Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Boros! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister István Tarlós! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident László Kövér!
Ich begrüße Sie alle recht herzlich und ich freue mich, dass wir erneut zusammen sein können. Ich bereite mich immer mit Spannung auf dieses Treffen vor – das tatsächliche Problem stellte bei dem, worüber ich heute sprechen möchte, nicht der Inhalt dar. Hinsichtlich der Gedanken und der Themen habe ich vielmehr mit dem Überangebot an diesen zu kämpfen. Die wahre Herausforderung stellen die Zeitebenen dar. Man muss dabei beachten, dass dies die zwanzigste Rede zur Lage der Nation ist. Und auch den Umstand, dass wir bald unseren zweiten Regierungszyklus abgeschlossen haben werden – das sind acht Jahre. Und das, was alle in Spannung hält: noch 49 Tage, und die Wahlen sind hier. Hinzu kommt noch, dass es heuer 30 Jahre her ist, dass wir den Fidesz gegründet haben. Dies müsste in den folgenden Minuten auf geschickte Weise aufeinander abgestimmt werden. Doch sind wir nicht aus dem Grunde hier zusammengekommen, um dem Vortragenden unser Mitgefühl auszudrücken, wegen seiner intellektuellen Probleme, sondern um uns das anzuhören, was er mitteilen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir über die vergangenen acht Jahre sprechen, müssen wir wissen, dass in den Ungarn eine merkwürdige Art der Bescheidenheit lebt, oder vielmehr eine Art der falschen Bescheidenheit. Ich habe schon in meiner Kindheit beobachtet, dass nach dem Anpflanzen die Reihen umsonst in beispielhafter Ordnung standen, denn meine Eltern haben höchstens so viel gesagt: „Wir sind fertig!“ Auch daran erinnere ich mich, dass wenn die Handwerkermeister zu uns gekommen waren und etwas in Ordnung gebracht hatten, sie nur so viel sagten: „Es wird halten.“ Die Formulierungen „es ist gut gelungen“, vor allem „heute habe ich gut gearbeitet“ oder „wir haben unsere Arbeit auf hervorragende Weise verrichtet“, hat ihren Mund nie verlassen. Darin steckt eine Art ehrenwerte Zurückhaltung. Eine Art einfacher Würde, „nicht ich selbst soll mich loben, die Tatsachen, meine Arbeit sollen an meiner statt sprechen“. Dies ist nützlich und schön als guter Rat auf dem Weg. In der Politik ist es aber unmöglich, diesen Grundsatz einzuhalten. Den Gegnern mangelt es nämlich an solch einer Schamhaftigkeit. Sie werfen uns deprimierende, abscheuliche und in den meisten Fällen unwahre Dinge an den Kopf, und sie kennen nur selten das Maß. Wir sollen ihnen nicht folgen, jedoch sollten wir auch keine Einfaltspinsel sein. Mit der notwendigen Bescheidenheit und das notwendige Maß einhaltend sollten wir aussprechen, dass diese acht Jahre tatsächlich gut gelungen sind. Ja, wir können auch ruhig eingestehen, dass sie besser gelungen sind, als wir es erwartet hatten. Im Verhältnis zur vorgesehenen Zeit sind wir vielleicht auch schon weiter, als wir es ursprünglich geplant hatten. Wir haben für den Zeitraum von zehn Jahren eine Million Arbeitsplätze versprochen, und wir sind schon bei 736 Tausend angekommen. Auch hinsichtlich des Aufhaltens der Preiserhöhungen habe ich nicht an derart spektakuläre und spürbare Ergebnisse gedacht, wenn auch wahr ist, dass wir bei aller Hoffnung nicht damit rechnen konnten, dass György Matolcsy in einem solchen Tempo und mit solchen Erfolgen die Ungarische Nationalbank umgestalten würde. Ihm gebührt Dank dafür! Damit habe ich eigentlich auch nur vielmehr am Ende des zehnten Jahres gerechnet, dass wir in der Geschichte Ungarns das erste Mal den Punkt erreichen werden, dass wir auf Grund des hohen Wirtschaftswachstums den Rentnern eine Rentenprämie werden zahlen können. Dies konnte schon jetzt zu Weihnachten geschehen. Ein Bravo an Mihály Varga! Die volkswirtschaftlichen Investitionen und ihr Aufbau schreiten schnell voran, vielleicht sogar zu schnell. Wohin wir auch schauen, wir sehen Baukräne und Menschen, die auf den Baustellen arbeiten. Auch das habe ich mehr nur im Stillen erhofft, dass es uns gelingen wird, eine Vereinbarung über die Erhöhung der Löhne und die Senkung der Steuern unter Dach und Fach zu bekommen, die sich die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer und auch die Regierung auf ihre Fahnen schreiben können. Aber auch dies ist geschehen. Auch daran habe ich nicht gedacht, dass sich die Agrarkammer derart erfolgreich reorganisieren würde und wir in solch hoher Zahl auch in der Landwirtschaft Arbeitsplätze schaffen würden. Hinzu kommt noch, dass auch die Erstarkung der kleinen und der mittleren Güter schneller voranschreitet, als