Katalin Nagy: Es ist drei Minuten nach halb acht. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán, der vor mehr als einem Monat zuletzt die Redaktion von „Guten Morgen Ungarn“ besucht hat! Ich erinnere mich, damals plante die Regierung Impftage bzw. -wochenenden, solche außergewöhnlichen, zu denen man sich nicht im Voraus anmelden muss. Wie sehen Sie es? Haben diese die an sie geknüpften Hoffnungen eingelöst? Guten Morgen!
Guten Morgen, ich begrüße die Zuhörer! Tatsächlich ist es länger her, dass ich bei Ihnen sein durfte, ich danke Ihnen, dass ich heute hier sein darf! Es war ja noch vor Weihnachten, als wir uns zuletzt sehen konnten, also lassen Sie mich zuerst sagen, dass dies schon beinahe ein Weihnachten war, wie man es sich vorstellt. Da schwebte aber doch noch der Schatten des Virus über den Köpfen der Familien, doch konnten wir schon zusammenkommen, und wenn die Gefahr auch nicht vorbei ist, so war doch deren Ausmaß, die Kraft der Bedrohung schwächer als früher. Und auch Silvester schien ein ganz normales menschliches Silvester zu sein. Wenn die Epidemie auch nicht zu Ende ist, und diese neue Variante, die Omikron genannt wird, laut allen medizinischen Experten schwächer als die vorausgehende Deltavariante ist, ja die schlimmere Deltavariante werde durch dieses Omikron, laut der Meinung der Experten, verdrängt werden, so bedeutet dies nicht, dass wir uns nicht schützen müssten. Und das Instrument, das wir besitzen, funktioniert auch in diesem Fall, das ist die Impfung. Deshalb sprachen wir, spreche ich über die Frage der Impfaktionstage und deren Bedeutung. Wir haben also eine Trumpfkarte in der Hand, die beide schlägt, sowohl die Deltavariante als auch Omikron. Ich ermuntere einen jeden dazu, wenn er die Impfung noch nicht bekommen haben sollte, sie sich verabreichen zu lassen, wenn jemand zwei bekommen hat, sich dann die dritte geben zu lassen. Ich bitte die Eltern darum, die Impfung der Kinder zu erwägen, das wird auch eine Bedeutung vom Gesichtspunkt des Schulunterrichts haben, Sie sollten also nicht das Gefühl haben, wir hätten es hinter uns, weil sich jetzt eine schwächere Variante durchzusetzen scheint, als es jene waren, unter denen wir früher gelitten hatten. Hinsichtlich der Impftage versuche ich genau zu formulieren, mir hat es der Operative Stab auch aufgeschrieben, wie der Fahrplan aussieht. Und dieser ist der folgende: Im Januar wird es jedes Wochenende einen Impfungsaktionstag geben. Am Donnerstag, Freitag und Samstag kann man ohne Termin die Impfung an den Impfpunkten in den Krankenhäusern und den Fachpolikliniken der Bezirkszentren erhalten. Der Operative Stab sagt, dazu bestehe die Möglichkeit am Donnerstag und am Freitag zwischen 14 und 18 Uhr sowie am Samstag zwischen 10 und 18 Uhr. Wir bitten einen jeden, auch die Informationen seines Hausarztes zu befolgen, denn auch die Hausärzte werden entsprechend der örtlichen Eigenheiten an irgendeinem Tag am Wochenende über die gewohnte Ordinationszeit hinaus einen ganzen Tag lang impfen. Der Staat, die öffentliche Verwaltung, das Gesundheitssystem, die Ärzte stehen also bereit, um einen jeden zu impfen. In dem Bericht des Operativen Stabes von heute Früh habe ich auch unterstrichen, über wie viel Impfstoff wir verfügen, und von Pfizer verfügen wir über mehr als zwei Millionen Dosen und von Moderna über beinahe siebenhunderttausend, wie haben also auch genügend an modernen Vakzinen, um den Bedarf der sich zu den Impftagen Meldenden zu befriedigen. Vielleicht müsste ich noch sagen, wenn wir über Weihnachten sprechen, dass wir einem jeden danken! Wir danken also den Grenzwächtern, den Polizisten, den Soldaten, denn die Migration hat auch zu Weihnachten nicht aufgehört! Wir danken den Mitarbeitern des Katastrophenschutzes, und wir danken den Ärzten, Pflegern, Mitarbeitern des Gesundheitswesens, dass auch zu Weihnachten ein jeder seine Aufgaben erfüllt hat, nicht zu Hause war! Viele von ihnen waren nicht zu Hause, sondern dienten der Sicherheit und der Gesundheit der anderen Menschen.
