Judit Tomay (M1): Kann man rechtzeitig irgendetwas über die Maßnahmen vorhersagen, die der Herr Ministerpräsident aufgezählt hat, etwa z.B. auch über die letzte, den Zehn-Tage-Urlaub? Wann können wir das erfahren, könnte dies eventuell bereits den Sommerurlaub der Arbeitenden betreffen?
Meiner Ansicht nach kann es ihn betreffen, aber da Gergő, bzw. der Herr Minister die Verordnung formuliert hat, kann er vielleicht hierauf genau antworten.
Minister Gergely Gulyás: Zehn freie Tage wird ein jeder erhalten, der an der Verteidigung teilgenommen hat. Auf den jeweiligen Gebieten werden die Leiter bestimmen, wer es war, der an der Verteidigung teilgenommen hat, es gibt aber die Möglichkeit, dass jeder, also alle auf einem bestimmten Gebiet arbeitenden Polizisten, Beamten oder im Bereich der öffentlichen Verwaltung Arbeitenden und natürlich in erster Linie Pfleger sowie Sozialarbeiter den Urlaub erhalten können, und diesen in Anspruch zu nehmen, ist bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres möglich, ab dem Moment der Verkündung der Verordnung. Ausbezahlen kann man ihn nicht, man muss den Urlaub also antreten. Das Ziel ist, dass jene, die gearbeitet haben, sich auch erholen können.
Was die anderen Maßnahmen angeht, denn es geht ja nicht nur um dies hier, da ist Ihre Frage umso begründeter, da der Erfolg oder der Misserfolg des wirtschaftlichen Neustarts des Jahres 2021 sich erst am Ende des Jahres herausstellen wird. Jetzt bestimmen wir diesen der Einfachheit halber ja in dem Maß des Wachstums des Bruttonationaleinkommens. In der Wirklichkeit ist dies eine etwas kompliziertere Angelegenheit, aber das ist ein geeigneter Indikator, um auszudrücken, in welchem Maße es gelungen ist, die Wirtschaft neu zu starten. Und deshalb werden wir am Ende des Jahres sehen, ob es auf die richtige Weise gelungen ist, das Land bzw. die Wirtschaft neu zu starten und ob es gelungen ist, das Wirtschaftswachstum über das Niveau von 5 Prozent zu heben. Wenn es uns gelingt, das Maß des Wirtschaftswachstums über 5,5 Prozent zu heben, was zwar eine große Arbeit ist, aber im ökonomischen Sinn überhaupt nicht unmöglich ist, wenn es uns also gelingt, es über 5,5 Prozent zu heben, dann ist die Wirtschaftsleistung vorhanden und die daraus entspringenden Einnahmen des Haushalts, die die Grundlage für jene Maßnahmen bilden, die ich hier angekündigt habe, hier mit inbegriffen z.B. jene, dass die Kinder erziehenden Familien ihre eingezahlten Steuern bis zum Niveau der Steuer des Durchschnittseinkommens zurückerhalten. Aber es gibt hier noch andere Dinge, denn auf der gestrigen Regierungssitzung wurde auch gesagt – dies war der Vorschlag des Herrn Innenministers –, wenn die Wirtschaft tatsächlich jene Leistung von 5,5 Prozent erbringt, dann sollten wir das alle drei Jahre den Soldaten und Polizisten, also denen, die einen bewaffneten Dienst versehen, zustehende Waffengeld, das im Übrigen in einer Summe den Lohn von sechs Monaten Einkommen beträgt, wenn die Wirtschaftsleistung dies jetzt ermöglicht, dann nicht am 1. Januar 2023, sondern bereits am 1. Januar 2022 auszahlen. Aber ich sage es noch einmal: Damit diese Maßnahmen verwirklicht werden können, benötigen wir eine 2021-er Wirtschaftsleistung. Insofern können wir zwar jetzt über sie entscheiden, besonders wenn uns die Wähler im Rahmen der Nationalen Konsultation unterstützen, aber unserer Entscheidung tatsächlich Geltung verschaffen können wir – so sind unsere Hoffnungen – am Ende des ein hohes Wachstum zeigenden Wirtschaftsjahres, da können wir diese Entscheidungen umsetzen, d.h. Anfang 2022. Insofern ist die Bedeutung der Zeitpunkte groß, nur möchte ich keine falschen Illusionen wecken. Ich möchte klarstellen, dass jeder einzelnen unserer angekündigten Maßnahmen nur und ausschließlich das eine Grundlage gibt, wenn es uns gelingt, das Wirtschaftswachstum auf ein Niveau von 5,5 Prozent oder darüber zu heben.
Wie ist Ihr Standpunkt über die Geschehnisse vor dem Fußballspiel Irland–Ungarn, knien oder nicht knien?
Ich kann den Standpunkt des Herrn Ministers nicht vorstellen, doch habe ich eine entschiedene Meinung. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mit diesem Herumgeknie nicht im Mindesten sympathisiere. Meiner Ansicht nach hat so etwas nichts auf den Sportplätzen verloren, beim Sport geht es um etwas anderes. Im Übrigen ist auch der Sinn solcher Gesten kulturabhängig. Jener kulturelle Kontext, der sich im Laufe der Geschichte jeweils einer Nation entwickelt hat, bestimmt, was zu tun richtig und was falsch ist. Wir denken wahrscheinlich ganz anders über solche Gesten, wie demnach die Briten oder die Iren. Im ungarischen kulturellen Zusammenhang ist diese Geste erlaubt, ja wird sie erwartet. Der Ungar kniet vor dem lieben Gott, kniet vor seiner Heimat und wenn er um die Hand seiner Liebe anhält, dann ist das der dritte Fall. In jedem anderen Fall ist dies in Ungarn ganz einfach kulturfremd. Und von unseren Fußballern und unseren Nationalmannschaften, es geht jetzt nicht nur um die Fußballer, aber um alle unsere Mannschaften, die das Nationaltrikot tragen, erwarten wir nicht, dass sie sich hinknien sollen, sondern das Gegenteil davon. Wir erwarten, dass sie kämpfen, dass sie siegen sollen, und wenn das nicht gelingt, und es so kommt, dass sie dann stehend sterben. Das ist das Minimum, das wir von unseren Nationalmannschaften erwarten, und nicht, sich hinzuknien. Das Ganze ist kulturell der ganzen Welt fremd, in der wir leben. Nun ist es zugleich auch wahr, dass dieses System der Gesten sich nicht zufällig so schnell verbreitet, denn dahinter steckt doch eine wirkliche moralisch-historische Überlegung. Wenn wir es uns schließlich genauer ansehen, wer sich das ausgedacht hat oder wie dies hier in unser Leben hereingekommen ist, dann werden wir sehen, dass sich diese grundlegend frühere Sklavenhalterstaaten ausgedacht haben. Und wir, Ungarn, sehen weder das Gewicht noch die Last dessen, denn Ungarn war niemals ein Sklavenhalterstaat. Aber wenn Sie bedenken, wie schwierig es moralisch und historisch für ein Land ist, der eigenen Vergangenheit als Sklavenhalter auf die Weise ins Auge zu blicken, dass die Nachkommen der Sklaven dort unter uns leben, so ist das eine schwierige, eine ernsthafte moralische Last, aber diese Last muss ein jeder, muss jedes Volk für sich selbst tragen. Beim Tragen dieser Last können wir, die wir keine Sklavenhalter waren, können wir ihnen nicht helfen, sie bringen diese Last vergebens auf das Spielfeld, das befreit sie noch nicht davon. Das müssen sie selbst für sich in Ordnung bringen, in ihrem eigenen System der Zusammenhänge und mit den in ihrer eigenen Geschichte entwickelten Methoden. Es ist meiner Ansicht nach keine Lösung, ich stimme also den Fußballfans zu und halte es für richtig, wenn die ungarische Mannschaft kämpfen wird, siegen will, und wenn es sein muss, dann stehend stirbt.
Minister Gergely Gulyás: Ich schließe mich dem Herrn Ministerpräsidenten an und führe meine noch radikalere Meinung über Black Lives Matter nicht aus.
Ich gehöre in der Regierung in solchen Angelegenheiten zu dem gemäßigten Flügel.
Balázs Litauszky (RTL): Ich werde viele Fragen haben, indem ich es ausnutze, dass der Herr Ministerpräsident zur Verfügung steht. Im Zusammenhang mit dem Knien oder Nicht-Knien möchte ich über das Auspfeifen fragen. Ist es der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten nach in Ordnung, wenn jene Spieler ausgepfiffen werden, die auf diese Weise gegen den Rassismus auftreten?
Meine Meinung ist, dass wenn du Gast in einem Land bist, dann verstehe dessen Kultur und provoziere nicht die Einheimischen.
Balázs Litauszky (RTL): War dies die Provokation der Ungarn, dass sie sich gegen den Rassismus gestellt haben?
Nein, ich sage es noch einmal: Provoziere nicht den Gastgeber, wenn du zu ihm als Gast kommst. Wir können dieses Gestensystem nicht anders deuten, von unserer Kultur aus gesehen, als eine unverständliche Sache, die eine Provokation ist, und die Fans reagieren so, wie die Provozierten im Allgemeinen auf eine Provokation zu reagieren pflegen. Sie wählen nicht immer die eleganteste Form, aber wir müssen den Grund dafür verstehen.
Balázs Litauszky (RTL): Unterstützen Sie die Vorschläge der Krankenhausgeneraldirektion im Zusammenhang mit der Versorgung der stationären Kranken, dass in nur sechs Krankenhäusern die Versorgung der chronisch Kranken bleiben soll bzw. 2.500 aktive Betten gestrichen werden sollen?
So einen Vorschlag kennen wir nicht. Es gibt immer Material von Experten, manchmal sind mehrere von ihnen in der staatlichen Verwaltung im Umlauf, doch ist ein Expertenmaterial eine Sache und die Regierungsmeinung, die Regierungsentscheidung eine andere. Es wird keinerlei Gesundheitsreform oder Umorganisierung geben. Seit dreißig Jahren verfolge ich die Gesundheitsreformen aus aller nächster Nähe, und bisher habe ich nur gesehen, dass die Menschen mit den Reformen im Allgemeinen nur schlechter gefahren sind. Mein Motto lautet: „Nur keine Reform!“ Eine andere Sache ist es, dass wir das Gesundheitswesen natürlich auf die epidemiologische Verteidigung vorbereiten müssen, man muss Vorräte anhäufen. Es hat sich herausgestellt, dass wir wenige Anästhesisten haben, wir müssen also viele Dinge unternehmen, um das ungarische Gesundheitswesen zu stärken, doch ist eine Umorganisierung nicht notwendig.
Balázs Litauszky (RTL): Ich deute es also richtig, dass aus den Plänen der Krankenhausgeneraldirektion nichts wird?
Sie deuten es richtig, dass die Regierung über so etwas nicht gesprochen hat. Da sie darüber nicht gesprochen hat, hat sie darüber auch nicht entscheiden können. Das wird es also nicht geben.
Balázs Litauszky (RTL): Wie ist die Situation mit der Umorganisierung des Bereitschaftsdienstes der Hausärzte? Wird darüber gesprochen? An wie vielen Orten kann die Versorgung im Bereitschaftsdienst gestrichen werden?
Wir erwarten so eine Vorlage, diese befindet sich noch auf der Expertenebene. Wenn es eine Vorlage geben wird, informieren wir Sie gerne, aber das ist noch verfrüht.
Balázs Litauszky (RTL): An der Spitze der Liste der hundert reichsten Ungarn wurde der Spitzenreiter entthront. Was sagen Sie dazu, Herr Ministerpräsident, dass Ihr Freund aus der Kindheit jetzt auch noch diese Liste anführt?
Im Allgemeinen denke ich über Angelegenheiten dieser Art, dass wenn jemand viel Geld hat, dann muss er zwei Regeln befolgen, die die Regierung erwartet, soviel haben wir mit den Dingen zu tun. Die erste Regel ist, dass man alle Regeln einhalten muss, und die andere, dass alle Steuern gezahlt werden müssen, ich hoffe also sehr, dass ein jeder seine Steuern zahlt. Es gibt viele solcher Listen, und ich bin kein großer Kenner von ihnen, aber als ich sie zu Gesicht bekam, konnte ich soviel feststellen: Wenn man sich die ersten hundert ansieht, dann gehören 80 Prozent von ihnen noch immer der Linken an. Wir sind noch weit vom wünschenswerten Gleichgewicht entfernt.
Balázs Litauszky (RTL): Wäre es wünschenswert, wenn die Rechten in der Mehrheit wären, Herr Ministerpräsident?
Das Gleichgewicht ist eine gute Sache.
Balázs Litauszky (RTL): Auch während der Zeit der Krise konnte Lőrinc Mészáros sein Eigentum um 185 Milliarden Forint vergrößern. Was sagen Sie zu dieser Leistung?
Man muss die Regeln einhalten und die Steuern einzahlen. Mehr Einnahmen, mehr Steuern, das ist für den Haushalt von Vorteil.
Balázs Litauszky (RTL): Wie viel staatliche Unterstützung haben die Firmen von Lőrinc Mészáros in dem vergangenen Jahr von dem Staat erhalten?
Lassen Sie mich Ihnen im Allgemeinen sagen, dass ich gerne Ihre Fragen beantworte und ich auch den Beruf der Postboten respektiere, doch bin ich kein Botschafter oder Kurier, wenn Sie also im Zusammenhang mit den Akteuren des Geschäftslebens Fragen stellen möchten, dann sollten Sie sich an sie wenden, ich glaube kaum, dass das unsere Angelegenheit wäre. Im Allgemeinen kann ich sagen, denn das ist ein Fragenkomplex der regelmäßig hervorgekramt wird, wie man das Verhältnis von Politik und Geschäft bestimmen muss. Ich kann Ihnen dazu im Allgemeinen antworten, dass es in Ungarn zwei Traditionen gibt in dieser Hinsicht. Auf unserer Seite, die wir jetzt nationale oder rechte Seite nennen, lautet die Regel, dass man Fragen des Geschäfts, das Geschäft im Allgemeinen und die Politik nicht miteinander vermischen darf. Das symbolisiert auch die Person unserer führenden Politiker. Dies war im Fall von József Antall so, im Fall von Péter Boross so und ist auch in meinem Fall so. Auch ich möchte wie Péter Boross dann im Alter von 90 Jahren mit dem Stock die verschiedenen Räume des öffentlichen Lebens betreten und mich mit Politik beschäftigen. Auch ist er keinem Aufsichtsrat irgendeiner internationalen oder nur ungarischen Firma beigetreten, wie, sagen wir, Bundeskanzler Schröder, oder wie das in Westeuropa mit anderen vorkommt. Die ungarische rechte Tradition ist in dieser Hinsicht eindeutig. Man erwartet von den führenden Politikern, so auch von mir, das, was Geschäft ist, und das, was Politik ist, deutlich voneinander zu trennen. Die Tradition der Linken ist in Ungarn eine andere. Dies kommt in der Person ihrer führenden Politiker auch recht gut zum Ausdruck, dort sind das Geschäft und die Politik nicht voneinander getrennt, deshalb führen regelmäßig Großkapitalisten und im Übrigen auf ihre Weise erfolgreiche Geschäftsleute die Linke, und werden durch die Linke zu Ministerpräsidenten Ungarns. Angefangen mit Herrn Ministerpräsident Péter Medgyessy über Gordon Bajnai, Ferenc Gyurcsány mit eingeschlossen. Das ist eine andere Tradition. Ich setze unsere eigene Tradition fort, und stelle klar, dass wir uns mit geschäftlichen Fragen nicht beschäftigen wollen. Wir machen Wirtschaftspolitik, beschäftigen uns mit der Makrowirtschaft, fällen Haushaltsentscheidungen und erarbeiten Regeln der öffentlichen Ausschreibungen, doch das Geschäft geht nur das Geschäft an. Wenn Sie hiernach noch solche Fragen haben, dann bitte.
Balázs Litauszky (RTL): Natürlich. Die staatliche Unterstützung vergibt der Staat. Seitens des Staates sind Sie, glaube ich, jetzt in diesem Raum die kompetenteste Person, der ich diese Frage stellen kann. Die Frage war, wie viel staatliche Unterstützung die Firmen von Lőrinc Mészáros in der Zeit der Krise, im vergangenen letzten Jahr erhalten haben?
Ich empfehle Ihnen doch, sich an die Betroffenen zu wenden, denn dort gibt es das Wissen darüber, wie die Besitzverhältnisse des einen oder des anderen Akteurs der Wirtschaft oder einer Firma aussehen. Dies untersucht die Regierung nicht. Die Regierung kann über die eingereichten, durch die Firmen beantragten, über bei Ausschreibungen vorkommende Unterstützungen entscheiden. Aber zu wie viel Prozenten dahinter wer und auf welche Weise Besitzer ist, dafür ist die Regierung nicht zuständig. Deshalb empfehle ich Ihnen, wenden Sie sich an die Akteure des Wirtschaftslebens.
Balázs Litauszky (RTL): Nehmen Sie, Herr Ministerpräsident, auch im Zusammenhang mit dem Vermögensanstieg Ihrer Familienmitglieder solch einen auf Distanz bedachten Standpunkt ein?
Ja, mein Standpunkt ist der gleiche, wie ich ihn vorhin ausgeführt habe.
Balázs Litauszky (RTL): In Ordnung.
Verzeihen Sie jetzt, ich antworte gerne noch, aber es sind auch andere hier, die vielleicht auch gerne noch Fragen stellen würden.
Balázs Litauszky (RTL): Selbstverständlich, ich werde auch ihnen die Möglichkeit übergeben, aber ich hätte noch einige Fragen, Herr Ministerpräsident. Man hat die Moderna-Impfung auch für den Vertrieb im Handel zugelassen. Ab wann wird man in Ungarn im Vertrieb des Handels zugängliche Impfungen sich verabreichen können?
