László Mészáros (M1): Herr Ministerpräsident, das Europäische Parlament kritisiert seit 2010 ständig Ungarn. Wie bewerten Sie es im Lichte all dessen, dass ein gewaltiger Korruptionsskandal die Institution erschüttert hat? Sie haben in Ihrer Einleitung erwähnt, dass die linken Parteien eine große Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben. In den vergangenen Tagen sind auch mehrere Nachrichten darüber in der Presse erschienen, dass auch die linken Medien große Unterstützungen aus dem Ausland erhalten haben. Wie bewerten Sie diese Erscheinung, was ist Ihre Meinung?
Es ist nicht meine Aufgabe, hier jetzt vor Weihnachten Unhöflichkeiten von mir zu geben, doch auf die letzte Frage kann ich nur antworten, dass ich den Unterschied zwischen den linken Parteien und den linken Medien nicht sehe: Sie sind das Gleiche. In meinem Kopf ist keinerlei Trennlinie zu sehen. Die dorthin entsandten finanziellen Unterstützungen sind nach unseren Erwägungen deshalb auf die gleiche Weise zu betrachten: als politische Unterstützung. Was jetzt die Korruptionsaffäre des Europäischen Parlaments angeht. Hier sind wir in keiner einfachen Situation, denn da regt sich in einem gleich der Schalk und die ungarische Sprache kann Lustiges in so einer Situation dem Redner entlocken, da aber auch wir Teil der Europäischen Union sind, deshalb darf man die Sache nicht als ein Außenstehender betrachten, dabei würde man das im ersten Reflex doch tun. „Gerade die Eule wirft es dem Spatz vor“, wie das die volkstümliche ungarische Wendung für „gerade der klagt an, der selber Dreck am Stecken hat“ formuliert, um, sagen wir, die mildeste volkstümliche Wendung hier anzuführen, doch ist in Wirklichkeit gerade dies das Problem, das zwar, was die Personen angeht, zum Glück keine Ungarn betrifft, wie ich das sehe, doch abgesehen davon ist das noch eine schlechte Nachricht für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Denn wir haben zwar Diskussionen mit den europäischen Institutionen und wir würden sie gerne umformen, doch dass sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren, dass dieser hypokritische, scheinheilige, uns im Übrigen bestens bekannte Charakter an die Oberfläche tritt, zerstört die Kraft jener Gemeinschaft, zu der auch wir dazugehören. Zugleich bestätigt es aber auch, dass der Beschluss des ungarischen Parlaments im Zusammenhang mit der Debatte über die Zukunft Europas, wie wir uns die Zukunft der Institutionen der EU vorstellen, nicht unbegründet war. Dort steht in dem Parlamentsbeschluss zu lesen, dass die Ungarn möchten, dass das Europäische Parlament in dieser Form aufgelöst werden würde. Wir möchten, dass das Europäische Parlament aus durch die nationalen Parlamente delegierten Abgeordneten bestehen sollte. Und diese Affäre hat darauf aufmerksam gemacht, dass in den nationalen Parlamenten viel stärkere Kontrollsysteme in Richtung der Abgeordneten wirken als jene, die heute im Europäischen Parlament wirken bzw. nicht wirken. Wenn wir also das Europäische Parlament als Institution einer stärkeren Kontrolle unterwerfen wollen, dann wäre es besser, wenn wir anstelle von direkten Wahlen die in die nationalen Parlamente gewählten Abgeordneten dorthin schicken würden. So etwas hat es in der Geschichte der Europäischen Union schon gegeben, das ist kein teuflischer Gedanke, unserer Ansicht nach wäre es lohnenswert, dazu zurückzukehren. Unseren politischen Standpunkt kennen Sie sicherlich, gegen die Versumpfung gibt es eine einzige Medizin: Der Sumpf muss trockengelegt werden.
Stefan Löwenstein (FAZ): You mentioned the migration and the Hungarian border, and the fact is there are not only people pushed back from the Hungarian border, but also many, many migrants coming through Hungary and reaching, for example, Austria and then the further west countries. So would it be correct to say that Hungary tries to push back at the borders, but is letting through migrants as soon as they’ve reached Hungarian territory? Thank you.
Wenn Sie erlauben, antworte ich lieber ungarisch. Der Zaun ist nicht perfekt, doch wenn wir die Erscheinung des einzelnen Hereinkommens, worüber Sie sprechen, damit vergleichen, woran wir uns noch alle aus 2015 erinnern, als Hunderttausende einfach in den Ostbahnhof hineinmarschiert sind, und von dort aus in den Westen, dann ist der Unterschied offensichtlich. Also dass der Zaun wegen des zunehmenden Druckes nicht hermetisch schließt und obwohl wir 250 tausend Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, verhindert haben, es trotzdem Menschen gibt, die es schaffen, durchzugelangen, obwohl heute in Ungarn 2.500 Menschenschlepper im Gefängnis sitzen, gibt es dennoch wieder und immer wieder Menschen, die sich mit dem Menschenschmuggel versuchen, ist zweifellos wahr, macht den Zaun aber nicht überflüssig. Wir können drei Dinge tun, diese tun wir auch. Die erste Sache ist, dass wir eine vollkommen neue, sich nur mit dem Grenzschutz beschäftigende bewaffnete Körperschaft aufgestellt haben, diese sind die Grenzjäger. Es ist eine ganz andere Qualität, wenn du jemanden dorthin hindirigierst und es ist eine andere Qualität, wenn jemand fortlaufend dort seine Arbeit verrichten muss. Die zweite Sache ist, dass wir die Schengen-Mitgliedschaft Kroatiens feiern, dies wird dann ermöglichen, dass wir Humankräfte von der kroatisch-ungarischen Grenze, die bisher ebenfalls geschützt werden musste, an die ungarisch-serbische Grenze umdirigieren. Dies bedeutet, dass wir effektiver sein werden, als wir es waren. Und die dritte Sache, die wir tun, ist, dass wir mit den Serben und den Österreichern übereingekommen sind, meiner Ansicht nach gelingt es auch, eine langfristige, beständige Struktur zu schaffen, und zu dritt haben wir ein Grenzschutzbündnis geschaffen, deren erste Aktion es ist, die starke Verteidigung von der serbisch-ungarischen Grenze weiter nach Süden zu verschieben, an die nordmazedonisch-serbische Grenze, und wir versuchen jene Grenze stärker zu schützen. Und wenn wir Erfolg haben, ist unser Plan, auf die gleiche Weise die serbisch-bulgarische Grenze zu verstärken. In dieser Angelegenheit spielen die Serben eine führende Rolle, doch auch Österreich besitzt einen bedeutenden Mehrwert. Zum dritten Gipfeltreffen in dieser Angelegenheit wird es dann bald in Wien kommen.
András Kovács (origo.hu): Inwieweit sehen Sie, Herr Ministerpräsident, darin eine Parallele, dass die prominenten Vertreter der Brüsseler linken Parteien ausländische Gelder erhalten haben und dafür ausländische, vermutlich fremde Interessen vertraten, und inwieweit ist das mit der ungarischen Erscheinung vergleichbar? Oder halten Sie es für eine allgemeine linke Erscheinung, dass verschiedene linke Parteien weltweit und in Europa ausländische Gelder erhalten?
Wie gut wäre es, sagen zu können, die Korruption sei ausschließlich für die linken Parteien charakteristisch, doch wir alle wissen, dass dies nicht wahr ist. Und wir sehen auch, dass so, wie jetzt schon im Europäischen Parlament die Zahl der Betroffenen anwächst, auch immer mehr Abgeordnete der Volkspartei betroffen sind. Es wäre also nicht fair zu sagen, die Praxis der ungesetzlich angenommenen Gelder und der dafür gebotenen politischen Gegenleistung würde ausschließlich auf der linken Seite des politischen Spektrums existieren. Das ist eine Gefahr, die die demokratische Politik überall bedroht und gegen die man sich verteidigen muss. Die Frage ist vielmehr: Da ein jeder in Brüssel weiß, dass dies nicht jetzt begonnen hat und es auch im Allgemeinen schon immer die Meinung war, Brüssel sei voll von Korruptionsaffären, so ist die Frage, warum die Abwehrmechanismen nicht funktioniert haben? Aber ohne Ihnen den Ball zurückzuspielen, würde ich ganz leise fragen: Wo waren die investigativen Journalisten im vergangenen Jahrzehnt in Brüssel, als sich dieser Typ von Affären verbreitete und beinahe schon zur täglichen Praxis wurde? Hier hat also ein jeder etwas zu tun, aber ich wiederhole: Am wichtigsten ist es, dass wir den Sumpf trockenlegen.
András Kovács (origo.hu): Wie viel Glaubwürdigkeit ist nach dem jetzigen Korruptionsskandal dem Europäischen Parlament noch, sozusagen, geblieben? Kann sich seine Rolle in den kommenden Jahren ändern, wird es, sagen wir, die Kommission in verschiedenen politischen Angelegenheiten weniger unter Druck setzen?
Vorerst würde ich die Kommission keinesfalls hier miteinbeziehen, denn es gibt keinerlei Beweis dafür, dass diese Stränge auch zur Kommission führen würden, und ich halte diese Vermutung für schwerwiegend und ohne klare Tatsachen auch nicht für richtig, ja nicht einmal das Spekulieren hierüber. Inwieweit in Ungarn dies das Ansehen des Europäischen Parlaments verschlechtert hat, das ist leicht zu beantworten, nämlich gar nicht, weil es nicht im Minusbereich sein kann. Und da es bei Null stand, so konnte es auch nicht verschlechtert werden. Ein jeder weiß, dass sie Ungarn auf vollkommen unbegründete Weise, ohne Tatsachen, aus politischen Gründen, geleitet durch hungarophobe Instinkte, nur weil das Land seinen eigenen Weg beschreitet, weil es seine eigene Lebensweise weiterführen möchte, regelmäßig insultiert haben, respektlos mit ihm umgegangen sind, nicht den Respekt gezeigt haben, der den Ungarn zusteht. Das Europäische Parlament ist nach der ungarischen öffentlichen Meinung ein Ort, der es nicht verdient, viele Worte auf ihn zu verschwenden.
András Kovács (origo.hu): Und schließlich haben Sie, Herr Ministerpräsident, erwähnt, dass es heute Nachmittag eine Regierungssitzung geben wird. Wird auf dieser die Angelegenheit der Kettenbrücke zur Sprache kommen? Wird die Hauptstadt jene sechs Milliarden Forint erhalten, die gefordert werden, während laut den Verträgen sie ja offensichtlich nicht das erfüllt haben, worüber sie mit der Regierung übereingekommen waren?
Es gibt tatsächlich einen Vertrag, die Juristen werden sich das ansehen, was daraus folgt. Ich würde ihnen ihre Arbeit nicht wegnehmen, doch so viel würde ich schon sagen, dass es sich über die Kettenbrücke doch herausgestellt hat, dass sie ein wahres Hungarikum ist. Wir haben sie renoviert, haben sehr viel Geld für sie ausgegeben und jetzt kann man sie weder mit dem Auto noch zu Fuß überqueren. Das ist großartig! Die einzige gute Nachricht ist, dass die Fische auch weiterhin frei verkehren dürfen. Hier sind wir angekommen.
Márton Dunai (Financial Times): Ich möchte im Zusammenhang mit dem System der Verbindungen mit der Ukraine und Russland fragen, wie Sie 2023 Ungarns diplomatischen Akzent in diesen beiden Relationen sehen? Bzw. ebenso möchte ich Sie nach Ihrer Vision des Systems der Beziehungen zur Europäischen Union fragen. Man sagte ja, zwischen den beiden, das wurde oft gesagt, gäbe es keine Verbindung, trotzdem haben wir seitens der EU, auch seitens der tschechischen Präsidentschaft zuletzt in dem System der Debatten über den Wiederherstellungsfonds und die Hilfe für die Ukraine hören können, man betrachte es von dort aus als eindeutig, als ein quid pro quo, also die beiden Dinge miteinander verknüpfend. Im März-April wartet noch, nicht wahr, die Erfüllung einiger Meilensteine auf Ungarn. Wie kann man das garantieren, dass das ukrainisch-russische Beziehungssystem und das Beziehungssystem der EU in diesem Zeitraum getrennt bleiben kann?
Ich wäre ein glücklicher Mensch, wenn ich die Antwort auf diese Frage wüsste. Sie haben ein Dilemma beschrieben, mit dem wir uns ständig konfrontiert sehen. In solchen Momenten hilft vielleicht, wenn wir die grundsätzlichen Dinge wiederholen. In der Relation der Ukraine lohnt es sich vielleicht festzustellen, dass die Existenz einer unabhängigen und souveränen Ukraine auch ein ungarisches Nationalinteresse ist. Die andere Sache ist, dass wir nicht daran interessiert sind, dass die europäische und die russische Wirtschaft endgültig voneinander getrennt werden, deshalb versuchen wir von der wirtschaftlichen Kooperation mit den Russen zu retten, was gerettet werden kann, also von den ungarisch-russischen wirtschaftlichen Beziehungen. Die dritte Sache ist, dass wir nicht in den Krieg hineinschliddern wollen, doch wir wollen der Ukraine jene Hilfe leisten, die das Gebot der Humanität ist. Und schließlich gibt es dieses Aneinanderknüpfen und die Paketfrage, die Angelegenheit des Geldes. Tatsächlich, Sie sehen das richtig, Ungarn hat die Annäherung auf der Basis von Paketen schon immer zurückgewiesen, wir haben es also nie akzeptiert, auch ich persönlich habe es nie für einen einzigen Augenblick akzeptiert, dass wir Angelegenheiten verschiedenen Charakters der Europäischen Union miteinander verbinden sollen. Zum Teil weil das meiner Ansicht nach dem Grundlagendokument der EU widersprechen würde, in dem die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit für alle Mitglieder niedergelegt ist, und wenn du eine Angelegenheit mit einer ganz anderen Angelegenheit verknüpfst, dann bist du niemand, der loyal zusammenarbeitet. Doch ich unterstütze diese Annäherung aus dem Grund nicht – über die konstitutionellen Bedenken hinaus –, denn wenn dies jemand einmal auf legitime Weise macht, wo wird dann das Ende dessen sein? Und das nächste Mal wird das dann nicht unserem Wohl dienen, sondern unserem Nachteil. Wir würden uns in eine ausgelieferte Situation begeben, wenn wir solch eine Annäherung akzeptierten. Deshalb haben wir nicht im Paket verhandelt, wir haben alle vier oder fünf Angelegenheiten separat verhandelt. Die Tschechen haben beschlossen, das sehen Sie richtig, jedoch die Entscheidungen auf einen Tag zu legen. Wenn sie es gekonnt hätten, hätten sie alle vier auf eine einzige Minute verlegt, so habe ich das gesehen, aber das ist ein souveränes Recht der jeweiligen Präsidentschaft, die den Europäischen Rat leitet, und wir mussten uns dem anpassen. Warum wir konkret es akzeptiert haben, vielleicht ist das so formuliert richtig: Es ist eine sekundäre Frage, warum Ungarn das akzeptiert hat, was es früher abgelehnt hat, also dass wir der Ukraine in dieser Form 18 Milliarden Euro geben sollen? Hier sollten wir zuerst die Grundlagen fixieren. Also wir halten dies für eine schlechte Lösung. Wir haben also akzeptiert, dass der Ukraine finanziell geholfen werden muss, doch halten wir es für eine schlechte Lösung, dass wir dies nicht auf einer zwischenstaatlichen Grundlage tun, sondern über die Institutionen der EU. Die gute Lösung wäre also gewesen, Ungarn hat das vorgeschlagen, dass wir bestimmen, wie viel Geld wir der Ukraine geben wollen und jeder, wie wir das im Fall des EU-Haushalts zu machen pflegen, legt den auf ihn entfallenden Teil auf den Tisch, aus dem eigenen Haushalt, von zu Hause. Und wenn das da ist, dann geben wir das den Ukrainern. Anstatt dessen entstand zunächst der Lösungsvorschlag, dass wir, wie auch im Fall des zur Abwendung der Folgen von COVID vorgesehenen Finanzfonds außerhalb des Haushalts der Europäischen Union einen gemeinsamen Kredit aufnehmen sollen. Die 27 Mitgliedssaaten sollen also eine Kredit-, eine Schuldengemeinschaft schaffen, wir sollen gemeinsam einen Kredit aufnehmen und das Geld den Ukrainern geben. Das haben wir nicht unterstützt, denn das wird nie ein Ende haben, und in diesem Fall müssen, wenn irgendein Staat später bei der Rückzahlung des Kredites den auf ihn entfallenden Teil nicht erfüllt, die anderen dafür die Verantwortung tragen. Und da es Länder gibt, die hinsichtlich des Maßes der Staatsverschuldung Ungarn um 20-30-50-70 Prozent übertreffen, wollen wir mit ihnen nicht in einer Schuldnergemeinschaft sein, denn wir wollen nicht für sie einstehen, weil wir nichts mit den Problemen zu tun haben, die sie sich selbst mit ihren eigenen Schulden ausgelöst haben. Deshalb wollen wir mit ihnen keine Schuldnergemeinschaft schaffen. Es gelang uns, dies zu verhindern. Die EU ist also von diesem Plan abgerückt, doch hat sie auch den ungarischen Vorschlag nicht angenommen, sondern hat eine mittlere – wir sind in Brüssel –, eine mittlere, eine Kompromisslösung ausgedacht, dass wir es dann so machen sollen, dass wir die für den Haushalt sowieso zugesagten oder bereits eingezahlten Gelder als Kreditfonds nutzen sollten, und wir hierauf einen Kredit aufnehmen und wir dann den Ukrainern geben. Das ist keine vollkommene Lösung, denn im schlimmsten Fall kann dies dorthin führen, dass wir die in der EU, im EU-Haushalt nicht verbrauchten Gelder – solche pflegt es zu geben – letztendlich nicht an die Mitgliedsstaaten zurückteilen, aus denen sie gekommen sind, sondern in die Ukraine schicken. Und es kann auch vorkommen, dass wenn man einem Land aus irgendeinem Grund kein Geld gibt, sagen wir den Ungarn, dann dieses am Ende in die Ukraine geschickt wird. Darüber würden wir uns nicht freuen. Das ist also bei weitem keine gute Lösung, jedoch viel weniger schlecht, als es die erste gewesen wäre. Und darauf sind wir eingegangen, denn wir waren allein geblieben, und es ist meine Erfahrung, dass man erst im allerletzten Fall europäische Maßnahmen allein verhindern darf. Wenn man recht oder schlecht einen annehmbaren Kompromiss schaffen kann, dann lohnt es sich im Interesse der Einheit, nachzugeben bzw. eine Vereinbarung zu treffen. Das ist auch in diesem Fall geschehen. Ich füge hinzu, wir alle wissen, dass diese 18 Milliarden Euro nicht genug sein werden, die Ukrainer werden sie niemals zurückzahlen, wir können das „Kredit“ nennen, nie werden sie das zurückzahlen, und es wird auch nicht reichen, nicht nur nicht für das nächste Jahr, sondern auch für dieses Jahr nicht, und diese Debatte wird sich spätestens für das Jahr 2024 wiederholen, denn was wird 2024 sein? Jetzt haben wir nur über 2023 entschieden. Ich glaube also, wir haben eine Straße betreten, aus der es dann sehr schwer wird, umzukehren.