So wie die Tage, Wochen und Monate vergehen, scheint es ab Februar sich zu verändern, wer als geschützt gilt.
Ja. Gergő Gulyás sagte zu mir, ich möge sehr genau sein, denn wenn man dabei einen Fehler begeht, kann man dadurch Chaos verursachen, Deshalb muss ich mich auch hier, wenn Sie erlauben, auf den genauen Text stützen. Die Regeln sind also deshalb andere als früher, fangen wir vielleicht damit an, weil diese Krankheit schneller abläuft. Und uns haben die Virologen, die Fachleute gesagt, deshalb sollten wir, es lohne sich, das Seuchenschutzprotokoll zu verändern. Hinzu kommt noch, dass man in Europa, wo die Sache fortgeschrittener ist, also wo Omikron sich schneller oder schon besser verbreitet hat als in Ungarn, auch dort habe man diese Entscheidungen getroffen, diese haben also andere bereits erprobt, deshalb sind wir in Sicherheit, wenn wir in Ungarn den uns Vorausgehenden folgen. Die Länge der Quarantäne nimmt von zehn Tagen auf sieben Tage ab, ja nach fünf Tagen, wenn es einen positiven Test gibt, dann kann man aus der Quarantäne …
Negativen Test.
Ja, also ein schlechter Test, also der zeigt, dass man nicht infiziert ist.
Ja, in dem Sinne, ja.
Wir haben also einen Infizierten, und wir haben einen Test, der sagt, die getestete Person sei nicht infiziert, da kann er auch nach fünf Tagen aus der Quarantäne kommen. Und auch in den Schulen gibt es eine Veränderung, wenn es eine Infektion in einer Klasse gibt, dann müssen nur die ungeimpften Kinder zu Hause bleiben, und auch sie in dem zuvor genannten Zeitraum. Der Schulunterricht für die anderen Kinder, also die geimpften Kinder wird in der gewohnten Weise fortgesetzt. Jetzt ändern sich auch jene Regeln, die sich auf den Schutzpass beziehen. Nach dem 15. Februar stellen wir nur noch aufgrund der Impfung einen Schutzpass aus. Früher konnte auch der den Schutzpass erhalten, der die Infektion durchgemacht hat. Doch das hört auf. Im Grunde wird aus dem Schutzpass ein Impfpass. Der erhält ab dem 15. Februar den Impfungsschutzpass, der die drei Impfungen besitzt, bei Kindern sind dies zwei, oder bei dem seit der zweiten Impfung weniger als sechs Monate vergangen sind. Jetzt hat sich die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch auch mit der Frage der vierten Impfung beschäftigt. Manchmal empfindet man die Regierungssitzung als ein ärztliches Konsilium, während es für uns ausgesprochen verboten ist, das Gefühl zu haben, wir würden etwas von diesen zutiefst fachlichen Fragen verstehen, wir hören also lieber auf den Minister und den Bericht des Operativen Stabes. Und sie haben den Vorschlag gemacht, wir sollten die vierte Impfung unterstützen. Wir sind der Ansicht, dass die dritte Impfung den Grad des Schutzes sehr stark erhöht. Wir empfehlen einem jeden, sie sich verabreichen zu lassen, doch wenn jemand das Gefühl hat, er brauche auch eine vierte Impfung und seit der dritten Impfung sind bereits mindestens vier Monate vergangen, dann kann er sie sich geben lassen, und nach sechs Monaten empfehlen wir es auch, dies zu tun. Doch ist auf jeden Fall die Meinung des Arztes, des eigenen örtlichen Hausarztes notwendig, sie sollen sie sich geben lassen, wenn sie darüber zuvor mit ihrem Hausarzt konsultiert haben.
Die Krankenhauskapazitäten sind ausreichend?