Bisher waren die Bemühungen der Regierung dadurch gebunden, Vorräte anzuhäufen. Das ist eine kompliziertere Frage, als sie auf den ersten Blick zu sein scheint. Wir haben Vorräte an Beatmungsgeräten, Masken, Schutzinstrumenten und auch an Impfstoff. Was deshalb eine kompliziertere Frage ist, als wir annehmen würden, denn die Bestände befinden sich im Lager, und sie sind unproduktiv, Geld steckt in ihnen, und es ist besser, wenn das Geld zirkuliert. Aber zugleich wenn das Übel eintritt, und wir über keine Lagerbestände verfügen, dann haben wir da das Problem. So ging es uns mit den Beatmungsgeräten, den Masken, und so erging es uns jetzt auch mit dem Impfstoff. Deshalb müssen wir – meiner Ansicht nach – aufgrund des aus dem Verständnis der Zukunft entspringenden Urteils relativ große Bestände auch dann an beinahe allem aufrechterhalten, wenn diese von uns über Jahre hinweg nicht gebraucht werden. Hierüber habe ich gesprochen, dass es sich lohnt, in der Konsultation auf die Frage einzugehen, in welchem Maße es zulässig, es richtig ist, Kapazitäten, Herstellungs- und Lagerungskapazitäten auszubauen, die für eine sicherere Wirtschaft und ein sichereres Leben notwendig sind, allerdings über das hinausgehen, was ansonsten die einfache finanzielle Rationalität begründen würde. Also unsererseits waren vorerst alle unsere Kräfte durch den Ausbau der Bestände gebunden. Wir sind noch nicht am Ende angekommen. Wenn wir das beendet haben werden, dann sind wir nicht im Geringsten dagegen, dass irgendwelche Impfstoffe in den Handel gelangen. Es ist meiner Ansicht nach gut, wenn die Menschen wählen können.
Balázs Litauszky (RTL): Man kann also jetzt dies noch nicht wissen, wann wir an diesen Punkt gelangen werden. Gibt es im Übrigen darüber irgendeinen prinzipiellen Standpunkt, ob der, der einen östlichen Impfstoff erhalten hat, gegebenenfalls, als dritte Impfung eine, sagen wir im Handel gekaufte Moderna-Impfung bekommen kann?
Ich betrachte das als eine virologische, als eine fachliche Frage. Auch ich versuche jene Studien zu verstehen, die in diesem Themenkreis erscheinen, doch dürfen wir in dieser Frage kein Urteil fällen oder einen Standpunkt ausbilden. Ich würde im Allgemeinen jeden Politiker davor warnen, sich zu einem Experten für Virologie umschulen zu lassen. Es ist besser, wenn wir bei unseren Leisten bleiben, und fachlichen Fragen den Experten überlassen. So ist jetzt zum Beispiel diese Angelegenheit, die Sie jetzt aufgeworfen haben, ein sehr lebendiges Thema in der internationalen Fachliteratur, ob – wenn du eine oder zwei Impfungen eines Impfstoffs erhalten hast, ob es dann gut ist, wenn du die dritte von der gleichen Art oder von irgendeiner anderen Art erhältst? Jetzt habe ich den Eindruck, also ob der größere Teil der wissenschaftlichen Öffentlichkeit für die Mischung votieren würde, doch hat in dieser Frage die ungarische Wissenschaftlercommunity ihren Standpunkt noch nicht ausgebildet. Wenn sie ihren Standpunkt gefunden haben werden, dann wird die Regierung diesen akzeptieren.
Balázs Litauszky (RTL): Was wird das Schicksal des EU-Impfausweises, des „green pass“ in solchen Fällen sein? Wenn jemand zwei östliche Impfungen erhalten hat und dann eine westliche bekommt, ist er dann zum „green pass“ berechtigt?
Vorerst können wir sagen, dass es einen ungarischen Impfpass gibt, es gibt keinen EU-Impfpass. Zunächst lohnt es sich, darüber zu sprechen, was existiert. Denn wir, Ungarn, besitzen einen Impfpass, und mit dem können wir reisen. Wir haben mit 13-14 Ländern darüber bilaterale Vereinbarungen geschlossen, dass wir ihre nationale Bestätigung der Immunität akzeptieren und sie akzeptieren die unsere. Die meisten Tourismuszielpunkte der Ungarn gehören zu diesen Ländern, nicht alle, doch die meisten schon. Jetzt geht es darum, dass es einen gemeinsamen Reise-, einen Immunitätsausweis der Europäischen Union geben wird, die Sie als „green card“ bezeichnen. Diesen wird es selbst laut den optimistischsten Hoffnungen nicht vor dem 1. Juli geben. Was wir tun konnten, das war, die beiden Ausweise miteinander in Einklang zu bringen. Denn den EU-Impfpass wird nicht Brüssel ausgeben, sondern auch ihn werden auf Grund der durch die EU vorgegebenen Gesichtspunkte die Mitgliedsstaaten der EU ausgeben, auch das wird unsere Aufgabe sein. Und wir haben beschlossen, dass es am einfachsten ist, wenn wir den Dateninhalt des ungarischen Impfpasses mit den Erwartungen der EU in Einklang bringen, wir tragen also noch jene Daten, jene zusätzlichen Informationen in die elektronische Variante des ungarischen Impfpasses ein, die die EU wünscht. Diese Arbeit läuft, und bis die Frist des ersten Juli gekommen sein wird, wird die digitale Variante des ungarischen Impfpasses alle Informationen beinhalten, die zur freien Bewegung in Europa notwendig sind. Und dann sind hiernach jetzt wir bei Ihrer Frage angekommen, womit man sich frei bewegen kann und womit nicht. Es ist meine Überzeugung, auch ich bin mit dem chinesischen Impfstoff geimpft worden, man wird also mit allen Impfungen reisen können. Wir kommen langsam an diesen Punkt. Sehr viele Länder regulieren in diesem Augenblick noch nicht aufgrund des Impfpasses, sondern auf der Grundlage der Tests. Also selbst den, der, sagen wir, eine Pfizer-Impfung erhalten hat, wird nicht ohne einen Test in jedes Land hineingelassen. Ich glaube also, auch die anderen Länder werden das Niveau der Geschütztheit und der Durchgeimpftheit erreichen, dass man nach einer Zeit mit jeder Impfung wird fahren können. Auch ich hoffe darauf, da auch ich betroffen bin.
Balázs Litauszky (RTL): Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt erwähnt, und sie haben das auch früher schon erwähnt, dass man mit den in Ungarn erreichbaren Impfungen überallhin frei wird reisen können. Von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es, wenn ich es richtig sage, im Großen und Ganzen mit fünf Ländern eine bilaterale Abmachung, die die Reisemöglichkeiten auch im Fall der östlichen Impfstoffe garantiert. Gilt diese Aussage immer noch, oder wann wird der Zeitpunkt sein, ab dem man mit den östlichen Impfstoffen wirklich frei, sagen wir in der Europäischen Union, wird reisen können?
Vorerst ist nicht der Aspekt das Hindernis für das Reisen, mit welcher Impfung man oder wir geimpft worden sind, sondern das Hindernis ist, dass einzelne Länder dich auf keinerlei Weise einreisen lassen oder höchstens mit Tests. Das ist der engere Durchschnitt, und nicht die Impfung.
Minister Gergely Gulyás: Heute gibt es noch keinen Ausweis, mit dem man so frei reisen könnte, wie mit dem ungarischen Impfpass. Gegenwärtig kann man an die meisten Orte in Europa mit dem ungarischen Impfpass reisen, und mit der Ausnahme von Österreich haben wir mit beinahe allen unseren Nachbarn eine Vereinbarung.
Balázs Litauszky (RTL): Herr Ministerpräsident, wie reisen Sie mit der chinesischen Impfung in Länder, mit denen es keine bilaterale Vereinbarung gibt?
Im Allgemeinen befolge ich das Prinzip, und bisher ist mir es im Großen und Ganzen auch gelungen, dies einzuhalten, dass das, was für einen ungarischen Staatsbürger nicht erreichbar ist, das soll auch für den Ministerpräsidenten nicht erreichbar sein. Also gab es zum Beispiel zwar Fußballspiele ohne Publikum, zu denen der Ungarische Fußballbund mich im Übrigen eingeladen hat, doch habe ich keines der hinter verschlossenen Toren veranstalteten Spiele besucht, da ich der Meinung war, dies sei nicht fair. Dementsprechend versuche ich auch in dieser Angelegenheit des Reisens die Regel zu befolgen, dass das, was für die Bürger Ungarns möglich geworden ist, das soll auch für ihre führenden Politiker möglich sein. Es gibt ein-zwei Ausnahmen, die ich wohl kaum umgehen kann, z.B. gibt es am Montag einen NATO-Gipfel in Brüssel. Aber auch dort ist die Lage jene, dass ich das letzte Mal, als ich den Gipfel der Europäischen Union besucht habe, vergeblich geimpft war, ich musste einen PCR-Test vorweisen, denn nach Belgien kann man nur so einreisen. Oder als ich das letzte Mal nach Großbritannien fuhr, war dort die Situation ähnlich. Ich glaube also, im Großen und Ganzen kann ich das Prinzip einhalten, auf dessen Grundlage ich auch in den vergangenen 16 Monaten versucht habe, mein Leben und meine Arbeit zu lenken.
Balázs Litauszky (RTL): Im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Einkommenssteuer möchte ich…
Ist es sicher, dass die anderen dies so friedlich tolerieren?
Minister Gergely Gulyás: Es spricht nichts dagegen, RTL ein Interview zu geben. Stellen Sie eine letzte Frage, aber erlauben Sie danach auch Ihren Kollegen, Fragen zu stellen.
Balázs Litauszky (RTL): Gut, in Ordnung. Ich bin immer noch etwas von den live geführten Pressekonferenzen entwöhnt, früher war es die Praxis, dass wir alle unsere Fragen stellen konnten, aber dann stelle ich eine letzte Frage.
Minister Gergely Gulyás: Eine bestimmte Selbstbeschränkung hat sich ein jeder auferlegt. Zweifellos ist das jetzt eine große Möglichkeit, aber bitte, trotzdem.
Balázs Litauszky (RTL): Ja, die Verlockung ist groß und die Vielfalt der vor mir liegenden Fragen auch, aber dann wähle ich eine Frage aus. Im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Einkommenssteuer. Davon war die Rede. Wir haben den Eindruck, eine genauere Formulierung wäre notwendig, obwohl auch der Herr Ministerpräsident von einer Rückzahlung gesprochen hat. Was ist die Situation mit denen, die schon sowieso eine Vergünstigung bei der Einkommenssteuer erhalten? Erhalten sie die um die Vergünstigung verminderte Summe zurück oder können sie mit jener Gesamtsumme, der für sie ansonsten gültigen Einkommenssteuer ohne Vergünstigungen rechnen, als eine Art Unterstützung? Hierbei kann man gegebenenfalls auch über Mütter mit vier Kindern sprechen.
Ein jeder erhält nur das zurück, was er eingezahlt hat. Das möchte ich klarstellen. Wir sprechen nicht über eine Geldverteilung, auch ich hätte ausgezeichnete Ideen, wen allen man Geld geben könnte, geben müsste, aber jetzt geht es nicht darum, sondern wir sprechen darüber dass das, was jemand eingezahlt hat, wofür er gearbeitet und was er dem Staat übergeben hat, er mit der Obergrenze zurückerhält, das die Höhe des Steuerniveaus des Durchschnittseinkommens erreicht. Den darüber liegenden Teil erhält er nicht zurück, nur das, was darunter liegt, aber diesen erhält ein jeder. Das ist der Grundgedanke. Jetzt haben wir diese Frage aus dem Grund in den Konsultationsbogen aufgenommen, weil tatsächlich viele Überlegungen dafür aber auch dagegen angeführt werden können, und wir möchten, dass es darüber einen Standpunkt gibt. Im Übrigen muss nicht nur eine genauere Festlegung, sondern noch viele genauere Regelungen müssen vorgenommen werden, denn es handelt sich um eine Sache, die wir noch nie getan haben. Sicherlich wird der zentrale Akteur dieses Manövers die Steuerbehörde sein. Das Steueramt muss also eine fantastische Leistung erbringen, damit es über eine genaue Auflistung verfügt, genau festlegen kann, wem die Rückzahlung zusteht, und das Amt muss sehr viel und gut arbeiten, dass wir dies zur nötigen Zeit möglichst schnell zurückzahlen können. Ich möchte es noch einmal sagen: Wir geben das zurück, das nur aus dem Grund uns gehört, da wir es in der Form von Steuer eingesammelt haben, ansonsten gehört es den Menschen, sie haben dafür gearbeitet, das ist ihr Geld. Insofern ist das eine ganz andere Annäherung als jene, die sie bei dem Prinzip des Geldverteilens haben kennenlernen können.
Krisztina Kincses (Magyar Nemzet): Péter Niedermüller hat nach dem Fußballspiel am Dienstag zwischen Ungarn und Irland auf seiner Socialmediaseite eine ziemlich rüde Bemerkung gemacht. Herr Ministerpräsident, was denken Sie, war es am Dienstagabend tatsächlich besser Ire zu sein als Ungar?
Meiner Ansicht nach ist die Person, die diese Meinung vertritt, ein Bürgermeister, ein Bezirksbürgermeister, und die Wähler werden dann ihre Meinung darüber kundtun, was sie über so einen Standpunkt denken. Ich besitze eine weite und aufnahmebereite Konzeption über die Nation. Meiner Ansicht nach gehören auch jene Menschen zu Ungarn und sind Teil der ungarischen Nation, die lieber Iren sein möchten, doch unabhängig davon sind sie noch Ungarn.
Krisztina Kincses (Magyar Nemzet): Würde der Herr Minister eventuell dazu etwas sagen?
Er hat einen härteren Standpunkt, erlauben wir es ihm nicht, diesen vorzutragen.
Minister Gergely Gulyás: Es gibt eine klare Ordnung in der Regierung, so fährt also jeder besser.
Krisztina Kincses (Magyar Nemzet): Kann es nach Ihrer Meinung, Herr Ministerpräsident, außenpolitische Probleme oder einen wirtschaftlichen Schaden verursachen, dass Gergely Karácsony und die Linke plötzlich so eine antichinesische Rhetorik aufgegriffen hat?
Meiner Ansicht nach nein. Die ungarisch-chinesischen Beziehungen sind sehr stark. Es gibt wenige Dinge, über die ich zu behaupten wage, sie seien auf die Weise von der alten Welt hier uns am Hals geblieben, dass es nicht schade um sie ist oder sie kein Problem sind. Die hier Anwesenden sind grundlegend eher jüngere Menschen, aber vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass als noch innerhalb des kommunistischen Blocks, bevor sie geboren wurden, große ideologische, außenpolitische und Machtdiskussionen geführt wurden, hat Ungarn nicht einmal in diesen Diskussionen gegen die Chinesen und auf der Seite Moskaus Stellung genommen. Hierauf hat die ungarische Außenpolitik immer geachtet. Ich möchte jetzt niemanden in eine unangenehme Lage bringen, aber schauen Sie sich an, es ist kein Zufall, dass z.B. Péter Medgyessy kontinuierlich die chinesisch-ungarische wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt. Das besitzt keine ideologischen Ursachen, sondern man hat bereits früher gedacht, was wir heute denken, dass unsere Beziehungen zu China grundlegend keine politische, keine ideologische, sondern eine wirtschaftliche Frage ist. Und da alle darin übereinstimmen, dass das kommende Jahrzehnt das Jahrzehnt des Aufstiegs der östlichen Wirtschaften sein wird: Japan, Südkorea, China, Indonesien, Vietnam, um noch ein kommunistisches Land zu erwähnen, diese werden die großen Aufsteiger sein, das ist eine riesige wirtschaftliche Möglichkeit, an der alle teilhaben wollen. Innerhalb der EU gibt es zum Beispiel einen Wettlauf um die chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Ich möchte alle daran erinnern, dass die Deutschen an der ersten Stelle laufen. Es lohnt sich auch für uns nicht, dieser Möglichkeit fernzubleiben, sondern man muss daran teilnehmen, so gut wir können, im Verhältnis zu unserem Gewicht und zu unseren Fähigkeiten. Dass daraus eine politische Diskussion hervorgegangen ist, nun, wir leben in Ungarn, worüber gibt es keine Debatte? Dies ändert nichts am Wesentlichen.
Krisztina Kincses (Magyar Nemzet): Was ist Ihre Meinung darüber, dass der Jobbik und die DK, alle anderen linken Parteien überholend, in mehr als einem Drittel der 106 Wahlbezirke bereits eine Sondervereinbarung geschlossen haben?
Es ist mir auch schon bisher gelungen, mich von diesen Fragen fernzuhalten, und ich möchte mich auch im Weiteren fernhalten. Wir kommentieren also das, was wir einfach nur als Gyurcsány-Show bezeichnen, dessen Detailaspekte, Erscheinungen, Äußerungsformen nicht. Der Fidesz wird dies wahrscheinlich tun, doch würde ich es nicht für richtig halten, wenn sich der ungarische Ministerpräsident in solche Debatten einmischen würde.
Krisztina Kincses (Magyar Nemzet): Und möchte das der Herr Minister nicht kommentieren?
Minister Gergely Gulyás: Ich bin ein abgewählter Fidesz-Vizepräsident, ich wage es also nicht, mich zu Parteiangelegenheiten zu äußern.
Krisztina Kincses (Magyar Nemzet): Hier ist schon sehr viel gesagt worden im Zusammenhang mit der Einkommenssteuerrückerstattung. Kann man wissen, wie viele Familien dies ungefähr betreffen wird?
Natürlich muss man, Konsultation hin, Konsultation her, bei einem Vorschlag dieser Tragweite vorherige Berechnungen und Schätzungen anstellen, auch dann, wenn bei der Konsultation das Schicksal des Vorschlags sich dann entscheiden wird. Wenn wir über Geld sprechen, dann geht es hier in Abhängigkeit von den Detailregelungen um die Rückzahlung von eingezahlten Steuern in der Höhe von 530 und 580 Milliarden Forint. Was die Zahl der Menschen angeht, so schätzen wir, dass etwa 1,1 Millionen Familien eine kleinere oder größere Rückerstattung in Abhängigkeit von der Größe der eingezahlten Steuern erhalten können. Die Zahl der betroffenen Familien liegt also mit Sicherheit über einer Million. In einer Familie lebt im Allgemeinen nicht nur ein Mensch, sondern mindestens, im Allgemeinen zwei Erwachsene, also ist das leicht danach zu errechnen. Doch liegt die Zahl der Familien mit Sicherheit über der einen Million. Es gibt ein-zwei Detailfragen, doch möchte ich weder mich noch sie in eine Debatte über Detailfragen hineindrängen, die dann fällig sein wird, wenn wir die Konsultation hinter uns haben. Aber z.B. sind da die Fragen derer, die eine Pauschalsteuer entrichten, nicht wahr? Jene, die eine monatliche Pauschalsteuer bezahlen, wie und auf welche Weise soll mit ihnen verfahren werden? Wir haben auch dafür ein Rechenmodell, aber ich sage es noch einmal: Wir möchten nicht, dass die Kutsche die Pferde überholt. Zuerst sollten wir entscheiden, ob das die richtige Richtung ist, und danach sollen dann die Detailregelungen kommen.
