Es ist vier Minuten nach halb acht, ich wünsche allen Zuhörern einen guten Morgen! Wir danken Ihnen, dass Sie auch heute früh Ihren Tag mit Radio Kossuth beginnen! Unser Gast ist Ministerpräsident Viktor Orbán, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen!
Guten Morgen!
Gestern Abend haben Sie in einem Fernsehinterview über Hódmezővásárhely, über das Ergebnis gesagt, dass der Kandidat gut war, der seine Arbeit verrichtet hatte, das Ergebnis aber trotzdem eine Alarmglocke sei. Wem galt die Alarmglocke, wer muss aufwachen?
Zunächst einmal danken wir jenen Bürgern von Hódmezővásárhely, die unseren Kandidaten unterstützt haben, der der frühere, inzwischen schon zurückgetretene, frühere Vizebürgermeister der Stadt war und lange Jahre lang den Bürgern von Hódmezővásárhely gedient hat. Meiner Ansicht nach war er ein guter Kandidat, ein hervorragender Mensch, wir haben meiner Meinung nach einen ehrlichen, guten Wahlkampf geführt, das Wesentliche unserer Botschaft bezog sich auf die Entwicklung von Hódmezővásárhely. Ich bedanke mich also bei den Bürgern von Hódmezővásárhely dafür, dass sie weiterhin uns treu geblieben sind, also jene, die auf unseren Kandidaten gestimmt haben, da aber all dies zu wenig war, um die Wahl gewinnen zu können, wurde das Ende davon eine Niederlage, und das muss man verstehen. Jetzt wissen wir natürlich nur sehr wenige Dinge mit Sicherheit, weil wir nicht in die Köpfe von so vielen Menschen hineinblicken können. Ich sehe eine Sache, und zwar, dass dies als eine Vorwahl zum Parlament funktionierte. Soweit ich das sehe, war das ein Laborversuch, und ich denke, dieser wird sich in zahlreichen Wahlbezirken des Landes wiederholen. Vielleicht sogar in allen, das hieße dass am Ende sich dann die Dinge dahingehend vereinfachen würden, dass auf der Seite der Opposition nur ein einziger Kandidat stehenbleibt, während die anderen im Rahmen irgendeiner Lösung, oder wie immer man das nennen will, Koordination oder Rücktritt, aber sie werden von der Bildfläche verschwinden. Dies haben wir lange Zeit nicht angenommen, da wir nicht dachten, dass trotz allem der Jobbik und sagen wir die DK, also die radikalste, ehemals radikalste rechte Partei, und der ehemalige Ministerpräsident, den die Wähler schon mehrfach weggeschickt haben, kooperieren könnten und gemeinsam gegen eine bürgerliche, nationale Regierung auftreten – dies überstieg bisher doch unsere politische Phantasie, aber die Zeit ist auch dafür gekommen, dieser Realität ins Auge zu blicken. Es lohnt sich nicht, uns selbst einzureden, es sei alles in Ordnung – im Hintergrund werden Gespräche geführt, ja, vielleicht sind die Pakte auch schon geschlossen worden, am Ende wird es überall einen auf der Seite der Einwanderung stehenden Kandidaten der Opposition geben und einen die Einwanderung zurückweisenden, die nationale Regierung unterstützenden Kandidaten von der anderen Seite.
Werden die Kandidaten des Fidesz-KDNP eine taktische Veränderung in den Wahlbezirken vornehmen müssen, wenn – so wie das in Hódmezővásárhely geschehen ist – tatsächlich erkennbar wird, dass auf dem Stimmzettel kein Parteienlogo zu finden ist?
