unserer Beschlüsse aus den beiden vergangenen Jahren hervor nehmen sollen, die wir umzusetzen begonnen, jedoch nicht beendet haben. Wir sollen die beschlos-senen, dann jedoch nicht durchgeführten oder nur zur Hälfte durchgeführten, oder alle unsere früheren, wegen des Widerstandes oder der Debatten gegen unseren Willen modifizierten Beschlüs-se hervor nehmen und diese noch in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode abschließen. Es ist eindeutig klar, dass wir nicht kaugummiartig sich dahinziehende Angelegenheiten aus der ersten Hälfte des Zyklus in die kommenden beiden Jahre mitnehmen sollten, damit wir uns in den folgenden beiden Jahren mit der Zukunft beschäftigen können. Und dies ist eine große Aufgabe. Deshalb werden wir in den folgenden Wochen viele Regierungssitzungen abhalten. Wir werden diese Beschlüsse einzeln durchgehen, und wir werden jede Angelegenheit, die wir geöffnet haben, auch abschließen.
Nun, ich wundere mich nicht, wenn Sie sagen, dass es eine lange Regierungssitzung sein wird, denn es gibt doch ziemlich viele Angelegenheiten, die sie geöffnet, aber nicht abgeschlossen haben. Welche ist Ihrer Ansicht nach die wichtigste?
Nun, so ist das Leben. Sie wissen, der Mensch denkt, Gott lenkt. Wir hatten also schöne große Pläne, es gab solche, die die ungarischen Wähler auch akzeptiert haben. Ja, bei deren Durchführung sie mithalfen. Und es gab solche Entscheidungen, die ein Teil der Betroffenen zumindest anzweifel-te, streikte, dagegen marschierte. Man musste sich hinsetzen, man musste verhandeln, Kompromisse abschließen, diese müssen jetzt umgesetzt werden. Dies ist also eine arbeitsaufwendige Angele-genheit. Dies ist Kleinarbeit. Nicht so spektakulär wie das große revolutionäre Flackern und die neue, das System umformende Verfassung von 2010 oder die Erschaffung neuer großer Gesetzbü-cher, aber genauso wichtig. Denn die großen Gesetzbücher sind nichts wert, wenn sie nicht durch Verordnungen der unteren Ebene, durch Rechtsvorschriften gestützt werden.
Sie sprechen jetzt aber über die niedrigeren, die kleineren Dinge, oder über die Umformung jener großen Systeme, wo es, wie Sie selbst darauf hingewiesen haben, Proteste gab, im Gesundheitswe-sen, im Unterrichtswesen.
Nun, die großen Systeme haben wir umgeformt, nur im Falle einzelner Details sind wir die Verwirklichung schuldig geblieben, weil sich dort Diskussionen ergeben haben. Nun, sagen wir, wir haben das System des Unterrichtswesens umgeformt. Doch währenddessen begann eine lange Verhandlungsreihe. Da haben wir alle möglichen Vereinbarungen unter Dach und Fach gebracht. Nun müssen wir mit diesen unsere früheren Beschlüsse korrigieren, diese müssen durch die Rechtsvorschriften, die Regierungsverordnungen, die Haushaltsrubriken hindurchgeführt werden. Dies ist also eine große Arbeit. Doch wir kommen damit voran, und ich sage es noch einmal, wir werden die zweite Hälfte unserer vierjährigen Legislaturperiode auf die Weise beginnen, dass alle offenen Fragen ausnahmslos beantwortet sein werden.
Wir haben noch ein anderes Thema, mit dem wir zwar ein bisschen zu dem bereits Besprochenen zurückkehren, aber relativ viele unserer Hörer haben gefragt, ob jene, die nach Frankreich zu den Sportveranstaltungen fahren möchten, dies ruhig machen dürfen? Aus Amerika kam ein Hinweis darauf, dass der Katholische Weltjugendtag in Polen, ein polnisches Ereignis, unter Teilnahme vieler Ungarn übrigens…
Vieler Tausend.
… und auch im Zusammenhang mit den französischen Ereignissen gab es eine Terrorwarnung.
Also ich kann die Verantwortung nicht auf mich nehmen, an Stelle von jemand anderem zu entscheiden. Also bitte ich alle ungarischen Menschen darum, dass sie selbst die Sache abwägen. Ich werde hingehen, doch ist meine Situation vielleicht nicht ganz genau jene wie die der nicht wenigen Ungarn, die sich lange Stunden für eine Karte in der Schlange angestellt haben. Ich glaube also nicht, dass aus meiner Situation auch irgendein Rat folgen würde. Trotzdem sage ich, überlegen sie es sich ganz genau, und fällen sie ihre eigene Entscheidung. Wir geben jedwede Unterstützung. Am wichtigsten ist, dass ich den Außenminister angewiesen habe, den konsularischen Dienst während der Fußballeuropameisterschaft zu verstärken. Die ungarische Diplomatie wird also mit den möglichst größten Kräften anwesend sein und allen zur Verfügung stehen. Deshalb würde ich den ungarischen Schlachtenbummlern auch nahelegen, sie sollten sich, bevor sie losfahren, auf jeden Fall auf der Homepage des konsularischen Dienstes registrieren, sie sollten sie aufsuchen, sie sich anschauen, dann werden sie dort sehen, an wen sie sich wenden können, wenn es Probleme oder Sorgen gibt, welche Kontakte sie nutzen können, und sie sollten sich registrieren, damit auch wir wissen, dass sie im Übrigen draußen sind. Was also Menschenmögliches im Interesse der Abwendung und des Umgangs mit der Terrorgefahr gemacht werden konnte, das hat das ungarische Außenministerium getan. Soviel konnten wir tun. Heute nicht mehr als dies.
Aber verfügt die ungarische Regierung über Informationen, die denen der Amerikaner ähnlich sind, oder solche, wie zum Beispiel die Verhaftungen gestern in Deutschland?
Wenn es die amerikanische Information nicht gegeben hätte oder die gestrigen Verhaftungen in Deutschland nicht geschehen wären, hätten wir auch dann genau die gleichen Beschlüsse gefasst, denn die Sicherheit kann man nicht mit der Apothekenwaage wiegen. Wenn man das Gefühl hat, ein Übel besteht, dann muss man alles im Interesse dessen unternehmen, um das Risiko des Übels auf ein Minimum zu beschränken. Wir haben dies getan.
Sie hörten in der vergangenen halben Stunde Ministerpräsidenten Viktor Orbán.