Katalin Nagy: „92 Stunden Arbeit, 12 Stunden Erholung, 0 Stunden Spaß” – Ministerpräsident Viktor Orbán hat dies am letzten Tag des sich fünf Tage hinziehenden EU-Gipfels auf seiner Social-Media-Seite geschrieben. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán! Aus den Berichten konnten wir nicht ersehen, wann welcher Verhandlungspartner seine Stimme erhob oder eventuell auf den Tisch schlug, aber waren tatsächlich von Anfang an die Bruchstellen und die Kraftlinien erkennbar?
Ich begrüße die Zuhörer! Dies war ein wichtiger Augenblick in der Geschichte Ungarns, aber auch in der der anderen 26 Mitgliedsstaaten. Wir haben uns an etwas versucht, woran wir früher es noch nie getan haben. Der Grund dafür ist unabhängig von der Epidemie die schwächer werdende Wirtschaftsleistung der westeuropäischen Länder plus die durch die Epidemie verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemeinsam, was damit drohte, dass die Wirtschaften einiger westeuropäischer Länder in die Knie gehen könnten. Den Zuhörern sagt es vielleicht nicht allzu viel, aber ich versuche es doch zu sagen, dass es einen Mitgliedsstaat gibt, dessen Staatsverschuldung im Vergleich zum gesamten Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Monaten auf 150-160 Prozent ansteigen wird. Das ist ein Niveau, das der Zinsknechtschaft nahekommt. In Ungarn betrug unsere Verschuldung 83-85 Prozent, als es 2010 gelang, eine nationale Regierung zu bilden, und ich selbst habe schon dies persönlich als eine Tragödie erlebt, dass die Ungarn über lange Jahre hinweg dafür arbeiten müssen, um die Zinsen der früher aufgenommenen Kredite zurückzahlen zu können. Es ist ein niederschmetterndes, schlechtes Gefühl, und wo sind die 85 Prozent noch von 130, 150, 160? Es gibt also Probleme. Und deshalb hat man sich, haben wir uns ausgedacht, dass wir nicht nur unseren kommenden Haushalt so wie sonst auch planen sollten, sondern darauf noch ein bedeutendes, kompliziertes, aber bedeutendes Finanzpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft draufpacken und diese beiden gemeinsam vollenden sollten. Schon an sich den Haushalt auszuarbeiten ist für 27 Länder keine einfache Aufgabe, aber auch noch dieses Paket hinzunehmend war dies eine besondere Aufgabe. Und es gibt eben sehr viele Interessen, wie Sie in Ihrer Frage auch darauf hingewiesen haben: Nordländler, Südländler, Arme, Reiche, Mitteleuropäer, hier gibt es also vieles, Große und Kleine. Der Ruhepunkt, den alle gleichzeitig einnehmen können, und über den alle denken: „Nun, das ist jetzt gut.“, ist nur sehr schwer zu finden. Deshalb auch gibt es diese Statistik, die Sie über die Verhandlungsstunden und über die fehlenden Stunden des Schlafes angeführt haben, denn bei solchen Gelegenheiten muss man Verhandlungsbedingungen schaffen, unter denen alles die Teilnehmer in die Richtung einer Vereinbarung leitet. Der Schlafentzug ist auch ein Teil davon. Die Papstwahl pflegt auf diese Weise zu geschehen, auch dort sperrt man die Menschen nicht zufällig zusammen und lässt sie erst hinaus, nachdem eine Entscheidung getroffen worden ist. Dies geschieht auch hier so. Ungarn hat, ich persönlich habe Glück, da ich Soldat war, mein halbes Leben habe ich in Trainingslagern und Umkleidekabinen verbracht, und obwohl ich nicht mehr der Alte bin, aber einige dieser liberalen Leichtgewichte, mit denen ich diskutieren musste, die trage ich doch noch auf meinem Rücken hinweg, ich halte also die physische Belastung der Verhandlungen besser als der Durchschnitt aus, und so war es auch. Hinzu kommt noch, dass dies nicht der erste Haushalt war. Auch vor sieben Jahren durfte ich im Namen Ungarns verhandeln, und ich wusste ungefähr, was wann geschieht und was man tun muss. Insgesamt wollte ich mich mit dieser Aufschrift weder beklagen noch brüsten, dass es viele Stunden und wenig Schlaf gewesen waren, ich wollte einfach nur den Ungarn mitteilen, dass dort, wo ich gerade bin, wichtige Dinge geschehen, und ich wollte sie ermuntern, dass der ungarische Ministerpräsident bestehen wird.
