Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist eine zugleich dankbare und undankbare Aufgabe, als letzter zu sprechen; jetzt empfinde ich meine Situation eher als dankbar. Es gehört sich, dass ich die Möglichkeit nutze, und auf einige Dinge reagiere, die die vor mir Redenden angesprochen haben, und danach das vortrage, was ich zu sagen habe. Die drei Vorträge vor mir sind der Beweis dafür, dass die ungarische Regierung nicht unter gedanklicher Armut leidet. Wir können uns also nicht des Mangels an Ideen bezichtigen, in der Produktion von Gedanken stehen wir gut, auch in der Herstellung innovativer Gedanken. Dies stärkt meine Position, denn wenn ein Land so eine Regierung besitzt, dann ist es die Aufgabe des Ministerpräsidenten, die zahlreichen innovativen Ideen zu einem lebensfähigen System zu organisieren.
Die wichtigste Frage ist vielleicht die, die uns György Matolcsy zuerst vorgestellt hat: Wie groß wird der Zuwachs des GDP sein, wie schnell werden wir zu der Wirtschaftsleitung zurückkehren, die bereits vor der Pandemie bekannt war? Alarmierend hohe Zahlen sind gesagt worden, wir konnten auch über ein GDP-Wachstum von 6 Prozent hören. In solchen Momenten greift man immer auf die Lehrbücher des Fachs, auf das eigene gesicherte Wissen zurück, um die Wahrscheinlichkeit dessen beurteilen zu können. In meinem Fall bedeuten diese die Romane von Jenő Rejtő, von denen mir jene Teile in Erinnerung kamen, als irgendein Held von Rejtő in irgendeinem seiner Romane sagt, als für sachdienliche Hinweise hundert Dollar in Aussicht gestellt werden: „Versprechen sie lieber zehn, denn so etwas habe ich schon gesehen!“ Das ist mir eingefallen, als die Prognose des GDP-Wachstums von bis zu über 6 Prozent hier im Saal ausgesprochen wurde. Später möchte ich noch darauf zurückkommen, denn das GDP-Wachstum, das auch nach meinen Hoffnungen höher sein wird als das, was die meisten Menschen erwarten, und das sehr richtig unser Finanzminister im Haushalt auf konservative und vorsichtige Weise geplant hat, wird die Frage aufwerfen, was schließlich mit den Quellen geschehen soll, die auf diese Weise entstehen, wohin sollen sie fließen, wohin sollen sie gehen? Darüber möchte ich später reden.
Der Herr Notenbankpräsident sagte, man müsse auch in der Wirtschaft das Post-COVID-Syndrom vermeiden und nicht nur im Gesundheitswesen, und er hat es auch benannt, was er darunter versteht. Ich teile seine Meinung, die Vollbeschäftigung ist also ein Instrument, das gegen Post-COVID, also gegen die Unsicherheit oder die Neuansteckung nach der Pandemie wirkt.
So ist auch die Frage des Moratoriums, aus dem man nicht herausspringen kann, sondern das man auf Grundlage eines sinnvollen Fahrplanes verlassen muss. Hier kann ich jetzt nur soviel sagen, dass die Regierung die gegenwärtige Form des Moratoriums – dessen Aufgabe die vor mir Sprechenden vorschlugen – verlängert hat, wir haben es bis zum September verlängert, damit wir Zeit haben, mit dem Bankenverband eine Vereinbarung zu treffen, welche Veränderungen genau und auf welche Weise geschehen sollen. Im Übrigen möchte ich im Voraus andeuten, dass ich in dieser Angelegenheit zu den Vorsichtigen gehöre. Ich verstehe, dass besonders die sich mit den monetären Angelegenheiten Beschäftigenden und die Banken möglichst schnell zu der früheren, normalen Ordnung der Kreditzahlungen zurückkehren möchten, aber nach meiner Überzeugung werden wir, wenn wir nicht darauf achten, auf der anderen Seite vom Pferd fallen, wir müssen also ein vorsichtiges Drehbuch zur Hinausführung vom Markt dessen verfassen, das ist noch eine Frage der Verhandlungen.