Minister Gergely Gulyás: TV2! TV2 ist nicht da…
Dániel Szűcs (Hír TV): Einen Teil meiner Fragen haben hier schon meine Kollegen gestellt. Ich würde den Herrn Ministerpräsidenten im Zusammenhang damit fragen, dass am Freitag die Europameisterschaft beginnt, die zum Teil auch in Budapest veranstaltet wird. Planen Sie nach der Aktion des in der vergangenen Woche verhafteten ungarischen Terroristen bzw. nach dieser Verhaftung die Sicherheitsvorkehrungen bei den in Ungarn veranstalteten Spielen der Europameisterschaft zu verschärfen?
Das ist bereits Vergangenheit, das ist schon geschehen. Über diese Sicherheitsfragen bzw. über deren Details ist es im Allgemeinen nicht richtig, vor der Öffentlichkeit in aller Ausführlichkeit zu reden, doch als der Herr Innenminister diesen Fall meldete bzw. als die Antiterroreinheit TEK dies enttarnt hatte, haben wir Entscheidungen über die Anhebung des Sicherheitsniveaus getroffen. Das ist geschehen.
Dániel Szűcs (Hír TV): Es sind miteinander in Widerspruch stehende Informationen und Nachrichten in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Eucharistischen Weltkongress und dem Papstbesuch erschienen. Ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten, uns jetzt hier reinen Wein einzuschenken: Wird der Herr Ministerpräsident Papst Franziskus auf dem Eucharistischen Weltkongress treffen?
Was wir mit Sicherheit wissen, ist, dass ich ihm begegnet bin. Das ist schon einmal sicher. Wenn ich mich richtig erinnere, dann sogar zweimal, in Rom bzw. bei Rom. Wenn es jetzt um den Ungarnbesuch des Papstes geht, und wir Ordnung in unsere Gedanken bringen wollen, dann müssen wir uns vielleicht vor Augen halten, dass der Papst zugleich ein Staatsoberhaupt und ein Kirchenoberhaupt ist. Wenn er also hier ankommt, dann kommt er auch als ein Staatschef an, und dem Staatsoberhaupt müssen wir den ihm zustehenden Respekt erweisen. Wenn er als Kirchenoberhaupt kommt, müssen wir ihn – da wir über ein christliches Kirchenoberhaupt sprechen – mit christlicher Demut empfangen, und wir werden dies auch tun. Doch ist die Situation in der Hinsicht speziell, dass er nicht zum ungarischen Staat zu einem bilateralen Treffen anreisen wird, sondern als Gast eines Weltevents. Deshalb hängt es ausschließlich von seiner Entscheidung ab, welche Treffen er absolviert oder nicht absolviert. Wie auch immer er sich entscheiden wird, wir werden es respektieren. Wenn wir ihn treffen dürfen, werden wir es mit Demut aufnehmen, und es wird eine Ehre sein.
Dániel Szűcs (Hír TV): Welche Folgen wird es haben können, wenn sich herausstellen sollte, dass Gergely Karácsony tatsächlich über keine Sprachprüfung verfügt, wenn dies die Untersuchung des Bildungsamtes feststellt, und damit, dass er ohne Berechtigung den Posten eines Oberassistenten und Unterrichtenden an der Corvinus Universität bekleidet hat?
Helfen Sie mir dabei, in diese Angelegenheit nicht involviert zu werden.
Dániel Szűcs (Hír TV): Herr Minister, haben Sie eventuell dem etwas hinzuzufügen?
Minister Gergely Gulyás: Im Allgemeinen sollten wir das Prinzip festhalten, dass es richtig ist, wenn jemand eine seiner Qualifikation entsprechende Aufgabe versieht.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Ministerpräsident, Sie haben dadurch keine kleine Überraschung verursacht, dass Sie jetzt hier auf der Regierungsinfo erschienen sind. Planen Sie vor den Wahlen 2022 der Opposition irgendeine Überraschung zu bereiten, sagen wir, indem Sie sich mit deren gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit hinsetzen, zu einer Diskussion der Ministerpräsidentenkandidaten?
Mit Fragen der Wahlkampagne werde ich mich vor dem Januar sicher nicht beschäftigen. Der amtierende Ministerpräsident trägt die Verantwortung für das Land und die Wähler, er muss die Regierung leiten. Mit Fragen der Wahlkampagne möchte ich mich am frühesten im Januar beschäftigen. Ich möchte nicht der Opposition eine Überraschung machen, sondern den ungarischen Staatsbürgern Sicherheit bieten.
Ildikó Csuhaj (ATV): Dann ist der Herr Ministerpräsident zu jedweder Debatte bereit, wenn wir die Überraschung davon abziehen? Zu einer öffentlichen Diskussion?
Ich stehe dort, bis zum Hals in Blut im Parlament, wenn Sie es nicht gesehen haben sollten. Ich nehme unentwegt an den rüdesten, brutalsten, häufig gewöhnlichen Diskussionen teil, ich weiß gar nicht, mit welcher Regelmäßigkeit. Das sehen Sie ja auch. Diskussionen wird es geben.
Ildikó Csuhaj (ATV): Ich berichte auch darüber.
Also leidet Ungarn nicht am Mangel an politischen Diskussionen.
Ildikó Csuhaj (ATV): Auf der gestrigen Weltwirtschaft-Konferenz haben Sie angekündigt, dass Sie den dazu Berechtigten die während eines Jahres eingezahlte Steuer zurückerstatten werden. Warum werden Sie diese vor den Wahlen, im Januar-Februar zurückzahlen, wo doch die Frist für die Steuererklärung der 20. Mai ist? Kann man damit nach Ihrer Meinung, Herr Ministerpräsident, Wahlen gewinnen?
Über die eingezahlten Steuern haben wir Ende Dezember, Anfang Januar ein klares Bild, da es um die Einkommenssteuer geht, wird diese vom Steueramt eingehoben. Wenn die Wähler den Wunsch äußern, das Geld später zu bekommen, dann wird es dafür eine Möglichkeit geben.
Ildikó Csuhaj (ATV): Das nehme ich nicht an, doch bezog sich meine Frage darauf, ob im Endspurt der Kampagne dies eine Maßnahme sein wird, die zum Wahlsieg verhilft?
Vorhin hatte ich Ihnen versprochen, mich erst im Januar mit Themen der Kampagne zu beschäftigen. Meinen prinzipiellen Standpunkt aber kann ich Ihnen mitteilen, wenn Sie es erlauben: Meiner Ansicht nach kann man Wahlen mit gutem Regieren gewinnen, mit nichts anderem. Die ungarischen Menschen besitzen die Möglichkeit zum Vergleich, denn die sich für das Regieren anmeldende Linke hat auch schon in Ungarn regiert. Die nationale Rechte, die jetzt an der Regierung ist, hat ebenfalls schon regiert. Es gibt Regierungsleistungen, diese kann man miteinander vergleichen, und deshalb werden die Wähler dann eine fundierte Entscheidung treffen können, wenn dafür die Zeit gekommen sein wird. Ich vertraue also darauf, ich glaube, dass man gut arbeiten muss, wir müssen unsere Arbeit gut verrichten, man muss gut regieren, und dann erhalten wir das Vertrauen der Menschen. Das ist bis jetzt auch geschehen, deshalb befinden wir uns in unserer dritten Regierungszeit.
Ildikó Csuhaj (ATV): Verändert sich Ihre Arbeitsbeziehung oder Ihr Arbeitsverhältnis, Herr Ministerpräsident, bzw. die der Regierung zu Gergely Karácsony, nachdem er sich für den Posten des Kandidaten als Ministerpräsident auf der Seite der Opposition gemeldet hat?
Ich tue alles, um mich davon nicht beeinflussen zu lassen.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt angekündigt, dass eine Konsultation über den Neustart und über diese sehr wichtigen Fragen, die hier angesprochen worden sind, initiiert wird. Zugleich hat aber auch die Hauptstadt eine Konsultation über die Fudan Universität, über deren Schaffung gestartet. Inwieweit wird die Regierung die Ergebnisse der Konsultation respektieren oder dementsprechende Beschlüsse fassen?
Hier haben wir keine große Wahl, denn die Dinge befinden sich auf einer festgelegten Bahn. Also meiner Ansicht nach ist die Frage der Gründung einer Universität eine akademische, eine fachliche Frage. Eine Weile war dies auch so. Die Linke hat sich entschieden, daraus eine politische Frage zu machen. Fachfragen kann man mit fachlichen Entscheidungen abschließen. Bei politischen Fragen kann man das nicht. Jetzt ist daraus eine politische Frage geworden, man muss dies so entscheiden, dass die Entscheidung so gut wie möglich für alle akzeptabel ist. Ich sehe keine andere Lösung, als – wenn wir schon wissen werden, worüber wir sprechen, die Pläne vorhanden sind, die Kostenberechnungen vorliegen – dass die Wähler hier in Budapest dies im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden werden. Eine politische Frage können wir so abschließen.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Ministerpräsident, Sie haben als prinzipielle Frage mehrfach erklärt, dass es in Budapest keine Investition oder kein Projekt geben wird, das die Hauptstadt bzw. die Führung der Hauptstadt nicht unterstützt. Warum ziehen Sie dann nicht die Fudan-Gesetzesentwürfe aus dem Parlament zurück? Wird es eine abschließende Abstimmung darüber in der nächsten Woche am Dienstag geben?
Es wird eine Schlussabstimmung geben, und wenn es dann Pläne und Kostenberechnungen geben wird, so wie es sie jetzt noch nicht gibt, hier fliegen die Zahlen nur so durch die Luft, hier wird über hundert und weiß der Himmel über wie viele Milliarden gesprochen, wenn wir es also genau wissen, worum es geht, wird es dann auch eine Volksabstimmung geben. Im Übrigen werden die Pläne nicht fertig …
Minister Gergely Gulyás: Bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres. Wir haben einen aus einem Satz bestehenden Änderungsantrag zu dem Gesetz hinzugefügt, darüber wird heute Mittag die Gesetzgebungskommission entscheiden, was eindeutig macht, dass bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres die Ergebnisse der Vorbereitungen, die Pläne vorgelegt werden müssen. Danach werden wir in der Lage sein, zusammen mit den Kosten, zu entscheiden, gegebenenfalls im Rahmen einer Budapester Volksabstimmung.
Wenn Sie vielleicht eine prinzipielle Bemerkung erlauben, dann würde ich noch hinzufügen, dass genauso wie es für die Wirtschaft zutrifft, dass sich die Welt ändert, so ist das auch für das Ausbildungssystem wahr. Für mich erscheint also die ganze Frage so, wie wir den ungarischen Jugendlichen dazu verhelfen können, in der neuen Wirtschaftsordnung, die hier vor unseren Augen errichtet wird, nicht nur in der westlichen Wirtschaft, sondern auch in der östlichen Wirtschaft, bestehen zu können. Ich würde auch eine japanische Universität begrüßen, auch eine südkoreanische, ad absurdum selbst auch eine vietnamesische, obwohl es auch dort eine kommunistische Regierung gibt, würden wir auch diese gern in Ungarn sehen. Wir haben keine Angst vor den Kommunisten, wir haben sie einmal schon besiegt, wir haben also damit keinerlei Problem, wir wissen genau, was und wie wir es tun müssen. Deshalb halten wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen und die Vorbereitung darauf, die Ausbildung dafür für ausgesprochen wichtig. Im Übrigen beginnen alle solche Länder alle internationalen Treffen damit, dies gilt sowohl für China als auch für Vietnam, dass sie uns versichern, sie wollen nur eine pragmatische Zusammenarbeit etablieren, und sie wünschen ihrerseits nicht ihre eigene ideologische Überzeugung uns aufzuzwingen. Sie sagen nicht, dass sie im Austausch wünschen würden, wir sollten dies auch nicht tun, aber im Übrigen wäre es das richtige, wenn wir es auch nicht täten. Der Westen erwidert dies nicht immer, übrigens. Wir belehren sie in Angelegenheiten, in denen meiner Ansicht nach niemand belehrt werden sollte.
Ildikó Csuhaj (ATV): Hat die Regierung den Plan der Fudan Universität aufgegeben? Oder wenn die Hauptstadt sie nicht will, dann wird sie gut für Debrecen sein?
Es wird eine Volksabstimmung geben. Das ist für alle eine gute Gelegenheit, die eigenen Argumente vorzustellen. Ich habe starke Argumente, ich teile sie gerne mit den Menschen, wenn die Zeit gekommen ist, und dann werden sie entscheiden, und wir werden ihre Entscheidung akzeptieren.
Ildikó Csuhaj (ATV): Ich respektiere natürlich den Wunsch des Herrn Ministers, den des Herr Ministerpräsidenten noch mehr, aber dass es eine Volksabstimmung geben wird, wird die Regierung sie initiieren oder wer initiiert sie?
Minister Gergely Gulyás: Entsprechend den Regeln der Volksabstimmung kann sie die Budapester Stadtversammlung oder eine Partei initiieren. Die Voraussetzungen dafür kann man, da – wenn wir das richtig verstehen – Übereinstimmung über die Sache besteht, leicht schaffen.
Balázs Ambrus (index.hu): Am 15. Juni hört das Kündigungsverbot für die im Gesundheitswesen Arbeitenden sowie für die Polizisten auf. Rechnet die Regierung mit einer Kündigungswelle, und wenn ja, dann mit einer wie großen? Hat die Regierung in der Hinsicht einen Plan, was geschieht, wenn die massenhafte Abwanderung von diesen Gebieten beginnt?
Wir rechnen nicht mit dieser Möglichkeit. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, sicherlich gibt es eine Chance von einigen Prozenten, doch die Situation reell analysierend befürchten wir keine solche Gefahr. Wenn das geschehen würde, dann werden wir die notwendigen Schritte unternehmen, also weder die öffentliche Sicherheit noch das Gesundheitswesen darf in Ungarn Defizite erleiden.
Balázs Ambrus (index.hu): Haben Sie bereits zusammengezählt, wie viele Schüler, die ohne eigenes Verschulden zum Zeitpunkt des Abiturs in Quarantäne sein mussten, das Abitur nachholen können?
Wir haben noch keine solche Zahl.
Balázs Ambrus (index.hu): Hier ist schon mehrfach über die Einkommenssteuerrückzahlung gesprochen worden. Mich würde interessieren, zu Lasten welches Teils des bereits angenommenen Haushalts Sie die vom Herrn Ministerpräsidenten erwähnte, auf 500 Milliarden geschätzte Summe ausbezahlen wollen?
Der Gedanke musste aus dem Grund mit der im Haushalt vorkommenden überflügelnden Wirtschaftsleistung verknüpft werden, damit es eine Quelle gibt. Im Haushalt, ich hoffe, ich nenne die Zahlen richtig, im Haushalt für 2021 haben wir mit einem Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent gerechnet. Wenn es nur ein Wachstum von 4,3 Prozent geben wird, werden wir zu nichts eine Möglichkeit haben, nur dazu, was im Haushalt vorkommt. Wenn das Wachstum aber höher als das sein wird – und deshalb sage ich, dass es dies erreichen muss, wir müssen es anheben, wir müssen es bis zu 5,5 Prozent tragen –, wenn dies eintritt, dann entstehen Quellen, die heute nicht im Haushalt vorkommen, deshalb muss man darüber entscheiden, was mit ihnen geschehen soll. Da ich es für realistisch halte, dass das Wachstum höher als 4,3 Prozent sein wird, und wenn wir unsere Arbeit gut verrichten, dann kann es auch 5,5 Prozent sein, deshalb möchten wir darüber reinen Wein einschenken, was mit dem zusätzlichen Geld geschehen soll, das auf diese Weise entsteht. Darüber reden wir. Wenn das durch das Wirtschaftswachstum erwirtschaftete zusätzliche Einkommen nicht ausreichen sollte, dann können wir Geld aus im Haushalt vorkommenden anderen Zeilen oder aus den unter Reserve angeführten Summen benutzen. So hat mich der Herr Finanzminister vorbereitet, das ist die budgetär exakte Antwort.
Balázs Ambrus (index.hu): Wird dies eine einmalige Leistung sein oder ist es vorstellbar, dass sich dies – an andere Zahlen des GDP-Wachstums geknüpft – im Späteren wiederholen wird?
Ich denke, das ist eine einmalige Sache, und sie gibt es wegen der Pandemie, der Seuche und des Virus, im Normalfall muss man nicht auf diese Weise über einen Haushalt nachdenken. Im Normalfall kann man in Sicherheit vorausplanen. Wenn aber in einem Jahr das Bruttosozialprodukt um 5 Prozent zurückfällt, im folgenden Jahr noch auf 5,5 Prozent ansteigen kann, dann müssen wir Entscheidungen wie diese fällen, doch ist das nicht die normale Ordnung der Dinge. Ein sicherer, berechenbarer Haushalt ist notwendig, dessen Bestandteile solche Schritte nicht sein können, doch jetzt ist dies hier beim Neustart eine unvermeidliche Annäherung.
Balázs Ambrus (index.hu): Soviel wir wissen, werden jene, die die Befreiung der unter 25 Jahre Alten von der Einkommenssteuer in Anspruch nehmen, von Vornherein von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, und auch von den Steuervergünstigungen für Familien, jedoch wenn sie eine Familie haben, möchte dann die Regierung sie in irgendeiner Form unterstützen?
Ich will sagen, dass die Steuerbegünstigung der Jugendlichen unter 25 Jahren, noch genauer ihre Befreiung von der Einkommenssteuer, ihre völlige Befreiung von der Einkommenssteuer, auf die wir sehr stolz sind, denn so etwas hat es in Ungarn noch niemals zuvor gegeben, sie tritt erst ab dem 1. Januar 2022 in Kraft. Das Steuerjahr, über das wir sprechen, aus dem wir die eingezahlten Steuern werden zurückzahlen können, bezieht sich auf das Jahr 2021, deshalb kollidieren die beiden Angelegenheiten nicht.
Balázs Ambrus (index.hu): Kann man schon Einzelheiten darüber wissen, welche Aufgaben die beiden durch Sie, Herr Ministerpräsident, gestern angekündigten Operativen Stäbe haben werden, welche für den Neustart des wirtschaftlichen bzw. des gesellschaftlichen Lebens verantwortlich sein werden, welche für den Neustart der Wirtschaft? Welche Befugnisse werden sie haben?
Sie werden Befugnisse haben, und erlauben Sie ihnen, Sie darüber dann selbst zu informieren.
