Zoltán Kovács Staatssekretär: Herr Ministerpräsident, vielen Dank! Tatsächlich folgen jetzt die Fragen. Ich möchte einen jeden darum bitten, da wir jedem die Möglichkeit zum Fragen bieten wollen, die Regeln der Kollegialität einzuhalten und die Fragen nicht endlos hinzuziehen! Sollte es dennoch so geschehen, dann werde ich das Ziehen der Grenzen in die eigene Hand nehmen. Ich bitte also einen jeden darum, sich selbst einzuschränken. Es stehen Ihnen natürlich zwei Personen bei der Beantwortung der Fragen zur Verfügung, denn außer dem Herrn Ministerpräsidenten ist auch der das Ministerpräsidialamt leitende Herr Minister Gergely Gulyás bereit, auf Ihre Fragen zu antworten. Entsprechend den Traditionen bitte ich zunächst MTVA, das Ungarische Fernsehen, zu fragen.
Noémi Német (Ungarisches Fernsehen): Guten Tag! Ich bin Noémi Német von M1. Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen über mehrere Themen Fragen stellen. Zunächst einmal darüber, ob die neue Welle der Epidemie, auf die Verbreitung der Omikronvariante bzw. – wie auch Sie das erwähnt haben – die Ankunft der spezifischen Impfstoffe auf die Verbreitung der Variante irgendeine Wirkung und wenn ja, dann welche Wirkung im Zusammenhang mit der Verabreichung der dritten Impfung bzw. auf die getroffenen Regierungsmaßnahmen haben wird? Bzw. plant die Regierung weitere Schritte, damit die bei 60 Prozent liegende Durchgeimpftheit sich verbessert und sich möglichst viele Menschen auch die dritte Impfung verabreichen lassen?
Wir halten auch weiterhin die dritte Impfung für die Schlüsselfrage, daran wünschen wir also auch nichts zu ändern. Ganz gleich, welche Impfstoffe eintreffen, wir argumentieren dafür, dass ein jeder sich die Booster-Impfung verabreichen lassen soll. Es würde auf der Hand liegen, die obligatorische Impfung anzuordnen. Es gibt auch Länder, die sich damit versuchen. Ich möchte das vermeiden. Ich kenne also das ungarische kulturelle Umfeld irgendwie, wenn wir schon vorhin darüber gesprochen haben, ich kenne die ungarische Volksseele, den ungarischen Gedankengang oder die Welt der Instinkte als eine solche, die gegenüber der obligatorischen Impfung einen noch größeren Widerstand entfachen würde als den, den sie jetzt zeigt. Wir kommen also mit dem Überzeugen leichter an den Verstand und das Herz der Menschen als wenn wird Druck ausüben würden. Ungarn ist so ein Land, wir sind so, deshalb funktioniert die obligatorische Impfung nicht. Doch werden wir alles unternehmen, Telefonanrufe, persönliches Aufsuchen, Deklarierung von Impftagen, Unterstützung von Eltern, Aussendung von Briefen, mit deren Hilfe wir die Ungarn davon überzeugen wollen, sich die dritte Impfung verabreichen zu lassen. Ich empfehle also keinerlei strategischen Wechsel – auch angesichts der Omikron-Variante nicht. Die Kapazität unserer Krankenhäuser ist fantastisch. Wir verfügen über sehr viele Betten. Wir können noch mehrere Betten, wenn dies notwendig sein sollte, für die dringliche Betreuung herrichten. Unsere Ärzte und Krankenschwestern machen einen sehr guten Job. Als es notwendig war, konnten die Polizisten und die Soldaten auch in den Krankenhäusern eingesetzt werden. Ich sehe also keine neue Infektionswelle der Stärke vor mir, die das ungarische Gesundheitssystem – zwar auf Kosten großer Anstrengungen, aber – nicht bewältigen und alle Menschen versorgen könnte, und nicht einem jeden all das geben könnte, was menschlich im Interesse dessen notwendig ist, um das Leben zu retten bzw. um die Qualen zu lindern.
Noémi Német (Ungarisches Fernsehen): Hinsichtlich der Energiepolitik: Solange es zu keiner Übereinkunft zwischen den Mitgliedsstaaten der EU kommt, wird in der Zwischenzeit hier zu Hause oder werden in der Zwischenzeit weitere Schritte zur Regulierung der Preise notwendig werden?
Seit acht Jahren gibt es die festgelegten Preise für die Nebenkosten. Nach langen Beratungen haben wir aber auch schließlich bei den Kraftstoffen eine, nennen wir es so, Regelung der Nebenkosten eingeführt. Betrachten wir die eventuelle Preisregulierung der grundlegenden Artikel, die man in den Geschäften kaufen kann, so knüpfen wir daran keine Hoffnungen, unsere bisherigen Erfahrungen sind schlecht. Betrachten wir, zu welchem Ergebnis andere Länder gekommen sind. Ich kann, wir können heute den Ungarn auf die Weise die größte Hilfe leisten, ich sehe die Möglichkeit am ehesten darin, wenn wir die Gehälter und die Renten im höchstmöglichen Maß anheben. Wir denken also nicht über eine Beschränkung der Preise nach, als vielmehr über die Lohn- und Rentenerhöhung. Dort, wo man die Preise beschränken kann, und wo wir die Beschränkungen auf kontrollierte Weise aufrechterhalten konnten, wo man diese also nicht austricksen konnte, wie das beim Kraftstoff und den Nebenkosten der Fall war, dort betreten wir das Feld der Preisregulierung. Im Fall der anderen marktwirtschaftlichen Produkte heben wir lieber den Minimallohn an, heben die Renten an, heben die Löhne an.
Noémi Német (Ungarisches Fernsehen): Eine andere Front. Zwischen Brüssel und Ungarn zieht sich die Frage des Gesetzes zum Schutz der Kinder. In welchem Stadium befindet sich diese Diskussion gegenwärtig?
In einem tiefen. Es befindet sich in einem tiefen Stadium. Die Situation ist die, dass wir jetzt die Zielpunkte einer finanziellen Erpressung sind. Die Kommission hat uns in einem Brief deutlich gemacht, dass sie den im Übrigen zum Zweck des Umgangs mit der Krise aufgestellten Fonds, dessen Wesen in der Schnelligkeit, der Einfachheit und der Dringlichkeit besteht, uns solange nicht zur Verfügung stellen wird, bis wir nicht das Gesetz über den öffentlichen Unterricht und unser Gesetz zum Schutz der Familie nicht modifizieren. Diese möchten wir nicht modifizieren. Dies hat zur Verschlechterung der Debatte geführt. Solange die Ungarn nicht im Rahmen einer Volksabstimmung hierüber entscheiden, wünscht die ungarische Regierung auch nicht, von diesem Standpunkt in irgendeine Richtung abzuweichen.
Noémi Német (Ungarisches Fernsehen): Erlauben Sie eine letzte Frage im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf des Budapester Oberbürgermeisteramtes. Der Zeuge dieser Angelegenheit behauptete letztens, auch die Leitung der Hauptstadt konnte über diese Absicht informiert gewesen sein. Was denkt die Regierung darüber?
Ein jeder sollte vor seiner eigenen Tür kehren – das ist mein dringlichster Rat, ich kann also nur so viel sagen, dass so lange es eine Fidesz-Mehrheit im ungarischen Parlament gibt, wird das Parlamentsgebäude nicht verkauft.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Ich bitte ATV als nächstes. Ildikó, nehmen Sie die Maske so lange herunter, damit wir richtig verstehen können, was Sie fragen. Vielen Dank!
Ildikó Csuhaj (ATV): Vielen Dank! Ich bin Ildikó Csuhaj von ATV. Das Mandat von Staatspräsident János Áder läuft im Mai ab. Herr Ministerpräsident, haben Sie schon jemanden als seinen Nachfolger nominiert?
Wir bedauern es, dass es so ist, doch die ungarische verfassungsmäßige Ordnung lässt für den Staatspräsidenten nur zwei Legislaturperioden zu. Es steht mir nicht zu, dies zu bewerten, wenn es so ist, dann ist es eben so. Die Verfahrensordnung sieht in solchen Momenten vor, dass eine Gruppe von Abgeordneten des Fidesz Vorschläge für die Person des neuen Staatspräsidenten machen muss. Ich glaube, das kann man mit den Unterschriften von fünfzig Abgeordneten.
Gergely Gulyás Minister: Mit Vierzig.
Dies kann mit der Unterschrift von vierzig Abgeordneten geschehen – die Fidesz-Fraktion ist bedeutend größer als das –, man muss also einen Vorschlag machen. Das Präsidium hat diese Frage diskutiert. und den notwendigen Vorschlag habe ich offiziell auch gemacht.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Ministerpräsident, können Sie die Meldungen bestätigen, nach denen die Kandidatin Frau Minister Katalin Novák ist?
Ich kann das bestätigen.
Ildikó Csuhaj (ATV): Vielen Dank! Im Sommer, als Sie, Herr Ministerpräsident, überraschungsartig die Regierungsinfo abhielten, habe ich Sie schon darüber gefragt, dass wenn die andere Seite vor den Wahlen eine Debatte der Ministerpräsidentschaftskandidaten empfiehlt, sehen Sie dies dann, Herr Ministerpräsident, für eine sinnvolle Sache an? Damals sagten Sie, Sie formulierten dahingehend, Sie würden im Parlament bis zur Brust in Blut waten, denn sie beantworten ja jede Frage der Opposition bei jedem Anlass. Sie beantworten die Fragen auch ansonsten. Inzwischen gibt es den geneinsamen Ministerpräsidentschaftskandidaten der einheitlichen Opposition in der Person von Péter Márki-Zay. Herr Ministerpräsident, würden Sie eine Debatte der Ministerpräsidentschaftskandidaten im April als sinnvoll betrachten?
Die große Mehrheit des Parlaments hat sehr weise so entschieden, dass wir den Wahlkampf auf fünfzig Tage beschränken, und ich halte mich daran, ich beschäftige mich mit allen Fragen des Wahlkampfes erst nachdem der Wahlkampf begonnen hat. Ganz bis dahin verwende ich meine Kräfte auf die Regierungsfragen des Landes, so dass diese Fragen erst später auftreten werden.
Ildikó Csuhaj (ATV): Vielen Dank! Seit Jahrzehnten ist es beispiellos, dass ein hochrangiger Akteur der Regierung durch die Staatsanwaltschaft eines ernsthaften Korruptionsverdachtes bezichtigt wird bzw. dass auch Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden. Wie kommentieren Sie es, Herr Ministerpräsident, dass der seitdem zurückgetretene Staatssekretär des Justizressorts in so einen Verdacht verwickelt worden ist? Es geht um Pál Völner. Bzw. darum, ob in der Angelegenheit die Frage der politischen Verantwortung gestellt werden kann?
Sie kann gestellt werden – nach dem Gerichtsurteil. Bis dahin kennen wir die Wahrheit nicht. Heute können wir sagen, dass sich die Rechtsvorschriften auf einen jeden eindeutig und gleichermaßen beziehen, hierin auch die Staatssekretäre mit inbegriffen. Ja selbst auch die Minister und auch den Ministerpräsidenten.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin prononciert über die Volksabstimmung zum Schutz der Kinder gesprochen. Halten Sie es für gut, gibt es irgendeinen Vorschlag dahingehend, dass diese Volksabstimmung am Tag der Parlamentswahlen durchgeführt werden soll? Ich frage das, indem ich weiß, dass es das Recht des Staatspräsidenten ist, sowohl den Tag der Wahlen als auch den der Volksabstimmung festzulegen.
Das geht noch, liebe Ildikó, dass es sein Recht ist, aber es ist sein ausschließliches Recht. Deshalb kann ich darauf auch nichts antworten.
Ildikó Csuhaj (ATV): Und können Sie darauf antworten, Herr Ministerpräsident, ob die Fudan-Angelegenheit von der Tagesordnung genommen worden oder gegenstandslos geworden ist? Gergely Karácsony hatte in der ATV-Sendung „Egyenes beszéd” dies gesagt. Dabei haben ja sie auch die Volksabstimmung über die Rücknahme der Fudan-Gesetze initiiert. Was können Sie, Herr Ministerpräsident, darüber sagen, steht diese Frage noch auf der Tagesordnung?
Natürlich, das stimmt mit…
Ildikó Csuhaj (ATV): …oder die Regierung…
Verzeihung, das stimmt mit dem Standpunkt der Regierung überein. Auch wir haben dies gesagt, dass wenn die Umstände, die zur Abwägung der Angelegenheit notwendig sind, eindeutig sein werden, dann soll es eine Volksabstimmung geben. Jetzt sehe ich, dass die Initiative gestartet worden ist. Auf Grund der verfassungsmäßigen Verfahrensordnung ist es offensichtlich, dass es vor den Wahlen nicht mehr dazu kommen wird, sondern erst nach den Wahlen, deshalb empfehle ich, dass wir nach den Wahlen auf diese Frage zurückkommen. Bis dahin haben wir nichts damit zu tun.
Ildikó Csuhaj (ATV): Vielen Dank! Ich hätte noch zwei Fragen. Die eine bezieht sich auf die Gehaltserhöhung der Lehrer. Herr Ministerpräsident, Sie haben es ja zuvor bereits angekündigt, auch die Regierung hat es beschlossen, dass im kommenden Jahr, ab dem Januar 2022 die Pädagogen eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent erhalten. Doch kann man aus Regierungskreisen auch Nachrichten hören, dass im Rahmen einer allgemeinen Gehaltsregulierung im Jahre 2023 die Rückkehr zu den Prinzipien und dem Maß der Regulierung von 2013, 2014 erfolgen könnte. Können Sie das bestätigen, Herr Ministerpräsident, dass 2023 selbst eine Gehaltserhöhung von 50 Prozent zur Sprache kommen könnte?
Wir leben noch in keinem Schlaraffenland, der Zaun besteht nicht aus Wurst, es hängt also nicht einfach von der Absicht der Regierung ab, was möglich ist und was nicht. Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zählt dabei maßgeblich. Doch haben die Lehrer Recht, also löst die derzeitige Anhebung von 10 Prozent nicht das Problem, mit dem sie zu kämpfen haben, d.h. dass im Vergleich zu der von ihnen geleisteten Arbeit und angesichts des angestiegenen ungarischen Lohnniveaus ihr Gehaltsniveaus niedrig ist. Hieran muss man unbedingt etwas ändern. Es gibt zwei Wege, wie Sie das sagen: Entweder führen wir kontinuierliche Anhebungen durch, oder es wird eine umfassende Regulierung geben. Ich würde das Letztere für glücklich halten, doch können wir darüber ein Versprechen machen oder eine Verpflichtung eingehen, wenn wir die Leistung der Wirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahres sehen werden.
Ildikó Csuhaj (ATV): Es ist also nicht ausgeschlossen, dass…
Verzeihung! Und hinzu kommt noch, dass wir dazu die Wahlen gewinnen müssen, das möchte ich auch noch hinzufügen. Eine Wirtschaft und eine Regierung werden dazu notwendig sein, dann werden wir in dieser Angelegenheit kompetent sein.
Ildikó Csuhaj (ATV): Es ist also nicht auszuschließen…
Ja vielmehr!
Ildikó Csuhaj (ATV): …sogar eine Lohnerhöhung von 50 Prozent?
Ich nenne keine Zahlen. Man kann nicht nur, sondern man muss nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern eine Gehaltsregulierung nachdenken.
Ildikó Csuhaj (ATV): Santiago Abascal, der Vorsitzende der spanischen VOX hatte früher geäußert, dass Viktor Orbán die Führungspersönlichkeit des neuen Europa sein könnte. Sie besitzen noch keine Parteienfamilie auf dem europäischen Schauplatz, bzw. es gibt im Europäischen Parlament keine Fraktion, der sich die Abgeordneten des Fidesz angeschlossen hätten. Wird es dazu vor den Wahlen kommen, wie sehen Sie das, Herr Ministerpräsident? Denn diese Angelegenheit zieht sich schon seit ziemlich langem dahin.
Vor den französischen Präsidentschaftswahlen werden wir mit Sicherheit keine neue Fraktion im Europäisch Parlament gründen und wir selbst werden uns auch nicht irgendwohin anschließen. Was aber den persönlichen Charakter der Frage angeht, was würde ich denn dort machen, Ildikó? Also in der europäischen Politik. Also…
Ildikó Csuhaj (ATV): Seien Sie mir nicht böse, ich hätte – ohne die Geduld der anderen strapazieren zu wollen – noch eine Frage. Wie sehen Sie es nach Ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron bzw. nach dem V4-Treffen mit Macron – kann Macron der neue Merkel für Sie bzw. für die V4 sein?
Wir beschäftigen uns ja in erster Linie mit uns selbst, das ist vielleicht verständlich, dass wir uns für die Interessen Ungarns engagieren und die Interessen Ungarns vertreten. Politische Führer kommen und gehen. Wir verhandeln mit denen, die das jeweilige Volk wählt und zur Teilnahme an der europäischen Politik ermächtigt. Wir haben auch mit Angela Merkel kooperiert, sie hat 16 Jahre auf einem sehr schwierigen Posten gedient. Wir wünschen ihr, dass auch der restliche Teil ihres Lebens erfolgreich sein soll. Und wir warten darauf, dass die neue deutsche Regierung ihr Profil zeige. Vorerst kennen wir nur Papiere, das Regierungsprogramm, um eine feste Meinung bilden zu können, benötigen wir noch Zeit. Bis dahin ist die Person des amtierenden französischen Präsidenten zweifellos eine bestimmende Persönlichkeit der europäischen Politik. Meiner Ansicht nach ist die Tatsache, dass wir in der Frage der Nuklearenergie gerade jetzt bis zum Sieg gelangen, zu einem großen Teil, zu einem erheblichen Teil ihm zu verdanken. In der Europäischen Union zählt also die Größe. Wir sind natürlich gleichberechtigt, doch die Realitäten hängen letztlich mit den Ausmaßen, der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft der Länder zusammen. Doch für Ungarn ist auch weiterhin das erstrangige außenpolitische Ziel die möglichst enge Zusammenarbeit mit den V4.
Ildikó Csuhaj (ATV): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank, Ildikó! Verzeihung, wir geben weiter an die BBC.
Mandeep Rai (BBC World Service, in englischer Sprache): Vielen Dank! Ich bin Mandeep Rai vom BBC World Service. Sie sagten, der Zaun bestehe nicht aus Wurst. Vielen Dank! Sie sagten, der Zaun bestehe nicht aus Wurst. Bedeutet dies, dass Sie keinen Zaun errichten werden, wenn Sie nicht das Geld der Europäischen Union erhalten werden, oder werden Sie zuerst den Zaun errichten, und darauf warten, dass das Geld der Europäischen Union ankommt?
Nun, die Wendung‚ „der Zaun besteht nicht aus Wurst“, bedeutet in der ungarischen Kultur etwas ganz anderes. diese bedeutet, dass man das Geld nicht unbegrenzt ausgeben kann, denn die Realität setzt dem auf alle Fälle Grenzen. Im Ungarischen bedeutet es also, wenn der Zaun nicht aus Wurst besteht, dass es nicht nur von deinem Willen abhängt, wieviel Geld du für gute Zwecke verwendest, sondern dies wird auch durch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft bestimmt. Aber um auf die Frage zurückzukommen. Der Zaun ist unvermeidbar. Es muss ihn geben, denn wenn es keinen Zaun gibt, dann können wir das Land nicht schützen. Und wie auch immer der Beschluss des Gerichtes aussehen sollte, der letzte Beschluss, von dem können wir nicht absehen. Wir werden also einen jeden behindern, der ohne Kontrolle unser Territorium, unser Land betreten möchte. Und wenn dies jemand macht, und wir sie festnehmen, dann tun wir sie auf die andere Seite des Zaunes und wir schützen den Zaun. Wissen Sie, im Vereinigten Königreich ist dies nicht derart klar, nicht derart offensichtlich, doch in diesem Jahr, nur in diesem Jahr haben wir mehr als hunderttausend Menschen aufgehalten und erwischt. Wenn es also den ungarischen Zaun nicht gegeben hätte, wenn dort nicht der ungarische Zaun gestanden hätte, wären dann zuerst mehr als hunderttausend illegale Migranten in Österreich, dann in Deutschland gewesen. Das ist der Grund dafür, dass wir sagen, wir verteidigen nicht nur das Gebiet Ungarns, denn die Mehrheit will nicht hierbleiben, also die Mehrheit der Hereinkommenden, sondern sie wollen weiter nach Österreich und Deutschland gehen. Sodass wir nicht nur Ungarn verteidigen, sondern Europa. Das ist im Übrigen eine historische Mission der Ungarn, wenn Sie sich die ungarische Geschichte ansehen. Wenn ich also sage, festnehmen, auf frischer Tat ertappen, verhaften, dann bedeutet dies, dass wir es nicht zulassen, dass sie in die inneren Teile des Landes vordringen, sondern wir die illegal Hereinkommenden möglichst nahe an der Grenze aufhalten. Denn sie versuchen ja auf illegale Weise durch diesen Zaun hindurch zu dringen, was den ungarischen Rechtsvorschriften entgegengesetzt ist. Wir müssen sie also dort zu fassen kriegen. Und dem folgend müssen wir sie abschieben, wir müssen sie aus Ungarn abschieben. Und leider kommt es vor, dass sie es erneut versuchen.
Mandeep Rai (BBC World Service, in englischer Sprache): Und wenn sie dies tun, wie ist dann die Reaktion in der Europäischen Union, wenn diese Linie befolgt wird? Was sagt Österreich, was sagt Deutschland, was sagt das Vereinigte Königreich dazu?
Das würde zu einer langen philosophischen Debatte führen, wie sie die Wirklichkeit sehen, und wie wir sie auffassen, wie wir die Wirklichkeit empfinden. Wissen Sie, in der Europäischen Union ist der Mainstream engagiert, er liebt sogar die Ideologie der sogenannten „besten aller möglichen Welten“. Und sie betrachten genau durch diese Brille die Migration. Und das ist akzeptabel, nur hat das nichts mit der Realität zu tun. Wenn also Ihr Land durch andere Länder, zum Beispiel durch Ungarn, und so weiter geschützt wird, dann ist das leicht. Doch hier an der Frontlinie, an der Grenze können wir nicht darüber philosophieren, nicht darüber uns den Kopf zerbrechen, was die ideale Gesellschaft wäre, oder was sie nicht wäre, sondern wir müssen unsere Grundwerte verteidigen, unsere Grundinteressen. Wir müssen die illegalen Grenzverletzer, die Migranten aufhalten. Deshalb gibt es diese Realität, und deshalb ist es so, dass wir mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, und man in Brüssel eher eine philosophische Annäherung anwendet. Und sie empfehlen gewisse Regelungen, die vollkommen realitätsfremd von der Wirklichkeit sind, in der wir leben. Das ist die Ursache für die Konfrontation, und nicht der böse Wille oder die schlechte Absicht oder der Umstand, dass sich schlechte Menschen auf irgendeiner Seite befinden würden, sondern die Ursache für die Unterschiede besteht darin, dass wir auf der Grundlage der Realität leben und sie in einer Blase.
Mandeep Rai (BBC World Service, in englischer Sprache): Ich stimme mit Ihnen ganz überein und ich verstehe Sie, und stimme Ihnen zu. wenn aber dies das Thema wäre, auf Grund dessen man Sie eventuell nicht wählt, würde es dann Ihren Standpunkt ändern, wenn Ihre Wiederwahl davon abhinge, oder würde es ihn auch dann nicht ändern, ganz gleich was geschieht? Unter Beachtung dessen, was dann im Mai geschieht.
Wir sind ungarische Patrioten, und der Ausgang der Wahlen ist sehr wichtig, doch ist das nicht die einzige Sache. Wir müssen also loyal sein und treue Patrioten, sodass wir hierbei unseren Standpunkt nicht ändern werden. Ich möchte es noch einmal sagen, dass dies keine philosophische Debatte ist, dies ist die Realität, die logische Konsequenz der tausendjährigen Geschichte Ungarns.
Mandeep Rai (BBC World Service, in englischer Sprache): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Die nächste Frage gebe ich an RTL.
Anita Vorák (RTL): Vielen Dank! Ich bin Anita Vorák von den RTL-Nachrichten. Auch ich stelle Ihnen Fragen zu mehreren Themen. Die Angelegenheit von Pál Völner ist bereits zur Sprache gekommen. Haben Sie über die Angelegenheit mit der Frau Ministerin gesprochen? Ist ihre Verantwortung in der Angelegenheit zur Sprache gekommen?
In meinem Kopf ist das nicht zur Sprache gekommen. Ich kenne keinen Umstand, der dieses begründen würde.
Anita Vorák (RTL): Seit wann wussten Sie über diese Angelegenheit Bescheid? Wann erfuhren Sie das erste Mal darüber, dass Pál Völner in einer Angelegenheit betroffen sein könnte, in der Ermittlungen durchgeführt werden?
Als die oberste Staatsanwaltschaft die Sache auf ihrer Homepage platzierte.
Anita Vorák (RTL): Aus den Ermittlungsmaterialien geht auch hervor, dass andere hochrangige Regierungsakteure hiervon betroffen sein könnten. Die Zeitschrift HVG hat darüber einen Artikel veröffentlicht, laut dem der Vorsitzende der Gerichtsvollzieher irgendjemanden als seinen „Herren“ bezeichnet hat. Wird das untersucht, wer dieser Mensch sein könnte?
Die ganze Angelegenheit untersucht ausschließlich die Staatsanwaltschaft. Wir besitzen keine rechtlichen Kompetenzen, um solche Angelegenheiten zu untersuchen. Wir müssen also die Untersuchung der Staatsanwaltschaft bzw. die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft abwarten, wenn es so eine geben wird, und dann können wir weitere Schritte unternehmen.
Anita Vorák (RTL): Ich möchte auch in der Angelegenheit der Epidemie einige Fragen stellen. Sie sagten auch jetzt, die Impfung werde auch im Weiteren im Mittelpunkt der Verteidigung stehen. Ist eventuell im Zusammenhang mit den Tests – Sándor Pintér hat ja darauf verwiesen – zur Sprache gekommen, dass Sie die Möglichkeit für das kostenlose Testen erweitern oder dass man kostenlos an Tests herankommen könnte? Ist darüber ein Beschluss innerhalb der Regierung zu erwarten?
Nicht dass ich wüsste. Die Wahrheit ist, dass jene Tests, die uns zur Verfügung stehen, grundsätzlich zum Testen unter Krankenhausgegebenheiten geeignet sind. In der Zwischenzeit benutzen die Menschen diese Art von Tests weniger, denn inzwischen sind diese, wie nennt man sie doch gleich? hereingekommen?
Anita Vorák (RTL): Schnelltests.
Ja, also solche Schnelltests, solche Schnelltests sind hereingekommen, und die Menschen vertrauen lieber diesen, sie benutzen diese. Wir haben keine solchen Tests. Wir haben Tests, die für die Krankenhausversorgung notwendig sind.
Anita Vorák (RTL): Vielleicht ist im Zusammenhang mit deren Preis auch zur Sprache gekommen, dass sie viel teurer sind als in Westeuropa, und wenn jemand sich testen lassen möchte und er keine Symptome hat, aber es zur Sprache kommt, dass er eventuell infiziert sein könnte, muss er viel zahlen, um sich darüber vergewissern zu können. Ich glaube, das ist auf der Regierungsinfo in der letzten Woche, auf der letzten Regierungsinfo zur Sprache gekommen, dass man eventuell auch ihren Preis überprüfen würde. Kam dies zur Sprache?
Das Kartellamt muss das untersuchen. Auch ich verstehe es nicht, gebe ich ganz ehrlich zu, dass ein bestimmter Typ von Test von uns die Summe X kostet, in Ungarn aber zwei X. Die Ursache dafür sehe ich auch nicht, ich stimme dem auch nicht zu. Ich hoffe also, dass das Kartellamt, da es hier nicht um staatlichen Handel geht, sondern um Privathandel, sich das ansieht, ob dahinter irgendeine Art von Kartell oder ein speziell ungarischer Zustand steckt. Die gegenwärtige Situation ist keinesfalls akzeptabel.