Ja, aber das Europäische Parlament hat in seinem Beschluss von gestern ausgesagt, dass es diese Vereinbarung in dieser Form nicht akzeptieren will, da es das Gefühl hat, sehr wichtige Gebiete hätten aus der ursprünglichen Summe des Haushaltes verloren, und es gefällt ihm auch nicht, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht in so einem Rahmen in ihr drin bleibt, wie sie es gerne gehabt hätten. Verdirbt das nicht jenen, die diese Vereinbarung zustande gebracht haben, die Stimmung?
Was ist denn geschehen? Bevor wir den Sinn der Kritik oder der Beanstandung des Parlaments enträtseln würden, müssen wir wissen, was denn geschehen ist. Wenn man es in so einer Eurosprache, solch einer Blablasprache sagen muss, was geschehen ist, – also während der Gespräche –, dann könnte man das so formulieren, dass es uns „mit Hilfe eines ehrlichen Dialogs und nach ernsthaften Verhandlungen gelungen ist, über die Zukunft Europas übereinzukommen“. Wenn wir es auf Ungarisch oder auf Mitteleuropäisch sagen, dann würden wir formulieren: „Die ungarischen und die polnischen Kräfte haben bei Brüssel den Angriff der liberalen internationalen Brigaden aufgehalten. Dies bedeutet das gleiche. Das Parlament ist aus dem Grund unzufrieden, weil die Polen und die Ungarn, ich füge noch die beiden anderen Länder der V4 hinzu, obwohl wir hier in erster Linie für uns einstehen mussten, den Versuch zurückgeschlagen haben, dass über die uns zustehenden Gelder andere entscheiden. Hier wollte man mit Hilfe so einer komplizierten juristischen Argumentation, einer rechtsstaatlichen Argumentation erreichen, dass wir zwar jetzt die Summe erhalten, die den Polen und den Ungarn zusteht, aber man will deren Verwendung an politische Vorbedingungen knüpfen. Typischerweise wollen dies Länder, die die Einwanderung befürworten, und die uns hassen, ich übertreibe nicht, sie hegen persönliche Gefühle gegen uns Ungarn, aber auch gegen die Polen, weil wir es nicht zulassen, dass ihre Migrationspolitik sich durchsetzt und vom Balkan die Migranten nicht nach Europa hereinkommen können, weil Ungarn sie aufhält. Und sie möchten, dass sie hereinkommen. Da sind alles Länder, die die Migration befürworten, das sind Ministerpräsidenten, die auf der Seite der Migration stehen, und ein Ungar namens George Soros steht hinter ihnen. Das ist die Lage, und sie wünschten sich, ein finanzielles Instrument in der Hand halten zu können, mit dem man die Ungarn und die Polen erpressen kann, aber wie ich sagte, das sind solche internationalen Brigaden, wir haben ihren Angriff zurückgeschlagen.