Der Notenbankpräsident hat eine sehr schwierige Frage auf den Tisch gelegt, als er über das Gleichgewicht sprach. Wie sollen wir zu einem Haushaltsdefizit ertragbaren Maßes zurückkehren, ja perspektivisch nicht zum Defizit, sondern zum Gleichgewicht des Haushaltes? Also nicht zum Defizit von 3 Prozent, sondern zu der Null unter 3 Prozent, ja und wie können wir uns irgendwann einmal zu einem suffizitären Budget umwenden? Denn schließlich kann ein normales Land keine geringeren Ziele als das besitzen. Wir haben ein Drehbuch, wenn ich die Worte des Herrn Notenbankpräsidenten richtig verstehe, er ist damit nicht vollständig zufrieden, er wünscht sich ein rascheres Tempo. Unser Drehbuch sieht so aus, dass 2020 das Haushaltsdefizit 8,1 Prozent betrug. Laut unseren Plänen werden wir dieses heuer auf 7,5 Prozent senken und 2022 auf 5,9 Prozent. Der Herr Notenbankpräsident sagt, offensichtlich mit einem höheren GDP kalkulierend, dass wenn es in der Wirtschaft zusätzliche Quellen geben sollte, dann sollten wir diese in erster Linie zur Senkung des Defizits, des Haushaltsdefizits verwenden oder zumindest auch dafür verwenden. Es ist nicht meine Aufgabe, den tieferen Sinn seiner Worte zu enträtseln, doch sagte er, wir sollten das Geld für diesen Zweck verwenden, und wir sollten statt der Realwirtschaft oder statt sozialer Maßnahmen bzw. zusammen mit diesen auch das Haushaltsdefizit senken. Er empfiehlt uns 3 Prozent, die ich – ich möchte klar sprechen –, nicht für erreichbar halte, wir planen also 5,9 für 2022, von dort auf 3 in einem Schritt zurückzugehen würde für die ungarische Realwirtschaft und meiner Ansicht nach auch für die Privathaushalte eine Erschütterung bedeuten, die sie kaum aushalten würden. Also kalkuliere ich für das Jahr 2022 vorerst mit dem im Haushalt genannten, hoffentlich am kommenden Dienstag im Parlament angenommenen Defizit von 5,9 Prozent.
Wir haben vorhin davon gehört, dass ein vorsichtiger, zumindest laut meinen Hoffnungen vorsichtiger und gemäßigter Zyklus der Zinserhöhungen beginnen wird, und gleichzeitig damit wird auch, wenn ich das richtig verstanden habe, was der Herr Präsident gesagt hat, eines der wichtigsten, ungarische Unternehmen, besonders die Klein- und mittleren Unternehmen unterstützende Programm auslaufen, das „NHP Hajrá” [NHP Vorwärts], denn das war ein Instrument zum Umgang mit der Krise. Das sind zwei derartige Einwirkungen für die Klein- und mittleren Unternehmen, denn die Großen, sie lassen grüßen, sie werden ihre Probleme lösen und auch das Anleiheprogramm wird auch vielleicht für die Großen leichter erreichbar sein, doch für die ungarischen Klein- und mittleren Unternehmen ist dies eine derartige doppelte Einwirkung, zu denen wir meiner Ansicht nach ein Gegengewicht bieten müssen.