Balázs Ambrus (index.hu): Und eine letzte Frage. Wie viele ausländische Personen haben sich bisher zur Impfung registriert und wie viele von ihnen haben sie erhalten? Herr Minister Gulyás hatte in der letzten Woche gesagt, in dieser Woche würde es eine Antwort geben.
Minister Gergely Gulyás: Die Impfungen sind im Gang, da werde ich Ihnen am Ende der Woche exakte Zahlen nennen können. Die Zahl der Registrierten beträgt vierunddreißig tausend und einige hundert, etwa 35 tausend Menschen. Ist jemand eventuell von Origo hier?
Wenn nicht…
Zoltán Baka (mfor.hu): Herr Ministerpräsident, was zeigt Ihrer Ansicht nach besser den Erfolg des Umgangs mit einer Epidemie an: Die Zahl der Verstorbenen anteilsmäßig an der Bevölkerungszahl oder die Zahl der Geimpften, der Durchgeimpften?
Meiner Ansicht nach, da das menschliche Leben am wichtigsten ist, die Zahl der Verstorbenen.
Zoltán Baka (mfor.hu): Der Durchgeimpften?
Der Verstorbenen. Natürlich.
Zoltán Baka (mfor.hu): Denn Anfang Herbst im vergangenen Jahr haben auch Sie das noch hervorgehoben, als wichtigsten Faktor, also ist er auch weiter das. Wie bewerten Sie bei dieser Ziffer die Rolle Ungarns?
Es wäre schwer, etwas anderes zu sagen, denn für jeden normalen Menschen, verzeihen Sie, kann an erster Stelle nur das Menschenleben stehen. Und in der Zeit der Epidemie, da das menschliche Leben in Gefahr ist, ist es am wichtigsten, muss es gerettet werden. Ich betrachte internationale Vergleiche. In Ungarn gibt es eine politische Diskussion, was viel und was wenig ist. Meiner Ansicht nach ist auch nur ein an einer Seuche Verstorbener genau einer mehr als notwendig. Hier also über Erfolg oder etwas Ähnliches zu reden ist ausgesprochen unangenehm oder nicht angebracht, man bekommt ein schlechtes Gefühl dabei. Die Europäische Union veröffentlicht jede Woche eine Liste, um wie viel die Zahl der zusätzlich Verstorbenen wegen der Pandemie angewachsen ist. Ungarn befindet sich hier im Mittelfeld, wir pendeln irgendwo zwischen Platz 10 und 17.
Zoltán Baka (mfor.hu): Wenn ich mir aber die Zahl der tatsächlich am Coronavirus Verstorbenen betrachte, diese beinahe 30 tausend Menschen, mit ihnen gehören wir leider ziemlich deutlich in die Spitzengruppe.
Es gibt eine Debatte darüber, dass wenn wir miteinander vergleichen… natürlich sind die dreißig viel, selbstverständlich. Doch ist die Frage, wie viel diese Zahl im internationalen Vergleich zeigt, da es sich ja um eine Pandemie handelt? Jetzt folgen wir im internationalen Vergleich der Administration der Europäischen Union, und dort befinden wir uns im Mittelfeld.
Zoltán Baka (mfor.hu): Wenn ich es richtig verstanden habe, sagten Sie, es stehe so viel Impfstoff zur Verfügung, dass man selbst eine vierte Impfung verabreichen könnte. Wird dies notwendig werden können?
Man sagte, die dritte wird notwendig werden können, und da ich der Logik der Vorsicht folge und die Reserven in Krisensituationen immer um das Nochmalige sichere, deshalb sagte ich und habe darum gebeten, die Impfstoffe auf die Weise anzukaufen, dass nicht nur die für wahrscheinlich gehaltene dritte Impfung dort auf Lager sein sollte, sondern auch die vierte, falls sie aus irgendeinem Grund notwendig werden sollte, deshalb haben wir so viel bestellt, haben wir, Verzeihung, mehr bestellt. Es gab Stimmen, die meinten, selbst die vier seien zu wenig, sondern wir sollten so viel bestellen, dass es auch für eine fünfte und sechste Impfung reiche, aber ich denke, dies müssen wir doch nicht tun, denn der ungarische Impfstoff, der selbst entwickelte ungarische Impfstoff wird vorliegen, und dann müssen wir nicht aus dem Ausland einkaufen, sondern wir werden, wenn es nötig werden sollte, die fünfte und die sechste Impfung bereits hier in Ungarn produzieren.
Zoltán Baka (mfor.hu): Im Grunde müssen wir uns darauf einstellen, dass im Weiteren jährlich ein-zwei Impfungen notwendig werden können?
Ich bin optimistischer als das, nur da wir spekulieren, ist es vielleicht nicht richtig, wenn der Ministerpräsident oder die für die Informierung der Öffentlichkeit verantwortlichen Menschen Spekulationen anstellen. Bleiben wir dabei, was wir wissen: Es kann sein, es ist möglich.
Zoltán Baka (mfor.hu): Ich frage, ich spekuliere nicht. Rechnet die Regierung mit der vierten Welle, der vierten Welle der Epidemie im Herbst?
Sie ist auch auf die vierte Welle vorbereitet.
Zoltán Baka (mfor.hu): Die Rückerstattung der Einkommenssteuer. Werden Sie selbst dazu berechtigt sein?
Ich habe ein minderjähriges Kind, also werde ich deshalb berechtigt sein.
Zoltán Baka (mfor.hu): Diese Größenordnung von etwa 600 Milliarden ist, wenn ich mich richtig erinnere, in etwa ein Posten, wie die Senkung des Schlüssels der Einkommenssteuer kosten würde, sagen wir in den einstelligen Bereich. Sicherlich gibt es einen Unterschied zwischen einem einmaligen Posten und der Wirkung der über mehrere Jahre hinweg entstehenden Einnahme des Haushaltes. Aber warum haben Sie nicht eher den Weg gewählt, sagen wir den Einkommenssteuerschlüssel von 15 Prozent um 3-4 Prozentpunkte zu senken? Dass Sie also diesen Weg zu beschreiten beginnen, den Sie im Übrigen schon seit Langem anstreben, eine einstellige Einkommenssteuer zu erreichen.
Ja, auch ich möchte das auch erreichen, meiner Ansicht nach ist der beste Steuerschlüssel null Prozent, da aber das staatlich organisierte Leben auch gemeinsame Ausgaben von der Armee über die öffentliche Sicherheit bis zum Unterrichts- und Gesundheitswesen notwendig macht, können wir dies nicht vermeiden, doch je niedriger ein Steuersatz ist, umso besser, das ist meine Überzeugung, und je verhältnismäßiger, desto besser, meiner Ansicht nach. Je weniger Ideologie und Politik wir hineinmischen, umso besser. Meiner Ansicht nach ist der Erfolg der ungarischen Wirtschaft in erster Linie einem vollkommen neuerrichteten, mit niedrigen Steuersätzen operierenden Wirtschafts- und Steuersystem zu verdanken. Was Sie sagen, ist nicht unmöglich, also dass wir auf diesem Weg losgehen, doch ist jetzt nicht die Frage, was wir dann in der Zukunft werden tun können, sondern die Frage ist, was wir mit dem im Jahr 2021 entstandenen zusätzlichen Einkommen machen sollen. Denn jetzt reden wir darüber, dass das Wachstum 2021 alle vorherigen Erwartungen übersteigen kann, ich sage es noch einmal, wenn die Akteure des Wirtschaftslebens, die Arbeiter, die Arbeitgeber und die Regierung ihre Sache gut machen, dann kann es das erwartete Wachstum übertreffen. Daraus entstehen Quellen. Und ich empfehle, diese nicht zu verteilen, denn es gibt sehr viele Vorschläge, wie man das machen müsste. Es gibt keinen Bereich der ungarischen Wirtschaft, wo kein Geld benötigt werden würde, angefangen vom Unterricht über das Gesundheitswesen bis zu den sozialen Versorgungssystemen, oder gerade auf dem Gebiet der Steuersenkungen, also überall werden Quellen benötigt. Die ungarische Wirtschaft ist noch nicht so stark, ist noch kein Wohlfahrtsstaat, wie, sagen wir, Deutschland, hier gibt es immer einen Platz, wo das Geld gebraucht wird. Die Frage ist, was wir jetzt machen sollen, nachdem es zusätzliche Quellen gibt. Und ich hatte vorgeschlagen, das Geld zurückzugeben. Und wir geben es aus dem Grund den Familien zurück, den Kinder Erziehenden, weil meiner Ansicht nach die Krise, diese Epidemie sie am stärksten in Mitleidenschaft gezogen hat, sie meiner Ansicht nach die größte Last trugen. Deshalb sollten wir, wenn es etwas zum Zurückgeben gibt, es ihnen zurückgeben, und nicht verteilen, sondern zurückgeben. Das ist eine ganz andere Logik, als Prinzipien dafür zu finden, welcher Fachbereich dann um soviel oder soviel mehr Quellen erhalten soll.
Zoltán Baka (mfor.hu): Minimallohnfragen. Sie erwähnten, die mittleren und Kleinunternehmen könnten eine Steuermäßigung erhalten. In welcher Form würde dies verwirklicht werden? Und jetzt geht das sechsjährige Lohnabkommen zu Ende, das 2016 mit den Arbeitgebern abgeschlossen worden war. Steht der Abschluss eines erneuten langfristigen Abkommens auf der Tagesordnung?
Ich wünschte mir, wir könnten etwas ähnliches tun, nur mit einer größeren Lohnerhöhung.
Zoltán Baka (mfor.hu): Sie wollen also den Sozialbeitrag noch im Vergleich zu dem Niveau von 12 Prozent weiter senken, vielleicht sogar unter 10 Prozent senken?
Gestern habe ich mich mit dem Vorsitzenden der Handels- und Industriekammer unterhalten, er hat, soweit ich das sehe, seine Muskeln spielen lassen, denn es kommen schwierige Verhandlungen, und sie wünschen immer das Gleiche. Sie streben also danach, die Regierung irgendwie dazu zu bringen, die Beiträge zu senken, die die Arbeit belastenden Beiträge, was im Übrigen unseren Absichten nicht entgegengesetzt ist, doch muss man ein Land trotzdem irgendwie am Laufen halten, also auch dies besitzt seine eigenen Grenzen. Wo diese Grenze nun liegt, darum geht es bei diesem Sumoringen.
Zoltán Baka (mfor.hu): Gerade darauf wollte ich hinaus, dass ein Sozialbeitrag um die 10 Prozent bereits eine Grenze sein könnte, die auch schon die Einnahmen des Staates bzw. die Erhaltung der Grundfunktionen der Sozialversicherung gefährdet. Welchen Spielraum gibt es für die Senkung der Beiträge der Arbeitgeber, und denken Sie an ein erneut für sechs Jahre gültiges Abkommen oder über einen kürzeren Zeitraum?
Je länger eine Vereinbarung gültig ist, desto glücklicher sind wir mit ihr. Doch gibt es dabei drei Verhandlungspartner: Gewerkschaften, Arbeitgeber und uns, also wird dies in erster Linie ihre Meinung bestimmen. Unsere Absicht ist die Stabilität, die Berechenbarkeit, wir ziehen also die langfristige Übereinkunft vor. Die Frage des Spielraums markiert für uns nicht nur die Mathematik, sondern auch die Leistung der Wirtschaft. Wenn wir langfristig auf einer hohen Wachstumsbahn bleiben können, dann können wir auch mit niedrigeren Steuersätzen operieren.
Zoltán Baka (mfor.hu): Ich würde Sie über China fragen, das Thema ist hier schon zur Sprache gekommen. Ich wäre in der Frage neugierig, dass in der Presse zahlreiche Analysen erschienen sind, nach denen Abkommen dieser Art letztlich für das empfangende Land unangenehme Folgen haben. China erweitert seinen politischen Einfluss auf diese Weise über wirtschaftliche Abkommen in zahlreichen Regionen der Welt. Wie sehen Sie diesen Prozess?
Was die Fakten angeht, so habe ich hier in „Mandiner“ gelesen, die Fudan Universität habe mit fünf deutschen Universitäten eine Zusammenarbeit, in deren Rahmen sie auch präsent ist, und mit 24 skandinavischen Universitäten, und in Amerika mit der Yale. Das ist die Situation. Und wenn sie die Interessen des nationalen Schutzes verteidigen können, dann werden wir das meiner Ansicht nach auch können.
Zoltán Baka (mfor.hu): Ich würde nicht beim Unterricht kleben bleiben, ich habe dies offensichtlich in breiterem Sinn verstanden, hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Kooperation, ich denke z.B. an die Entwicklung der Bahnstrecke Budapest-Belgrad. Ungarn und China stehen an zahlreichen Punkten in einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und dafür gibt es in Ungarn auch mehrere Erscheinungsformen. Und darüber spreche ich, dass es aus zahlreichen Ländern der Welt Geschichten gibt, wie solche wirtschaftlichen Kooperationen früher oder später zum Anwachsen des chinesischen politischen Einflusses führen können. Droht diese Gefahr im Fall Ungarns?
Solange an der Spitze Ungarns eine nationale Regierung steht, können Sie sicher sein, dass hier kein ausländischer Einfluss zur Geltung kommen wird, ganz gleich von welcher Richtung wir auch sprechen. Übrigens ist der westliche Einfluss viel stärker. Das ist auch notwendig, da – wenn Sie sich unsere wirtschaftlichen Zahlen anschauen, dann werden Sie es sehen – 80 Prozent des ungarischen Exports in die Europäische Union gerichtet ist, also ist der Einfluss von dort am stärksten, die dortigen starken Staaten üben einen, manchmal uns nicht sympathischen, sehr starken Einfluss auf Ungarn aus. Wir stehen auch in einer sehr starken Kooperation mit der amerikanischen Wirtschaft, aber die Deutschen haben sie auch, und das hat die Amerikaner nicht daran gehindert, die deutsche Bundeskanzlerin oder die Bundeskanzler abzuhören, denn wer weiß, seit wann das schon läuft. Wenn also jemand glaubt, es gäbe eine nach Himmelsrichtungen oder eine ideologisch bestimmte Richtung der Beeinflussungsversuche, der irrt. Das ist ein Teil der internationalen Politik. Ein jeder strebt nach einer internationalen Durchsetzung der Interessen. Auch wir sind Akteure dessen, und manchmal sind wir auch, wie soll ich es ausdrücken, die Ziele dessen. Und wenn wir die Ziele dessen sind, da verteidigen wir uns, ganz gleich ob es sich um Deutsche, Amerikaner oder Chinesen handelt. Wir schützen uns allen gegenüber, denn wir wollen unsere nationalen Interessen verteidigen.
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Herr Ministerpräsident, wenn ich es richtig verstanden habe, dann nähern wir uns der Selbstversorgung. Sie möchten, dass wir uns selbst nicht nur mit Impfungen, sondern mit allem in der Welt versorgen sollen. In dieser Richtung schreiten wir zum Flughafen. Ich hoffe, wir werden einen eigenen Flughafen haben. Wird dem Flughafen folgen, dass wir auch eine eigene Fluggesellschaft haben werden?
Zunächst einmal können wir uns nicht mit allem selbst versorgen, deshalb ist die Teilnahme am internationalen Wirtschafts- und Handelsleben auch weiterhin das Interesse Ungarns. Ja es ist meine persönliche Überzeugung, dass wenn wir nur auf Grund der Wirtschaftskraft der aus zehn Millionen Menschen bestehenden ungarischen Bevölkerung das Lebensniveau auszubilden versuchten, wir unser Lebensniveau nur darauf gründen wollten, dann würden wir viel schlechter leben, als wir es jetzt tun, und wir würden viel schlechter leben, als wir mit Hilfe unserer Teilnahme am internationalen System der Beziehungen leben könnten. Ich bin also kein Anhänger dessen, dass Ungarn sich einschließen sollte, ich bin ein ausgesprochener Anhänger des freien Handels, natürlich müssen Filter eingebaut werden, damit wir nicht unsere eigene Wirtschaft zerstören, aber meiner Ansicht nach ist es für uns gut, wenn in der Welt eine Stimmung herrscht, die nicht durch den Kalten Krieg, durch Boykotte und Sanktionen charakterisiert wird, sondern durch die möglichst lebendige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dann leben wir wie der Fisch im Wasser; das ist für uns gut. Und daraus erwächst für Ungarn Profit, Vorteil, wirtschaftliche Kraft und ein höheres Lebensniveau. Das ist meine erste Feststellung. Die zweite lautet: Es gibt strategische Zweige. Auch in diesen können wir keine Selbstversorger sein, ich wage es also über keinen einzigen strategischen Zweig zu sagen, dort soll es zu hundert Prozent ungarisches Eigentum geben, aber es gibt einige strategische Zweige, wo wir es möchten, ja bereits erreicht haben, dass es einen mehrheitlich nationalen Besitz gibt. Sagen wir in Ihrem Metier. Meine persönliche Meinung ist, dass es für ein Land nicht gut ist, wenn die Mehrheit der Medieneigentümer aus dem Ausland kommt. Es ist meiner Ansicht nach für ein Land nicht gut, wenn die Macht der Beeinflussung, der Informierung Ausländer nutzen können, das ist nicht gut. Ich sage nicht, sie sollen nicht anwesend sein, denn auch jetzt sind sie anwesend, sind auch im Saal anwesend, das ist ganz natürlich, aber das Verhältnis ist trotzdem nicht egal. Aber ähnlich ist es mit dem Bankensektor. Man pflegt zu sagen, das Geld stinke nicht. Doch erinnere ich mich an die Krise von 2008-2009, als die Mehrheit des Bankensystems Ungarns in ausländischen Händen war, und das Geld besitze angeblich keine Nationalität, doch ein jeder hat sofort seine gesamten Quellen nach Hause ins Mutterland geschafft. Auch aus Ungarn haben sie alle Banken nach Hause gebracht. Einem jeden ist an erster Stelle wichtig, wohin er gehört. Und Ungarn blieb in jenem Zeitraum hier finanziell ganz ausgetrocknet. Das können wir uns nicht erlauben. Man muss über die Mittel verfügen, die zur Beeinflussung der grundlegenden Prozesse notwendig sind. Solch ein Bereich ist auch der Energiesektor. Niemand erinnert sich mehr daran, doch habe ich 2010 so angefangen, dass man 25 Prozent der Mol aus dem ungarischen nationalen Interessenbereich einem russischen, den unaussprechbaren Namen „Surgutneftegas“ tragenden Käufer hinübergezaubert hat, was zunächst in ernsthaften Kämpfen gestoppt werden musste, und danach musste man sie im Laufe sehr harter Verhandlungen in Moskau zurückgewinnen. Wenn die 25 Prozent von Mol heute nicht bei den Universitäten wären, dann wären sie bei „Surgutneftegas“. Es gibt also Zweige, so einer ist auch der Energiezweig, in denen man von den, nennen wir es so, zur Sicherung der Versorgung notwendigen Instrumenten, von den zur Weitergabe und Produktion der Energie notwendigen Mitteln mindestens 50 Prozent in nationalen Händen halten muss. Dafür habe ich im vergangenen Zeitraum viel getan, das war eine wichtige Aufgabe unserer Regierung. Und wenn ich jetzt eine lange Liste vorlegen müsste, dann kann ich Ihnen angefangen mit Mol bis zur Außenhandelsbank oder die früher gerade im Besitz von e.on befindlichen Stromverteiler eingeschlossen eine sehr lange Liste geben. Alles bei allem geht nicht, wir können uns nicht überall auf Selbstversorgung einstellen, aber in den Bereichen, die strategisch wichtig sind, dort ist eine dominante ungarische Rolle nötig.
