Katalin Nagy: Auf Einladung von János Áder war der türkische Präsident in Ungarn. Er hat mit dem Staatspräsidenten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Unterredungen gehabt und hat recht viele türkische Geschäftsleute mit sich gebracht. Im Studio begrüße ich Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Welcher ist der geopolitische oder geostrategische Gesichtspunkt, wegen dem es für Ungarn gut ist, mit der Türkei diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten? Selbst so noch, wenn wir von liberaler Seite damit beschuldigt werden, uns mit einem Diktator anzufreunden.
Ich wünsche allen Zuhörern einen guten Tag! Die ungarische Außenpolitik besitzt einen allgemeinen Grundsatz – auch die Außenpolitik hängt manchmal von Personen ab, das kann man offensichtlich nicht voneinander trennen, also die gegenwärtige außenpolitische Annäherung kann man nicht von der Denkweise der Regierung trennen –, doch ist es meiner Auffassung nach unsere Aufgabe, Freunde zu sammeln, unad nicht Feinde. Andererseits ist der Respekt eine wichtige Sache, die mit der türkischen Demokratie, die mit der Frage des politischen Systems zusammenhängenden Angelegenheiten sind Sache der Türken. Auch schon bisher habe ich Ungarn davon zurückgehalten, ein westeuropäisches Tempo aufzunehmen, ein Verhalten ohne jeden Respekt, und zeitweise größere Länder im Übrigen darüber belehren zu wollen, dass „na na, so darf man sich aber nicht betragen“, und „in einer Demokratie wird ein Land anders geleitet als bei Euch”. Dieses Verhalten führt meiner Ansicht nach nirgendwohin, was die Amerikaner erkannt haben, im Übrigen hatten sie diese Mode eingeführt, sie hatten diese Annäherung nach Europa eingeschleppt, nach der Europa oder der Westen das Recht besitzt, jeden anderen zu be- und zu verurteilen, wenn er sein Leben anders organisiert, als es uns zusagen würde. Andererseits besitzt die ungarische Außenpolitik eine traditionelle Orientierungsrichtung, Ungarn liegt dort, wo es liegt, es könnte auch woanders liegen, aber es erstreckt sich hier im Karpatenbecken, und auf das Karpatenbecken haben schon immer drei Großmächte ihre Wirkung ausgeübt, das ist auch jetzt so, und es wird auch noch lange Zeit so sein. Wir pflegen dies mit den Städtenamen Berlin, Moskau, Stambul zu beschreiben – nur dass jetzt die Hauptstadt der Türkei nicht Istanbul, sondern Ankara ist. Die dritte wichtige Sache ist, dass die Sicherheit Ungarns unmittelbar mit der türkischen Politik zusammenhängt. Gegenwärtig halten sich vier Millionen Flüchtlinge auf dem Territorium der Türkei auf, dies hat Herr Präsident Erdoğan bestätigt, und sie gehen aus dem Grunde nicht nach Westeuropa los, weil die Türken sie dies nicht lassen. Aber wenn sie sie lassen würden, dann wären wir in der Klemme, denn diese Menschen, zumindest ein ansehnlicher Teil von ihnen, würden einige Tage später auf alle Fälle an der serbisch–ungarischen Grenze auftauchen. Es ist also unser elementares Interesse, dass die Türkei ein starkes politisches System besitzt, einen starken führenden Politiker hat, dass wir mit ihnen übereinkommen können, und der, mit dem wir ein Abkommen schließen, diese Vereinbarung auch einhält. Und dann ist es vielleicht die wichtigste Sache, die die Kritiker der Türkei häufig vergessen, dass wir internationale Verbündete sind. Die Türkei ist Mitglied der NATO und auch Ungarn – ein stärkeres Bündnis, ein stärkeres militärisches Sicherheitsbündnis wie die NATO gibt es sonst auf der ganzen Welt nicht. Jene, die ihm angehören, gehören zusammen, denn sie haben die Verantwortung füreinander übernommen. In dieser Vereinbarung ist enthalten, dass wenn der eine angegriffen wird, dann ihm alle anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu Hilfe eilen. Und schließlich möchte ich die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auch auf wirtschaftliche Fragen lenken. Ungarn ist ein phantastisches Land, was seine Wirtschaftsleistung angeht. Wir pflegen hierüber nicht auf diese Wiese