Anita Vorák (RTL): Über die Materialwirtschaft haben Sie im Zusammenhang mit der Epidemie zuletzt im Parlament gesprochen, als Sie oppositionellen Abgeordneten antworteten. Direkt36 hat heute einen Artikel über den Ankauf von Beatmungsgeräten veröffentlicht. Darin wird unter anderem behauptet, ein Teil der angeschafften Beatmungsgeräte sei nur schwer handhabbar, sie würden nicht gut funktionieren. Weiterhin habe die Regierung 16 tausend Beatmungsgeräte gekauft, von denen der Großteil nie in den Krankenhäusern angekommen sei, etwa dreitausend von ihnen seien in den Krankenhäusern angekommen. Halten Sie es für begründet, unter solchen Konditionen, wie Sie diese Maschinen gekauft haben, war es zu solchen Preisen begründet, und war es eine gute Entscheidung, so viele Beatmungsgeräte zu kaufen?
Jetzt, da wir uns bereits seit zwei Jahren im Kampf gegen das Virus befinden, fällt es schwer, sich an den Anfang zurückzuerinnern. Doch bitte ich einen jeden darum, der eine faire Position ausbilden möchte, dies dann zu tun. Also als das Virus das erste Mal erschien, wussten wir nichts, wussten wir kaum etwas darüber. Wir haben das gesehen, was auch Sie in den Nachrichten sehen konnten, dass man sich auf das Schlimmste vorbereiten musste. Und da haben die Gesundheitsmathematiker und die Fachleute des Seuchenschutzes Kalkulationen darüber angefertigt, ich habe mich persönlich mehrfach mit ihnen unterhalten, welches das schlimmste Drehbuch sei. Wenn also das Virus ausbrechen würde und wir nicht in der Lage sind, es festzusetzen, was dann das schlimmste Drehbuch sei, wie viele Betten notwendig sein würden, wie viele Ärzte und Pfleger und wie viele Beatmungsgeräte? Und damals sagte man, wenn sich alles am Schlimmsten gestaltet, dann würde eine Zahl an Beatmungsgeräten zwischen achttausend und zehntausend notwendig werden. Und damals habe ich, da es auch in der Weltwirtschaft nicht genügend Beatmungsgeräte zum Verkauf gab, die Anweisung ausgegeben bzw. hat die Regierung die Entscheidung getroffen, dass wenn 8-9 tausend Geräte benötigt werden, dann sollen 15-16 tausend angekauft werden, das sei dann sicher. Denn was auch Sie sagen: Entweder es funktioniert oder es funktioniert nicht, es ist entweder so oder anderswie. Wir haben keine Zeit, denn die Menschen sterben, es muss also angekauft werden, was wir nur ankaufen können. Natürlich soll all das, was Qualität, Garantie, Vertragsbedingungen und das Recht vorschreiben, alles respektiert werden, doch sollten so schnell wie möglich in Ungarn 15-16 tausend Beatmungsgeräte sein. Jetzt ist es uns gelungen, das Virus festzuhalten, es ist nicht ausgebrochen. Jetzt scheint es so zu sein, dass die höchste Zahl achthundert bis tausend betrug, die wir gleichzeitig gebrauchen müssen. Jetzt gibt es natürlich neue Varianten, wer weiß, welche Auswirkungen diese haben werden. Wenn also Entscheidungen im Bereich des Krisenmanagements getroffen werden müssen, dann muss man meiner Ansicht nach vom Schlimmsten ausgehen, denn mit der Gesundheit der Menschen, besonders mit ihrem Leben kann man nicht spielen. Und man muss die Ankäufe eher so planen, dass sie Reserven beinhalten, und niemals auf die Weise, dass sie keine Reserven umfassen. Stellen Sie sich nur vor, was wir sagen würden oder sagen könnten oder wie ich mich vor die Menschen hinstellen könnte, wenn auch nur ein einziger Mensch aus dem Grunde gestorben wäre, weil es in Ungarn kein Beatmungsgerät gab? Dann soll es lieber viel mehr davon geben.
Anita Vorák (RTL): Gab es jemals eine reale Chance dafür, oder haben Sie in den Kalkulationen damit gerechnet, dass wenn Sie 16 tausend Beatmungsgeräte kaufen, es dann Personen geben wird, um diese zu betreiben, wenn auf einmal so viele genutzt werden müssen?
Ja, selbstverständlich, Herr Minister Kásler hat auch einen Schnellkurs ausgearbeitet, wenn ich es so formulieren darf, und wen wir nur aus dem Gesundheitspersonal ausbilden konnten, haben wir darin ausgebildet, im Fall der Notwendigkeit diese auch benutzen zu können. Wenn Sie sich erinnern, wir haben auch Assistenzärzte miteinbezogen, dann Studenten im letzten Jahr ihres Studiums. Wir haben uns also entsprechend der Kriegslogik auf einen Krieg gegen das Virus vorbereitet. Freuen wir uns darüber, dass dies ein beschränkter Krieg geblieben ist, und das Virus nicht ausgebrochen ist.
Anita Vorák (RTL): Haben Sie Kalkulationen darüber angestellt, welche Verluste der ungarische Staat auf Grund solcher Einkäufe erlitten hat? Was ist also die Summe, die Sie vergebens ausgegeben haben?
Wir sind der Ansicht, dass wir viele hunderte Leben gewonnen haben.
Anita Vorák (RTL): Wissen Sie aus dem chinesischen Impfstoffeinkauf, wer am Ende jener Firmengruppe steht, die an der chinesischen Impfstoffbeschaffung mitgewirkt haben? Wer ist es, der an dem Nutzen daraus profitierte? Früher hatte der ungarische Staat oder die Regierung in mehreren Fällen gesagt, man schlösse keine Geschäfte mit undurchschaubaren Firmen ab. Warum haben Sie in diesem Fall eine Ausnahme gemacht?
Wir haben schnell aufgekauft, soweit man derartige Geschäfte überhaupt überblicken kann, haben wir sie auch überblickt. Wir haben sie als korrekt empfunden und haben deshalb diese Bestellungen aufgegeben, haben sie gekauft. Erinnern wir uns erneut daran, dass wir uns im Februar, im März 2021 befinden, im Dezember hatten sich die Möglichkeiten für die Einkäufe eröffnet. natürlich kann ich jetzt leicht mit der Tatsache um mich schmeißen, dass wir zehn Millionen Dosen an Pfizer bestellt haben, und so weiter, doch gab es damals keinerlei westlichen Impfstoff. Sputnik gab es – unter großen Schwierigkeiten, und chinesischen – unter großen Schwierigkeiten. Diese mussten angekauft werden. Ich sage es noch einmal: Nichts ist wichtiger als das menschliche Leben. Alle anderen Fragen kommen erst danach: Bestände, Verträge und so weiter. Wenn man handeln muss, muss man handeln.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Anita, eine letzte Frage, geben wir auch den anderen die Chance zum Fragen, gut? Vielen Dank! Eine letzte Frage, bitte schön!
Anita Vorák (RTL): In wirtschaftlichen Fragen: Die Inflation steigt und auch laut der Vorhersagen der Ungarischen Nationalbank ist im kommenden Jahr das gleiche zu erwarten. Die Dienstleistungen, die die Regierung jetzt gibt, sind einmalige. Sagen wir, die Anhebung des Minimallohnes bleibt. Doch mit welchen anderen Maßnahmen bereitet sich die Regierung eventuell vor, damit das die Menschen nicht so sehr spüren?
Es gibt auch einmalige, doch gehört die Mehrheit eher zu den ständigen, denn auch die Rentenerhöhung ist ständig, auch die 13. Monatsrente ist ständig, die Lohnerhöhungen sind im Fall der sozialen Arbeiter, der Ärzte, der Soldaten und der Polizisten ebenfalls ständig. Was die Inflation angeht so habe ich auch gestern mit dem Präsidenten der Notenbank konsultiert. Wir rechnen so, dass sich hinsichtlich des Durchschnitts für das Gesamtjahr eine Inflation von 5 Prozent ergibt, doch bis zum Ende des Jahres ergibt dies, da wir eine kontinuierlich abnehmende Kurve annehmen, eine Zone zwischen 3 und insgesamt für das Jahr von 4 Prozent, in der wir uns befinden können. Wir hoffen darauf nicht nur, sondern wir sahen dies gestern als ein reales Drehbuch an.
Anita Vorák (RTL): Was ist die Deckung, lassen Sie mich das noch fragen, für jene Leistungen, die sie jetzt angekündigt haben? 13. Monatsrente, Steuerrückzahlung, Rentenprämie. Sie haben im November ein niemals zuvor gesehenes Defizit des staatlichen Budgets verkündet. Was ist die Deckung für diese Ausgaben?
In einem Wort lautet die Antwort, dass die Arbeit die Deckung ist. 2010, als wir uns erneut hinter das Regierungsruder gestellt hatten, arbeiteten in Ungarn damals drei Millionen und sechshunderttausend und einige tausend Menschen, und jetzt arbeiten 4 Millionen 700 tausend Menschen. Das ist die Deckung.
Anita Vorák (RTL): Ich möchte noch in Bezug auf sehr viele Themen Fragen stellen …
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Die Financial Times wird jetzt fragen. Vielen Dank!
Márton Dunai (Financial Times): Guten Tag! Ich bin Márton Dunai von der Financial Times. Vier Themenkreise, bzw. drei sind es, in denen ich Fragen stellen möchte. Der eine ist die Ukraine. Es gibt ja ziemlich ernsthafte Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze, und im Lichte dieses russischen Druckes möchte ich den Herrn Ministerpräsidenten bitten, den strategischen Standpunkt Ungarns zu artikulieren. Mit der Ukraine hat ja Ungarn ein ziemlich schwieriges Verhältnis, jedoch zu den Russen ein ziemlich gutes. Was für Spannungen kann dies in Europa verursachen. Das ist die eine Frage. Gehen wir lieber…
Ich würde antworten, wenn Sie es erlauben.
Márton Dunai (Financial Times): Gut.
Wir besitzen zwei Punkte der Ausrichtung hinsichtlich unserer Ukraine-Politik. Der erste sind die V4 und innerhalb dieser ist es Polen. Wo man also kann, und bis zu dem Punkt, bis zu dem das möglich ist, kooperieren wir in dieser Frage mit den Polen. Sie verfügen über einen ziemlich festen und klaren Standpunkt. Der andere Punkt der Ausrichtung ist für uns der Standpunkt des Rates der europäischen Ministerpräsidenten. Gerade jetzt am Donnerstag hatten wir uns über lange Stunden hinweg mit dieser Frage beschäftigt, eine Weile lang auf die Weise, dass der ukrainische Präsident anwesend war, und danach ohne ihn, wo ein viel gemäßigterer gemeinsamer Standpunkt entstanden ist, wenn Sie die herausgegebene Mitteilung beachten, dann haben Sie sehen können, dass die Europäische Union auch keinerlei Ansporn der Ukraine gegeben hat. Hinsichtlich der NATO-Perspektive und der Perspektive der Europäischen Union hat es keinerlei Ansporn gegeben. Jene beiden Richtungen sind, dass wir, solange es möglich ist, mit den Polen gehen, wir uns aber auch an den etwas gemäßigteren gesamteuropäischen Standpunkt halten. Wir versuchen das zu treffen. Ungarn kann nicht als Initiator in der Angelegenheit der Ukraine auftreten, besonders angesichts der Unterschiede in der Größe, wir können uns also eher anpassen und Verbündete suchen.
Márton Dunai (Financial Times): Ich würde hier ein bisschen nachfragen wollen. Polen ist bis auf das Letzte antirussisch, das kann man aber über Ungarn nicht behaupten. Wo sehen Sie…
Ja, aber wir sprechen jetzt nicht über Russland, sondern über die Ukraine.
Márton Dunai (Financial Times): Doch ist dies wegen des ukrainisch-russischen Konflikts nicht irrelevant. Wo sehen Sie also dieses ukrainisch-russische System der Verhältnisse bis zu einem Punkt zu gelangen, an dem Ungarn mit den Polen nicht mehr in vollem Umfang wird zusammenarbeiten können?
Wir haben bisher folgendes getan, und wir waren darin nicht erfolglos, dass wir versucht haben, unsere Russlandpolitik von der Ukrainepolitik zu trennen. Und solange die beiden Dinge nebeneinander betrieben werden können, werden wir sie nebeneinander führen. Wir unterstützen also die Unabhängigkeit der Ukraine, doch freuen wir uns überhaupt nicht über die Sanktionen gegen die Russen. Wir sind der Ansicht, dass die Ukraine das Recht auf ihre eigene nationale Existenz besitzt, und Ungarn besitzt das Recht, rationale Beziehungen mit Russland zu pflegen. Es ist nicht immer einfach, dies aufeinander abzustimmen, aber bisher war es erfolgreich. Hierbei hilft es sehr stark, dass ich persönliche Verbindungen zu den russischen führenden Politikern pflegen kann. Auch zu Beginn des kommenden Jahres wird es zwischen Herrn Präsidenten Putin und mir irgendwo in Russland ein russisch-ungarisches Gipfeltreffen geben. Wir versuchen also diese Verbindungen zu pflegen, und so lange es möglich ist, beiden, wie soll ich es ausdrücken, beiden Verbindungssystemen den notwendigen Respekt zu erweisen.
Márton Dunai (Financial Times): Hieran knüpft sich auch die folgende Frage an. Ungarn hat ja vor kurzem, mit Hilfe des langfristigen Gasvertrages die Gasversorgung aus russischen Quellen sich gesichert. Soviel wir wissen, geschah dies auf bedeutende Weise unter dem gegenwärtigen Marktpreis, also für einen Bruchteil des Preises, wir haben über einen Preis von um konkret 225 Dollar pro tausend Kubikmeter gehört. Die Marktpreise liegen ja derzeit um 1.600. Können Sie das bestätigen, dass dies um so viel niedriger ist?
Preise kann ich nicht bestätigen, denn hierin bindet uns der Vertrag, doch grundsätzlich sind auch die im Vertrag vorkommenden Posten an die Preise an der Börse gebunden. Man muss sich die Sache so vorstellen, dass Ungarn im Laufe eines Jahres etwa 9-10 Milliarden Kubikmeter Gas braucht. Und für die Hälfte dessen haben wir jetzt mit den Russen einen Vertrag abgeschlossen. Die ungarische Auffassung ist also die, dass es einerseits Energiesicherheit geben soll, also für 15 Jahre die Hälfte des notwendigen jährlichen Bedarfs immer zur Verfügung stehen soll, und die andere Hälfte besorgen wir uns auf dem Markt, weil wir hoffen, dass wenn wir den Marktpreis geschickt ausnutzen, wir dann einen Preis erreichen können, der noch besser ist als jener im langfristigen Vertrag. Wir lassen uns also Bewegungsspielraum, doch sichern wir uns auch einen. Und dann kommen hierzu noch jene – eins- bis anderthalb Milliarden Kubikmeter, die innerhalb der 10 Milliarden zu verstehen sind, – die wir immer über LNG aus Kroatien nach Ungarn hereinbringen möchten, denn Ungarn strebt nach Energieunabhängigkeit, und je mehr Einkaufsquellen und Einkaufsrouten wir besitzen, desto unabhängiger sind wir. Deshalb pflegt z.B. Ungarn mit Aserbaidschan besonders ausgezeichnete Verbindungen, denn das Gas aus Aserbaidschan stellt für uns eine Alternative dar. Jetzt ist die Wahrheit, dass die Russen immer liefern. Sie liefern nicht mehr, als was du bestellst, aber was du bestellt hast, und was im Vertrag gebunden ist, das liefern sie immer. Die Europäische Union leidet auch darunter, dass die Russen, das abliefern, worüber sie den Vertrag abgeschlossen haben. Darüber hinaus liefern sie dann, wenn sie ein gutes Angebot erhalten, oder auch dann nicht. Das ist ihre Sache, doch jedenfalls erfüllen sie ihre Verpflichtungen. Die Probleme gibt es vielmehr daraus, dass sie bei LNG ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Im Gegensatz zu den Russen mache ich die Erfahrung, dass wenn du in der LNG-Relation einen Vertrag abschließt, sie – da die Nachfrage in Asien, die südchinesische Nachfrage, die südasiatische Nachfrage besonders angewachsen ist – also deshalb ohne Sorgen ihre Verträge umstoßen, die Vertragsstrafen zahlen können, und auch so noch das LNG mit einem derartigen Profit transportieren und verkaufen können, dass sich dies für sie rentiert. Heute droht uns die Energieunsicherheit nicht seitens des russischen Marktes, sondern seitens des LNG-Marktes. Das ist die Realität.
Márton Dunai (Financial Times): Können Sie dann hinsichtlich des Preisniveaus im Zusammenhang mit diesen 225 Dollar eine Bestätigung aussprechen?
Ich kann nur sagen, der Preis ist vorteilhaft, der im Vertrag vorkommt.
Márton Dunai (Financial Times): Bzw. es war noch Teil unserer Informationen, dass dies ein sehr niedriger Preis ist, ein sehr vorteilhafter Preis für Ungarn unter der Voraussetzung, dass wir rückwärts in die Richtung der Ukraine kein Gas liefern. Es besteht zwar die Möglichkeit hierfür auf dem Netzwerk, aber dass Ungarn dies nicht tut. Können Sie das bekräftigen?
Den Vertrag hat der ungarische Staat abgeschlossen, und für den Gashandel sorgen in Ungarn immer Privatfirmen auf Grundlage des Handels. Ungarn kann also nicht im Namen irgendeiner Privatfirma Verpflichtungen eingehen. Wir werden das russische Gas aus südlicher Richtung, die Ukraine umgehend nach Ungarn bringen. Wer und was auf der Pipeline transportiert, da kann ich nur sagen, der ungarische Staat transportiert da nichts. Wenn ihn Privathändler benutzen, so kann das natürlich niemand einschränken.
Márton Dunai (Financial Times): Das ist klar, vielen Dank! Noch ein letztes bzw. gar nicht ein letztes, Verzeihung, noch zwei kurze Themen. Das eine ist die Frage von Euronews, die sich jetzt dieser Tage ergeben hat, dass hierin die Firma namens Alpac Capital eine Mehrheitsbeteiligung errungen hat. Diese Firma wird ja von einem Geschäftsmann namens Pedro Vargas David kontrolliert, dessen Familie Ihnen recht nahesteht. Sie haben ja seinen Vater ausgezeichnet, er selbst ist ja auch in dem Direktorat der 4iG enthalten, es stellt sich seitens der Euronews die Frage, ob es seitens der geschäftlichen Kreise des Fidesz da einen Beeinflussungsversuch gibt oder ob da irgendeine Kontrolle sich zeigt? Was können Sie im Zusammenhang damit sagen?
Der Fidesz lässt keine Pläne für irgendein Weltreich entstehen, das kann ich mit Sicherheit sagen, und ich kann mich auch nicht im Namen der kommerziellen Firmen äußern, doch haben wir keine solche Pläne. Den Vater des in Frage stehenden Herrn kenne ich gut, denn wir waren gemeinsam Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei, und auch gegenwärtig sind wir Vizepräsidenten in der Christdemokratischen Internationale. Aber so viel ist es, und nicht mehr.
Márton Dunai (Financial Times): Ja, klar. Aber ich möchte noch darum bitten, das ist jetzt wirklich das Letzte, dass die Abstufung der im Budget sichtbaren Probleme oder die Abstufung des Mangels hat ja mehrfache Schritte zum Ergebnis gehabt, Investitionen wurden verschoben, der Ankauf des Budapester Flughafens wurde verschoben. In welchem Maße, zu welchem Ausmaß kann dies auf die fiskalischen Probleme der Energiepreise zurückgeführt werden bzw. auf die gegenwärtig sicherlich hohen Preise der Energiequellen im Rahmen der Erhaltung der Senkung der Nebenkosten?
Es gibt einen Teil davon, aber der kann vernachlässigt werden. Jetzt also werde ich, wenn Sie es erlauben, nicht die Garantie für die genauen Zahlen übernehmen, aber wir müssen ja sofort den Verlust der Ungarischen Elektrowerke kompensieren, denn das ist ja ein staatlicher Betrieb. Und auch den Verlust der Mátrai Kraftwerke, denn diesen bestraft die EU durch Quoten, diese müssen bezahlt werden. Dies bedeutet mehrere zehn Milliarden Forint. Doch bewegen sich die Umschuldungen nicht in den Dimensionen von einigen zehn Milliarden, sondern in denen von hundert Milliarden. Und tatsächlich hat die Regierung die Entscheidung getroffen, dass der für früher geplante, sich auf 2022 beziehende Mangel von 5,9 Prozent zumindest – zumindest! – auf 4,9 Prozent gesenkt werden muss. Und das können wir auf die Weise lösen, wir haben gestern auch die letzten Detailfragen dessen abgeschlossen, dass wir von den im Jahr 2022 fälligen einigen Käufen, siehe Flughafen, bzw. einige fällige Investitionen umschulden. Wir verzichten auf nichts, doch schulden wir um. Das verdient vielleicht einen Satz, warum dies notwendig ist? Wie haben wir denn das für 2022 erwartbare Defizit kalkuliert? Wir haben es so kalkuliert, dass wir uns angesehen haben, wo der europäische Durchschnitt liegt. Es ist also die Zielsetzung Ungarns, dass sich da die Europäische Union von den früher für die Haushalte und die Staatsverschuldung gültigen Regeln getrennt hat, weshalb ein jeder frei fliegt oder schwimmt, und wir hatten gewollt, dass wir in Sicherheit schwimmen können, wir also irgendwo dort sein können, wo sich der Mittelwert der EU befindet. Und ich hatte gehofft, oder ich habe noch zur Mitte des Jahres gedacht, dass sich der Durchschnitt des Haushaltsdefizites der Länder der Europäischen Union sich im Jahre 2022 irgendwo innerhalb der Zone von 5 und 7 Prozent befinden wird. Deshalb haben wir sie auf 5,9 veranschlagt. Doch jetzt haben die Länder ihre endgültigen Pläne veröffentlicht, und was dann aus den Plänen wird, das werden wir sehen. Die EU-Länder haben zum Ende des Jahres ihre zu erwartenden Haushaltsdefizite, die geplanten Haushaltsdefizite veröffentlicht, und diese waren niedriger als das, womit wir gerechnet hatten. Und da wir nicht die finanzielle Stabilität Ungarns riskieren wollen, müssen wir uns auf das Mittelfeld zurückorientieren, deshalb wollen wir statt 5,9 lieber 4,9, und befinden uns so im europäischen Mainstream. Das ist die Ursache für die Modifizierung.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Ich bitte jetzt Telex.
Tamás Fábián (telex.hu): Vielen Dank! Ich bin Tamás Fábián von Telex. Ich würde noch auf die Nominierung von Katalin Novák zurückkehren, wer es denn als erster war, der ihren Namen genannt hat?
Das pflegt bei uns so zu sein, dass sich das Präsidium hinsetzt, wir legen die Frage auf den Tisch, und wir hören uns die Vorschläge eines jeden an. In solchen Momenten pflegen auch mehrere Namen vorzukommen, auch jetzt ist dies geschehen. Diese haben wir mehrfach und gründlich besprochen, und schließlich haben wir uns für sie entschieden.
Tamás Fábián (telex.hu): Inwieweit ist ein Fidesz-Mitglied, eine Politikerin des Fidesz in der Lage, die Einheit der Nation auszudrücken? Nicht wahr, Katalin Novák hat, offensichtlich auch wegen des Kontexts, vor einigen Monaten noch im Präsidium des Fidesz gesessen, es ist ja auch offensichtlich wegen des Kontextes, dass sie vor einigen Monaten noch im Präsidium des Fidesz saß, wie kann das geschehen, dass jemand aus dem Präsidium des Fidesz, ich weiß gar nicht, ein halbes Jahr später, in den Sándor-Palast gelangen kann?
Es lohnt sich in solchen Fällen, die Erfahrungswerte zu beachten. Wir hatten den Eindruck, dass János Áder ein herausragender Präsident Ungarns gewesen war. Und weiter innen als er konnte kaum jemand im Fidesz stehen.
Tamás Fábián (telex.hu): Ja aber, wenn jemand, in diesem Augenblick entlang der Interessen des Fidesz politisiert, dass in ihr sagen wir die Fähigkeit vorhanden ist, sagen wir in drei Monaten die Parteilogik von sich wegzuschieben, und sie dann auch jene vertreten wird, die sie früher, sagen wir…
Wenn dies Árpád Göncz und auch János Áder gelingen konnte, warum sollte dies nicht auch Katalin Novák gelingen?
Tamás Fábián (telex.hu): Ich verstehe. Ich würde ein bisschen im Zusammenhang mit den Wahlen 2022 fragen, für was für einen Herausforderer Sie Péter Márki-Zay halten?
Mit Fragen der Wahlen, werden wir uns dann in der Wahlkampagne beschäftigen, bis dahin kann ich Ihnen nur in Regierungsfragen zur Verfügung stehen.
Tamás Fábián (telex.hu): Gut, aber Sie haben ja doch irgendeinen Eindruck über Ihren Herausforderer als Ministerpräsidentschaftskandidat?
Natürlich, aber ich behalte diesen auch für mich. Natürlich werde ich dies mitteilen, wenn der Wahlkampf beginnt. Ich achte auf eine einzige Sache, ich habe dieses Metier nicht heute begonnen, ich betrachte, wer der Chef ist, und die Person des Kandidaten spielt in dieser Hinsicht keine Rolle. Der Chef ist immer der Vorsitzende der stärksten Partei. Ich habe eine aus vier Parteien bestehende Koalitionsregierung geführt, der Chef ist immer der Vorsitzende der stärksten Koalitionspartei. Es ist ganz gleichgültig, wer wohin gestellt wird, und was man ihm auf die Stirn klebt. Ich weiß, wer der Chef ist. Darüber muss ich nicht viel nachdenken.
Tamás Fábián (telex.hu): Bei der Angelegenheit der Debatte der Ministerpräsidentschaftskandidaten ist im Zusammenhang mit der Frage vielleicht noch das Tor offengeblieben, ob Sie es für vorstellbar halten, dass es so eine Debatte geben wird?
Wenn wir beim Fluss angekommen sein werden, werden wir auch über die Brücke gehen.
Tamás Fábián (telex.hu): Dann stelle ich die Frage lieber so, dass Sie es nicht ausschließen, auch selbst an so einem Ereignis teilzunehmen?
Wir kommen an der Brücke an, gehen über sie, und dann fechten wir den Kampf aus.
Tamás Fábián (telex.hu): Ich würde noch auf die Völner-Angelegenheit zurückkommen, wann Sie sich zuletzt mit Pál Völner unterhalten hatten?
Irgendwann im Parlament vor einigen Wochen.
Tamás Fábián (telex.hu): Als was für einen Menschen haben Sie ihn kennengelernt?
Kennen kenne ich ihn seit sehr langem. Wir wohnten beide gemeinsam im Studentenwohnheim. Auch eine unangenehme Episode meines Lebens ist mit ihm verbunden. Wir sind nicht zusammengekommen, um darüber zu sprechen, doch als man in unserer Studentenzeit bei der Ankündigung der Todesnachricht von Breschnew angeordnet hat, dass jetzt sich jeder erheben soll, da blieben einige von uns sitzen, unter ihnen auch ich selbst und auch Herr Völner. Danach gab es großes Geschrei, Streit, nach dem wir langsam aufstanden, doch die mutigeren sind nicht aufgestanden, sondern haben den Raum verlassen. So auch Pál Völner. So dass er auch in meiner Studienzeit mutiger war als ich, das kann ich sagen. Mir tut diese Sache sehr leid, die sich jetzt entwickelt hat. Ich selbst weiß nicht, was die Situation ist, und so lange es kein Gerichtsurteil gibt, bin ich auch in mir selbst nicht bereit, die Frage zu entscheiden. Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft ist doch eine ernsthafte Sache. Wenn jemand aus der Fidesz-Fraktion wegen einer öffentlichen Anklage seine Immunität verlieren sollte, so stimmt die Fidesz-Fraktion in jedem Fall dafür. Ich kann also den Standpunkt der Staatsanwaltschaft nicht negieren, zugleich kann ich aber auch nicht meine eigenen persönlichen Erfahrungen negieren. Ich warte darauf, dass uns das Gericht sagt, was die Wahrheit ist.