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Der Flughafen und die Fluggesellschaft sind strategische Fragen.
Um Ihre Frage zu beantworten: Der Flughafen gehört meiner Ansicht nach zu diesen. Die Fluggesellschaft nicht unbedingt, übrigens gibt es eine ungarische Fluggesellschaft, und wir sind auch stolz auf sie. Und sie erbringen jedes Jahr, soweit ich das sehe, gute Leistungen, ja auf diesen Listen, auf die jemand hier zuvor hingewiesen hat, auch auf diesen sind die Eigentümer an schöner, vorderer Stelle, und ich würde mir wünschen, dass sie noch weiter nach vorne rücken, denn eine erfolgreiche Fluggesellschaft ist in unser aller Interesse, auch dann, wenn sie nicht in staatlichem Besitz ist, sondern in privater Hand und an der Börse.
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Überall in der Welt tobt ein Religionskrieg, die Christen werden getötet, die Juden werden getötet, ich will es auch gar nicht weiter aufzählen. Doch trotzdem haben gestern die internationalen Medien gelernt, wie man Berettyóújfalu korrekt schreibt. Und in Berettyóújfalu, nicht weit von Debrecen entfernt, wurde eine, als Ergebnis einer Investition von 2,5 Milliarden Forint, eine Synagoge eingeweiht. Interessanterweise, und hier beklage ich mich auch nicht über meine Kollegen, habe ich nicht gesehen, dass die ungarischen Medien sich auf gebührende Weise damit beschäftigt hätten. Ist der Grund dafür, dass sie das verschweigen wollen, oder warum? Darauf kann man nur stolz sein.
Nein, meiner Ansicht nach geht es hier nicht darum, sondern darum, dass Sie hier in Budapest leben. Schauen Sie es sich dann an, wenn wir diese Woche die Synagoge in der Páva Straße übergeben, die übrigens fantastisch geworden ist, wir sind sehr stolz auf sie. Schauen Sie es sich dann an, über deren Übergabe wird es sicher viel mehr Berichte geben, denn das ist ein „budapestzentrisches“ Land. Auch die Menschen in Berettyóújfalu würden mehr Aufmerksamkeit verdienen, aber vorerst müssen wir das akzeptieren. Meiner Ansicht nach gibt es hierbei weder eine ideologische noch eine politische Überlegung, und ich bin mir sicher, die Synagoge in der Páva utca wird die ungarische Öffentlichkeit dann in ihrer ganzen Schönheit kennenlernen können.
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Den Herrn Ministerpräsidenten zu korrigieren, ziemt sich nicht, aber nicht die in der Páva Straße, sondern in der…
Rumbach, Verzeihung!
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Die in der Rumbach Straße, und zwar heute, und Heti Televízió wird dies selbstverständlich live übertragen ab 14.30 Uhr.
Danke für die Korrektur, nur lassen Sie mir zumindest soviel als Trostpreis, dass wir früher auch jene in der Páva Straße in Ordnung gebracht haben.
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Ja, wir waren dort. Herr Lauder, der der Präsident des Jüdischen Weltkongresses ist, ist angekommen. Werden Sie sich mit ihm treffen? Auch er ist zu diesem Ereignis gekommen.
Ich pflege mich immer mit ihm zu treffen, wenn er in Ungarn ist. Ich hoffe, er beehrt mich auch dann jetzt mit seinem Besuch. Wir führen funkensprühende Gespräche. Ich schätze seinen intellektuellen Mut hoch ein. Ich halte viel von der Arbeit, die er verrichtet, aber in bestimmten Fragen ist er ein ausgesprochen genussvoller Diskussionspartner. Ich hoffe sehr, dass er mich auch jetzt besuchen wird.
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Ich möchte niemanden in die Richtung beeinflussen, damit er religiös sei, doch ist eine der Hauptrichtungen der amtierenden Präsidentschaft des Europäischen Rates das Thema des Dialogs zwischen Glaubensbekenntnissen. Was sind die Pläne der Regierung? Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass sich Ungarn beinahe für einen jeden einsetzt bzw. mit der freien Ausübung der Religionen, und dann würde ich das mit der letzten Frage verbinden. In Paris gab es eine Ohrfeige. Zwar haben Sie vor einigen Minuten in Ihrer Antwort an meine Kollegin Frau Csuhaj gesagt, sie möchten an keinerlei Kampagne teilnehmen, aber was tun Sie, und was unternimmt die ungarische Regierung, damit – obwohl hier im Großen und Ganzen bereits die Vorbereitungen auf die Wahlen laufen – damit es hier nicht zu einer Ohrfeige kommt, denn die Lage spitzt sich zu.
Nun ja, die Ohrfeige gab es in Frankreich.
In Paris.
Ja, und die Franzosen sind ein revolutionäres Volk. Und wenn Sie sich im Allgemeinen die dortigen politischen Gefühlsäußerungen ansehen, werden Sie sehen, deren Intensität übersteigt die der ungarischen um ein Vielfaches, also daraus, dass dort etwas geschehen ist, folgt noch nicht, dass dies auch hier eintreten muss. Also möchte ich doch, dass die Wahlen im Zeichen der Besonnenheit, des Friedens sowie des Aufeinanderprallens und der Vorstellung der Argumente ablaufen würden und ohne physische Kraftproben auskämen. Was den Dialog zwischen den Religionen angeht. In diesem Jahr wird es kein Treffen in Tusnádfürdő geben, bisher habe ich mich so vorbereitet, dass ich im Rahmen eines Vortrags zu klären versuche, was das christliche Ungarn bedeutet, was die sich auf die jüdisch-christlichen Traditionen aufbauende ungarische Politik bedeutet, und wie man sich das überhaupt in der modernen Welt, die ja eine säkularisierte Welt ist, vorstellen muss, wodurch eine Gesellschaft christlich ist und wodurch nicht. Doch wird dieses Podium nicht erreichbar sein, also werde ich das vielleicht in einer Schrift festhalten können, wenn ich damit fertig werde. Wenn der Heilige Vater kommt, dann möchte ich auch ihm das sagen, was meine Antwort auf die sich hierauf beziehende Frage ist, dass wir ja unsere sich auf die jüdisch-christliche Tradition aufbauende Identität bewahren, und das Christentum für uns keine Frage der Wahl ist, sondern Prädestination. Das ist die Eigenheit des mitteleuropäischen Christentums und darin des ungarischen. Und wir möchten, dass wenn der Heilige Vater kommt, er dies spüren könne, dass wir hier nicht über eine Wahl sprechen, sondern über eine Vorbestimmung. Das ist unser Schicksal. Das Christentum ist keine gewählte Weltsicht, sondern für uns jene kulturelle – darüber hinaus, dass es natürlich auch eine Religion ist, ist es jene kulturelle – Sphäre, die gegeben, die vorbestimmt war, und in der wir gut leben müssen, und die wir versuchen müssen, schön einzurichten. Das ist unsere Auffassung. Hieraus folgt als mögliche Antwort auf Ihre Frage, dass der Dialog zwischen den Religionen ein Wert ist. Und an diesem Prozess nimmt Ungarn immer überall teil. Wo wir eine Stiftung, Einfluss, eine Institution haben, dort versuchen wir überall die Frage des Dialogs zwischen den Religionen auf die Tagesordnung zu setzen, denn meiner Ansicht nach sind gute Menschen, welchen Glauben sie auch teilen sollten, dazu in der Lage, darin übereinzustimmen, wie man gut, richtig und schön leben muss, und der Dialog zwischen den Religionen kann uns an diesen Punkt bringen. Das sind sehr schwierige Fragen, doch können wir nur über den Weg des Dialogs eine Antwort auf diese Fragen bekommen.
Péter Breuer (Heti Tv und Breuerpress): Werden Sie um unser Vetorecht kämpfen? Beziehungsweise ist es vorstellbar, dass es den Deutschen gelingt, dieses Gewohnheitsrecht zu verbieten oder zu brechen, dass wenn wir auf der außenpolitischen Linie mit etwas nicht einverstanden sind, wir dann sehr wohl ein Veto einlegen?
Zunächst einmal suche ich keinen Konflikt. Also dort, wo es möglich ist, verfolgen wir die Politik der Zusammenarbeit, ja die der loyalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union; aber dort, wo die Gefahr einer Verletzung der nationalen Interessen erscheint, die man nicht eingehen darf, muss man sich einsetzen. Ganz gleich wie die Ausmaße des Landes, wie sein Gewicht ist, wie immer es auch sei, da müssen sich die Ungarn einsetzen. Jetzt nimmt deren Zahl – soweit ich das sehe – auf unglückliche Weise zu, denn die Diskussion um die Migration wird zurückkehren, der italienische Ministerpräsident hat bereits angekündigt, dass er dies auf dem nächsten Gipfel auf die Tagesordnung nehmen lässt. Hier ist der Kampf um die Nebenkosten: Wer soll die Kosten des Klimaschutzes zahlen? Und da ist diese von den Deutschen initiierte Debatte, ob wir den Kreis der nur einstimmig beschließbaren Themen und Entscheidungen einengen sollten oder nicht? In dieser dritten Angelegenheit stehe ich, stehen wir, steht Ungarn am besten, denn es gibt einen Vertrag. Die Europäische Union hat einen Vertrag, und dieser sagt genau aus, was Einstimmigkeit erfordert, und was man auch mit einer Mehrheitsentscheidung beschließen kann. Und damit irgendjemand diesen Kreis verändern kann, muss der Grundvertrag, der Vertrag der Europäischen Union verändert werden. Das kann man nur einstimmig. Und das sagen wir im Voraus, sie sollten damit erst gar nicht beginnen. Heute ist es nicht unser Problem, dass Brüssel zu wenige Zuständigkeiten besitzt, sondern zu viele. Man sollte nicht Brüssel Entscheidungsrechte geben, sondern man müsste Entscheidungsrechte zurücknehmen, damit die Europäische Union gut funktioniert. Aber auch diese Debatte beginnt jetzt, denn die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union hat begonnen, und bald werden auch wir, wird Ungarn seine Arbeit, seinen Vortrag zu dieser Debatte öffentlich machen. Dieses Ereignis wird am 19. Juni sein, das ist ja auch der dreißigste Jahrestag des Abzugs der sowjetischen Truppen, und an dem Tag werden wir jene Gedanken vorstellen, in deren Zeichen Ungarn bzw. ganz genau die ungarische Regierung und die ungarischen Regierungsparteien an der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union teilnehmen möchten.
Gergely Nyilas (telex.hu): Herr Ministerpräsident, wann haben Sie entschieden, an der heutigen Regierungsinfo teilzunehmen?
Als gestern die Regierung beschlossen hatte, die Steuerrückzahlung gut zu heißen und zu unterstützen, und wir die Nationale Konsultation starten werden.
Gergely Nyilas (telex.hu): Werden wir auch im Weiteren damit rechnen können, dass Sie unerwartet auf der Regierungsinfo erscheinen, oder wird hieraus kein System?
Es gibt ein System. Jedes Jahr halte ich gerne Anfang Januar oder die letzte, das Jahr abschließende, oder die erste, das Jahr eröffnende Pressekonferenz gerne, ich sehe Sie mit Freuden. Mit wem ich den Eindruck habe, einen sinnvollen Dialog führen zu können, dem gebe ich auch im Übrigen gern ein Interview, und ich bitte Sie, geben Sie sich mit soviel von mir zufrieden.
Gergely Nyilas (telex.hu): In Wirklichkeit wollte ich auch dies fragen, ob wir damit rechnen dürfen, dass mit den näher kommenden Wahlen wir mehrmals die Möglichkeit haben werden, dass möglichst viele Angehörige der Presse ein Interview mit Ihnen werden machen können? Also ja, das ist möglich. Wenn Sie schon die Steuerrückerstattung erwähnt haben, muss man das Steuerrückerstattung nennen, d.h. wird dies die Grundlage der Steuer nicht mindern, bedeutet dies auch das?
Über den Namen diskutieren wir noch, weil das so umständlich, kompliziert und schwer auszusprechen ist, doch haben wir uns noch nichts besseres ausgedacht als das, dass wir jene Steuer bis zu einer gewissen Obergrenze zurückgeben, die die Familien mit Kindern im Übrigen 2021 eingezahlt haben.
Gergely Nyilas (telex.hu): Sie haben im Großen und Ganzen 580 Milliarden Forint erwähnt. Was geschieht mit den Zahlungen von 1 Prozent, die die Steuerzahler den zivilen Organisationen und anderen dazu berechtigten Organisationen anbieten? Natürlich können das dann etwa 5,8 Milliarden Forint sein. Was wird das Schicksal dieser Summe sein, wenn sie über sie schon verfügt haben, nicht wahr, und jetzt könnten sie sie das nächste…
Auch das gehört zu den Detailfragen, von denen es eine lange Liste gibt, und die wir nach der Konsultation beantworten werden. Wenn in der Konsultation die Menschen die Richtung gutheißen, dann können die Detailfragen kommen. Es gibt noch etliche.
Gergely Nyilas (telex.hu): Fudan Universität. Gergely Gulyás sagte früher, die Angelegenheit der Fudan Universität existiere im Augenblick nicht in der für eine öffentliche Diskussion geeigneten Form. Stimmen Sie dem auch zu?
Zunächst einmal gehört mein ganzer Respekt dem Herrn Minister, aber leider entscheiden nicht wir, was in der Form ist, dass es für eine öffentliche Diskussion geeignet ist, denn das entscheiden Sie. Denn wenn die Menschen über etwas reden, dann ist das auch schon in einer für eine Diskussion geeigneten Form. Ob die Debatte sinnvoll ist, darüber kann man reden. Meiner Ansicht nach sind für eine Diskussion grundlegende Informationen notwendig, und diese stehen noch nicht zur Verfügung.
Gergely Nyilas (telex.hu): Aber vielleicht stehen zum Teil der Gesellschaft diese Informationen auch aus dem Grund nicht zur Verfügung, weil die Regierung diese detaillierten Informationen nicht unbedingt mit anderen teilt.
Auch das ist eine mögliche Annahme, doch haben wir eine bessere Meinung über uns selbst, wenn Sie verzeihen. Wir sind der Ansicht, dass eine Regierung doch eine ernsthafte Sache ist, sie muss also dann sprechen, wenn sie mit dem ernsthaften Gewicht und ernsthaft etwas sagen kann. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage, wie viel sie kosten würde, kann man zwar alle möglichen Vorlagen und Expertenmaterial und weiß der Himmel was noch sehen, doch steht hierzu im Augenblick keinerlei ernsthafte Schätzung zur Verfügung, denn dazu sind Pläne nötig. Ich hatte eine Bitte an Herrn Minister Palkovics, der für die Anfertigung der Pläne verantwortlich ist, er solle sich keinesfalls irgendeinen Kubus erträumen, sondern er solle Architekten suchen, die irgendwie auch ästhetisch in der Lage sind, auszudrücken, dass hier eine chinesisch-ungarisch gemeinsame Universität wirkt. Das soll also irgendwie ästhetisch erscheinen. Ich weiß nicht, wie man das machen muss, denn ich bin kein Architekt, ich wollte nur bitten, dass wir den Pfad der gewohnten Annäherungen, Kubus, überall Geraden, Sie kennen diese modernen Gebäude, verlassen sollten, und es sollte etwas Liebe, etwas Geist, etwas Invention, etwas, das zieht beinhalten. Deshalb können wir in diesem Moment nicht seriös sagen, wie viel die Errichtung einer solchen Universität kosten würde. Und wir können auch nicht sagen, ob der ungarische Staatshaushalt in der Lage ist, dafür einzustehen. Wir können auch nicht sagen, dass wenn er in der Lage dazu ist, in wie vielen Schritten dies am besten getan werden sollte: in einem Schritt, in zwei Schritten, in drei oder in vier Schritten. Und ich kann Ihnen auch nicht sagen, aus welcher Quelle im Übrigen getan werden muss, dies hängt von der Größenordnung der Quelle ab. Es kann sein, dass dies der Haushalt aushält, vielleicht aber auch nicht. Aber das sind jetzt alles Fragen…
Gergely Nyilas (telex.hu): Es ist nicht sicher, dass es einen chinesischen Kredit geben wird?
…das sind alles Fragen, über die man dann wird sinnvoll und ernsthaft sprechen können, wenn wir die Pläne sehen werden. Ich bitte also einen jeden, dies abzuwarten, auch ich warte auf diese Informationen.
Gergely Nyilas (telex.hu): Das kann man aber doch wissen, dass über die Studentenstadt ein Plan entstanden ist, den auch die Fachcommunity akzeptiert hat, und das kann man schon wissen, dass dies auf jeden Fall das Gebiet, den Campus der Fudan Universität betrifft, wohin für die Studentenstadt bereits ein Plan angefertigt worden ist.
Laut unseres derzeitigen Wissens ja, aber es wird eine Volksabstimmung geben. Es kann sein, dass Nein gesagt wird, und dann muss man die Frage stellen, ob dies nicht bedeute, dass nicht nur dort nicht, sondern auch anderswo nicht. Meiner Ansicht nach sind das noch… Sie zäumen die Kutsche vor die Pferde, wir sind der Zeit sehr weit voraus. Wir sollten erstmal entscheiden, worüber wir genau reden, dazu sind Pläne notwendig, und dazu ist noch einige Zeit nötig. Sicher ist, dass danach die Menschen darüber entscheiden werden.
Gergely Nyilas (telex.hu): Was hat zu dem Gedanken der Volksabstimmung geführt?