Ja, aber Ursula von der Leyen hat diese Woche geäußert, man habe dies aber doch nicht vergessen. Also die Attitüde gegenüber den europäischen Werten, bzw. sie halten sie auch weiterhin für wichtig. Also es wird doch irgendeine, es wird trotzdem irgendeine Art von…
Sie werden es probieren, da sie fleißige Menschen sind, und man muss für das Geld auch arbeiten. Sie werden also kommen, und wir werden einen Erfolg nach dem anderen erreichen müssen. Wir haben keinen Krieg gewonnen, sondern ganz einfach nur eine sehr wichtige Schlacht, doch ich sage es noch einmal: In Europa gibt es zwei miteinander konkurrierende Auffassungen über die Zukunft. Die eine befindet sich jenseits des Christentums und jenseits des Zeitalters der nationalen Kulturen. Sie stellen sich das so vor, dass man viele Menschen mit einer fremden Kultur in die Länder hereinlassen muss; gut ist es, wenn sie sich vermischen, daraus wird sich dann eine eigentümliche Kultur ergeben, die höherwertig ist als unser altes, christliches, nationales Leben, und das sei ein Fortschritt, ein weiterer Schritt nach oben im Treppenhaus der Geschichte. Das ist ihre Vorstellung. Und wir denken: „Vielen Dank, das ist Euer Schicksal, das ist Euer Land, es soll sein, wie Ihr es wollt, und das hier ist unser Land. Und wir wollen das nicht machen, was Ihr macht, denn wir haben es gern, wenn es Sicherheit gibt, wenn es Ordnung gibt, wenn es keinen Terrorismus gibt, wenn man sich nicht mit Menschen einer fremden Kultur vermischen muss, damit man sich dann am Ende, so wie bei Euch, an die Neuankömmlinge anpassen muss, anstatt dass sie sich anpassen würden. Denn im Westen ist das schon die Situation. Wir wünschen Euch viel Erfolg, aber wir wollen diesen Pfad nicht betreten.“ Und sie denken anders, sie leisten sich uns gegenüber nicht die Geste, geben uns nicht die Möglichkeit, damit wir unser Land entsprechend unserer eigenen Vorstellungen, unserer Sitten, unserer Traditionen einrichten. Sie wollen sagen, Europa müsse überall gleichförmig sein, und auch wir sollen, bitteschön, so aussehen, wie sie ausschauen. Darum geht es in der Debatte. Und da die Diskussion nicht entschieden ist, da sie diesen ihren Anspruch nicht aufgegeben haben, werden sie sich mit einem die Migration befürwortenden Verhalten, der vollkommenen Umdeutung der Familien, Patchworkfamilien, gleichgeschlechtliche Ehe, sie werden sich also mit den Dingen versuchen, die uns ziemlich fremd sind. Deshalb muss man sich darauf vorbereiten, dass der ungarische Ministerpräsident nicht nur in den kommenden ein-zwei Jahren, sondern noch über ein Jahrzehnt hinweg ständig diese Schlachten wird schlagen müssen. Hierbei gibt es herausragende Momente, wie es jetzt der Brüsseler war, und es gibt den langweiligeren Alltag, aber es dürfte in den kommenden zehn Jahren nur eine Regierung, eine nationale Regierung und ein Ministerpräsident an der Spitze des Landes stehen, der diesen Zusammenhang versteht, diese Schlacht sieht, und in der Lage ist, sich für Ungarn zu engagieren.
Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen erhält Ungarn mehr Geld. Laut der Schätzung der Wirtschaftsnachrichten veröffentlichenden Website „portfolio.hu“ erhält Ungarn, das in dem vergangenen oder dem jetzt zu Ende gehenden siebenjährigen Haushaltszyklus 39 Milliarden Euro bekommen hatte, jetzt nach ihrer Schätzung zwischen 2021 und 2027 um mehr als 30 Prozent mehr, 52,8 Milliarden Euro. Wie gelang es, dies zu erreichen?