zu reden, aber bedenken Sie nur, wir besitzen keine natürlichen Ressourcen, die Landwirtschaft ausgenommen, wir besitzen also keine industriell nutzbaren, natürlichen Kraftressourcen. Die Energie, Rohstoffe können wir nicht aus der Erde gewinnen, alles, was es in diesem Land gibt – denn es gibt ja doch phantastische Dinge in Ungarn –, ist unserer Arbeit, der Arbeit der ungarischen Menschen zu verdanken, unserem Talent, unserem Gehirn, unserem Geist, unseren Armen, unseren Muskeln, wir haben also all das selbst erschaffen. Dieses Land, ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, ist in der Lage, einen Export im Wert von hundert Millionen Euro herzustellen. Das ist eine phantastische Leistung, wozu natürlich notwendig ist, dass wir im Handel aktiv sein müssen und daran auch gewinnen. Nun ist der Handel mit den Türken unsererseits positiv, wir besitzen starke wirtschaftliche Interessen in der Hinsicht, dass die türkisch-ungarischen Beziehungen und der Handel so ausgeprägt wie möglich sein sollen. Das sind nun ziemlich viele Gesichtspunkte, um mit der Entscheidung von Herrn Staatspräsident Áder einverstanden zu sein, Herrn Präsidenten Erdoğan nach Ungarn einzuladen.
Nächste Woche wird es einen EU-Gipfel geben. Ob die Frage des Grenzschutzes zur Sprache kommen wird, die neulich angeschnitten worden ist? Ist es zu erwarten, dass obwohl es zum Großteil abgelehnt worden war und Einwände vorgebracht wurden im Zusammenhang mit der Reform der Frontex, ist es vorstellbar, dass die Europäische Kommission diesen Vorschlag trotzdem durchdrückt? Wie sehen Sie das?
Wenn ich die europäische Situation jetzt in seinem Satz als Antwort auf Ihre Frage zusammenfassen müsste, dann würde ich sagen, die Einsätze liegen auf dem Tisch, alle Masken sind gefallen. Im Mai wird es also die Wahlen zum Europäischen Parlament geben, jene Dinge, die jetzt geschehen, kann man am ehesten als Teil eines Wahlkampfes deuten, beziehungsweise jene, die in Brüssel an der Macht sind – das sind nicht wir –, die die Einwanderung unterstützenden Kräfte, denn in Brüssel gibt es heute eine die Einwanderung befürwortende Mehrheit, sie wollen jetzt noch alles bis zu den Wahlen im Mai durchdrücken, denn wer weiß, es kann auch passieren – und das ist zugleich auch unsere Hoffnung –, dass es in Europa nach den Wahlen eine die Einwanderung zurückweisende Mehrheit geben und Europa eine solche Kommission sowie solch ein Parlament haben wird. Deshalb sage ich, dass die Einsätze alle auf dem Tisch liegen, deshalb besitzt der Gipfel in der nächsten Woche Bedeutung. Die Wahrheit ist die, dass mit Volldampf die Ansiedlungsprogramme fabriziert werden. Die Kommission hat ihr Programm öffentlich gemacht, in dem sie niedergeschrieben hat, was alles ihrer Ansicht nach jetzt schnellstens durchgeführt werden müsste. Das ist eine Horrorsammlung für einen ungarischen Menschen. Da stehen Dinge drin, wie ständiges Umsiedlungsprogramm, die Öffnung legaler Migrationsrouten, gemeinsame, experimentelle Migrationsprogramme mit afrikanischen Ländern, die Einführung eines neuen, sogenannten humanitären Visums, die Einbeziehung der NGO-s in die Prüfung von Visa – überhaupt: Rechte, Befugnisse jenen Organisationen geben, die im Übrigen von George Soros finanziert werden. Das sind also die Vorschläge, die Wegnahme des Grenzschutzes von den Mitgliedsstaaten und ihre Übergabe in die Hände der Frontex, wo man gar nicht mehr von Grenzschutz spricht, sondern – die Wörter besitzen eine Bedeutung! – das Wort habe ich mir nicht ausgedacht, ungarisch hört sich das nicht gerade schön an, aber statt Grenzschutz sprechen sie über „Grenzmanagement“. Also das Wort „Grenzschutz“ bedeutet eine Grenze, die wir schützen, und „Grenzmanagement“ bedeutet, dass es dort ein irgendetwas gibt, dessen Überquerung auf irgendeine Weise erledigt werden muss. Dies ist eine Kategorie bzw. eine Definition, die eine ganz andere Denkweise ausdrückt. So steht es also um den Gipfel. Nächste Woche werde ich starke Tage in Brüssel haben.