Ich achte darauf, dass wenn die Menschen sich über Politik unterhalten, dann pflegen sie sehr viele komplizierte, taktisch verwinkelte Lösungen und Vorschläge vorzutragen, und ich sehe, dass dies auch in der Öffentlichkeit ein populäres Thema ist. Ich habe diese komplizierten Annäherungen nie geteilt, ich habe eine andere politische Schule durchlaufen, wenn Sie so wollen, dann bin ich ein Straßenkämpfer, denn wir haben den Fidesz im Jahre 1988 gegründet, damals besaßen die sogenannten Kampfgruppen der Arbeiterklasse noch eine Stärke von mehreren zehntausend Mann und die uns gegenüberstehende kommunistische Partei hatte etwa achthundert tausend Mitglieder, und ich habe gelernt, dass in der Politik eine einzige Sache zum Ziel führt, nämlich die klare, offene Rede. Also ist auch jetzt die Lage, dass ganz gleich, was unsere Gegner wollen, ich offensichtlich die Hand von George Soros im Hintergrund sehe. Ich sehe also die Machenschaften, gegen die es eine einzige Medizin gibt: die geradlinige, offene, ehrliche Rede. Man muss in diesen Kampf einsteigen, auch deshalb ermuntere ich jeden einzelnen national gesinnten Ungarn, der Situation ins Auge zu blicken, es gibt eine ernsthafte Herausforderung, es steht auch eine andere Zukunft vor Ungarn als jene, die wir uns wünschen und für die wir bisher gearbeitet haben. Man kann aus Ungarn ein Einwanderungsland machen, es gibt Menschen, die das übernehmen, diese Menschen sind als Kandidaten bereits ausgewählt worden, viel Geld steht hinter ihnen, das internationale Geld von George Soros, seine zivilen Organisationen und der Großteil der sich im ausländischen Besitz befindlichen, in Ungarn tätigen Medien. Das ist eine ernsthafte Kraft, wenn wir ihr gegenüber Ungarn verteidigen und nicht auch noch selbst zu einem Einwanderungsland werden wollen, dann müssen wir uns zusammenschließen und wir müssen diesen Kampf gemeinsam ausfechten.
Sie rechnen dann mit nominell unabhängigen Kandidaten? Also hierauf bereitet sich die Kampagne des Fidesz vor?
Das ist schon eine taktische Frage, wie sie sie bezeichnen werden, aber am Ende wird es nur einen geben. Hierauf müssen wir uns vorbereiten.
Der UNO haben wir 12 Punkte zugesandt, das Weltmigrationsabkommen ist im Entstehen begriffen, zusammen mit einem praktischen Leitfaden. Womit rechnen Sie, welches Schicksal haben Sie diesen 12 Punkten zugedacht? Denn man kann sehen, wenn wir die 190 und einige Länder Revue passieren lassen, die in der Vollversammlung sitzen, für die entscheidende Mehrheit von ihnen ist Migration gleichbedeutend mit Aussendung.
So ist es. Doch sollten wir nicht unsere Verbündeten vergessen. Also in einem Wahlkampf ist das schlimmste, was einem passieren kann, wenn man es zulässt, dass die Heftigkeit und die große Bedeutung der Auseinandersetzung dem Menschen solch eine schlecht gelaunte, eine schildkröten- oder igelartige Haltung aufzwingt. Das muss man vermeiden. Das wichtigste ist also, zu erkennen, dass die Wahlen ein Feiertag sind, wir hatten schon immer gewollt, dass die Menschen selbst über die Zukunft Ungarns entscheiden sollen können. Davor muss man nicht erschrecken, sondern man soll sich darüber freuen, denn wir hatten dies ja gewollt, und man muss im Laufe des Wahlkampfs über gute Dinge reden, oder zumindest muss man auch über diese reden. Wir wollen ja nicht nur deshalb nicht zu einem Einwanderungsland werden, weil es dann auch hier Terror und Kriminalität geben würde, unsere Frauen und Töchter nicht mehr in Sicherheit wären, und auch unsere kulturelle Identität geschwächt werden und dann schön langsam sich auflösen würde, dies ist eine große Gefahr, das wissen