Tamás Fábián (telex.hu): Sie haben ja gesagt, in Ihrem Kopf sei die Verantwortung von Judit Varga nicht aufgetaucht. Aber, Frau Minister Judit Varga hat ja doch sehr wichtige Gebiete an Pál Völner übertragen, sei es nur, sagen wir, die Unterschrift der geheimen Beobachtungen. Also ob es nicht auf irgendeiner Ebene die Kompetenz von Frau Minister Varga in Frage stellt, dass sie schwerwiegende Gebiete einem Menschen anvertraut hat, über den dann auf Grund des begründeten Verdachts eine äußerst schwerwiegende Korruptionsangelegenheit…
Wir müssen auf das Gerichtsurteil warten.
Tamás Fábián (telex.hu): Oder haben Sie gar nicht mit ihr gesprochen…
Wir können dann über die Verantwortung der Frau Minister und auch des Ministerpräsidenten sprechen, wenn es ein richterliches Urteil gibt.
Tamás Fábián (telex.hu): Es ist also auch Ihre Verantwortung, wenn Pál Völner verurteilt wird, dann, sagen wir…
Wir warten das richterliche Urteil ab. Wir werden sehen, was sie sagen, und danach können wir auch über diese Frage reden.
Tamás Fábián (telex.hu): Noch eine Frage im Zusammenhang mit Pál Völner. Was haben Sie dazu gesagt, als Sie – ich nehme an, Sie haben es in der Presse gelesen – dass auch die Mitglieder der nächsten Leibgarde von János Áder mit der Pegasus-Software ins Visier genommen worden sind?
Ich habe gesehen, dass die Wahlkampagne der Opposition gestartet ist.
Tamás Fábián (telex.hu): Der neben Ihnen stehende Gergely Gulyás hat ja unlängst auf einer Regierungsinfo gesagt, soweit er die Möglichkeit hatte, sich in dieser Frage zu orientieren, so gab es Fälle, die eine Wirklichkeitsgrundlage besaßen. Besitzt dieser Fall zum Beispiel eine Wirklichkeitsgrundlage?
Schauen Sie, ich möchte Sie nicht langweilen, aber unsere inneren Verhältnisse sehen nicht so aus. Also János Áder war mein Brigadier. Also als wir Studenten waren, und wir Nächte hindurch gearbeitet haben, da haben wir das in Arbeitsgruppen getan, er war mein Chef. Wenn ich also János Áder etwas fragen will, dann frage ich es ihn. Und er antwortet mir, oder er sagt, dass er mir nicht antworten möchte. Und wenn er etwas wissen möchte, dann kommt er zu mir, und fragt mich. Wir müssen niemanden in Anspruch nehmen. Unsere inneren Verhältnisse sind also – wir machen das seit dreißig Jahren – andere, als es die Journalisten anzunehmen pflegen. Wenn ich also irgendetwas hinsichtlich des Staatspräsidenten zu wissen wünsche, dann gehe ich zu ihm hinüber und frage ihn. Und darauf vertraue ich mehr als auf jedwedes technische Spielzeug oder jedwede solche technische Apparatur.
Tamás Fábián (telex.hu): Haben Sie im Übrigen eine Anweisung dazu gegeben, dass in Ungarn mit dieser Software Journalisten, Politiker, Geschäftsleute, zivile Personen, die gegenüber der Regierung kritisch sind, beobachtet werden sollen?
Die Anwendung jeglicher nachrichtendienstlichen Mittel gehört ausschließlich zu dem Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Und wir beschäftigen uns auch nicht mit solchen Fragen. Ein einziger Kompass ist für den Innenminister vorgegeben, der da lautet, über die Fähigkeiten, über die in Europa andere Länder verfügen, über solche Fähigkeiten müssen wir auch verfügen. Was das genau bedeutet, wie und auf welche Weise das geschieht, davon hält sich die Regierung fern. Wir haben lediglich eine Bitte: Die gültigen Rechtsvorschriften sollen immer eingehalten werden. Sándor Pintér hat es mehrfach bekräftigt, dass es in Ungarn seit 2010 zu keinerlei illegalen Beobachtungen gekommen ist. Das hat er übrigens auch in der Parlamentskommission ausgeführt.
Tamás Fábián (telex.hu): Wenn Sie es erlauben, dann eine Frage mit persönlicherem Charakter, Sie führen ja, wenn ich es richtig zähle, das Land als Ministerpräsident seit Großem und Ganzen kontinuierlich seit 15 Jahren, nicht wahr, Sie haben aber bisher so viel Zeit an der Spitze der Macht verbracht, wie hat dieser Zeitraum ihre Persönlichkeit verändert?
Ich hoffe darauf, wie das ein jeder andere tut, dass ich mich zu meinem Vorteil verändere. Doch wird das die Zeit entscheiden.
Tamás Fábián (telex.hu): Wenn 2022, nehmen wir das einmal an, nicht der Fidesz–KDNP die Regierung bilden kann, dann – so pflegen es ja Ihre Kritiker zu formulieren –, dass Sie krankhaft an der Macht festhalten, wenn Sie die Wahlen verlieren sollten, würden Sie dann die Macht ohne Zwischenfälle einer Koalition übergeben, mit der Sie allen Anzeichen nach in nichts übereinstimmen?
Ja, aber die Erfahrung ist immer viel wertvoller als die Spekulation. Ich habe also 16 Jahre in der Opposition verbracht, 16 Jahre an der Regierung. Ich habe verloren, und ich habe auch gewonnen. Ich musste auch die Regierungsmacht übergeben, und ich musste sie auch übernehmen. Bisher ist das immer gelungen.
Zoltán Kovács Staatssekretär: So wie ich das sehe, sind die substanziellen Fragen ausgegangen. sodass wir weitergehen. Wir geben an Origo weiter, gut? Seien wir fair!
Tamás Fábián (telex.hu): Was sagen Sie…
Zoltán Kovács Staatssekretär: Origo ist dran, Tamás. Vielen Dank!
András Kovács (origo.hu): Vielen Dank! Ich wünsche einen guten Tag! András Kovács, Origo. Internationale Fragen. Mehrere Dinge sind bereits zur Sprache gekommen, doch haben wir eindeutig noch nicht darüber gesprochen, dass die dieser Tage ins Leben getretene oder an die Macht gekommene deutsche Regierungskoalition eindeutig auf der Seite einer föderalistischen Europäischen Union steht. Was denken Sie darüber, inwieweit werden die souveränistischen Kräfte mit der deutschen Seite zu einer Abmachung kommen oder den föderalistischen Vorstellungen einen Riegel vorschieben können?
An dieser Stelle erlangt jene Frage an Bedeutung, die bereits zuvor jemand gestellt hat und in Richtung auf Frankreich gezeigt hat, in welchem Verhältnis denn zueinander die französische Konzeption von der strategischen Autonomie und das Bild des durch die neue deutsche Regierung formulierten föderalistischen Europas zu einander stehen. Das ist in diesem Augenblick ungeklärt. wenn es also ungeklärt ist, dann ist es auch noch nicht entschieden. Und wenn es ungeklärt ist, dann muss Ungarn in beide Richtungen die entsprechenden Positionen ausbauen. Ungarn bevorzugt, wie das ja allgemein bekannt ist, den Standpunkt der strategischen Autonomie und den der Souveränität. Wie dieser Unterschied, der zwischen dem Programm der deutschen Regierung und uns in dieser Frage besteht, überbrückt werden kann, damit die deutsch-ungarischen zwischenstaatlichen Verbindungen trotz dessen ihr bestmögliches Niveau erreichen können, kann ich Ihnen noch nicht sagen, denn es gab zwischen den beiden Regierungen noch keine Kontaktaufnahme. Und wie ich es auch vorhin dem jungen Mann von Telex gesagt habe, ist die Spekulation in der Politik nur einen Bruchteil der Erfahrung wert. Es ist also immer gut, von dem auszugehen, was wir bereits gesehen haben, und was wir bereits kennen. Jetzt gibt es eine Sache, die wir kennen, und die schwer zu überbrücken sein wird, doch ist dies nicht mit der Person des Kanzlers verbunden, sondern mit der letzten strategischen Richtungsweisung der Außenministerin, die gesagt hat, sie wünsche auf dem Balkan Sanktionen gegen die bosnischen Serben einzuführen. Nun, das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Die Körperhaltung ist schlecht, die Stimmführung ist schlecht, der Horizont ist schlecht, alles ist schlecht. Und nicht, weil jene, die es gesagt hat, eine Deutsche ist – dies verschlimmert die Situation nur noch –, sondern auch im Allgemeinen, als europäische Position ist es schlecht. Der Westbalkan muss also integriert werden, dem Westbalkan muss man helfen, man muss den Westbalkan aufschließen lassen, wir müssen den Westbalkan in die Europäische Union aufnehmen, weil dies europäisches Interesse ist. Sie schauen auf die Landkarte, und Sie sehen es gleich. Also kann von Sanktionen keine Rede sein! Und man muss allen westbalkanischen Völkern den Respekt zollen, auch die Serben hierin mit inbegriffen. Und das müsste meiner Ansicht nach für einen jeden klar sein. Deutschland ist jetzt in eine andere Richtung losgegangen, sie haben erst nur einen Schritt getan. Ich möchte die Deutschen auf einem später stattfindenden Treffen davon überzeugen, dass sie nicht in die Richtung auf die Bestrafung und Sanktionierung des Westbalkan losgehen sollen, denn dadurch werden sie große Übel verursachen. Vielleicht nicht für Berlin, aber mit Sicherheit für Budapest und auch die Völker des Westbalkan. Wir möchten also eine Zusammenarbeit einer ganz anderen Kultur zwischen dem Westbalkan und Europa, als das aus den Worten der deutschen Außenministerin herausscheint. Wir befinden uns hier im Tor des Balkan, und das Spiel geht auch auf unsere Kosten. Wir wollen unsere Interessen mit dem notwendigen Gewicht vertreten.
András Kovács (origo.hu): Hier ist die Situation des Westbalkan zur Sprache gebracht worden. Dieses Jahr hat man an der ungarischen Grenze mehr als hunderttausend illegaler Einwanderer aufgegriffen, während es aus Brüssel erneute Pläne darüber gibt, im Zusammenhang mit der Migration die verpflichtende Quote anzuwenden. Welche Schritte plant die ungarische Regierung, um diese Brüsseler Pläne zu verhindern?
So wie es jetzt ist, entspricht es unseren Interessen. Wir werden uns von hier nicht wegbewegen. Es ist nicht gut, wir sind nicht glücklich, denn jährlich mehrere hunderttausend Menschen bei einem Zaun aufzuhalten ist eine gewaltige Arbeit für jene, die sie verrichten. Es sind schreckliche Kosten für den ungarischen Steuerzahler und es ist überhaupt nicht angenehm für jene Unglücklichen, die über die Grenze hinwegkommen wollen. Das ist also am schlimmsten für alle. Wir bräuchten also eine geordnete Einwanderungspolitik. Brüssel ist dazu nicht bereit. Der Ausgangspunkt für eine geordnete Einwanderungspolitik ist, dass der, der auf den Kontinent gelangen möchte, seine Bitte um die Erlaubnis, den Kontinent betreten zu dürfen, einreichen muss, bevor er das Territorium des Kontinents betritt. Wenn es das nicht geben wird, dann wird die ganze Frage nicht geordnet sein. Man kann sie weder juristisch noch machtpolitisch noch polizeilich noch in verwaltungstechnischer Hinsicht kontrollieren. Wir möchten also Brüssel akzeptieren lassen, dass ein jeder, der das Gebiet der Europäischen Union betreten möchte, seinen Anspruch einreicht, bevor er noch das Gebiet der EU betreten hätte. Wir sollten das Verfahren auf die Weise durchführen lassen, dass er sich noch außerhalb befindet, und wenn die Antwort „ja“ lautet, kann er hereinkommen, wenn sie „nein“ lautet, darf er nicht hereinkommen. Wenn wir das nicht erreichen können – und davon befinden wir uns jetzt noch weit entfernt, denn jene, die sich in einer sicheren inneren Situation der Europäischen Union befinden, wollen das nicht –, wenn wir das nicht erreichen können, wird es Ungeordnetheit geben. Jetzt gibt es in der europäischen großen Ungeordnetheit ein geordnetes Land. Das ist Ungarn. Denn bei uns ist das die Regel, was ich gerade erzählt habe. Das gibt die Geordnetheit.
András Kovács (origo.hu): Muss sich Ihrer Ansicht nach die Kommission für Nationale Sicherheit damit beschäftigen, dass laut der Aufnahme, die an die Öffentlichkeit geraten ist, ein Vertrauter von Gordon Bajnai darüber gesprochen hat, dass Timea Szabó eine Agentin der CIA sei und er mit ihr in engem Kontakt steht? Müsste Ihrer Ansicht nach die Kommission für Nationale Sicherheit diese Angelegenheit auf Ihre Tagesordnung setzen?
Es gibt mehrere gute Dinge darin, wenn man gerade Ministerpräsident ist. Zum Beispiel darf er nicht vorschreiben, womit sich die Kommission für Nationale Sicherheit zu beschäftigen hat, so muss ich auch in dieser Frage keine Stellung nehmen. Doch sprechen wir geradeheraus, warum sollten wir es auch anders tun? Ungarn ist ja ein Land in einer wichtigen Geoposition. Und wenn wir das nicht auf Grund der täglichen Ereignisse glauben wollten, dann können wir dies genau aus den Geschichtsbüchern erfahren. Das Karpatenbecken ist also, das unter ungarischer Oberhoheit steht, ein Gebiet von geopolitischer Bedeutung. Dementsprechend ist das Interesse für die Angelegenheiten, die Entscheidungen, die inneren Verhältnisse dieses Gebietes äußerst lebendig. Von jeder Seite her lebendig. Ganz gleich, ob es sich um NATO-Mitglieder oder EU-Mitglieder oder um solche von außerhalb handelt, ein jeder möchte erfahren, womit er zu rechnen hat, was hier im Karpatenbecken geschehen wird. Jetzt spreche ich gar nicht über unsere Nachbarn, was evident ist. Dass es also in Richtung auf Ungarn ein gesteigertes Interesse gibt, das ist natürlich, das ergibt sich aus der Geografie. Hinzu kommt noch, dass Ungarn auch in der Außenpolitik nicht die europäischen föderalistischen Versuche der Errichtung eines Imperiums unterstützt. Es führt also eine außenpolitische Richtung aus. Es ist auch für alle wichtig, was das denn sei, doch ist es mindestens so wichtig, wenn sie eine eigenständige Linie verfolgt, welche Wirkung diese auf die Brüsseler Außenpolitik besitzt. Behindert sie sie, nein, an welchen Punkten unterstützt sie sie, an welchen nicht? Es ist verständlich, wenn das einen jeden interessiert. Ich bitte Sie also, nicht überrascht zu sein, dass im vergangenen Zeitraum das nachrichtendienstliche Interesse für Ungarn in bedeutendem Maße angewachsen ist. Wenn wir dazu noch hinzurechnen, dass auch die Geheimdienste über ein intellektuelles Interesse verfügen können, und, was noch hinzukommt, Ungarn gar nicht an diesem postchristlichen, postnationalen Versuch der Errichtung einer neuen europäischen Gesellschaft teilnehmen möchte, sondern eine andere Auffassung über das Leben, die richtige Ordnung des Lebens besitzt, es eine andere, den Ungarn Heimatlichkeit bietende andere Ordnung von der Welt, und es gar nicht klar ist, ob man in der modernen Welt überhaupt eine andere Meinung haben darf, und wenn ja, ob man diese zu verwirklichen in der Lage ist, das beschäftigt einen jeden. Also über die vorhin angeführten Tatsachen hinaus gibt es auch noch ein solches Interesse auf Systemebene, ob das ungarische Modell funktioniert oder nicht. Ich sehe also darin überhaupt nichts Außergewöhnliches, dass das internationale Interesse, dessen nachrichtendienstlichen Querschnitt hier auch mitinbegriffen, lebendig ist. Gehen wir also hiervon aus. Und selbstverständlich muss sich Ungarn in dieser Hinsicht verteidigen. Doch besitzt Ungarn ein gut aufgebautes System der Geheimdienste, ein gut aufgebautes System der Selbstverteidigung. Der Außenminister betreibt das sehr gut, die an meiner Seite arbeitenden Sicherheitsexperten betreiben das sehr gut. Ich habe also den Eindruck, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen. Ich habe die technologische Dimension gar nicht erwähnt, dass wir – was noch hinzukommt – uns gar nicht in dieses neue, an den Kalten Krieg gemahnende System der technologischen Frontlinien eingliedern wollen, in dem die Westler nur westliche Technologie benutzen und die Ostler nur östliche, und dann benutzen die Ostler keine amerikanische und die Westler keine chinesische. Wir halten das alles für keine glückliche Sache. Wir haben eine ganz andere Vorstellung, wir nutzen diese Mittel von der technologischen Seite gemischt, was von der technologischen Seite umso mehr für die sich von außen Interessierenden Fragen aufwirft. Ich halte dies also für natürlich. Ich bin mir dessen bewusst, und wir arbeiten natürlich unter starkem Schutz.
András Kovács (origo.hu): Und zum Abschluss, im Zusammenhang mit dieser Tonaufnahme, ist noch an die Öffentlichkeit gekommen – und dies hat ein Zeuge auch noch bekräftigt -, dass im hauptstädtischen Oberbürgermeisteramt ein korruptes, kommissionarisches System vorhanden ist. Muss Ihrer Ansicht nach der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den auf den Tonaufnahmen vorgebrachten Behauptungen seinen Posten aufgeben?
Ich kann nur jene Bitte und den vielleicht berechtigten Anspruch der Regierung an alle Beteiligten formulieren, dass die Rechtsvorschriften für alle in gleicher Weise und mit dem gleichen Gewicht gelten müssen. Dem muss Geltung verschafft werden. Wenn das nicht eintritt oder wir dies nicht tun können, oder wir diesen Zustand nicht aufrechterhalten können, dann wird eine Art von Verlust oder Niedergang am öffentlichen Vertrauen in Ungarn eintreten, der zum einen Teil unser Leben unangenehmer macht, und zum anderen Teil die wirtschaftliche Leistung des Landes verringern wird. Denn es ist ja doch wichtig, dass man in diesem Land auf Grundlage der Leistung sein Glück machen kann. In der Politik, auch im Geschäft, auch im geistigen Leben, auch im akademischen Leben. Wettbewerb ist notwendig. Wenn es keinen Wettbewerb geben wird, dann werden wir dort mit unseren Füßen im lauwarmen Wasser stehen, an der Seite des Lavoirs herumsitzend. Das wollen wir also nicht. Das ist also ein talentiertes Land, wir haben es schon oft genug bewiesen, dass viel in uns steckt, das wollen wir aus uns herausholen, dazu ist Wettbewerb nötig, in jeder Hinsicht. Ohne Rechtsgleichheit gibt es keinen Wettbewerb.
András Kovács (origo.hu): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Geben wir das Mikrophon Péter Breuer!
Péter Breuer (Breuerpress und Heti TV): Herr Ministerpräsident, Sie haben vor einigen Minuten gesagt, Rechtsgleichheit. Sie haben damals die Zero Toleranz geschaffen. Diese haben Sie bisher auch immer einhalten lassen. Wie kann es sein, dass es einen Ministerpräsidentschaftskandidaten gibt, dessen Namen ich hiernach auch gar nicht ausspreche, er kann Bemerkungen über Schwule machen und unzulässige Themen aufwerfen. Davon ganz zu schweigen, dass dieser Mensch schon tot ist. Also ein christlicher Mensch begeht über einen anderen toten Menschen keine Leichenschändung. Ich verstehe also ganz einfach nicht, was hier geschieht. Sie sagten zuvor, es gebe Rechtsgleichheit. Warum wird dieser Mensch dann nicht dafür zur Verantwortung gezogen?
Ja aber, lieber Péter, diese Frage oder diese Sache ist dermaßen, dass man das menschliche Leben nicht allein mit Hilfe des Rechtes regulieren kann. Das hat mir János Németh, als ich mich an der juristischen Fakultät inskribiert habe, bei der ersten sich bietenden Möglichkeit eingetrichtert, dass das Leben im juristischen Sinne unaufhaltbar sei. Dies bedeutet, dass wir nicht für alle Äußerungen des Lebens gesonderte Rechtsvorschriften schaffen können. Es bleibt also Platz für die Moral, die öffentliche Moral, auch für die menschlichen Faktoren. Das sind also die Fragen, mit denen das Recht nicht umgehen kann, die Menschen aber sehr wohl. Wenn ein Mensch erfolgreich wird, dann beinhaltet auch dies eine Botschaft. Und wenn er erfolgslos bleibt, wird das auch eine Botschaft beinhalten. Ich vertraue also auf den gesunden Seelenzustand der ungarischen öffentlichen Meinung, und sie werden dies dann honorieren. Auch ich habe schon genügend Fehler gemacht, habe dafür auch meinen Teil erhalten. Ich glaube also daran, dass die Reaktionen der öffentlichen Meinung die Menschen treiben, und insgesamt jeder morgen ein besserer Mensch sein wird, als er es gestern Abend gewesen war. Hoffen wir darauf, Péter!
Péter Breuer (Breuerpress und Heti TV): Gut.
Soweit ich das sehe, sind Sie nicht begeistert.
Péter Breuer (Breuerpress und Heti TV): Ich habe ungefähr mit dieser Antwort gerechnet. Doch mein Problem ist, dass es auch keine allgemeine Empörung gibt. Wenn dies also heute der Präsidentschaftskandidat machen kann, wenn die Zero Toleranz tatsächlich funktioniert.
Wenn wir darüber reden, Péter, dann sprengt dies den Rahmen der Pressekonferenz. Also das, dem wir gegenüberstehen, ich sage nicht, dass unsere Seite nicht an diesem Problem leiden würde, doch sicherlich in einem viel geringerem Maß als die andere Seite, denn in politischer Hinsicht sind sie in der schwierigeren Lage, denn sie befinden sich ja in der Opposition. Diese Systeme, die eine Rückmeldung geben sollten, funktionieren also nicht mit der entsprechenden Kraft. Es wird Wahlen geben, jeder will gewinnen, und den Menschen auf der eigenen Seite verzeihen die hinsichtlich der Formung der öffentlichen Meinung bedeutenden Organe, Medien, Journalisten, geistigen Menschen mehr als was im Übrigen wünschenswert wäre. Doch ist das jetzt so. Das wird meiner Ansicht nach im April schon zu Ende gehen, und dann wird Ungarn auch in dieser Hinsicht ein schöneres Bild zeigen.
Péter Breuer (Breuerpress und Heti TV): Ich verstehe. Sofort. Ich habe tief Luft genommen, ich gehöre zu jenen, die darauf aber aufpassen. Haben Sie ein persönliches Treffen mit dem neuen deutschen Bundeskanzler bzw. dem neuen israelischen Ministerpräsidenten initiiert? Ich frage dies vor allem, weil wir im vergangenen Zeitraum immer häufiger geholfen haben, denn sowohl in der Europäischen Union als auch in der UNO sind jene Knöpfe wieder losgegangen, die gegen den unabhängigen jüdischen Staat gedrückt werden. Deshalb hatte ich gedacht, Sie würden sich sicher irgendwann mit ihm treffen.
Péter, ich bitte sie, neuerdings erhalte ich in der internationalen Politik keine guten Blätter, denn meine Freunde, mit denen ich nicht nur einfach eine politische Kooperation ausgebildet hatte, sondern zu denen ich auch ein freundschaftliches Verhältnis pflegte, haben Niederlagen erlitten. Deshalb, es ist ja offensichtlich, haben die Amerikaner Ungarn nicht zu der Demokratiekonferenz eingeladen, weil sie die Freunde Trumps nicht einluden. Und offensichtlich hat sich der israelische Ministerpräsident mit mir aus dem Grund nicht getroffen, da ein jeder weiß, dass ich zu Netanjahu nicht nur politische, sondern viel mehr: Auch ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt habe. Diese Dinge befördern in solchen Momenten die Dinge nicht. Und wenn ich auch viele Diskussionen mit Angela Merkel hatte, so war sie doch eine christdemokratische Kanzlerin, mit der es doch gelang, ein gutes Verhältnis zu etablieren. Und jetzt haben wir einen sozialdemokratischen Kanzler erhalten. Also sagen wir es so, nicht mein Blatt, sondern das Blatt Ungarns ist derzeit nicht besonders günstig. Aber, mein Gott! Wie das István Csurka sagte, manchmal das Rad, ein anderes Mal die Sohle. Wir gehen jetzt also zu Fuß, und dann werden wir sehen, was sich daraus entwickelt. Auf jeden Fall möchte Ungarn mit allen kooperieren, ich habe dem deutschen Bundeskanzler einen Brief geschrieben, ich habe ihn im Rahmen der V4 um ein Treffen zwischen den V4 und Deutschland gebeten, und der Außenminister des Staates Israel hat sich, soviel ich weiß, gerade dieser Tage mit dem ungarischen Außenminister getroffen, oder wird sich mit ihm treffen. Also sind wir auf außenministerieller Ebene auch mit Israel in Ordnung. Das Treffen der höchsten Ebene lässt auf sich warten, was in Kenntnis der Vorgeschichte nicht unverständlich ist.
Péter Breuer (Breuerpress und Heti TV): Das wäre meine nächste Frage gewesen. Doch betreten wir dann die Seidenstraße! Und das wird dann die letzte sein, denn ich sehe, Zoli… Oder soll ich es zulassen, dass auch jemand anders fragen kann? Ich habe mich sehr gefreut, dass endlich nach den vielen-vielen meiner Fragen der Flughafen endlich wieder in nationalem Besitz stehen wird. Die Europäische Union hat es ja damals nicht unterstützt, dass wir den nationalen Lufttransporteur, die Malév retten. Jetzt wehen ganz andere Winde in der Europäischen Union, es gäbe also auch dafür die Möglichkeit. Haben Sie daran gedacht, nachdem wir den Flughafen, wenn auch mit etwas Verspätung, aber zurückkaufen, dass wir erneut vollkommen unabhängig sein könnten, selbst im Flugverkehr?
Es gibt Dinge, an die ich immer denke, dieses gehört dazu, aber die Möglichkeiten präsentieren sich leider nicht so gut, wie man darauf vielleicht auf Grund ihrer Frage folgern würde. Die gesamte Zukunft des Industriezweiges des Flugverkehrs ist unsicher, zum Teil wegen der Pandemie, zum Teil wegen der grünen Politik. Denn wir sollten das doch nicht vergessen, dass man es nicht über eine längere Zeit machen kann, dass, sagen wir, die Europäische Kommission es möchte, dass Sie als Hausbesitzer und Sie als Pkw-Besitzer für das ausgestoßene Kohlendioxyd zahlen sollen, aber, sagen wir, die internationale Schifffahrt und die internationale Flugindustrie zahlt nichts. Deshalb kann man es also noch nicht wissen, in welche Richtung sich dies bewegen wird und die Zukunft der gesamten Flugindustrie ist zweifelhaft. Also bleibt der ungarische Staat vorerst lieber auf Distanz. Der Flughafen wäre wichtig gewesen, aber ich sage es noch einmal: Wegen der finanziellen Sicherheit Ungarns ist dies ganz einfach in dem geplanten Tempo nicht zu verwirklichen. Später möchten wir es verwirklichen, aber wir können es nicht so, wie wir das gerne gehabt hätten. Ich sage es noch einmal, vor allen Dingen steht in so einem Inflationsumfeld, in einem Zeitraum der Anhebung der amerikanischen Zinsen, hinsichtlich der finanziellen Kennziffern, hinsichtlich der unbegrenzt wirkenden Eurozone die finanzielle Sicherheit des Landes. Deshalb musste man das budgetäre Defizit senken, deshalb muss die Staatsverschuldung gesenkt werden, und wir können deshalb auch nicht mit Einkäufen beginnen, die nationalstrategisch begründet wären, aber auf der anderen Seite eine Verletzlichkeit verursachen.
Péter Breuer (Breuerpress und Heti TV): Doch mit der Teilnahme am Seidenstraßenprogramm können wir nur gewinnen?
Selbstverständlich!
Péter Breuer (Breuerpress und Heti TV): Ich bedanke mich für die Möglichkeit!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank, Péter! Mit den Masken habe ich meine Probleme, aber Edit Inotai, wenn ich es richtig sehe, von der ARD.
Seit wann stehen wir hier?
Gergely Gulyás Minister: Seit einer und einer dreiviertel Stunde.
Ah, Zoltán, wie lange dauert dies noch?