Nun, das sind aber nicht nur die Pläne der Kommission, auch das Europäische Parlament trägt seine Pläne vor, bringt sie vor. Diese ominöse humanitäre Erlaubnis, dieses Visum, das hat doch das Europäische Parlament formuliert, dieses hat es formuliert.
Und ob, jene liberale Fraktion des Europäischen Parlaments, die auch Ungarn piesackt und die versucht, auch Ungarn zu brandmarken, ist die gleiche Gruppe. Sie ist nicht die größte Gruppe im Europäischen Parlament, was die Kopfzahl angeht, aber hinsichtlich der hinter ihr stehenden finanziellen Unterstützung sowie der Unterstützung durch die Medien kann man sie die stärkste nennen, die wahre Macht konzentriert sich also um sie herum. Wenn es also einen Konflikt zwischen den die Einwanderung unterstützenden und den die Einwanderung ablehnenden Kräften gibt, dann marschieren sie auf der Seite der Einwanderungsbefürworter immer ganz vorne, sie sind die Avantgarde, sie sind der Keil, mit dessen Hilfe man versucht, die die Einwanderung ablehnenden Länder zu verändern.
Ja, und die Arbeit, die sie verrichten, ist sehr gut sichtbar. Gerade diese Woche hat eine amerikanische Journalistin, die im Übrigen muslimischer Herkunft ist, niedergeschrieben, dass es eigentlich ein offenes Geheimnis ist, aber ein jeder weiß es, nur die Journalisten haben Angst, dies zu formulieren, dass zum Beispiel in Amerika die Demonstrationen gegen den Kandidaten zum Obersten Gerichtshof vor der Richterwahl von den durch Soros unterstützten Organisationen organisiert, gesteuert, koordiniert werden. Anscheinend funktioniert dies in Europa auf die gleiche Weise. Dies sehen wir auch im Zusammenhang mit dem Sargentini-Bericht, dass die wesentlichen Feststellungen des Sargentini-Berichts Feststellungen von Organisationen sind, die für George Soros arbeiten.