Dies wirft auch mehrere Fragen auf. Mit der nötigen Bescheidenheit, doch die Fakten genau vorstellend muss ich sagen, dass ich während dieser 5 Verhandlungstage mit meiner Mannschaft, mit der wir dort verhandelt haben – denn natürlich verhandele ich, doch steht in solchen Momenten hinter mir eine ganze Armee von grauen Zellen und Intelligenz und von ungarischem Einfallsreichtum, man kann also alleine nie klug genug sein und man kann alleine solch einen komplizierten Kampf kaum mit Erfolg ausfechten –, doch muss ich bei aller Bescheidenheit und Zurückhaltung sagen, diese Mannschaft hat so, gemeinsam im Laufe von fünf Tagen für Ungarn etwas mehr als 3 Milliarden Euro errungen, was auch unter Brüdern jeweils nach Wechselkurs etwa 1.000-1.100 Milliarden Forint sind. Das habe ich so errechnet, dass als wir zu den Verhandlungen ankamen, bereits ein Vorschlag eines Abkommens auf dem Tisch lag, in dem es darum ging, welches Land ungefähr wie viel einzahlen wird, denn man muss auch einzahlen, und wer unter welchem Titel wie viel Geld von der EU erhalten kann. Dies war ein ungerechter, vom Gesichtspunkt Ungarns aus ein in mehrerer Hinsicht inkonsistenter Vorschlag, und das musste mit Hilfe aller möglichen Vereinbarungen, mit im Hintergrund getroffener Vereinbarungen, mit klugen Argumenten, der Verursachung bestimmter Situationen, wie das bei Verhandlungen zu sein pflegt, korrigiert werden, und das ist uns gelungen. Wir können also sagen, wir haben für Ungarn im Laufe von fünf Tagen mehr als 1.000 Milliarden Forint verdient. Das ist auch als Stundenlohn nicht schlecht.
Im Haushalt, im Haushalt der kommenden sieben Jahre hat man Gelder verschiedener Bereiche gekürzt. Hier wird die Forschung-Entwicklung, das grüne Programm genannt, also bedeutende Gebiete, auf denen das Geld sicherlich fehlen wird. Zugleich hat ja Ursula von der Leyen gesagt, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es keine Kasse gibt, die nach oben vollkommen offen wäre, man müsse also das einteilen, was vorhanden ist.
Man kann das auch so betrachten, aber überlassen wir das den Großen oder jenen, die hier im Namen der 27 Länder sprechen, so wie dies Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission tun muss – ich betrachte die Dinge nur aus der Perspektive Ungarns. Wie ich rechne? Die Ökonomen fassen sich in solchen Momenten natürlich an den Kopf, aber die Ökonomen haben nur von den Zahlen Ahnung, hier muss man vom Land eine Ahnung haben, das ist eine andere Gattung und ein anderes Metier. Ich rechne also so, dass Ungarn Teil einer internationalen Arbeitsteilung ist. Eines großen europäischen Marktes. Es gibt keine Grenzen, es gibt keine Zölle. Zugleich haben wir eine große Zurückgebliebenheit, die wir aus dem Kommunismus mitgebracht haben, denn wenn auch wir nach dem Weltkrieg eine von Kommunisten freie Zone hätten sein können wie jene, die westlich von uns liegen, dann wäre auch unsere Wirtschaft in einem besseren Zustand. Wir besitzen also einen geerbten historischen Nachteil. Wenn wir unsere Grenzen aufmachen, und es keine Schutzzölle gibt, dann kommen jene, deren Vergangenheit glücklicher war, die dementsprechend reicher sind, über größere Firmen, über mehr investierbares Geld verfügen, hierher und diktieren den ungarischen Unternehmern einen sehr schwierigen Wettbewerb, weshalb sie zu einem zusätzlichen Profit kommen werden. Ich rechne also so, dass ich mir ansehe, wie viel Profit das durch die Ausländer hierher hereingebrachte Geld produziert, und wie viel sie davon hinausnehmen, es gibt also eine Summe, die sie aus dem Land hinausbringen. Dividende… Geschickt haben sie sich