Márton Dunai (Financial Times): Ich hätte eine ergänzende Frage im Zusammenhang damit. Nach den Wahlen sagten Sie im Übrigen auf meine Frage hin, dass die wichtigste internationale Aufgabe Ungarns sei: Das Verhältnis mit den Polen zu regeln. Seitdem hat es sich so entwickelt, dass die Polen gerade in der Ukrainefrage eine sich markant von dem ungarischen Standpunkt abweichende Position einnehmen. Dies erscheint im Übrigen auch in der Ukraine in den Meinungsumfragen, wo man Polen als das befreundetste und Ungarn als das am wenigsten befreundete Land betrachtet. Doch wie betrifft das das ungarisch-polnische Verhältnis, besonders in einem Jahr, in dem es in Polen Wahlen geben wird und sich Europa auch auf die EP-Wahlen vorbereitet, wie sehen Sie das ungarisch-polnische Verhältnis im nächsten Jahr?
Das erste und wichtigste – es lohnt sich also auch hier, bei den Grundlagen anzufangen –, zunächst einmal gibt es eine polnisch-ungarische Schicksalsgemeinschaft, die man umso mehr sehen kann, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Sieger waren und wir waren auf der Seite der Verlierer, dann haben sie das als Belohnung erhalten was die Ungarn als Strafe. Das nennt man Schicksalsgemeinschaft. Den Kommunismus erhielten wir beide an den Hals, die Westler haben uns der Sowjetunion hingeworfen, auch wenn der eine auf der guten Seite und der andere auf der Verliererseite gewesen war. Also besteht zwischen den Polen und den Ungarn eine begründete Schicksalsgemeinschaft, dies verleiht eine starke Freundschaft, hinzu kommt noch, dass dies bis ins Mittelalter zurückreicht, das ist also ein ganz besonderes System von Verbindungen, ein großer Wert. In der Angelegenheit des Krieges denken wir auf vollkommen unterschiedliche Weise. Nicht hinsichtlich der strategischen Ziele, denn dort stimmen wir auch noch überein. Also merkwürdigerweise gibt es in den wichtigsten Fragen Übereinstimmung zwischen Polen und Ungarn. Was sagen die Polen? Russland muss in einen Zustand gebracht werden, dass es keine Gefahr für die europäische Sicherheit darstellt. Bingo. Die Polen sagen, wir brauchen eine souveräne Ukraine, die sich zwischen unseren Ländern, Polen, Ungarn und Russland erstreckt. Bingo! In den wichtigsten strategischen Fragen stimmen wir also überein. Die wahre Frage ist, wie wir den Krieg betrachten, und das zeigt einen Unterschied. Die Polen denken ja, dass die Ukrainer auch für ihre Freiheit und Sicherheit kämpfen. Doch wir denken das überhaupt nicht. Also ich denke nicht, dass die Ukrainer für die Sicherheit und die Freiheit Ungarns kämpfen würden. Die Ukrainer kämpfen für ihre eigene Heimat, heldenhaft im Übrigen, aber nicht für Ungarn. Die Ukraine wird Ungarn niemals vor irgendetwas schützen. Ungarn schützt sich selbst und die NATO schützt es. Also unsere Sicherheit gibt nicht die Ukraine, sondern die NATO-Mitgliedschaft und die mit ihr zusammenarbeitende, in sie integrierte ungarische Verteidigungsfähigkeit. Und wir glauben hieran. In diesem Sinn besitzt der Ausgang des Ukrainekrieges keinerlei Einfluss auf die Sicherheit Ungarns. Das ist unser Verhältnis dazu. Die Polen sehen das anders. Wenn ich auf die Landkarte blicke, ist es überhaupt nicht schwer zu verstehen, warum sie hierüber anders denken und warum wir anders denken. Die Geografie erklärt sehr vieles.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Ministerpräsident, viele Menschen erwarten ihre Gasrechnung mit angehaltenem Atem. Was können Sie, Herr Ministerpräsident, sagen, wird die Regierung jenen durch die Senkung der Nebenkosten unterstützten Teil modifizieren, dessen Grenze bei 144 Kubikmeter im Fall des Gases bzw. bei 210 Kilowattstunden beim Strom liegt?
Dieses System wird auch in Zukunft erhalten bleiben und unsere Analysen zeigen, dass 75 Prozent der ungarischen Haushalte innerhalb dieses Rahmens verbleiben, so dass der Anteil der Haushalte, die einen umfassenden Schutz durch die Senkung der Nebenkosten genießen, in Ungarn bei 75 Prozent liegt, und es gibt 25 Prozent, die etwas mehr als den durch die Senkung der Nebenkosten geschützten Preis zahlen müssen. Es gibt jene, die weniger, und jene, die deutlich mehr zahlen müssen, doch das stimmt mit den besser gestellten Schichten der ungarischen Gesellschaft überein, deshalb erachten wir das derzeitige Modell für aufrechterhaltbar.
Ildikó Csuhaj (ATV): Auch dann, wenn an der niederländischen Gasbörse der Preis des Gases, des Erdgases fällt?
Das ungarische System basierte immer darauf, was ich wissenschaftlich als „nur kein Herumgehopse“ bezeichnen würde, wir haben also die ungarischen Energiepreise niemals hin- und hergezerrt. Das ungarische System des Schutzes der Nebenkosten war auch schon früher viel Kritik ausgesetzt, doch haben wir uns auf einen Preis eingeschossen, der Marktpreis lag das eine Mal darüber und das andere Mal darunter. Wenn er darüber lag, dann haben wir ihn aus dem Budget gestützt, wenn er darunter war, dann haben wir Rücklagen gebildet. Und wir waren in der Lage, für ich weiß gar nicht, vielleicht weiß es Gergő, für acht oder neun Jahre praktisch eine Preisstabilität auf der gleichen Ebene zu garantieren. Das ist meiner Ansicht nach viel besser als das sich an die Veränderungen des Marktes ständig anpassende, sich bewegende System. Und jetzt haben wir zwar eine Krise, doch würde ich an dieser Haltung nichts ändern, ich würde also nicht zu einem sich ständig an den Marktpreis anpassenden, sich verändernden Preissystem übergehen, sondern wir haben das System des Schutzes der Nebenkosten modifiziert, weil wir dazu gezwungen waren, doch jetzt würden wir dies beibehalten, so lange und so stabil dies nur möglich ist.
Ildikó Csuhaj (ATV): Seit Monaten dauern die Proteste der Lehrer an, sie möchten ein höheres Gehalt, höheren Lohn. Wie werten Sie es, Herr Ministerpräsident, geht Sándor Pintér gut mit dieser Protestwelle um, und was ist Ihre Meinung über die Stellungnahme des Präsidiums der Akademie der Wissenschaften? Sie sagen, es sei unerlässlich, dass die entlassenen Lehrer in ihre Stellung zurückgenommen werden und sie haben sich in dieser Angelegenheit an die Frau Staatspräsidentin Katalin Novák gewandt.
Wir sprechen über zwei verschiedene Dinge. Beginnen wir mit dem zweiten, wenn Sie erlauben. Meine Anerkennung gehört der Akademie, deshalb bewerte ich ihren Standpunkt nicht, doch so etwas habe ich in den vergangenen dreißig Jahren nicht gesehen, dass die Akademie die Regierung zum offenen Gesetzesbruch auffordern würde. Das ist eine ungewöhnliche Sache. So müssen wir damit auch umgehen. Die Situation ist nämlich die, dass es in Ungarn gesetzliche Formen des Protestes gibt. Jetzt ist über die Demonstrationen hinaus auch der Streik so eine. Diese Formen des Protestes sind im Übrigen weiter als in zahlreichen anderen europäischen Ländern, z.B. dürften sie in Deutschland nicht streiken. In Ungarn kann man streiken, das besitzt einen entstandenen, legalen Rahmen und eine Ordnung. Ich bitte die Lehrer und im Übrigen auch einen jeden anderen, da die Gesetze für alle gelten, diese einzuhalten. Sie sollen also – ich bitte sie mit allem Respekt darum – die legalen Formen des Protestes wählen. Wenn sie die nicht legalen Formen wählen, dann können die Leiter des Staates nichts anderes machen, da ja auch die Lehrer staatliche Angestellte sind, als die für solche Fälle geltenden Regelungen hervorzuholen und zur Geltung zu bringen. Wenn man seinen Eid ablegt, sagen wir, auch ich im Parlament, da sage ich, dass ich die Gesetze einhalte und einhalten lassen werde. Ich muss die Gesetze durch die staatlichen Angestellten einhalten lassen. Deshalb schreiben wir, wenn ich sehe, dass sie sie nicht einhalten, zuerst einen Brief, und wir bitten sie in aller Höflichkeit, eine legale Form des Protestes zu wählen. Im Allgemeinen beachten sie dies nicht. Dann schreiben wir noch einen, sie mögen jetzt aber doch schon so nett sein und lieber die legale Form wählen. Und wenn sich die Angelegenheit auch beim dritten Mal nicht ändert, dann gibt es nichts anderes, da muss das Gesetz angewendet werden. Und ein Minister kann nicht wählen, ob er es bei einigen anwendet und bei anderen nicht, das ist ein sehr einfaches legales Verfahren und das Unterrichtsressort wendet es mit der notwendigen Umsicht an. Das ist die eine Frage, aber das ist die weniger wichtige Frage. Die wirklich notwendige Frage ist die nach dem Verhältnis der Pädagogen bzw. der Kinder und der Eltern. Und darin stehe ich auf der Seite der Lehrer, dass die Gehälter unbedingt angehoben werden müssen. Deshalb war es – es ist lange her, es ist nicht einmal sicher, ob die hier Sitzenden sich daran erinnern – 2010, als es uns das erste Mal gelang, den Kopf aus den Fluten der Finanzkrise zu erheben, die erste Gruppe von Beschäftigten, deren Gehalt wir angehoben haben und denen wir ein Lebenslaufbahnsystem brachten, gerade die Lehrer. Häufig werden wir – Klammer auf – kritisiert, warum die innere Struktur der Pädagogenlebenslaufbahn so ist, wie sie ist, doch das hat nicht die Regierung festgelegt. Der damalige Vertreter der Regierung hat das mit den Gewerkschaften verhandelt. Und dass mit dem Alter das Gehalt auf bedeutende Weise zunimmt, jedoch die Anfänger unterbezahlt sind oder mit einem geringeren Gehalt starten, das war nicht der Vorschlag der Regierung, sondern im Laufe der damaligen Verhandlungen sind die Parteien darüber übereingekommen. Das war offensichtlich keine gute Übereinkunft und deshalb gibt es ein inneres Missverhältnis, die Pädagogen starten also mit einem beinahe inakzeptabel niedrigen Anfangsgehalt, während zum Ende hin die Dinge schon ganz ertragbar zu sein beginnen. Doch ist es sicher, dass bei den ihre Laufbahn beginnenden Lehrern eine Anhebung von bedeutenderem Maß notwendig ist. Was die Regierung heute tun kann, ist, dass es sowohl im vergangenen Jahr als auch in diesem Jahr und auch im kommenden Jahr sicher eine Gehaltserhöhung von 10 Prozent geben wird. So viel kann die ungarische Wirtschaft heute. Wenn wir mit der EU über einige Detailfragen übereinkommen können, dann steht in der Vereinbarung ein Punkt, laut dem wir EU-Quellen für Gehaltserhöhungen nutzen können. Diese würden wir im Übrigen auch ohne EU-Quellen durchführen, aber wenn es EU-Quellen gibt, dann können wir die über 10 Prozent liegenden Erhöhungen innerhalb von drei Jahren durchführen, wenn es sie nicht gibt, dann im Laufe von sechs Jahren. Ich vertraue also darauf, dass es eine finanzielle Lösung für die berechtigten Ansprüche der Lehrer geben wird, doch bitte ich auch von hier aus alle, so auch die Lehrer, wenn sie einer politischen Richtlinie nicht zustimmen, wenn sie einer fachlichen Richtlinie nicht zustimmen, wenn sie mit ihrer eigenen Lage unzufrieden sind, dann bitte ich sie mit allem Respekt darum, legale Formen des Protestes zu wählen.
Ildikó Csuhaj (ATV): Nur soviel dazu, dass Herr Minister Gulyás auf einer früheren Regierungsinfo gesagt hatte, der zivile Ungehorsam als solcher existiere im Recht nicht, das Recht kenne ihn nicht, doch auch Sie haben, als Sie die Absperrungen abbauten, das Instrument des zivilen Ungehorsams genutzt.
Wenn etwas im Recht nicht existiert, dann sollten wir diesen Begriff auch nicht in einer juristischen Diskussion benutzen, deshalb habe auch ich ihn vermieden. Es gibt eine legale Form des Protestes und eine nicht legale Form. Wenn jemand streikt, dann ist das eine legale Form. Wenn jemand an seinem Arbeitsplatz mitteilen lässt, „heute komme ich nicht zur Arbeit“, dann ist das nicht gesetzlich, ganz gleich, wie man das auch nennt.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Notenbankpräsident Matolcsy hat im Wirtschaftsausschuss des Parlaments vor einigen Wochen eine sehr harte Kritik formuliert. Wie kommentieren Sie dies, Herr Ministerpräsident? Haben Sie seitdem mit ihm gesprochen? Und wie sehen Sie es, Herr Ministerpräsident, befindet sich die ungarische Wirtschaft in einer krisennahen Lage?