Dies kann man langsam als ein offenes Geheimnis bezeichnen. Das – also dass wir jetzt darüber reden können – ist ein wichtiges Ergebnis der europäischen politischen Geschehnisse der vergangenen einigen Jahre. Wir erinnern uns nicht mehr daran, weil so vieles geschieht, doch vor einigen Jahren wussten nur sehr wenige darüber, was für ein starkes Netzwerk George Soros in Ungarn, in Mitteleuropa, in Brüssel und auch in Amerika mit vielen Millionen oder Milliarden Dollar betreibt. Das war ein verborgenes Netzwerk, das stärker unter dem Wasser wirkte, wie im Wasserball: oben lächeln wir und unten treten wir uns. Das war auch ihre Taktik. Es ist das große Ergebnis der vergangenen Jahre, dass wir dieses Netzwerk an die Oberfläche geholt haben. Auch die Menschen sehen, dass dies ein sich verbergendes Netzwerk war. Gegen verborgene Netzwerke kann man nur sehr schwer kämpfen, jetzt befinden sie sich aber schon draußen im Sonnenlicht. Da in der Demokratie das Wort der Menschen entscheidet, und jetzt auch schon die Menschen sehen, was geschieht, dass diese Netzwerke niemand dazu ermächtigt hat, unser Leben zu beeinflussen, niemand hat ihnen hierzu ein Mandat gegeben, niemand hat sie mit dieser Arbeit betraut, jedoch was sie machen, ist zum Beispiel den Nationalen Interessen der Ungarn entgegengesetzt, deshalb haben wir uns die Chance gegeben, haben wir den ungarischen Menschen, auch der europäischen öffentlichen Meinung die Chance gegeben, diese Netzwerke zurückzudrängen, sie aus Europa hinauszudrängen. Jedoch halte ich es für am spannendsten, dass diese Schlacht auch in Amerika läuft. Denn es gibt den Kampf zwischen der Kraftgruppe des amerikanischen Präsidenten und der Sorosschen Seite auch in Amerika, was für uns, Ungarn, die wir auf nationaler Grundlage stehen, schwer zu verstehen ist. Wenn wir hinter die Ereignisse blicken, dann können wir sehen, dass die eine Kraft, die sich um den amerikanischen Präsidenten konzentrierenden Kräfte deutlich erkennbar zu den Grundlagen der amerikanischen nationalen Interessen zurückkehren wollen, und parallel dazu anerkennen möchten, dass auch andere Nationen das Recht besitzen, ihr Leben so wie sie wollen, ihrem eigenen Geschmack entsprechend zu organisieren, und ihre Interessen zu vertreten. Ihnen gegenüber stehen in Amerika und überall die Sorosschen großen Netzwerke, die wir als Globalisten zu bezeichnen pflegen, und sie wollen anstatt der Vereinbarungen, der Verträge der Nationen eine Weltregierung. Wir glauben daran – wir stehen auf der nationalen Seite –, dass die Welt dann gut funktioniert, wenn sie unter Nationen aufgeteilt ist, wenn die Nationen gewählte führende Politiker besitzen und diese die Interessen ihrer eigenen Nation vertreten, miteinander Vereinbarungen treffen und die Dinge der Welt auf diese Weise erledigen. Die Globalisten glauben, gut sei es, wenn es eine Weltregierung, irgendwo ein Kraftzentrum gibt, die von dort aus führend ihre Entscheidungen den Nationalstaaten obligatorisch vorschreibt, was gemacht werden muss. Das ist der Gedanke der Weltregierung. Diese beiden Ideen, die nationale Annäherung und der Gedanke der Weltregierung, das Einandergegenüberstehen der Nationalen und der Globalisten kann man nicht nur in Brüssel, im gesamteuropäischen Maßstab, sondern auch jeweils innerhalb eines Landes beobachten. In Amerika vielleicht auf die spektakulärste Weise. Ich füge hinzu: Das ist auch in Ungarn so, da aber die Opposition heute – wie soll ich mich ausdrücken? – mit gestutzten Federn dasteht, deshalb zeichnet sich dieser Konflikt nicht in seiner ganzen Ernsthaftigkeit ab, denn wir haben eine nationale Regierung, doch die Opposition vertritt die Philosophie der globalistischen Weltregierung in Ungarn, nur besitzt dies gerade in diesem Moment keine große Bedeutung.
Aber hier geht es doch, nicht wahr, nicht nur um Organisationen, um durch George Soros unterstützte Organisationen, sondern darum, dass wir sehen, wie diese unterstützten Leute auch in internationale Organisationen, in das Institutionensystem integriert werden. Zum Beispiel sehen wir, nicht wahr, dass jetzt ein albanischer Rechtsanwalt Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geworden ist, der, obwohl er über keine Praxis als Richter verfügt, ausgewählt wurde, doch hat es sich herausgestellt, dass er früher bei einer Stiftung von George Soros gearbeitet hat. Oder das Gleiche können wir in der UNO sehen, nicht wahr? Der Migrationspakt versucht genau die gleiche globalistische Denkweise zu vertreten.