Edit Inotai (ARD): Ich hätte einige Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Politik. Herr Ministerpräsident, Sie sagten ja, es habe noch keine Kontaktaufnahme gegeben, doch habe Sie ja offensichtlich im Namen der V4 doch einen Brief an den deutschen Bundeskanzler geschrieben. Gab es darauf eine Antwort und auf was für Beziehungen rechnen Sie mit der neuen deutschen Regierung? Hier haben Sie im letzten oder dem da vorigen Samisdat doch ziemlich verregnete Zeiten visioniert. Wo werden wir dann kooperieren können und wo nicht? Bzw. wann wird es ein Treffen mit dem neuen deutschen Kanzler geben können?
Wir haben Hoffnungen. Ich halte es also nicht für unmöglich, obwohl wir zweierlei Dinge verfolgen, so habe ich den Eindruck, dass in Deutschland die gesellschaftlichen Ingenieure einen starken Einfluss gewonnen haben, die sich eine Gesellschaft vorstellen, und dann die alltäglichen Lebensverhältnisse der Menschen dementsprechend zu gestalten versuchen. Und in Ungarn gibt es so konservative, christliche Realisten, die davon ausgehen, was das Leben ihnen gibt, und sie möchten Antworten auf die im Leben tatsächlich auftauchenden Angelegenheiten finden. Dies hat eine ganz andere geistige Annäherung zum Ergebnis, und so verfolgen wir vorerst zweierlei Dinge. Doch es wird dann eine gemeinsame Sprache und vielleicht auch eine gemeinsame Verstehensmatrix entstehen, und auf die deutsch-ungarischen Beziehungen – bzw. die Ungarn können nicht auf die deutsche Beziehung verzichten. Das ist eine besondere Beziehung in der Geschichte Ungarns, selbst wenn man alle ihrer stürmischen und sonnenbeschienenen Zeiträume beachtet. Schließlich haben wir ja den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen, die Deutschen haben die EU-Mitgliedschaft der Ungarn unterstützt, es gibt hier also Dinge, auf die man aufbauen kann, und es wäre nicht gut, wenn parteipolitische Überlegungen auch diese Grundlagen in Mitleidenschaft zögen. Ungarn strebt also nach guten Beziehungen zu Deutschland. Wir bitten sie nur darum, einzusehen, dass sie Deutsche sind und wir Ungarn. Deshalb erfüllen uns jene Sätze im Regierungsprogramm, dass sie in verschiedenen Fragen auch im größeren Zusammenhang Verantwortung übernehmen wollen, mit Sorge. Wir würden mit großem Respekt darum bitten, zum Beispiel für uns keinerlei Verantwortung zu übernehmen, denn das würden wir lieber für uns selbst tun, hierin die gesamte Balkanpolitik mitinbegriffen, über die ich schon gesprochen habe. Ich halte es nicht für unmöglich, dass trotz sehr unterschiedlicher Parteipositionen es möglich wird, auf einer historisch zusammengetragenen, festen Grundlage in den kommenden Jahren auch gute deutsch-ungarische Beziehungen zu errichten.
Edit Inotai (ARD): Könnte die Politik der gegenwärtigen ungarischen Regierung oder des Fidesz auch die Zusammenarbeit mit der AfD umfassen?
Das haben wir bisher kategorisch ausgeschlossen.
Edit Inotai (ARD): Bisher?
Ja, heute ist heute.
Edit Inotai (ARD): Und meine letzte Frage würde sich auf den Balkan beziehen. Was motiviert die sehr engen Beziehungen zu Herrn Milorad Dodik und den bosnischen Serben? Sie sind ja auch, es ist nicht so lange her, im Sommer bzw. im Herbst dorthin gereist, und Herr Dodik war hier in Ungarn. Und jetzt hat der Außenminister gesagt, er würde ein Veto gegen jedwede die bosnischen Serben gerichtete Sanktionen einlegen, wenn die Europäische Union solche treffen würde. Warum muss dies aufrechterhalten werden oder was motiviert die ungarische Regierung darin, sich derart prononciert an die Seite eines Politikers zu stellen, der doch vielerorts als eine Gefahrenquelle für die Stabilität von Bosnien-Herzegowina angesehen wird?
Die Person, über die sie sprechen, ist der gewählte führende Politiker der Serben.
Edit Inotai (ARD): Der bosnischen Serben.
So ist es! Wir verhalten uns zu ihm so, wie man das zu einem gewählten führenden Politiker tun muss. Wir verhalten uns auch zum deutschen Kanzler so, wie man sich zu dem gewählten führenden Politiker der Deutschen verhalten muss. Und ich halte dies auch für notwendig. Das Etikettieren und das Aufkleben von Teufelsschwänzen und das Schmieden von Hufeisen führt nirgendwohin. Ich sehe, dass wir in mancherlei Relationen so eine Politik der Teufelsaustreibung verfolgen wollen, das sind meiner Ansicht nach dumme Dinge. Die Außenpolitik, die ideologische Projektion der Außenpolitik für innenpolitische Dinge, zur Legitimation, zur Bestärkung in der Heimat zu nutzen, erscheint zwar als logisch, ist aber ein äußerst gefährliches Spiel. Und die europäische Geschichte hat ziemlich viele Beispiele dafür geliefert, dass man dies besser vermeiden muss. Ungarn vermeidet es auch. Um auf die Frage zurückzukommen. Die Südgrenze Ungarns ist, also da, südlich von Pécs ca. 70-80 Kilometer von der bosnischen Grenze entfernt. Im Gegensatz zu dem also, was viele Ungarn von hier aus Pest glauben, Bosnien sei ein fernes Land, ist Bosnien im Wesentlichen unser Nachbar. Als der Jugoslawienkrieg tobte, sind zu Zehntausenden von dort nicht nur Serben, sondern auch Bosniaken und Kroaten herübergekommen. Wenn sich also dort ein Konflikt herausbildet, dann lässt er dessen Auswirkungen am nächsten Morgen sofort auf dem Gebiet Ungarns spüren. Und meiner Ansicht nach gibt es dort die Möglichkeit für eine sinnvolle Lösung, auch wenn dieser Staat, Bosnien-Herzegowina, offensichtlich schon seit Jahren nicht mehr funktioniert. Und die, die ihn betreiben müssten, können aus irgendeinem Grund das Wirken des Staates nicht lösen. Das ist ein Problem, daraus können nur Probleme hervorgehen. Wenn jemand die Gegend bereist, ich bereise sie, kann er die negativen Auswirkungen dessen sehen. Es ist im Interesse Europas, wenn dieses Loch, sozusagen dieses schwarze Loch, das heute geographisch zwischen Griechenland und Ungarn existiert, verschwindet. Es ist unmöglich, dass wir auch für Griechenland die Sicherheitsverantwortung übernehmen, auch für die griechische Wirtschaft und die militärische Sicherheit, danach kommen mehrere hundert Kilometer, die Niemandsland sind, und danach beginnt Kroatien und Ungarn, was erneut NATO- und EU-Mitglied ist. Das kann so nicht bleiben! Das ist für alle eine Bedrohung. Das ist ein Gebiet, über das es nicht deklariert worden ist, dass es Teil der politischen und wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union ist. Und wenn es nicht deklariert worden ist, kann dort ein jeder, seine eigenen Interessen befolgend, ohne Beschränkungen und ohne beschränkende Beachtung der europäischen Absichten Strategien ausbauen. Das ist für uns nicht gut. Der Balkan besitzt eine historische Tradition, ein jeder kennt sie. Der Balkan muss also stabilisiert werden. Der Balkan kann ohne die Serben nicht stabilisiert werden. Man kann den Balkan nicht ohne die Serben stabilisieren und man kann den Balkan nicht ohne Bosnien-Herzegowina stabilisieren. Man kann Bosnien-Herzegowina nicht stabilisieren, ohne die den Serben zustehenden Rechte wiederherzustellen. Das ist unsere Logik. Der Schlüssel für den Balkan ist Serbien bzw. die serbische Nation.
Edit Inotai (ARD): Die letzte Frage. Zu dieser Stabilität tragen jene hundert Millionen Euro bei, die laut Freiem Europa Ungarn als eine Art Unterstützung oder Soforthilfe den bosnischen Serben geschickt hat?
Wir haben ein Programm, es heißt Responsible Neighbourhood. Und dieses hat immer dem Zweck gedient, in dem Anziehungsbereich der ungarischen Grenze, also in noch überschaubarer Entfernung, kulturelle, geistige und wirtschaftliche Kooperationen zu etablieren, und Ungarn mobilisiert in jede Richtung, auch in die Richtung der Ukraine im Übrigen ernsthafte Summen. Jetzt helfen wir tatsächlich im Rahmen eines für Kleine und Mittlere Unternehmer zugänglichen Wirtschaftsentwicklungsprogramms den bosnischen Serben.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Mandiner.
Kacsoh Dániel (Mandiner): Vielen Dank! Dani Kacsoh von Mandiner. Welche Realität besitzt nach all dem im kommenden überschaubaren Zeitraum die Erweiterung der EU?
Die Sterne stehen nicht gut, doch sie standen nie gut. Ich erinnere mich also noch genau, als die Mitgliedschaft der Kroaten auf der Tagesordnung stand, stellte gerade Ungarn die Präsidentschaft der EU. Und setzen wir jetzt unsere damaligen Verdienste in Klammern, und ich bringe das jetzt auch nicht deshalb zur Sprache, aber wir mussten enorm viel Energie mobilisieren, um die Erscheinung, die man in Brüssel als „fatigue“ bezeichnet, ich glaube, sie sprechen es so aus, also die Erweiterungsermüdung, die der Europäischen Union Herr geworden war, besiegen zu können. Und ich unternehme auch alles im Interesse dessen, um die großen politischen Führer Europas davon zu überzeugen, dass es zwar sein kann, dass der Balkan von ihnen weiter entfernt liegt als von Ungarn, doch ist es auch hinsichtlich ihrer Sicherheit eine Schlüsselfrage, wie wir die Sicherheit eines Staates lösen, in dem zwei Millionen Muslime leben. Wenn wir jetzt auf die Straße hinausgehen und fragen würden, wo Sarajewo liegt, würden alle denken, irgendwo südöstlich von Ungarn. Das sei irgendeine östliche Sache. Wenn man aber die Landkarte anblickt: Nein, es liegt südlich von Budapest! Es ist also hier im Tor von Ungarn. Wir müssen also über das Gebiet so nachdenken, dass wir die Stabilität des Gebietes zu einem gesamteuropäischen Interesse umformen können. Wenn das gelingt, dann können wir die Großen überzeugen, dass es eine Erweiterung geben soll, wenn das nicht gelingt, dann bleibt dieser gegenwärtige Zustand. Aber selbst wenn dieser gegenwärtige Zustand bleibt, müssen wir alles unternehmen, dass wir – wenn auch ohne die Befugnisse der Mitgliedschaft – jedoch alle Möglichkeiten des sich Einschaltens den Serben, den Bosniaken, den in Bosnien lebenden Serben und Kroaten über die ungarische Wirtschaft in die europäische Wirtschaft geben. Wir müssen also auch dann als Tor und Brücke funktionieren, wenn die großen Mitgliedsstaaten der EU vorerst nicht bereit sind, die Mitgliedsstaaten des Westbalkan, die westbalkanischen Länder in die EU aufzunehmen.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Brief erwähnt, den die ungarische Regierung wegen des Gesetzes zum Schutz der Kinder, teilweise wegen des Gesetzes zum Schutz der Kinder von der Kommission erhalten hat. Das würde ich auch ein bisschen den Herrn Minister fragen, welche Realitätsgrundlage es im Lichte all dessen besitzt, das über das RRF oder den Fonds bis zu den Wahlen irgendetwas nach Ungarn ankommt?
Gergely und ich habe den Eindruck, da wir uns auf die heutige Pressekonferenz vorbereitet haben, dass die EU keine Rechtsgrundlage besitzt, Ungarn oder jemandem anderen auch die Teilnahme am Wiederaufbaufonds zu verweigern. Das haben wir beschlossen. Man nimmt auch in unserem Namen Gelder von den Finanzmärkten auf. Die Situation ist also die, dass der gesamte Wiederaufbaufonds ein Kredit ist. Die Europäische Union nimmt im Namen aller Mitgliedsstaaten Kredite auf, die sie dann in Programme in die Mitgliedsstaaten platziert. Jeder Kreuzer dieses Programms ist ein Kredit. Die Mitgliedsstaaten erhalten einen Teil davon als Kredit, und den anderen Teil als Unterstützung. Doch in Wirklichkeit nimmt die EU die gesamten Quellen als Kredit auf. Und für diesen Kredit haben wir alle die Verantwortung übernommen, auch Ungarn in dem auf uns entfallenden Anteil. Deshalb besitzt niemand die Rechtsgrundlage, zu sagen, er gibt uns das uns zustehende Geld nicht, das auf Grundlage einer gemeinsamen Deckung aufgenommen worden ist. Die ganze Vorgehensweise ist hinsichtlich der Einheit und der Zukunft der Europäischen Union die brutalste Sabotage. Also das zerschlägt die EU. Also ich habe noch keine derart verantwortungslose Politik gesehen, wie in dieser Angelegenheit. Wer wird ab jetzt noch Vertrauen in die Kommission setzen? Wie werden wir einstimmige Beschlüsse fassen? Wie können wir die nationalen Parlamente darum bitten, für derartige Programme zu stimmen, denn das muss auch von dem polnischen und dem ungarischen Parlament angenommen werden. Und wenn wir dafür stimmen, und danach nicht an die Quellen kommen, die uns zustünden. Ich kann also das Schlechteste über die gesamte Angelegenheit sagen. Meiner Ansicht nach handelt es sich um einen kurzsichtigen, ideologiegesteuerten, unter parteipolitischen Einfluss stehenden Beschluss der Kommission. Man hätte diese Quellen schon längst hergeben müssen. Jetzt spreche ich über die einfache Sache erst gar nicht, dass wir uns das Ganze aus dem Grund haben einfallen lassen, weil die Krise stark war, und schnelle, leicht zugängliche Quellen großen Volumens notwendig waren. Im Vergleich dazu erhalten einige, während die EU über den fairen Wettbewerb spricht, im Juni Zugang zu diesen Quellen, und Ungarn nicht einmal im Dezember. Was für ein Verfahren ist denn das?! Was für ein Wettbewerb ist denn das?! Was für ein „level playing field” ist denn das. wie das die Brüsseler sagen?! Das Ganze unterminiert, so wie es ist, die ähnlichen großen Projekte der Europäischen Union. Denn hiernach kann jeder damit kommen, dass diese auf Fonds begründete Entwicklungspolitik, nach der wir solche Fonds schaffen sollen, nicht als eine einfache Sache behandelt werden solle, sondern man müsste sie zwischen die allgemeinen wirtschaftspolitischen Instrumente der EU einbauen, wer wird dafür stimmen? Denn das wir das nicht tun werden, das ist sicher! Und hiernach niemals! Es ist also ganz offensichtlich, dass das, was hier geschieht, nicht für Ungarn ein Problem ist, sondern hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union. Doch zugleich werden wir, da es keine Rechtsgrundlage gibt, früher oder später diese Quelle erhalten. Jetzt würde das, was ich sage, Gergő vielleicht nicht mehr unterstützen, denn dies wird kräftiger sein, als das, was der Herr Minister vielleicht für gerechtfertigt hält, aber die Situation ist die, dass die Kommission ein politisches Match spielt. Es kann also ein jeder sehen, dass es bei der Sache darauf hinausläuft, wer der ungarischen Regierung schaden kann. Und dahinter steckt die Bestrebung, dass man möchte, wenn es nach den Wahlen nicht diese Regierung geben würde. Sie betrachten dies als ein Instrument, mit dem sie die ungarische Opposition unterstützen bzw. die ungarische Regierung attackieren können. Meiner Ansicht nach ist das vollkommen offensichtlich. Sie wollen eine Regierung, die nicht auf nationaler Grundlage steht, die ihnen dadurch nicht so viele Sorgen bereitet, indem sie sich ständig für die nationalen Interessen einsetzt, wie Ungarn. Und sie sind der Ansicht, dass dieses Verzögern, wir zahlen, wir zahlen nicht, ein gutes Instrument sein könnte. Zugleich ist es offensichtlich wirkungslos, denn jetzt, wo ich mich vorbereitet habe, habe ich mir die Zahlen geben lassen. Allein im letzten, also im Vierten Quartal kamen Überweisungen im Wert von 1,4 Milliarden Euro aus der EU nach Ungarn, denn im Fall anderer Quellen, also hinsichtlich anderer Finanzfonds besitzt man nur noch weniger Möglichkeiten, uns die uns zustehenden Gelder zu nehmen. wenn also jemand glaubt, dass dieses Verhalten der Kommission zu einem Ergebnis führt, der irrt sich auch deshalb, weil die bereits angelaufenen Programme, die die EU nachträglich finanziert, bereits laufen, und im vierten Quartal – ich wiederhole es – sind Überweisungen im Wert 1,4 Milliarden Euro in Ordnung nach Ungarn gekommen. Und das gleiche wird auch in dem ersten Quartal des kommenden Jahres geschehen. Wenn sie also ein Programm lähmen, so werden sie damit ihr Ziel noch nicht erreichen. Alles kann man nicht lähmen, denn dann geht die Geschichte der Europäischen Union zu Ende. Meiner Ansicht nach muss man also seitens der Kommission von den parteipolitischen Matches dorthin zurückkehren, wo wir in der Zeit von Barroso waren, denn der Hauptschuldige in dieser Angelegenheit ist unser Ministerpräsident Juncker, der frühere Präsident der Kommission, der die Kommission zu einer politischen Körperschaft deklariert hat. Ich war zugegen, als er das ankündigte. Und wir haben dies dort auch opponiert, und gesagt, wenn dies eine politische Körperschaft ist, dann werden wir dadurch – denn die politischen Parteien machen das – die Kommission den parteipolitischen Gesichtspunkten ausliefern. Obwohl laut der Verfassung, laut dem Text der europäischen Verträge die Kommission die Hüterin, die unvoreingenommene Hüterin der Verträge zu sein hat, sie darf weder nationale noch Parteienvoreingenommenheiten zeigen. Diesen Weg haben wir verlassen, und das ist nicht der Guardian of the Treaties, wie das der Grundvertrag sagt, sondern wenn sie zu einer politischen Körperschaft wird, dann kommen wir dort an, wo wir jetzt sind. Die gesamte europäische Architektur wird auf diese Weise zerstört. Wir werden also dann einen Zeitraum finden müssen, solche politischen Führer, die die Europäische Kommission dorthin zurückführen, wo wir in der Zeit von Herrn Präsident Barroso gewesen waren.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Klar.
Gergely Gulyás Minister: Wenn es erlaubt ist, dann nur einen Satz für die Chronologie. Wir wären unter den ersten gewesen, die die RRF-Vereinbarung abgeschlossen hätten. Dann stimmte danach das Parlament für das Gesetz zum Schutz der Kinder. Die Präsidentin der Kommission hat auf informelle Weise um Termine gebeten, ist danach nach der Unterzeichnung des RRF in jedes Land gereist. Und danach hat man das abgeblasen. Also niemand stellt in Frage, dass der Themenkreis des Gesetzes zum Schutz der Kinder, meiner Ansicht nach auch nicht zum Themenkreis der Charta der Grundrechte des gemeinschaftlichen Rechtes zählt. Es besteht also eine politische Druckausübung. Ich hatte auch schon früher gesagt, dass die Unterzeichnung des RRF davon abhängt, ob sich die Kommission in den ungarischen Wahlkampf einmischen will oder nicht. Übrigens verhandeln wir unter der Führung von Herrn Staatssekretär Szabolcs Ágostházy konstruktiv, bei der Partnerschaftsvereinbarung stehen wir gut. Das RRF, die Vereinbarung kann man schließlich sonst wann abschließen, doch macht das die Kommission nicht, da sie sich tatsächlich auf der Seite der Opposition in die ungarischen Wahlen einzumischen wünscht.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Eine einzige Frage noch. Budapester Angelegenheiten, Oberbürgermeisteramtsaffäre. Herr Oberbürgermeister Gergely Karácsony hatte eine Äußerung gemacht, nach der er mit dem Innenminister herumgeschrien oder er ihn angeschrien hätte, ich weiß nicht, welches Wort er genau benutzt hat, weil in der Angelegenheit eine polizeiliche Untersuchung eingeleitet worden ist. Hat Ihnen eventuell Sándor Pintér über diesen Fall berichtet und wie würden Sie die Erscheinung kommentieren, dass dies geschehen ist?
Ich schätze den Mut des Herrn Oberbürgermeisters hoch ein, denn ich arbeite seit 1996 mit dem Innenminister zusammen, doch habe ich es in seiner Anwesenheit nicht einmal gewagt, meine Stimme zu erheben. Ich versuche also aufzuschließen.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Ich verstehe. Und überhaupt, nur noch eine B-Frage im Zusammenhang damit, was Sie zu der Anschuldigung sagen, die das Wesentliche der Äußerung von Gergely Karácsony war, laut der der Fidesz bzw. die Regierung die Polizei aus politischen Gründen auf das Oberbürgermeisteramt losgelassen hat, während die gesamte Angelegenheit einer Grundlage entbehrt?
Es gibt eine ungarische politische Volksweisheit, die da lautet: Wie man lebt, so urteilt man auch. Wenn also jemand dies glaubt, dann glaubt er dies, weil er so gehandelt hätte. Aber daraus folgt noch nicht, dass wir mit ihm identisch wären. Wir handeln also nicht so.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Hír Televízió.
Ágota Papp (Hír TV): Vielen Dank! Guten Tag! Ich bin Ágota Papp, von den Nachrichten von Hír TV. Ich möchte im Zusammenhang mit der Coronaviruslage fragen. Mehrere uns umgebende Länder haben Restriktionen für den Zeitraum von Silvester eingeführt, selbst die Beschränkung von Vergnügungslokalen kommt vor. Ist in Ungarn eine Beschränkung zu erwarten, selbst eventuell geimpfte und ungeimpfte Gruppen voneinander trennend?
Ich erhalte täglich die Berichte, und alle zwei-drei Monate bitten ich den einen oder den anderen Leiter des Operativen Stabes, mich aufzusuchen, und wenn es notwendig ist, dann nehmen wir diese Fragen auch auf die Kabinettssitzung und auf die Regierungssitzungen mit. Wenn die Situation es erfordert, werden wir Beschränkungen einführen. Doch in diesem Moment ist die Lage dem genau entgegengesetzt. Soweit ich das sehe, – es sei zur richtigen Stunde gesagt – scheinen die Umstände in den vergangenen Tagen eher vorteilhafter zu sein. Diese neue Variante konnten wir noch nicht genau erfassen. Doch meine grundsätzliche Einstellung ist unverändert. Mit einer Quarantäne kann man also dieses Virus nicht zu fassen bekommen. Dieses Virus kann man nur durch die Impfung besiegen. Selbstverständlich verfügen wir über eine Impfordnung, und wir haben ein System der Impfpässe, das sagt, du kannst bestimmte Dienstleistungen nur mit einem Impfpass in Anspruch nehmen. Das hatte sich früher auf einen breiteren Kreis erstreckt, jetzt erstreckt es sich auf einen engeren Kreis. Doch planen wir es, spätesten irgendwann Ende Januar den Impfpass an die dritte Impfung zu knüpfen. Jene Impfpässe verlieren also ihre Gültigkeit, die wir nach zwei Impfungen ausgeben, wenn es keine Booster-, keine dritte Impfung gibt. Das wird früher oder später eintreten, wenn sich die Situation verschlimmert, dass wir diesen Schritt unternehmen werden. Doch ist es nicht zu erwarten, dass dies noch zu Neujahr geschehen würde.
Ágota Papp (Hír TV): Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Lohnerhöhungen in verschiedenen Zweigen angekündigt. Ist in dem kommenden Jahr noch ein weiterer Zweig zu erwarten, in dem Sie eine Lohnerhöhung durchführen werden?
Wir können in dieser Hinsicht noch nichts Sicheres sagen, denn wie war auch der jetzige Zustand entstanden? Denn im März 2020 hat sich ein jeder plötzlich zusammengezogen, als, nicht wahr, die ganze Krise eingeschlagen hat. Niemand wusste, was für eine Wirkung diese Viruskrise dann auslösen würde. Und auch wir haben es nicht gewusst. Und hier – ich sage es noch einmal – geht die Erfahrung immer der Spekulation voraus, und so eine Erfahrung hatten wir nicht. Wir haben versucht, aus der Spanischen Grippe in Erinnerung zu rufen, was möglich war, aber es hat uns nicht viel genutzt. Wir mussten also warten. 2020 dachten wir, wir müssten die Ausgaben, die Lohnerhöhungen eher zurücknehmen, und man müsse alle Mittel für die Verteidigung ausgeben. Deshalb haben wir zum Beispiel viel mehr Geld z.B. für die Investitionen aufgewendet als für die Entwicklung der Löhne. Doch dann hatten wir bis 2021 schon eine andere Art Wissen hinter uns, und Mitte 2021 sahen wir, es wird in diesem Jahr eine große Wirtschaftsentwicklung geben. Und da haben wir erkannt, dass wir neben den Investitionen auch mit der Erhöhung der Löhne werden beginnen können. Und deshalb kamen diese Lohnerhöhungen in verschiedenen Zweigen. Hinzu kam noch, dass nicht nur wir das annahmen, sondern dass der Markt uns einen Schritt voraus ist. Ich habe es nicht gern, wenn in den Löhnen der Staat das Tempo diktiert, das muss der Markt diktieren. Wenn in den Marktverhältnissen Lohnerhöhungen beginnen, dann geschieht irgendetwas in der Wirtschaft, dass es sich für die Regierung lohnt, in die eigenen Entscheidungen einzukalkulieren. Und die Wirtschaft startete, denn unser auf Investitionen sich gründendes Krisenmanagement war erfolgreich, der Neustart war erfolgreich, und die Wirtschaft ging los, die Löhne begannen zu steigen. Und da sahen wir zum Teil, dass damit wir die guten Arbeitskräfte behalten können, auch wir mit den Lohnerhöhungen mitgehen müssen, und wir sahen, dass wenn der Zustand der Nationalwirtschaft in der Privatwirtschaft die Lohnentwicklung möglich macht, dann wird sie es auch im Haushaltssektor ermöglichen, mutatis mutandis. Und da begannen wir damit, die Lohnerhöhungen auszuarbeiten, die wir auf die Weise einführen konnten, wie dies jetzt im Herbst geschah, wir haben mit den Ärzten begonnen, und jetzt zu Beginn des nächsten Jahres kommen auch die anderen. Viele Stimmen sagen, es handele sich um eine Wahlspekulation, das ist natürlich kein Problem, wenn vor den Wahlen Lohnerhöhungen geschehen, doch auf Grund dessen hätte man die Einteilung des Tempos der Lohnerhöhungen nicht festlegen können. Ausschließlich das Wiedererwachen des Marktes hat uns den Mut dazu gegeben, auch selbst Hand an eine höhere Lohnerhöhung zu legen. Die einzig abenteuerliche, wenn Sie wollen, die einzig riskante Sache war, was wir dann mit den sich an die Löhne kaum bindenden Renten machen sollen? Und da sind wir zweifellos ein Risiko eingegangen, nach langen Diskussionen mit dem Finanzminister, dass wir nicht nur den Teil für die zweite Woche der 13. Monatsrente zurückgeben, sondern versuchen, die gesamte 13. Monatsrente 2022 zurückzugeben. Und mein Argument war, dass wenn es 2021 ein Wirtschaftswachstum von 6,5-7 Prozent geben wird, wann wir dann es wagen sollten, diesen Schritt zu tun, wenn nicht jetzt? In den kommenden Jahren wird es geringer sein, dann werden wir diesen Schritt nicht machen. Wenn wir also die Renten, die noch Gyurcsány und Konsorten weggenommen haben, irgendwann schneller zurückgeben wollten, als im viermal einjährigen Takt, dann ist dafür jetzt hier eine Möglichkeit da. Und da erwies sich das Gewicht meiner Argumente irgendwie als größer.
Ágota Papp (Hír TV): Brüssel war bereits mehrmals das Thema. Sehen Sie irgendeine Chance dafür, dass Brüssel bis zu den Wahlen die Rechnung mit Ungarn begleicht, ganz gleich, ob es sich um das Bezahlen des Grenzzaunes bzw. das Bezahlen der mit dem Grenzschutz im Zusammenhang stehenden Kosten handelt?