In der Weise, in der die gesamte europäische Wirtschaft sich in einer solchen befindet. Wir sprechen also nicht über eine ungarische Erscheinung, sondern darüber, dass der Krieg, die auf den Krieg als Antwort gegebenen Sanktionen und die infolgedessen entstandenen gewaltigen Energiepreise ganz Europa in die Richtung des wirtschaftlichen Niedergangs, des Rückfalls, der Rezession schieben. Dies bedroht alle Länder der Europäischen Union. Die Frage ist, ob du davon ausgenommen bleiben kannst. Und die ungarische Strategie ist es, davon ausgenommen zu bleiben. Das ist eine schwierige, fachlich eine äußerst schwierige Frage, Sie werden den sich auf das kommende Jahr beziehenden Haushalt sehen, wir glauben daran, dass dies gelingen kann. Wir haben einen Plan, wie wir von der europäischen Rezession ausgenommen bleiben können, deshalb planen wir auch das Budget des nächsten Jahres für ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Ich sehe darin also nicht das Zeichen der Schwäche, sondern das Zeichen unserer Stärke. Was jetzt die Meinung des Herrn Notenbankpräsidenten angeht, so sind wir selbstverständlich ständig in Verbindung miteinander und deshalb verstehe ich auch den Herrn Notenbankpräsidenten. Es ist also sehr lange her, dass ein Notenbankpräsident in einer derart schwierigen Situation war wie jetzt, denn für die Inflation ist ja doch die Notenbank verantwortlich. Also laut dem Gesetz, ich glaube, das Gesetz nennt es so, muss die Notenbank die Preisstabilität garantieren. Sicherlich kann sie das alleine nicht, doch der Hauptanteil liegt trotzdem bei ihr, und die Inflation liegt inzwischen über der Traumgrenze von 20 Prozent. Es lastet also ein gewaltiger Druck auf dem Notenbankpräsidenten, das müssen wir verstehen. Andererseits macht das Instrument, das die Notenbank gewählt hat, indem sie hohe Zinsen in der Wirtschaft eingeführt hat, für die Unternehmen die Kreditaufnahme unmöglich. Deshalb steht die Notenbank auch von der Unternehmerseite aus unter einem riesigen Druck. Sie ist in einer schwierigeren Situation als ich, unter uns gesagt. Auch meine ist nicht einfach, aber die des Notenbankpräsidenten ist noch schwieriger. Also verstehe ich, dass der Notenbankpräsident sich jetzt auf unorthodoxe Weise in der Öffentlichkeit verhält.
Ildikó Csuhaj (ATV): Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade eben gesagt, Sie werden bis zum Alter von 30 Jahren die Grenze der Befreiung von der Einkommenssteuer hinausschieben, wenn man ein Kind auf die Welt bringt.
Für Damen.
Ildikó Csuhaj (ATV): 35, Verzeihung.
Nein. Dreißig Jahre und Damen. Ja, wenn eine Frau dazu bereit ist.
Ildikó Csuhaj (ATV): Ja, wenn eine Frau dazu bereit ist, ein Kind auf die Welt zu bringen. Die Menschen interessiert auch sehr, ob die Regierung den jetzt am Ende des Jahres auslaufenden Babykredit bzw. die Unterstützung für Wohnungsrenovierungen 2023 verlängert. Herr Ministerpräsident, was ist Ihre Meinung? Welchen Standpunkt vertreten Sie hierin auf der Regierungssitzung?
Es gibt mehrere Elemente der Wohnungsunterstützung, der Unterstützung der Schaffung von Eigenheimen. Das eine läuft aus, das andere bleibt. Über den Babykredit pflegt es Diskussionen zu geben, das war bei seiner Einführung so, das ist auch jetzt die Situation. So wie ich das sehe, sind wir in der Mehrzahl, die ihn behalten möchten. Und nicht nur, weil das meiner Ansicht nach ein gutes Programm ist, sondern auch weil derzeit noch jene Generation in der Regierung in der Mehrzahl ist, die die Schule von Rudolf Andorka besucht hat. Wir haben also die Unterstützung der Familien, die Familienpolitik noch von Rudolf Andorka gelernt, und dort lautete der erste Lehrsatz, den man lernen musste, dass nur jene Unterstützung der Familien funktioniert, die langfristig unveränderlich und kalkulierbar ist. Den Babykredit haben wir jetzt eingeführt. Was für eine Familienpolitik ist das, die ein Jahr nach der Einführung plötzlich etwas wieder beendet? Ich glaube daran also nicht. Das muss aufrechterhalten werden, solange wir dazu in der Lange sind, dieses unser Angebot für die Jugendlichen muss man aufrechterhalten, und dann werden wir in einigen Jahren sehen, wie viele Personen ihn genutzt haben, doch ist es sicher, dass es besser ist, da es sich hier um das Herz des ungarischen Systems der Unterstützung der Familien handelt, dies über lange Jahre hinweg nicht anzutasten. Man sollte es lieber stärken, und man sollte es nicht schwächen.
Zoltán Simon (Bloomberg): Ich würde Sie im Zusammenhang mit der Ukraine fragen. Sie sagten in Ihrer Einleitung, Europa würde in diesen Krieg hineinschliddern, während es Ungarn gelinge, außen vor zu bleiben, und Sie sagten unter anderem, Europa schliddere auf die Weise hinein, indem es eine Hilfe zum Funktionieren der Ukraine gibt. Wir wissen, dass auch Ungarn derartige Unterstützung leistet. So wie Sie das ausgeführt haben, bestand die Diskussion Ungarns auch gar nicht hinsichtlich dessen, ob es eine derartige Unterstützung für die Ukraine leistet, sondern eher darüber, in welcher Form es dies nicht tun soll. Wie kann man dann logisch diese beiden Dinge überbrücken?
So dass wir in der Europäischen Union 27 Länder sind. Wenn wir allein wären, würden wir morgen schon den Frieden anbieten. Wir würden Verhandlungsdelegationen entsenden und sagen: „Verhandeln wir, verhandeln wir, verhandeln wir, Frieden und sofortiger Waffenstillstand sind notwendig.“ Doch heute geschieht dies nicht, wir sind nicht allein.
Zoltán Simon (Bloomberg): Dann bedeutet dies, dass es Ungarn nicht gelungen ist, dem Krieg fernzubleiben, denn es leistet ja der Ukraine Unterstützung…
Aber wenn man die Russen oder die Ukrainer fragt, werden beide sagen, dass Ungarn dem Krieg ferngeblieben ist. Es ist also gelungen.
Zoltán Simon (Bloomberg): Sie sagten auch, das Interesse Ungarns sei eine unabhängige und souveräne Ukraine. Viele Meinungen sind derart, dass die Grundlage der Souveränität und der Unabhängigkeit die territoriale Integrität ist. Was ist Ihre Meinung im Zusammenhang damit? Kann die Ukraine auf die Weise unabhängig und souverän bleiben, dass ihre territoriale Integrität nicht erhalten bleibt?
Nein, das ist nicht möglich, nur wenn sie die territoriale Integrität besitzt.
Zoltán Simon (Bloomberg): Und bedeutet dies, dass der Frieden, auf den die ungarische Regierung sehr drängt, auf die Weise entstehen kann, dass die Ukraine nicht jene Grenzen behält, die sie, sagen wir, vor 2014 besaß?
Darüber muss man verhandeln. Darum geht es bei den Verhandlungen. Die Reihenfolge ist die folgende. Zuerst Waffenstillstand. Es sollen nicht mehr Menschen sterben. Es sollen nicht mehr die Kinder von Vätern und Müttern sterben. Mehr Kinder sollen nicht mehr ihre Väter an der Front verlieren, bleiben wir stehen, es soll eine Feuerpause geben. Danach setzen sich die Verhandlungsparteien und schauen wir uns an, wer welche Positionen einnimmt und schauen wir uns an, ob man mit Verhandlungen die Angelegenheit regeln kann. Unternehmen wir hierzu einen Versuch, anstatt den Krieg fortzusetzen. Das ist der ungarische Standpunkt. Doch ist es nicht unsere Aufgabe im Übrigen irgendeiner der kriegführenden Parteien Ratschläge zu geben, wir sagen nur, aus der Perspektive ganz Europas und Ungarns wäre es gut, wenn die Waffen nicht donnern würden und wir mit Hilfe von Verhandlungen versuchen würden, zu irgendeinem Ergebnis zu kommen. Ob wir am Ende der Verhandlungen zu einer souveränen, unabhängigen Ukraine kommen, das wird sich im Laufe der Verhandlungen herausstellen, wir sollten das nicht zu Beginn entscheiden, denn wenn wir die Verhandlungsergebnisse am Anfang erreichen wollen, dann wird es nie eine Feuerpause und auch keine Verhandlungen geben.
Zoltán Simon (Bloomberg): Die Ukraine denkt, man könne mit Kampf die territoriale Integrität verteidigen.
Dieses ihr Recht stellen wir nicht in Frage.
Zoltán Simon (Bloomberg): Ich hätte eine wirtschaftliche Frage, Sie sagten auch, Ungarn versuche, soweit das möglich ist, auch von den wirtschaftlichen Auswirklungen dieses Krieges und von weiteren Negativa verschont zu bleiben. Meine Frage ist, als sich im Oktober der Forint in Rekordtiefen befand, brachte der Finanzminister zur Sprache, dass man darüber nachdenken sollte, den Wechselkurs des Forint an den Euro zu koppeln oder ihn in irgendeinem Bereich zu fixieren, was ja, nicht wahr, im Fachjargon als ERM II bezeichnet wird, was das Vorzimmer zum Euro ist. Er sagte, die Einführung des Euro stehe nicht auf der Tagesordnung, aber er sagte, jeder nüchtern denkende Mensch überlegt es sich in solchen Momenten, ob er dies tun sollte. Meine Frage ist, ob ERM II, die Fixierung des Wechselkurses des Forint auf der Tagesordnung steht, ob die Regierung oder Sie persönlich darauf drängen, und was Ihr Standpunkt ist?
Es steht nicht auf der Tagesordnung und ich dränge nicht darauf. Es steht nicht auf der Tagesordnung und ich dränge nicht darauf.
Bettina Holló (Index): Wie wir gestern als erste darüber berichtet haben, entlässt János Csák den für die Kultur verantwortlichen Staatssekretär. Meine Frage wäre, welche neuen Aufgaben Péter Hoppál versehen wird und ab wann?
Interessant, dass er Ihnen dies gesagt hat. Mir sagte er, er möchte aus ihm einen Regierungsbeauftragten machen, und er fragte, ob es dazu eine prinzipielle Möglichkeit gibt, denn die Zahl der Regierungsbeauftragten und aller möglichen anderen solcher nicht in die traditionelle Struktur gehörenden Beauftragungen sind innerhalb der Regierung limitiert, und er bat um eine zusätzliche Stelle eines Regierungsbeauftragten für sein Ministerium. Auf die Frage nach dem Warum antwortete er, er möchte aus Herrn Staatssekretär Hoppál einen Regierungsbeauftragten machen. Und die Erlaubnis dazu hat er erhalten. Ob Herr Hoppál daneben noch Minister bzw. Staatssekretär bleibt oder nur Regierungsbeauftragter sein wird, das wird dann Herr Minister Csák entscheiden.
Bettina Holló (Index): Und welche Aufgaben, welche Zuständigkeiten wird er so in dem neuen System haben?
Das werden wir dann Herrn Minister Csák fragen.
Bettina Holló (Index): Vorhin ist dies zum Teil schon angesprochen worden, doch hat Sándor Pintér vergangene Woche auf der Konsultation über das öffentliche Bildungswesen gesagt, er verstehe nichts von dem Bildungswesen, doch vom Leiten schon. Wie bewerten Sie die Arbeit, die der Innenminister im Bereich des Unterrichtswesens geleistet hat bzw. was war bei der Ausbildung der Regierungsstruktur die Erwägung, warum kam das Bildungswesen gerade zu ihm?
Meine Denkweise stimmt mit der des Herrn Innenministers überein, da auch ich denke, der Leiter muss etwas vom Leiten verstehen. Von dem Metier verstehen die Fachleute etwas. Es ist also auch nicht meine Arbeit – wir sähen auch schön aus, wenn es die Aufgabe des Ministerpräsidenten wäre, von allem was zu verstehen, solch ein Mensch ist noch nicht geboren worden. Der Leiter muss das Leiten verstehen, und er muss das Wissen, das im Übrigen in der ungarischen Gesellschaft vorhanden ist, über die entsprechenden organisatorischen Formen in das durch ihn geleitete Gebiet integrieren. Also ist das meiner Ansicht nach in Ordnung. Ich hatte einmal schon 2010 den Plan, doch dann konnten wir ihn mit Herrn Minister Navracsics nicht verwirklichen, dass auch wir gedacht hatten, es würde sich alle zwei-drei Jahre lohnen, die Minister aus dem einen Ministerium in ein anderes zu versetzen und das könnte eventuell die Effektivität der Tätigkeit der Regierung verbessern und auch die Feuerkraft der Minister erhöhen, doch schließlich ist daraus nichts geworden. Doch diese Überlegung zeigt sehr gut, dass wir grundsätzlich im Hinblick auf den Leiter bewerten müssen, wohin ein Gebiet gehören soll. Und ich glaube, bei der Regierungsgründung habe ich im Parlament, als ich die Minister vorstellte, klar begründet, warum welches Staatssekretariat, welches Fachgebiet genau dorthin zugeteilt wurde, wohin es gekommen war. Im Vergleich dazu kann ich auch jetzt nichts Neues sagen.
Bettina Holló (Index): Der Fokus der Zusammenarbeit der V4-Länder lag bisher auf der Migration. Kann diese Kooperation jetzt so auf dem Gebiet der Energetik eine bestimmende Rolle spielen oder muss man für die Herausforderungen neuen Typs eventuell neue Formationen der Zusammenarbeit schaffen?
Meiner Ansicht nach ist das, was Sie fragen, mehr als nur berechtigt oder begründet. Die Energetik könnte bei den V4 zu einem besonderen Gebiet werden. Auch früher war es nicht vollkommen unter dem Tisch. Erinnern wir uns daran, dass wir zwischen der Slowakei und Ungarn z.B. die verbindenden Gasleitungen im Rahmen eines V4-Programms ausgebaut haben. Die Energie könnte auch mittelfristig zu einem akzentuierten Thema der V4 werden und ich hoffe das auch. Das Problem ist, dass die Annäherung auch an die Energie heute grundsätzlich von den Sanktionen aus erfolgt. Also auch die Frage der Energie betrachten innerhalb der V4 die dortigen Staaten dem entsprechend, was sie über die Sanktionen denken. Also heute bedeutet die Energie noch nicht die gemeinsame Beschaffung von Energie, nicht die gemeinsame Energieverteilung oder andere fachliche Fragen, sondern sie ist heute noch mehr eine mit dem Krieg verbundene Sanktionsfrage. Und da es hinsichtlich des Krieges einen Meinungsunterschied gibt, ist es so jetzt auch in der Energiefrage schwer, eine Eintracht herzustellen, doch sind wir dafür engagiert, dass längerfristig die V4 eine energetische Dimension besitzen sollen.
Bettina Holló (Index): Während der Weltmeisterschaft hatten Sie die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten von Katar zu treffen. Mich würde interessieren, worüber Sie verhandelt haben und ob Sie eventuell irgendeine Vereinbarung getroffen haben?
Wir haben uns über viele Dinge unterhalten und sind in einigen Fragen auch zu einer Übereinkunft gekommen. In Kürze wird es dann auch eine längere und gründlichere, auch strategische Fragen berührende Verhandlung zwischen den beiden Regierungen geben. Bis dahin sind wir über die energetische Zusammenarbeit übereingekommen, wir kaufen Energie aus Katar ein, wir sind in finanziellen Fragen übereingekommen und haben auch eine Vereinbarung über weitere nach Ungarn kommende Investitionen getroffen.
Bettina Holló (Index): Planen Sie in der Zukunft nach Kiew zu fahren?
Das steht nicht auf meiner Tagesordnung.
