Gedanken, die nicht in zur tagtäglich verbreiteten Weltanschauung der europäischen Mainstream-Medien passen, werden von ihnen ausgeschlossen, ignoriert und unterdrückt. Sie werden über dies auch schweigen. Das ist für uns, Mitteleuropäer nichts Neues. Deshalb haben wir den Samisdat erfunden. Schreibe, drucke, lies, teile. Samisdat: über uns, für uns.
Manfred Weber hat am 3. Dezember auf einem Online Presse-Termin mit Journalisten – die in Deutschland akkreditiert sind – behauptet, dass der berüchtigte Rechtstaatsmechanismus nicht gegen Ungarn und Polen aufgestellt wird. Er meinte, sein Ziel ist es, die Rechtsstaatsfragen zu entpolitisieren und sie von parteipolitischen Debatten zu entfernen.
Es gilt leider genau das Gegenteil wie die folgenden Äußerungen beweisen.
Europäische Kommission:
Jourová: Orban baut eine kranke Demokratie auf.
Reynders: Es gibt Rechtsstaatskrisen in einigen Mitgliedstaaten, besonders in Ungarn und Polen.
Timmermans: Freie Presse existiert in Ungarn fast nicht mehr.
Dalli: Dieser Mechanismus ist ein Mittel, um Mitgliedstaaten auf eine Linie zu bringen.
Europäisches Parlament
Vizepräsidentin Barley: Wir müssen Ungarn und Polen aushungern.
Verhofstadt: Es ist nicht nötig zu beweisen, ob das Funktionieren von Ungarn und Polen in einer Linie mit dem aufzustellenden System ist. Es wurde schon bewiesen. Es muss sofort in Gang gebracht werden.
Regierungen
Maas: Wir werden dann ein zusätzliches Instrument haben, dass sehr schmerzhaft ist für die Länder wie Ungarn oder Polen.
Asselborn: Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren. Ungarn ist eine Diktatur wie Belarus.
Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred: Ihr wollt die aktuelle rechtliche Lage ändern, um einen Mechanismus zu entwickeln, der sofort gegen Ungarn und Polen gewendet werden kann. Angesichts der Äußerungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen, kannst du es nicht mehr leugnen. Nun erwartet Ihr, dass wir, Ungarn dies akzeptieren.
Im Laufe der Geschichte, haben die Deutschen von uns, Ungarn viel verlangt. Dennoch seid ihr die Ersten, die uns auch noch für Versager haltet. Sind wir aber nicht.
Orbán Viktor