Was können wir tun? Wir machen jetzt ja nichts anderes, als dass die EU zwar gewisse Summen nicht hergibt, worüber ich schon vorhin hier gesprochen habe, frühere ja, aber die neueren nicht, den Wiederaufbaufonds nicht, zugleich wollen wir nicht, dass die Investitionsseite des Wiederaufbaus eine Verletzung erleide, denn damit die Wirtschaft sich wiederherstellt, sind Investitionen notwendig. Wenn die EU sie nicht gibt, dann müssen wir sie aus dem Haushalt vorstrecken. Deshalb gibt es auch den Zwang zur Haushaltsbalance. Wir strecken es also aus dem Haushalt vor und finanzieren es dann aus den EU-Geldern nach. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die EU den anderen Ländern ermöglicht hat. Sie schaden uns also, jedoch nicht in einem Maß, dass wir die Frage nicht lösen könnten. Wir werden das lösen. Wir starten jedes Programm.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Azonnali.
András Kósa (azonnali.hu): Vielen Dank! András Kósa, azonnali.hu. Ich würde auf die Worte des Herrn Ministerpräsidenten zurückkehren, nach denen in Ungarn sehr ernsthafte geheimdienstliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ungarn ausgeführt werden. Wie bewerten Sie dann in dieser Hinsicht, dass man in dem neu übergebenen Gebäude der Dienste für die nationale Sicherheit die Rede von László Kövér verdeckt aufgezeichnet hat und diese dann an die ungarische Presse herausgegeben werden konnte? Bedeutet dies nicht eine sehr schwerwiegende Risikolücke?
Was ich darüber weiß, wobei ich vorausschicke, dass ich nicht anwesend war, ist, dass wenn wir reden, formulieren wir es so, wenn Regierungsverantwortung tragende Menschen sprechen, dann geschieht dies in dreierlei Status. Der erste ist, wenn wir im Geheimen reden. Dies bedeutet, was dort gesagt wird, erhält eine Qualifizierung. Und dann sagt ein dazu ermächtigtes Organ, dass das, was hier gesagt worden ist, das kann fünf, zehn, zwanzig, dreißig Jahre lang nicht veröffentlich werden. Das ist das Geheime. Das andere, wenn Sie zwar dorthin nicht eingeladen worden sind, sagen wir, wir reden in einem Kreis von Fachleuten, es also nicht so wie eine Pressekonferenz eine öffentliche Veranstaltung wäre, im Übrigen aber auch nicht geheim, und da spricht man. Und wenn es an die Öffentlichkeit kommt, dann kommt es an die Öffentlichkeit. Das ist in diesem Fall geschehen. Und der dritte Fall ist, wenn wir zu der vollständigen Öffentlichkeit reden, zum Teil über sie oder auf Großkundgebungen oder in einer anderen Form. Hier handelt es sich um den zweiten Fall. nicht um den dritten. Wenn es sich um den ersten Fall gehandelt hätte, dass auf einer qualifizierten, einer mit einer Qualifizierung verbundenen Veranstaltung etwas gesagt worden und dies an die Öffentlichkeit gekommen wäre, dann hätte dies juristische Konsequenzen haben müssen, aber hier ging es nicht darum. Verzeihung, es ist ein bisschen kompliziert, das ist ein schwieriges System.
András Kósa (azonnali.hu): Früher hatte ja die ungarische Regierung Pläne zum Kauf von Boden und anderen Grundstücken in der Slowakei, was man ja in Pressburg (Pozsony/Bratislava) mit etwas Nervosität aufgenommen hat, und schließlich haben wir diese ja auch aufgegeben. Doch wie hat der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sie davon überzeugt, dies lieber doch nicht zu tun?
Die Pläne zum Kauf von Immobilien hat die ungarische Regierung nicht aufgegeben, und sie kauft auch mehrere Immobilien, denn mit diesen verfolgen wir bestimmte Zwecke, angefangen mit dem Konsulat bis zu kulturellen Institutionen für die dort lebenden ungarischen Minderheiten und so weiter. Was die Slowaken sehr stark beanstandet hatten, war, dass Ungarn Boden kaufen. Landwirtschaftlichen, keine Immobilien, sondern landwirtschaftlichen Boden in der Slowakei kaufen. Das haben sie natürlich vorsichtig beanstandet, denn die Regeln für den Kauf von Land in den Ländern des anderen werden durch die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union eingeschränkt oder möglich gemacht, und die Slowakei ist ja Mitglied der Europäischen Union. Doch ergibt sich hier zur Ausübung der nationalen Zuständigkeitsbereiche nur eine kleine Möglichkeit. Es ist also juristisch auch nicht sicher, dass sie dies hätten verhindern können. Doch hat mich der Ministerpräsident gebeten, ich möge verstehen, dass der ungarische Staat keine Böden kaufen solle. Denn wenn ungarische Menschen, sagen wir in der Slowakei, Böden kaufen, oder wenn slowakische Menschen in Ungarn Böden kaufen, dann ist das politisch ein anderer Fall, als wenn der ungarische Staat Böden kauft. Und ich musste einsehen, dass er Recht hat.
András Kósa (azonnali.hu): Eine letzte Frage noch. Es ist eine frische Nachricht, dass im Zusammenhang mit der Zulassung von Impfstoffen aus dem Osten ein Prozess gewonnen werden musste, damit eine zivile Organisation Daten von öffentlichem Interesse kennenlernen konnte, und besonders seit der Gefahrensituation nutzen oder gegebenenfalls missbrauchen Ministerien und Regierungsorgane regelmäßig die sich um 45 Tage verlängernde Frist. Und häufig musste die Presse oder jemand anders für die Daten öffentlichen Interesses einen Prozess initiieren. Wie werten Sie als Regierungschef diese Einstellung zur Öffentlichkeit?
Ich halte das Verhalten der Regierung für richtig, aber ich verstehe auch Ihre Ungeduld. Wir sollten also nicht vergessen, dass zuerst es alle Kräfte der Institutionen des Gesundheitswesens binden sollte, die Menschen zu heilen, von denen es viel mehr als gewöhnlich gibt, denn da sind ja auch die an COVID Erkrankten. Ich erwarte also von den Krankenhäusern, dass sie heilen sollen. Wenn sie jetzt Daten herausgeben, so geschieht das unter der Gewähr der Richtigkeit. Man kann also Daten nur so herausgeben, wenn sie kontrolliert sind, mehrfach kontrolliert und gültig sind. Deshalb ist es meiner Ansicht nach richtig, wenn die Krankenhäuser keine Angaben herausgeben. Das ist nicht ihre Sache. Wir haben aber ein Nationales Zentrum für öffentliche Gesundheit, dessen Aufgabe dies ist, solche Dinge zu veröffentlichen. Doch auch dieses will keine Fehler machen, denn es weiß genau, wenn es einmal falsche Daten herausgeben sollte, dann führt es zum Teil die Öffentlichkeit in die Irre, verliert zum Teil Ihr Vertrauen und zum Teil wird das Konsequenzen am Arbeitsplatz haben. In so einer Situation falsche Angaben herauszugeben, fällt also auf die schwerwiegendste Weise ins Gewicht. Ich bitte Sie also darum, zu verstehen, dass sie nur vorsichtig sind. Man kann nur mehrfach kontrollierte und gültige Daten herausgeben.
András Kósa (azonnali.hu): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Danke! Pesti Srácok.
Szilveszter Szarvas (Pesti Srácok): Vielen Dank! Ich bin Szilveszter Szarvas von Pesti Srácok und von Pesti TV. Herr Ministerpräsident, in der Hexenküche der Opposition wurden und werden zahlreiche Pläne zum Umsturz der ungarischen verfassungsmäßigen Ordnung angefertigt. Es gab mehrere Äußerungen, laut denen man auch mit einer Mehrheit von fünfzig Prozent die Verfassung ändern und die Gesetze, die eine Zweidrittelmehrheit erforderten, umschreiben würde. Und zuletzt sagte der Herr Abgeordnete Ákos Hadházy, schlimmstenfalls könne man dieses System nicht nur bei Wahlen, sondern auch mit Hilfe einer Revolution umstoßen. Ich bitte Sie, auch die Worte des Abgeordneten Ákos Hadházy zu kommentieren, doch gefährdet Ihrer Ansicht nach das Umformulieren der Verfassung mit einer Mehrheit von fünfzig Prozent nicht das Gesetz über den Boden und das Gesetz über das nationale Eigentum?
Man kann sich dieser Frage, die Sie jetzt aufgeworfen haben, auf mehreren verschiedenen Weisen annähern. Der eine Pfad ist der, auf dem Sie losgegangen sind, und ich möchte Ihnen nicht folgen, möchte nicht, dass Sie das ernst nehmen. Und dann verwickeln Sie sich in eine tiefe Spekulation hinsichtlich der Angelegenheit, aber das ist eine unseriöse Sache. Ich gebe mein Diplom zurück, ich spreche im Ernst, wenn davon auch nur ein Wort wahr ist. Die Situation ist die, dass es in Ungarn ein sehr klares Rechtssystem gibt, das ist ein politischer Bluff. Ich verstehe es also, wenn solche Dinge vor den Wahlen in die Welt gesetzt werden, sicherlich besteht dort auch von Links ein Druck, auch das verstehe ich, doch sollten wir es nicht ernst nehmen. In Ungarn gibt es eine feste verfassungsmäßige Ordnung. Man kann nicht die eine oder andere Regel wegstreichen, verändern, das ist bitte schön kein Saftladen und auch keine Klitsche, das ist ein verfassungsmäßiges System.
Szilveszter Szarvas (Pesti Srácok): Vielen Dank! Über Deutschland möchte ich Sie auch fragen, denn aufgrund ihres veröffentlichten Programms möchte die neue deutsche Regierung eine kräftigere Einwanderung nach Deutschland, und sie würde auch entschlossene Schritte in Richtung der Integration unternehmen. Hinzu kommt noch, dass sie auch die EU-Länder in diesen Rahmen drängen würde. Wird es Ihrer Ansicht nach einen größeren Bruch zwischen Mittelosteuropa und Westeuropa geben? Bzw., Sie haben sich ja dieser Tage in Brüssel mit dem neuen deutschen Bundeskanzler getroffen. Welche persönlichen Erfahrungen oder Eindrücke haben Sie gemacht, und gelang es Ihnen, sich mit ihm darüber zu unterhalten?
Wir haben unter vier Augen über nichts gesprochen. Die Annäherung, die ich anwende, gehört nicht unbedingt hierher, doch ich arbeite seit zwanzig-dreißig Jahren dafür, dass die Bruchlinie zwischen Ost und West verschwindet, da ich der Ansicht bin, dass diese sicherlich nicht im Interesse von Ungarn und Mitteleuropa ist. Zugleich kann man jene Unterschiede, die zwischen den beiden Seiten des Kontinents bestehen, nicht abstreiten. Es ist vereinfachend, was ich sage, aber nach dem Weltkrieg haben die eine Hälfte des Kontinents die Russen besetzt, und die andere die Amerikaner, und nicht nur im militärischen Sinn, sondern auch im kulturellen. Die Amerikaner haben die westliche Hälfte dorthin eingefügt, was wir als liberale europäische oder als westliche Welt bezeichnen, und die Sowjets haben versucht, hier den homo Sovieticus zu errichten. Mit uns ist also folgendes geschehen, dass nach dem II. Weltkrieg die militärische Besatzung und die wirtschaftliche Besatzung erfolgreich war, denn als wir gegen sie rebellierten, haben sie uns niedergeschlagen. Doch hat die kulturelle Umwandlung uns offensichtlich Schäden zugefügt, denn so etwas geht nicht spurlos vorbei, haben wir doch Widerstand geleistet. Hier konnte also der homo Sovieticus, jener kommunistische Menschentyp niemals emporwachsen. Und da wir uns verteidigen mussten, haben wir unsere nationale und religiöse Identität ständig gestärkt. Wir haben es gar nicht bemerkt, aber dies war die Form unseres Lebens, wir widerstanden bis hin zu so lächerlichen Dingen, dass, sagen wir, wir nicht russisch gelernt haben, dabei war es ein obligatorisches Unterrichtsfach, was wir heute natürlich schon bereuen, aber, mein Gott, es waren andere Zeiten. Es ist also zu unserem Lebensinstinkt geworden, gegenüber den uns umformen wollenden kulturellen Einwirkungen zu widerstehen. Im Westen gibt es keinerlei solche Erfahrung. Also als die Amerikaner den Westen kulturell zu vereinheitlichen begannen, Amerika und Westeuropa, da verlief das ungehindert. Daraus ist etwas geworden. Das können wir als eine, ich will jetzt keine Wörter gebrauchen, die eine Debatte provozieren, daraus wurde eine kulturelle Qualität. Und auch hier entstand eine kulturelle Qualität, die nach 1990 frei wurde. Und offensichtlicherweise waren diese beiden kulturellen Qualitäten hinsichtlich ihres Festhaltens an der Geschichte, an den Traditionen, an den Werten, an der Nation, an den Gemeinschaften, an der Religion, wie das auf einmal 1990 ersichtlich war, unterschiedlich, und hier gab es eine andere Qualität als im Westen. Und ich arbeite seitdem daran, dass die Westler es verstehen, dass Europa nicht nur die Geschichte des durch die Amerikaner besetzten Teils des Kontinents bedeutet, sondern auch die Geschichte unseres, durch die Russen oder die Sowjets besetzten Kontinentteils zur europäischen Geschichte gehört. Und auch unsere Erfahrungen sind wertvoll, und was wir mitbringen, ist auch ein Wert. Das geht nicht, so wie sie es jetzt tun, es als feindlich zu betrachten, weil es abweichend ist, weil es anders als das ihre ist, es als Feind, es als zurückgeblieben anzusehen, sie wollen uns umerziehen, sie wollen uns belehren, das ist nicht möglich, denn das ist unser Leben. Und solange sie dies im Westen nicht kulturell verstehen werden, wird es so sein, dass die Kommission Regierungen in Westeuropa wird sehen wollen, die, sagen wir, hinsichtlich der Wertebasis eher den westeuropäischen Regierungsformen ähneln, doch führt dies nirgendwohin, daraus wird keine europäische Einheit, sondern eine europäische Zweiheit, dabei müssen wir eine europäische Kooperation ausbilden. Also sehe ich die Sache aus der historischen Perspektive auf diese Weise. Man muss tagtägliche Anstrengungen unternehmen, damit wir über jene Konflikte hinwegkommen, die sich aus diesem Unterschied ergeben.
Szilveszter Szarvas (Pesti Srácok): Vielen Dank! Schließlich würde auch ich auf Grund des Interesses aus dem Ausland danach fragen, denn Sie hatten ja am 23. Oktober dahingehend formuliert, jenseits des „großen Wassers” gäbe es in Amerika Bewegung im Zusammenhang mit den Wahlen in Ungarn 2022. Was für eine ausländische Einmischung befürchten Sie hinsichtlich 2022? Und was für eine spezielle Rolle wird dabei Amerika spielen?
Es ist sehr wichtig, dieses Wort zu vergessen, wir befürchten also gar nichts. Wir sind ein Staat von 1.100 Jahren. Hier gab es schon alles, trotzdem sind wir hier und nicht jene, die sich hierhin auf unsere Plätze setzen wollten. Wir haben also keine Befürchtungen. Wir werden das verteidigen, was uns gehört, wir werden unsere Regierung verteidigen, unsere Gemeinschaft, unsere Wähler werden für sich selbst einstehen. Wir werden sehen, wozu dies ausreicht, doch werden wir mit Sicherheit das verteidigen, was Ungarn gehört. Ich gebrauche also jenes Wort nicht. Ich wollte einfach nur durchsagen, dass Onkel Gyuri kommt. Wir empfangen einen Gast, Onkel Gyuri kommt, und er kommt nicht allein, sondern bringt alle seine Kumpel mit. Alle werden hier sein.
Szilveszter Szarvas (Pesti Srácok): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! AP, Justin.
Justin Spike (AP, in englischer Sprache): Vielen Dank! Ich bin Justin Spike von der Associated Press. Ich würde meine Fragen auf Englisch stellen, wenn Sie erlauben.
Sicher!
Justin Spike (AP, in englischer Sprache): Vielen Dank! Sie sagten, es hätte mehr als hunderttausend Versuche an der Südgrenze von illegalen Grenzübertritten gegeben, und dass der Migrationsdruck schlimmer sei, als er in der Zeit der 2015-er Krise war. Die Frontex hat in dem gleichen Zeitraum hinsichtlich der gesamten Westbalkanregion weniger als die Hälfte davon gemeldet. Was mag der Grund für die Abweichung in den Zahlen sein, die die ungarischen Behörden bzw. die Frontex über die Grenzverletzungen gemeldet haben? Und bedeutet dies hunderttausend Übertrittsversuche oder hunderttausend Individuen?
Das ist viel komplizierter und unklarer. Als ich zuletzt mich mit dem neuen Kanzler von Österreich traf, sagte er, es seien von Ungarn dreißigtausend illegale Migranten nach Österreich gekommen. Es gibt also mindestens drei Zahlen, die gehandelt werden. Wir sprechen über hunderttausend Grenzverletzungsversuche, die Österreicher sprechen über sehr viele Personen, die an der ungarischen Grenze aufgehalten worden sind, aber trotzdem haben dreißigtausend von den Grenzverletzern die österreichische Grenze erreicht. Und es gibt eine dritte Zahl aus Brüssel, die hinsichtlich der Grenzverletzungen bei etwa fünfzigtausend liegt. Wir wissen also nicht genau, was das ist, aber ich bin der Ansicht, dass die hunderttausend Grenzverletzungsversuche der Wirklichkeit sehr nahestehen. Also ist das für mich eine glaubwürdige Zahl. Wie viele Menschen dies insgesamt bedeutet, das wissen wir nicht, denn wir zählen nicht die Menschen, nicht die Individuen, sondern die Grenzverletzungsversuche. Und tatsächlich, wenn jemand gefasst und zurückgeschickt wird, dann kann es sein, dass er es am nächsten Tag erneut versucht.
Justin Spike (AP, in englischer Sprache): Vielen Dank! Herr Staatssekretär Pál Völner hat ja, laut der Anklagen, laut des Verdachtes Bestechungsgelder angenommen, und früher hat Frau Ministerin Judit Varga, die Justizministerin gesagt, Pál Völner sei dafür verantwortlich, dass er auch die Abhörerlaubnisse mit der Pegasus-Software unterschrieben habe. Gibt es Bedenken in dieser Hinsicht? Also ob der angenommene Rechtsbruch durch Pál Völner eventuell auch damit im Zusammenhang stehen kann, dass man ihn auch bestochen hat, um Pegasus zu erlauben?
Ich kann nur das wiederholen, was der Innenminister getan hat, und er sagte, in Ungarn habe – denn in Ungarn initiiert jedes einzelne Verfahren der Innenminister, initiiert es das Innenministerium – der Justizminister keine solchen Verfahren initiieren können, das muss von außen, diese Bitte muss also von einem anderen Ministerium kommen. Und Herr Minister Sándor Pintér sagte, seit 2010 habe es keine widerrechtliche, ungesetzliche Überwachung in Ungarn gegeben. Und ich vertraue darauf, dass das wahr ist. Ich vertraue ihm ganz.
Justin Spike (AP, in englischer Sprache): Es gab einen Berichterstatter der UNO, einen Rapporteur, der hier in Ungarn war, und er sagte, die Freiheit der Presse sei in Ungarn in Gefahr, und das gefährde die Reinheit der anstehenden Wahlen. Es gibt eine ganze Reihe kritischer Medien in Ungarn, das haben Sie ausgeführt, und Sie haben gesagt, dies beweise, dass es Medienpluralität gebe. Doch möchte ich Sie über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien fragen. Als hochrangige Redakteure Journalisten politische Aufträge oder politische Anweisungen gaben, und diese noch immer im Amt sind, noch immer Positionen in den öffentlich-rechtlichen Medien bekleiden, obwohl sie eindeutig nicht unparteiisch waren – nun, werden die Wahlen sauber sein, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien nicht ihre Rolle erfüllen, unparteiisch zu sein und jeder Seite genau so viel Zeit zu geben?
Die Regierung ist keine Behörde, die über den öffentlich-rechtlichen Medien steht, ich kann das also nicht beeinflussen, und ich werde es auch nicht beeinflussen. Sie können also darüber sicher sein, dass die Wahlen sauber sein werden, und die Regierungspartei darin niemals Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien ausüben wird, was diese tun oder nicht tun sollen. Wenn wir das Bild der ungarischen Medien betrachten, dann unterscheiden sich diese wesentlich von den westeuropäischen, vor allem aus dem Grund, weil der größte Unterschied darin besteht, dass dies ein pluralistisches, das westliche aber ein hegemonistisches ist. Wenn Sie sich also die ungarische Presse betrachten, den ungarischen Rundfunk und das Fernsehen betrachten, und wenn Sie sich die sozialen Medien anschauen, so existieren so viele Meinungen, es existiert eine derart bunte Kavalkade an Meinungen, die sich von der der westlichen Gesellschaften unterscheidet. Insgesamt würde ich sagen, sind etwa 50 Prozent der ungarischen Medien christdemokratisch, traditionalistisch, konservativ, die anderen 50 Prozent sind jedoch progressiv, liberal, links und was auch immer. Diese Art von grundlegendem Unterschied ist also hier in Ungarn vollkommen offensichtlich und stark. Das ist meiner Ansicht nach gut. Das ist es, was wir pluralistisch nennen. In westlichen Ländern, es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelche Länder zu kritisieren, aber in den westlichen Ländern besitzen die liberalen Ansichten eine Art Hegemonie. Es ist nicht meine Aufgabe, dies zu kritisieren, doch ist es dennoch störend, dass sie das, was hier ist, nicht als normal ansehen, weil es nicht genau so ist, wie in den westlichen Gesellschaften, was im Übrigen aus unserer Perspektive nicht normal ist. Das ist also der Dialog der Tauben, wie wir dies nennen.
Justin Spike (AP, in englischer Sprache): Ja, aber es gibt ein Mediengesetz und es gibt einen Medienrat in Ungarn, dessen Aufgabe es ist, das Wirken der öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren. Und wenn sie das feststellen, was kann dann die Regierung tun, um den Medienrat anzuspornen, dass man die Mediengesetze einhält und auch die Oppositionellen in den öffentlich-rechtlichen Medien den entsprechenden Raum erhalten?
Nur, damit Sie wissen, wie stark wir in Ungarn im Zusammenhang mit der Mediensituation kritisiert werden, wenn ich noch versuchen würde, sie zu beeinflussen, oder wenn ich Druck auf irgendein Medium ausüben würde, was glauben Sie, wie würde man mich kritisieren, und würde man mich dann auch gerechtfertigt, zu Recht kritisieren? Das ist also nicht meine Aufgabe. Die Regierung bleibt davon fern. Das ist die Aufgabe der Nationalen Medien- und Nachrichtenübermittlungsbehörde, des NMHH, und ich würde dazu auf Distanz bleiben.
Justin Spike (AP, in englischer Sprache): Vielen Dank! Eine letzte Frage. Über Polen werden tägliche Geldbußen verhängt, da es den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes nicht vollstreckt. Nun, solche Geldbußen könnte man auch über Ungarn verhängen, und zwar wegen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, denn Sie haben ja gesagt, diese werde sich unabhängig von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verändern, denn das Verfassungsgericht schreibe der Regierung, so wie Sie deren Beschluss gedeutet haben, vor, nichts an der Flüchtlingspolitik zu verändern. Wären Sie zu jedem Kompromiss bereit, wenn man tägliche Geldbußen über Ungarn verhängen würde? Oder würden Sie sie einfach so zahlen, wie man sie verhängt?
Da dies tatsächliches Gewicht besitzt, und dies eine sehr komplizierte Sache ist, erlauben Sie mir, Ihnen auf Ungarisch zu antworten. Woraus entsteht das Übel? Das Übel entsteht daraus, dass heute in Brüssel schon ein jeder dem zustimmt, dass man die Migranten irgendwie aufhalten muss, wenn es sein muss, mit einem Zaun. Niemand steht mehr unter solch einer Attacke wie wir 2015, weil wir einen Zaun errichtet hatten. Das ist eine Scheibe der Wirklichkeit. Eine andere Scheibe der Wirklichkeit ist, dass es eine gültige Rechtsordnung gibt, die sich, wie Sie das genannt haben, auf das Asyl bezieht. Diese ist noch vor 2015 geschrieben worden, in Friedenszeiten, vor der massenhaften Migration, nicht für diese Situation, in der wir uns befinden. Die europäischen Behörden wenden dieses Recht an, während die Wirklichkeit schon das ist. Selbst der Europäische Rat hat vor einigen Monaten einstimmig in seine Konklusion hineingeschrieben, wir fordern die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der jetzt bestehenden, in Friedenszeiten entstandenen Rechtsordnung zu machen, damit wir sie der massenhaften Migration anpassen können. Und jetzt ist Ungarn das Opfer dessen. Auf Grund der in Friedenszeiten aufgestellten Rechtsordnung sind wir verurteilt, man könnte uns auch finanziell bestrafen, weil wir jene nicht hereinlassen, die man ihrer Ansicht nach hereinlassen müsste. Dabei gibt es hier eine Realität, die bereits ein jeder akzeptiert hat, auch in Polen, dass man sie nicht hereinlassen kann. Das kann man auf eine einzige Weise auflösen, wenn wir die Regeln des „Asyls”, die Regeln des europäischen „Asyls” verändern und der Wirklichkeit anpassen. Dieser Prozess hat noch gar nicht begonnen, aber wenigstens hat die Kommission diese Herausforderung verspürt, und die 27 Ministerpräsidenten haben dies einstimmig von der Kommission erbeten, das Rechtssystem der Wirklichkeit anzupassen. Ich hoffe, sie werden so viel Einsicht zeigen, dass sie uns in der Zwischenzeit nicht mit tatsächlichen Geldbußen belegen, wo wie sie es ja auch wissen, dass sie zwar auf der Grundlage der Rechtsvorschrift kein anderes Urteil fällen konnten, doch diese Rechtsvorschrift dient schon seit langem den Interessen keines einzigen Landes mehr.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Index.
Bettina Holló (index.hu): Vielen Dank! Ich bin Bettina Holló von Index. Wann stellen Sie die Wahlliste des Fidesz zusammen und wann veröffentlichen Sie sie?
Fünfzig Tage vor den Wahlen.
Gergely Gulyás Minister: Da beginnt der Wahlkampf, das Sammeln der Unterschriften. 36 beträgt die juristische Frist, und davor.
Laut des Gesetzes beginnt der Wahlkampf fünfzig Tage vor den Wahlen. Um das zu erfahren, wann das sein wird, muss der Präsident den Zeitpunkt der Wahl festlegen. Wir zählen fünfzig Tage zurück, da kann man für die Kandidaten damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. Also spätestens – das ist das Genaue, spätestens – fünfzig Tage vor den Wahlen wird die Liste unserer Kandidaten schon bekannt sein.
Bettina Holló (index.hu): Vielen Dank! Sind nach dem französisch-V4-Gipfel weitere erweiterte V4-Gipfeltreffen unter der ungarischen Präsidentschaft zu erwarten?
Es war zuerst der ägyptische Präsident da, dann der südkoreanische, jetzt der französische. Unser nächstes Treffen wird es dann mit Herrn Ministerpräsidenten Johnson geben, wir wissen noch nicht, ob in London oder in Budapest, darüber wird noch verhandelt. Wir erwarten die Antwort des deutschen Bundeskanzlers. Es wird auf jeden Fall ein Treffen des Türkischen Rates und der V4 geben, was, nicht wahr, auch den türkischen Präsidenten umfasst. In der Zwischenzeit wird es im März hier in Ungarn auch die große konservative Jamboree – kann man das so sagen? –, die große konservative Jamboree namens CPAC mit, wie wir hoffen, hochrangigen amerikanischen Gästen geben. Wir werden uns also in den kommenden Monaten nicht langweilen.
Bettina Holló (index.hu): Ich würde mit einer Frage zum Unterricht fortsetzen. Was deutet darauf hin, dass im Hintergrund des für den Januar und den März angekündigten Pädagogenstreik eine Wahlkampfaktion der Linken steht? Woraus kann man darauf schließen?
Ich weiß es nicht.