Zoltán Haszán (444.hu): Herr Ministerpräsident, Sie hatten geäußert, dass Ihre Mutter als Heilpädagogin in Rente gegangen war. Was würden Sie ihr jetzt empfehlen, wie könnte sie die Aufmerksamkeit auf jene Probleme lenken, auf die die Heilpädagogen aufmerksam machen? Ich weiß nicht, ob jene Proteste oder Meinungen zu Ihnen gelangt sind, nach denen nicht nur das Geld das Problem ist, sondern die Arbeitsbedingungen, sie sind sehr wenige. Was würden also Sie empfehlen, denn für Heilpädagogen gelten besonders strenge Regeln in der Angelegenheit von Streiks.
Schauen Sie, ich – obwohl ich ungern persönliche Betroffenheiten ins Spiel bringe, aber wenn Sie dies schon getan haben, dann würde ich so viel sagen – betrachte die Welt der Pädagogen nicht nur von außen, sondern auch von innen, da es sie in der Welt unserer Familie gibt. Dies besitzt auch eine schöne Tradition, und ich bin auch stolz auf meine Mutter, die meiner Ansicht nach eine herausragende Heilpädagogin war. Jetzt ist sie natürlich schon in Rente. Und ich pflege sie im Übrigen auch in den Fragen um ihre Meinung zu fragen, die auf dem Tisch liegen. Unsere Vorstellung war die folgende, es wäre gut, wenn sie auch verwirklicht werden würde: Wir wollten schon immer die Fragen voneinander trennen, wie man mit den Ansprüchen und Forderungen gewerkschaftlicher Art im staatlichen Unterrichtswesen umgehen muss und wie mit den fachlichen Fragen. Mein Eindruck war, dass es besser ist, wenn dies nicht die gleichen Menschen tun. Und deshalb haben wir die Pädagogenkammer geschaffen bzw. die Pädagogenkörperschaft. Und unsere Überlegung war, dass man über alle Forderungen materieller Natur mit den Gewerkschaftlern übereinkommen und verhandeln muss, und alle fachlichen Fragen, also gemeint ist jetzt nicht der physische Teil der Arbeitsbedingungen, sondern wie viele Stunden, welche Inhalte, was für einen Nationalen Grundlehrplan usw. es sich zu schaffen lohnt und wann sowie wie das überarbeitet werden sollte, das sollte mit der Pädagogenkörperschaft beraten werden, denn das könnte ein Partner der Regierung sein, der den Fokus nicht auf gewerkschaftliche Dinge, sondern auf fachliche Belange legt. Ich versuche diese Struktur am Laufen zu halten, nun, vorerst mit diesem Ergebnis, wie Sie das auch sehen können. Es stehen noch riesige Möglichkeiten vor mir, dies zu verbessern.
Zoltán Haszán (444.hu): Die Pädagogenkörperschaft signalisiert auch, dass die Entlassungen die Lage des Unterrichts erschweren und es auch noch weitere Probleme über dem hinaus gibt, dass die Gehälter niedrig sind.
Ja, aber in der Angelegenheit der Legalität und Illegalität der Proteste muss man nicht mit der Pädagogenkörperschaft reden, sondern mit der Justizministerin. Eine Rechtsvorschrift ist eine Rechtsvorschrift, ich weiß nicht, das muss ich zum fünfzehnten Mal wiederholen, glauben Sie mir, wenn wir die Rechtsvorschriften nicht einhalten, können wir auch nicht verhandeln.
Zoltán Haszán (444.hu): Sie sagten über den zivilen Ungehorsam, dass man die Regeln einhalten muss bzw. dass die Lehrer an ihren Arbeitsplatz gehen sollen. Doch gerade 2007, als Sie ja den Abbau der Absperrungen, den zivilen Ungehorsam verkündeten, sind Sie nicht in das Parlament gegangen, also haben Sie 2006 das Parlament boykottiert, zivilen Ungehorsam verkündet und gesagt, Sie müssten den Bürgern Ungarns, in erster Linie den Angehörigen der jungen Generation ein Beispiel zeigen, dass es eine Grenze gibt, über die man nicht mehr hinausgehen kann und man muss protestieren. Was ist der Unterschied zwischen der jetzigen, im Übrigen ja auch durch die Regierung als berechtigt bezeichneten Situation, also dass die Lehrer für Ziele protestieren, für Ziele zu demonstrieren, zu protestieren versuchen, die auch durch die Regierung als berechtigt bezeichnet werden, und der damaligen Situation? Wenn also Ferenc Gyurcsány zu Ihnen gesagt hätte, Sie sollen die Regeln einhalten, bauen Sie die Absperrungen nicht ab, hätten Sie sich dann daran gehalten oder nicht?
Nun, zu diesem Gespräch ist es nicht gekommen, also fällt es jetzt schwer, sich dies so vorzustellen, doch soweit ich mich erinnere, war unsere Forderung, als wir die Absperrungen abbauten, nicht, man solle unser Gehalt erhöhen, sondern unser Problem war, dass es zu einer offensichtlichen Verletzung der Freiheitsrechte gekommen war, die Macht hatte das Versammlungsrecht verletzt. Und dem gegenüber wollten wir eine symbolische Geste tun. Hier geht es jetzt nicht darum.
Zoltán Haszán (444.hu): …das Streikgesetz steht aber auch zur Frage, nicht wahr…
Jetzt kann ein jeder frei demonstrieren und streiken, so wie das im Übrigen die Gesetze ermöglichen. Damals war die damalige, nennen wir es so, polizeiliche Regierungsweise eine offensichtliche, offene Gesetzesverletzung. Ich halte also keinen Vergleich der beiden Situationen für rational. Hinzu kommt noch, dass wir in einer anderen zeitlichen Einteilung arbeiten. Ich erinnere mich in den vergangenen dreißig Jahren an keinen Arbeitstag, an dem ich weniger als zehn Stunden gearbeitet hätte, was auch immer ich mit der Absperrung angestellt habe.
Zoltán Haszán (444.hu): Das Streikgesetz oder das Streikrecht ist jetzt auch eine Forderung oder ein Protest. Zwei letzte Fragen, wenn Sie erlauben. Die eine, György Matolcsy und auch einer der Analysten der Notenbank sagten, die Preisdeckel erhöhen die Inflation um 3-4 Prozent. Was denken Sie darüber, warum ist die Inflation in Ungarn so hoch geworden? Warum ist die Inflation in Ungarn doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt?
György Matolcsy hat hierauf meiner Ansicht nach eine ziemlich klare Antwort gegeben, denn schließlich, da die Notenbank für das Preisniveau und die Preisstabilität verantwortlich ist, fertigt die Notenbank auch deshalb diese Analysen an, wir kennen diese und wir akzeptieren sie. An dem Punkt habe ich Zweifel, wenn wir über den Preisdeckel sprechen, dann ist es für einen Juristen wie ich es bin schwer einzusehen, warum es zu einer Preiserhöhung führt, wenn ich den Preis von etwas beschränke. Hier besteht vielmehr der Zusammenhang, dass was für eine Preisregulierung wir auch in den vergangenen dreißig Jahren eingeführt haben, so haben die Bänker, unabhängig davon, welche Regierung das getan hat, immer protestiert. Es gibt hier also einen alten fachlichen Meinungsunterschied, die Bänker haben immer schon gegen die Regulierung sowie die Preisdeckel oder die Preisbeschränkungen protestiert, was ich ihnen höflich zu erklären versuche, dass ich das verstehe, doch haben wir die Preisregulierung nicht im Interesse der Bänker eingeführt, sondern in dem der armen Menschen, und für sie ist das wichtig.
Zoltán Haszán (444.hu): Letzte Frage: Nach dem WM-Finale hat der Fidesz-Vizepräsident und auch eine der bekanntesten Figuren des Regierungsmedienreiches, Zsolt Bayer, hervorgehoben, dass Weiße die Sieger waren. Warum ist in Ihrem politischen Lager die Betonung der Hautfarbe wichtig? Sie haben ja früher darüber gesprochen, dass die ethnische Homogenität bewahrt bleiben muss, in Tusványos haben Sie darüber gesprochen, dass wir nicht gemischtrassig werden wollen. Warum ist das derart betont in der Politik des Fidesz und seines Lagers?
Für mich ist das nicht betont, besonders wenn es um Fußball geht, im Hinblick darauf, dass auch in der ungarischen Nationalmannschaft nicht ausschließlich Menschen einer Art spielen. Loïc Nego!
Zoltán Haszán (444.hu): Aber warum sprachen Sie dann z.B. über die Bewahrung der ethnischen Homogenität oder über die Rassenmischung?
Deshalb, weil ich jene Meinung, die die ethnische Homogenität immer in einen negativen Zusammenhang setzt und eine ethnisch homogene Gemeinschaft immer für weniger wertvoll erachtet als eine gemischte, diese Annäherung akzeptiere ich nicht. Übrigens ist das eine historische und keine philosophische Frage, wer so oder so ist.
Justin Spike (AP): In den letzten Wochen ist es erkennbar, dass Ungarns Regierung nach neuen Energiequellen in Katar oder Oman, in Aserbaidschan sucht. Werden im nächsten Jahr andere Möglichkeiten zur Disposition stehen, damit Ungarn verschiedene Energiequellen erlangt und gibt es konkrete Zielsetzungen hinsichtlich dessen, in welchem Maß die Regierung die Abhängigkeit von der russischen Energie mindern möchte? Ist es überhaupt ein Ziel, früher oder später sich die russische Energie abzugewöhnen?
Ich würde gar nicht dahingehend formulieren, „sich die russische Energie abgewöhnen“, sondern sich die Importenergie abzugewöhnen. Ob das jetzt gerade russische ist oder ob sie von irgendwo anders kommt, das hat eine Bedeutung, aber nur eine sekundäre. Die Frage ist, ob wir Selbstversorger sein können oder nicht. Und es gibt hier eine Sache, die in mir ein schlechtes Gefühl hinsichtlich der Regierungspolitik der vergangenen Jahre erweckt. Das ist Paks2. Ich erinnere mich, 2013 oder 2014 haben wir entschieden, dass Paks2 gebaut werden muss, gerade um die Energieabhängigkeit Ungarns radikal zu verringern. Und wenn es heute Paks2 gäbe, dann würden wir nur soviel tun: Wir würden und zurücklehnen und einen Kaffee bestellen. Ich habe alles versucht, doch war ich entweder nicht bestimmt genug oder ich habe nicht die richtige Route gefunden, doch diesem unglücklichen Paks2-Programm stellte ständig jeder ein Bein und ich konnte es nicht verteidigen. Die ungarische Opposition hat ihm ein Bein gestellt, wir haben ein Jahr verloren, Brüssel hat ihm ein Bein gestellt, es musste neu verhandelt werden, wir haben ein weiteres Jahr verloren, und ich pflege darüber nachzudenken, ob man nicht etwas auf andere Weise hätte machen müssen, damit wir dieses Programm schneller beenden können. Und dann haben wir es für 2023 geplant, wissen Sie? Der Plan war also, dass es 2023 produziert. Stellen Sie es sich vor: 2023 produziert Paks2. Wir verlängern die Laufzeit von Paks1. 60 Prozent haben wir aus der nuklearen Energie! Inzwischen ist die Solarenergie auf zwanzig gestiegen. Was für ein Problem würden wir haben? Ich hoffe, nicht nur ich pflege darüber nachzudenken, warum es nicht gelang, dies zu verwirklichen, sondern auch jene, die dem ein Bein gestellt haben. Also ist die wirkliche Frage nicht, ob es nicht russische ist, sondern ob wir selbst dann noch unabhängig sein können, wenn wir den Treibstoff des Atomkraftwerks aus dem Import hereinholen, obwohl wir über Uranreserven verfügen, die geeignet sind, um diese im Austausch gegen den Treibstoff anzubieten. Also ist doch die am wenigsten abhängige Energiequelle, die die mindeste Abhängigkeit verursachende Energiequelle in Ungarn heute doch die Nuklearenergie. Doch machen wir außer dem Beklagen noch etwas anderes? Das ist vielleicht die Folge Ihrer Frage. Ungarn ist ein Land, das über kein Meer verfügt, hieraus folgend kann es Energie nur über Leitungen erhalten. Es gibt zwei Arten von Leitungen: Das Rohr und das Kabel, durch das Rohr kommt das Gas und über das Kabel der elektrische Strom. Das machen wir. Gerade jetzt nimmt also Ungarn an einem gewaltigen, großen Megadeal oder an einer Megaunternehmung des Kabelbaus zusammen mit Aserbaidschan, Georgien und Rumänien teil. Wenn ich mich richtig erinnere, besaß Ungarn 2010 an zwei Punkten eine Erdgasverbindung mit der Außenwelt. Jetzt haben wir sie bereits an sieben Punkten, wir werden diese also kontinuierlich erhöhen. Und natürlich verhandeln wir mit Häfen, so wie wir auch mit den Kroaten eine Vereinbarung darüber haben, dass wir in Häfen das für Ungarn vorgesehene LNG-Gas empfangen und von dort Richtung Norden nach Ungarn transportieren können. Wir untersuchen also ständig nacheinander auch solche Programme, doch Erlösung bringt Paks2.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Um ein bisschen noch bei Paks zu bleiben. Welche Hindernisse gibt es nach derzeitigem Stand dafür, dass gegebenenfalls die Investition ein größeres Tempo annimmt, unter Hinblick darauf, dass die Trennung der europäischen und der russischen Wirtschaft mit Riesenschritten voranschreitet?
Mit der Gefahr, die vielleicht auch aus Ihrer Frage hervorscheint, sind wir bisher umgegangen, also ist die unausgesprochene Frage berechtigt, ob es zu erwarten ist, dass die Europäische Union beschließt, sich auch hinsichtlich der Nuklearenergie von Russland abzukoppeln, was in der Form geschehen kann, dass man die zur Produktion nuklearer Energie notwendigen Vorrichtungen auf die Sanktionsliste setzt. Hierzu gab es Versuche, diese hat bisher Péter Szijjártó bzw. Ungarn mit Erfolg zurückgeschlagen, doch wird es solche Versuche noch geben und tatsächlich hängt der Erfolg von Paks2 damit zusammen, dass wir bis zuletzt fähig, bis zuletzt in der Lage sein müssen, die gesamte Nuklearindustrie vor der Sanktionsliste zu schützen.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie, Herr Ministerpräsident, im April ein Angebot gemacht, dass auch Budapest der Schauplatz von Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen sein könnte. Erneuern Sie dieses Angebot?
Ungarn hat ein ständiges Angebot, doch heute verursacht es nicht der Platzmangel, dass es keine Verhandlungen gibt, sondern die kämpfenden Parteien bzw. die hinter ihnen stehenden Großmächte haben sich vorerst noch nicht dazu entschlossen. Ich wiederhole meine frühere, ungewohnt erscheinende Behauptung, dass grundlegend amerikanisch-russische Verhandlungen notwendig sind. Wenn es keine amerikanisch-russischen Verhandlungen gibt, wird es keinen Frieden geben.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Was sind jetzt die aktuellen Argumente der Regierung gegen den Beitritt zur Eurozone angesichts der Verletzungsanfälligkeit des Forintwechselkurses, dessen Schwankung im Laufe des vergangenen Jahres?
Die Frage ist mehr als begründet. Die hektische Veränderung des Forintwechselkurses beleuchtet die Tatsache, dass zwischen dem Wert des Forint sowie der Festigkeit des Fundaments der ungarischen Wirtschaft und der Leistung der ungarischen Wirtschaft kein Zusammenhang besteht. Also die Leistung der Wirtschaft eines Landes kann sich nicht um soviel ändern, wie schnell jetzt der Forint herumspringt. Also offensichtlich ist hier der Forint von der tatsächlichen Fähigkeit und der Kraft der ungarischen Wirtschaft losgelöst. Und in solchen Momenten ist es eine gute Begründung dafür, damit sich ein Land an eine breitere Valutazone anschließt, denn dies kann seinem Geld Stabilität verleihen. Es gibt also Argumente für den Anschluss an die Eurozone, doch halte ich dieses Argument für geringer, denn laut meinen auch persönlich gesehenen Erfahrungen in den vergangenen zwanzig Jahren verlangsamt der Anschluss an den Euro das Wirtschaftswachstum. Und es gibt hier, eine Hand- oder Armlänge entfernt das Beispiel, das dies zeigt. Also nach meiner Meinung ist es besser, wenn die ungarische Wirtschaft wachsen und den Anschluss finden will, wenn sie der Eurozone fernbleibt. Wenn sie die Stabilität für wichtiger hält als das Aufschließen, dann ist es besser, wenn sie ihm beitritt, doch ich würde Ungarn empfehlen, das schnelle Aufschließen an die erste Stelle zu setzen und deshalb nicht beizutreten.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Die Organe der ungarischen Rechtsprechung arbeiten in der Angelegenheit der erwähnten Hilfe von drei Milliarden Dollar. Unternimmt die Regierung darüber hinaus diplomatische Schritte, um die Quelle oder den Hintergrund dieser ausländischen Unterstützung zu klären?