Diese Netzwerke, wie auch jenes von George Soros, besitzen einige Schwächen, und sie verfügen auch über einige Wettbewerbsvorteile. Ihre Schwäche ist natürlich, dass wenn man sie plötzlich benennt, und man im Namen des Volkes sich gegen sie zu verteidigen beginnt – denn wir sind ja gewählte führende Politiker, es ist also unsere Aufgabe, die Interessen der Menschen zu vertreten –, dann stellt sich heraus, dass sie aber niemand ermächtigt hat, und in dieser Diskussion stehen sie auf verlorenem Posten. Aber andererseits sind sie viel beweglicher als wir es sind, denn wir leiten letztlich doch Staaten, wir haben Institutionen, wir können nicht sonstwas tun, man kann nicht etwas in zwei Tagen besprechen, sondern das Parlament muss darüber beraten, dann die Regierungen, daraus muss man dann einen Plan schmieden, und danach kann man auftreten. Demgegenüber regeln sie ihre Angelegenheiten an drei Telefonen, wenn es nötig ist. Die Netzwerke, die Bewegungen besitzen uns, Nationalstaaten, gegenüber diesen Wettbewerbsvorteil zweifellos. Sie müssen nicht förmliche Beschlüsse fassen, und sie müssen auch über nichts Rechenschaft ablegen, sondern nur ihre Menschen an jene Orte einschleusen, wo ihrer Ansicht nach in der Zukunft die wichtigen Dinge geschehen werden. Auch die Geheimdienste funktionieren übrigens auf diese Weise, es ist also kein Zufall, dass jeder Staat – übrigens auch Ungarn – über einen seinen Ausmaßen entsprechenden Geheimdienst verfügt, denn es gibt Dinge, die schnell und effektiv erledigt werden müssen, und nicht über die traditionellen demokratischen Kanäle der Entscheidungsfindung. Sie bestehen aber nur aus solch einer geheimdienstlichen Logik, sie sind also selbst die „outgesourcten“ Geheimdienste, wenn ich so formulieren darf. Obwohl es nicht zu den Aufgabengebieten des ungarischen Ministerpräsidenten gehört, so kennen wir doch jene Studien und Bücher, die sagen, dass in den achtziger Jahren sich in der Welt eine Veränderung vollzogen hat, und sehr viele geheimdienstartige Tätigkeiten haben die Staaten ganz einfach in zivile Netzwerke ausgelagert, und jetzt weiß Gott, wenn überhaupt jemand es noch weiß, genau wer, welche zivile Organisation und welches Netzwerk auf welche Weise mit der Mutterorganisation, mit dem Mutterland verbunden ist, durch die sie einst auf ihren Weg geschickt worden waren; in dieser komplizierten, chaotischen, lauten Welt leben wir jetzt.
Nächstes Jahr wird es ja Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Nun scheinen aber in dieser Auseinandersetzung nicht die Parteien oder die Parteienbündnisse miteinander zu kämpfen, sondern auch diese zivilen Organisationen schalten sich in diesen Kampf ein. Wir sehen auch, dass es ihr Ziel ist, die Politiker, die Länder schlecht aussehen zu lassen, die gegen die Einwanderung auftreten. Ein gutes Beispiel dafür gab es diese Woche, denn die Transparency International, eine durch Soros unterstützte internationale Organisation, hat einen Wirtschaftswissenschaftler betraut, eine Analyse, eine Studie darüber anzufertigen, dass in Ungarn die Ansiedlungspolice im Grunde für Ungarn gar kein gutes Geschäft war, und nur die Vermittler hatten einen Vorteil davon. Geht es hier nicht darum, dass diese internationalen Großmagnaten hier daran gedacht haben, auch sie könnten Ungarn Geld leihen, als es dies benötigte, zum Beginn der zehner Jahre?