man bei nüchterner Betrachtung damit hätte rechnen können. Vielen Dank an Sándor Fazekas! Zu den angenehmen Überraschungen gehört, dass die Zahl der im akademischen Bereich studierenden Sinti und Roma auf das Doppelte angestiegen ist. Wir können den Hut auch vor Herrn Minister Zoltán Balog lüften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Damit habe ich gerechnet, ja ich habe es sogar von unseren Wirtschaftsministern gefordert, dass sie die Vollbeschäftigung anstreben und die verschuldeten Familien aus der Falle der Kredite in Fremdwährungen und anderer Art befreien sollen. Man konnte auch erwarten, dass sie mit neuen Regeln erreichen sollten, dass man in Ungarn in Zukunft die Menschen nicht mehr mit Krediten hinters Licht führen, ausplündern und in das lebenslange Zahlen der Kreditschulden zwingen kann. Ich habe also gedacht und gehofft, dass wir die Wirtschaft in Ordnung bringen, auf eine aufsteigende Bahn setzen würden und hinsichtlich der materiellen Verhältnisse würde ein jeder mindestens einen Schritt nach vorne machen können. Damit habe ich aber nicht gerechnet, dass unsere Art des Lebens, unsere Lebensform, in der die Kultur, der Sport und die Bildung schon immer eine große Rolle gespielt hatten, sich so schnell, im Laufe von acht Jahren regenerieren würde. Wir kommen kaum noch nach mit dem Ausbau von Touristen- und Radfahrwegen, Touristenunterkünften, Pensionen und Wellnesshotels. Die Zahl unserer Sportler hat sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der Theaterbesucher ist auf das Anderthalbfache angestiegen, die der Konzertbesucher auf das Doppelte, langsam füllen sich die Museen, die Festivals und auch die Kinos. Es ist ein gutes Gefühl, zu sehen, dass das ungarische Volk trotz aller wirtschaftlichen Erschütterungen ein Kulturvolk geblieben ist. Auch die Ehe ist nicht aus der Mode gekommen. Wenn alles so geblieben wäre, wie es im Jahre 2010 war, dann wären wir heute 50.000 Menschen weniger. Und das ist auch dann ein schönes Ergebnis, wenn wir in der Population insgesamt auch weiterhin nicht gut stehen. Alles in allem kann ich so viel sagen, dass wir aus diesen acht Jahren herausgeholt haben, was nach menschlichem Ermessen – unter besonderem Hinblick auf den internationalen „Gegenwind“ – aus ihnen herauszuholen war. Ich habe den Eindruck, auch angesichts der Korrekturliste, dass man sich zu diesen acht Jahren nicht nur bekennen, sondern auch auf sie stolz sein kann. Wir wünschen Ungarn, dass es niemals acht schlechtere Jahre erleben solle!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich muss weiterhin offen aussprechen, dass der, der meine, Ungarn habe seine Ziele erreicht, vermutlich nicht weiß, wovon er spricht. Die Zielgerade, das Zielband – nun, sie kommen erst deutlich später. Niemand, der vernünftigen Geistes ist, bestreitet, dass Ungarn einen besseren Eindruck macht, besser aussieht als vor acht Jahren. Und vielleicht herrscht auch darin Übereinstimmung, dass es einem fleißigen, geordneten und anständigen Land zu ähneln beginnt. Jedoch sieht es noch nicht so aus, wie wir uns das wünschen würden. Es ist noch nicht so, wie es sein könnte. Es erbringt schon bessere Leistungen, jedoch nicht jene, zu denen es auf Grund seines Talentes fähig wäre. Wir sind noch lange nicht am Ende unserer Arbeit angekommen, von ihr haben wir immer noch ausreichend vor uns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was die Zukunft anbetrifft: Sie kennen mich alle sehr gut, Sie können wissen, dass ich an die einfachen Dinge glaube. An die Arbeit, an die Familie und an die Heimat. Ich kann Ihnen für die Zukunft auch nur diese anbieten. Ich glaube daran, dass Ungarn ein Land ist, in dem die harte Arbeit belohnt wird. Wer mehr arbeitet, der nimmt auch mehr mit nach Hause. Ich glaube daran, dass die Familien – gleich einem Rückgrat – das Land halten. Ich glaube daran, dass wir einen jeden, der ein Kind haben möchte, darin unterstützen müssen – aus vollem Herzen und mit ganzer Kraft. Ich glaube daran, dass die Mütter respektiert und hochgeschätzt werden müssen. Und ich glaube daran, dass wenn wir dies tun, dann werden wir, Ungarn, im Karpatenbecken nicht weniger, sondern mehr sein. Ich glaube daran, dass wir Ungarn dann eine Zukunft besitzen, wenn wir Ungarn bleiben. Wir pflegen unsere Sprache, verteidigen unsere ungarische und christliche Kultur, bewahren die Unabhängigkeit und die Freiheit Ungarns. Nun, meine lieben Freunde, dies ist das ungarische Modell, und soweit ich es sehe, funktioniert es. Die Arbeit respektieren, die Familien unterstützen, die nationale Identität behalten, die