Auf irgendeine der Fragen konnte ich vorhin die Antwort geben, dies sei eine fachliche Debatte im akademischen Bereich gewesen. Die Linke hat sich entschieden, daraus eine politische Debatte zu machen. Und da die Stadtleitung in linker Hand liegt, und die Regierung rechts ist, deshalb können wir die Diskussion auf keine andere Weise entscheiden als mit einer Volksabstimmung.
Gergely Nyilas (telex.hu): Klar. Im April hat die Regierung eine Tabelle der Impfungen veröffentlicht, die auf viele fachliche Beanstandungen traf. Auch Katalin Karikó sagte, sie sei zu grob, als dass man auf relevante Weise Schlussfolgerungen über die Wirksamkeit der Impfungen ziehen könnte. In der nahen Vergangenheit hat die Regierung eine weitere Tabelle veröffentlicht, die ebenfalls ziemlich grob ist, doch kann man in ihr sehen, dass von den in Ungarn Geimpften Menschen in größerer Zahl krank werden und sterben, hier geht es um kleine Zahlen, doch werden Menschen zu einem größeren Anteil krank und sterben als in den Vereinigten Staaten. Was kann die Erklärung dafür sein, suchen Sie die Antwort auf die Frage, was die Ursache für diesen Unterschied sein kann, ich sage ja, wir sprechen hier in ihren Ausmaßen über niedrige Basiszahlen, doch ist der Unterschied messbar. Was kann der Grund dafür sein?
Wenn Sie erlauben, dann ist das Wichtigste, das ich Ihnen vielleicht sagen kann, dass wir keinesfalls in eine Situation geraten sollten, unter den Menschen Panik zu verursachen. Heute ist also der fachliche, wissenschaftliche Standpunkt eindeutig, den die Regierung auch akzeptiert, dass die einzige Verteidigung gegenüber dem Virus die Impfung ist. Jede Nachricht also, die die Wirksamkeit der Impfung in Frage stellt, die sagt, „nun ja, vielleicht ist es auch gar nicht so, oder sie können auch noch danach daran sterben“, in diesen steckt immer ein Körnchen Wahrheit, doch ist sie neben der kolossalen Tatsache verschwindend gering, dass die einzig mögliche Flucht, die einzig mögliche Verteidigung gegenüber dem Virus die Impfung ist. Ich bitte also einen jeden, in solchen kleinen Detailfragen keine Debatte zu eröffnen, die sich aufbauscht, und auf einmal den Eindruck einer Debatte erweckt, als würden die mit der Wirksamkeit der Impfstoffe zusammenhängenden Erwartungen und Hoffnungen in Frage gestellt. Das sollten wir keinesfalls tun. Deshalb ist es wichtig, was Sie sagen, wir sprechen über sehr niedrige Fallzahlen, und Sie wissen, bei sehr geringen Fallzahlen verändern selbst ein-zwei Fälle sehr stark die Verhältniszahlen, also möchte ich auch Sie um Vorsicht bitten. Was die Regierung tun kann, ist, möglichst viele Informationen in möglichst exakter und zuverlässiger Form darüber publik zu machen, was für Erfahrungen die Experten nach der Impfung mit den einzelnen Impfstoffen machen, nicht die Regierung, sondern was die Experten für Erfahrungen machen. Diese Informationen machen wir publik. Diese sind so, wie die Begründetheit der fachlichen Standpunkte, die hinter den Informationen stehen. Doch möchte ich auch die Wissenschaftler nicht in eine unangenehme Lage bringen, da sie eine derart schwierige Arbeit verrichten, so etwas untersuchen, analysieren, in Zahlen auszudrücken versuchen, was es früher nicht gegeben hat. Ich möchte also von allen um ein bisschen Verständnis und Zusammenarbeit in Richtung auch der Wissenschaft bitten.
Gergely Nyilas (telex.hu): Herr Minister Kásler hat Anfang Mai erwähnt, es werde eine Untersuchung geben, die die Wirksamkeit der Impfstoffe analysiert, und dass sie mit dem Ende des Monats Mai abgeschlossen sein wird. Was kann man über diese Untersuchung bzw. ihre Ergebnisse wissen, wann werden sie publiziert, liegen sie schon vor?
Wir erhalten auf jeder Regierungssitzung vom Herrn Minister einen Statusbericht darüber, wie es mit dieser Untersuchung vorangeht, und auch wir drängen ihn.
Gergely Nyilas (telex.hu): Doch gibt es vorerst keinen Zeitpunkt. Im Zusammenhang mit dem Hinknien wollte ich zwar keine Frage stellen, aber Sie haben erwähnt, Sie betrachten dies als eine Provokation. Welchen Wert beinhaltet Ihrer Ansicht nach diese Geste, worum geht es beim Hinknien im Fußballstadion, in dem sich auch die irische Nationalelf hingekniet hat?
Irgendetwas, das auf jeden Fall Ungarn fremd ist, denn in unserer Kultur gibt es das nicht.
Gergely Nyilas (telex.hu): Aber Sie wissen doch, was das bedeutet, worum es im Übrigen bei diesem Hinknien geht, wie es begann, dass es in erster Linie ein Protest gegen die Unterdrückung der Schwarzen und für die Gleichberechtigung und die Anerkennung der universalen menschlichen Werte.
Aber darum geht es doch nicht, das muss irgendein Missverständnis sein. Es geht darum, dass es Länder gibt, die früher nicht nur Schwarze, aber auch diese, also nicht nur afroamerikanische Menschen, sondern auch andere als Sklaven gehalten haben, und sie ringen mit diesem Erbe. Doch wir haben Sklaven weder dieser noch der anderen Farbe gehalten. Wir ringen nicht mit diesem Problem. Ich möchte nicht lange hierüber reden, denn ich will niemanden anderen beleidigen, doch der erste Präsident der Vereinigten Staaten war bekanntlich ein Mensch, der Sklaven hielt. Ich war in seinem Haus, ich konnte es mir ansehen, er war ein großartiger Mensch, ein herausragender Staatsmann, meiner Ansicht nach schuldet ihm die ganze Welt Dank, ich bin dorthin gegangen, ich habe es gesehen. Nun, sie haben jetzt damit zu kämpfen. Doch ist das nicht unser Problem, was haben denn wir damit zu tun? Wir leben hier, wir sind Ungarn, wir hatten niemals Sklaven gehalten. Ja, wir hatten nicht einmal Kolonien. Wie kommt das hierher? Ich verstehe, dass sie mit diesem Problem zu kämpfen haben, ich wünsche ihnen auch viel Erfolg dabei, doch wie kommt das hierher? In unserem kulturellen Umfeld ist das nicht deutbar, deshalb kann ich es als nichts Anderes betrachten als eine unhöfliche Provokation.
Gergely Nyilas (telex.hu): Und wann wäre der Gastgeber unfreundlich gewesen? Was für eine Begrüßung hätte man bereiten müssen, damit Sie sagen, diese vehementen Fans seien als Gastgeber unhöflich gewesen?
Erlauben Sie mir die Frage, was denn der ungarische Ministerpräsident mit dieser Sache zu schaffen hat?
Gergely Nyilas (telex.hu): Sie erwähnten eine Provokation, es gibt eine internationale Veranstaltung, wir laden eine Mannschaft ein, wir wissen, dass…
Das ist nicht die Pressekonferenz des ungarischen Fußballverbandes. Ich antworte also gerne darauf, nur bin ich dafür nicht zuständig. Ich habe gesagt, was ich sagen konnte, vielleicht auch mehr als notwendig gewesen wäre.
Minister Gergely Gulyás: Wenn Sie noch eine letzte Frage haben sollten, dann können Sie ruhig…
Gergely Nyilas (telex.hu): Ich habe eine. Ich stelle dann die letzte Frage. Meine letzte Frage wird dann mit einer Kiesgrube zusammenhängen…
Minister Gergely Gulyás: Bitte eine Frage, die den Zuständigkeitsbereich des Ministerpräsidenten betrifft!
Gergely Nyilas (telex.hu): Obwohl ich auch danach gefragt hätte, dass in den der Regierung nahestehenden Medien gesagt worden ist, der Papst sei antichristlich. Was ist Ihre Meinung darüber, dass der Papst antichristlich sein soll? Was ist Ihre Meinung darüber, dies ist gesagt worden in der Sendung Presseclub, im Laufe des Gesprächs von Bencsik und Bayer. Aber in Wirklichkeit ist meine Frage, da ich diese nicht stelle, eine über die Kiesgrube. Die Regierung hat durch eine Verordnung ermöglicht, auch eine Kiesgrube im Rahmen einer geschlossenen Ausschreibung auszuschreiben, so eine Möglichkeit gab es noch unter Berufung auf das Coronavirus. Ja das Bergbaurecht kann nicht nur in geschlossenem Kreis verkauft werden, sondern auch verpachtet werden. Nun ist dies in Kiskunlacháza und in Délegyháza im Fall von drei bzw. vier Kiesgruben geschehen. Die Ausschreibung gelangte Anfang Mai auch auf die Homepage der MNV, über die es sich herausstellte, dass sie eine geschlossene Ausschreibung ist. Das ist jetzt das erste Mal, dass dies geschehen ist. Auch im Parlament gab es eine Frage in Bezug darauf, man versuchte in Erfahrung zu bringen, was diese geschlossene Ausschreibung begründet hat, nicht wahr, das ist das erste Mal geschehen. Welche Akteure haben Sie eingeladen und wie ist es ausgegangen, für wieviel, und wer ist der Käufer? Das ist auch deshalb eine Frage, denn die Preise der Rohstoffe steigen immer weiter, und viele Stimmen, Vertreter des Fachzweiges waren der Meinung, wenn bei einem geöffneten Tender eine Versteigerung durchgeführt worden wäre, dann hätte der Staat dafür auch einen viel höheren Preis erhalten können als ohne Versteigerung oder in einem geschlossenen Kreis, und noch dazu verpachtend, und nicht das Bergbaurecht verkaufend…
Was ist die Frage?
Gergely Nyilas (telex.hu): Was hat dies begründet, wer hat daran teilgenommen und für welche Summe kam es zum Verkauf?
Laut den Informationen des Herrn Ministers gibt es entweder noch keine Entscheidung oder sie wird höchstens in den nächsten Tagen fallen, denn die Regierung beschäftigt sich nicht damit. Dies macht der Minister des entsprechenden Zweiges. Es schien, als ob Sie mehrere Fälle erwähnt hätten, ich habe mich mit einem beschäftigt, da er vor die Regierung kam. Dies war der Fall, in dem jemand in Ungarn auf die Weise das Nutzungsrecht für einen Ort für den Rohstoffabbau besaß, dass er ihn seit langen Jahren gar nicht mehr betrieb. Hieraus sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass er ihn nicht aus dem Grund gekauft hat, um ihn für die ungarische Wirtschaft zu betreiben, sondern um andere aus dem Wettbewerb auszuschließen. Und das ist nicht richtig. Wir wollen also – und wir werden es auch tun – eine Regel aufstellen, dass wenn jemand zwar für eine bestimmte Zeit das Recht zum, sagen wir, Rohstoffabbau erhalten hat, in diesem Fall sprechen wir über eine wichtige Quelle der Bauindustrie, und dieser Abbau nicht geschieht, dann muss es im Interesse der ungarischen Wirtschaft irgendeine Möglichkeit zum Eingreifen geben. Das ungarische Recht garantiert dies auch, und es gab ein Gerichtsurteil, wenn ich mich richtig an die Vorlage erinnere, die aussagte, auf diese Weise geht das Recht der Verfügung zurück an den Staat. Und die ungarische Regierung hat, sehr richtig, entschieden, dass wir nicht noch einmal in die gleiche Falle tappen wollen. Und deshalb haben wir nur solche Akteure zu der Ausschreibung eingeladen, die die Grube nutzen werden, denn es gibt keine andere Garantie dafür, dass wir nicht in die gleiche Situation geraten wie das letzte Mal, und wir wieder zehn Jahre lang zusehen dürfen, dass jemand das Recht erworben hat, doch diese im Interesse der Beseitigung der Konkurrenz in Wirklichkeit gar nicht betreibt. Das ist schlecht für die ungarische Wirtschaft. Und diese schlechte Sache haben wir dadurch ausgeschlossen, indem wir nur solche Akteure eingeladen haben, die diesen Rohstofffundort im Übrigen betreiben wollen. Das ist der Grund, das ist meiner Ansicht nach eine gute Entscheidung.
Csaba Horváth (24.hu): Herr Ministerpräsident, Sie haben erwähnt, dass wenn die ungarische Impfstoffproduktion beginnt, dann wird es eventuell keinen Bedarf an ausländischen Impfstoffen geben. Unabhängig davon möchte ich fragen, wenn dies eintritt, wird man dann auch weiterhin an die westlichen Impfstoffe herankommen können?
Auf geschäftlicher Grundlage natürlich, also Ungarn stellt dem keinerlei Hindernisse in den Weg, dass über internationale Zulassungen verfügende, auch durch die ungarischen Behörden akzeptierte medizinische Produkte, hierin auch die Impfstoffe mit inbegriffen, auch in Ungarn in den Handel gelangen.
Csaba Horváth (24.hu): In den öffentlichen Handel…
Natürlich, ja.
Csaba Horváth (24.hu): Wird der Fidesz bei den Wahlen 2022 György Simonka aufstellen? Beziehungsweise was ist die Meinung des Herrn Ministerpräsidenten über dessen Strafsache?
Da es sich dabei um eine noch nicht abgeschlossene Angelegenheit handelt, wenn ich es richtig verstehe, dann gibt es noch kein Urteil, würde ich dazu keine Meinung äußern, sondern das Urteil abwarten. Und über das Aufstellen werden dann die örtlichen Gruppen entscheiden. Bei uns gibt es das System der Wahlbezirke, und die zu dem jeweiligen Wahlbezirk gehörenden Gruppen werden darüber entscheiden, wen sie aufstellen möchten. Wenn sie diese Entscheidung getroffen haben werden, werde ich dann auf Ihre Frage antworten können, bis dahin – und das wird im Januar sein – bitte ich vielmehr um Geduld.
Csaba Horváth (24.hu): Gibt Ihnen Árpád Habony noch Ratschläge, und wenn ja, welche finanziellen Auswirkungen besitzt das?
Es besitzt keinerlei finanzielle Auswirkungen, nur wenn ich draufzahle, und ja, er pflegt mir Ratschläge zu geben.
Csaba Horváth (24.hu): Also auch weiterhin. Wenn Sie eventuell in Opposition gerieten, und die Familie des nächsten Regierungsoberhauptes, sagen wir, innerhalb von sieben Jahren 15 Milliarden Forint verdienen würde, die zu einem bedeutenden Teil aus EU- und staatlichen Quellen entstammten, wie würden Sie das bewerten?
Ich würde vorschlagen, die Steuern zu zahlen und die Regeln einzuhalten.
Csaba Horváth (24.hu): Gegenwärtig beantworten die verschiedenen Regierungsorgane die im Rahmen der so genannten Anforderung von Daten öffentlichen Interesses gestellten Fragen innerhalb von 90 Tagen. Wann ist die Verkürzung dieses Zeitraums auf die ursprünglichen 15+15 Tage zu erwarten?
Das ist begründet, 90 Tage sind sehr lang, und sobald es geht, werden wir auch dazu zurückkehren. Ich möchte im Allgemeinen die Beendigung der gesamten Gefahrensituationsregulierungen möglichst schnell verwirklichen. Dazu haben wir die Ermächtigung vom Parlament erhalten. Ich hoffe sehr, dass wenn wir die Europameisterschaften hinter uns haben werden, es auch juristisch so schnell wie möglich die Situation sein wird wie in der Wirklichkeit, denn sie sehen ja, in der Wirklichkeit wirkt Ungarn bereits wie eine normale Demokratie, unser Land ist geradezu ein demokratisches, die Möglichkeiten der Versammlung, der Organisierung und der kommunalen Selbstverwaltungen nutzendes Land nach der Krise. Ich möchte, dass die rechtliche Lage möglichst schnell damit in Einklang kommt. Bis zum Ende der Europameisterschaft lohnt es sich aber die jetzige Situation beizubehalten, da wir nicht wissen, ob eine neue Welle starten oder nicht starten wird, es kommen viele Menschen, viele werden zusammen sein. Ich möchte es abwarten, damit wir dort im Fall der eventuellen Neuinfektion einen endgültigen Standpunkt ausbilden. Ich hoffe, dass es diese nicht geben wird, und wenn es sie nicht geben wird, dann möchte ich diesen Befugnisbereich sofort zurückgeben. Es wäre auch für mich einfacher, auch das Parlament könnte seine Arbeit besser planen, meiner Ansicht nach könnte es auch der Opposition damit besser gehen, das weiß ich nicht, ob dies ein wichtiger Gesichtspunkt ist, da aber auch sie Bürger der Heimat sind, zählt das auch. Meiner Ansicht nach würde sich also schon ein jeder darüber freuen.
Zoltán Haszán (444.hu): Ich würde darauf zurückkommen, wie viele Todesopfer die Epidemie in Ungarn gefordert hat. Sie sagten im September, Sie würden den Erfolg der Verteidigung in Ungarn in Menschenleben messen, und jetzt sagten Sie – in diesem Fall können wir den Ausdruck „Erfolg oder nicht Erfolg“ benutzen, aber – im September hatten Sie diesen Satz so fortgesetzt: „Ich sehe, wir haben die erste Schlacht gewonnen. In Schweden, wo meiner Ansicht nach so viele Menschen leben dürften wie bei uns, sind zehnmal so viele Menschen gestorben wie in Ungarn.” Und auch im Mai beriefen Sie sich darauf, dass wir zu den sich am erfolgreichsten verteidigenden Ländern gehören, und auch hierbei haben Sie die Sterberate im Verhältnis zur Einwohnerzahl zur Grundlage genommen, um dies zu sagen. Doch jetzt stehen wir im Verhältnis zur Einwohnerzahl seit dem Beginn der Epidemie in Europa am schlechtesten da. Was ist geschehen, an welchem Punkt hat sich diese Situation geändert, dass wir seit Mai oder auch dem September nicht mehr dies zählen, und dass das Verhältnis viel schlechter ist, als es früher war?
Das zählen wir.
Zoltán Haszán (444.hu): Was ist dann aber geschehen, was machen wir anders, als zum Beispiel das als unser Labor genannte Österreich, wo bisher 10 tausend Menschen gestorben sind, und bei uns 30 tausend. Und wir wissen es, und auch der Herr Ministerpräsident hat mehrfach darauf verwiesen, dass wir Österreich aufmerksam verfolgen. An welchem Punkt sind wir von dem Weg abgewichen, den sie beschritten, es gab mit weniger Geimpften weniger Tote in Österreich, und bei uns gab es viele Geimpfte und sehr viele Tote.