wir alle. Aber wir wollen auch aus dem Grunde keine Einwanderung, weil jene Zukunft, für die in den vergangenen acht Jahren die ungarischen Menschen gearbeitet und Ungarn endlich auf eine ansteigende, auf eine Bahn der Entwicklung gestellt haben, nun, auch damit wäre es vorbei, denn am Ende würden sie uns für alle Auswirkungen und die gesamten Kosten der Einwanderung zahlen lassen. Hierüber werden Debatten in den Ländern geführt, die im Übrigen viel reichere Länder sind als wir, wo die Einwanderer schon da sind. Und wenn sie einmal hereingekommen sind, dann können wir sie nicht mehr raustun. Manche versprechen dies natürlich, aber ich habe hierfür bisher noch kein einziges erfolgreiches Beispiel gesehen. Was ich sehe, ist, dass wenn die Zahnpaste aus der Tube heraus ist, dann gibt es keinen Menschen, der sie wieder in die Tube hineinzwingen könnte. Wenn das Wasser ausgetreten, der Damm gebrochen ist, kann man das Wasser nicht mehr in den Fluss zurücktun. Wir müssen also besonnen sein, weil wir einen Fehler nur ein einziges Mal machen können. Was folgt hieraus im Hinblick auf die UNO? Dass es auch dort nicht nur die schlechte Nachricht gibt, nach der die im Übrigen Migranten aussendenden Länder in der Mehrzahl sind. Sondern die gute Nachricht ist, dass auch wir viele und stark sind, dies sollten wir auch zur Kenntnis nehmen und nicht nur die Bedrohung, sondern auch die Chance sehen. Die Vereinigten Staaten wollen keine Welt, in der die Einwanderung, die Migration als Menschenrecht anerkannt wird und die Zäune abgebaut werden. In den vergangenen Tagen habe ich die Außenministerin Australiens getroffen, sie wollen keine solche Welt. Die Japaner wollen keine solche Welt. In Italien wird es am Wochenende Wahlen geben, dort wollen jene, die gewinnen werden, oder wahrscheinlich gewinnen werden, keine solche Welt. In Österreich hat man jetzt eine Regierung gewählt, die keine solche Welt will. Auch die Bayern wollen soetwas nicht. Und hier sind die V4. Dieser Kampf, über den ich rede, ist ein Kampf, den Ungarn nicht alleine ausficht, zahlreiche, viel bedeutendere Mächte als wir, ja, auch die über die größte Bedeutung in der Welt verfügende Macht, die Vereinigten Staaten, vertreten einen ähnlichen Standpunkt wie wir. Die Ungarn müssen also bemerken, dass obwohl immer die negativen Nachrichten überwiegen, wir aber in diesem Kampf nicht alleine sind, wir haben Verbündete, und wir werden auch siegen, wir werden meiner Ansicht nach die Interessen Ungarns verteidigen können, wenn wir aushalten. Wahr ist, dass die vor uns stehenden Monate besonders spannend und wichtig sein werden.
Nur muss man die Bruchlinien sehen, denn die UNO sagt in diesem in Entstehung begriffenen Dokument, wir sehen gegenwärtig erst die erste Version, man wird also diese vielleicht noch formen können, dass die Zahnpasta das Recht besitzt zu entscheiden, ob sie aus der Tube herauskommt. Also dass die Migration ein subjektives Recht ist, die Bewohner der Welt entscheiden können, wo sie leben möchten.
Gut, aber das ist das sicherste Rezept, um die Erde kaputtzumachen und die Menschheit zu primitivisieren. Das ist eine unmögliche Sache, dass jemand nur deshalb, weil er sich an einem anderen Punkt des Erdenrunds für sich ein besseres Leben erhofft, sich einfach auf den Weg macht und unabhängig von der Meinung der dort Lebenden irgendwohin geht und dort Rechte für sich einfordert. Das ist unmöglich.
Auch die Vereinigten Staaten argumentierten dahingehend, dass die Ansiedlung eine Sache sei und eine andere sei die Hilfeleistung. Diesen Unterschied versucht Ungarn in der Generalversammlung zu erklären, nicht wahr?