Vorerst laufen die Ermittlungen, danach werden wir sehen.
Dániel Kacsoh (Mandiner): Gibt es einen Weg zurück für den Fidesz in die Europäische Volkspartei bzw. gibt es diese Absicht, da jetzt eine ernsthafte Vereinbarung mit den europäischen Organisationen abgeschlossen wurde: Die ungarische Rechtsstaatlichkeit ist durchleuchtet worden.
Wenn die Frage die ist, ob die Europäische Volkspartei noch einmal die Gunst des Fidesz erringen kann, dann lautet meine Antwort „nein“, wir sind bereits anderswo in festen Händen.
Nick Thorpe (BBC): Ich möchte sagen, ich ermutige den Ministerpräsidenten, dass er keine Angst vor den unabhängigen und internationalen Medien haben muss, und wenn er uns eventuell mehr Interviews geben würde, müssten wir nicht vor Kirchen, auf Krankenhausfluren, an Grenzübergängen, in Kaffeehäusern warten…
Sicher nicht …
Nick Thorpe (BBC): …und wir wären sehr dankbar, und vielleicht könnte man diese erwähnte Hungarophobie, die in der Welt existiert, vielleicht könnte man sie verringern, wenn es mehr Möglichkeiten gäbe, persönliche Interviews zu machen. Ich selbst warte seit vierzehn Jahren auf ein Interview – das erwähne ich nur. Und jetzt kommt meine Frage, und ich würde sie auf Englisch stellen.
Please do so.
Nick Thorpe (BBC): How isolated do you feel in Europe today, Prime Minister? And what policy measures are available to you to overcome or lessen that isolation? I noticed in your recent visit to Bucharest that you strongly supported Romania’s joining, next year, the Schengen Agreement. What other concrete policy measures are open to you? Thank you.
I think if we would like to consult in a reasonable way, we should make a distinction between being isolated and disagreement. So, it’s not… these two things are different, so they are not the same, they are not equal to each other. Wenn Sie erlauben, setze ich ungarisch fort. Also Ungarn ist in vielen Fragen nicht einverstanden, doch bedeutet das keine Isolation. Die Isolation ist etwas anderes. Isolation ist, dass du nicht an so großen gemeinsamen Entscheidungen teilnimmst, an denen du im Übrigen gern teilnehmen würdest oder es wäre in deinem Interesse, an diesen teilzunehmen. Jetzt trifft dieses Letztere nicht zu. Einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und einen Mitgliedsstaat der NATO kann man nicht isolieren. Man kann ihm nicht zustimmen, und es kann auch sein, dass wir mit niemandem übereinstimmen, doch ist das keine Isolierung, denn wir sind dort bei den Entscheidungen, nehmen an jenen Entscheidungen teil, die den Beschluss bzw. die Entwicklungsrichtung unserer Gemeinschaft festlegen. Hinzu kommt noch, dass Ungarn – also Sie, der anstelle der entfallenen Interviews sicherlich die ungarische Geschichte studiert, zumindest hatte ich, als wir noch öfter miteinander geredet hatten, den Eindruck, dass Sie über tiefere Kenntnisse über die ungarische Geschichte verfügen, und wenn Sie also diese sich in Erinnerung rufen, dann können Sie wissen, – dass seit der Staatsgründung die Ungarn immer an das geglaubt haben, was man im modernen Sprachgebrauch „connectivity“ nennt. Also hat Ungarn immer auf die Weise an irgendeiner Kooperation teilgenommen, dass es zugleich auch mit den anderen Teilen der Welt Kontakte aufrechterhalten hat. Wenn Sie sich die Außenpolitik der ersten Könige, jener aus dem Haus der Árpáden ganz bis zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie betrachten, dann werden Sie dies sehen, und Sie können die Kontinuität dessen auch in unserer Politik sehen. Da während Ungarn zu einer Gemeinschaft gehört, kann es sich so auch gar nicht isolieren, zugleich argumentiert es mit seiner ganzen Kraft gegen die Blockbildung. Wenn die Blockbildung eintritt, dann wird Ungarn sowohl im militärischen Sinne, was man jetzt als „decoupling“ zu beschreiben pflegt, als auch im wirtschaftlichen Sinn der Verlierer dessen sein. Das geht seit tausend Jahren so. Wenn es eine Blockbildung gibt, wird Ungarn immer der Verlierer der Außenpolitik sein. Wenn Sie auf die Landkarte schauen, dann werden Sie sofort sehen: wenn eine Blockbildung eintritt, dann befinden wir uns an der östlichen Peripherie der westlichen Welt. Wenn es eine Ost-West-Zusammenarbeit gibt, dann sind wir der Mittelpunkt der Welt. Deshalb muss Ungarn immer danach streben, was man als „connectivity“ bezeichnet. Mit möglichst vielen Orten. Deshalb waren wir in Katar, im Oman, wir halten das gute Verhältnis zu den Chinesen, ich möchte auch nicht auf die noch so zurückgedrängte Form der Zusammenarbeit mit den Russen verzichten, das sind alles Werte laut den Erfahrungen der tausendjährigen ungarischen Außenpolitik. Deshalb war auch die Reise nach Bukarest für uns eine wertvolle Sache, denn wir konnten eine Zusammenarbeit etablieren, Aserbaidschan, Georgien, Rumänien, Ungarn, an die man gar nicht gedacht hätte, dass es eine Sache geben könne, die dies schaffen würde. Das alles sind wertvolle Dinge. Und Interviews gebe ich gerne, wenn ich etwas zu sagen haben werde. Nur damit ich auf Fragen von Revolverjournalisten Antworten gebe und meinen Tag damit verbringe, verstehen Sie, das ist kein so attraktives Angebot für mich. Wenn ich sehe, dass es die Möglichkeit für ein sinnvolles, Konsultations-, ein echtes Interview gibt, wo man neugierig darauf ist, was wir über die Dinge denken, und es nicht darum geht, wie wir dem Stier die Pica in den Rücken stechen und vor ihm mit dem roten Tuch wedeln, also darauf lohnt es sich bei meiner Arbeit vielleicht nicht Zeit zu verschwenden, das verstehen Sie vielleicht. Doch wenn es die Möglichkeit zu einer sinnvollen Konsultation und einem Interview gibt, verschließe ich mich niemals.
Barna Kéri (RTL): Das Unterrichts- bzw. das Gesundheitswesen ist bereits mehrfach angesprochen worden. Ich würde noch einmal die Frage stellen, die vielleicht schon gestellt worden ist, aber ich glaube, es kam keine Antwort. Herr Ministerpräsident, vertrauen Sie noch Sándor Pintér? Vertrauen Sie darauf, dass man unter Sándor Pintér sowohl im Unterrichts- als auch im Gesundheitswesen Verhandlungen führen kann, die zu einer Lösung oder nahe zu einer Lösung führen?
Natürlich.
Barna Kéri (RTL): Und steht es jetzt so? Gehen wir jetzt in diese Richtung?
Natürlich.
Barna Kéri (RTL): Doch die Vertreter der Zweige sagen nicht unbedingt dies oder nicht jeder von ihnen sagt das.
Daran muss man arbeiten.
Barna Kéri (RTL): Was ist Ihre Botschaft an jene Menschen, die so vor Weihnachten ins Geschäft gehen und sich mit der Rekordinflation konfrontiert sehen, mit der Inflation, die einen Europarekord darstellt, während laut einer Untersuchung der Lohn der Beschäftigten in Ungarn der zweitniedrigste ist? Ich frage dies, weil Sie früher darüber gesprochen haben, im Zusammenhang mit den Nebenkosten darüber gesprochen haben, dass wer seine Nebenkosten nicht bezahlen kann, der soll entweder weniger verbrauchen oder mehr verdienen. Das trifft in dieser Situation auch für jene zu, die jetzt ins Geschäft gehen?
Wir können den Menschen auf die Weise helfen, damit sie mehr verdienen, indem wir ihre Steuern senken. Wir arbeiten also dafür, damit die Menschen immer mehr verdienen können. Und die Regierung kann ihnen dabei auf die Weise helfen, wenn sie ihre Steuern senkt, deshalb senken wir die Steuern beinahe in jedem Jahr. Auch in der Zukunft werden wir das tun. Wir möchten, dass die Menschen möglichst viel Geld verdienen sollen. Das ist das ausgesprochene und gesteckte Ziel der Regierung.
Barna Kéri (RTL): Aber die Mehrwertsteuer zum Beispiel senken Sie nicht.
Das ist eine alte Debatte. Wir haben sie 2010 geführt, doch können wir das erneut besprechen. Die Attraktivität und die Eigenheit des ungarischen Steuersystems und zugleich der Schlüssel seines Erfolges ist, dass die die Arbeit belastenden Steuern in Europa am niedrigsten sind. Und statt durch die die Arbeit belastenden Steuern nimmt das Budget das Geld ein, das es benötigt. Das ist eine steuerphilosophische Frage und daran möchten wir auch nichts ändern.
Barna Kéri (RTL): Wenn schon Inflation, hier haben Sie über die Verantwortung des Notenbankpräsidenten in dieser Angelegenheit gesprochen. Péter Tölgyessy hat in einem Interview geradezu von einer Orbáninflation gesprochen. Er sagte, Ihre Tätigkeit bzw. jene Ihrer Regierung würde, glaube ich, mit 6-7 Prozent zur Inflation beitragen oder diese um soviel erhöhen. Was ist Ihre Meinung darüber? Gibt es Ihrer Meinung nach tatsächlich die Orbáninflation?
Zunächst einmal ist es ehrenvoll, dass Péter Tölgyessy meine Person in diese Höhe erhebt. Andererseits bitte ich einen jeden, wenn die Inflation einstellig geworden sein wird und wir sie verringert haben, dann auf diese Fragen zurückzukommen. Vielleicht wird man dann dies als ein Verdienst sehen können.
Barna Kéri (RTL): Wann wird sie einstellig sein?
Spätestens Ende nächsten Jahres.
Barna Kéri (RTL): Sie sprachen früher darüber, warum, Ihrer Ansicht nach die Europäische Kommission kein Geld gegeben hat, warum sie kein Übereinkommen getroffen hat, warum sie Ungarn bzw. Polen kein Geld gibt. Bedeutet dies, dass daran, dass anscheinend ein Teil der Ungarn zustehenden Quellen nicht ausgezahlt wird, die Regierung keine Verantwortung hat? Sie haben also alles richtig gemacht?
Ja.
Barna Kéri (RTL): Würden Sie alles genauso machen?
In dieser Hinsicht alles. Das ist leider nicht für alle Gebiete des Lebens wahr, aber in dieser Hinsicht schon.
Barna Kéri (RTL): Warum sind Sie dann darauf eingegangen, in 27 Punkten Veränderungen vorzunehmen, um der Europäischen Kommission zu entsprechen?
Die EU hat darum gebeten. Wir haben nichts dergleichen initiiert. Sie haben darum gebeten, wir machen es.
Barna Kéri (RTL): Aber Sie verändern das Gute? Wenn Sie nichts falsch gemacht haben, warum dann?
Nein. Sie haben um neue Dinge gebeten. Sie haben nicht darum gebeten, dass wir etwas verändern sollen, sondern zumeist darum, dass wir neue Dinge schaffen. Also los dann!
Barna Kéri (RTL): Zum Teil ist diese Frage schon zur Sprache gekommen. Sie haben in Tusványos darüber gesprochen, dass man vom Gas runterkommen muss, ich glaube, Sie haben es genau so formuliert. Wo stehen wir jetzt mit dieser Aufgabe? Sicherlich ist der Gasverbrauch zurückgegangen, das kann man aus den Daten ersehen, aber ob wir vom Gas runterkommen, ob wir vom Gas runterkommen können… Bis wann können wir vom Gas runterkommen?
Wenn Paks2 fertig ist, dann können wir den Gasverbrauch in großen Schritten senken. Ganz solange dies nicht geht, gibt es solche hausgemachten Lösungen. Wir versuchen also Regeln vorzuschreiben, sagen wir bei staatlichen Institutionen, dass sie ihren Gasverbrauch um 25 Prozent senken sollen, was den Preisdruck mindert, aber das Problem nicht löst. Das Problem löst Paks2.
Barna Kéri (RTL): Dann gehört diese dieser Tage angekündigte Unterseeleitung, mit der grüne Energie nach Ungarn kommen kann, zu dem Bereich der hausgemachten Lösungen?
Das wird es dann 2026-2027 geben. Bis die fertig ist, wird es 2026-2027 sein. Jetzt wird erst noch eine ausführliche Verwirklichungsstudie angefertigt, danach müssen die vier bzw. mit der Europäischen Union zusammen fünf Parteien über die Finanzierung übereinkommen, danach muss man mit dem Bau beginnen. Man muss über mehr als tausend Kilometer eine elektrische Leitung unter dem Meer hindurchführen, dann muss man sie aus Rumänien bis nach Ungarn herüberbringen. 2026-2027 ist realistisch, doch das Problem gibt es nicht dann, sondern jetzt und hier. Hier und jetzt kenne ich diese Lösungen, die ich, Verzeihung, als hausgemacht ansehen muss, denn eine echte, große strukturelle Lösung für Ungarn kann, ich sage es noch einmal, nur die Nuklearenergie bringen.
Minister Gergely Gulyás: Einen Punkt möchte ich korrigieren, Jahre hindurch ist als ausschließliche Kennziffer genannt worden, wie groß genau das GDP eines Landes pro Kopf ausfällt. Ich empfehle, dies auch weiter zu gebrauchen, denn jetzt hat man mit einer tatsächlich eigentümlichen Forschungsmethode zu untersuchen begonnen, wer wie viel Geld ausgibt, doch darüber, wer wie viel Geld ausgibt und wer wie viel Geld beiseitelegt, darüber entscheidet ein jeder frei, das zeigt also nichts an. Wenn wir aber im Vergleich dazu die im GDP bestehende Situation, also das Prokopf-GDP betrachten, dann sehen wir, dass hinter Ungarn bereits sieben Länder in der Europäischen Union sind, wir haben auch die Portugiesen eingeholt, ja aufgrund des letztjährigen höheren Wirtschaftswachstums haben wir sie sogar überholt. Wenn wir also die tatsächliche Situation ermessen wollen, was das Land wirtschaftlich erreicht hat, dann sieht dies deutlich anders aus.
Barna Kéri (RTL): Noch ganz kurz, zuvor ist die das Europäische Parlament betreffende Korruptionsaffäre zur Sprache gekommen. Auf der anderen Seite dessen steht, nicht wahr, laut den Nachrichten Katar, wo Sie in der vergangenen Woche waren. Ist dort im Laufe Ihrer Verhandlungen die Angelegenheit in irgendeiner Form zur Sprache gekommen? Haben Ihre Verhandlungspartner in irgendeiner Weise auf diese Nachrichten reagiert?
In keinerlei Form.
Barna Kéri (RTL): Und haben Sie auch nicht nachgefragt?
Nein, das ist unser Problem, das ist nicht ihr Problem, es ist das unsere.
Tamás Fábián (telex.hu): Ich würde mit einer perspektivischeren Frage beginnen: Sie werden im kommenden Jahr 60 und führen das Land inzwischen schon seit 16 Jahren. Angela Merkel war 67 Jahre alt, nach 16 Jahren Kanzlerschaft, als sie sich zurückzog. Haben Sie schon darüber nachgedacht, wie lange Sie das aktive Politisieren planen?