Unsere Krankenhauskapazitäten sind fantastisch, besonders unsere Humankapazitäten, denn bisher haben unsere Ärzte und Krankenschwestern einem Druck standgehalten, der seinesgleichen sucht. Ich verfolge auch die aus dem Westen kommenden Nachrichten am ehesten mit dem Auge, wie widerstandsfähig dort die Systeme des Gesundheitswesens sind, wie sie dem Druck standhalten, und wir können auf unsere Ärzte und die Leiter der Krankenhäuser sowie die Krankenschwestern, insgesamt auf alle, die in den Krankenhäusern arbeiten, stolz sein, sie bieten eine wettbewerbsfähige Leistung auch im Vergleich mit den Gesundheitssystemen jedwedes anderen Landes, das reicher ist als wir. Der Bericht von heute Früh, den ich erhalten habe, führt aus, dass gegenwärtig 2.611 unserer Landsleute in den Krankenhäusern sind, am Beatmungsgerät, an invasiven Beatmungsgeräten 243 Menschen. Zum Glück sind keine Kinder unter ihnen. 2.611, diese Zahl lag auch schon über 10 tausend, und in Ungarn stehen nicht nur 10 tausend, sondern deutlich mehr als 10 tausend medizinische Betten zur Verfügung, und für den Bedarfsfall auch Personal, das mit diesen umgehen, diese versorgen kann. Wir können uns also hinsichtlich der ärztlichen Versorgung, der Versorgung durch Krankenschwestern, der fachlich-kompetenten Versorgung in Sicherheit fühlen.
Im Laufe der Woche hat die Regierung den Preisstopp von Lebensmittelpreisen angekündigt. Warum war dies notwendig? Denn soweit wir es sehen können, lag im Dezember die Inflation schon etwas niedriger als die sieben Prozent im November.
Ich darf doch ein bisschen weiter ausholen, nicht wahr? Wir sind also eine Regierung, die daran glaubt, dass die Wirtschaft dann am besten funktioniert, wenn die Menschen ihre eigenen Interessen so frei wie möglich verfolgen können. Wir glauben also daran, dass der Markt, die Wirtschaft über ein Regelsystem verfügt, das fähig ist, die Ordnung des wirtschaftlichen Lebens zu regulieren. Zugleich gibt es dennoch krisenhafte Momente. Und die Frage ist, ob man in solchen Momenten, und wenn ja, dann in welchem Maß, in die natürliche Wirkungsordnung der Wirtschaft eingreifen darf. Ich habe noch von Sándor Demján ganz zum Beginn der ’90-er Jahre irgendwann gelernt, als in Ungarn noch eine große liberale ökonomische Mode herrschte, dieses Ideensystem bestimmte beinahe ausschließlich das Denken, das im Übrigen über viele attraktive Elemente verfügt, Sándor Demján sagte: „Meine lieben Freunde, natürlich ist es im Allgemeinen gut, wenn wir für die Wirtschaft einheitliche, normative Regeln erlassen, doch in der Zeit der Krise gibt es keine Normativität.“ Und in diesem Moment gibt es in ganz Europa eine Inflation, die die Wirtschaft von ihrem normalen Wirken abbringt. Es stehen ja die Energiepreise hinter der hohen Inflation, wir leiden unter einer europäischen Inflation. Es wäre gut, die Inflation an den Landesgrenzen aufzuhalten, das ist nicht möglich, deshalb muss man sich die Minderung der negativen Auswirkungen der Inflation auf uns zum Ziel setzen. Was kann man jetzt in solch einer Situation machen? Man muss sich, man kann sich in zwei Richtungen verteidigen. Die eine ist die, dass wir die Löhne anheben sowie die Renten, wenn die Preise höher sind, damit die Menschen mehr Geld haben, auch die höheren Preise bezahlen können. Die andere ist die, dass wir dort, wo das möglich ist, den Anstieg der Preise aufhalten. Doch können wir nicht annehmen, wir könnten auch das durchschnittliche Preisniveau festhalten, jedoch gezielt, wie das auch Sándor Demján sagte, gezielt können wir auf bestimmten Gebieten eingreifend Ergebnisse erzielen. Die Frage ist, ob es gelingt, die Gebiete gut auszuwählen, auf denen wir Ergebnisse erreichen wollen. Was haben wir bisher getan? Es gibt ja, seit 2012-13 die Senkung der Nebenkosten in Ungarn. Wir haben also schon damals das Preisniveau der Ausgaben der Familien für die Nebenkosten festgehalten. Dies ist auch im Allgemeinen eine richtige Sache, aber wenn das Übel einschlägt, so wie