Samisdat 6
Der Fidesz ist aus der Fraktion der Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament ausgetreten. Er hat nicht akzeptiert, dass die Rechte seiner Abgeordneten im Europäischen Parlament und damit auch die Rechte der ungarischen Wähler durch die Veränderung der Statuten beschränkt werden.

Während wir hier in Ungarn und andere führende Politiker in ihren Ländern einen im wahrsten Sinne des Wortes auf Leben und Tod geführten Kampf gegen das Coronavirus ausfechten, erfreut sich die EVP in der Blase der Brüsseler Bürokraten an kindischen Machtspielchen. Das ist inakzeptabel.

Unser Austritt eröffnet auch eine neue Perspektive in der europäischen Politik. Es ist allgemein bekannt, dass wir Ungarn die ständig zurückweichende und ihre politischen Werte aus dem sinkenden Luftschiff über Bord werfende EVP erneut zur führenden geistigen und politischen Kraft Europas machen wollten. Zu einer großen, starken, demokratischen Rechten, die in der Lage ist, die Zentrumsparteien, die konservativen und die traditionellen christdemokratischen Parteien und ihre Wähler in einem großen gemeinsamen politischen Zuhause zu vereinen.

Diese Möglichkeit ist am gestrigen Tag verlorengegangen. Die EVP ist endgültig zum Anhängsel der europäischen Linken geworden. In der Migration, den Werten der Familie, der nationalen Souveränität, also in den großen Fragen des Zeitalters gibt es keine Unterschiede mehr zwischen der EVP und der europäischen Linken. Die Parteien der europäischen Linken und ihre führenden Politiker können zu Recht Freudenfeuer entfachen. Sie sind um eine weitere Partei reicher geworden.

Auch unsere Aufgabe ist klar. Jetzt muss ohne die EVP die europäische demokratische Rechte aufgebaut werden, die jenen europäischen Bürgern eine Heimstatt bietet, die keine Migranten wollen, die keinen Multikulturalismus wollen, die nicht dem LMBTQ-Wahn verfallen sind, die die christlichen Traditionen Europas verteidigen, die die Souveränität der Nationen respektieren und ihre Nation nicht als Bestandteil ihrer Vergangenheit, sondern als den ihrer Zukunft ansehen.

Die Zeit ist gekommen! Es lebe die demokratische Rechte! Fortes fortuna adiuvat!

Budapest, den 4. März 2021