Meiner Ansicht nach ist das eine sehr wichtige Frage. Ich habe auch mit dem Präsidenten der Akademie darüber gesprochen, und auch mit einigen kleineren Gruppen von Wissenschaftlern, und ich habe sie gebeten, eine Analyse dessen anzufertigen, welchen Standpunkt wir nach der – so hoffen wir – bald abgeschlossenen Epidemie aus der Perspektive des Gesundheitswesens darüber ausbilden können, was der Grund dafür ist, dass die ungarische Gesellschaft offensichtlich verletzlicher ist als andere, und wie wir das in die Entscheidungen der nahen Zukunft mit einfließen lassen können. Was muss man anders machen, was muss man besser machen, worauf muss man eher achten. Ich erwarte also so eine Post-COVID Auswertung von der Akademie und auch von den Beratergremien der Regierung in Sachen des Gesundheitswesens.
Zoltán Haszán (444.hu): Haben Sie untersucht, ob die Regierung irgendeinen Fehler begangen hat? Späte Schließung, irgendetwas, das dies verursachen konnte?
Es ist nicht gut, wenn wir uns selbst analysieren, denn wir sind davon überzeugt, nach bestem Wissen und Gewissen, unsere Kräfte bis zum letzten angespannt gearbeitet und die besten Entscheidungen zu treffen versucht haben. Und es gibt natürlich Kalkulationen, in denen es darum geht, wie viele tausend Menschenleben wir durch die schnelle Durchimpfung gerettet haben im Vergleich zu dem, wenn es die Impfung später gegeben hätte, aber hierauf gehe ich nicht gerne ein, sondern überlasse es den Experten, den Statistikern und den Wissenschaftlern, die Bewertung dessen anzufertigen. Auch meiner Ansicht nach ist die Frage wichtig, warum eine Seuche dieses Typs Ungarn anders betrifft als z.B. ein-zwei Nachbarländer.
Zoltán Haszán (444.hu): Es gibt noch eine Angabe, auf die man sich jetzt zu beziehen pflegt, und zwar die Übersterblichkeit, jedoch sind zum Beispiel im April nach Angaben des Ungarischen Zentralamtes für Statistik (KSH) in Ungarn um 40 Prozent mehr Menschen gestorben als im Vorjahr. Eine so hohe Zahl, das ist nicht das europäische Mittelfeld, sondern die Spitze dieser sehr-sehr traurigen Liste.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass vor 16 Monaten eine Epidemie begonnen hat, diese haben wir inzwischen, soweit ich das sehe, im Großen und Ganzen besiegt. Zwischen den beiden Zeitpunkten, im Laufe von 16 Monaten, versterben in jedem europäischen Land auch unabhängig von der Seuche eine bestimmte Zahl an Menschen. Wegen der Epidemie sind mehr Menschen verstorben, diesen Unterschied zählt die Europäische Union als Übersterblichkeit. Auch wir betrachten das, und in dieser Hinsicht befindet sich Ungarn im Mittelfeld. Doch unabhängig davon ist das, was ich vorhin gesagt habe, dass Studien, Auswertungen notwendig sind, umso mehr begründet, weil es nicht ausreicht, im Mittelfeld zu sein. In einer epidemiologischen Angelegenheit, in der Verteidigung, beim Retten von Leben muss man nicht im Mittelfeld sein, sondern vorne. Und wir möchten genau wissen, was das ist, was wir hinsichtlich der Vorbereitung auf die kommende Seuche aus dieser Epidemie gelernt haben, und das muss man dann so machen. Doch hinsichtlich der Leistung der Regierung kann ich nur sagen, alle Menschen, die ich gesehen habe, seien es Regierungsbeamte, Krankenhausdirektoren, Ärzte, Krankenschwestern, ich war an sehr vielen Orten, ich habe die Erfahrung gemacht, dass ein jeder entsprechend seines bestens Wissens und Könnens gekämpft hat. Ich würde auch mich selbst hier einordnen, wenn es nicht als unbescheiden erschiene, aber auch ich, glauben Sie es mir, wir haben alles getan, um möglichst viele Leben zu retten, so kam dieses Ergebnis im Mittelfeld zustande. Und ich muss sagen, im Laufe der nächsten Epidemie muss das ganze Land vorbereiteter sein, es muss eine bessere Leistung als jetzt zeigen.
Zoltán Haszán (444.hu): Dieses europäische Mittelfeld gilt für das Jahr 2020, jedoch laut den Zahlen des KSH, die damals um die 8 Prozent waren, sie haben die Zahlen bis April weitergeführt, laut diesen liegt die Übersterblichkeit in Ungarn um 21 Prozent höher, die 2020-er Zahlen werden also schlechter sein, besonders wegen der äußerst zerstörerischen dritten Welle, in diesem Vergleich.
Sehen wir uns diese Zahlen dann an.
Zoltán Haszán (444.hu): Ich möchte noch fragen, Sie haben angekündigt, wir würden keinen Pfizer-Impfstoff mehr im Rahmen des gemeinsamen europäischen Ankaufs bestellen, da wir eine Impfstofffabrik in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 haben werden, was auch Sie, wenn ich Ihre Worte gestern richtig verstanden habe, für – ich weiß gar nicht, wie es formulieren soll – etwas langsam halten. Aber zwischen den beiden wird es einen Übergangszeitraum geben, in dem unsere vorhandenen Impfstoffbestände ablaufen, zumindest laut den letzten Angaben, oder ich weiß nicht, wie lange man den Pfizer-Impfstoff lagern kann, am Anfang hatte man gesagt, das ginge ein halbes Jahr. Wie werden wir während dieses Übergangszeitraums die Frage der Impfstoffbeschaffung lösen?
Zunächst einmal, was wir wissen, das ist genau das, worauf auch Sie hingewiesen haben, dass unser Wissen begrenzt ist und auch das der Pharmahersteller. Ich verstehe, dass natürlich ein jeder möglichst viel Impfstoff verkaufen und uns möglichst schnell wieder impfen möchte, das verstehe ich alles, doch gibt es nicht nur das Geschäft auf der Welt, die Wissenschaft gibt es auch und auch Analysen, und deshalb verschiebt sich meiner Meinung nach diese zeitliche Entfernung. Zuerst sagte man also, man könne den Menschen nur für sechs Monate als geschützt betrachten, inzwischen sind wir vielleicht bei acht angekommen? Das wird meiner Ansicht nach noch mehr werden. Und auch der Aspekt, wie lange genau die Impfstoffe gelagert werden können, auch der Zeitraum dessen nimmt ständig zu. Ich will Ihnen also nur sagen, wir wissen nur, dass unser Wissen beschränkt ist, und wir haben uns auf alle Eventualitäten vorbereitet, deshalb gibt es so viele verschiedene Arten von Impfstoff. Wie geschah die Bestellung des Impfstoffs? Als wir in der letzten Runde angekommen waren, da haben die Experten alle Gesichtspunkte abgewogen, und danach musste man in der Hinsicht eine Entscheidung treffen, wie viel wir von welchem Impfstoff bestellen. Und wir haben versucht, nicht von einem Impfstoff eine Unmenge zu bestellen, obwohl wir von Pfizer den meisten Impfstoff bestellt haben, sondern wir haben versucht, möglichst viele Impfstoffe zu bestellen. Deshalb ist es zum Beispiel so, dass wir von dem Janssen-Impfstoff 4 Millionen Dosen bestellt haben, die man uns bis zum Jahresende zu liefern versprochen hat, sie werden auch nicht früher ankommen. Aber wenn der Impfstoff am Jahresende geliefert wird, dann wird man von da an zählen müssen, sagen wir vom 1. Januar 2022 an die sechs, neun, wer weiß wie viele Monate, so lange der Impfstoff im Übrigen brauchbar sein wird. Deshalb haben wir auch von AstraZeneca so bestellt, dass wir noch 5 Millionen Dosen erwarten und von Moderna noch 1 Million, von Pfizer erwarten wir noch 6,1 Millionen Dosen. Und wir haben auch noch chinesischen Impfstoff, allein der russische ist uns ausgegangen, soweit ich das sehe, oder wird uns bald ausgehen. Nicht zufällig haben wir von allem bestellt, denn es gab keinen wissenschaftlichen Anhaltspunkt dafür, aufgrund dessen wir hätten sagen können: „Dieser Impfstoff ist mit Sicherheit der eine Impfstoff, der am wirksamsten ist, und den wir die längste Zeit lagern können!“ – deshalb haben wir von jedem bestellt. Doch haben wir soviel bestellt, dass von einem normalen Nachdenken über die Lagerverwaltung ausgehend dies ausreichen muss. Und dann beginnt gegen Ende 2022 der neue ungarische Impfstoffbetrieb mit der Produktion. Er wird über zwei Fähigkeiten verfügen. Er kann aufgrund anderer Lizenzen Impfstoffe produzieren, und er wird auch in der Lage sein, eigene Impfstoffe, Impfstoffe ungarischer Entwicklung herzustellen, und dann sind wir meiner Ansicht nach in Sicherheit. Ja, wir werden dann nicht kaufen, sondern verkaufen. Und wir hatten noch einen Plan, eine Weile war er eher geheim, dann öffentlich, ich weiß nicht, ob der Plan den israelischen politischen Wellengang überleben wird, denn ich bin mit dem israelischen Ministerpräsidenten übereingekommen, und wir haben auch noch die Tschechen in diese Vereinbarung aufgenommen, und der israelische Herr Ministerpräsident wollte auch noch andere Staaten mit einbeziehen. Wir waren zu fünft, die wir sagten, es wäre für uns lohnenswert, wenn wir gemeinsam eine Impfstofffabrik in Israel errichten würden, die wir gemeinsam besitzen, denn das wäre nicht auf dem Territorium der EU. Denn das, was sich in Ungarn befindet, ist doch zu irgendeinem Maß der Rechtsprechung der EU unterworfen. Wir sollten ein Standbein haben, das sich außerhalb der EU befindet, zumindest was den Impfstoff angeht, und dazu schienen für uns die Israelis gute Partner zu sein. Mit Herrn Ministerpräsident Netanjahu bin ich auch über die Absicht übereingekommen, die Verhandlungen haben begonnen. Ich hoffe sehr, dass der Gedanke am Leben bleiben wird.
Zoltán Haszán (444.hu): Im April erwähnten Sie, wir würden jetzt bei 6-7 Millionen Geimpften sein oder wir müssten bei 6-7 Millionen Geimpften stehen. Es scheint so, als hätte die Regierung dies aufgegeben. Und es gibt noch 3 Millionen Erwachsene, die nicht geimpft worden sind. Was ist der Plan mit ihnen? Wie kann man sie überzeugen, sich doch impfen zu lassen? Das ist eine so große Masse, die gegebenenfalls Probleme verursachen kann, wenn sie nicht geimpft sind.
Tatsächlich ist also die Epidemie für jene zu Ende gegangen, die sich haben impfen lassen. Jene, die das nicht getan haben, sie können noch krank werden und auch sterben. Die Sache ist ernst. Ich bitte sie also darum, weil das Leben sich plötzlich erweitert hat, es freier geworden ist, menschlicher geworden ist, geben sie sich nicht der Illusion hin, das Virus könne sie nicht finden. Es kann sie finden, und dann wird es Probleme geben. Deshalb bitte ich sie, sich impfen zu lassen. Doch mehr als darum zu bitten können wir nicht tun. Die Regierung hat auch die Möglichkeit der obligatorischen Impfung untersucht, es gibt Beispiele dafür, dass wir die Impfung im Allgemeinen oder hinsichtlich einiger Beschäftigungsgruppen obligatorisch machen. Dies haben wir untersucht und verworfen. Wir glauben, die ungarischen Menschen würden kulturell ein derartiges obligatorisches Impfsystem nicht akzeptieren können, wie jenes, das diese drei Millionen Menschen doch impfen würde. Wir mussten uns also von diesem Gedanken verabschieden. Wir reden ihnen gut zu.
Zoltán Haszán (444.hu): Der Sommer ist da. Kann man damit rechnen, dass auch in diesem Sommer auf dem Schiff eines bei öffentlichen Ausschreibungen Milliarden gewinnenden Geschäftsmannes ein Minister Yacht fahren wird?
Es ist gut möglich, dass wer es kann, der wird Schifffahren, auf einem Schiff, das für ihn erreichbar ist, das kann ich überhaupt nicht ausschließen, aber ich will es auch gar nicht, denn es geht die Regierung nichts an.
Zoltán Haszán (444.hu): Sehen Sie im Übrigen darin kein Problem, dass ein Minister mit einem mit dem Staat Geschäfte abschließenden Geschäftsmann…
In Ungarn gibt es Regeln über die Unvereinbarkeit, die Regeln müssen alles einhalten.
Zoltán Haszán (444.hu): Halten Sie István Tiborcz für eine Person des öffentlichen Lebens?
Zum Glück muss ich in dieser Frage überhaupt keine Stellung nehmen, das macht das ungarische Gericht. Ich möchte nicht die Zuständigkeiten des ungarischen Gerichts beschneiden.
Zoltán Haszán (444.hu): Und eine letzte Frage, die mein Kollege nicht stellen konnte. Was sagen Sie dazu, was in der auf der Seite der Regierung stehenden Presse über Papst Franziskus gesagt wird, er sei antichristlich?
Ich bin ihm zweimal begegnet, er ist das Haupt der katholischen Kirche.
Zoltán Haszán (444.hu): Aber ist er Ihrer Ansicht nach antichristlich?
Er ist das Haupt der katholischen Kirche, und ich kann nur mit Demut und Respekt über ihn sprechen. Ich möchte mich nicht auf die ontologische Debatte einlassen, obwohl sie spannend ist, aber nicht hierher gehört, wer befugt ist, zu entscheiden, ob das Haupt der christlichen Kirche christlich ist oder nicht, das ist eine schwierige Frage. Ich befürchte, außer dem lieben Gott ist dazu niemand befugt.
Ádám Bihari (HVG): Der amerikanische Präsident Joe Biden ist bereits in Europa angekommen, und in der nächsten Woche wird es einen EU-Gipfel, einen NATO-Gipfel geben. Herr Ministerpräsident, werden Sie an beiden teilnehmen? Es ist deklariert die Absicht des amerikanischen Präsidenten, einen China gegenüberstehenden Block zu schaffen, das ist eines der Hauptziele der Tournee. Was sind die Möglichkeiten der ungarischen Außenpolitik in dieser Situation, zwischen unserem größten Verbündeten, und der, Ihrer Ansicht nach als das wirtschaftliche Unterpfand der Zukunft geltenden anderen Großmacht? Was für ein Thema würden Sie mit Präsident Biden anschneiden, wenn Sie die Möglichkeit haben sollten, sich zu unterhalten. Auch ihre Einstellung zu China hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach geändert. Was würde Ihrer Ansicht nach in dieser Situation den Interessen Ungarns am ehesten dienen?
Was die prinzipielle Seite der Sache betrifft oder den das nationale Interesse angehenden Teil, so habe ich versucht, die in der einen Samisdat-Schrift zu veröffentlichen, in der ich den Standpunkt einnahm, der Kalte Krieg sei schlecht. Er ist auch im Allgemeinen schlecht, meiner Ansicht nach auch schlecht für die gesamte Menschheit, aber zumindest ist es ein ebenso großes Problem, dass es auch für uns, Ungarn, schlecht ist. Das ist die Erfahrung, das kennen wir, wir sind also daran interessiert, dass zwischen China und Amerika irgendeine Art der Zusammenarbeit entstehen soll, die gut für Mitteleuropa und gut für die Ungarn ist, und nicht zum Kalten Krieg, sondern zu Handel, Investitionen und Entwicklung führt. Das ist unsere Grundeinstellung. Und was dann der amerikanische Präsident vorschlägt und wie er das macht, das werden wir uns dann anhören. Übrigens wird es jetzt einen NATO-Gipfel geben, soweit ich mich erinnere am Montag in Brüssel. Dorthin kommt der Präsident der Vereinigten Staaten, dem wir mit großem Respekt zuhören werden, und er wird dann persönlich ausführen, was er der NATO vorschlägt, das ist eine Organisation für militärische Sicherheit, was er der NATO für die kommenden Jahre vorschlägt. Wir haben das, worum Präsident Trump uns gebeten hatte, erfüllt. Es war also die Bitte des amerikanischen Präsidenten, als dem Vertreter des größten NATO-Mitgliedsstaates – und es gab Mitgliedsstaaten, die dies mit dem notwendigen Respekt zurückgewiesen haben, und es gab jene, die das akzeptiert haben, auch wir gehören zu jenen, die das akzeptiert haben – an uns, dass wir möglichst schnell die Größenordnung von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei der Summe erreichen sollten, die wir für die Verteidigung, die Militärindustrie, die Bewaffnung und die Armee aufwenden. Und Ungarn hat das Tempo auch erhöht, so wie wir es erreichen wollten, ausgesprochen im Geist der mit den Amerikanern abgeschlossenen Vereinbarung und wir haben wortwörtlich entsprechend der Vereinbarung verfahren. Wir werden sehen, was der neue Präsident sagt, ob dies eine Veränderung bringt oder nicht.
Ádám Bihari (HVG): Sie waren maximal mit der Leistung des vorherigen Oberkommandeurs der Streitkräfte zufrieden? Was können Sie über die Gründe seines Scheidens sagen?
Er ist ein hervorragender Mensch. Ein hervorragender Mensch, und ich werde – so hoffe ich – noch viel und lange mit ihm zusammenarbeiten.
Ádám Bihari (HVG): Dann waren Sie auch mit seiner fachlichen Arbeit zufrieden?
Natürlich, nur kommt jetzt ein anderer Abschnitt. Wenn sich also jemand den Zustand betrachtet, wie die ungarische Armee, die ungarische Militärindustrie vor zwei-drei Jahren aussahen und wie sie jetzt aussehen, dann kann man meiner Ansicht nach den Unterschied nicht übersehen, und das ist ihm zu verdanken.
Ádám Bihari (HVG): Gibt es hinsichtlich des Neustarts der Wirtschaft irgendeinen Nachlass, eine für die Banken geltende Einschränkung, die nach dem Ablauf des Kreditmoratoriums den Schuldnern helfen könnte?