jetzt, wenn die Inflation sich loslöst, dann hat dies eine besonders gute Wirkung, es schützt also die Familien. In Ungarn weiß man es nicht, ich treffe mich mit den Ministerpräsidenten, wenn wir uns beraten, aber in Ungarn weiß man es nicht, was für eine gewaltige soziale Spannung es in Westeuropa verursacht, dass die Preise plötzlich ihre Wirkung auch in den die Familien belastenden Rechnungen zeigen. Dort haben also die Nebenkosten für die eine oder andere Familie im Laufe von zwei-drei Monaten im Laufe des vergangenen Jahres auf das Anderthalb- bis Zweifache steigen können. Und es sollte sich ein jeder vorstellen, dass wenn hier zu Hause die Nebenkosten, die man zahlt, Gas, Elektrizität, das Wasser plötzlich sich verdoppeln würden, wie viele Familien dies in eine beinahe hoffnungslose Situation bringen würde, und selbst auch noch die zu der stärkeren Mittelklasse gehörenden Familien. Also würde dies nicht nur jene mit einem schmalen Portemonnaie vor eine schwierige Herausforderung stellen, sondern auch jene, die zur Mittelklasse gehören. Das haben wir wegen der Regulierung des Systems der Nebenkosten nicht. Da jetzt die europäische Inflation angestiegen ist, hat dies bei den Kraftstoffpreisen sofort eingeschlagen. Das Problem damit ist, dass dies nicht nur die Kraftstoffpreise erhöht, sondern in allem erscheint, da die Waren transportiert werden müssen. Deshalb haben wir versucht, dort einen Preisstopp einzuführen. Es gab große Diskussionen darüber, ob dies nötig sei, ob dies möglich sei, und wann? Und das ist gelungen. Ich denke also, es ist nicht nur gelungen, ihn einzuführen, denn das ist die einfache Sache, dass man eine Verordnung unterschreibt, aber dass er auch in der Wirklichkeit funktioniert, wir haben also den Anstieg der Kraftstoffpreise aufgehalten. Es gibt eine andere drohende Sache im Leben der Familien, und das ist, dass wer Kreditzinsen hat, besonders bei jenen mit einer Hypothek, denn dort geht es um die Wohnung, um das Dach über dem Kopf, die früher Kredite aufgenommen haben und diese nicht mit festgelegten Zinsen aufgenommen haben, dort wird ein Anstieg der Zinsen eintreten, da die Inflation leider so ist, dass sie auch die Kreditzinsen steigen lässt. Hier haben wir einen Zinsstopp eingeführt, nicht damit wir am Ende an den Punkt gelangen, dass wegen des angestiegenen Zinsniveaus Familien jenes Haus, jenes Dach über ihrem Kopf verlieren, für das sie im Übrigen über lange Jahre hinweg gearbeitet haben. Wir versuchen also auch in Zeiten der Inflation die Familien zu schützen. Das sind beispiellose Maßnahmen, so etwas hat man anderswo in Europa nicht oder kaum gemacht. Und jetzt sehen wir, dass die Lebensmittelpreise ansteigen, so kommen wir also bei der Antwort auf Ihre Frage an. Was muss man in solchen Momenten tun? Zunächst einmal muss man sich umsehen, denn man darf nicht glauben, man kenne als einziger die Lösung. Es ist niemals eine Schande, zu lernen, man muss sich also ansehen, was andere machen. Und ich habe bei den Serben im November eine äußerst spannende Sache gefunden. Ich habe auch mit Herrn Präsidenten Vučić gesprochen. Sie haben Folgendes gemacht, da sie nicht die Preise aller in den Geschäften erhältlichen Waren regulieren und vor allem nicht kontrollieren können, haben sie – ich glaube fünf – fünf derart grundlegende Lebensmittel ausgewählt, in deren Fall sie sagten, es sei gleichgültig, wie deren Preis jetzt ist, man müsse zu dem Preisniveau eines früheren Zeitpunktes zurückkehren. Diesen haben wir mit dem 15. Oktober festgelegt, das heißt die Situation ist die, dass im Fall der in Ungarn ausgewählten sechs Produkte, das sind grundlegende Lebensmittel, die Geschäfte zu dem Preisniveau zurückkehren müssen, auf dem sie am 15. Oktober waren. Und wir haben es natürlich obligatorisch vorgeschrieben, so wie das auch die Serben getan haben, dass diese Waren immer in den Regalen zu finden sein müssen. Man kann es also nicht tun, dass – da die Preise niedrig sind – man diese Produkte nicht führt.