Bettina Holló (index.hu): Nur weil nach den Streikverhandlungen das Ministerium für Humanressourcen einen Standpunkt formuliert hat, dass es der Standpunkt der Regierung sei, dies sei nichts anderes als eine Wahlkampfaktion der Linken, und dass in Wirklichkeit Ferenc Gyurcsány die Pädagogen steuert. Was ist Ihre Meinung darüber? Oder ist das dann nicht so?
Ich stehe zu dem Standpunkt meines Ministers. Wenn mein Minister dies sagt, dann ist das auch so.
Bettina Holló (index.hu): In Ordnung! Ich würde dann mit Fragen des Seuchenschutzes fortsetzen. Plant Ungarn in Zukunft in der Angelegenheit Schritte zu unternehmen, um die Schwierigkeiten beim Reisen von Personen, die mit Sputnik geimpft worden sind, zu lösen?
Wir versuchen es, aber vorerst türmen sich vor uns dicke Mauern auf. Mit dem chinesischen Impfstoff ist ja unsere Lage einfach, denn diesen hat die WHO anerkannt, und wenn die WHO einen Impfstoff anerkennt, dann bedeutet dies, dieser ist effektiv und sicher. Also müssen wir uns damit nicht beschäftigen. Im Gegensatz dazu haben sie den russischen Impfstoff noch nicht anerkannt, zugleich behauptet in der Praxis ein jeder, dieser sei effektiv und sicher. Wer also den russischen Impfstoff erhalten hat, wie zum Beispiel der Herr Minister, ist – wie Sie es sehen können – in ausgezeichneter Verfassung, und erfreut sich guter Gesundheit oder zumindest hoffe ich, dass es allen so ergeht. Wir warten darauf, dass die großen internationalen Behörden ihren Stempel dem russischen Impfstoff geben, bis dahin können wir nicht viel tun. Ich sage einem jeden, man möge bei der dritten Impfung darauf achten – es wird ja sowieso nicht empfohlen, dreimal die gleiche Impfung sich verabreichen zu lassen –, dass die dritte eine derartige sein soll, die im Übrigen in Westeuropa akzeptiert wird, und dann werden wir sehen. Doch gibt es Länder, die sich ansonsten um keinerlei Regeln kümmern, und jetzt gerade die Einreise an Tests knüpfen. Ich empfehle also einem jeden, es gibt eine Homepage, die man aufsuchen kann, und dort wird jeden Tag die aktuelle Situation bei der Einreise beschrieben. Wenn ich reisen muss, schaue ich mir auch an, was gerade gut ist, welche Impfung gerade gut ist, oder welcher Test es ist, der benutzt werden kann.
Bettina Holló (index.hu): Ja, nur gab es früher einen Standpunkt, dass wenn jemand, sagen wir, nach zwei Sputnik-Dosen als dritte einen westlichen Impfstoff erhalten hat, man ihn eventuell leichter hineinlassen würde und Ungarn versuchen werde, dafür eine Lobbytätigkeit auszuüben. Aber dann ist das vorerst erfolglos oder es gibt keinen Fortschritt in der Angelegenheit?
Wir üben dafür im wahrsten Sinne des Wortes eine Lobbytätigkeit aus, ja.
Bettina Holló (index.hu): Ich würde auch weiterhin mit der Epidemie fortsetzen. Im Umgang mit der Epidemie haben wir ja früher vor allen Dingen Österreich befolgt, wir haben sie als eine Art Labor betrachtet. Sehen wir sie immer noch als ein Muster an oder hat sich dies seit dem Beginn der Epidemie verändert? Und wenn ja, welche Gesichtspunkte halten wir uns dann jetzt vor Augen, oder auf welche anderen Länder achten wir?
Das hat sich geändert, denn Österreich ist bei dem früheren gemischten System der Verteidigung oder dem Verteidigungssystem des Typs Quarantäne oder dem System des Typs Lockdown verblieben, wir sind aber zu einer Verteidigung auf Grundlage der Impfung übergegangen, wir verfolgen also eine ganz andere Logik. Deshalb beobachten wir zwar die österreichischen Erfahrungen, doch kann man aus ihnen jetzt keine unmittelbaren Lehren mehr ziehen, da wir einen anderen Weg des Krisenmanagements beschreiten. Wir glauben an die Impfung.
Bettina Holló (index.hu): Und es folgt meine letzte Frage, ungarische Ärzte haben im November eine Untersuchung publiziert, laut der durch ein sehr billiges und leicht erreichbares Antidepressivum in den Krankenhäusern das durch COVID verursachte Sterben auf ein Drittel gesenkt werden könnte. Haben Sie von dieser Untersuchung erfahren, und ist es vorstellbar, dass diese effektive Therapie dann in weitem Kreis auch in den Krankenhäusern angewandt wird?
Ich glaube nicht, dass ich übertreibe, wenn ich behaupte, zu Dutzenden seien in den vergangenen zwei Jahren mit solchen und anderen Medizinen, Verfahrensweisen, Therapiebeschreibungen Menschen mit dem besten Willen bei mir erschienen, über die sie wüssten, dies würde helfen. Aber wir sind ja keine Gesundheitsbehörde, unsere Fähigkeiten sind im Übrigen ja auch beschränkt, und im Gesundheitswesen sind sie es vollkommen. Ich habe also alle solche Vorschläge sofort an das Gesundheitsministerium, genauer an das EMMI weitergegeben, und dort ging das alles dann seinen Weg. Es gibt Dinge, aus denen ist etwas geworden, und es gibt Dinge, die haben ganz einfach die dortigen Tests nicht bestanden. Meine Antwort lautet also auch auf die jetzt aufgeworfene alternative Heilmethode, dass dies die durch die EMMI untersuchte Verfahrensordnung ist, und wenn sie sie unterstützen, dann kommt sie ins Protokoll, wenn nicht, dann wird sie verworfen. Aber die Regierung wagt nicht, die Verantwortung auf sich zu laden, in Angelegenheiten, die ausgesprochen eine virologische, gesundheitliche oder wissenschaftliche Kompetenz erfordern, in entscheidender Position aufzutreten. Es ist also gelungen, uns davor zu schützen, dass wir uns für Fachleute der Virologie halten, auch wenn wir seit zwei Jahren mit diesen Fragen ständig zusammenleben, so ist es uns doch gelungen, Distanz zu halten. Es sollen die Statistiker, die Mathematiker, die Experten für Virologie, die Wissenschaftler kommen, hören wir sie an, und fällen wir erst danach Entscheidungen. Wir übernehmen diese Rolle nicht.
Bettina Holló (index.hu): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: InfoRádió.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Guten Tag! Ich bin Zsolt Herczeg von InfoRádió. Eine Klarstellung im Zusammenhang mit der Epidemie. Sie würden, wenn ich das richtig verstanden habe, vielleicht spätestens bis Ende Januar die Gültigkeit des Impfpasses an die dritte Impfung knüpfen. Gibt es darüber schon eine Entscheidung oder hängt der Plan davon ab, wie sich die Epidemie gestaltet?
Die Regierung hat den Operativen Stab dazu ermächtigt, solch eine Entscheidung zu treffen, und den Zeitpunkt legt der Operative Stab fest. Ich glaube, so ist das exakt.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Danke! Ebenfalls im Zusammenhang mit der Epidemie. Es gibt Personen, für die wäre langsam schon die vierte Impfung fällig. Tatsächlich bin ich auch so eine Person, und sicherlich sind es noch viele andere, weil ich mich daran erinnere, dass sich auch damals viele angestellt haben. Obwohl Sie die dritte Impfung als Schlüsselfrage genannt haben, aber ab wann? Wie planen Sie die Verabreichung der vierten Impfung? Sicherlich haben Sie vielleicht auch schon mit Experten darüber konsultiert, dabei auch beachtend, dass es gegen das von Ihnen auch erwähnte Omikron erst zum Ende des Jahres bzw. in dem darauffolgenden Jahr ein wirkungsvoller Impfstoff kommen wird. Das ist also jetzt noch keine Lösung, obwohl sich das Omikron verbreitet. Sicherlich ergibt sich daraus auch die Frage, welche Informationen es über die derzeitigen Impfstoffe im Zusammenhang mit der dritten oder auch der vierten Impfung gibt, wie effektiv sie gegen das Omikron sind?
Was ich in der Angelegenheit jetzt zu sagen wage, ist, soweit wir es wissen, dass die dritte Impfung, die im Umlauf ist, auch gegen Omikron gut ist. Das ist unser Ausgangspunkt. Welche Varianten noch auftauchen werden und wie es sich mit der Zeit herausstellen wird, wie unterschiedliche Impfstoffe in unterschiedlichem Maß gegen Omikron gut sind, das können wir jetzt mit Sicherheit noch nicht sagen, aber meiner Ansicht nach können es nicht einmal die Wissenschaftler. Wir müssen hier also warten. Ich halte es heute im Übrigen für eine Schlüsselfrage, dass die dritte Impfung funktionieren soll, weil es uns nach einer Weile zu viel wird. Die Impfung ist ja trotzdem eine Vertrauensfrage. Wenn ich also ausschaue, wie ein Emmentaler Käse, verzeihen Sie, aber nach einiger Zeit… Wie lange? Dass es auch eine zehnte geben wird? Und auch eine fünfzehnte? Oder wie wird dies sein? Ich hoffe also doch sehr, dass diese dritte, diese Boosterimpfung, sie einfängt. Wenn man sich auch eine vierte geben müsste, dann würde dies auch für mich nur schwerlich gehen, ich hoffe also doch sehr, dass diese dritte auch gegenüber Omikron siegreich sein wird. Jetzt scheint es so, wie ich die internationalen Nachrichten lese, auch so zu sein. Jetzt sagt man, Omikron würde keine schwerwiegenderen Symptome verursachen, denn der Impfstoff funktioniert, nur verbreitet es sich viel schneller, und erreicht viel mehr Menschen. Der auf dem Gesundheitswesen lastende Druck wird also größer sein, aber nicht die Schwere der Fälle wird zunehmen, sondern ihre Zahl. Hoffen wir, dass es so sein wird.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Eine einzige Frage noch, zu einem anderen Thema. Muss für die als Staatsoberhaupt ausersehene Person, für eine wie kurze Zeit auch immer, aber muss man für sie einen Nachfolger in der Regierung finden? Haben Sie darüber schon nachgedacht, gibt es darüber eine Entscheidung? Ab wann überhaupt müsste diese getroffen werden, ab wann wäre das und bis wann gültig?
Ich möchte, dass dies möglichst rasch geschieht.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Also jetzt ist das schon…
Ich habe an den 1. Januar gedacht, ja.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Sie tritt mit dem 1. Januar ab und Sie haben schon einen Kandidaten?
Ich habe noch nicht mit der Frau Ministerin gesprochen, aber ich wünsche mir das.
Zsolt Herczeg (InfoRádió): Jetzt hat sie es erfahren. In Ordnung. Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Danke! HVG.
Tibor Lengyel (HVG): Danke! Funktioniert es? Gut. Vielen Dank! Ich bin Tibor Lengyel von hvg.hu. Ich würde für einen Moment noch auf die Völner-Angelegenheit zurückkommen wollen. Das ist ja innerhalb eines Jahres bereits die zweite Geschichte, in der eine in Regierungsposition befindliche Person in den Verdacht der Korruption gerät. Man hat ja im Landwirtschaftsministerium im letzten Jahr zu Anfang Dezember den stellvertretenden Staatssekretär des landwirtschaftlichen Portefeuilles in Haft genommen. Dort ging es ja nicht um einen stellvertretenden Minister, sondern einen stellvertretenden Staatssekretär. Das ist also im Laufe eines Jahres bereits der zweite Fall. Können laut Ihrer Deutung zwei Fälle im Laufe eines Jahres schon eine Korruption auf Systemebene innerhalb der Regierung darstellen?
Auf jeden Fall sind es zu viele. Genau zwei mehr, als zulässig wären.
Tibor Lengyel (HVG): Klar. Sie erwähnten, Sie würden bis zum Gerichtsurteil damit warten, irgendeine Konsequenz oder gar eine politische Verantwortung zu ziehen. Das kann ja, nicht wahr, mehrere Jahre dauern. Gab es bis dahin nicht einmal die Überlegung einer internen Untersuchung in der Regierung?
Der Staatssekretär leugnet alles ab. Wenn er nichts bestreiten, sondern zugeben würde, dann wäre die Sache einfach, aber das ist nicht die Situation. Er bestreitet alles, wir wissen also nicht genau, was die Wahrheit ist, deshalb muss man die Entscheidung des Gerichtes abwarten. Ich erwarte in solchen Situationen eine Sache, dass man sich von dem Regierungsauftrag trennen muss. Und nicht, weil ich im Voraus urteilen möchte, sondern weil ein Mensch, der einem derartigen Druck und Angriff ausgesetzt ist, den Großteil seiner Zeit für seine eigene Verteidigung aufwenden muss, und dann kann er die Arbeit nicht versehen, die wir alle zu Recht von einem verantwortungsvollen Beamten erwarten. Deshalb muss man in solchen Situationen auf die Bekleidung des staatlichen Postens verzichten, und er hat es auch auf die Weise getan, wie wir das von ihm erwartet haben.
Tibor Lengyel (HVG): Klar. In der Pegasus-Angelegenheit sagt man, ein jeder wäre legal beobachtet worden. Dies hat der Herr Minister auch mehrfach ausgeführt. Wenn es so ist, wie das konsequent behauptet wird, warum macht der Geheimniswahrer nicht diese Dokumente öffentlich und werden diese nicht der Öffentlichkeit vorgelegt, damit man die Bedenken in dieser Angelegenheit zerstreuen kann?
Der Geheimniswahrer ist der Geheimniswahrer, um dies zu entscheiden.
Tibor Lengyel (HVG): Der Geheimniswahrer ist wahrscheinlich der Herr Innenminister. Sie könnten dies auch auf die Weise entscheiden, indem Sie ihn darum bitten. Planen Sie so etwas?
Ja, aber nein, das fällt mir nicht im Mindesten ein.
Tibor Lengyel (HVG): Warum nicht?
Weil das nicht die Wirkungsordnung der Regierung ist. Denn dann werde ich also nach einiger Zeit alle Ministerien selbst leiten. Es gibt klare Regeln, es gibt leitende Mitarbeiter, es gibt Verantwortungen und dementsprechend müssen sie verfahren. Und solange sie ihre Arbeit gut verrichten, sind sie dort. Wenn man über den Kopf der Minister hinweggreift, wird man nach einer Weile bemerken, dass man in den schwierigen Angelegenheiten selbst entscheidet. Es kann sein, dass man eine Firma auf diese Weise leiten kann, HVG als Firma kenne ich nicht, aber dass man eine Regierung so nicht leiten kann, das ist sicher. Klare Verhältnisse hinsichtlich der Verantwortung, Abgrenzungen, Charaktere, das geht nur so.
Tibor Lengyel (HVG): Haben Sie eventuell mit dem Herrn Minister darüber gesprochen, ob er darüber nachdenkt?
Ich habe ihn gefragt, ob es für mich etwas zu tun gäbe, er sagte, ich solle mich beruhigen, alles geschieht auf legale Weise.
Tibor Lengyel (HVG): Und auch er plant in der Angelegenheit nicht mehr zu unternehmen, wenn ich es richtig verstehe. Klar. Haben Sie Hatvanpuszta dieser Tage gesehen? Und sind Sie immer noch der Ansicht, dass dort ein einfacher Gutshof erbaut wird?
Ich sehe es jeden zweiten Tag, wenn Sie es aufs Internet hinaustun. Jetzt sitze ich also schon bequem im Amt, und kann die Ereignisse von hier verfolgen, ja.
Tibor Lengyel (HVG): Haben Sie den Schauplatz nicht eventuell besucht?
Nicht in letzter Zeit.
Tibor Lengyel (HVG): Und was denken Sie, ist das ein einfacher Gutshof?
Ich denke, Sie sollten sich mit Ihren Fragen dazu an den Besitzer wenden.
Tibor Lengyel (HVG): Klar. Wir haben das getan, wir haben bisher von ihm kaum eine Antwort erhalten, deshalb pflege ich oder pflegen wir Sie zu fragen. Werden Ihrer Ansicht nach diese Leistungen, alle möglichen Lohnerhöhungen und andere Maßnahmen nicht das Defizitziel von 4,9 Prozent für das Jahr 2022 gefährden?
Wir haben alles erneut mit dem Herrn Finanzminister durchgerechnet, und soweit wir es sehen, wird das, was ich als Budget unterschrieben habe oder was die Regierung genehmigt hat, den Stürmen trotzen. Jetzt vertrauen wir darauf. Aber auch Sie sehen den Zustand der Weltwirtschaft, man kann hier also vollkommen Sicheres nicht sagen oder den großen Schwur ablegen. Es muss eine handlungsfähige Regierung geben; wenn es sein muss, werden wir modifizieren. Ich halte es für eine der Vorzüge der jetzigen Regierung – wir sind nicht zusammengekommen, damit ich Ihnen ihre Vorzüge aufzähle, aber – ich halte es für einen ihrer großen Vorzüge, dass dies eine schnell reagierende Regierung ist. Wenn es sein muss, können wir also innerhalb von Tagen korrigieren, ganz gleich, ob es um das Virus oder den Haushalt geht. Und jetzt ist die Wahrheit, dass unsere Situation, meine Situation noch einfacher ist als sie im Allgemeinen zu sein pflegt, da wir uns in einer speziellen juristischen Situation befinden, in der das Parlament in zahlreichen Fragen zur nachträglichen Genehmigung weiter nach hinten geschoben worden ist, und man kann die Entscheidungen treffen, ja wir können sie in Kraft treten lassen, noch bevor es zur parlamentarischen Debatte gekommen wäre. Dies erweitert unsere Handlungsfähigkeit doch in der Sache des Virus und des Budgets.
Tibor Lengyel (HVG): Klar. Eine letzte schnelle Frage. Ist an den Verfahrensregeln der Wahlen, in der Zeichnung der Grenzen der Wahlbezirke noch vor den Wahlen 2022 eine Veränderung zu erwarten? Bzw. werden Sie die Wahlen unter Hinweis auf die Gefahrensituation verschieben? Ist dies überhaupt zur Sprache gekommen?
Wenn es so eine staatsbürgerliche Initiative geben wird, seitens, sagen wir, HVG, dann werden wir es überdenken, aber bis jetzt kam dies nicht zur Sprache. Wahlen muss es geben. Was war Ihre erste Frage? Verzeihung!
Tibor Lengyel (HVG): Ob Sie die Verfahrensregeln bzw. die Wahlbezirke…
Ich möchte den Löwen nicht am Schnurbart zupfen, aber das ist hier nicht Amerika, wo man noch vor den Wahlen an den Verfahrensregeln herummodifizieren kann. Wir halten uns also daran, dass wir, je näher wir zu Wahlen kommen, im geringsten Maß, möglichst überhaupt nicht eingreifen. Im Übrigen ist der oberste Wächter dieses Gesichtspunktes und dieser Annäherung, so wie manch anderer wichtiger Dimensionen der Verfassungsmäßigkeit, Herr Minister Gergely Gulyás, der regelmäßig jedwede solcher Veränderungen ablehnt, sodass die Chancen dafür äußerst gering sind.
Gergely Gulyás Minister: Deshalb kam es dann auch seit 2013 zu keinerlei Modifizierung in den Wahlbezirken.
Tibor Lengyel (HVG): Klar. Nur gibt es zugleich eine Vorschrift, dass man ansonsten anpassen müsste.
Man müsste, so ist es.
Gergely Gulyás Minister: Seit 2012.
So ist es, so ist es.
Gergely Gulyás Minister: Nein, dies entspricht der Wirklichkeit. Es entspricht der Wirklichkeit …
Tibor Lengyel (HVG): Klar. Aber dann wird es keinen Eingriff geben, keine Modifizierung.
Gergely Gulyás Minister: Wir können als mildernde Umstände anführen, dass es früher zwischen Wahlbezirk und Wahlbezirk dreifache, also 300prozentige Unterschiede gab, vielleicht zwischen dem Wahlbezirk Nummer 2 im Komitat Veszprém und dem XIII. Bezirk, Angyalföld. Im Vergleich dazu liegt jetzt an einigen Orten der Unterschied bei 20 Prozent, also im Vergleich zu den 300 ist der Unterschied an einigen Orten über 20 Prozent gerutscht. Nach den kommenden Wahlen würde es sich lohnen, dies – wenn wir das können – mit Konsens zu verändern, aber derart grobe Unverhältnismäßigkeiten in der Gleichheit des Wahlrechtes, wie sie bis 2010 bestanden, gibt es seit der Annahme des Wahlrechtsgesetzes von 2011 nicht mehr.
Tibor Lengyel (HVG): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Danke! Euronews.
Ádám Magyar (Euronews): Danke! Ich bin Ádám Magyar. Herr Ministerpräsident, Sie haben erwähnt, wir würden 9,5 Millionen Dosen Impfstoff gegen die Omikronvariante bestellen. Dies machen wir im Rahmen der Impfstoffbesorgung der EU, wir treten also quasi in die Impfstoffbesorgung der EU zurück oder machen wir es selbständig?
Das muss man sich so vorstellen – es gibt eine Verwirrung, das sehe ich regelmäßig –, dass es ein Programm zur Impfstoffbeschaffung in der EU gibt, daran haben wir teilgenommen. Dann hat sich herausgestellt, dass für die Kinder ein gesonderter Impfstoff notwendig ist, da haben wir auch daran teilgenommen. Dann hat die EU gefragt, ob wir unsere Teilnahme an dem ersten Programm zur Impfstoffbesorgung fortsetzen wollen, worauf wir geantwortet haben, nein, das wollen wir nicht, denn wir haben ausreichenden Impfstoff, daran würden wir also nicht teilnehmen. Jetzt hat die EU ein neues Angebot gemacht, wir sollen nicht in das frühere wieder eintreten, sondern sie öffnen ein neues, eines für den Omikron-Impfstoff, ob wir daran teilnehmen möchten? Und darauf haben wir ja gesagt.
Ádám Magyar (Euronews): Wiederaufbaufonds. Die Kommission stellt zahlreiche Forderungen, darüber haben auch Sie schon gesprochen. Gibt es Forderungen, die die Regierung eventuell bereit wäre, zu erfüllen, oder zumindest teilweise erfüllen würde, damit wir die Gelder möglichst früh erhalten, ganz gleich ob zum Beispiel hinsichtlich des Kampfes gegen die Korruption oder die Durchschaubarkeit der Ausgaben?
Es gibt Dinge, über die wir auch übereingekommen sind. Ich hatte früher gedacht, wir wären über alles übereingekommen, nur sei dann das wegen des Gesetzes zum Schutz der Kinder aus der Spur geworfen worden. Worin wir übereingekommen sind, das war die Angelegenheit der öffentlichen Ausschreibungen, die Vergrößerung des Wettbewerbs bei den öffentlichen Ausschreibungen. Damals ging es um den Anschluss an eine zentrale, durch die Europäische Union verwaltete Datenbank…
Gergely Gulyás Minister: Arachne.
…an ein Programm namens Arachne, was wir dann unterstützen, wenn auch wir Zugang zu den Daten der anderen Länder bekommen, die sich an das System angeschlossen haben. Wir wollen also eine vollkommene Durchschaubarkeit. In Ordnung, tun wir die Daten rein, aber dann wollen wir auch sehen, wofür die Gelder in Deutschland verwendet worden sind, wofür man sie in Frankreich benutzt hat. So geht das also nicht, dass man nur uns betrachtet, und wir betrachten sie nicht. Worin wir nicht übereinkommen konnten, das ist, dass, sagen wir, die EU auch Ansprüche allgemeinen juristischen Charakters anführt, zum Beispiel dass wir die rechtliche Stellung der Abgeordneten verändern und ihre Möglichkeiten, Gesetze initiieren zu können, einschränken sollen. Das ist laut der ungarischen Traditionen vollkommen unmöglich. Und sie drängen auch auf den Anschluss an die Europäische Staatsanwaltschaft, doch ist in Ungarn die Staatsanwaltschaft dem Parlament unterstellt, und deshalb kann sie sich von dort in Richtung auf keinerlei internationale Vereinigung wegbewegen. Ihre Souveränität muss also bewahrt werden, sie bleibt auch erhalten, darin können wir nicht übereinstimmen. Dort verhandeln wir über irgendwelche verfahrensrechtlichen Ordnungen herum, wie denn die Staatsanwaltschaft, wenn sie auch unabhängig ist und der Regierung nicht untergeordnet ist, wie sie doch besser mit der EU kooperieren könnte. Ich sehe dafür kein Hindernis. Verzeihung, Gergő! Nur pflegen wir es selten zu sagen, heute, nicht wahr, ist die Vergleichsgrundlage wichtig. Wenn also, sagen wir, in Deutschland die Staatsanwaltschaft der Regierung unterstellt ist, ganz genau gesagt, ist sie dem Justizminister unterstellt. Der Justizminister besitzt das Weisungsrecht, der Justizminister besitzt auch in konkreten Fällen das Weisungsrecht, er pflegt es zu nutzen. Jetzt stellen wir es uns vor, wenn Judit Varga in einer konkreten Ermittlungssache, einer Angelegenheit mit Anklageerhebung die ungarische Staatsanwaltschaft anweisen würde. Das ist das deutsche System! Das ist kein Problem, aber die dem Parlament unterstellte unabhängige ungarische Staatsanwaltschaft, die ist es. Also sollten wir die Staatsanwaltschaft lieber aus dem Spiel lassen, denn sonst stellt es sich heraus, dass eine ganze Reihe von Ländern viel mehr Veränderungen durchführen müsste, als sie gerade von uns fordern. Also hinsichtlich der Staatsanwaltschaft: Kooperation ja, aber eine Systemänderung, also eine Veränderung der Position innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung, nein.
Gergely Gulyás Minister: Verzeihung, nur wollte ich doch noch einen Satz hinzufügen, denn der Herr Redakteur hat nach der Durchschaubarkeit gefragt. Hier besteht die Debatte darin, dass wir eine größere Durchschaubarkeit möchten als die Kommission. Wir sagen also, in Ordnung, dass es ein neues System gibt, in das wir alle Daten hochladen, das ist das Arachne-System, doch soll das ein jeder sehen können, alle Elemente dessen sollen von allen Ländern auch gesehen werden können. Und sie wollen dies nicht. Wir stehen also auf der Seite der Durchschaubarkeit, und die Kommission will die Durchschaubarkeit einschränken. Na, das ist zum Beispiel eine Debatte, doch die wesentliche Frage ist das Gesetz zum Schutz der Kinder.
Ádám Magyar (Euronews): Danke!
Nur damit es verständlich ist, denn es ist deshalb wichtig, denn wenn man uns nicht ständig aller möglichen Dingen bezichtigen würde, dann würden wir nicht in die Taschen der französischen und der deutschen und der österreichischen Minister hineinschauen wollen, jedoch wenn wir unter Attacke stehen, und sie beobachten uns, dann müssen auch wir sie beobachten, anders können wir uns nicht verteidigen. Das System muss also auf Gegenseitigkeit beruhen.
Ádám Magyar (Euronews): Danke! Hat die Diskussion über den Wiederaufbaufonds etwas damit zu tun, dass die Regierung die Durchführung von Investitionen im Wert von 350 Milliarden Forint verschiebt? Welche Programme sind von dieser Entscheidung betroffen? Wie haben Sie diese Programme ausgewählt?
Wir haben einen gewaltigen Haufen Papiere vor uns auf den Tisch gelegt und sind dann alles einzeln durchgegangen: Investitionen über zehn Milliarden Forint, Investitionen über fünf Milliarden und über einer Milliarde. Und jene, bei denen wir den Eindruck hatten, es stehe um ihre Vorbereitung am schlechtesten, die haben wir zurückgereiht, um ein Jahr zurückgereiht. So. Es war ziemlich manuell. Der Methode mangelte es an jeder Anmut der künstlichen Intelligenz.
Ádám Magyar (Euronews): Herr Ministerpräsident, Sie haben erwähnt, Österreich habe einen anderen Weg der Verteidigung während der Epidemie gewählt. Wie bewerten Sie jetzt während des absteigenden Zweiges der vierten Welle die ungarische Verteidigung, sagen wir im Vergleich mit den österreichischen Zahlen, die Infektions- und Sterbedaten miteinander vergleichend, als wie erfolgreich kann man sie betrachten? Ist es vorstellbar, dass wenn eine weitere Welle kommt, wir dann zu den eher mit dem österreichischen Modell verbundenen, größere Sperrungen, weniger Infizierte und Tote mit sich bringenden Methoden zurückkehren?