viele Rechtstitel einfallen lassen, und sie nehmen dieses Geld aus dem Land hinaus, und ich arbeite jetzt schon seit 1990, also seit dreißig Jahren, als Parlamentsabgeordneter dafür, dass wir zumindest soviel Geld an ihnen verdienen sollen, wieviel Geld sie an uns verdienen. Das bedeutet, ich muss die Dinge irgendwie so richten, dass sie eine große Summe hinausbringen, und ich oder die Regierung muss eine Lösung dafür finden, dass genauso viel Geld hereinkommt. Wie soll Geld hereinkommen? EU-Geld kommt herein, Unterstützung, die wir jetzt erworben haben, im Ausland arbeitende Ungarn schicken das Geld heim, und im Ausland investierende ungarische Unternehmer überweisen den Profit nach Hause. Wenn das EU-Geld, der aus dem Ausland nach Hause geschickte Verdienst und der Profit der im Ausland investierenden ungarischen Firmen zusammen die Summe erreicht, die die Westler von hier hinausnehmen, dann, muss ich sagen, ergeht es Ungarn gut. Das ist ein gutes Match, den Ausländern ist es gut ergangen und auch uns, denn hier gibt es doch moderne Technologie, hier entstehen Arbeitsplätze. Möglicherweise gewinnen wir nicht an ihnen, aber auch sie gewinnen nicht an uns. Natürlich werden wir später, wenn wir erstarkt sein werden, gewinnen, doch vorerst muss man für das Erreichen des Gleichgewichts kämpfen, und wir sind davon nicht weit entfernt.
Coronavirusepidemie. In unserer Umgebung wird das Problem immer größer. Der Gesundheitsminister Rumäniens sagte, Rumänien sei zum Leprakranken Europas geworden, da es in den vergangenen Tagen solche gab, an denen sich tausend Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben. Was kann man tun? Wird es in Ungarn erneute Beschränkungen geben?
Nun ja, auch ich sehe mir morgens nach dem Aufwachen immer als erstes diese Zahlen an. Ich muss ganz ehrlich zugeben, ich sehe mir in erster Linie immer die Zahl der Todesfälle an. Denn die Coronavirusepidemie ist zwar eine unangenehme Erkrankung, die Jüngeren überstehen sie natürlich leichter, die Älteren schwieriger, und es gibt Menschen, die durch sie schwerwiegend gequält werden, aber daran kann man auch sterben. Als erstes sehe ich mir also an, ob wir Leben verloren haben. Das ist die wichtigste Ziffer. Natürlich werden die Älteren am stärksten angegriffen, also muss man auf sie gesondert achten. In den vergangenen Tagen sehe ich, dass wir hinsichtlich der Zahl der Todesfälle beginnen gut dazustehen. Auch die Zahl der Infektionen ist wichtig, denn aus der Infektion wird natürlich der Todesfall, es gibt einen Zusammenhang zwischen den beiden. Ich betrachte also dies. Jetzt habe ich den Eindruck, dass es in den uns umgebenden Ländern Probleme gibt, und es ist eine sehr große Naivität erforderlich, um zu glauben, man sitze in einer günstigen Position, um einen herum nehmen die Infektionen bei allen zu, und das kommt nicht nach Ungarn herein. Es ist also sicher, dass wenn wir nichts unternehmen, dann wird das Virus hierher hereingeschleppt werden. Ja, wir selbst werden es hereinschleppen, denn wir kommen und gehen. Deshalb muss man jetzt darauf achten, dass es an den Grenzübergängen sehr klare, einfache, eindeutige, genaue Regeln gibt, die die Menschen, die ungarischen Menschen auch einhalten, die ungarischen Polizisten auch durchsetzen und auch durch die Ausländer einhalten lassen. Wir haben ja dafür alle möglichen Maßnahmen getroffen, nicht wahr, die Durchreise durch unser Land ist nur durch einen Korridor, einen festgelegten Durchgang möglich, beim Eintritt Fieberthermometer usw., man muss einen Fragebogen ausfüllen. Doch am wichtigsten ist, dass der Operative Stab in der vergangenen Woche