Nun, ich wende eine andere Mathematik an, ich war also 16 Jahre in der Opposition und dieses Jahr, wenn ich das Jahresende erlebe, werde ich dann seit 17 Jahren an der Regierung gewesen sein, also nur ein Jahr mehr, ich halte das also nicht für befriedigend. Das ist also nicht die Sache, über die man sagen würde, es sei an der Zeit, sich zurückzuziehen. Es ist ja letztlich doch die Schönheit dieses Metiers, wenn man sich das Vertrauen der Menschen verdient und man etwas für seine Heimat und die Menschen machen kann, also ist es besser, an der Regierung zu sein als in der Opposition, doch der Saldo dessen beträgt doch nur eins und nicht sechzehn. Das würde ich abwarten.
Tamás Fábián (telex.hu): Haben Sie darüber schon nachgedacht, für wie lange Sie planen?
Schauen Sie, in unserem Beruf ist es so, nur sind wir nicht deshalb zusammengekommen, also hier kann man nicht wissen, wie lange man es aushält. An dem einen Tag sieht es noch so aus, dass man jede Herausforderung annehmen kann, und am nächsten, als wäre man hundert Jahre gealtert. Und umgekehrt habe ich das auch schon gesehen. Da ist Adenauer bei den Deutschen, er sieht aus wie ein Greis und wird auf einmal Bundeskanzler, und danach erringt er die Bewunderung der Welt. Also das ist nicht so wie der Fußball, dass man ab einem bestimmten Alter schon darüber nachdenken muss, was aus einem wird. Der liebe Gott wird das dann entscheiden, wir hier müssen nicht zu klug sein.
Tamás Fábián (telex.hu): Ich hätte im Zusammenhang damit noch eine Überlegung, ob Sie im Übrigen jemanden, sagen wir im Fidesz, sehen, den sie für Ihren geeigneten Nachfolger halten würden?
Ich sehe beinahe nur solche Personen. Man muss dort sehr vorsichtig verkehren. Aber jetzt sind wir nicht zusammengekommen, um dies zu besprechen.
Tamás Fábián (telex.hu): Über welche Eigenschaften muss er verfügen?
Staatssekretär Zoltán Kovács: Verzeihung, wenn Sie statt der Lifestylefragen eine relevante Frage hätten, dann gehen wir zu diesen über, gut? Weil ich dann das Wort weitergebe.
Tamás Fábián (telex.hu): Also darauf nicht. Gut! Im Zusammenhang mit der Aussage von György Matolcsy. Der Notenbankpräsident sagte, die Regierung plane im nächsten Jahr eine bedeutende ausländische Kreditaufnahme. was sagen Sie zu dieser Behauptung?
Sie wird notwendig sein. Wie ich Ihnen erwähnt habe, haben wir 2021 insgesamt 7 Milliarden Euro gezahlt, 2022 waren es 17 Milliarden und im nächsten Jahr werden wir, wenn uns der liebe Gott hilft, dann um 17, wenn er nicht hilft, dann etwa 20 Milliarden Euro zahlen. Diese muss man von irgendwoher besorgen. Es ist ja die Aufgabe des Finanzministers, den Finanzierungsplan für das dem Land bevorstehende Jahr anzufertigen. Meiner Ansicht nach ist dies geschehen, denn gestern hat er eine Pressekonferenz darüber gegeben, heute wird er dies der Regierung auch ausführen. Es gibt also einen Finanzierungsplan des Finanzministeriums, wie man mit dieser finanziellen Frage umgehen und sie lösen muss. Das ist also lösbar und das Finanzministerium weiß auch auf welche Weise.
Tamás Fábián (telex.hu): Führen Sie mit dem IWF Gespräche über diese Frage?
Nein.
Tamás Fábián (telex.hu): Es ist also auszuschließen, dass die Regierung einen IWF-Kredit aufnimmt.
Hier sind wir pedantischer als nötig, glaube ich. Doch unabhängig davon sind wir noch pedantisch. Also der IWF stellt in Ungarn eine Souveränitätsfrage dar. Man könnte also mit dem IWF vernünftig verhandeln und die durch den IWF angebotenen Kredite besitzen oft auch vorteilhafte Konditionen, doch sind das immer an Bedingungen geknüpfte Gelder. Und zwar werden sie im Allgemeinen an Bedingungen geknüpft, die den Menschen weh tun. Deshalb ist der IWF hier in der mitteleuropäischen Welt ein Schreckgespenst, er ist der Verlust der Souveränität. Da geht es darum, dass du nicht in der Lage warst, deine eigenen finanziellen Angelegenheiten ohne äußere Hilfe, aus eigener Kraft, mit der Hilfe der Finanzmärkte zu managen, deshalb sind alle hinsichtlich des IWF widerstrebend. Und es gibt diese Reihenfolge. Der IWF gibt das Geld mit dem besten Zinssatz, aber mit den schlechtesten Bedingungen im politischen Sinn, und alle Art von anderen Dingen. Das zweitschlechteste Geld ist das EU-Geld. Das dritte, das das beste Geld ist, ist das Geld vom Finanzmarkt, weil es da keine Bedingungen gibt. Man muss es zurückzahlen, samt der Zinsen, Punkt. Aber dort wird dir nicht gesagt, wie in der EU oder beim IWF, mache es so, spaziere auf deinem Ohr, singe im Sopran, also solche Dinge gibt es nicht. Also ist das beste Geld immer das Geld des Finanzmarktes.
Tamás Fábián (telex.hu): Dann wird es also keinen IWF-Kredit geben, nur um diese Frage kurzzuschließen. Kommen wir noch insoweit zum Unterrichtswesen zurück, dass am 30. November erneut, nicht wahr, acht Lehrer entlassen wurden und Sie haben im Zusammenhang damit im Plural formuliert, dass man sie warnt, ihnen einen Brief schickt, bevor es zu diesen Entlassungen kam, hat Sándor Pintér mit Ihnen in dieser Frage konsultiert?
Er muss nicht konsultieren, denn die Situation ist die, dass ich von ihm erwarte, dass er die Gesetze einhalten lässt. Er müsste konsultieren, wenn er die Gesetze nicht einhalten lassen will, aber dann muss er nicht konsultieren, sondern zurücktreten.
Tamás Fábián (telex.hu): Nur die Frage ergibt sich ja deshalb, weil das ja doch ein sensibles politisches Gebiet ist, das erneut, nicht wahr, einen größeren und erneuten Schwung den, nennen wir es so, mit dem Unterrichtswesen zusammenhängenden Fragen gegeben hat.
Ja, das wird immer gesagt, aber ich akzeptiere das nicht. Wenn also der ungarische Ministerpräsident in der Frage der Legalität auf der Grundlage politischer Empfindlichkeiten Entscheidungen trifft, dann ist das das Ende der Welt. Dann wird es hier Anarchie geben und alles löst sich auf. Dann werden auch die Mitarbeiter des Gesundheitswesens nicht an ihren Arbeitsplatz gehen, danach geht auch der Polizist nicht hin, dann sagt der Soldat, er würde jetzt lieber keinen Dienst versehen, also wo werden wir da hinkommen?! Es gibt also für alle staatlich Beschäftigten Gesetze, die legalen Formen des Protestes. Diese gibt es deshalb, weil der staatlich Beschäftigte nicht dem Privatsektor einen Schaden zufügt, sagen wir in der Autoindustrie. Der Protest ist dazu da, dass wenn der Arbeiter das Gefühl hat, dass er unterbezahlt ist, dann fügt er dem Kapitaleigentümer einen Schaden zu und sie kommen darüber überein, dass der Kapitaleigentümer dem Arbeiter vom Profit mehr überlassen soll. Doch wem wollen sie im Fall des Staates einen Schaden zufügen? Deshalb ist es also sehr wichtig, besonders im staatlichen Sektor, dass wir die legalen Formen des Protestes einhalten, denn sonst werden wir jenen einen Schaden zufügen, die das nicht verdient haben, dass ihnen Schaden zugefügt wird. Wir unterrichten die Kinder nicht oder die Eltern können die Kinder nirgendwohin hinbringen. Es ist also hier, im staatlichen Sektor, doppelt wichtig, nicht von politischen Gesichtspunkten auszugehen, sondern wir müssen das Recht beachten und das muss allen bekannt sein. Deshalb ist es wichtig, dass der Innenminister sehr wohl an jene Briefe schreiben lässt, die die nicht legale Form des Protestes wählen. Wenn es nötig ist, zwei, wenn es nötig ist, drei. Denn das Wesen der Sache ist, dass wir uns verstehen sollen, und nicht, dass wir einander gegenüber Stärke zeigen, denn wer erleidet hier einen Schaden?
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Ich möchte den Herrn Ministerpräsidenten fragen, in welchem Zustand Ihrer Ansicht nach das ungarische öffentliche Bildungswesen ist?
Meiner Ansicht nach ist es gut, wenn der ungarische Ministerpräsident und im Allgemeinen alle politische Führungspositionen Bekleidenden statt ihres eigenen Urteils auf jene hören, die im Übrigen in der gegebenen Angelegenheit betroffen sind. Also in welcher Situation das Unterrichtswesen ist, das können die Eltern, die Schüler und die Lehrer richtig sagen und genau formulieren. Ich akzeptiere ihre Meinung. Es gibt vielleicht noch eine Sache, Verzeihung, beim Unterrichtswesen zählt noch die Meinung eines weiteren Akteurs, und das sind die Arbeitgeber, denn die die Schule verlassenden Schüler stellen sie als nunmehr erwachsene Menschen an und es ist eine wichtige Frage, mit welchem Wissen die Jugendlichen an ihrem ersten Arbeitsplatz ankommen. Deshalb ist also hier außer den Eltern, den Schülern und den Lehrern vielleicht auch die Meinung der wirtschaftlichen Akteure wichtig.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Die Regierung spricht grundsätzlich über die Lohnfrage, wenn Fragen des Unterrichts auftreten. Ich möchte den Herrn Ministerpräsidenten bitten, er möge zwei Probleme im Bereich des Unterrichtswesens benennen, in denen man weiterkommen, die man lösen müsste.
Die Fachleute sind nicht auf meine Hilfe angewiesen, denn sie besitzen eine lange Liste. Ich nehme diese alle ernst und halte sie für gültig.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Aber was ist Ihre Meinung?
Ich bin nicht der Unterrichtsminister.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Aber Sie haben doch irgendeine Meinung darüber, welche Hauptprobleme es im öffentlichen Schulwesen außer der Lohnfrage gibt.
Ich möchte den Akteuren des Unterrichtswesens helfen, damit sie das Niveau des Unterrichts verbessern können. Ich möchte ihnen dabei helfen, nicht ihnen meine Meinung aufzwingen, das ist eine ganz andere Einstellung.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Aber gibt es keine zwei Punkte, die Sie hervorheben und über die Sie sagen könnten, hierüber müsste man übereinkommen und das ist eine wichtige Frage?
In den beiden Angelegenheiten, die ich für wichtig gehalten habe, habe ich Entscheidungen getroffen. Dort bin ich also nicht übereingekommen, sondern die Regierung hat Entscheidungen getroffen.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Und was waren diese beiden Angelegenheiten?
Der schulische Sport- und der Religionsunterricht.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Die beiden Hauptprobleme des ungarischen öffentlichen Unterrichtswesens sind also der schulische Sport- und der Religionsunterricht?
Die geistige und die physische Gesundheit der ungarischen Jugendlichen sind die zwei wichtigsten Probleme. Meiner Ansicht nach sind die physische und die seelische Gesundheit der ungarischen Jugendlichen die beiden wichtigsten Fragen.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Dann möchte ich den Herrn Ministerpräsidenten auch über wirtschaftliche Dinge fragen. Der Ausdruck „Orbáninflation“ ist heute schon zur Sprache gekommen, doch den vorhergehenden Antworten habe ich es so verstanden, dass das Regierungsoberhaupt bzw. die ungarische Regierung sich auf keinerlei Weise dafür für verantwortlich hält, dass in der Europäischen Union in Ungarn laut den Novemberdaten von Eurostat die Inflation am höchsten ist. Verstehe ich das richtig, dass die ungarische Regierung bzw. der Herr Ministerpräsident nichts mit diesem Inflationsniveau zu tun haben?
Die Inflation ist das Ergebnis verschiedener Faktoren, sagte Herr Minister bzw. Herr Notenbankpräsident Matolcsy, und ich stimme ihm zu.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Und hierbei ist die ungarische Regierung gar kein Faktor?
Unter diesen kommen mehrere vor, die auch die ungarische Regierung betreffen können. Der eine ist, was der Herr Notenbankpräsident sagt, die Frage des Wechselkurses. Sehr wichtig ist, wenn wir die Tabellen betrachten, nicht zu vergessen, dass da wir nicht Mitglied der Eurozone sind, deshalb stehen die Veränderungen des Wechselkurses sofort in einem Zusammenhang mit dem Preisniveau. Die zweite solche Frage ist die der Produktivität der ungarischen Wirtschaft. Das hat der Herr Notenbankpräsident ebenfalls ausgeführt. Die dritte ist die Frage der hohen Staatsverschuldung. Mit 82 Prozent haben wir 2010 gemessen am GDP die ungarische Staatsverschuldung übernommen, jetzt liegt sie bei siebzig und etwas, wir sind also weiter unten, als wir es waren. Das sind also alles Elemente, die eine Rolle spielen. Am wichtigsten ist natürlich die Frage der Sanktionen. Wenn es keine Sanktionen gäbe, sagen wir, der Preis der Energie würde in Brüssel nicht sanktioniert, und sagen wir eine gute Fee würde mit einem Zauberstab bis morgen Früh alle Energiesanktionen verschwinden lassen, dann würde die ungarische Inflation plötzlich, wenn auch nicht um die Hälfte, aber möglicherweise auch um die Hälfte zurückgehen. Und wir haben immer schon gegen die Sanktionen gekämpft, weil wir wussten, dass sie Inflation verursachen.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Sie haben ja 2022 in ihrem einleitenden Vortrag als das schwierigste Jahr nach dem Systemwechsel bezeichnet. In diesem Jahr hat die Regierung ja Extraprofitsteuern eingeführt, Vergünstigungen für die Bevölkerung beendet oder zum Teil eingestellt. Ich möchte fragen, ob es 2023 ausgeschlossen werden kann, dass die Regierung weitere Steuern einführt, sei es in der Form von Extraprofit, bzw. ob weitere Vergünstigungen für die Bevölkerung aufgehoben werden?
Wir haben nicht Vergünstigungen für die Bevölkerung beendet, sondern haben solche eingeführt. Wir haben die dreizehnte Monatsrente eingeführt. Wir haben den Jugendlichen unter 25 Jahren eine völlige Befreiung von der Einkommenssteuer gegeben. Den Familien haben wir einen ansehnlichen Teil der eingezahlten Einkommenssteuer zurückgezahlt. Das würde ich nicht als Entziehen bezeichnen. Es ist gerade die Eigenheit der ungarischen Regierung, unserer Wirtschaftspolitik, dass wir auf diese schwierigen Situationen nie mit Restriktionen antworten, sondern mit Schritten, die die Möglichkeit des Wachstums in sich tragen. Auch in diesem Jahr haben wir, sagen wir, einen Investitionsrekord aufgestellt. Also in der durch uns bekannten ungarischen Wirtschaftsgeschichte sind die meisten Investition innerhalb eines Jahres im Jahr 2022 getätigt worden. Das ist kein Entziehen oder keine Beschränkung, mit all dem haben wir Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Philosophie ist also nicht das Entziehen und das Beschränken, sondern die Förderung der wirtschaftlichen Aktivität, die Energie produziert und die Wirtschaft aus den schwierigen Situationen herauszieht. Wir sind also, so sehe ich das, in einem anderen Sonnensystem.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Sie haben die Senkung der Nebenkosten gesenkt, für viele Menschen haben Sie auch die Preisdeckel beendet, auch die Streichung der Kata-Steuer kann man dem zuordnen, worunter ich die Minderung der Vergünstigungen für die Bevölkerung verstehe. Solche Maßnahmen, also Maßnahmen dieser Art sind 2023 nicht zu erwarten?
Der Haushalt wird meiner Ansicht nach innerhalb von Tagen, vielleicht schon heute durch die Regierung angenommen. Dieser tritt mit dem 1. Januar in Kraft. Wir werden ihn natürlich auch dem Parlament vorlegen, denn wir versuchen immer die Maßnahmen in der Gefahrensituation auch bei dem Parlament einzubringen. Das Parlament wird es auch debattieren, doch kann das Land mit dem 1. Januar nicht ohne einen Haushalt bleiben. Deshalb kann vielleicht schon auf der heutigen Regierungssitzung ein Beschluss über den Haushalt gefasst werden, den wir dem Haushaltsrat zugesandt haben und in dem alle Maßnahmen, die wir für das Jahr 2023 geplant haben, enthalten sind, welche den Menschen ausgesprochen helfen wollen und nicht von ihnen etwas wegnehmen.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Wann haben Sie zuletzt mit Wladimir Putin gesprochen?