Wir möchten dazu nicht zurückkehren, doch will ich auch nichts ausschließen. Ich möchte, da wir an die Impfung glauben, mit allen Mitteln das Maß der Durchgeimpftheit erhöhen. Was die Frage angeht, wie wir den Erfolg oder den Misserfolg der Verteidigung messen sollen, das ist im Grunde die eine große Debatte, vielleicht nicht nur in der ungarischen Politik, sondern in ganz Europa. Das ist eine schwierige Diskussion. Von Vornherein hat die ganze Sache einen schalen Beigeschmack. Hier sind also Menschen gestorben, hier ist Mitgefühl, Empathie, also hier wäre dies angebracht, damit jene, die einen Verlust erlitten haben, das Gefühl haben, wir haben auch für sie einige tröstende Worte, wir kümmern uns auch um sie, wir haben auch sie nicht vergessen, obwohl natürlich der persönliche Verlust der größte ist, doch ist dies auch trotzdem ein gemeinsamer Verlust. Also diese Gesten wären in Wirklichkeit in einer ordentlichen christlichen Gesellschaft von Nöten. Jetzt verleiht im Vergleich dazu der Streit, wie viele denn gestorben sind und wie das aussieht, dem Ganzen eine sehr schlechte Atmosphäre, doch können wir das nicht vermeiden, denn die Politik ist eben so. Ich kann also nur sagen, was ich auch der Opposition immer sage, wenn wir korrekt und besonnen über diese Frage sprechen wollen, dass man dies unter Beachtung der Zahl machen muss, die man „Übersterblichkeit” nennt. Also wie viele Menschen im Vergleich dazu mehr gestorben sind, als wenn es im Übrigen in Ungarn keine Epidemie gegeben hätte. Dann ergibt dies eine Zahl, und dann kann man die Länder aufgrund dessen miteinander vergleichen, und dann steht Ungarn ungefähr auf dem achten Platz. Vorne ist der schlechteste, und so kommen wir hinauf, irgendwo um den achten, im Mittelfeld sind wir, das kann ich vielleicht sagen. Der Ausdruck, ob man damit zufrieden ist – wie könnte man damit zufrieden sein, wenn dreißig und einige tausend Menschen gestorben sind? – also ein jeder setzt sich bis zum Letzten ein, Ärzte, Krankenschwestern, Minister, Polizisten, ein jeder, aber dass du damit zufrieden bist, das ist nicht möglich, denn es sind ja doch Menschen gestorben. Man müsste also in diesem gesamten Fragenkreis irgendeine christlichere oder menschlichere oder humanere Annäherung anstatt der primär politischen Gesichtspunkte anwenden. Ich sehe es vorerst also so, dass die Regierung ihre Position verteidigen kann, alles getan zu haben, was menschenmöglich war, manchmal auch noch Dinge, die es nicht waren. Zum Beispiel hat sie Impfstoffe angeschafft, und zwar in einem Tempo, wie es andere nicht getan haben, bei der dritten Impfung liegen wir vorne, vor allen anderen. Ich kann also vorerst die Verantwortung für all das übernehmen, was in der Verteidigung geschehen ist. Ich kann die Verantwortung guten Gewissens übernehmen.
Ádám Magyar (Euronews): Meine letzte Frage. Über die ausländische Einmischung in die kommenden Wahlen haben Sie bereits in der Relation der Europäischen Union zu Amerika gesprochen. Was für einen konkreten Einmischungsversuch erwarten Sie?
Wenn es dann geschieht, werden wir Sie darüber informieren. Das ist vielleicht am einfachsten, denn am Ende schliddern wir in eine Verschwörungstheorie, die zwar spannend ist, aber nicht gut tut.
Ádám Magyar (Euronews): Danke!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Magyar Nemzet.
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Ich bin Patrik Máté von der Magyar Nemzet. Meine erste Frage knüpft daran an, dass die Linke zum Beispiel kontinuierlich die Senkung der Nebenkosten, den Grenzschutz, das Gesetz zum Schutz der Kinder, die verschiedenen Formen der Unterstützung der Familien sowie die Wiedereinführung der 13. Monatsrente attackiert. Und ob die Regierung darüber nachgedacht hat, oder ob es einen Plan dafür gibt, diesen Maßnahmen einen höheren Schutz auf der Ebene des Grundgesetzes zu garantieren?
Darüber hat die Regierung nicht nur nachgedacht, sondern wir haben dies in der einen Nationalen Konsultation auch als Frage gestellt, und es hat auch große Unterstützung erhalten. Hier sind wir bereits in der Zeit eingeschlossen, also vor den Wahlen die Verfassung zu ändern und einigen, im Übrigen offensichtlich auch den Haushalt berührenden Fragen einen verfassungsmäßigen Schutz zu geben, würde laut Gergő nicht von gutem Geschmack zeugen, und wäre auch nicht mit dem richtigen verfassungsmäßigen Verhalten vereinbar. Ich sehe zwar einige Punkte, würde das besonders bei dem System zur Unterstützung der Familien für notwendig erachten. Wenn man also aussagen kann, sagen wir, im Fall des Umweltschutzes, dass man das bereits erreichte Niveau der Geschütztheit nicht mehr verlassen kann – sagt die Verfassung –, dann könnten wir deklarieren, dass in der Angelegenheit der Unterstützung der Kinder und der Unterstützung der Familien man von dem erreichten Niveau keinen Rückschritt mehr machen kann. Dies wäre mit meinem Gewissen und mit meiner verfassungsmäßigen Auffassung vereinbar, obwohl es auch darüber Diskussionen gibt. Es gäbe also die Möglichkeit zum Handeln. Wir sind den Wahlen nahe, deshalb glaube ich, dass dies vor den Wahlen nicht zu erwarten ist.
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Zum Teil bei einem der vorherigen Themen, dem Thema des Kinderschutzes verbleibend. Das Verfassungsgericht hat ja letzte Woche eine Entscheidung getroffen, dass in dieser so genannten fünften Frage, die mit den Geschlechtsumwandlungsoperationen verbunden ist, die ungarischen Wähler im Rahmen der Volksabstimmung ihre Meinung werden artikulieren können. Was ist Ihre Meinung über den Beschluss des Verfassungsgerichtes, Herr Ministerpräsident?
Das stimmt mit meinen ersten Reflexen überein. Also ich habe, als die Kurie diese Frage so wertete, dass sie nicht für die Volksabstimmung geeignet sei, da habe ich diese Argumentation weniger verstanden, die des Verfassungsgerichtes eher. Doch jetzt ist das schon zu spät, ich denke also, dass daraus nur Wirrwarr und Chaos entstehen würden. Über diese Frage wird man irgendwann auch eine Volksabstimmung abhalten müssen, doch bis zu den Wahlen würde die Angleichung dessen an die vier, durch das Parlament bereits zugelassenen Fragen mehr Unordnung verursachen, als es Vorteile hätte, deshalb dann also irgendwann einmal später ja, doch jetzt bereiten wir uns auf eine Volksabstimmung mit vier Ja- oder vier Nein-Stimmen vor, wir werden sehen, auf jeden Fall bereiten wir uns auf eine Volksabstimmung mit vier Fragen vor.
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Um ein bisschen auf das Budapester Oberbürgermeisteramt überzugehen. Wir können jetzt Augenzeugen eines Korruptionsskandals sein, wie wir ihn seit der Demszky-Ära, ja seitdem ganz sicher nicht erlebt haben. Was ist Ihre Meinung darüber? Und könnte es notwendig werden, solchen Gebäuden, wie zum Beispiel dem Oberbürgermeisteramt, das die Linke Stadtleitung beinahe verkauft hätte, eventuell ebenfalls einen juristischen Schutz zu sichern?
Soviel ich weiß, gibt es in der Hauptstadt Untersuchungen und Verfahren, und bis diese nicht abgeschlossen sind, möchte ich, wenn Sie es erlauben, außer dem, dass selbst ich die Ereignisse mit Bestürzung beobachte, jetzt noch nichts sagen.
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Meine letzte Frage lautet – damit ein bisschen internationale Gewässer betretend –, was Sie, Herr Ministerpräsident, glauben, wie lange wird Brüssel die die europäische Wettbewerbsfähigkeit sichernden Quellen an verschiedene ideologische Erwartungen und Fragen binden können?
In Wirklichkeit dürfte es nicht vorkommen, dass diese Verbindung zwischen den finanziellen Fragen und den ideologischen Überlegungen entsteht, doch diese ist entstanden. Die Frage ist die, wie Sie es auch sagen, wann die europäischen, sagen wir es so, die Brüsseler Amtsträger dieses Spielfeld verlassen. Meiner Ansicht nach verlassen sie es dann, wenn sie den Schaden daraus selbst verspüren. Es ist also meine Überzeugung, dass das, was wir in Brüssel, oder die Brüsseler Bürokraten im gegenwärtigen Augenblick machen, das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf schicksalhafte Weise. Denn man kann Außenpolitik also nicht auf ideologischer Grundlage, Wirtschaftspolitik auf ideologischer Grundlage, Wettbewerbsfähigkeit auf ideologischer Grundlage, Investitionen auf ideologischer Grundlage durchführen. Denn es gibt in der Welt andere, sowohl im Osten als auch im Westen, die das nicht so machen. Und jene, die diesen Ballast aus ihrem Luftschiff hinauswerfen, die werden höher fliegen, nach einiger Zeit wird also auch die EU einsehen müssen, sie wird es auch einsehen, dass die Art und Weise, wie sie voranschreitet, das kann notwendigerweise nur langsamer sein als jene, die die Sache selbst betrachten, den Handel, die Investitionen, die außenpolitischen Interessen, und so weiter. Aber bis dahin werden wir einen hohen Preis zahlen. Doch habe ich den Eindruck, dass sie – wie die Bourbonen – nichts vergessen, nichts dazulernen, nur aus ihrem eigenen Schaden.
Patrik Máté (Magyar Nemzet): Danke!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! 24.hu.
Ágnes Benke (24.hu.): Sie sagten, sie hätten das erste Mal aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Angelegenheit von Pál Völner erfahren. Was war Ihre erste Reaktion, als Sie die Mitteilung lasen?
Jetzt wiederhole ich es wortwörtlich nicht, aber das, woran Sie denken.
Ágnes Benke (24.hu.): Sie haben also ein-zweimal geflucht.
Ich habe etwas Starkes gedacht.
Ágnes Benke (24.hu.): Und wie konnte es Ihrer Ansicht nach geschehen, dass Sie vor der Mitteilung nichts über diese Angelegenheit wussten?
Ich müsste darüber nachdenken, dass wenn ich etwas gewusst hätte, ob das in Ordnung gewesen wäre? Das wäre nicht richtig. Ich denke also, dass dies die Ordnung der Dinge ist. Ich sage nicht, dass es bequem ist, aber dies ist die Ordnung der Dinge.
Ágnes Benke (24.hu.): Dass Sie vorher nichts wussten.
Natürlich. Wir würden ja gut aussehen! Wenn die Staatsanwaltschaft der Regierung unterstellt wäre, das ist ein anderer Fall, na, da hätte ich doch ein-zwei Dinge gesagt, aber die Staatsanwaltschaft ist nicht der Regierung unterstellt. Die Staatsanwaltschaft ist dem Parlament unterstellt.
Ágnes Benke (24.hu.): Ja, aber auch Sie selbst erwähnten, dass Pál Völner, nicht wahr, in einem relativ engen Verhältnis zu Ihnen steht, Sie ihn also als Ihren Freund betrachten, ist es auch so nicht seltsam, dass Sie auch so oder deshalb nichts über die Ermittlung wussten?
Um die geläufige Kategorie zu gebrauchen: Er ist ein alter Mitstreiter von mir. Ich sage es noch einmal: Das ist die korrekte Ordnung der Dinge. Es kann und darf auch nicht anders in der derzeitigen verfassungsmäßigen Ordnung sein.
Ágnes Benke (24.hu.): Noch eine Frage zur Völner-Angelegenheit. Besitzen Sie Kenntnis darüber, dass eventuell irgendein anderes Regierungsmitglied, Staatssekretär, Minister, Abgeordneter im Zusammenhang mit der Angelegenheit betroffen ist?
Wenn man vor dem Parlament den Schwur ablegt, da sagt man, man werde die Rechtsvorschriften einhalten und einhalten lassen. Wenn ich also Kenntnis besäße, müsste ich sofort dagegen auftreten, aber wenn es so etwas geben sollte, werde ich auch auftreten.
Ágnes Benke (24.hu.): Und wollen Sie ihn eventuell nicht auch auffordern, sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen, denn von seinem Posten als Staatssekretär ist er ja bereits zurückgetreten.
Ja, das ist meine Verantwortung, dass dies geschieht. Und der Abgeordnetenstatus ist das Mandat des Abgeordneten. Es gibt also, nicht wahr, im Fidesz eine Disziplin, aber das Mandat gehört dem Abgeordneten, das kann man ihm nicht wegnehmen. Die Fidesz-Fraktion kann also nicht darüber abstimmen, dass jemand das Mandat abgeben muss, das gehört ihm, und so lange er es für richtig hält, es zu behalten, behält er es.
Ágnes Benke (24.hu.): Um ein bisschen auf die Frage der vierten Impfung zurückzukommen. Wenn ich es richtig verstehe, dann steht die Frage der vierten Impfung auch nicht auf der Tagesordnung, also führen Sie nicht eventuell Gespräche mit Experten, Virologen, ob…
Doch, sie halten die Frage in ihren eigenen Kreisen ständig auf der Tagesordnung, doch ist nicht einmal die Ausgereiftheit ihres Standpunktes auf dem Niveau angekommen, dass daraus eine Regierungsvorlage werden könnte.
Ágnes Benke (24.hu.): Das ist auch deshalb interessant, denn, nicht wahr, im August konnte man sich das erste Mal die dritte Impfung geben lassen. Damals konnten sie in erster Linie die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und die Ältesten sie bekommen, und die vier Monate sind bald vorbei, also müssen sie mit weiteren Impfungen rechnen?
Hier verursacht ja die Sorge oder die Frage, dass wir nicht wissen, um wieviel die dritte Impfung die Effektivität der ersten beiden Impfungen verlängert, und darüber gibt es im Augenblick noch keinen wissenschaftlichen Konsens. Wir hoffen, ein jeder hofft, dass dies für eine lange Zeit geschieht, es also sehr verlängert wird. Das hat man uns im Übrigen früher gesagt, also vor der Anordnung der dritten Impfung war nicht nur der ungarische, sondern auch der internationale wissenschaftliche Konsens, dass dies eine bedeutende Bekräftigung und Zeitverlängerung bedeutet. Wir werden sehen.
Ágnes Benke (24.hu.): Sie sagten, Sie hätten 9,5 Millionen Dosen Pfizer gegen Omikron bestellt. Haben Sie chinesischen, russischen Impfstoff bestellt?
Das ist in diesem Augenblick nicht notwendig. Ich würde im Übrigen bestellen, doch habe ich den Eindruck, dass der europäische Einkauf ein zuverlässiger, zwar nicht allzu schneller, aber über ein ausreichendes Tempo verfügender Einkauf ist, und da wir im Augenblick ausreichenden Impfstoff auf Lager haben, ist das jetzt überflüssig. Hinzu kommt, dass mit dem chinesischen Impfstoff bereits Menschen zu Milliarden anderswo geimpft werden, wo die westlichen Impfstoffe nicht erreichbar sind, ich denke also, es wäre ihnen gegenüber nicht fair, wenn wir jetzt ihn wegholen würden, also wenn wir erneut versuchen würden, chinesischen zu holen. Ich hoffe im Übrigen darauf – aber das gehört erneut nicht hierher, denn es gilt vielleicht als Product-Placement. Ich bin mit dem chinesischen geimpft, und es ist meine Überzeugung, dass er der beste ist. Aber ein jeder verfährt nach seinem eigenen Glauben. Jetzt haben wir aber keinen mehr, also eine bestimmte Menge haben wir auf Lager, aber er wird uns ausgehen, und danach werden wir jetzt nur noch westlichen Impfstoff holen, denn der kommt gestaffelter und kann einfacher besorgt werden.
Ágnes Benke (24.hu.): Sie haben auch gesagt, man könne nicht mehr hoffen, dass das Virus uns hierlässt. Die bedeutet ja auch vom Gesichtspunkt des Gesundheitswesens, dass man sich auf ein paralleles Wirken einstellen muss, es wird oder es gibt die normale Versorgung, und daneben wird parallel zu ihr die COVID-Versorgung durchgeführt. Wie kann das Ihrer Ansicht nach langfristig hinsichtlich der Arbeitskräfte verwirklicht werden? Was ist die Situation mit den Wartelisten, werden dafür Pläne, Strategien angefertigt? Bzw. werden für das parallele Funktionieren des gesamten Gesundheitswesens irgendwelche Strategien angefertigt?
Das ist die schwierigste fachliche Frage, der ich in diesem Zeitraum begegnet bin, denn wenn wir, nicht wahr, auch nur ein einziges Bett räumen und es für COVID aufrechterhalten, während sich herausstellt, dass es die durch COVID Betroffenen nicht benutzen mussten, weil es nicht so viele Infizierte gab, wir aber jemanden von dort weggenommen haben, der das Verfahren, das er im Übrigen benötigt hätte, aus diesem Grund nicht erhalten hat. Das ist also die schwierigste Frage. Zugleich wenn die Epidemie plötzlich explodiert, kann man die Menschen, die frisch operiert oder auf eine Operation wartend dort liegen, nicht von den Tischen und Betten wegschicken. Das erfordert also eine sehr sensible Abstimmung, und das Ministerium führt diese auch ständig durch, wie groß diese Sicherheitsreserve sein soll, über die man verfügen muss, doch soll diese um kein Bett größer sein, als was unbedingt notwendig ist. Wie haben wir letztens den Stau gelöst? Wir lösten ihn, indem wir… Sechs Milliarden?
Gergely Gulyás Minister: Dreizehn.
13 Milliarden Forint haben wir dem Gesundheitsministerium gegeben, damit die gesundheitlichen Eingriffe an den zwischen den beiden Krisenwellen oder den beiden Viruswellen aufgestauten, nicht am Virus Erkrankten in einem rascheren Tempo vorgenommen werden. Und da ging die Zahl oder die Länge der Wartelisten auch zurück, wir haben dies mit einem ziemlichen Erfolg gemacht. Jetzt wird es wieder so eine Erhebung zwischen den Wellen geben, wir werden dort dann erneut die Ärzte mit einer größeren Summe überzeugen und sie bitten, sie mögen dann mehr Eingriffe im Fall der Kranken vornehmen, die nicht an COVID leiden, und dann können wir die Warteliste erneut verkürzen. Ich glaube, so kann man, so können wir voranschreiten.
Ágnes Benke (24.hu.): Sie sagten, die Krankenhauskapazitäten seien fantastisch, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie dieses Adjektiv gebraucht, dass es genug Betten gäbe. Was wissen Sie über die Arbeitskräftelage? Was für Informationen gelangen zu Ihnen?
Ich glaube, ich weiß alles, was ich wissen muss. Damit es ausreichende Arbeitskräfte gibt, müssen wir in solchen Situationen die Regeln des Abkommandierens einführen. Es gibt also Abkommandierungsregeln, wenn es sich also irgendwo über die Arbeitskräfte herausstellt, dass sie zu wenig sind, dann können wir in einer gesetzlich ausgebildeten Ordnung aus einem anderen Teil des Landes Ärzte, Krankenschwestern, anderes unterstützende Personal abkommandieren. Mit dieser Abkommandierungsordnung kann die uns zur Verfügung stehende Human- oder Arbeitskraft der Herausforderungen Herr werden. Es ist für sie nicht einfach, ja es ist für sie sehr schwer, doch werden sie ihrer Herr.
Ágnes Benke (24.hu.): Haben Sie gestern die Ärztekammer gesehen, das veröffentlichte Video, in dem sie sagen, der Weihnachtsdienst kann in den Krankenhäusern nur sehr schwer aufgestellt werden, denn eigentlich übernehmen die Ärzte diesen Dienst freiwillig, und, nicht wahr, es gibt nur wenige Ärzte, die diesen Dienst freiwillig übernehmen. Die Frage ist die, was Sie darüber denken, bzw. wie die Regierung das Bereitschaftssystem und die Ordnung der Löhne für den Bereitschaftsdienst plant?
Ich hoffe darauf, dass dann der Weihnachtsdienst aufgestellt wird. Bis jetzt ist er immer aufgestellt worden, wenn Feiertage gekommen sind, dann auch. Deshalb gibt es das Gesundheitsministerium, um dies zu lösen, deshalb gibt es die Landeskrankenhausoberkommandatur, um dies zu lösen. Meiner Ansicht nach werden wir das lösen. Ich bitte die Ärzte, wenn Sie können, dann Bereitschaftsdienst zu übernehmen, denn wenn sie ihn nicht übernehmen, dann werden wir wirklich ohne Ärzte bleiben, doch ich bitte sie ausgesprochen, dies zu tun. Ich möchte nicht zu den strengen juristischen Instrumenten greifen, zu dem Instrument des Hereinbeorderns oder der Arbeitsanordnung, ich wünschte mir, dies verbliebe eher auf der freiwilligen Basis.
Ágnes Benke (24.hu.): Und im Zusammenhang mit den Gehältern, die Bezahlung des Bereitschaftsdienstes?
Ich kann Ihnen sagen, dass auf Grund der mit der Ärztekammer geschlossenen Vereinbarung es in Ungarn zu einer Gehaltserhöhung gekommen ist, an welche sich niemand erinnert, aus dem einfachen Grunde, weil es so eine noch nicht gegeben hat. Eins. Zwei: Wir stimmen uns schon seit langer Zeit mit den Fachorganisationen ab, wie viel Geld für den Bereitschaftsdienst notwendig sei, und so weiter. Gergő sagt, wir hätten 27 Milliarden zu diesem Zweck isoliert, es ist also meiner Ansicht nach keine Frage des Geldes, worüber wir sprechen, sondern dass es zu Weihnachten schwer ist, im Bereitschaftsdienst zu sein, und ich verstehe die Ärzte. Ich spreche also mit der größten Anerkennung über die Ärzte, Krankenschwestern, Soldaten, Polizisten, denn es gibt Berufe, in denen muss man auch am Heiligen Abend den Bereitschaftsdienst leisten. Und ich bitte sie, dies auch auf sich zu nehmen, auch wenn dies schwierig ist.
Ágnes Benke (24.hu.): Doch im gegenwärtigen Moment geschieht dies für weniger Geld, die Besoldung für den Bereitschaftsdienst hat abgenommen, deshalb übernehmen die Ärzte nicht den Bereitschaftsdienst.
Gergely Gulyás Minister: Nein, das ist ein Irrtum, die Gehälter sind gewachsen, doch die Tarife für den Bereitschaftsdienst sind nicht gesunken. Auch die Tarife für den Bereitschaftsdienst steigen und das Nationale Gesundheitszentrum hatte einen Vorschlag, den hat das strategische Kabinett besprochen, und dementsprechend zahlen wir die Tarife für den Bereitschaftsdienst. Im Vergleich zu den Gehältern haben sie natürlich abgenommen, denn an Stelle der früheren Gehälter von 500-600 tausend Forint gibt es heute Ärztegehälter von anderthalb-zwei Millionen Forint.
Ágnes Benke (24.hu.): Sie sagten, es sei richtig, wenn die Krankenhäuser keine Daten geben oder liefern. Kommen die Krankenhausdaten zu Ihnen? Es würde mich ausgesprochen interessieren, ob Sie zum Beispiel die Impfdaten der in den Krankenhäusern gepflegten bzw. verstorbenen COVID-Kranken kennen?
Vielleich so, wie das ein Statistiker sollte, nein, aber wir beginnen jede Regierungssitzung damit, dass wir zuerst uns den Bericht des Operativen Stabes anhören. Jede Regierungssitzung beginnt damit. Ja selbst auf den vorbereitenden Sitzungen der Regierung überblicken wir die Zahlen, und der Leiter des Operativen Stabes berichtet uns über alles, wovon er weiß. Danach erhält der Minister für Humanressourcen das Wort, und er ergänzt es mit medizinspezifischen Bemerkungen, die die Regierung kennen muss. Und wenn eine Entscheidung notwendig sein sollte, dann pflegen wir hiernach Entscheidungen zu treffen. Und wenn die Belastung sehr groß ist – das gab es schon –, dann rufe ich per Videokonferenz die Direktoren aller Krankenhäuser zusammen, schon zweimal ist das geschehen, und dann konsultiere ich persönlich mit ihnen, je nachdem wie es die Situation erfordert.
Ágnes Benke (24.hu.): Dann gelangen also derart wichtige Daten zu Ihnen, Krankenhausdaten.
Ich glaube, ja. Natürlich.
Ágnes Benke (24.hu.): Noch eine letzte Frage in einem anderen Thema. Mónika Karas ist ja von dem Posten der Präsidentin der Medienbehörde zurückgetreten. Sie erhält eine Abfindung in der Höhe von 41 Millionen. Sie haben 2010 ein Gesetz erlassen, mit denen Sie die unverschämt hohen Abfindungssummen, die Abfindungen über 2 Millionen Forint besteuert hatten. Wie würden Sie diese Abfindung von 41 Millionen charakterisieren?
Ich würde sie so charakterisieren, dass sie außerhalb unseres Zuständigkeitsbereiches liegt. Das sind ja unabhängige regulierende Behörden. Ungarn besitzt einige unabhängige regulierende Behörden, die Entscheidungen treffen, die jenen der Regierung ähneln, doch ist dies vollkommen außerhalb der Regierung. Die Regierung hat also zum Beispiel keinerlei Einwirkung auf die ungarische Medienbehörde, auf die Nachrichtenübermittlung und die Medienbehörde, und ich möchte es auch nicht, dass sie sie hätte, denn die verfassungsmäßige Ordnung hat dies so bestimmt. Ich bewerte sie nicht.
Ágnes Benke (24.hu.): Danke!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! TV2 bitte!
Márta Vendrey (TV2): Vielen Dank! Ich wünsche einen guten Tag! Ich bin Márta Vendrey. Meine erste Frage wäre, was Ihre Meinung über die frühere Äußerung des Ministerpräsidentschaftskandidaten der Linken ist, was für eine Torheit es seinerzeit war, die Nebenkosten auf diese Weise zu senken? Man könne die Nebenkosten senken: Man muss weniger Wasser verbrauchen, man muss weniger Strom verbrauchen, man muss weniger Gas verbrauchen. Was ist Ihre Meinung über diese Aussage?
Nuuuun…
Márta Vendrey (TV2): Sollen wir so verfahren? Sollen wir so handeln?
Ich versuche mich auf Distanz zu diesen Sätzen zu bringen. Ich habe in diesem Metier schon vieles gesehen, aber so etwas noch nicht, das kann ich sagen. Also vorerst ist mein Verhältnis zu dem, was ich sehe, wie jenes zu einem neuen Himmelskörper. Ich hatte also gedacht, beim Regieren gehe es darum, den Menschen Gutes zu tun, aber dass wir ihnen den Minimallohn nehmen, und sie sich in ein kleineres Auto setzen sollen und sich weniger waschen sollen, dieses, ich weiß nicht – wie soll ich es sagen? – kommt in meinem Koordinatensystem nicht vor, also dieser Planet existiert nicht, ich verstehe also nicht, was da geschieht, muss ich ehrlicherweise sagen.
Márta Vendrey (TV2): Wenn wir schon bei den Unterstützungen angekommen sind, planen Sie bis zu den Wahlen weitere Unterstützungen, Steuersenkungen, Wohlfahrtsmaßnahmen?
Ja.
Márta Vendrey (TV2): Kann man wissen, was?
Noch nicht.
Márta Vendrey (TV2): Plant die Regierung weitere Eingriffe in das Ansteigen der Energiepreise? Jetzt haben Sie ja auch schon bei den Firmen die Senkung der Nebenkosten eingeführt. Nächstes Jahr werden die Preise ja vermutlich weiter ansteigen. Wie blicken Sie in die Zukunft hinsichtlich der Energiepolitik?