beschlossen hat, die Länder in drei Kategorien einzuteilen: rot, gelb und grün, und er ordnet diesen Kategorien verschiedene Schutzregeln zu. Von grün aus kann man kommen und gehen, bei gelb gibt es schon Beschränkungen, und wer von rot aus kommt, der muss mit der Quarantäne rechnen. Wer von gelb aus kommt, der muss auch in Quarantäne, doch kann er dort mit Hilfe dieser Tests den Zeitraum der Quarantäne ersetzen oder abkürzen, wenn er diese macht. Die Kosten dessen übernehmen wir, der Staat, der Haushalt bis zum 1. August, danach muss ein jeder selber die Kosten dafür übernehmen, denn wenn man reist, dann möge man, bitte schön, dies zu den möglichen Kosten der Reise hinzu zu kalkulieren. Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir die Regeln nicht einhalten, wenn wir uns nicht vor den Auslandsreisen informieren, dann können wir uns selbst und auch dem Land Probleme verursachen. Ich ersuche einen jeden darum, sich zu informieren, bevor er verreist. Es gibt dafür eine eigene Homepage, die dazu Hilfe bietet. Ich möchte niemanden von einem Urlaub im Ausland abraten, denn ich weiß, wie es ist: Man muss das Meer sehen, also auch ich gehöre zu dieser Gruppe, und ein-zwei Tage muss man sicherlich auf das Wasser hinaus, das ist auch in Ordnung, aber trotzdem: mehr Plattensee, weniger Adria. Behalten wir die Relationen bei, und wenigstens ein Schwerpunkt unseres Urlaubs sollte in Ungarn verbleiben.
Wir haben den 24. Juli, und die Kinder haben es nicht gern, wenn wir schon jetzt die Schule erwähnen, doch glaube ich, die Eltern wird die Nachricht beruhigen, nach der ab jetzt, ab September jeder Schüler die Lehrbücher umsonst erhalten wird. Für die Schulen hingegen ist es beruhigend, dass wer will, der darf Schulwachen anstellen, denn wir haben gesehen, was alles an den Orten geschehen ist, an denen die Schüler vergessen haben, wie man sich benehmen muss. Andererseits wissen wir, dass der Lehrerberuf feminin geworden ist, es gibt also sehr viele weibliche Pädagogen, die ebenfalls darauf vertrauen, dass eine Schulwache die schlechten Kinder disziplinieren kann.
Hier ist das Übel aber ein größeres als man es annehmen würde, und es ist auch peinlich, darüber zu sprechen, denn schließlich gehören auch die die Normen verletzenden Eltern und Kinder zu unserer Nation, zu unserer Gemeinschaft, und man spricht nicht gerne über die eigene Schwäche. Und diese Erscheinung ist eine Schwäche unseres gemeinsamen ungarischen Lebens, ein kritikwürdiger, zeitweilig beschämender Punkt. Aber wenn wir diese Situation irgendwie lösen wollen, dann muss man auch über sie reden, so peinlich und unangenehm dies auch sein mag. Es gibt also Teile des Landes, es gibt also auch eine geographische Eigenheit dessen, worüber wir sprechen, wo die Dinge dermaßen außer Kontrolle geraten sind und auch solche Grundregeln des menschlichen Umgangs miteinander außer Acht gelassen werden, dass es nicht garantierbar ist, dass die Eltern und die Kinder den Pädagogen Respekt zollen, die dafür arbeiten, dass ihr Kind, oder wie man in unserer Kindheit sagte: ihr Sprössling klüger werde, lesen und schreiben könne, in der Lage sei, einen Beruf zu erlernen, überhaupt als Erwachsener zurechtkommen könne, und aus ihm ein erwachsener, glücklicher Mensch werden könne. Dafür arbeiten die Lehrer im Interesse unserer Kinder. Gut, das Kind ist ein Kind, es versteht das nicht immer, aber leider verstehen es auch die Eltern nicht immer. Und es sind nicht nur die Kinder, die nur Probleme verursachen, sondern auch die in die Schule einbrechenden, dort herumschreienden, aggressiv auftretenden Eltern. Es gibt also Teile des