Hier geschieht dies, sie haben immer das getan, George Soros und Konsorten haben immer dies getan. Sie stellen sich als gute Menschen hin, sie tun so, als ob die moralische, die sittliche Überlegenheit auf ihrer Seite zu finden wäre, da sie scheinbar eine gute Sache vertreten. Wenn man dies aber durchdenkt, dann sieht man, dass die Wirkung dessen, was sie derart schön verpackt haben wie Bonbons für Weihnachten, was sich auf den ersten Blick als eine menschlich, positiv, christlich erscheinende Sache präsentiert, in ihren Auswirkungen äußerst viel Leid verursachen wird, also in Wirklichkeit ein böser Vorschlag ist. Unser Standpunkt ist also in moralischer Hinsicht der gute Standpunkt, der sagt, jeder Mensch habe doch das Recht auf jene Kultur, auf jenes Land und auf jenes Lebensniveau, das er für sich selbst geschaffen hat, in seinem eigenen Land errichtet hat. Dies ist die philosophische Grundlage der europäischen oder westlichen Gesellschaftsentwicklung, und dies ist heute auch die Basis des internationalen Rechts. Die gesamte Europäische Union ist darauf begründet, dass ihre Mitglieder souveräne Länder sind. Wenn man uns unsere Souveränität nimmt, sei es durch die UNO oder gerade durch Brüssel, geraten in dem Moment alte kulturelle Rechte, Möglichkeiten und unsere durch Arbeit erreichte Lebensqualität in Gefahr. Man muss offen sprechen, diesen Kampf muss man aufnehmen, wir sind nicht allein, wir haben Verbündete, und wir können ihn gewinnen, wenn wir Zeit gewinnen, denn in Ungarn ist dies derzeit unser Problem. Denn hier ist die Lage, dass die Europäische Union die Frage entscheiden will, denn 2019 wird es europäische Wahlen geben. Ein jeder sieht, dass uns ähnliche, der Einwanderung gegenüberstehende Kräfte erstarken werden. Aus diesem Grund wollen sie schon jetzt, noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments die Entscheidung über die Einwanderung und die Quoten, über die Verteilung durchbringen. Und nach dem 1. Juli übernimmt Österreich die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Nun haben die Menschen in Österreich die österreichische Regierung gewählt, um nicht zu einem Einwanderungsland zu werden – dort werden sie kämpfen. Eine Chance haben Brüssel sowie George Soros und Konsorten, dass sie noch jetzt, bis zum 1. Juli die neue, Dublin IV genannte Regelung durch die europäischen Institutionen drängen, die im Übrigen die obligatorischen Quoten beinhaltet und den Nationalstaaten die Zuständigkeit hinsichtlich der Flüchtlinge bzw. der Migranten entzieht. So werden die ungarischen Wahlen gerade zu dem Zeitpunkt stattfinden, wenn dieser Kampf seinen Höhepunkt erreicht haben wird.
Von der österreichischen Politik ist tatsächlich das zu erwarten, was Sie gesagt haben. Doch wer hätte über die Bulgaren gedacht, dass sie einen Vorschlag für die Quote vorlegen würden? Sie sind ja jetzt die Präsidenten der Europäischen Union. Und diese Entscheidung im Juni in der Angelegenheit der Quote scheint ernst zu sein.
Ja, aber man muss sich das so vorstellen, dass die Bulgaren den Vorschlag in Konsultation mit der Europäischen Kommission vorlegen. Wie viel darin also bulgarisch und wie viel davon Brüssel ist, ist nur schwer zu sagen. Jedenfalls haben wir, Ungarn, unseren eigenen Vorschlag vorgelegt, ich habe ihn nach Sofia gebracht, dem bulgarischen Ministerpräsidenten überreicht, an welchen Stellen wir diese Brüsseler bulgarischen Vorschläge modifizieren möchten und wie wir die nationale Souveränität verteidigen wollen. Das, was sie jetzt auf den Tisch legen und was sie über uns hinweg durchbekommen möchten, beinhaltet eine Berechnungsweise, eine mathematische Formel, wie man die Einwanderer verteilen muss. Entsprechend der gegenwärtigen Zustände werden sie uns am nächsten Morgen zehntausend Menschen hierherschicken. Und es lohnt sich jetzt für die Ungarn, nicht zu glauben – und auch dieser Tatsache müssen wir ins Auge blicken –, dass es so sein wird, wie es bisher war, als sich das große Hereinströmen ereignete, und die Einwanderer das Land über seine Westgrenze auch verlassen haben. Sie werden nicht hinausgehen, weil Österreich und Deutschland ihren Grenzschutz wiederhergestellt haben, wir sind zu einem Land wie ein Sack geworden. Wer hier hereinkommt, der kann nicht mehr weiter nach Westen gehen. Wen wir hereinlassen, der bleibt mit uns, der wird unser sein, wir müssen für ihn sorgen, und das Zusammenleben mit ihm, die Terrorgefahr mitinbegriffen, den Verfall der öffentlichen Sicherheit und die wirtschaftlichen Lasten müssen wir dann tragen. Deshalb sage ich den Ungarn vor der Wahl, dass: „Leute, man kann es einmal verpfuschen. Es ist unser Recht, es zu vermasseln, wir leben in einer Demokratie, es wird freie Wahlen geben, dies wird unsere Entscheidung sein, wir werden über unser eigenes Schicksal entscheiden. Wenn wir es verpfuschen, werden wir ein Einwanderungsland sein.“
Wir haben gesehen, dass Sie auf dem letzten Unionsgipfel mit Frau Merkel einige Worte gewechselt haben, doch haben Sie darüber gesprochen, was als der offizielle Standpunkt der deutschen Regierung angesehen werden kann, dass sie die Verteilung der EU-Gelder nach 2020 an politische Voraussetzungen knüpfen. Eine Weile hat man gedacht, dass diese Vorstellung von der Tagesordnung verschwunden sei, aber jetzt taucht sie wieder auf, und das Wesentliche der politischen Voraussetzungen ist, dass wer die durch Deutschland und die westlichen Länder verfochtene Einwanderungspolitik unterstützt, der kann leichter oder zu mehr Quellen nach 2020 kommen.