Unabhängigkeit bewahren. Das ist die Zukunft, und diese Zukunft kann die unsere werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ungarische Modell arbeitet nicht deshalb, weil die führenden Politiker des Landes daran glauben. Natürlich ist dies unerlässlich. Das ungarische Modell ist aus dem Grunde erfolgreich, weil Millionen von Ungarn daran glauben. Ich erinnere mich noch daran, wie wir am Anfang, als wir das Modell verkündeten, noch wenige waren. Die, die es unterstützten, hofften vielmehr, als dass sie daran geglaubt hätten. Doch dies veränderte sich Schritt für Schritt, und schließlich wurde aus der Hoffnung Glaube. Jetzt glauben schon viele Millionen daran, dass die Arbeit, die Familie, die Heimat nicht nur schöne und edle Dinge sind, sondern auch zu einer erfolgreichen Politik organisiert werden können. Ehrlich gesagt bin ich aus den vergangenen acht Jahren hierauf am stolzesten. Dafür bin ich, dafür sind wir jenen mehr als siebenhundert tausend Menschen zu Dank verpflichtet, die die Möglichkeit, Arbeit anzunehmen, genutzt haben, und ihre Familie nunmehr durch ihre Arbeit und nicht aus Hilfen ernähren. Wir haben den ungarischen Unternehmern zu danken, die uns geglaubt haben. Sie haben das Risiko auf sich genommen. Sie haben in die Zukunft investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitende Menschen und Arbeit schaffende Unternehmer, sie sind gemeinsam die Schmiede der Erfolgs der ungarischen Wirtschaft. Und wir haben jedem ungarischen Jugendlichen zu danken, der den Weg der Gründung einer Familie betreten hat. Die Zahl der Eheschließungen hat um 46% zugenommen. Die magische Zahl, die die Wissenschaftler als „Fruchtbarkeitsziffer“ bezeichnen, stieg von 1,23 auf 1,49. Dies ist ein hoffnungsvoller Anfang, ist aber noch weit von der zwei entfernt, die unser Erhaltenbleiben bedeuten würde. Das ist weit entfernt, aber nicht unerreichbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Voraussetzung jedes zukünftigen Planes ist, dass wir unseren eigenen Weg beschreiten können. Und es können nur unabhängige, niemandem anderen ausgelieferte Nationen ihren eigenen Weg beschreiten. Heute sind wir niemandem mehr finanziell ausgeliefert. Wir verfügen erneut über nationale öffentliche Versorgungsunternehmen, auf diese Weise zahlen die Familien mit den Nebenkosten nicht den Profit der Multis. Auch das Zeitalter unserer Energieabhängigkeit ist zu Ende gegangen, weder Geld noch Mühen scheuend haben wir die notwendigen Leitungen ausgebaut und in Kürze wird nicht nur aus Russland, sondern auch aus Rumänien, ja sogar aus Polen Gas nach Ungarn gelangen. Mehr als fünfzig Prozent des Bankensystems befindet sich in nationalen Händen. Und auch mehr als die Hälfte der ungarischen Medien sind in nationalen Besitz gelangt. Ohne ein ungarisches Bankensystem und ohne ungarische Medien gibt es keine nationale Unabhängigkeit. Ich mache uns aber darauf aufmerksam: Wir besitzen jetzt unsere Unabhängigkeit, aber die ist nicht – wie das der ungarische Spruch so formuliert – so wie die Marmelade, die auf dem Regal erhalten bleibt, sondern man muss sie von Zeit zu Zeit auch verteidigen. Deshalb bitte ich Sie, vergessen Sie nicht, man darf das Schicksal des Landes nicht in die Hand der Internationalisten legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Uns auf die Wahlen vorbereitend können wir so viel feststellen, dass uns das gelungen ist, was ansonsten keiner einzigen anderen Partei. Wir haben zusammengehalten. Und da es uns gelungen ist, miteinander zusammen zu halten, gelang es uns auch, das Land zusammen zu halten. Es gelang uns, hinter ernsthafte Ziele eine Mehrheit zu vereinen, ja selbst in den ernsthaftesten Fragen wie die Unabhängigkeit, der Grenzschutz und die Migration haben wir eine über Parteigrenzen hinweg sich erstreckende riesige Einheit geschmiedet. Dies ist in den heutigen Zeiten, die zum Auseinanderdriften und Zerfallen neigen, eine große Sache. In der ungarischen Politik garantieren wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kontinuität und die Erfahrung. Unsere Blutlinie reicht von den ersten Wahlen bis auf den heutigen Tag. Wir waren 16 Jahre in der Opposition und 12 Jahre an der Regierung. Das Gleichgewicht ist noch nicht vorhanden, wie Sie sehen können. Das haben wir schon lernen können, dass in der Politik die Zeit am wichtigsten ist. Um ein Land zu regieren, bedarf es der Erfahrung und der Selbstsicherheit. Kenntnis des Umfeldes und internationaler Ausblick. Und wenn dies auch noch mit dem Mut des Erneuerers gepaart ist, dann haben wir schon gewonnen.
Meine Damen und Herren!