Persönlich?
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Persönlich oder telefonisch oder auf irgendeine andere Weise.
Persönlich Anfang Februar, als ich zum offiziellen Besuch in Moskau war.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Und telefonisch?
Und telefonisch als ich auf der Beerdigung von Gorbatschow war.
Gergely Miklós Nagy (24.hu): Verzeihung, die letzte Frage: Sie haben ein besonderes Verhältnis zu Wladimir Putin, und ich denke, Sie kennen ihn gut. Was ist Ihr Eindruck darüber, wie lange der russische Präsident diesen Krieg fortsetzen will?
Der russische Präsident diskutiert diese Fragen nicht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten. Darüber kann ich Sie in Kenntnis setzen.
Gregor Mayer (DPA): Mr. Prime Minister, after all the quarrels and the conflicts in the European Union, within the European Union, after all these threats of cutting funds, isolation, which you call disengagement or Hungarophobia, pressurising, is there a trajectory – or can you imagine a trajectory – at the end of which you would, on your free will, leave the European Union?
You mean Hungary getting out, stepping…?
Gregor Mayer (DPA): Yes. After all this what you call Hungarophobia, humiliation, whatever.
No, we are used to it – no problem.
Zsolt Herczeg (Inforádió): Es ist schwierig, in diesem Zeitraum zu planen. Es ergibt sich die Frage, ob Sie den 2024-er Haushalt wie gewohnt im Frühjahr einbringen und das Parlament es im Sommer annehmen kann oder wird es jetzt hierzu keine Möglichkeit geben?
Das ist eine sehr schwierige Frage und ich kann sie jetzt noch nicht beantworten. Ich halte jene ungarische Haushaltsplanung für erfolgreich, dass das ungarische Parlament am 1. Juli des vorhergehenden Jahres, also sagen wir den Haushalt für 2024 am 1. Juli 2023 annimmt. Doch wenn die Umstände sehr hektisch und die Schwankungen sehr groß sind, dann lohnt es sich, hierüber nachzudenken. Auch jetzt ist das geschehen, dass wir den 2023-er Haushalt so angenommen hatten wie gewöhnlich, mit dem 1. Juli, doch wenn Sie daran zurückdenken, was alles seit dem 1. Juli 2022 und dem heutigen Tag geschehen ist, was den Haushalt offensichtlich aus seinen Angeln gehoben hat, dann zeigt dies, dass wir auf diese Frage dann eine Antwort werden finden müssen. ich würde mit der Antwort nicht vorschnell sein, denn es ist wichtig, zu sehen, was für ein Jahr uns bevorsteht: ein hektischeres oder ein ruhigeres. Die Frage der Anfertigung des Haushaltes, seiner Methodik wird meiner Ansicht nach die Regierung frühestens irgendwann im März-April wieder hervornehmen können.
Zsolt Herczeg (Inforádió): Wollen Sie und vor allem können Sie am Maß der Rentenerhöhung in Kenntnis der Inflationsprognosen noch etwas ändern?
Wir pflegen die Rentenerhöhung auf die Inflationsprognose der Notenbank aufzubauen, auch jetzt geschieht dies, und wenn wir im Laufe des Jahres sehen, dass die Inflation höher geworden ist, als für welche Höhe wir die Rentenerhöhung geplant haben, dann pflegen wir eine Rentenerhöhung während des Jahres vorzunehmen und der letzte Punkt, zu dem wir die jährliche Korrektur durchführen müssen, liegt im November. Das ist die angestammte Praxis, wir haben mit den Rentnern eine Vereinbarung. Ich bin 2010 im Schatten der dunklen Praxis der vorgehenden Jahre mit den Rentnern eine Vereinbarung eingegangen, dass solange es eine bürgerliche und nationale Regierung in Ungarn gibt, wir den Wert der Renten bewahren werden. Wenn Sie sich die Veränderung des Werts der Renten in den vergangenen zwölf Jahren ansehen, so haben wir sie nicht nur bewahrt, sondern sie auch erhöht, denn wir haben eine Monatsrente, die dreizehnte Monatsrente zurückgeben können, wovon 2010 keine Rede war, wir sind diese Verpflichtung auch nicht eingegangen, nur ist inzwischen die ungarische Wirtschaft dazu fähig geworden. Ich möchte diese Vereinbarung unbedingt einhalten, die Rentner können also auf die Regierung zählen, sie werden keinen Verlust erleiden.
Zsolt Herczeg (Inforádió): Dunaferr steckt in Problemen und die Firma Tungsram ist in endgültiger Gefahr. Kann die Regierung etwas tun, wenn auch nicht für die Firmen, so doch für die dort Arbeitenden?
Für die dort Arbeitenden können wir immer das unternehmen, dass wir in der Umgebung mindestens so viele Arbeitsplätze schaffen, wie die in Gefahr geratenen an der Zahl sind. Das ist auch in Dunaújváros so. Dort schaffen wir oder haben wir etwa 2.500 neue Arbeitsplätze geschaffen im vergangenen, in diesem und dem kommenden Jahr, dort hat sich eine sehr große südkoreanische Firma angesiedelt, die einen großen Bedarf an Arbeitskräften hat. Zugleich steht das Eisenwerk von Dunaújváros unserem Herzen nahe, das ist doch ein Teil der ungarischen Industriegeschichte, doch eine verzwicktere Angelegenheit als diese habe ich in meinem Leben noch nicht gesehen. Schon allein die Identifizierung der Eigentümer macht Sorgen. Wir wissen nicht einmal, ob es den Sanktionen unterworfen ist oder nicht, je nachdem, wer der Eigentümer ist, ob jetzt ukrainisch oder russisch, hinzu kommt noch, dass es mit ungefähr 500 Milliarden Forint Schulden belastet ist, wenn das also jemand schultert, dann wird er auch gleich davon erdrückt. Das Ganze ist eine derart chaotische Sache, dass es schwerfällt, sie mit den traditionellen Ausdrücken genau zu beschreiben. Trotzdem führen wir Gespräche, um das zu retten, was gerettet werden kann.
Zsolt Herczeg (Inforádió): Was ist der Standpunkt der Regierung hinsichtlich des neuen ukrainischen Minderheitengesetzes?
Schauen Sie, vielleicht nimmt sich das, was ich jetzt sage, hier im Schatten des Krieges nicht gut aus, aber bis 2015 gab es ja in der Ukraine eine Regelung, die Frieden geschaffen hat. Den dort lebenden Minderheiten, unter ihnen den Ungarn, hat das vollkommen gepasst. Es war Frieden. Niemandem schadete es. 2015 nahm man uns unsere Rechte. Dort werden ständig mehr als hundert Schulen diskriminiert. Nur hat man jetzt wegen des Kriegs das Gefühl, es sei nicht die Zeit dafür, um so eine Debatte mit den Ukrainern zu eröffnen, denn sie kämpfen gerade um ihr Leben. Doch unabhängig davon bleibt die Tatsache, und wir werden auch nicht die Teilnahme der Ukraine auch nur in irgendeiner Form einer internationalen Integration unterstützen, wir werden mit ihnen keine nennenswerte bilaterale Vereinbarung treffen, solange diese Frage nicht geregelt ist. Und wir verstehen nicht, warum sie das, was sie weggenommen haben, nicht zurückgeben wollen. Das jetzige Gesetz, über das Sie die Frage gestellt haben, gibt nichts zurück.
Nóra Sheonuda (Euronews): Ich würde den Herrn Ministerpräsidenten fragen, ob Sie, nachdem Sie auch für das neunte Sanktionspaket gestimmt haben, die Kampagne gegen die Sanktionen fortsetzen werden?
Natürlich, denn da gibt es ein Missverständnis oder eine irreführende Erklärung. Wir sind also gegen jedwede Sanktion. Wir lehnen also auch im Allgemeinen die Sanktionspolitik ab. Wenn es also nach uns ginge, dann gäbe es keine Sanktionspolitik. Oder wenn es sie gäbe, dann für einen viel engeren Kreis, viel gezielter, viel besser geplant. Denn die Sanktion ist nicht gut. Wir haben also deshalb auch nicht in dem Sinne des Wortes für diese gestimmt, dass wir immer gegen sie reden, doch am Ende entscheidet die EU und wir legen kein Veto ein. Deshalb wenn Sie korrekt mit mir sein wollen, dann wäre es besser, wenn Sie sagten, wir haben kein Veto gegen alle Sanktionen eingelegt, doch habe ich keine einzige unterstützt und ich werde es in der Zukunft auch nicht tun. Und man kann nicht in jedem Moment ein Veto einlegen, damit zerschlagen wir die Einheit der EU. Man muss also jene Punkte auswählen, bei denen es sich um eine Verletzung solcher nationalen Interessen handelt, bei denen man auch die mit dem Veto einhergehende Auflösung der Einheit auf sich nehmen muss, und dann nimmt man sie auf sich, doch kann man das nicht jeden Tag tun. Doch wir unterstützen die Sanktionen nicht, wir haben nicht für sie gestimmt, es geschieht so viel, dass wir kein Veto einlegen, d.h. wir die anderen 26 Länder nicht daran hindern, sie in Kraft treten zu lassen, obwohl wir es, wenn es nach uns ginge, dies am liebsten täten.
Nóra Sheonuda (Euronews): Die Regierung hat, um bei den Sanktionen zu bleiben, die EU-Sanktionen für die Benzinpanik im November verantwortlich gemacht. Können Sie eine Sanktion nennen, die eine Wirkung auf die ungarische Wirtschaft hatte, aber nicht auf den EU-Ölmarkt?
Wieviel Zeit habe ich, um mir die Antwort auszudenken? Ich müsste alle EU-Sanktionsmaßnahmen durchgehen, und von denen gibt es mehrere hundert.
Nóra Sheonuda (Euronews): Es kann sein, dass es solche Sanktionen gegeben hat, so eine Benzinpanik gab es anderswo nicht. Kennen Sie eine Sanktion, die Ihrer Ansicht nach dies verursacht hat?
Benzinpanik?
Nóra Sheonuda (Euronews): Es gab einen Zeitraum, da standen lange Schlangen an den Tankstellen und die Menschen sind nicht an Benzin in der nötigen Menge gekommen. An diesen Zustand denke ich.
Ja, aber das war nicht deshalb. Das war, weil wir Ungarn sind. Also hier in Ungarn, würden alle auf die Nachricht, dass es keinen Zucker geben wird, ich sage das jetzt mal hier bloß so, dann würden alle von hier vor das Geschäft gehen, also – wie soll ich es ausdrücken? – in Ungarn hängt der Ablauf bestimmter Dinge nicht mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusammen, sondern damit, wie wir leben.
Nóra Sheonuda (Euronews): Wie hat, wenn Sie es überhaupt so empfinden, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren das Kräfteverhältnis zwischen Ungarn und der EU verändert? Hat die ungarische Regierung daraus eventuell gelernt, aus dem gelernt, was geschehen ist?
Das Rechtsstaatlichkeitsgebäude, das sich Brüssel ausgedacht hat, ist verfehlt. Das haben wir auch damals gesagt, als es eingeführt wurde. Und auch damals haben wir sie gebeten, sie mögen unsere Worte abwägen, nicht wahr? Das nennt man „rule of law“: Herrschaft des Rechts. Damit das Recht herrschen kann, müssen klare Definitionen vorhanden sein und klare Standards. Jetzt gibt es in den zum „rule of law“ genannten Themenkreis gehörenden Angelegenheiten – Pressefreiheit, Freiheit des Unterrichts, Souveränitätsfragen, Rechtsprechung – keine definierten Begriffe, keine in Europa einheitlich definiert akzeptierten Begriffe und es gibt keine einheitlichen Standards. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. In Deutschland – stellen Sie es sich vor – ist die Staatsanwaltschaft der Regierung unterstellt. Es kommt auch vor, dass der Justizminister den Staatsanwalt in einer konkreten Angelegenheit anweisen kann. In einem konkreten Strafverfahren! Weil das in dem deutschen Rechtsstaatlichkeitssystem Raum findet. Jetzt stellen Sie es sich vor, wenn es in Ungarn das gäbe, dass den Staatsanwalt in einer konkreten Angelegenheit der Justizminister anweist. Hier gäbe es doch eine Revolution! Ich sage das nur deshalb, weil die Kulturen unterschiedlich sind und auch die konstitutionellen Traditionen. Deshalb gibt es keine einheitlichen europäischen Definitionen und keine einheitlichen europäischen Standards. Und wenn du ohne diese ein Verfahren gegenüber den einem oder dem anderen Land einleitest, dann wird das Ende dessen nicht das „rule of law“ sein, sondern das „rule of man“. Und das „rule of man“ ist die Herrschaft des einen Menschen über den anderen Menschen. Man hat das „rule of law“ sich ausgedacht, damit nicht Menschen oder eine Gruppe von Menschen ihren Willen einem gegebenen Menschen aufzwingen dürfen, sondern wir alle der Macht des Gesetzes unterworfen sein sollen. Was die EU macht, das ist die persönliche Machtunterwerfung einiger sich mit dem „rule of law“ beschäftigenden Menschen bzw. es werden der Macht dieser Menschen jene Länder unterworfen, gegenüber denen solche Verfahren eingeleitet werden. Wenn es also eine Lehre gibt, dann die, dass das rule-of-law-System beendet werden sollte, denn es löst genau die entgegengesetzte Wirkung aus, als wofür – vielleicht in einer guten Absicht, ich stelle das nicht in Frage – man es geschaffen hat. Dementsprechend nimmt das ganze rule-of-law-Verfahren – bei dem ungarischen Beispiel geht es darum – in Wirklichkeit die Europäische Union auseinander, desintegriert sie. Das ist ein ernsthafter Nagel im Sarg der EU. Man müsste ihn von dort herausziehen.
Nóra Sheonuda (Euronews): Ich habe eher daran gedacht, ob die ungarische Regierung in Zukunft in den Angelegenheiten mit der EU auf ähnliche Weise diskutieren wird, also die Grundprinzipien der EU nicht akzeptiert, wie Sie es sagen, Sie halten zwar dieses Rechtsstaatlichkeitsverfahren oder die fehlende Abstimmung der Begriffe für falsch, doch werden Sie auch in Zukunft sich in den Diskussionen auf die gleiche Weise ins Zeug legen? Ich habe eher daran gedacht.
Wenn die Frage ist, ob wir Ungarn bleiben und ob wir kämpfen werden, dann bleiben wir Ungarn und wir kämpfen.
Nóra Sheonuda (Euronews): Vorhin hat jemand gefragt, ob Sie in die Volkspartei zurückeintreten werden, Sie sagten nein, doch gibt es eine Information darüber, ob vor den EP-Wahlen die Bildung einer neuen Formation innerhalb der EU bzw. des Europäischen Parlaments zu erwarten ist?
Wir arbeiten daran. Wir haben also nicht Informationen, sondern wir selbst arbeiten daran. Ja. Wir warten die polnischen Wahlen ab.
Barnabás Balázs (Blikk): Ich würde mit Außenpolitik beginnen. Angesichts der amerikanischen Politik scheint Donald Trump auf der republikanischen Seite einen starken Herausforderer in der Person des Gouverneurs von Florida zu bekommen. Wen unterstützen Sie in diesem Wettbewerb? Halten Sie an der Seite Trumps aus?
Zum Glück hat es keinerlei Bedeutung, wen wir unterstützen, und wir sind eine loyale Sorte von Mensch, wir halten also an der Seite unserer Freunde aus.
Barnabás Balázs (Blikk): Vor zwei Wochen war der Jahrestag des Bekanntwerdens des Völner-Skandals. Sind Sie seitdem Pál Völner begegnet? Haben Sie eventuell mit ihm gesprochen?
Nein, leider nicht.
Barnabás Balázs (Blikk): Da er auf freiem Fuß ist, könnten auch Sie, Herr Ministerpräsident, ihm auf der Straße begegnen. Wenn dies geschähe, was würden Sie ihm dann sagen?