Und hier knüpfe ich daran an, was Herr Vorsitzender Parragh im Zusammenhang mit der Széchenyi-Karte gesagt hat. Wenn wir also meiner Ansicht nach die Annäherung des Herrn Notenbankpräsidenten in diesen Maßnahmen akzeptieren – unter uns gesagt, wir könnten auch gar nichts anderes tun, denn die Notenbank ist unabhängig –, dann muss der Haushalt Quellen für billige, unterstützte, nicht über einem Zinssatz von einem Prozent liegende, für Klein- und mittlere Unternehmen erreichbare Finanzquellen sorgen. Dies kann sich der ungarische Haushalt also nicht sparen. Dies zu Ende zu denken, geschieht gerade. Ich verrate kein großes Verhältnis, dass wir uns auch mit der Kammer abstimmen. Die innere Struktur des NHP sah irgendwie so aus, dass zwei Drittel davon für Umlaufvermögen aufgewendet wurden und etwa ein Drittel für Investitionen. Das wird jetzt hier entfallen, das müssen wir ersetzen. Und nach meiner Überzeugung ist das KAVOSZ-System, das System der Széchenyi-Karte bei weitem das erfolgreichste und flexibelste System, durch das wir ein entfallendes NHP von der Seite des Haushaltes ersetzen werden können, sodass ich eine sehr bedeutende Kooperation mit dem Vorsitzenden der Kammer und der Kammer durchführen möchte, und wir möchten der Kammer bedeutende Haushaltsquellen anbieten, damit es für die Klein- und mittleren Unternehmen in diesem veränderten Zins- und NHP-Umfeld doch noch, vielleicht sogar billigere als die früheren und in nicht geringerer Zahl Kredite erreichbar sind. Wir haben uns auch mit etwas Ähnlichem über die Ungarische Entwicklungsbank versucht – auch darüber werde ich sprechen –, wir haben vielleicht auch so um die 7.000 Verträge abgeschlossen oder auch ausgezahlt. Das wird nicht genug sein, wir müssen also eine flexiblere Lösung wählen, weshalb wir nicht das traditionelle staatliche Institutionensystem zur Unterstützung der Klein- und mittleren Unternehmen nach der veränderten monetären Politik wählen, sondern wir möchten lieber mit KAVOSZ und der Kammer und dem System der Széchenyi-Karte zusammenarbeiten. Nach Ansicht des Finanzministers darf man so etwas nicht sagen, doch im Interesse dessen, um klar zu sprechen, dies besitzt keine Obergrenze, denn entweder wollen wir die Vollbeschäftigung, und dann müssen die Klein- und mittleren Unternehmen Massen von Menschen beschäftigen, und dann muss man ihnen dazu auch Instrumente geben, oder wenn wir ihnen die Instrumente nicht geben, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es keine Vollbeschäftigung gibt, doch unser strategisches Ziel ist ja letztlich doch das.
Hiernach möchte ich noch auf die Bemerkung reagieren, die der Herr Notenbankpräsident im Zusammenhang mit der Datenreform gemacht hat. Ich halte dies für eine entscheidende Frage, es ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden vier Jahre, in denen hoffentlich wir an der Regierung sein werden, in der Regierungsstruktur den Platz des Umgangs mit den Daten, den der Informatik auf eine optimalere Weise festzulegen als sie sie heute besitzt. Heute arbeitet sie zergliedert und wir versuchen je nach Zweigen die Regierungspolitik auf diesem Gebiet durchzusetzen. Und wir sind auch nicht besser, als eine die Note „befriedigend“ verdienende Leistung, und solange wir im Institutionensystem der Regierung die Frage der Datenverwaltung, der Informatik nicht an einem Ort verbinden, werden wir auch nicht in der Lage sein, eine bessere Leistung als diese zu vollbringen. Diese Arbeit müssen wir nach den Wahlen 2022 unbedingt verrichten.