Die ungarische Sache ist eine gewonnene Sache. Jetzt ist alles zusammen vorhanden. Erfahrung, Mut, erprobte Gefährten, internationale Reputation, ein auf die aufsteigende Bahn gesetztes Land, ernsthafte Pläne, und eine vorerst als unversiegend erscheinende Tatkraft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht nur eine bürgerliche, sondern auch eine nationale Regierung sind. Wenn in der heutigen Welt jemand über die Angelegenheit der Heimat spricht, so wird er häufig niedergeschrien: „Folklore“, „langweilig“, „Nostalgie“, „die Sentimentalität von in die Jahre gekommenen Herren“. Aber ich möchte Ihnen deutlich sagen, dass dies zwar voll von überbordenden Gefühlen ist, aber nicht nur aus diesen besteht. Die Heimat ist ein Herzensanker, den wir alle brauchen, und die Patrioten verdienen viel eher Anerkennung, dass sie wieder und immer wieder trotz aller Angriffe und trotz des Spotts diesen Anker auswerfen und uns wieder und immer wieder ins Gesicht sagen, dass die Heimat an erster Stelle steht. Oder in moderner Ausgabe, amerikanisiert, Ungarn zuerst, Hungary first!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man heute jemandem sagt „Ungarn“, dann denkt er an Budapest, an den Plattensee, an die schönen ungarischen Frauen, die Gulaschsuppe und die guten Weine. Wenn man sagt „ungarische Politik“, dann können wir sicher sein, dass man an den Fidesz denkt. Die Ausgereifteren denken an Fidesz-KDNP. Dies ist verständlich, denn wir haben zweimal mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen und regieren das Land ohne Koalitionszwang. Ungarn ist deutlich aufgewertet worden, unser Ruf, unser Bekanntheitsgrad und unser Einfluss sind größer als dies die Maße des Landes oder wie es unser wirtschaftliches Gewicht begründen würde. Welchem Umstand haben wir dies zu verdanken? In erster Linie dem, dass der Fidesz und die KDNP in Ungarn seit acht Jahren die politische Korrektheit pausieren lässt. Das Euroblabla, die liberale Schöntuerei, das korrekte Nichtssagen ist in der Versenkung verschwunden. Den Maulkorb haben wir Brüssel und die Leine dem IWF zurückgeschickt. Schauen Sie sich nur um in dem Europa der Koalitionszwänge und der liberalen Mediendiktate. In Budapest ist die klare Rede in Mode, eindeutige Worte und Sätze. In Budapest wollen wir das sagen, was wir denken, und wir wollen dementsprechend handeln, was wir ausgesprochen haben. Dies ist in der heutigen europäischen Politik ein großer Luxus, und wir, Ungarn, wir tummeln und baden uns geradezu darin. Natürlich wäre es gut, wenn weniger Wasser an das Ufer spritzen würde.
Meine Damen und Herren!
Dass von der heutigen ungarischen Politik wir den Menschen hier Zuhause und im Ausland einfallen, hat sich nicht voll alleine ergeben. Der Fidesz ist vor dreißig Jahren gegründet worden. Dies war ein langer Weg. Schwere Auseinandersetzungen, Ausdauer, Treue, Kameradschaft. Treue zu und Dienst für Ungarn, Einheit und Kameradschaft füreinander. Jeder ungarische Mensch kennt uns, ja, hat uns sogar durchschaut. Man weiß, dass wir nicht ins Blaue hinein reden. Auch werden wir nicht von der Versuchung mitgerissen, anzugeben. Was wir sagen, das meinen wir auch ernst. Was wir ankündigen, das beginnen wir auch. Wir arbeiten hart und vollbringen es am Ende, erreichen es im Allgemeinen auch. Wenn der Slogan in der ungarischen Politik nicht schon besetzt wäre, würde ich sagen: Wir sind die „ruhige Kraft“. Wir sind wir selbst, und wir bieten nicht die Katze im Sack an. Wir sind Antikommunisten und Patrioten. Wir lieben Ungarn leidenschaftlich und sind bereit, alles für das Land zu tun. Das unterscheidet uns von den anderen politischen Parteien.
Es ist nicht meine Aufgabe, mich mit den anderen Parteien zu beschäftigen, doch ist dies 49 Tage vor den Wahlen kaum zu vermeiden. Ich betrachte den Zustand der anderen Parteien, und ich traue meinen Augen nicht immer. Und ich muss Ihnen gestehen, ich verstehe auch gar nicht, wie Menschen und Parteien in so einem Zustand um Vertrauen bitten, ja sich sogar für die Regierungsverantwortung melden können. Es gibt eine Partei, die holt sich einen Fremdenlegionär für ihren Stuhl des Spitzenkandidaten. Er lässt sich „Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten“ nennen, dabei sieht ein jeder, dass er nur ein Konkursverwalter ist, dem die historische Aufgabe zuteil geworden ist, die MSZP aus dem Parlament zu führen. Die andere linke Partei findet ihre alten Wurzeln wieder und verwandelt sich unter der Führung eines ehemaligen Ministerpräsidenten zurück in eine echte kommunistische Partei, die den Menschen mit Gefängnis, Verstaatlichung und einem neuen Systemwechsel droht, und die in geistiger Hinsicht nur so viel sagen kann, dass die Kirchen ihren Mund halten sollen und es gut wäre, wenn sie sich in den Hintergrund zurückziehen würden. Einstein, der nicht nur die physikalischen Erscheinungen, sondern auch den Verstand der Menschen beobachtete, sagte, es sei verrückt, wenn wir immer und immer wieder das Gleiche tun, aber immer ein anderes Ergebnis erwarten. Es gibt auch eine Partei, wir haben auch eine Partei, die so viel über die Welt zu sagen hat, dass diese auch anders sein könnte. Das ist eine geniale Erkenntnis, aber wie sie sein sollte, das erfahren wir von ihnen kaum, denn sie sind derart anders, dass wir gar nicht wissen, ob sie links- oder rechtsgerichtet, ob sie national oder international gesinnt sind. Wir wissen nicht einmal, wer drin und wer draußen ist, so groß ist das Kommen und Gehen. Die Namen der durch die Ausgetretenen gegründeten Parteien können wir uns nicht einmal merken, denn sie kämpfen mit dem Problem, überhaupt gesehen werden zu können, und sind nur kurzlebig. Aber am absurdesten ist, dass eine nationale Partei, die auch schon schönere Tage gesehen hat, in den heutigen gefahrvollen und durch Migranten gezeichneten Zeiten mit der Idee auftritt, dass der Islam die letzte Hoffnung der Menschheit sei. Nun, da klappt einem die Kinnlade herunter, man traut seinen eigenen Ohren nicht. Es könnte uns wirklich jemand zwicken, damit wir schnellstens wach werden. Aber nein, vergebens, das ist die gegenwärtige ungarische Wirklichkeit, so sind jene, die sich um die Regierungsverantwortung bemühen.