Davor hat man auch hier zu Hause Angst, dass dies geschehen wird…
Nein, es ist obligatorisch, sie zu führen, und wenn nicht, dann werden wir das auch kontrollieren. Wir können aus dem Grund nicht alle Waren einem Preisstopp unterwerfen – darüber hinaus, dass dies vielleicht auch gar nicht notwendig ist –, da wir die Einhaltung dessen nicht kontrollieren könnte, ja die Geschäfte selbst könnten dies nicht einhalten, und von Menschen, den Händlern, Dinge zu erwarten, die sie nicht einhalten können, wäre nicht richtig. Wir haben also eine Regel erlassen, die einhaltbar ist, und wir die Kraft dazu haben, deren Einhaltung, wenn dies notwendig sein sollte, auch zu erzwingen. Wenn es also diese Ware nicht auf den Regalen gibt, dann werden wir strafen, wir werden mit sehr ernsthaften finanziellen Posten strafen, aber ich hoffe sehr, dass es hier nicht notwendig ist, zu drohen, sondern es die Händler und auch die Geschäfte, in erster Linie natürlich die großen internationalen Ketten, einsehen werden, dass sie von diesen Waren im Interesse der Menschen eine entsprechende Menge führen müssen. Auch das kann nicht für immer so bleiben, wir haben dies für neunzig Tage eingeführt. Auch die Serben haben es so gemacht, indem sie es für sechzig Tage eingeführt haben, und als sie es gesehen hatten, dass die Inflation noch nicht zurückgegangen war, haben sie es verlängert. Ich hoffe sehr, dass bis dieser Zeitraum von neunzig Tagen abgelaufen sein wird, auch das Niveau der europäischen Inflation niedriger sein wird und dies auch für Ungarn dann eine Erleichterung bedeutet.
Und können während dieser neunzig Tage auch weitere Waren dieses Stadium erreichen, dass man dann einen früheren Preis wird zur Geltung bringen müssen?
Ich bin nun kein Wahrsager, obwohl auch dies Teil meiner Arbeit ist, zu beobachten, was geschehen wird, und ich möchte ganz und gar nicht spekulieren. Wenn wir diese sechs Waren, die Preise dieser sechs Waren dort behalten können, wo sie am 15. Oktober waren, dann werden wir meiner Ansicht nach diesen schwierigeren inflationären Zeitraum überstehen können.
Die Opposition sagt, man hätte eher die Mehrwertsteuer mindern müssen, denn diese Maßnahme sei marktfeindlich, marktverzerrend. Befürchten Sie tatsächlich nicht, dass die Europäische Union dann wieder ein Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet?
Nun, was Brüssel machen wird, das wissen wir nicht, denn dort ist nicht der nüchterne Verstand die herrschende Richtung, sondern vielmehr die Dogmen des Marktes, deren Gültigkeit ich im Übrigen in vielerlei Hinsicht akzeptiere, doch ihre Ausschließlichkeit, die akzeptiere ich nicht. Ich weiß, die Wirtschaft funktioniert dann gut, wenn wir es lassen, dass die Menschen ihren eigenen Interessen folgen. Denn das Wesen der Wirtschaft, des Marktes ist es gerade, dass ein jeder versucht, sich auf wirtschaftlich rationale Weise zu verhalten, und einen möglichst großen Vorsprung, Nutzen, Profit zu erreichen. Das ist im Fall der Wirtschaft eine normale Sache, aber nicht im Fall der Regierung. Die Regierung muss nicht nur Gesichtspunkte des Marktes vertreten, sondern auch nationale, das ganze Volk betreffende, gesellschaftliche Gesichtspunkte. Für uns steht die Sicherheit der Familien an der ersten Stelle. Wir müssen die Familien schützen, und wir dürfen nicht die Arme hilflos heben, wenn sich etwas Schlechtes auf dem Markt vollzieht, und sagen, so sei die Marktwirtschaft nun einmal, sondern wir müssen versuchen, einzugreifen. Es kommt vor, dass die Arbeitslosigkeit ansteigt, dann muss man eingreifen. Wir haben zum Beispiel das System der öffentlichen Arbeit geschaffen oder wir heben die Löhne an oder wir senken die Steuern der Unternehmer, damit sie mehr Menschen einstellen können. Es darf also nicht vorkommen, dass eine Regierung einfach nur zusieht, was in der Wirtschaft geschieht. Wenn sie sehr nachteilige und vom Gewohnten abweichende Erscheinungen in der Wirtschaft bemerkt, dann muss eingegriffen werden. In Brüssel denkt man darüber nicht so, wir sind also darauf vorbereitet, dass diese Maßnahme verteidigt werden muss. Was die Kritiken von Links angeht, so herrschen dort fehlende Kenntnisse, glaube ich, denn die Mehrwertsteuer der grundlegenden Lebensmittel haben