Meiner Ansicht nach lohnt es sich, einige Tatsachen zu unterstreichen. Die erste ist die, dass der Haushalt der Europäischen Union nicht von Jahr zu Jahr angefertigt wird, sondern im Voraus für sieben Jahre. Hierfür gibt es eine festgelegte Verfahrensordnung. Am Ende dieser muss ihn jeder Ministerpräsident annehmen. Es gibt keinen Haushalt, dem der ungarische Ministerpräsident nicht zugestimmt hat. Dies bedeutet, dass wir ernsthafte Verhandlungspositionen haben werden, sie haben und diese werde ich auch nutzen. Die andere Sache ist die, dass dies nicht allein nur uns betrifft. Die V4-Staaten haben gesagt, wenn sie betroffen wären, wenn es sie nachteilig beträfe, dann werden sie es nicht unterstützen. An dieser Stelle lohnt es sich zu verstehen, warum Polen im Fadenkreuz steht. Polen ist die führende Macht und der führende Staat der mitteleuropäischen Region. Es ist viermal so groß wie Ungarn, seine Wirtschaft ist sehr stark, sie entwickelt sich ungebrochen. Es ist die regionale Macht, die Führungsmacht dieser Region. Ungarn akzeptiert dies im Übrigen und anerkennt es. Sowohl die Deutschen als auch Brüssel schießen deshalb auf Polen, weil wenn sie Polen schwächen, dann schwächen sie ganz Mitteleuropa und damit schwächen sie auch den mitteleuropäischen Widerstand gegen die Einwanderung.
Macron möchte eine Konsultation über die Zukunft Europas starten, es geht um den französischen Staatspräsidenten. Kann man auf Französisch gute Fragen schreiben? Denn es gibt Gerüchte, dass Ungarn daran nicht teilnehmen will.
Ungarn und die Visegráder Vier haben einen gemeinsamen Standpunkt ausgebildet. Ungarn hat also einen mit dem der Mitteleuropäer übereinstimmenden Standpunkt. Diesen haben wir auch in einem Dokument herausgegeben. Es ist eine andere Sache, dass dies nicht ein jeder liest, auch der französische Präsident nicht, wenn ich das richtig sehe, aber unabhängig davon besitzen wir noch einen Standpunkt, den wir in Brüssel öffentlich gemacht haben. Und dieser beinhaltet auch, dass die Konsultation eine gute Sache ist. Wenn jemand sich dazu äußern kann, so ist es Ungarn. Die Franzosen haben ihren Lebtag noch keine Konsultation abgehalten, keine solche wie wir, dass wir jeden ungarischen Menschen in die Debatte über eine wichtige Frage miteinbeziehen. In ganz Europa sind über die Einwanderung und die wichtigsten Fragen nur die Ungarn gefragt worden, nur die ungarische Regierung hat die ungarischen Menschen gefragt. Wenn also jemand einen Ratschlag in der Angelegenheit der Nationalen Konsultation benötigt, den französischen Präsidenten hier mitinbegriffen, so stehe ich gerne zur Verfügung. Wir sagten, eine Konsultation über die Zukunft Europas abzuhalten sei eine gute Sache. Das Dokument sagt, wir sollen diese abhalten, und jedes Land soll seine eigene beste nationale Praxis anwenden. Das ist der ungarische Standpunkt.