Das schließe auch ich nicht aus. Dies ist schon lange her, nicht wahr, und wer sich nicht mit den öffentlichen Angelegenheiten beschäftigt, der erinnert sich nicht an alles so genau, wie wir das müssen, aber 2010/11 war Ungarn ein sich in einer finanziell vollkommen ausgelieferten Situation befindliches Land. Man musste alle Mittel in Anspruch nehmen, damit wir nicht erwürgt wurden, besonders als wir die neue Verfassung annahmen, die Banksteuer einführten, und die Multis zu besteuern begannen sowie den IWF nach Hause schickten. Ich weiß nicht, ob für die Zuhörer sich diese heroischen Zeiten noch aus dem Nebel der Vergangenheit abzeichnen, wir mussten also hier einen gewaltigen Kampf ausfechten, damals nicht in der Angelegenheit der Einwanderung, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Selbständigkeit und des finanziellen Überlebens des Landes. Damals musste man sehr viele Instrumente anwenden. Meiner Ansicht nach ist es so wie im Sport: Das Ergebnis qualifiziert. Hier sind wir, hier sitzen wir, die ungarische Wirtschaft wird heute von einem jeden mit Anerkennung erwähnt, das Wachstum der ungarischen Wirtschaft ist höher als der Durchschnitt in der Europäischen Union, bald werden wir die Vollbeschäftigung erreicht haben. Zwar haben wir noch sehr viele Sorgen, und auch die Löhne müssen noch um vieles steigen, doch hat auch dieser Prozess in den vergangenen zwei-drei Jahren begonnen. Es scheint so, dass die ungarische Wirtschaft auf einer guten Bahn angelangt ist, und dazu waren jene Mittel notwendig, die wir zum Überleben in Anspruch genommen haben. Und natürlich ist es so: Wo es Geld gibt, da gibt es auch Spekulanten, wo es Fleisch gibt, da gibt es auch Fliegen, deshalb muss man nicht beleidigt sein. Es ist die Aufgabe der Führung eines Landes, Spekulanten – wie auch George Soros einer ist – zu vertreiben.
Jedoch hat Ungarn in dieser Politik, die es verfolgt, außer den Visegráder Vier einen Verbündeten, doch ist Ungarn nach Amerika auch aus dem Migrationspakt der UNO ausgetreten, und soviel wir wissen, überlegen sich dies auch die Polen und die Österreicher sehr stark. Warum wäre es wichtig, wenn auch sie dies täten? Oder sich vielleicht noch andere bis zum Dezember überlegen würden?
Es gibt einen Versuch der großen Sorosschen Netzwerke, die im Übrigen die durch sie stark beeinflusste UNO dazu zu benutzen, ihre Bestrebungen als eine weltweit unterstützte Bestrebung anerkennen zu lassen. Eine Äußerung dessen ist, dass sie initiiert haben, die UNO solle einen sich mit der Weltmigration beschäftigenden Beschluss, ein Abkommen besitzen, und dieses Dokument, dieses Abkommen soll auf unterstützende Weise zur Migration Stellung nehmen. Die UNO ist ein gutes Terrain dafür, denn in der Welt senden viel mehr Länder Migranten aus als es für sie Zielländer gibt. In der UNO, in der jeder Staat der Welt vertreten ist, wird es immer eine die Migration befürwortende Mehrheit geben, oder zumindest kann man diese Behauptung riskieren. Sie haben es sich also sehr klug überlegt, dass man die UNO dazu benutzen könnte, damit ein Dokument entstehe, in dem ausgesagt wird, dass die Migration eine gute Sache sei, sie notwendig sei, man könne sie auch nicht aufhalten, deshalb sei es nicht die Aufgabe, die Grenzen unserer Nationalstaaten zu verteidigen, sondern die Aufgabe sei es, die Prozesse der Migration in der Welt zu managen, sie zu verwalten. Wenn die UNO dem zustimmt, dann können von dem Punkt an George Soros und Konsorten sagen: „Aber meine Herren, die Welt hat uns doch ermächtigt, die ganze Welt, und zwar dazu, diese internationalen Migrationsbewegungen zu organisieren.“ Deshalb ist es wichtig für uns, dies zu verhindern, da wir aber in der Minderheit sind, können wir es nicht verhindern. Was kann man in solch einer Situation tun? Man muss klarstellen, dass sich die Passagen und Regeln jener Vereinbarung nicht auf uns beziehen, die sie jetzt annehmen möchten. Die Amerikaner haben als erste erkannt – und wenn sie etwas nicht verhindern können, dann kann es Ungarn umso weniger –, dass sie eher austreten müssen, dann kamen wir, und immer mehr Ländern öffnen sich die Augen und sie sehen, dass dies ein gefährliches Spiel ist, und es wird im kommenden Zeitraum noch Austretende geben oder sie werden Bedenken formulieren, sie beginnen sich also von dem Dokument der UNO zu entfernen, nicht damit sie später unter Berufung darauf Migranten werden aufnehmen müssen, denn die Gefahr ist diese.