wir bereits auf fünf Prozent gesenkt. Ja, es herrscht auch jene fehlende Kenntnis vor, dass sie nicht dafür gestimmt haben. Also als die Regierung die Preise der grundlegenden Lebensmittel auf fünf Prozent gesenkt hatte, hat die Linke nicht dafür gestimmt. Ich sage ganz ehrlich, es überrascht mich nicht, was geschieht, aber ich halte es nicht für normal. Denn nur weil jemand zur Linken gehört oder gerade in der Opposition ist, aber eine Maßnahme sieht, die für die Menschen wichtig ist, könnte er darüber sagen, sie sei gut. Eventuell auch, dass er sie unterstützt. Er stimmt der Regierung nicht zu, er könnte auch noch sagen, dass er sie verabscheut, obwohl das kein glücklicher Standpunkt ist, doch gibt es so etwas, man wünscht es sich selbst am wenigsten, aber in der einen oder der anderen Sache, die für die Menschen wichtig ist, muss man sich nicht entlang der Parteilogik den Fragen annähern, sondern von der Seite der Interessen der Menschen. Wieviel hätte es gekostet, was hätte es gekostet, zu sagen: „Nun, wenigstens im Fall von sechs Lebensmitteln hat die Regierung eine gute Entscheidung getroffen.“ Aber das kann ihren Mund nicht verlassen, und sie sagen vollkommen irrationale Dinge. Daraus ersehe ich also, dass man hierbei nicht mit ihnen rechnen kann. Als wir die – ich sage es noch einmal – als wir die Mehrwertsteuer der wichtigsten Lebensmittel gesenkt haben und es für sie die Möglichkeit im Parlament gab, dafür zu stimmen, haben sie es nicht getan.
Auf die Maßnahmen vom Jahresbeginn haben Sie bereits verwiesen. Was ist zum Beispiel die Meinung der Brüsseliten darüber, dass hier in Ungarn die Kinder erziehenden Familien die Einkommenssteuer zurückerhalten, die sie für das vergangene Jahr eingezahlt haben?
Ich glaube, damit wird es keine Probleme geben. Illusionen sollten wir keine haben, denn wir werden mit der Lupe beobachtet. Die Grundsituation ist ja doch die, dass die Richtung des ungarischen Denkens und der ungarischen Regierung, die Richtung ihrer Politik eine andere ist als die, die man sich in Brüssel wünscht. In Brüssel glaubt man ja, dass dort der meiste Verstand zu finden sei. Das kommt ja in den Großstädten häufig vor, dass man denkt, je größer eine Stadt, desto mehr Verstand gibt es auch in jener Stadt. Das scheint logisch zu sein, ist aber nicht unbedingt so. Auch die Menschen aus der Provinz können Recht haben, und jene, die in den Dörfern leben sowie in den kleineren Siedlungen, es gibt also keinen direkten Zusammenhang zwischen den Dimensionen einer gegebenen Siedlung und der Menge des dort zur Verfügung stehenden Verstandes, das sage ich als Kind vom Dorf, auch unser eigenes Selbstbewusstsein unterstützend. Man denkt also in Brüssel, das sei doch ein imperiales Zentrum, Europas politische Hauptstadt, das meiste Wissen würde sich doch dort ansammeln, also, denken sie, können sie auch vorschreiben, wo wer was machen sollte. Unsere Auffassung ist nicht so. Wir denken, es gibt einen großen Unterschied zwischen Berlin und Budapest, es gibt einen großen Unterschied zwischen einer mittleren französischen Stadt und einer kleinen ungarischen Siedlung, man muss es also zulassen, dass überall Entscheidungen getroffen werden, wo dies entsprechend der natürlichen Ordnung des Lebens logisch ist. Ich denke also, es wird wegen der die Familien schützenden Maßnahmen Angriffe aus Brüssel geben, aber diese können wir abwehren, zum einen Teil, weil es europäische Rechtsvorschriften gibt, die auch unsere Rechte garantieren, zum anderen Teil haben die Ungarn im vergangenen Zeitraum, in zehn und einigen Jahren bewiesen, dass wir nicht feige sind, uns unser Mut nicht verlässt, wir uns hinstellen und unsere eigenen Interessen verteidigen. Auch hier wird es so sein.
Der Staatspräsident hat verkündet, dass die Parlamentswahlen am 3. April stattfinden werden und am gleichen Tag wird die Volksabstimmung über Fragen des Schutzes der Kinder stattfinden, die angenommen worden sind. Jetzt hat gerade die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, gestern eine Erklärung herausgegeben, in der sie schreibt, diese Volksabstimmung sei nicht gut, denn sie grenze die zu der LGBTQ-Gruppe gehörenden Menschen aus. Warum glauben Sie, dass so eine Volksabstimmung wichtig ist?