Fassen wir ein bisschen das Gesagte zusammen: In einigen Monaten, also auf dem Unionsgipfel im Juni können diese Dinge alle vorkommen. Also obwohl es eine Entscheidung mit Konsens sein müsste, ob nach 2020 Quellen der EU an politische Bedingungen geknüpft werden können oder nicht, so könnte dies aus dem Prinzip der Solidarität folgend eine juristische Folge sein. Es kann also sein, dass Sie im Rat innerhalb einiger Monate hierüber eine Entscheidung fällen müssen.
Wir werden kämpfen. Der Standpunkt der V4 ist eindeutig. Österreichs Standpunkt ist eindeutig. Ich hoffe, dass die Italiener jetzt am Sonntag sich dahingehend entscheiden, dass es auch dort eine Regierung geben wird, die die Einwanderung aufhalten will. Hierzu bestehen alle Chancen. Und schauen Sie, auch ich bin entschlossen. Natürlich kämen Wahlen im April gelegen, die den ungarischen Standpunkt verstärken würden, denn ich betrachte die Wahlen im April auf die Weise, ob sie die bisherige ungarische außenpolitische Leitlinie stärken, das heißt dass wir den Kampf im Interesse des Aufhaltens der Einwanderung auf uns nehmen müssen. Und wenn dies eintreten sollte, und ich nehme an, dass die Ungarn lieber Ungarn bleiben wollen, lieber ihre christliche Kultur verteidigen wollen, lieber ihre nationale Unabhängigkeit schützen wollen als diese aufzugeben. Wenn sie erkennen, dass ein Teil der Kandidaten, ja am Ende einer von den beiden übriggebliebenen Kandidaten dies vertritt und George Soros hinter ihm steht, dann stehen, wenn die Menschen dies erkennen, meiner Ansicht nach die Chancen dafür gut, dass wir in Ungarn auch weiterhin eine nationale Regierung haben werden. Und dann wird der erste Mann der nationalen Regierung im Juni nach Brüssel fahren, diese lange und komplizierte Schlacht kämpfen und am Ende, wenn es sein muss, sein Veto einlegen. Denn wir sollten nicht vergessen: Auf der Ratssitzung der Ministerpräsidenten kann man eine Entscheidung nur einstimmig fällen.
Im Übrigen ist das Nachdenken über die Zukunft Europas, ist Macrons Konsultation im Großen und Ganzen ein Themenkreis, der hierhergehört, nicht wahr? Dies sind also die gleichen Fragen.
Wir haben zuletzt die Vorschläge des französischen Präsidenten diskutiert, und der Rat hat sie verworfen. Also sind jene Vorschläge, wie dass es eine sich über mehrere Staatsgrenzen erstreckende internationale Liste bei den europäischen Wahlen geben soll und andere dem ähnliche Vorschläge – es gab viele dieser Art seitens des französischen Präsidenten –, diese haben wir ausnahmslos alle zurückgewiesen. Eine Sache ist übriggeblieben, dass es eine Nationale bzw. Europäische Konsultation geben sollte, aber auch diese sollte nach der besten nationalen Praxis auf Grund der eigenen Gepflogenheiten jedes Landes geschehen.
Wenn wir ein bisschen in der Hinsicht vorausdenken können, was für eine Welt es in Ungarn nach dem April geben wird, obwohl wir auch bisher natürlich viel darüber gesprochen haben, aber schauen wir uns an, wie weit Sie in der Angelegenheit der Haushaltsplanung vorausdenken? Wir sehen frische Statistiken vom Arbeitsmarkt, Beschäftigungsstatistiken. Und auch hier sehen wir übrigens eine Diskussion, die zwischen internationalen Organisationen und Ungarn geführt wird. So müsste man zum Beispiel die vorzeitige Rente für Frauen nach 40 Arbeitsjahren – um nur ein Detail hervorzuheben – laut des Vorschlags der OECD in Ungarn streichen.