Höflich, aber bestimmt kann ich da nur so viel sagen: Ungarn verdient mehr als dies. Es ist also kein Wunder, wenn im Land keine Stimmung zur Ablösung der Regierung, sondern vielmehr zur Ablösung der Opposition herrscht. Für die Dauer eines Satzes sollten wir sie aber ernst nehmen und klarstellen: Wir sind jene, die der Ansicht sind, dass die letzte Hoffnung Europas das Christentum ist. Wenn die europäischen Menschen heute von Europa sprechen, und diese Unterscheidung ist wichtig, dann denken sie in erster Linie an die Kultur und ihre Lebensform. Deshalb ist es so, dass in Ungarn laut der Forschungen und Analysen 78% der Menschen möchten, dass wir unsere christliche Kultur und unsere christlichen Traditionen bewahren sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir über die Zukunft und darüber nachdenken, worum es bei den vor uns stehenden Wahlen geht, lohnt es sich, darauf aufmerksam zu werden, wie sehr die Zahl der die Zukunft Europas in düsteren Farben darlegenden Analysen, Prognosen und Prophezeiungen zugenommen hat. Wegen der Einwanderung sammeln sich dunkle Wolken über Europa, behaupten die Schriftgelehrten. Düstere Prophezeiungen hat es schon immer gegeben. Dies ist die gewohnte Begleitmusik der europäischen Politik. Was bei den jetzigen Befürchtungen aufkommen lässt, ist der Umstand, dass sie ihrem Wesen nach mathematischen Charakter besitzen. In ihnen geht es um Zahlen, um bezifferbare Veränderungen, und die Zahlen besitzen immer ein Gewicht, auch dann, wenn es sich um Schätzungen handelt. Laut der Schätzungen wird der Anteil der Einwanderer in den westlich von uns liegenden europäischen Ländern in einem sich verschnellernden Maß anwachsen. Über Frankreich und die Niederlande sage ich erst lieber gar nichts, aber zum Beispiel werden die geborenen Deutschen auch in den meisten deutschen Großstädten zurückgedrängt. Die Einwanderer besetzen nämlich zuerst immer die Großstädte. In Bayern wird heute zum Beispiel mehr Geld für die Sache der Flüchtlinge, die Einwanderung und die Integration ausgegeben, als für die Wirtschaft, den Umweltschutz und den staatlichen Haushalt des Gesundheitswesens zusammengenommen. Als ich in Wien war, hörte ich, die Einschulungsdaten dieses Schuljahres hätten alle gründlich überrascht. Unter den Schulanfängern ist die Zahl der Kinder islamischer Religion rapide angestiegen. Das ist jene Zukunft, die dort bereits die Gegenwart ist. Laut der NATO-Berichte – und es scheint, die Soldaten lassen sich noch nicht zensieren – werden bis in das Jahr 2020 sich sechzig Millionen Menschen nach Europa auf den Weg gemacht haben. Auch darüber herrscht Übereinstimmung, dass Afrika eine Kraft vertreten wird, die jede frühere Erwartung übertreffen wird. Bis in das Jahr 2050 wird sich die Zahl der dort Lebenden verdoppeln, 2,5 Milliarden Menschen werden es bevölkern. Afrika wird zehnmal mehr Jugendliche haben als Europa. Zwei Möglichkeiten gibt es für Afrika. Die eine ist die, jenes Bravourstück zu wiederholen, das China, Indien, Indonesien oder Vietnam in Asien zum Erstaunen der ganzen Welt gezeigt haben. Jedes Land auf eine andere Weise, aber sie kämpfen sich in einem stürmischen Tempo aus der Armut heraus, stellen ihre Wirtschaft auf eine Bahn des Wachstums, und übernehmen langsam die führende Rolle in der Weltwirtschaft. Ihr Erfolg erinnert uns daran, dass nicht die Geschichte die Demographie gestaltet, sondern die Demographie die Geschichte, und über diese Lektion könnten auch wir, Ungarn, wie Schüler, die eine Klasse wiederholen müssen, viel erzählen. Die andere Möglichkeit ist, dass Afrika nicht in der Lage sein wird, den Weg der asiatischen Entwicklung zu betreten, und nicht in der Lage sein wird, für seine jungen Generationen menschenwürdige Umstände zu erschaffen. Wenn man dieser aus mehreren hundert Millionen bestehenden jungen Masse erlaubt, nach Norden zu kommen, dann wird Europa unter ungeheuren Druck geraten. Hinzu kommt noch, dass die meisten Einwanderer aus der islamischen Welt kommen werden. Wenn alles so weitergeht, dann wird es in den Großstädten Europas eine eindeutige muslimische Mehrheit geben, und London wird nicht das Kuckucksei, sondern die erste Schwalbe sein. Unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen werden – wenn alles so weitergeht – in der Form, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Unsere schlimmsten Alpträume werden wahr. Der Westen fällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt wird. Sollten jene Recht haben, die meinen, die Zivilisationen würden nicht getötet werden, sondern sie begehen Selbstmord? Viele meinen, dass wenn dies auch eintreten sollte, so würde dies erst in ferner Zukunft geschehen. Jene, die das glauben, irren meiner Ansicht nach. Die Analysen blicken bis in das Jahr 2050 voraus, und Menschen meines Alters werden dann ihre achtziger Jahre erreichen, das heißt, wir werden noch mit unseren eigenen Augen sehen können, welche Richtung die Zukunft unserer westlichen Welt nehmen wird, von unseren Kindern und Enkeln ganz zu schweigen.