Ich würde ihn fragen, wie es ihm geht und wie seine Angelegenheit steht.
Barnabás Balázs (Blikk): Würden Sie ihn mit Freundschaft begrüßen?
Ich würde ihn fragen, wie es um seine Angelegenheit steht. Selbstverständlich. Ganz solange er nicht verurteilt ist, würde ich ihn so betrachten, wie jeden ungarischen Staatsbürger, den man ansonsten verdächtigt oder angeklagt hat.
Barnabás Balázs (Blikk): Vor anderthalb Wochen hat sich herausgestellt, dass auch zwei ehemalige oppositionelle Abgeordnete des Jobbik, János Volner und János Bencsik im Außenressorts weitermachen. Was denken Sie, was für eine Botschaft sendet das, dass auch zwei oppositionelle Politiker so eine Position vom Außenministerium erhalten haben?
Ich hoffe, sie sind für diese Arbeit geeignet, die sie annehmen. Meiner Ansicht nach gibt es auch von der anderen Seite so etwas. Ich freue mich, dass das Außenministerium dem Gedanken zu entsprechen versucht, dass es sehr schwierig ist, Außenpolitik auf parteipolitischer Grundlage zu betreiben, es ist viel besser, wenn diese eine breitere, nationale Grundlage besitzt, und wenn jemand in der Lage ist, sich mit der außenpolitischen Richtlinie zumindest bis zu einem Minimum zu identifizieren, jedoch aus einem anderen politischen Stall kommt, dann sehe ich daran nichts auszusetzen, dass er im Außenressorts eine sinnvolle Arbeitsmöglichkeit erhält, sowohl von rechts als auch von links.
Barnabás Balázs (Blikk): Aber gibt es darin eine Bewusstheit, dass oppositionelle Politiker, ehemalige oppositionelle Politiker diese Möglichkeit erhalten haben, die, sagen wir, z.B. nicht am Zusammenschluss teilgenommen haben? Ich meine den Zusammenschluss der Opposition vor den Wahlen.
Da das keine politischen Entscheidungen sind, sondern fachliche, müssen Sie hierüber den Herrn Außenminister befragen.
Xu Ming (CCTV): A question about China to Mr. Prime Minister. You might have noticed that China is easing its COVID policy, and are you concerned about the prospect of China’s economic recovery after the pandemic? And what would you comment on the China-Hungary cooperation in the past, at present, and in the future? Thank you.
Thank you for the question, anyway. If you look at the latest year’s statistics, you can identify a quite surprising change. Previously for decades, the first foreign investor in this country was regularly Germany, sometimes the United States – so it was all Western-oriented. In the last four years the leader of that rank is China and South Korea – changing each other, replacing each other. So it means that the Eastern investment policy – which we support very much – provides a good chance for countries who are interested in Hungary, like your country. May I continue in Hungarian? Das, was heute in der Europäischen Union sich vollzieht, ist meiner Ansicht nach das, was die Brüsseler als „decoupling“ bezeichnen, also das Isolieren, das Abschneiden. Und es gibt Vorschläge, die auch in Bezug auf China eine solche Politik initiieren. Das wäre ein sehr großer Fehler. Das wäre ein gewaltiger europäischer Fehler. Wir müssen alles unternehmen, damit zwischen China und Europa, China und Ungarn die bestmöglichen wirtschaftlichen Beziehungen funktionieren. Sie sind nicht mehr nur die Verbraucher der modernsten Technologie der Welt, sondern auch deren Produzenten. Es entstehen in Ihrem Land Know-hows, die frischer als das sind, worüber wir verfügen, und dieses technologische Wissen, die hierauf aufbauenden Produktionsketten und Fähigkeiten benötigt Ungarn. Die ungarische Regierung unterstützt also ausgesprochen neben der westlichen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Ländern der östlichen Welt und wir wollen nicht nur, dass Sie in Ungarn Arbeitsplätze und Werte schaffen sollen, sondern auch wir wollen nach China gehen und wir wollen investieren. Wir sind dort auch, vorerst noch in kleinem Maßstab, doch wir wünschten uns, wenn China unter den Destinationszielpunkten für Investitionen des ungarischen Kapitals einen bedeutenderen Rang einnehmen würde als bisher.
Xu Ming (CCTV): My last question is will the Fudan University still on your agenda, and will it progress?
It’s still on the agenda. Da Asien aufsteigt, gibt es heute in der Welt zwei Arten des wirtschaftlichen Wissens: das westliche Wissen und das östliche Wissen. Und wenn wir die östliche Konzeption und das Wissen der Wirtschaft nicht kennen, dann werden wir nicht mit der östlichen Weltwirtschaft kooperieren können. Und ich will nicht, dass sich Ungarn in das Wissen der westlichen Weltwirtschaft einschließt, deshalb ist für uns jede Universität, Ausbildung, alle Professoren, alles ist für uns wertvoll, was aus Asien kommt, nicht nur China. Südkorea auch. Japan auch. Das ist äußerst wichtiges Wissen, denn wir wollen auch dort in der östlichen Weltwirtschaft anwesend sein und auch dort auf unsere Rechnung kommen. Und dazu sind die Sprache, das Wissen, die Kultur, die Bildung und die östlichen geschäftlichen Erfahrungen notwendig, deshalb unterstütze ich diese Programme.
Jelena Bokun (N1 TV): My first question regards the Croatians’ JANAF Adria pipeline. Both Croatian and Hungarian media have been talking about the fact that Hungary has asked – requested – both Croatia and the European Commission for a cheaper price for oil transport through JANAF. But there has been some speculation that the price is not going to be cheaper: that it’s going to be higher – supposedly 80 per cent, says Hungarian media. How do you comment on that? And I have to say the Croatian Minister of Economy Davor Filipović has yesterday said that Croatia has the capacity to fulfil – to meet – all the needs of Hungary, but that it has to be paid “fairly”, to quote him.
Wir wollen einen fairen Preis zahlen, und Sie wollen einen fairen Preis erhalten, und diese beiden Dinge stimmen nicht überein, und deshalb muss man verhandeln. Wir haben den Außenminister ermächtigt, mit Ihnen zu verhandeln, und wir wollen Sie davon überzeugen, dass so wie wir den fairen Preis verstehen, dies auch für Sie nicht nachteilig oder zumindest akzeptabel ist.
Jelena Bokun (N1 TV): Did you get any answer from the European Commission? You were there … no?
Not yet.
Jelena Bokun (N1 TV): My second question regards the EUMAM mission of the European Union, which among other [things] regards training of the Ukrainian soldiers on the soil of the EU Member States. Hungary isn’t a part of it, Croatia isn’t also: the Croatian Parliament voted “no” and rejected it. What do you think of the decision of Croatia? And I’m not sure if you’re aware of it, but the Croatian president Zoran Milanović agrees with you, and the Prime Minister thinks we should have been a part of this initiative.
I think that Croatia is a sovereign country with a long, long history. So it’s your decision. I don’t think that Hungary can serve any measure to [judge] any Croatian decisions, so it must be good or bad on your own basis. Just probably one small correction: we are taking part in one, small piece of the training process. I don’t know whether this word is working in the Croat language: szanitéc [army medical personnel]. Wir bilden also Sanitäter aus. Wir haben uns also dazu verpflichtet, nicht an der Ausbildung von ukrainischen Bewaffneten teilzunehmen, doch bilden wir in der ukrainischen Armee arbeitende Sanitäter aus, denn wir betrachten das als ein zur humanitären Sache gehörendes Trainingsprogramm.
Jelena Bokun (N1 TV): Can I ask you what was the main reason that you declined the training of the soldiers in Hungary?
We don’t believe in any weaponry. We would not like to finance the military equipment either, because the Hungarian position is that this is not our war, and we would like to urge everybody to have as soon as possible peace talks: ceasefire, and then peace talks. So therefore Hungary is always remaining out of the military aspect of this conflict.
Jelena Bokun (N1 TV): Okay, and I have to ask you one last question. In November you attended a friendly football match – between, if I’m not mistaken, Hungary and Greece. And you wore a scarf with the design of a Greater Hungary, which contains also parts of Croatia: modern-day Croatia. That happened in November. So what was the reason behind it? There was a lot of criticism, of course.
[Looking around the room] No, no, the reason that I’m just looking around is that you should know that it was nothing special. So it’s a 1,100-year-old country, so we are living surrounded by historical symbols. Even if you look at it here [pointing to a depiction of Hungary’s official coat of arms] you could protest against that, you know, because that symbol’s coming from 200 years ago; or probably here [gesturing to the backdrop to the stage] you could see some symbols which were used in the previous centuries. So that’s the reason why on my behalf I always make a clear difference between what you call Big Hungary and what I call Historical Hungary. So Big Hungary is an intellectual creation of how you could be bigger than you are. But I’m not part of that position, I’m part of the historical position: Hungary was – it’s a historical country which was – like the symbol shows. Go to the Hungarian parliament; nobody ever protested why these symbols are there, because it’s an old country. That belongs to history. So that expresses the national unity, and so on and so on. So therefore historical symbols are a normal part of our life: it’s nothing extraordinary, nothing special. Business as usual, may I say.
Jelena Bokun (N1 TV): You didn’t do it to provoke anyone?
I would have had far better ideas to do those – to provoke anybody. Not that small one.
Péter Breuer (Breuer Press): Das ist schon eine Tradition, Herr Ministerpräsident, der chinesische Journalistenkollege hat vor mir schon die Frage gestellt, doch ich weiche auch dann nicht im Zusammenhang mit China. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhandeln durch die Hintertür mit China, sind aufeinander neidisch, aber wird im Grunde nicht das gleiche das Problem sein wie mit Paks2, dass Sie nicht stark genug dafür kämpfen, damit das Seidenstraßenprojekt bzw. die Möglichkeiten unserer Investitionen auf gegenseitiger Basis mit China doch zustande kommen sollen, möglichst rasch?
Das worauf Sie jetzt hinweisen ist – jetzt unabhängig von der konkreten Angelegenheit – ein vorhandenes Problem jedes liberalen politischen Systems, dass es nur sehr schwer die Hypokrisie – wie sagen wir das ungarisch? –, die Scheinheiligkeit oder die Heuchelei vermeiden kann. Es konzentriert sich nämlich sehr stark auf die Werte und zugleich weicht die Wirklichkeit davon häufig ab. Sie kritisieren, sagen wir, ein Land, in dem, nehmen wir an, es ein großes Sportereignis gibt, wegen der Menschenrechte, dann gehen sie hin und kaufen Gas von ihm.
Péter Breuer (Breuer Press): Und sie beleidigen sie.
Und danach beleidigen sie sie. Und ich kann Ihnen zahlreiche Beispiele nennen, es ist also nicht leicht, liberal zu sein. Wenn man also so ein liberaler Demokrat ist, mit einem Auge der Ausschließlichkeit die Welt betrachtet und ständig die eigene Wahrheit beteuern will, dann kollidiert man mit der Realpolitik. Und dann machen sie es nicht so, dass sie zugeben, wir sind kollidiert, und dann werden wir jetzt die Prinzipien an einen Ruhepunkt bringen und eine realpolitische praktische Vereinbarung treffen, sondern sie versuchen das Unerklärbare zu erklären und daraus wird Heuchelei. Das habe ich jetzt deshalb hier angeführt, weil das auch im Fall von China geschieht. Wenn ich es mir anschaue, wessen Handel mit den Chinesen auf welche Weise angewachsen ist, dann werde ich unter ihnen auch ein Land finden, das noch am vollmundigsten China attackiert. Das sind also keine guten Sachen. Man müsste klarmachen, dass es einen Raum für die Prinzipien gibt und es einen Raum für die pragmatische Zusammenarbeit gibt. Man darf sie nicht vermischen. Unser Argument für China ist, dass wenn Europa nicht mit der chinesischen Wirtschaft kooperiert, dann wird es seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und deshalb müssen wir mit China kooperieren und Ungarn wird auch alles tun, um seiner Stimme in dieser Debatte, die in Europa im Übrigen eine offene Debatte ist, ob es eine Kooperation geben soll und wenn ja, dann in welcher Tiefe, Gehör zu verschaffen.
Péter Breuer (Breuer Press): Vorher sagten Sie, Herr Ministerpräsident, es habe zwei wichtige Dinge gegeben: den Sport- und den Religionsunterricht. Die zivilen Organisationen in Ungarn haben in den vergangenen zwei Jahren sowohl während der COVID- als auch während der Wirtschaftskrise und auch im Fall des Krieges meiner Ansicht nach bzw. auch laut Meinungen aus den Reihen Ihrer Regierung eine sehr gute Leistung gezeigt. Besteht trotz der wirtschaftlichen Lage die Hoffnung, dass im kommenden Jahr die Regierung diese zivilen und kirchlichen Organisationen genauso unterstützt wie im vergangenen Jahr, damit auch sie ihre Leistung erbringen können?
Da wäre ich vorsichtig. Wir kennen uns ja schon seit ziemlich langem. Sie wissen über mich, ich bin davon besessen, dass ein starkes Ungarn geschaffen werden muss. Ich mag also nicht die Weise des Umgangs mit den Problemen, die das Land schwächt. Ich suche immer danach, wie man ein Problem auf die Weise lösen kann, dass wir am Ende stärker sind, also wir aus jeder Krise stärker hervorgehen, als wir in sie hineingegangen sind. Doch wer Sport getrieben hat, der weiß genau, dass es zwei mögliche Wege der Stärkung gibt. Der eine, wenn wir die Muskelmasse aufbauen, das gab es bisher, und der andere, wenn wir die Muskulatur definieren. Jetzt kommt die Definitionsphase.
Péter Breuer (Breuer Press): Dann kommt die letzte Definitionsfrage. Sie sagten schon, dass Sie nicht nach Kiew fahren, doch gibt es ein befreundetes Land, in dem Ungarn sehr positiv vorkommt, und das beleuchtet auch die vielfache Scheinheiligkeit der Europäischen Union, und das ist der jüdische Staat. Wann fahren Sie hin bzw. wann gratulieren Sie ihrem zukünftigen alten, wahrscheinlich neuen Kollegen zum Erfolg und wie sehr werden die beiden Länder ihre wirtschaftlichen und anderen Verbindungen enger knüpfen, umso mehr, da Sie den gleichen Grundsatz teilen wie der Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, dass er sich nicht in den Krieg einmischt und ausschließlich medizinische und humanitäre Hilfe leistet, darüber hinaus dass man auch die Frage der Migration dort lösen muss. Als ob Sie beide sich abgesprochen hätten, denn Sie sagen ja beide wortwörtlich dasselbe. Wann wird das noch enger sein und wann besuchen Sie Jerusalem?
Die internationale Politik ist so, dass man Freunde verliert und dann bekommt man Freunde zurück. Und es gibt nichts besseres, als wenn man einen alten Mitstreiter erneut an Deck begrüßen kann, also verrate ich kein großes Geheimnis, dass obwohl wir die Souveränität Israels im vollkommensten Maß respektieren und uns keinesfalls darin einmischen wollen, wie die dort Lebenden über ihr eigenes Schicksal entscheiden, aber ich muss gestehen, wir haben uns sehr über das Endergebnis gefreut, das eingetreten ist. Denn als Netanjahu der Ministerpräsident in Israel war, haben die israelisch-ungarischen Beziehungen herausragende Höhen erreicht. Er war der Ministerpräsident, der nach dreißig Jahren – 30 Jahre war kein israelischer Ministerpräsident in Ungarn – hierhergekommen ist, irgendwann 2016-2017 und er hat einen vollkommen neuen Abschnitt in den israelisch-ungarischen Beziehungen eröffnet.
Péter Breuer (Breuer Press): Aber auch Sie sind hingefahren.
Seitdem schreiten auch die wirtschaftlichen Beziehungen, die militärische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, die Cyberzusammenarbeit, diese schreiten alle voran. Ich habe ihm selbstverständlich bereits gratuliert, ja wir haben uns auch schon über internationale politische Fragen ausgetauscht. Wir warten darauf, dass er seinen Eid ablegt, die Regierung gebildet wird.
Péter Breuer (Breuer Press): Das wird während der Feiertage geschehen …
Und sobald eine Einladung kommt, fahren wir selbstverständlich, und wir bereiten uns auf ein-zwei Schritte vor, die die israelisch-ungarischen Beziehungen auf eine höhere Ebene heben werden.