Samisdat Nr. 9
Die europäische Linke, allen voran die deutsche Linke attackiert Ungarn erneut in einem unerhörten Ton. Jetzt aus dem Grund, da es in der Angelegenheit von Hongkong nicht bereit war, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, die jedweden politischen Gewichtes und jedweder Ernsthaftigkeit entbehrte. So war es, und wenn sie auch hundertmal erneut vorgelegt werden sollte, wird auch zum hundertsten Mal dies das Ergebnis sein.

Laut dem Standpunkt Ungarns muss jene Brüsseler Praxis beendet werden, die sich in dem Fabrizieren von und dem Herumwedeln mit Erklärungen erschöpft. Wir verstehen es, wenn irgendeiner der Mitgliedsstaaten aus innerstaatlichen, innenpolitischen Gründen ein Papier aufzeigen können möchte, auf dem das Logo der EU zu sehen ist. Aber auch dafür gibt es Grenzen. In den vergangenen Jahren hat diese innenpolitisch motivierte gemeinsame Außenpolitik dazu geführt, dass die Außenpolitik der Europäischen Union lächerlich geworden ist. Wenn man bisher acht unserer gemeinsamen Erklärungen beiseite gefegt hat – und im Fall Chinas ist das geschehen –, wird auch die neunte ein spöttisches Gelächter auslösen. Wir erscheinen als bemitleidenswerte Papiertiger, und wegen unserer Erklärungen, die keinerlei Folgen haben, lacht die Welt über uns.

Es wäre an der Zeit, dass statt der Erklärungen produzierenden außenpolitischen Bürokraten endlich die wahren führenden Politiker Europas, die tatsächlichen Former der Außenpolitik, das heißt die Staats- und Regierungsoberhäupter die großen strategischen Fragen selbst in die Hand nehmen, so wie das zuletzt auf der Sitzung des Europäischen Rates im Fall Russlands geschehen ist.

Was die Chinapolitik Europas angeht, so muss man unserer Meinung nach dem vorbeugen, dass erneut eine Politik und Kultur des Kalten Krieges in der Weltpolitik entsteht.

Der Neustart des Kalten Krieges ist den Interessen Europas, Mitteleuropas und auch Ungarns entgegengesetzt. Wir benötigen Entwicklung, grüne und digitale Entwicklung. Wir brauchen Zusammenarbeit, Investitionen, Handels- und kulturell-wissenschaftliche Beziehungen, und nicht Boykotte, Sanktionen, Rügen und Belehrungen.

Ungarn wird in der Zukunft ebenso wie bisher alles im Interesse der Entwicklung der internationalen Kooperation unternehmen. Wir werden unsere durch den Grundvertrag der Europäischen Union garantierten Rechte nutzen, wir verfahren entsprechend des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit, und wir werden für die Wiederherstellung des außenpolitischen Gewichts und Ansehens von Europa arbeiten. Wir unterstützen die Initiativen, die auf die Herstellung der strategischen Souveränität und Autonomie Europas abzielen. Dazu müssen wir zuerst den außenpolitischen Amoklauf der europäischen Linken beenden.