Landes, in denen sich ein Pädagoge, und wie Sie sagen – obwohl ich mir wünsche, dass es 50 Prozent Männer und 50 Frauen geben sollte, und ich arbeite auch daran, damit wir dieses Niveau in der Welt der Schule, also der Pädagogen erreichen, doch jetzt ist das noch nicht die Situation –, fühlen sich die Pädagoginnen, also die Lehrerinnen tatsächlich in einer ausgelieferten Situation. Das ist inakzeptabel! Ein Ministerpräsident trägt die Verantwortung für den Zustand des Landes, und ich bin nicht bereit es zu tolerieren, dass die im Interesse des glücklicheren Lebens der Kinder ihre Arbeit verrichtenden Menschen, Lehrerinnen, sich fürchten oder Angst haben, während sie ihre Arbeit für das Wohl von anderen verrichten. Das ist seelisch, moralisch ein inakzeptabler Zustand. Und da jenes Mittel der Disziplinierung von Kindern, das noch zu meiner Zeit allgemein verbreitet war und angesichts des Endergebnisses vielleicht auch nicht falsch war, heute bereits aus der Mode gekommen ist, und auch aus der Mode gekommen ist, dass man die Eltern nicht in die Schule hineinlässt, und man hatte klargestellt, dass es in der Schule die Lehrer und die Schüler gibt, die Eltern werden gerufen, wenn es notwendig ist, weil das Kind etwas angestellt hat oder weil es einen Elternabend gibt. Heute gibt es Orte, in denen die Eltern glauben, man könne in Gruppen dort hineingehen, man darf herumschreien und respektlos reden sowie gegenüber den Lehrern drohend auftreten. Das ist inakzeptabel, das darf in Ungarn nicht geschehen. Und wenn es geschieht, wie dies an einigen Orten der Fall ist, dann müssen wir dort sofort handeln. Man hätte dies vielleicht auch schon früher machen müssen, doch will ich jetzt nicht mehr weiter warten, und wir haben die Schulwache eingeführt. Ich wusste, es würde eine gewaltige Diskussion geben, denn die liberalen Intellektuellen werden im nächsten Augenblick sagen, dorthin ist kein Polizist nötig, sondern ein Psychologe, und man müsse die Eltern nicht disziplinieren, sondern mit ihnen reden, und man müsse einen ehrlichen Dialog mit ihnen führen, was meiner Ansicht nach sehr wichtig und was alles wahr ist, aber es gibt eine Grenze, die wenn sie von Schülern oder Eltern übertreten wird, ab da muss man sich nicht mehr unterhalten, sondern für Ordnung sorgen. Deshalb wird die Polizei die Schulpolizisten, Schulwachen liefern oder abstellen. Diese Menschen werden dann zum Lehrkörper gehören und sich im Schulgebäude aufhalten. Wir schicken nur dorthin solche Schulwachen, wo die Schulen darum bitten. Jetzt sehe ich 491 Schulen, in die wir solche Menschen entsenden werden. Und die Pflicht dieser Männer ist es, dort aufzutreten, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Und wir müssen den Kindern und auch den Eltern die deutliche Botschaft senden, dass es Freiheit gibt, dass es Demokratie gibt, man kann über alles sprechen, man kann auch gegenüber dem Lehrer alles thematisieren, doch gibt es eine Grenze, die man nicht überschreiten darf. In der Schule muss Ordnung herrschen, denn die Schule ist kein Club, kein Treffpunkt, sondern das ist eine für bestimmte Kinder aufrechterhaltene Unterrichtsinstitution, also ein Arbeitsplatz, an dem die Arbeit verrichtet werden muss, und nicht nur der Schüler persönlich, sondern auch sein Banknachbar und auch sein Klassenkamerad. Und er darf nicht dabei stören, er darf es nicht unmöglich machen, dass sein Klassenkamerad seine Arbeit verrichtet. Eine bestimmte Ordnung muss also herrschen und diese werden wir mit allen Mitteln aufrechterhalten. In diesem Sinne – so könnte ich auch formulieren – wird aus Ungarn kein Amerika werden.