Nun, die Dame kennen wir, jetzt bekleidet sie gerade diese Position, doch ist sie im Übrigen eine alte zu Soros gehörende Akteurin der europäischen Politik. Wenn Sie sie hören, das sage ich den Zuhörern, dann denken Sie sich George Soros hinter sie, sie ist also nicht die ungarische Stimme, sondern ich glaube die serbische Stimme von George Soros.
Aber tatsächlich, sie hat ja schon 2011 auch bereits das Mediengesetz attackiert, nicht wahr?
Natürlich! Sie ist auf uns angesetzt, ich könnte also auch sagen, in der Soros‘schen Armee ist sie der eine Mensch, der auf Ungarn angesetzt ist, und wenn etwas geschieht, das George Soros nicht gefällt, dann pflegt sich diese Dame zu Wort zu melden. Unser Respekt gehört ihr, aber leider muss ich sagen, dass sie häufig Unsinn redet. Auch in diesem Fall ist das die Situation, denn in diesem Gesetz geht es um den Schutz der Kinder. Ungarn ist also ein Land, in dem erwachsene Menschen, da sie erwachsen sind und Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen können – es muss niemand anders dafür Verantwortung übernehmen, sie gestalten ihr Leben nach ihrer eigenen Einsicht, innerhalb des Rahmens der Gesetze. Zum Beispiel wie sie leben, was ihre sexuellen Gepflogenheiten, ihre Ausrichtung ist, das geht die Regierung, das geht die Politik nichts an, vielleicht nicht einmal ihre Nachbarn, das ist natürlich schon eine etwas schwierigere Frage, aber das ist ihre Sache. Ungarn ist also ein freies Land, in dem die erwachsenen Menschen frei ihre Lebensform wählen. Und das ist auch gut so, dafür haben wir in der Zeit des Kommunismus gekämpft, dass uns nicht die Kommunisten sagen sollen, wie wir zu leben haben, das werden dann die Menschen entscheiden. Das ist jetzt natürlich eine merkwürdige Veränderung des Lebens, dass jene, die früher Kommunisten waren und uns gesagt hatten, wie man leben soll, jetzt die entschlossensten Gegner jedweder gesetzlichen Regelung sind, zum Beispiel wollen sie auch die Regeln zum Schutz der Kinder nicht akzeptieren. Aber zurück zum Ausgangspunkt. Die Erwachsenen, das ist eine Sache. Dieses Regelsystem und die Volksabstimmung beziehen sich nicht auf die Erwachsenen. Hier geht es darum, was mit unseren Kindern ist. Und unsere Kinder müssen geschützt werden. Dies bedeutet, dass man den Eltern das Recht geben, ja, man muss es anerkennen, es ist nicht notwendig, dies ihnen zu geben, dieses Recht ist aufgrund der Kraft der Natur bei den Eltern, dass sie festlegen, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Wir haben also Gesetze zum Schutz der Kinder, die die Sicherheit unserer Kinder garantieren, und es gibt Regeln, die den Eltern das Recht garantieren, dass sie über die Erziehung der Kinder verfügen. Besonders dann, wenn es um eine derart sensible Frage der Erziehung des Kindes geht wie die Frage der sexuellen Erziehung. Und jetzt ist es gleichgültig, ob homo oder hetero, in der Frage der sexuellen Erziehung müssen die Eltern entscheiden, in welchem Tempo, wann, wie, mit welchen Worten, mit welchen Ausdrücken, in welcher Form sie ihr eigenes Kind in diese im Übrigen äußerst komplizierte Welt des menschlichen Lebens einführen. Hinzu kommt noch, dass dies gerade in einer sensiblen Phase des Kindes getan werden muss. Ein jeder erinnert sich an seine eigene Kindheit, auch für uns war es nicht einfach, im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aus einem Kind zu einem Erwachsenen, aus einem Jungen zu einem Mann zu werden. Das war eine komplizierte Welt, und dort benötigen wir die Unterstützung und die Hilfe der Eltern. Das können die Eltern nicht übergeben, das kann die Schule ihnen nicht wegnehmen und kann nicht sagen, sie werde unsere Kinder mit Vorträgen, Präsentationen, Propaganda konfrontieren, auf die entweder unsere Kinder nicht vorbereitet oder mit denen wir Eltern auch gar nicht einverstanden sind. Und bei dieser Volksabstimmung geht es darum, dieses Recht der Eltern zu verteidigen. Das ist ein Gesetz zum Schutz der Kinder bzw. eine Volksabstimmung, die das Gesetz zum Schutz der Kinder verteidigt.