Wir haben noch vier-fünf Minuten, ich würde noch gerne zwei Fragen aufwerfen. Die eine: Der Oberbürgermeister der Hauptstadt, István Tarlós, hat sich entschieden, doch noch anzutreten. Wie haben Sie dass erreicht? Womit konnten Sie ihn überzeugen, erneut anzutreten?
Hier war nicht mein Wort das entscheidende, meiner Ansicht nach, ich messe eher zwei anderen Dingen eine größere Bedeutung zu. Das erste ist, dass die Bezirksbürgermeister des Fidesz sich zusammengesetzt, die Situation der Hauptstadt überblickt und Entscheidungen hinsichtlich der im nächsten Jahr fälligen Kommunalwahlen getroffen haben, und hierbei war die Person und die bisherige Arbeit des Oberbürgermeisters eine Frage, die man nicht umgehen konnte. Auch diese haben sie ausgewertet und mich danach autorisiert, István Tarlós darum zu bitten, sich erneut zur Wahl zu stellen. Die Bezirksbürgermeister wollen also mit dem Oberbürgermeister auch weiterhin zusammenarbeiten. Der andere, vielleicht noch stärkere Gesichtspunkt ist István Tarlós selbst. Wir kennen ihn nicht als einen Menschen, den selbst der Ministerpräsident einfach nur so von einem Ort zum anderen schicken könnte…
Er ist ein entschlossener Mensch.
Das trifft auch vice versa zu. Ich könnte also auch so formulieren, dass keiner von uns beiden eine typische Balletttänzerkonstitution hätte, und wir haben ernsthafte, männliche Gespräche darüber gehabt, unter welchen Bedingungen er die Arbeit fortsetzen könnte. Er hat nie daraus einen Hehl gemacht, dass wenn die Umstände der Arbeit besser als bisher seien würden – denn er musste doch viele Probleme lösen –, er bereit sei, diesen Wahlkampf zu beginnen, denn natürlich werden nicht wir über die Person des Oberbürgermeisters entscheiden, sondern die Budapester, doch sei er dann bereit, einen solchen Wahlkampf anzufangen. Das Wort „Bedingung“ ist vielleicht etwas stark, denn dort sind wir noch nicht angekommen, dass irgendwer der amtierenden ungarischen Regierung Bedingungen stellen könnte, aber er hatte konkrete Wünsche, die ich gerne erfüllt habe und mit den meisten war ich auch einverstanden.
Sie haben den Budapester Entwicklungsrat geschaffen.
Das war der eine und vielleicht der wichtigste Wunsch.
Das ist am wichtigsten. Doch die Opposition sagt hierauf, damit sei die Selbstverwaltung dahin, denn István Tarlós habe alle seine Aufgabenbereiche aufgegeben.
Das erinnert mich an das Konzert der Kirchenmaus. Arme hauptstädtische Abgeordnete! Sie, diese braven Abgeordneten, sollten sich doch erst einmal, wenn sie so nett wären, anschauen, mit wie viel Forint sie zu den in den vergangenen Jahren in Budapest verwirklichten Investitionen ihren Teil beigetragen haben. Die Wahrheit ist die, dass von den Schultern Budapests zunächst 2010/2011 eine Schuldenlast von mehr als 200 Milliarden Forint genommen werden musste.
Das haben sie meiner Ansicht nach vergessen.