Ich habe jetzt gesehen, dass die vor acht Jahren gefällte Entscheidung zeitlichen Bestand hat und stoßfest ist, sie hat also auch während der jetzigen großen europäischen Energiekrise die ungarischen Familien geschützt. Ich habe auch vorhin darüber gesprochen, dass in der Angelegenheit solcher sozialen Schwierigkeiten man sehr vorsichtig mit den Vergleichen umgehen muss, weil sie für alle schwer sind, aber wenn es sich jemand doch ansehen würde, was in dem vergangenen einen Jahr mit den, sagen wir, spanischen Haushalten oder den französischen Haushalten geschehen ist, und wie dort die Nebenkosten aussehen, und sich dann die Veränderung der eigenen ansehen würde, dann wäre er überrascht. Die Ungarn wissen es nicht, dass wir in der gesamten EU das einzige Land mit vor der Energiekrise geschützten Haushalten sind. Jetzt kommen noch einige Länder auf diesem Pfad oder suchen diesen Pfad, doch als die gesamte Krise ausbrach, gab es ein Land in ganz Europa, wo dies die Haushalte nicht betraf, sie nicht erschütterte, sie nicht in die Seite traf.
Márta Vendrey (TV2): Und zum Abschluss erlauben Sie mir noch eine Frage zum Verhältnis von László Bige und Péter Márki-Zay. László Bige ist ja unlängst durch die Wettbewerbsbehörde mit einer großen Geldstrafe belegt worden, laut der Untersuchung hat er sich an den ungarischen Landwirten bereichert. Bzw. es läuft auch ein Strafverfahren gegen ihn, und er unterstützt gar nicht mehr im Geheimen Péter Márki-Zay, sie stimmen sich miteinander ab, sie treffen sich. Was ist Ihre Meinung über das Verhältnis der beiden?
Darüber habe ich lieber keine Meinung, ich kann eine prinzipielle Bemerkung machen, wenn Sie er erlauben. Es existieren je nach verschiedenen Ländern verschiedene Lösungen, und auch innerhalb des einen oder des anderen Landes verfolgen verschiedene politische Parteien jeweils eine andere Auffassung. In Ungarn verfolgt die Rechte die Auffassung, nicht wahr, dass die Geschäfte die Geschäftsleute machen sollen, und die Politik die Politiker, und wenn diese Linie in welche Richtung auch überschritten wird, dann gibt es Probleme, und man muss Ordnung schaffen. Es gab dafür auch in unserem Fall Beispiele, und man musste auch Ordnung schaffen, und wir haben auch Ordnung geschaffen, vielleicht erscheint es nicht als Macho-Pose, aber ich habe auch Ordnung geschaffen, wenn es notwendig war. Auf der Seite der ungarischen Linken herrschen andere Sitten. Dort trennen sich also das Geschäft und die Politik nicht. Die letzten drei Ministerpräsidenten der Linken waren erfolgreiche ungarische Geschäftsleute, sehr erfolgreiche, sehr reiche ungarische Geschäftsleute. Auf der Linken machen auch Geschäftsleute Politik, und in diese Reihe gliedert sich das ein, worüber Sie jetzt sprechen, mich überrascht das also nicht.
Márta Vendrey (TV2): Vielen Dank!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Magyar Fórum.
Attila Medveczky (Magyar Fórum): Vielen Dank! Attila Medveczky, Magyar Fórum, magyarforum.info. Für den 18. Dezember, den internationalen Tag der Migranten hat man in der durch die Europäische Kommission herausgegebenen Mitteilung niedergeschrieben, die Migration verbreite Wissen und die EU benötige die Migration, um mit dem wachsenden Mangel an ausgebildeten Personen umgehen zu können. Herr Ministerpräsident, kennen Sie eine zuverlässige EU-Studie oder Erhebung, die dies bestätigen würde?
Das Durcheinander steckt dort in dieser Angelegenheit, dass der Satz, den Sie vorgelesen haben, die intellektuelle Ungeklärtheit selbst ist. Also die Behauptung, nach der die Länder der Europäischen Union sich so entscheiden können, dass sie auf äußere Arbeitskräfte angewiesen sind, und sie deshalb aufgrund von Ausbildungs- oder intellektuellen oder Schulungskennziffern aus der Reihe jener, die sich dafür melden, diejenigen auswählen, die sie benötigen, diese in ihr Land bringen, und ihnen über eine kürzere oder längere Zeit entweder eine langfristige oder endgültige Möglichkeit geben, um dort zu leben, damit habe ich kein Problem, das wird dann jedes Land entscheiden. Auch Ungarn besitzt dafür ein System. Wir erhalten zum Anfang jedes Jahres einen Bericht darüber, wie viele unbesetzte Stellen es in Ungarn gibt, und dann legen wir in einem geringeren Maße als das fest, wie viele Menschen wir in welchen Berufen für welche Zeit hineinlassen. Damit gibt es also kein Problem, doch hat das nichts mit den Migranten zu tun. Das ist das Problem. Die gesamte Krise der Europäischen Union, die geregelte Anstellung von Arbeitskraft hat nicht im Geringsten damit zu tun, dass Menschen mit Hilfe von Menschenschmugglern illegal, die Rechtsvorschriften des jeweiligen aufnehmenden Landes missachtend dorthin einbrechen. Das ist also eine andere Erscheinung. Und so lange Brüssel dies innerhalb einer juristischen Kategorie behandeln möchte, anstatt sie zu trennen und für beide vollkommen unterschiedliche Regeln festzusetzen, wird es auch zu keinem Ergebnis kommen. Ich kann also sagen, so eine Politik habe ich schon gesehen. Der Erfolg der Vereinigten Staaten ist zu einem großen Teil ihr zu verdanken. Das war eine geregelte Einwanderung in die Vereinigten Staaten, ein jeder kennt sie, Ellis Island, sie haben sie sich angesehen, und wen sie wollten, den haben sie hereingelassen. Das ist eine Sache. Das Land, das so etwas machen möchte, soll es machen. Ungarn glaubt lieber an die Kinder, aber das ist eine andere Geschichte. Aber das ist ein Problem, mit dem man umgehen kann. Doch es ist eine davon abweichende andere Sache, dass aus einem ganz anderen Kulturkreis kommend, wenn es sein muss mit Gewalt, die Rechtsvorschriften verletzend, ohne jede Kontrolle hundert, zweihundert, dreihundert, vierhunderttausend Menschen deine Tür auftreten. Das ist ein anderer Fall, das kann man rechtlich nicht genauso handhaben, weshalb ich das ganze also als eine politische Angelegenheit ansehe. In Wirklichkeit geht es darum… Die Pressekonferenz ist sehr lang geworden, verzeihen Sie, ich würde sie schon gerne beenden, stattdessen schreite ich jetzt in eine andere Richtung. Doch geht es darum, glauben Sie mir, dies sich vorzustellen, fällt uns Ungarn sehr schwer. Doch ist es das Ergebnis der vierzig-fünfzig Jahre nach dem II. Weltkrieg, dass verantwortliche führende Politiker, gewählte Politiker in Westeuropa tatsächlich ernsthaft daran glauben, dass wenn sie jene hereinlassen, die kommen möchten, selbst wenn es unkontrolliert geschieht, und wenn sie diese mit sich selbst vermischen, die die Eingeborenen sind, dann wird daraus am Ende etwas Gutes, sie gelangen der in ihren Köpfen existierenden wünschenswerten, idealen, optimalen Gesellschaft näher. Sie glauben daran. Doch meiner Ansicht nach ist einerseits das Sicherheitsrisiko und andererseits das kulturelle Risiko und von einer dritten Seite her das wirtschaftliche Risiko dessen so groß und das Ganze ist dermaßen unumkehrbar, dass man sich auf so ein Abenteuer nicht einlassen darf. Das ist unsere Auffassung. Und wir wollen unsere Auffassung ihnen gar nicht aufzwingen, wir bitten sie nur, uns in Frieden zu lassen, damit wir hier es so machen können, wie wir es möchten, und sie dort so, wie sie es möchten. Um dieses Recht kämpfen wir. Bei der ganzen Einwanderung geht es von hier aus gesehen nicht um die Einwanderer, sondern darum, was das Verfassungsgericht gesagt hat, dass Sie oder jedermann, István Kovács, in der Hinsicht im Zusammenhang mit der menschlichen Würde über das Recht verfügt, mit wem er zusammenlebt, wo er arbeitet, was das Milieu ist, das ihn umgibt. Unserer Ansicht nach besitzt er das Recht, nach Meinung der Westler besitzt er es nicht.
Attila Medveczky (Magyar Fórum): Danke!
Deshalb sind wir dort, wo wir sind.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! 168 Óra.
Csenge Pelva (168 Óra): Unlängst haben die ungarischen Behörden die im Zusammenhang mit der Zulassung der östlichen Impfstoffe stehenden Dokumente herausgegeben, und daraus geht klar hervor, dass die Fachleute bis zuletzt ernsthafte Bedenken gegenüber Sputnik und Sinopharm hatten. Hat die Regierung dies in dem Moment gewusst, als Sie die Impfkampagne starteten?
Die Regierung wusste, dass die WHO es veröffentlichte und den chinesischen Impfstoff anerkannte.
Csenge Pelva (168 Óra): Und Sputnik?
Sputnik nicht. Doch im Fall von Sputnik waren ungarische Fachleute in zwei verschiedenen Fabriken. Die ungarische behördliche Untersuchung bestand also nicht daraus, dass sie hier zu Hause gesessen hätten, die Papiere erwarteten, sondern bestand daraus, dass Expertendelegationen sich auf den Weg gemacht haben und nach Russland gefahren sind, in jene Fabriken und Labore, in denen diese Impfstoffe hergestellt wurden. Und zu solchen Reisen kam es, soweit ich mich erinnere, nicht nur einmal, sondern auch zweimal, und die Erlaubnis kam auch langsamer heraus, als es ideal gewesen wäre, doch konnten wir diese Kontrollrunden uns nicht ersparen.
Csenge Pelva (168 Óra): Trotzdem ist es bekannt, dass aus diesen Dokumenten ziemlich viele Dinge herausschattiert wurden. Was denken Sie darüber, Herr Ministerpräsident, was kann der Grund dafür sein?
Wenn ich diese Dokumente kennen würde, könnte ich sicher antworten, aber ich habe diese nicht gelesen.
Csenge Pelva (168 Óra): Nach einzelnen Meinungen ergibt sich hier der Verdacht auf Fahrlässigkeit oder zumindest auf schwerwiegende Verantwortungslosigkeit. Was denken Sie darüber?
Das ist mit Sicherheit ausgeschlossen, denn ich habe auf mehreren Sitzungen des Operativen Stabes regelmäßig berichten lassen, damals waren wir noch zu Beginn der Krise und ich habe noch nicht klar gesehen, ob unser System zur Abwendung der Krise funktioniert, und ich habe jeden Morgen bzw. in jedem Morgengrauen die Sitzungen des Operativen Stabes persönlich geleitet. Und ich habe jeden Tag in der Früh die für die Impfstoffe verantwortlichen Menschen darüber berichten lassen, wo sie mit der Impfstoffbesorgung stehen, wie es um die Kontrolle steht, welche Schwierigkeiten sie haben, welche Hilfe sie benötigen. Meiner Ansicht nach haben wir dort mit der Sorgfalt des guten Hausherren verfahren.
Csenge Pelva (168 Óra): Danke! Béla Merkely hat sich mehrfach auf mit der SOTE abgestimmte Daten berufen, als er sagte, in den Krankenhäusern würden an die Beatmungsgeräte angeschlossen ungeimpfte Menschen unter 65 Jahren liegen. Und es stellte sich auf die Frage von Bernadett Széll hin heraus, dass weder Béla Merkely noch der SOTE solche Daten zur Verfügung stehen. Wie ist das möglich? Warum hat er sich darauf berufen?
Ich würde auch gerne statt Béla Merkely antworten, doch glauben Sie mir, dies liegt außerhalb meiner Kompetenz, ich kann es also nicht sagen. Und ich weiß auch nicht, warum eigentlich ich das wissen müsste, der Herr Professor ist nicht dafür berühmt, dass er sich vor der Öffentlichkeit verschließen würde.
Csenge Pelva (168 Óra): Sammelt die Regierung regelmäßig Daten über den Anteil der in den Krankenhäusern liegenden Geimpften und Ungeimpften?
Nicht die Regierung, sondern ich hatte vorhin gesagt, wir haben eine gesonderte Behörde, das Nationale Zentrum für öffentliche Gesundheit, dieses sammelt und analysiert alle Daten. Und von Zeit zu Zeit veröffentlichen sie, was ich für eine gute Methode halte, große zusammenfassende Studien mit Anhängen, Diagrammen. Meiner Ansicht nach lohnt es sich, diese zu lesen.
Csenge Pelva (168 Óra): Ich möchte zu der Gehaltserhöhung der Bürgermeister eine Frage stellen, das Parlament hat unlängst darüber entschieden, dass den Bürgermeistern eine bedeutende Gehaltserhöhung zusteht, mancherorts kann dies selbst 50 Prozent erreichen, jedoch werden den kommunalen Selbstverwaltungen dazu keine zusätzlichen Quellen garantiert. Sagen wir im Zusammenhang mit dem Fehlen der Gewerbesteuer: Wie können dies die kommunalen Selbstverwaltungen Ihrer Ansicht nach lösen?
Sie sind geschickt, sie lösen das.
Csenge Pelva (168 Óra): Zum Beispiel? Was für Maßnahmen des Haushaltes…
Schauen wir es uns in ein-zwei Monaten an, ob sie es gelöst haben!
Csenge Pelva (168 Óra): Ich bin noch darauf neugierig …
Gergely Gulyás Minister: Bei kommunalen Selbstverwaltungen unter 25 tausend Personen geben wir bei der Gewerbesteuer eine vollkommene Kompensation.
Unter 25 tausend.
Gergely Gulyás Minister: Ja, unter 25 tausend. Und bei denen, die über 25 tausend sind, sagen wir, ist die Anhebung des Bürgermeistergehalts um zwanzig Prozent, kein spürbarer Posten im Haushalt.
Aber ich verbinde das nicht mit der Gewerbesteuer. Also dieses Problem, das Sie nennen, existiert an sich, nur nicht im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer. Ich gehe damit aus dem Grund ganz anders um, denn das aus der Gewerbesteuer stammende Geld hat die Regierung nicht von ihnen weggenommen, das ist dort in den Städten, nur nicht bei ihnen, sondern bei den Klein- und mittleren Unternehmern. Es ist aber in der Stadt, es arbeitet dort. Es ist also nicht so, dass wir ihr Geld genommen hätten und es in den Haushalt einbezogen hätten, sondern wir sagten, dass da die Situation der Wirtschaft schwierig ist, wir auch die zentralen Steuern senken, senkt auch ihr die örtliche auf die Hälfte, doch ist das dort in den Städten geblieben. Deshalb sind die Kompensation und ähnliche Vorschläge in meinem Koordinatensystem nicht deutbar.
Csenge Pelva (168 Óra): Wenn schon Stadt, was sagen Sie dazu, dass der Vorsitzende der Notenbank, György Matolcsy, gesagt hat, er würde Budapest zerteilen. Stimmen Sie dem zu?
Jeder ausgezeichnete Gedanke kommt irgendwoher. Also selbst ein Notenbankpräsident darf solche Gedanken haben.
Csenge Pelva (168 Óra): Sie stimmen also dieser seiner Äußerung nicht zu. Sie würden Budapest nicht aufteilen? Sie würden z.B. aus Zugló keine eigenständige Stadt machen?
Ich wohne nicht in Zugló. Das sollen die Zuglóer entscheiden. Ich wohne also auf dem Svábhegy, uns geht es gut, vielen Dank. Wir würden also bleiben.
Csenge Pelva (168 Óra): Meine letzte Frage, Herr Ministerpräsident, warum achten Sie peinlichst darauf, nicht den Namen von Péter Márki-Zay auszusprechen? Was ist der Grund dafür?
Welchen Vorteil hätte ich aus dem Gegenteil?
Csenge Pelva (168 Óra): Sie achten beinahe schon peinlich darauf, nicht den Namen des Ministerpräsidentschaftskandidaten auszusprechen.
So ist es. Das sehen sie richtig.
Csenge Pelva (168 Óra): Danke!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Vielen Dank! Langsam, so habe ich den Eindruck, gehen uns die Themen aus. Doch 444 würde ich noch die Möglichkeit geben.
Zoltán Haszán (444.hu): Ich bin Zoltán Haszán von 444. Herr Minister Gulyás hat über die vierte Welle gesagt, das pessimistischere als das pessimistischste Drehbuch habe sich bewahrheitet. Was denkt der Herr Ministerpräsident, warum dies so geschehen ist?
Was die vierte Welle angeht?
Zoltán Haszán (444.hu): Ja.
Ich sehe, dass wir Teil der europäischen Epidemiewelle sind. Man konnte also denken, vielleicht kann man das auch jetzt noch, dass man sie mit Hilfe irgendeiner sehr starken Grenzabsperrung oder durch Isolation, durch das Einstellen der Einreisen auf das Landesgebiet Ungarns vielleicht beschränken könnte, wir uns auf eine bestimmte Weise aus dem System der europäischen Wellen ausklinken könnten, doch bis jetzt ist dies nicht gelungen. Wenn es also Beschränkungen gegeben hat, dann sind die Wellen zwar später, aber genauso angekommen. Deshalb denke ich, dass das, was in der Europäischen Union hinsichtlich der Wellen geschehen wird, das wird auch hier geschehen. Die Frage ist nur, ob es genügend Krankenhäuser, genügend Beatmungsgeräte, genug Menschen gibt, also wie wir mit dem Übel umgehen sollen.
Zoltán Haszán (444.hu): Aber, nehme ich an, das pessimistischste Drehbuch dürfte damit gerechnet haben, dass es im Wesentlichen keine Maßnahmen gibt, so wie es sie bei uns nicht gegeben hat, nicht wahr, Maßnahmen zu Beginn der vierten Welle, und trotzdem sind die Zahlen demnach schlimmer als das geworden.
Maßnahmen gab es, nur haben wir die Maßnahmen einer auf Impfung basierenden Verteidigung ergriffen. Wir haben also ständig Maßnahmen getroffen, doch unsere Maßnahmen konzentrieren sich alle auf die Impfungen. Darauf, dass die Menschen sich impfen lassen sollen und wir die Impfung zugänglich machen sollen.
Zoltán Haszán (444.hu): Und kann es nicht sein, dass das zu wenig ist?
Wir werden sehen.
Zoltán Haszán (444.hu): Der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften hat Ende August den Gebrauch der Maske in geschlossenen Räumen vorgeschlagen, und er hat auch empfohlen, bei den Impfstoffen die Impfung zu erleichtern, es solle keine vorhergehende Registrierung geben, man solle keinen Zeitpunkt reservieren müssen. Zwei Dinge, die die Regierung getan hat, aber Monate später. Hätte dies nicht beeinflussen können, dass die Epidemielage in Ungarn in der vierten Welle besser geworden wäre?
Wir versuchen die Welt der medizinischen Experten, die Welt der wissenschaftlichen Menschen, die Welt der Experten der Wirtschaft, die Welt der im Gesundheitswesen arbeitenden Bürokraten zu beobachten, und wir sammeln das Wissen von dort ein, und dementsprechend planen wir auch das Timing.
Zoltán Haszán (444.hu): Doch dies lag bereits Ende August auf dem Tisch, und trotzdem dauerte es noch Monate…
Ja, aber meiner Ansicht nach haben wir es im richtigen Timing hereingebracht. Wir haben meiner Ansicht nach die Maske im richtigen Moment eingeführt, bestimmte Dinge haben wir nicht gestrichen, bestimmte Veranstaltungen kann man nur mit einem Impfpass besuchen. Ich sehe darin kein Problem.
Zoltán Haszán (444.hu): Im Juni haben wir darüber geredet…
Oder noch genauer: das Übel. Also, wie soll ich es sagen, ich verstehe, dass es gut wäre, wenn man jemanden finden könnte, dem wir die Ohren langziehen und sagen können, er sei schuld daran, aber sehen Sie, dass ist nicht die Situation.
Zoltán Haszán (444.hu): Doch liegt die Verantwortung für die Verteidigung gegen die Epidemie offensichtlich bei der Regierung.
Ja, aber ich sage jetzt nicht, man solle uns auszeichnen, aber wir würden das Ohrenlangziehen nicht verdienen. Wir haben also meiner Ansicht nach alles getan, was menschenmöglich war.
Zoltán Haszán (444.hu): Nun, ich habe nur die Verwirklichung des pessimistischeren Drehbuchs als des allerpessimistischen erwähnt, was wahrscheinlich doch eine schlechte Situation ist.
Wir sehen jetzt, nicht wahr… Ja, es ist schlecht, natürlich, denn ich sage es noch einmal: Jeder Tote, jeder Kranke, wenn es auch nur einen gibt, ist schlecht. Wenn ich die vierte Welle mit der dritten Welle vergleiche, so ist das schon erträglicher. Es ist schwierig, aber erträglicher.
Zoltán Haszán (444.hu): Ja, nur, nicht wahr, bei der dritten Welle ist das geschehen, was auch jetzt droht, dass die zweite Welle nicht zu Ende gegangen ist, und darauf hat die britische Variante die dritte in Gang gesetzt.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Zoltán, wenn ich Sie bitten darf, stellen Sie Fragen! Denn ich weiß, angefangen mit der ersten Welle wurden Sie zu Experten des Seuchenschutzes ausgebildet.
Zoltán Haszán (444.hu): Das wird geschehen.
Zoltán Kovács Staatssekretär: Sie polemisieren und unterhalten sich. Ich möchte noch eine letzte Möglichkeit danach geben. Stellen Sie eine Frage! Gut?
Zoltán Haszán (444.hu): Seien Sie nicht böse, aber wirklich…
Zoltán Kovács Staatssekretär: Stellen Sie die Frage!
Zoltán Haszán (444.hu): Also Omikron nähert sich. Man kann ja wissen, dass in Großbritannien, in Dänemark die Zahl der Infizierten erstaunlich angestiegen ist. Worauf bereiten wir uns vor und wie versuchen wir dies zu verhindern?
Aus irgendwelchen historischen Gründen übersteigt meiner Meinung nach in Ungarn das Maß der Kapazitäten im Gesundheitswesen bezogen auf die Bevölkerungsgröße die aller anderen. Ob dies in Friedenszeiten gut oder schlecht ist, das weiß ich nicht, doch in Zeiten wie diesen, in Kriegszeiten ist es eher besser, darin bin ich mir sicher. Ich hätte also niemals gedacht, dass ein in Ungarn und in Deutschland im Großen und Ganzen auf ähnliche Weise erscheinendes Virus in Deutschland die Grenzen der Belastbarkeit des Gesundheitssystems früher erreicht als in Ungarn. Der Grund dafür ist, wie viele Instrumente in Friedenszeiten in Betrieb sind, und wenn die Umstellung zur Arbeit im Kriegsmodus erfolgt, was für Kapazitäten dann existieren. Und ich kann ruhig sagen, dass das ungarische Gesundheitswesen auch in dieser Hinsicht jeden Vergleich nicht nur besteht, sondern wir sind auch weiter voran als die meisten Länder. Um noch einfacher zu sprechen: Ich will nicht polemisieren, Zoltán, nur, wenn ich, sagen wir, mich mit meinem österreichischen Kollegen unterhalte, und ich frage ihn, wie viele Betten sie haben, dann würde ich – wenn wir so viele Betten hätten – mich Tag und Nacht fürchten. Oder ich frage andere Länder, wie viele einsetzbare Betten es dort gibt, und dann stellt sich heraus, dass wir in jedwedem Moment über 10-15 tausend Betten verfügen, die einsetzbar sind. Solche, also solche Kapazitäten im Gesundheitswesen stehen in Europa ganz einfach nicht zur Verfügung. Das ist nicht unbedingt das Verdienst der Regierung, das will ich also nicht sagen, sondern ich will sagen, dass unsere Situation, in der wir uns befinden, keine Geringschätzung oder – wie soll ich es sagen? – Abqualifizierung verdient, denn das System, das diese gesamte Virenangelegenheit behandelt, ist ein auch im europäischen Vergleich starkes System.
Zoltán Haszán (444.hu): Im Juni hatten wir darüber gesprochen, dass es auch Sie interessiert, warum sich die Sterbedaten bei uns und in Österreich so gestaltet haben, und Sie sagten, Sie würden darüber eine Studie in Auftrag geben. Ist diese fertig?
Jetzt, da es neuere Wellen gibt, müssen diese ständig neu geschrieben werden.
Zoltán Haszán (444.hu): Ich habe zwei Fragen, zwei Themen. Sie haben die Bedeutung der Kooperation der Visegráder Vier betont. Zugleich hat der slowakische Außenminister im Rahmen seines das Jahr bewertenden Gesprächs oder auf einer Pressekonferenz gesagt, ihm gefällt es nicht, wie die ungarische und die polnische Regierung über Brüssel sprechen, der Tonfall, in dem sie sich mit Brüssel beschäftigen, und auch der neue tschechische Außenminister ist dafür bekannt. Wie sehen Sie das, kann dies Sorgen in der Kooperation der Visegráder Vier verursachen?
Die Tschechen, mit der neuen tschechischen Regierung habe ich mich noch nicht getroffen, darüber kann ich Ihnen jetzt also nichts sagen. Die slowakische Angelegenheit verstehe ich besser, und ich würde sie nicht so sehr durch persönliche Sympathien erklären, obwohl sicher auch dies eine Rolle spielt, sondern es geht darum, dass von den vier Visegrádländern drei nicht Mitglieder der Eurozone sind, eines aber doch. Und deshalb ist die Lage, ist das Verhältnis der Slowaken zu Brüssel, zu den Deutschen, zum Rat der Finanzminister ein ganz anderes als das unsere. Wir sind also souveräner, denn wir haben eine eigene Währung, eigenes Geld, eine eigene Notenbank. Die Slowaken haben das nicht, deshalb ist ihr Bewegungsspielraum ein anderer. Und diese – ich würde sie nicht Konflikt nennen, sondern diese – Reibung ist in das System der V4 eingebaut.
Zoltán Haszán (444.hu): Noch eine Frage zu den V4. Die Polen lassen ja erahnen, dass hinter der weißrussischen Migrantenkrise die Russen und Putin stehen. Stimmen wir dem zu?
Das sagen die Polen ganz offen, sie lassen es nicht erahnen. Sie sagen es auf die roheste Weise.
Zoltán Haszán (444.hu): Dann stimmen wir mit dieser offenen…
Ich habe hinsichtlich dessen noch keinen Beweis gesehen. In Europa ist im Allgemeinen unser größtes Problem, wie soll ich es sagen, eine leichte Lösung. Dass wenn etwas nicht funktioniert, dann sagen wir, natürlich, denn dieser gerissene Putin, schon wieder! Ich sehe also diesen Reflex, aber ich wäre anspruchsvoller als das.
Zoltán Haszán (444.hu): Letzte Frage. Fußball. 2007 sagten Sie, innerhalb von sieben-acht Jahren würde es fünfzig ungarische Fußballer geben, die regelmäßig in den Topligen spielen werden. Wir haben ziemlich viele Zehnmilliarden für das System der Akademien ausgegeben, trotzdem hat sich dies nicht verwirklicht. Was ist Ihrer Ansicht nach der Grund dafür?
Weil wir langsamer vorankommen, als es notwendig wäre.
Zoltán Haszán (444.hu): Aber seitdem sind nicht sieben-acht, sondern schon 14 Jahre vergangen.
Ja. Aber wir kommen langsamer voran, als es notwendig wäre. Wir kommen voran, aber nur langsamer.
Zoltán Haszán (444.hu): Wäre eventuell mehr Geld für die Aufrechterhaltung des Systems der Akademien notwendig?
Das ist jetzt keine Frage des Geldes mehr. Die Entwicklung besitzt also keine finanziellen Beschränkungen, sie besitzt qualitative Beschränkungen, keine finanziellen.
Zoltán Haszán (444.hu): Danke!
Zoltán Kovács Staatssekretär: Danke! Ich glaube, mit diesem Thema haben wir auch im Großen und Ganzen symbolisch die Themen des Jahres überblickt. Vielen Dank, dass Sie hier mit uns zusammen waren. Ich wünsche einem jeden gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr! Auf Wiedersehen!
Auf Wiedersehen!
