Guten Tag, ich begrüße Sie recht herzlich!
Die jetzige Pressekonferenz bricht mit einer Grundregel oder einem Gesetz, denn das lautet: Die Sieger erzählen Witze und die Verlierer halten eine Pressekonferenz ab. Und dies war vielleicht auch noch Sonntagabend so, doch habe ich das Gefühl, es ist einige Tage nach den Wahlen richtig, wenn ich Ihnen zur Verfügung stehe. Ich nutze auch die Möglichkeit, mich bei den Wählern für das ehrende und gewaltige Vertrauen zu bedanken, mit dem sie uns bei den Wahlen am Sonntag ausgestattet haben.
Zuerst möchte ich einige Worte über das Wahlergebnis sagen. Wenn Sie sich die Zahlen angesehen haben, dann haben Sie sehen können, dass dies das beste Wahlergebnis aller Zeiten ist. Wir sind ganz bis in die Zeit des Systemwechsels zurückgegangen, und ich habe gesehen, noch nie hat eine einzige Partei so viele Stimmen erhalten. Dies waren in Prozent ausgedrückt 54 Prozent der abgegebenen Stimmen, und in Mandaten mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze. Man wird dann sicherlich lange Studien darüber schreiben, welchem Umstand dieser Sieg zu verdanken und wie er geschehen ist, ein jeder wird darüber einige ausgezeichnete Gedanken haben. Auch ich werde sie gerne lesen, man kann aus allem lernen, doch habe ich auch eine eigene kurze Analyse darüber, welchen Umständen wir diesen gewaltigen Sieg zu verdanken haben. Ich bringe ihn mit drei Faktoren in Verbindung.
Der erste, dass die Ungarn Frieden wollen, und da in unserer Nachbarschaft ein Krieg tobt, haben sie für den gestimmt, der eine größere Garantie für den Frieden bedeutet. Ich möchte Sie kurz daran erinnern, dass wir mit der Friedensmission bereits vor den Wahlen und vor dem Krieg begonnen hatten, denn ich war Anfang Februar in Moskau auf einer Reise, die wir ausgesprochen als Friedensmission gewertet haben. Wir waren auch zu dritt, die sich versucht haben, zuerst ich – immer schickt man den Kleinen nach vorne –, danach die Deutschen und die Franzosen, leider hatte keiner von uns Erfolg. Wenn Sie sich dann daran zurückerinnern, ich habe damals noch in meiner Rede zur Lage der Nation, die dem Krieg vorausging, lange über die Frage der Möglichkeit eines Krieges gesprochen, und dort habe ich das erste Mal gesagt, dass Ungarn, wenn es Krieg geben sollte, auch dann auf den Frieden bestehen muss.
Der zweite Umstand, der zum Erfolg beigetragen haben mochte, ist die einfache Tatsache, dass Ungarn ein erfolgreiches Land ist. Wenn man die politischen Scheuklappen und die ideologische Brille abnimmt und die Fakten betrachtet, dann wird man sehen, dass die beiden erfolgreichsten Länder Europas heute Polen und Ungarn heißen. In diesen beiden Ländern ist die Arbeitslosigkeit am niedrigsten, in diesen beiden Ländern liegt das Maß der Unterstützungen für Familien am höchsten, und hinsichtlich der vergangenen zwölf Jahre gab es in Ungarn die größten Steuersenkungen.
Und der dritte Umstand, denn zu einem Sieg ist auch ein Gegner notwendig, und es wäre zwar nicht elegant, wenn ich lange darüber reden würde, ich werde es auch nicht tun, das ist nicht meine Aufgabe, diese Arbeit werden sie dann verrichten, ich würde im Zusammenhang mit dem Gegner nur so viel sagen, was wir als Sieger als Lehre aus seinem Fiasko ziehen können – denn auch daraus kann man lernen, nicht nur aus dem eigenen Erfolg. Ich denke, dies war eine „nur-für-die-Macht“-Koalition, so habe ich sie für mich auch genannt. Das ist grundsätzlich eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Also im Voraus zu erklären, dass uns unsere Vergangenheit nicht interessiert, uns unser Programm nicht interessiert, uns die Ideale nicht interessieren, auch nicht, ob diese miteinander vereinbar sind, uns interessiert eine einzige Sache, nämlich wie man die Wahlen gewinnen, also wie man an die Macht kommen und jemanden besiegen kann, das ist eine Respektlosigkeit. Es mag sein, dass dies für Politiker irgendeine kluge Strategie zu sein scheint, doch vom Gesichtspunkt der Wähler aus ist dies nicht anders deutbar, als dass man auf sie herabblickt und man respektlos ihnen gegenüber ist. Denn bei den Wahlen geht es nie um die Politiker, nicht um die Koalitionen, nicht um die Ministerpräsidentschaftskandidaten, sondern um die Menschen, und wer dies vergisst und wessen Programm nur die kalte Berechnung und die Beleidigung der Wähler sein wird, für den kann dies kein anderes Ende haben als den Sturz. Meiner Ansicht nach haben wir demgegenüber das Programm, den Wahlkampf und die Kultur des Herzens und der Leidenschaft in diesem Wahlkampf vertreten. Die schwerwiegendste Abschätzigkeit gegenüber den Wählern und ihre Beleidigung war, als sie auch noch erklärten, für die Macht sei auch noch zulässig, dass in dieser „nur-für-die-Macht“-Koalition selbst noch die Faschisten und die Kommunisten ihre Stelle finden, ja sogar ihre eigene geistige Konstitution bewahren können. Soviel vielleicht über die Wahlen.