Ja, aber wir sprechen in der Vergangenheit nicht über Investitionen, sondern sie haben die Stadt verschuldet, und diese Schuldenlast musste die ungarische Regierung beziehungsweise die zehn Millionen ungarischen Menschen übernehmen. Also wäre die Bescheidenheit jetzt ein besserer Ratgeber als die oppositionelle Quengelei, also Verzeihung für den Ausdruck, und wenn wir uns anschauen, was mit den Investitionen, den Entwicklungen geschehen ist, dann können wir sehen, und hier hat István Tarlós Recht, dass ein Großteil der Entwicklungen aus Regierungsgeldern, aus dem Geld der ungarischen Steuerzahler verwirklicht wird, aber in Budapest verwirklicht wird. Und István Tarlós sagte, es gebe kein angemessenes Gleichgewicht und keine solchen Verhältnisse, denn dass die Regierung über die Investitionen entscheidet, die in Budapest verwirklicht werden, und Budapest diese nicht beeinflussen kann, das sei so nicht gut. Es geht hier also darum, dass István Tarlós für die Hauptstadt sehr gewichtige Rechte erworben hat, und er sagte, er bestehe darauf, dass die Investitionen in Budapest, auch wenn sie aus staatlichen Geldern, auf staatlichem Grund und Boden erfolgen sollen, nur dann verwirklicht werden können, wenn die Budapester dazu ihre Zustimmung geben. Er hat also Rechte, stärkere Rechte als jemals zuvor für Budapest bekommen. Die Opposition sieht die Lage meiner Ansicht nach falsch und zäumt das Pferd von hinten auf.
Wir haben nur noch wenig Zeit, aber eine sehr wichtige Frage noch. Pflegegeld. Es betrifft mehrere zehntausend von Familien und dies ist eine sehr wichtige Frage, denn sie nehmen diese Aufgabe dem Staat von der Schulter, denn sie pflegen ihren kranken Angehörigen oder ihr krankes Kind.
Hinzu kommt noch, dass dies keine einfache Arbeit ist, weder physisch ist sie es, und sie ist auch seelisch anstrengend, also haben jene Recht, die sagten, es sei eine schöne Sache, dass sich die ungarische Wirtschaft jetzt schon stabilisiert, sie freuen sich über die Wachstumsziffern, sie freuen sich auch darüber, dass die Löhne ansteigen, sie sind glücklich, dass auch die Renten nichts von ihrem Wert verlieren, ja vielmehr zunehmen, doch wurde über sie bisher kaum gesprochen, sie tragen eine Last, die mehr Aufmerksamkeit für sie berechtigt erscheinen lässt. Und darin hatten sie Recht, nicht wahr, Ungarn geht Schritt für Schritt voran – ich sage es noch einmal, 2010 mussten wir unseren Kopf aus der Schlinge ziehen –, wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen, doch der gute Wille, der Anstand, die Menschlichkeit ist in uns vorhanden, deshalb erreichen wir kontinuierlich jene gesellschaftlichen Gruppen, denen wir in ihrer schwierigen Lage helfen können. So eine Frage ist auch die der häuslichen Pflege. Wir haben diese ganze Situation überblickt, die Regulierungen verändert, haben das Pflegegeld für die Betreuung von Kindern zu Hause geschaffen, hier ist das Ziel, dass dieses Geld bis 2022 die Höhe des Minimallohnes erreichen soll, und dass wir jetzt sofort einen spürbaren großen Schritt machen. Früher lag in verschiedenen Kategorien diese Summe um 50 tausend Forint, sie lag zwischen 30-50 tausend Forint, die die ihre Kinder zu Hause pflegenden Eltern erhalten haben, und diese heben wir in einem Schritt auf hunderttausend an. Das ist brutto, davon werden noch, ich glaube, 10 Prozent abgezogen, sie werden also netto 90 tausend Forint erhalten, das ist ein Mehrfaches dessen, was es bisher gab. Und in den folgenden Jahren werden wir dieses Geld auf planbare Weise jedes Jahr anheben, und dabei werden wir auch jene nicht vergessen, die nicht ihre Kinder zu Hause pflegen, sondern ihre Eltern oder älteren Familienangehörigen. Auch ihr Pflegegeld heben wir an.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.