Und an diesem Punkt muss ich, meine lieben Freunde, auch über die Debatte zwischen West- und Mitteleuropa sprechen. Anscheinend haben sich die Entwicklungsrichtungen der beiden Teile Europas voneinander getrennt. Die Demokratie, der Rechtsstaat, die Marktwirtschaft sind selbstverständlich auch weiterhin gemeinsam geblieben. Doch die Grundlagen, auf die all dies aufgebaut ist, diese werden sich immer weiter voneinander unterscheiden. Hierüber sprechen die Politiker heute noch nicht offen, aber ein jeder sieht es schon. In Westeuropa sind die alten, großen europäischen Nationen zu Einwanderungsländern geworden. Die Umwandlung der kulturellen Grundlagen, die Abnahme der Bevölkerung christlicher Kultur, die Islamisierung der Großstädte schreitet Tag für Tag voran, und ich gestehe, ich sehe jene politischen Kräfte nicht, die die Prozesse aufhalten wollten oder könnten, oder, horribile dictu, in der Lage wären, diese umzukehren. Unter dem Gesichtspunkt dessen, was ich sagen möchte, ist es jetzt egal, ob dies die Folge der Schwäche der liberalen Demokratien, der Rückschlag der früheren kolonialisierenden und Sklavenhaltervergangenheit oder der geldgeilen aufrührerischen Aktionen des George Sorosschen Imperiums ist, die Tatsache bleibt als Tatsache bestehen. Was auch immer der auslösende Grund gewesen sein mag, Westeuropa ist zu einer Einwanderungszone, zu einer Welt mit gemischter Bevölkerung geworden, und schreitet in Richtung auf eine ganz andere Entwicklung in der Zukunft als Mitteleuropa. Dies ist für uns eine schlechte Nachricht. Dies bedeutet, dass die islamische Zivilisation, die die Bekehrung Europas – wie sie es sagen: zum wahren Glauben – schon immer als ihre Sendung angesehen hat, in der Zukunft nicht mehr nur vom Süden her, sondern auch vom Westen aus an der Tür Mitteleuropas klopfen wird. Mit dem Bau des Zaunes, dem juristischen und dem physischen Grenzschutz, dem beispielhaften Einsatz unserer Polizisten und der Führung von Sándor Pintér haben wir unsere Südgrenzen erfolgreich verteidigt. Wir haben verhindert, dass die islamische Welt uns vom Süden aus überströmte. In der Richtung sind wir das letzte Land des lateinischen, das heißt des westlichen Christentums. Wir stehen fest auf unseren Füßen. Unsere Verteidigungslinien sind in der Lage, auch die größte Flut aufzuhalten. Hinzu kommt noch, dass auch das orthodoxe Christentum redlich und entschlossen in den angrenzenden Ländern kämpft. Unsere Anerkennung gilt Serbien, Rumänien und Bulgarien.
So absurd es auch sein mag, so ist doch die Situation die, dass die Gefahr uns heute vom Westen droht. Dieser Gefahr setzen uns Brüsseler, Berliner und Pariser Politiker aus. Sie wollen, dass auch wir ihre Politik übernehmen sollen. Jene Politik, die sie zu Einwanderungsländern gemacht und den Weg für den Niedergang der christlichen Kultur und den Raumgewinn des Islam eröffnet hat. Sie wollen, dass auch wir Migranten aufnehmen und auch wir zu Ländern mit gemischter Bevölkerung werden sollen. Früher sagten sie, sie erwarteten dies aus dem Grunde von uns, weil das Fremde schön, die gemischte Bevölkerung besser sei und weil der wahre Europäer keine derart mittelalterlichen Dinge verteidigt wie seine Heimat und seine Religion. Diese Stimmen sind inzwischen vielleicht schon etwas leiser geworden. Jetzt heißt das modische Lied, wir müssten aus dem Grunde ihnen ähnlich werden, weil dies auf diese Weise Solidarität sei. Wir müssen klar aussprechen, dass wir mit jenen westeuropäischen Menschen und führenden Politikern solidarisch sind, die ihre Heimat und ihre christliche Kultur retten wollen, und nicht mit jenen, die über diese hinwegschreiten möchten. Wir werden niemals mit jenen europäischen führenden Politikern solidarisch sein, die Europa in ein postchristliches und postnationales Zeitalter führen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir müssen auch klar und deutlich sagen, dass wir den Kampf, den wir führen, nicht für hoffnungslos halten. Ja, wir haben den Eindruck, dass wir gerade zu siegen scheinen. Die V-4-Länder stehen fest. Die Orthodoxie hält durch, auch die Kroaten scheinen sich besonnen zu haben. Österreich hat sich gerade jetzt in patriotische und christliche Richtung gewandt. In Bayern ist unter der Führung der CSU ein geistiger und politischer Widerstand ausgebaut worden. Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Und wir erwarten sehnsüchtig die italienischen Wahlergebnisse, und zusammen mit ihnen die Wende, mit der der nüchterne Verstand, das italienische nationale und kulturelle Selbstbewusstsein und Silvio Berlusconi erneut in Regierungsposition gelangen. Forza Italia!