Umso mehr, da es immer mehr Berichterstattungen darüber gibt, dass schon in mehreren Mittelschulen, sowohl in Budapest als auch in der Nähe von Budapest, sich diese Propaganda bereits eingenistet hat, und zwar ohne das Wissen der Eltern. So kam es zum Beispiel vor, zuletzt hat man darüber hören können, dass den Kindern ein Transvestit einen Vortrag gehalten hat.
Nun deshalb ist es auch wichtig – dies wird auch Pädophiliegesetz genannt, nicht ohne Grund – dass wir hier zwischen zwei Dingen einen Unterschied machen müssen. Es gibt also die Erscheinung, wenn unsere Kinder sexuellen Raubtieren ausgesetzt sind. Gerade jetzt habe ich in den Nachrichten von gestern oder von vorgestern gesehen, dass in Deutschland ein aus mehreren hundert Personen bestehendes Pädophilennetzwerk ertappt worden ist. Deutschland ist ja doch ein zivilisiertes Land. Wir, obwohl wir zeitweilig Diskussionen mit den Deutschen haben, denn sie glauben, sie hätten auch das Recht, vorzuschreiben, wie wir unser eigenes Leben zu regeln hätten und wir akzeptieren das nicht, wir respektieren sie ja doch und betrachten die Deutschen als ein auf einer hohen Zivilisationsstufe stehendes Volk, ja wir betrachten sie als einen gut organisierten Staat. Und plötzlich stellt sich heraus, dass ein Pädophilennetzwerk von mehreren hundert Personen ertappt worden ist. Nun, dazu ist Zeit notwendig, bis sich ein Pädophilennetzwerk von mehreren hundert Personen ausbaut. Es ist also gut zu wissen, dass in dieser modernen Welt, die in gewisser Hinsicht ziemlich verrückt ist, sich auch Erscheinungen verstärken, vor denen wir unsere Kinder schützen müssen. Das ist eine Frage des Kinderschutzes. Wie das unsere Eltern sagten, ich nehme an, nicht nur meine Mama, sondern auch die Ihre: „Wenn jemand unsere Kinder anrührt, kratze ich ihm die Augen aus!“ Man muss dies also akzeptieren, dass der Schutz unserer Kinder unbedingt Priorität genießt. Das ist die Frage der Pädophilie. Doch jetzt sprechen wir nicht darüber, denn die ungarischen Gesetze lösen diese Frage gut, sondern wir sprechen über eine andere Erscheinung, und ob die dann zur Pädophilie führt oder nicht, darüber gibt es eine sehr große Diskussion, doch halte ich dies jetzt nicht für wichtig. Die andere Erscheinung ist, wenn der Staat oder das Schulsystem bestimmte sexuelle Gepflogenheiten popularisiert, die die Eltern im Übrigen nicht akzeptieren oder deren Auftreten sie nicht in der eigenen Familie sehen möchten, oder das Schulsystem es zulässt, dass solche popularisierenden, propagandistischen Vorträge – ohne die Eltern gefragt zu haben – unseren Kindern gehalten werden. Ich beanspruche das Recht für mich, jetzt sind natürlich meine Kinder schon groß, das Gröbste habe ich hinter mir, aber alle Eltern beanspruchen das Recht für sich, selbst zu entscheiden, wenn man unsere Kinder in der Schule mit ungewöhnlichen Dingen konfrontieren will, was wir dann dazu sagen? Und wir müssen die Möglichkeit haben, zu sagen: „Vielen Dank, das möchten wir nicht, das machen wir dann zu Hause.“ Die Eltern haben auch das Recht, zu sagen: „Ich sehe darin kein Problem, nun, wenn die Schule das so denkt, dann erlaube ich das auch für meine Kinder.“ Aber es muss die Entscheidung der Eltern bleiben. Das Wesentliche ist, dass kein einziger ungarischer Elternteil das Gefühl haben soll, dass ihm jemand das ausschließliche Recht zur Erziehung seines Kindes in dessen besonders sensibelstem Zeit- und Lebensabschnitt wegnimmt, dass die Eltern befürchten müssen, während sie ihr Kind erziehen, könnte das Kind unter Einflüsse geraten, die sie nicht wollen, und sie mit Überraschung konstatieren, dass sich ihr Kind von ihnen entfernt hat. Ich sage es noch einmal, das ist ein sehr schwieriger Zeitraum im Leben der Familien und hier muss man den Eltern helfen, und nicht die Arbeit von ihnen übernehmen.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsident Viktor Orbán.