Ich möchte bekräftigen, dass die Vision der Regierung, der bei den Wahlen siegreichen Parteien und der Regierung von Europa und der Zukunft unverändert ist, dass sich also eine Regierung in Ungarn bilden wird, eine Regierungspartei eine Ermächtigung von zwei Dritteln erhalten hat, die an den Nationalstaat glaubt. Ja wir glauben nicht nur daran, dass dies eine gute Sache sei, wir glauben nicht nur daran, dass er unvermeidlich ist, wir glauben nicht nur, dass er das Fundament unserer Existenz ist, sondern wir glauben daran, dass es eine Renaissance dieses Gedankens geben wird. In Mitteleuropa gibt es sie bereits, und wir glauben daran, dass sie in ganz Europa eine Renaissance haben wird. Unsere Weltdeutung hört sich – ein bisschen vereinfacht – so an, dass die Schicksalsschläge einen globalen Charakter tragen. So einer ist die Völkerwanderung, so einer ist die Epidemie, und solche sind die Kriege, und die effektiven, schnellen Antworten sind immer national und lokal, deshalb glauben wir auch weiterhin an die Nationalstaaten.
Und der andere Pfeiler der Vision ist, dass wir unsere Bündnisse verstärken. Wir haben ein Bündnis, denn wir sind Mitglieder der Europäischen Union, und so haben wir ein Bündnis mit den anderen europäischen Staaten. Wir haben an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union teilgenommen. Wir haben in Ungarn sehr viele Veranstaltungen durchgeführt, wir werden bald deren Ergebnisse resümieren, und wir werden es abgeben, wir werden teilnehmen an der Zusammenfassung, wir stellen uns also auch weiterhin die Zukunft Ungarns innerhalb der Europäischen Union vor, und wir wollen aktiv teilnehmen an der Ausbildung der Zukunft der Europäischen Union. Und wir bestärken unser Bündnis auch hinsichtlich der Sicherheit. Wir sind ein NATO-Mitgliedsstaat, das bleiben wir auch, und wir wollen eine viel stärkere als die heutige Armee errichten. Damit stärken wir auch die NATO. Wenn Ungarn stärker wird, dann gewinnen dadurch auch unsere Verbündeten.
Was die dringlichsten Aufgaben angeht, auch über diese würde ich einige Worte sagen, bevor ich Ihnen zur Verfügung stehe. An erster Stelle unter den dringlichen Aufgaben steht der Frieden. Ungarn ist ein Land der Größe, wie es eben ist, unser Einfluss ist so, wie er eben ist, doch werden wir allen unseren Einfluss im Interesse dessen einsetzen, damit es möglichst schnell einen Waffenstillstand gibt. Der erste Schritt des Friedens, der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden ist die Feuerpause, und danach muss eine europäische Friedenskonferenz folgen, möglichst rasch, denn der Krieg wird immer brutaler, und ich befürchte, dass wenn es uns nicht schnellstens gelingt, einen Waffenstillstand zu erreichen, dann wird es noch in jenem Teil der Welt sehr viel Leid geben, welches Leid und welche Not dann immer näher zum Inneren Europas kommt. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.
Unsere zweite wichtige Aufgabe, dringende Aufgabe ist der Schutz der Familien. Ein jeder weiß, dass sich in Europa eine Wirtschaftskrise zu entfalten beginnt. Diese hat zahlreiche Gründe, diese addieren sich, der wichtigste besteht wegen der Sanktionen. Ich bin davon überzeugt, dass der wichtigste Faktor der europäischen Wirtschaftskrise jenes System von Sanktionen ist, die wir gegen Russland erhoben haben, wir werden den Preis dafür zahlen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, diese europäische Wirtschaftskrise zu handeln. Meiner Ansicht nach sind wir dazu fähig, wir werden alles tun, um die ungarischen Familien zu schützen. Wir haben bereits Vorschläge zur Behebung der offensichtlichsten Äußerung, des Übels der europäischen Wirtschaftskrise gemacht, dies sind die hohen Energiepreise, es sind also in der Angelegenheit der hohen Energiepreise sofortige Brüsseler Maßnahmen notwendig. Ich hatte früher leiser empfohlen, jetzt mache ich es immer lauter, dass solange der Krieg andauert, müssen alle administrativen Vorschriften, die den Anstieg der Preise zum Ergebnis haben, ausgesetzt werden. Gleichgültig, aus welchem Grund wir diese administrativen Vorschriften eingeführt haben, z.B. Steuern, solange der Krieg andauert, und wegen des Krieges sind die Energiepreise sowieso hoch, müssen alle früheren Entscheidungen ausgesetzt werden. Dies bedeutet zumindest drei Dinge. Das ETS-System muss ausgesetzt werden, das eine spezielle, komplizierte Besteuerung der fossilen Energien ist. Man muss jene Regelung aussetzen, die den Preis der elektrischen Energie mit dem Gaspreis verknüpft, wer das Gebiet kennt, der weiß offensichtlich, worum es geht, und das dritte ist, dass man auch jene Verfügung aussetzen muss, nach der es Vorschrift ist, Biotreibstoff dem Treibstoff beizumischen, der biologischen Ursprungs ist und den Preis des Treibstoffs erhöht. Wenn wir diese drei Dinge machen, und sie aussetzen, dann gelingt es sogleich auch auf europäischer Ebene den Preis der Energie zu senken. Bald wird es einen Gipfel der europäischen Union geben, dort werde ich diese Vorschläge wiederholen. Nun, so stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