Ja, wir haben mehrere solcher Diskussionen. Aber wenn wir jetzt die letzten vier Wahlen betrachten, Deutschland, Österreich, Tschechien und jetzt den vor uns stehenden italienischen Wahlgang, dann können wir sehen, dass die wirtschaftlichen Fragen natürlich auch dort wichtig sind, so wie sie es auch in Ungarn sind, aber irgendwie war überall die Einwanderung die wichtigste Frage. Jetzt ist es auch in Ungarn so, dass dies das große Thema ist, in dessen Schatten wir aber natürlich auch auf die Angelegenheiten der Wirtschaft eingehen müssen. Und ich kann sagen, dass Ungarn im vergangenen Zeitraum schöne Ergebnisse erreicht hat. Doch sind dies nicht die Ergebnisse einer abgeschlossenen und beendeten Arbeit. Hier muss man noch viel arbeiten. Das Wachstum der ungarischen Wirtschaft ist zu erhalten. Wenn es nicht Mihály Varga oder eine Wirtschaftspolitik solchen Typs in Ungarn gibt, dann wird es sehr schwer sein, dieses aufrechtzuerhalten. Also ich unterstütze vollen Herzens die Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Regierung und auch ihren Wirtschaftsminister. Die grundlegenden Entscheidungen haben wir gefällt. Nur muss die Arbeit jetzt fortgesetzt werden, denn meiner Ansicht nach ist unser System der Unterstützung der Familien, das meiner Meinung in Europa seinesgleichen sucht, und im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt geben wir in ganz Europa das meiste Geld aus, das ist gut. Meiner Ansicht nach sind die die Anerkennung für die Frauen befördernden Politiken und Entscheidungen, die den Müttern den Respekt zollenden Entscheidungen gute Entscheidungen. Dazu gehört auch das „Frauen 40“-Programm. Das ist eine schmerzliche Sache, dass wir dafür gestimmt haben. Es ist also wahr, dass ich es im vorherigen Wahlkampf auf mich genommen hatte, als ich mit den Frauenorganisationen übereingekommen bin, dass wir das einführen werden. Es war also meine Sache, dies durch das Parlament zu bekommen. Das habe ich auch getan. Allerdings tat es weh, dass z.B. die Jobbik nicht dafür gestimmt hat. Man muss also wissen, dass Dinge dieser Art, die die Menschen heute schon als selbstverständlich betrachten, zurückgenommen werden können. Doch werde ich alles unternehmen, um „Frauen 40“ zu verteidigen, und wir wollen dies auf jeden Fall fortsetzen. Ja, ich halte vielmehr die weitere Unterstützung der Mütter, von Frauen, die sich entschlossen haben, ein Kind auf die Welt zu bringen, die Stärkung und Erweiterung der bisherigen Formen der Unterstützung für besonders wichtig, denn davon hängt die Zukunft Ungarns ab. Ich sage, auch wir Männer werden dazu benötigt, also für die Zukunft Ungarns, aber die Zukunft hängt jedoch trotzdem davon ab, ob die Frauen mit uns zusammenleben, in einer Familie leben, ein Kind bekommen wollen, und ob sie sich auf ein Leben einrichten, das ihre Entscheidung, das heißt ob sie ein Kind gebären und es für die Zukunft erziehen, anerkennt, unterstützt und befürwortet. Das ist die persönliche Entscheidung jeder Frau, aber ich möchte jenen die Hilfe geben, die diese persönliche Entscheidung treffen. Ich werde also weitere demographische, die Familien, die Frauen, die Anerkennung und den Respekt für die Frauen zum Ausdruck bringende weitere Vorschläge einbringen. Doch im Wahlkampf geht es nicht hierum, denn wir haben vergebens diese ausgezeichneten Vorschläge, wir haben vergebens eine gute Familienpolitik, wir haben vergebens eine ermutigende Zukunft, wenn in der Zwischenzeit die Migranten das Land überfluten und auch wir solchen Fragen ins Auge blicken müssten wie jene, denen heute Österreich, Deutschland oder Frankreich ins Auge blicken. Dann wird das Geld auf sie verwendet werden. Dann wird die Energie nicht auf die Erweiterung der Unterstützung der Familien verwandt werden, sondern auf die Behebung der Sorgen und Probleme des Zusammenlebens, die die hier ankommende massenhafte Migration verursachen wird, angefangen mit dem Zurückdrängen der Terrorgefahr bis zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, der Wegnahme des notwendigen Geldes von den Ungarn, aus den bisherigen Zeilen des ungarischen Budgets. Aber ich möchte das nicht. Also führt der Weg zur Verteidigung des „Frauen 40“-Programms darüber, dass wir die Opposition von der Regierung fernhalten und das Hereinströmen der Migranten verhindern.
Ministerpräsident Viktor Orbán war unser Gast. Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Einladung angenommen haben!
Ich danke, dass ich hier sein durfte!