Und jetzt sollten wir der europäischen Politiker gedenken, unserer Kollegen, die uns in den vergangenen Jahren gebissen haben, sie sich aber schließlich die Zähne an uns ausgebissen haben. Eine kurze Namensliste. Faymann und Kern, österreichische Kanzler. Renzi, italienischer Ministerpräsident. Milanović, der ruhmlose Ministerpräsident der Kroaten, und natürlich Martin Schulz, der manisch alles werden wollte, und schließlich gar nichts geworden ist. Soweit ich das sehe, ist die Liste nicht abgeschlossen, es gibt in ihr noch einige Plätze zu vergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
All das gibt uns Anlass zur Hoffnung. Schließlich ist es eine gute Sache, zu sehen, wenn man nicht vergeblich arbeitet. Doch bietet die Lage keinen Anlass, um überheblich zu sein. Die Gegenkräfte, das Netzwerk von George Soros und die durch ihn gekauften internationalen Bürokraten haben noch lange nicht aufgegeben. Es gibt unter ihnen noch jene, die den Geruch des Geldes verspüren, noch die in der Schwächung Europas und mit ihm des Euro steckenden Geschäftsmöglichkeiten sehen. Es gibt auch jene, die ihre von der globalistischen Elite erhaltene Stelle und ihren Sold nicht verlieren wollen. Und da gibt es auch jene Art der europäischen ideologischen Intelligenz, die ständig mit der Umformung Europas experimentiert. Ein gut entwickeltes Exemplar dieser letzteren ist jener ungarische Aktivist der Organisation von Soros, der sagte: „Beinahe von überall her kommen zu uns Leute, die besser sind als die heimatliche Bevölkerung.“ Eine Weile habe ich es nicht verstanden, warum jemand solch eine offensichtlich dumme Sache von sich gibt. Denn es ist ja offensichtlich, dass wir, Ungarn, verglichen mit den Migranten qualifizierter, geschulter und fähiger zur Arbeit sind. Das ist offensichtlich. Dann hat in den vergangenen Tagen einer der Hauptideologen des Soros-Netzwerks, der Menschenrechtskommissar des Europarats, ausgeplaudert, dass im Geheimen bereits vor Jahren das Programm der Züchtung des Sorosschen Menschentyps verkündet worden war, wie sie das auf bescheidene Weise formulieren – ich versuche, es auszusprechen – jene des „homo sorosensus“, was übersetzt so viel heißt wie der Sorossche Menschentyp. Und ich habe erkannt, dass von dort aus gesehen wir, Eingeborene, die eine eigene Heimat, eigene Kultur, eigene Religion verfügen, an der sie noch dazu mit Klauen und Zähnen festhalten, wir sind also aus dem Blickwinkel von Soros und Konsorten hoffnungslose und nicht formbare Individuen. Von ihrem Gesichtspunkt aus stellen die Migranten tatsächlich einen besseren Rohstoff dar. Es zeigt die Großzügigkeit und die tiefe Toleranz des ungarischen Volkes, dass jene unter uns unbeeinträchtigt und fröhlich ihr Leben leben können, die sich an der Verwirklichung dieses Planes versuchen.
Nun, wir werden dies aber natürlich nicht untätig mit ansehen. Wir sind keine Schafe, die ruhig herumstehend darauf warten, dass sich ihr Verhängnis erfülle. Selbstverständlich werden wir kämpfen, und wenn es sein muss, werden wir immer stärkere juristische Waffen einsetzen. Als erster Schritt ist hier der Stop-Soros-Gesetzesentwurf. Die Beschäftigung mit der Migration und den Migranten werden wir an eine Zulassung seitens der Nationalen Sicherheit knüpfen, einen Teil der den migrantenfreundlichen NROs, solchen Pseudozivilen zugedachten ausländischen Unterstützungen werden wir zu Zwecken des Grenzschutzes umleiten. Wir werden eine vollständige finanzielle Durchleuchtung anordnen, und jene, die ihre gefährlichen Pläne nicht aufgeben, werden wir einfach ausweisen, so mächtig oder reich sie auch sein sollten. Und wir werden auch in der internationalen Arena kämpfen. Morgen werde ich dem gegenwärtig die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft versehenden bulgarischen Ministerpräsidenten jenen europäischen Gesetzesentwurf überreichen, der eine Lösung für die hermetische Verteidigung der europäischen Grenzen sein könnte. Dies ist wichtig, damit meine ich den Grenzschutz, und nicht die obligatorische Quote. Wenn wir nämlich die Grenzen abschließen, dann kann niemand ohne Erlaubnis hineingelangen, weshalb es auch niemandem zum Verteilen geben wird. Und wer den Eintritt von Migranten in sein Land erlaubt, der soll sie auch behalten, soll auch für sie sorgen. Und davon kann nun gar keine Rede sein, dass er die besten von ihnen auswählt, und den Rest hierher schickt.
Ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass sich inzwischen ein neues Feld der Diskussion eröffnet hat. Die Organisation der Vereinten Nationen, die UNO, hat sich in den Kopf gesetzt, bis zum Jahresende eine internationale Vereinbarung über die Migration unter Dach und Fach zu bekommen. Der Vertragsentwurf wurde diskutiert. Die Vereinigten Staaten haben den Verhandlungstisch bereits verlassen, denn nach ihrer Ansicht ist der Vorschlag hoffnungslos einseitig auf Seiten der Einwanderung und gegen den Grenzschutz. Unser Selbstvertrauen ist in einem besseren Zustand, deshalb haben wir beschlossen, vorerst am Verhandlungstisch zu bleiben und den Text des im Entstehen begriffenen Vertrages zu modifizieren. Was will denn die UNO eigentlich? Dies ist eine schöne Aufgabe für unseren Freund Péter Szijjártó! Was will denn die UNO eigentlich? Die UNO möchte akzeptieren lassen, dass die Einwanderung und deren Förderung einen günstigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zum Wohlstand leistet. Von Europa aus gesehen ist dies eine offensichtliche Torheit, es ist so, als ob jemand sagen würde, die Grippewelle sei eine gute Sache, denn sie leiste einen günstigen Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen. Laut der UNO müssen sichere und geregelte Einwanderungsrouten in Europa geschaffen werden. Laut der UNO ist es die Pflicht jedes Europäers, den bei ihnen ankommenden Einwanderer bei der Ansiedlung und der Arbeitssuche zu helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir verstehen, dass etwa achtzig Prozent der Mitgliedsstaaten der UNO eher Länder sind, die Migranten aussenden. Doch haben wir die Organisation der Vereinten Nationen nicht deshalb erschaffen, damit sie sich gegen uns wendet und uns etwas aufzwingt, das uns kaputtmacht. Die Organisation der Vereinten Nationen sagt auch, dass jene juristischen und physikalischen Hindernisse beseitigt werden müssen, die die Migranten bei der Überschreitung der Grenzen behindern. Wir können stolz auf uns sein, hierbei geht es um den Zaun, das hat man direkt an uns adressiert. Interessanterweise kommen derartige Vorschläge zumeist von Menschen, die durch Leibwächter geschützt werden, die in gepanzerten Limousinen fahren, deren Häuser von hohen Zäunen umgeben sind, und die in den 24 Stunden des Tages durch Sicherheitssysteme geschützt sind. Wir schlagen lieber vor, dass sie zuerst ihre Tore abmontieren, ihre Zäune abbauen und ihre Wächter wegschicken sollten. Wir schlagen vor, dass wir die Verhandlungen dann fortsetzen sollten, wenn der Versuch geglückt ist und sie noch immer am Leben sind. Sollte das Experiment doch nicht gelingen, so gewähren wir ihnen gerne in Ungarn das Recht auf Asyl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das alles ist offensichtlich und vollkommen absurd. Es ist nicht zu verstehen, warum man uns für so verrückt ansieht, dies anzunehmen und danach auch noch zu vollstrecken. Wir müssen geradeheraus sagen, dass Ungarn nicht das Land der geistig verwirrten Menschen ist. Wir verstehen, dass George Soros und seine Organisationen sich nicht nur in Brüssel und Budapest eingenistet haben, sondern auch in New York, bei der UNO. Wir verstehen, dass sie immense Summen Geld darauf verwenden, die Migration im Weltmaßstab akzeptieren zu lassen. Wir sehen, dass Soros sich nicht nur mit uns, sondern auch mit den Engländern, mit Präsidenten Trump und den Israelis angelegt hat. Und das Thema ist überall das gleiche. Zu erreichen, dass die Einwanderung und die Migration akzeptiert werden. Doch das wird nicht gehen. Wir sind nicht allein, und wir werden gemeinsam streiten, um den von Soros in Brüssel und in der UNO vorgestellten Plan aufzuhalten, dann zu stoppen, und wenn wir genügend Verbündete haben werden, und wir können sehr wohl genügend Verbündete haben, dann bin ich mir darin sicher, dass wir am Ende auch Erfolg haben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und zum Abschluss erlauben Sie mir eine Bemerkung darüber zu machen, dass der Wahlkampf mit dem gestrigen Tag seinen Anfang genommen hat. Angesichts der ihre Kampagnen eröffnenden Veranstaltungen der Opposition ist mir eine meiner früheren Beobachtungen in den Sinn gekommen: „Wenn es Wahlkampf gibt, dann hält die Wirklichkeit den Mund.“ Wir sollten unsere Besonnenheit bewahren und an dieser Stelle ehrlich reden. Heute sind in Ungarn unsere politischen Gegner in einer hoffnungslosen Lage. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie haben sich nicht auf unsere Seite gestellt, und sie haben sich in den allerwichtigsten Fragen nicht auf die Seite des Landes gestellt. Sie haben uns nicht in der Zeit des Zaunbaus unterstützt. Sie haben schließlich die Volksabstimmung im Zusammenhang mit der obligatorischen Quote nicht befürwortet. Sie haben die Veränderung der Verfassung nicht unterstützt. Sie haben die Existenz der Einwanderung in Abrede gestellt. Sie haben die obligatorische Quote und den Soros-Plan geleugnet. Die Menschen sehen und wissen es, deshalb ist die Opposition heute in Ungarn in einer hoffnungslosen Lage. Doch wir wissen von de Gaulle, dass die Hoffnungslosigkeit Hass gebiert. Jedem der Sätze der oppositionellen Parteien entströmt Hass. Soweit ich es sehe, wird es keinen Mangel an Niederträchtigkeit, persönlichen Angriffen und an Heuchelei geben. Doch wir sollten uns daran erinnern, dass die Wahlen für uns einen Feiertag darstellen, Millionen von Ungarn hatten darauf gewartet, nach der kommunistischen Unterdrückung und der sowjetischen Besetzung endlich frei wählen zu dürfen. Lassen wir uns unser Fest nicht kaputtmachen. Bewahren wir uns unsere Heiterkeit, unseren Humor, unsere Selbstironie, und die Schönheit der gemeinsamen Entscheidung. Der Hass führt nicht in die Höhe, sondern nur hinab. Wie in dem bekannten Witz, in dem sich der Mann, der aus der fünfzigsten Etage gesprungen ist und im freien Fall auf dem Weg nach unten ist, sich damit beruhigt, dass bisher alles in Ordnung sei. In fünfzig Tagen kommen wir alle an, manche auf dem Fünfzigsten, andere im Parterre. Auf zum Abenteuer!
Vorwärts Ungarn!