Es gibt eine sehr große Debatte, doch möchte ich nicht aus einem gerade im Gang befindlichen Verhandlungsprozess Dinge an die Öffentlichkeit bringen. Die Banken möchten, dass möglichst früh, möglichst schnell, möglichst viele Menschen das Kreditmoratorium verlassen würden. Und die Regierung möchte ein vernünftiges Tempo. Wir stimmen dem zu, dass man sich natürlich nicht auf ein Leben einrichten kann, in dem wir die aufgenommenen Kredite überhaupt nicht zurückzahlen, Sie sind ja der Fachjournalist eines Wirtschaftsblattes, Ihnen muss ich nicht erklären, was für Folgen dies hätte, doch zugleich befinden wir uns nach einer Krise, die die Menschen, die Familien sowie die mittleren und Kleinunternehmen erschüttert, in Mitleidenschaft gezogen, getroffen hat. Niemand hat daran ein Interesse, dass sie kaputtgehen, das kann auch nicht das Ziel der Banken sein, dass die Menschen bankrottgehen sollen, sondern man muss einen Fahrplan vorgeben, der sowohl gut für die Menschen als auch gut für die Unternehmen sowie auch gut für die Banken ist. Es gibt Meinungsunterschiede, es gibt bedeutende fachliche Meinungsunterschiede zwischen den Banken und uns. Nicht zufällig haben wir uns entschieden, auch die Frage des Moratoriums in die Konsultation aufzunehmen. Ich würde es mir wünschen, wenn unsere Verhandlungspositionen stärker wären, und uns die Menschen in der Diskussion mit den Banken unterstützen würden.
Ádám Bihari (HVG): Gibt es hier in so etwa eine Frist, bis zu der man die Möglichkeit einer Vereinbarung sich vorstellen muss?
Wir haben eine Frist, denn wir haben das gegenwärtige System des Moratoriums bis zum 3. September verlängert. Wir haben das getan, weil dieses mit dem 1. Juli abgelaufen wäre, wenn ich mich richtig erinnere. Wir haben es verlängert, um zwei-drei Monate zu gewinnen, damit wir mit den Banken die Vereinbarung aushandeln können. Deshalb wird es nötig sein, wir müssen also bis zum 30. September die Vereinbarung unbedingt aushandeln und ein neues Regime ins Leben treten lassen, im entgegengesetzten Fall bleibt das gegenwärtige.
Ádám Bihari (HVG): Im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem haben Sie gesagt, es werde keine Krankenhausreform geben. Zugleich kommt in dem bei der EU eingereichten Plan zur Wiederherstellung vor, dass die stationäre Versorgung gestärkt werden muss, Sie schlagen vor, die Konzentrierung der Versorgungen nach einzelnen Berufen innerhalb einzelner Komitate, einzelner Regionen zu konzentrieren. In bestimmten Krankenhäusern können die Rehabilitations- und die chronischen Pflegeversorgungen eine größere Rolle erhalten. Wenn das keine Reform ist, was ist es denn dann?
Ich vermeide das Wort „Reform“, ich möchte mich hier nicht noch einmal wiederholen, denn ich denke, jetzt sind wir schon alle ermüdet, also: nur keine Reformen! Ich habe schon so viele Reformen in den vergangenen dreißig Jahren gesehen, dass ich genug von ihnen habe. Wenn Sie sich zurückerinnern, so habe ich auch 2010 keine Reform versprochen, wir haben also uns nicht verpflichtet, Ungarn zu reformieren. Wir gebrauchen nicht zufällig ein anderes Wort. Wir sagten, wir werden Ungarn erneuern, vollständig erneuern. Die Vorstellung von einer Reform ist in Ungarn ein negatives Wort, es ist immer mit Restriktionen verbunden. Wenn reformiert wird, dann nimmt man im Allgemeinen Quellen weg aus den unteren Systemen. Das hat der Ungar gelernt, das verstehen wir. Deshalb muss man das meiden. Wir haben einen Plan für die Stärkung des ungarischen Gesundheitswesens, z.B. wollen wir ein Superkrankenhaus errichten, dessen Kosten wir zumindest zum Teil in unseren Diskussionen mit der EU verrechnen möchten. Unter unseren Plänen befindet sich die Gehaltserhöhung der Ärzte, deren ersten Schritt wir bereits auch schon unternommen haben, und wir möchten dies zu Ende führen. Es wäre schön, wenn die EU auch hierbei irgendeine Rolle übernehmen würde. Wir möchten auch den Grad der Ausrüstung mit modernen technischen Instrumenten erhöhen, und gerade jetzt bringen wir alle Operationsräume oder Warteräumlichkeiten, soziale Räume in Ordnung, denn unsere Krankenhäuser hatten den Zustand erreicht, dass die Operationsräume noch gut aussahen, wenn man aber ansonsten im Warteraum saß und in den Waschraum ging, da fand man dann inakzeptable Zustände. Deshalb bringen wir gerade jetzt auch dies in Ordnung. Wir machen also vieles, aber ich würde das nicht als Reform bezeichnen, sondern ich benutze das Wort „stärken“; das ungarische Gesundheitswesen stärken.
Ádám Bihari (HVG): Über die ungarische Impfstoffproduktion. Warum begründen Sie die ungarische Impfstofffabrik auf die alte Methode der Herstellung von Impfstoffen? Warum nicht auf die modernste, an deren Entwicklung ja auch eine Expertin ungarischer Herkunft teilgenommen hat?
So etwas können wir.
Ádám Bihari (HVG): Ist das im Übrigen eine Frage des Geldes?
Nein, ich glaube nicht. Wir können so etwas. Wenn jene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im Übrigen in der Lage sind, modernere Impfstoffe zu entwickeln, nach Ungarn zurückkommen würden, würden wir uns darüber freuen, doch vorerst sind wir, Ungarn, nur in der Lage, so etwas zu entwickeln. Das läuft seit Monaten. Als die Epidemie eingeschlagen hatte, habe ich bereits mit Frau Cecília Müller darüber gesprochen, dass es in Ordnung ist, wenn wir jetzt laufen, um Impfstoff zu bekommen, aber was ist mit den ungarischen Wissenschaftlern? Wir haben auch die Wissenschaftler von Pécs einbezogen, jetzt sehe ich, dass die Pécser ein ziemlich ermutigendes Experiment gemeinsam mit den Österreichern haben, das könnte eine moderne Art von Impfstoff sein. Dort wird also gearbeitet, und auch unter der Leitung von Frau Cecília Müller wird eine andere Arbeit durchgeführt. Auf den Sitzungen des Operativen Stabes habe ich regelmäßig Informationen darüber erhalten, in welchem Stadium sich die Entwicklung des ungarischen Impfstoffs befindet – nur hatte es damals keinen Sinn gehabt, darüber vor der Öffentlichkeit zu reden. Eine Weile hatte ich auch gehofft, vielleicht würde ein Wunder geschehen, und wir können ihn auch schneller entwickeln als die Westler, aber in der Wissenschaft gibt es keine Wunder, das ist nicht gelungen. Jetzt muss man also alle Phasen durchlaufen, ich will jetzt keine Scherze machen, aber wir haben selbst über den Zustand der Mäuse Berichte erhalten, die die Versuchssubjekte des ungarischen Impfstoffs waren, darüber wie wir vorankommen. Sie sind in verschiedenen Zuständen, doch ist das Wesentliche der Sache letztlich, dass die ungarische Wissenschaftlergemeinschaft bis Ende 2022 leider keinen eigenen Impfstoff ungarischer Entwicklung herstellen können wird. Sie sagen, dies sei kein schlechtes Ergebnis, ja sie sagen, dies sei ein schönes Ergebnis, überhaupt, hierzu sind sie fähig. Ich akzeptiere es, dass dies aus wissenschaftlicher Perspektive eine gute Leistung ist, doch hätten wir den Impfstoff gestern gebraucht und er kann morgen früh notwendig werden, ich dränge sie also. Soviel können wir heute tun. Und wir stellen so einen her, zu dessen Herstellung wir in der Lage sind. Zu einem je moderneren Impfstoff unsere Wissenschaftler fähig sind, so werden wir einen desto moderneren herstellen. Außerdem bauen wir eine Fabrik, und das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, in der wir nicht nur den ungarischen Impfstoff herstellen können, sondern wir aufgrund anderer Lizenzen auch Lohnarbeit verrichten können, wenn wir freie Kapazitäten haben werden.
Gábor Nagy (Magyar Hírlap): Plant die Regierung irgendeine Form der Immunitätsmessung, des Filterns, des Regierungsfilterns in diesem Zustand der Gnade?
Vorerst habe ich den Eindruck, dass die Rolle des Filterns die Impfung übernommen hat. Früher haben wir uns so verteidigt, dass wir die Kranken isoliert haben. Man musste identifizieren, wer krank ist, und haben ihn dann versucht, zu isolieren; das war eine Weile die Logik der Verteidigung. Und dann war der Impfstoff da, und da strebten wir nicht mehr danach – wobei wir es natürlich nicht aufgaben, dass wer krank war, den versuchten wir irgendwie zu isolieren, aber – die möglichst rasche Impfung wurde zur besten Methode. Denn je mehr Menschen wir geimpft haben, desto weniger Menschen wurden krank. Deshalb übernahmen die Rolle des Filterns die Impfungen. Wenn wir jetzt einen jeden impfen würden, dann müsste man das Filtern natürlich in der obligatorischen, normalen Ordnung des Gesundheitswesens durchführen, doch wäre das Filtern dann nicht mehr das Hauptinstrument der Verteidigung, sondern vielmehr das Instrument des Monitorings. Man muss sicherlich mit dem Charakter des Monitorings filtern, nicht nur in dieser epidemiologischen Situation, sondern dies ist auch im Allgemeinen wahr.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Wenn wir den PCR-Test quasi als diagnostisches Instrument anerkennen, um jemanden in Quarantäne zu schicken, oder damit er von dort herauskommen kann, warum reicht dann zur Ausstellung des Impfausweises nicht der PCR-Test, besonders indem jetzt im Zusammenhang mit dem COVID-Ausweis der EU, für den dort schon allein der negative PCR-Test dazu ausreicht…
Übergeben wir das Wort der Kavallerie.
Minister Gergely Gulyás: Die Situation ist die, dass der PCR-Test nur einige Tage garantiert, dass jemand negativ ist, während die Impfung dies für einen längeren Zeitraum bietet bzw. aufgrund der zuvor erfolgten Erkrankung, sagt man, bestünde die Immunität für 4-6 Monate, das ist der Unterschied zwischen den beiden.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Welche Position nimmt die Regierung im Rat der Europäischen Union ein, wie werden Sie über den Plan des EU-COVID-Ausweises abstimmen?
Minister Gergely Gulyás: Der Entwurf des COVID-Ausweises verfügt über eine selbstbewusste Mehrheit, wir freuen uns, dass es der ungarische Regierung gelungen ist, zu erreichen, dass es zwar für alle obligatorisch ist, die durch die Europäische Arzneimittel-Agentur akzeptierten Impfungen zu respektieren, zu akzeptieren, aufgrund dessen einen jeden hereinzulassen, aber man kann auch anderes machen, und zahlreiche Länder haben signalisiert, dass aufgrund der WHO-Empfehlung einige Länder auch Sputnik akzeptieren.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): War dies auch ursprünglich so, dass die Mitgliedsstaaten ihn individuell akzeptieren dürfen?
Minister Gergely Gulyás: Das war auch ursprünglich so, doch wollte das Europäische Parlament, dass es nicht so sei.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Wenn es sich so ergeben sollte, dass dieser EU-COVID-Ausweis tatsächlich eingeführt wird, plant dann die ungarische Regierung die behördlich festgelegten Preise der PCR-Tests um etwas zu senken, damit jene, die mit Hilfe eines PCR-Tests an einen EU-COVID-Ausweis gelangen wollen, dies leichter machen können?
Minister Gergely Gulyás: Wir haben den behördlich festgelegten Preis aus dem Grund eingeführt, um ihn billiger zu machen.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Herr Ministerpräsident, im Mai gab es in der Presse der Balkanländer einen großen Skandal um ein angebliches slowenisches Non-Paper, das die Neuziehung der Grenzen der Balkanländer initiierte. In mehreren dortigen Blättern hielt man Sie auch für einen der Ideengeber. Klären wir, ob Sie darin eine Rolle gespielt haben, und wenn ja, dann was für eine Rolle, und was ist überhaupt Ihre Meinung über diese Angelegenheit?
Fake News.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Sie sagten im Parlament einen Satz, ich werde ihn jetzt nicht wortwörtlich zitieren können, doch war das Wesentliche darin, dass die gegenwärtigen Abgeordneten der Opposition Sie auch dann nicht loswerden, wenn sie an die Regierung kommen sollten, denn Sie werden auch dann dort in den Abgeordnetenbänken anwesend sein. Demnach rechnen Sie bereits damit wie mit einer realen Möglichkeit, dass 2022 nicht unbedingt die Koalition aus Fidesz-KDNP die Wahlen gewinnen wird?
Wir waren 16 Jahre, insgesamt sechzehn Jahre, wenn wir diese Legislaturperiode bis zu Ende arbeiten, wir waren sechzehn Jahre an der Regierung und wir waren sechzehn Jahre in der Opposition. Wir dienen also unserer Heimat. Wenn der liebe Gott und der Wille der Wähler uns hierhin stellt, dann hier, wenn dorthin, dann dort. Ich persönlich werde ganz bis dann, solange ich bei Besinnung bin und ich mein Denkvermögen nicht verliere, diese Arbeit fortsetzen – vorausgesetzt die ungarischen Wähler möchten das, und vorausgesetzt, dass die Jüngeren mir auf die Kandidatenliste der Partei zu kommen helfen, hierauf gründen sich meine Hoffnungen. Dies ist also die Situation. Das habe ich im ungarischen Parlament gesagt. Im Übrigen ist mein prinzipieller Standpunkt über Sieg und Niederlage das, was ich bei meiner letzten Vereidigung im Parlament gesagt hatte, nämlich: Der Sieg ist nie endgültig, und die Niederlage ist nie verhängnisvoll. Wer das nicht versteht, der soll nicht Politiker werden.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Regierungsseite darin, dass die Parlamentsdebatten im Ungarischen Parlament auf ein so niedriges Niveau gesunken sind?
Wir versuchen das Niveau irgendwie hochzuhalten, aber Sie müssen einsehen, das ist schwierig, wenn im Sitzungssaal des Parlaments Purzelbäume geschlagen und Räder gemacht werden. Die Sache ist in so eine Show übergegangen. Das Ganze ist traurig. Und ich hoffe sehr, dass es eine vorübergehende Sache ist.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Und Sie assistieren dazu nicht, wenn Sie zum Beispiel nicht zu den Ausschusssitzungen gehen, wenn Sie der Plenarsitzung fernbleiben?
Die Versuchung ist groß, doch wir versuchen unsere Seriosität zu bewahren.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Gibt es im Übrigen im gegenwärtigen Parlament einen Abgeordneten, den Sie respektieren, über den man, sagen wir, behaupten könnte, wenn er sich zu Wort meldet, dann ist das unabhängig vom Inhalt kein Purzelbäume-Schlagen oder Räder-Machen, und es lohnt sich ohne Vorbehalte zuzuhören?
Zunächst einmal im Allgemeinen, Sie, Journalisten, hier mit inbegriffen, wenn Sie mich damit beehren, zu mir zu sprechen, dann beginne ich damit, dass ich Sie ernst nehme, auch Sie und auch die Abgeordneten. Und dann je nachdem was es zu sagen oder zu fragen gelingt, entscheide ich, was ich denke. Wenn ich die Situation im Parlament aus dieser Perspektive betrachte, dann muss ich sagen, selbstverständlich gibt es Personen, die ich respektiere, und da ich sie respektiere, will ich ihnen nicht schaden, weshalb ich sie nicht namentlich nenne.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Gergely Gulyás hatte auf der vorhergehenden Regierungsinfo gesagt, es hänge von dem Maß der Infektion ab, ab wann Sie die Impfpässe nicht mehr als Voraussetzung dafür vorschreiben werden, die einzelnen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Was bedeutet dies konkret? Wie lange wird dies dauern, was für Infektionszahlen möchte die Regierung dazu sehen?
Minister Gergely Gulyás: Das bedeutet, dass die Regierung die Infektionszahlen ständig analysiert, und sie wird die Regelung, nach der der Impfpass notwendig ist, keine Minute länger als nötig aufrechterhalten, doch jetzt haben wir aus dem von Ihrem Kollegen erwähnten Grund, dass es noch 2,5 Millionen ungarische Menschen gibt, die sich nicht haben impfen lassen, den Eindruck, dass es noch nötig ist.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Aber ich weiß nicht, sagen wir zwei Wochen, einen Monat, sagen wir, wenn die Zahl der Neuinfektionen unter fünfzig oder zwanzig liegen soll – oder wie soll man sich das im Großen und Ganzen vorstellen?
Minister Gergely Gulyás: Da unser Wissen auf dem Gebiet der Virologie begrenzt ist, deshalb konsultieren wir mit Virologen, mit Experten.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Aufgrund welcher Rechtsvorschrift schließt die Regierung die über keinen Impfpass verfügenden Journalisten von der Regierungsinfo aus? Es gab jetzt hier eine Bedingung, dass man nur mit einem Impfpass teilnehmen kann.
Minister Gergely Gulyás: Man muss die Verordnung lesen, da kommen auch andere Veranstaltungen vor. Juristisch gehört es in diese Kategorie. Und übrigens zu Ihrem Schutz.
Lassen Sie mich noch soviel sagen, jetzt unabhängig von der konkreten Angelegenheit, nur um das Verhältnis zwischen uns beiden oder zwischen uns zu klären, dass es nicht nur darum geht, dass wir sowohl mit den Abgeordneten, wenn sie zur Linke gehören, als auch mit Ihnen, wenn Sie Journalisten sind, auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit sprechen – wir sprechen also auf Augenhöhe mit Ihnen. Für die rechte, für die nationale Seite ist es sehr wichtig, dass wir mit der nötigen Ernsthaftigkeit und auf Augenhöhe miteinander reden. Wir sperren also niemanden von nirgendwo aus; es gibt Regeln, die wir alle einzuhalten bitten, auch wir halten sie ein. Das nenne ich Augenhöhe.
Rafael Petróczi (azonnali.hu): Wäre es im Interesse dessen, die Augenhöhe mit den Journalisten vorgebend, nicht einfacher, einen Schauplatz im Freien zu suchen, um, sagen wir, die Regierungsinfo abzuhalten?
Gute Idee.
Minister Gergely Gulyás: Wir werden es erwägen. Vielen Dank, ich wünsche Ihnen weitere gute Arbeit!