Wir haben noch eine Minute. Über die Konsultation. Man kann sie ja bis zum 15. August einsenden, und jetzt haben laut den Daten vom Dienstag bereits 725 tausend Menschen die Fragebogen ausgefüllt und eingesandt. Es scheint so, als ob jenes Argument der Opposition, nach dem so eine Art der Befragung der Zuhörerschaft oder der Bürger überflüssig sei, sich doch nicht bewahrheitet, denn das Interesse ist groß. Was denken Sie darüber?
Zunächst einmal denke ich, so traurig es auch ist, aber man kann auf die politische Linke nicht zählen, wenn es Probleme gibt. Weder, wenn es finanzielle Probleme gibt, noch wenn es Probleme mit der Migration gibt und auch dann nicht, wenn es Probleme mit einer Seuche gibt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sie sich nicht über ihre Machtbestrebungen und die Parteigesichtspunkte erheben können. Wenn das Land in Problemen steckt, muss man zusammenhalten. Es ist nicht interessant, ob man politisch rechts oder links, ob man Sozialist oder Fidesz-Anhänger ist, wenn es Probleme gibt, dann gibt es Probleme. Und wer sich dazu verpflichtet hat, die Menschen im Parlament zu vertreten, also sagen wir eine Partei im Parlament, dann ist die Zusammenarbeit meiner Ansicht nach eine moralische Pflicht. Dem genügt die heutige ungarische Linke nicht. Ja, sie will sogar verhindern, dass die Regierung das Land mit Erfolg zusammenfasse und wir gemeinsam uns mit Erfolg verteidigen können. Welchen Sinn hat es, aus den Briefkästen Fragebogen zu stehlen, und dadurch zu verhindern, dass die Menschen selber entscheiden können, ob sie ihre Meinung mitteilen wollen? Die ungarischen Menschen sind keine Kinder, sie sind erwachsen, sie sind Bürger, sie besitzen ein Selbstbewusstsein, sie haben Verstand, sie durchschauen genau, was in Ungarn geschieht. Wer die Konsultation nicht ausfüllen will, der wird sie dann nicht ausfüllen. Wer die Regierung hasst, der schreibt dann alle möglichen hässlichen Dinge darauf, so etwas pflegt auch vorzukommen. Und wer mit den anderen Menschen gemeinsam etwas unternehmen möchte, um Ungarn zu schützen, der wird ihn ausfüllen. Das ist aus dem Grund notwendig, da wir in den benachbarten Ländern sehen, dass dort schon die zweite Welle angekommen ist. Sie wird auch uns bedrohen. Eine Verteidigung hängt nicht nur davon ab, ob die Regierung die Arbeit gut organisiert, ob die kommunalen Selbstverteidigungen und der Operative Stab gut arbeitet, sondern in welchem Maß die Menschen bereit sind, bestimmte Schritte zu akzeptieren. Wir sind neugierig, welche jene Maßnahmen sind, die die Menschen – wenn die zweite Welle ankommt – an erster Stelle für wichtig halten. Ich pflege das so zu formulieren, dass wenn es Probleme gibt, müssen Punkte der Übereinstimmung geschaffen werden, die so viele von uns wie möglich akzeptieren können. Danach kann man sich auf diese Punkte der Übereinstimmung einstellen, man kann gute Entscheidungen treffen, und sie gemeinsam mit den Menschen durchführen, und dann entkommen wir dem Übel. Auf die Weise sind wir aus der Finanzkrise entkommen, so haben wir die Migrationskrise überstanden, sie abgewehrt, sie zurückgeschlagen, und so werden wir auch das Land vor der Epidemie schützen.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