Noch eine letzte Bemerkung, bevor meine ganze Zeit durch meine Bemerkungen aufgebraucht wird: Die Frage des Minimallohnes. Ich verstehe die internationalen Vergleiche. Meine Tabelle ist differenzierter als die des Herrn Vorsitzenden Parragh, aus dem Grund, weil das ungarische Minimallohnsystem nicht aus einem, sondern aus zwei Elementen besteht. Und das, was wir gesehen haben, das enthält den Minimallohn, und es enthält nicht das garantierte Lohnminimum, das im ungarischen System ebenfalls ein Element des Minimallohns ist, und wenn wir beide miteinander kombinieren würden, stünden wir im internationalen Vergleich etwas besser da als so, wie wir das hier jetzt gesehen haben. Aber wie auch immer, das war nur eine methodische Bemerkung, wie auch immer, an unserem Horizont muss ein Minimallohn von 200 tausend Forint sein. Zugleich muss man aber auch einsehen, dass wenn wir in einem Schritt einen Minimallohn von 200 tausend Forint auf die ungarischen Klein- und mittleren Unternehmen einstürzen lassen, dann werden sie kaputtgehen, sie können ihn nicht bezahlen. Und wenn sie ihn nicht zahlen können und kaputtgehen, dann werden die Leute entlassen, und dann wird es keine Vollbeschäftigung geben, sondern Arbeitslosigkeit. Deshalb, wenn wir einen höheren Minimallohn wollen – und ich sage es noch einmal: an meinem Horizont steht ein Minimallohn von 200 tausend Forint –, in einem oder in zwei Schritten, dann werden wir dies mit der Kammer und den Gewerkschaften aushandeln, dann müssen wir offensichtlich für die Auszahlung eines hohen Minimallohnes den Klein- und mittleren Unternehmen eine Hilfe leisten. Diese können wir in einer einzigen Form geben, durch die spürbare Senkung der sie belastenden Steuern. Wir hatten auch früher schon eine Vereinbarung, das ging ganz gut, diese betraf in den vergangenen Jahren den Minimallohn, die Arbeitgeber haben eine bestimmte Erhöhung des Minimallohns auf sich genommen, die Gewerkschaften haben das akzeptiert, ja sogar unterstützt, und die Regierung hat in einem zuvor geplanten Tempo die auf der Arbeit lastenden finanziellen Kosten gesenkt. Diese Kombination müssen wir auch für die Zukunft anwenden und wenn dann können wir in eine Vereinbarung jene Zahlen eintragen, über die wir verhandeln müssen. Ich empfehle also Herrn Vorsitzenden Parragh, den Faden aufzunehmen, und wir sollten vorausdenkend für ein oder zwei oder gar drei Jahre eine Vereinbarung über die Höhe des Minimallohnes abschließen und den Horizont nicht tiefer sinken lassen als 200 tausend Forint. Ich glaube, soviel zu den Bemerkungen.
Was können die Versammelten von einem Ministerpräsidenten auf einem wirtschaftspolitischen Forum erwarten? Keinesfalls wirtschaftspolitische Ausführungen, sondern vielmehr dass ich die wirtschaftspolitischen Gedanken, Ideen, Vorschläge und Überlegungen, die die vor mir Sprechenden, die für den Inhalt der ungarischen Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, ausgeführt haben, irgendwie in eine Nationalstrategie einfüge, darüber spreche, wie all das sich in die Führungsnationalstrategie eines Landes einfügt. Es ist sehr wichtig, in Momenten, in denen wir in einer derart schwierigen Situation sind, dass eine Wirtschaft neu gestartet werden muss, einige Axiome zu wiederholen.
Die erste Sache, und das ist der Ofen, von dem aus man danach bei der Durchführung der konkreten Wirtschaftsprogramme losgehen kann, die erste Sache ist die, dass die Herausforderung keine Regierungsnatur besitzt. Wir stehen also keiner politischen Herausforderung gegenüber, sondern einer die gesamte Gesellschaft umfassenden totalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung. Wenn die Herausforderung keinen Regierungscharakter trägt und keine politische Natur besitzt, dann kann auch die Antwort nicht nur politischer und Regierungsnatur sein, d.h. im Klartext: Sie kann nur auf einer sehr breiten Kooperation ruhen. Eine sehr breite Eintracht ist notwendig, von allen Akteuren der Wirtschaft, auf den ihnen zustehenden oder durch sie beeinflussten Gebieten, mit deren Hilfe die Regierung das Land neu starten kann. Es wird aber nicht ohne Zusammenhalt und Vereinbarung gehen.
Die zweite Sache, die ein Axiom ist, die in solchen Momenten wiederholt werden muss, lautet: Wirtschaftspolitik kann man auf Parteigrundlage nicht machen. Die Lebensnähe dieser Tatsache zeigt auch die Zusammensetzung derer klar, die hier zusammengekommen sind, denn Wirtschaftspolitik kann man mit jenen machen, die die Wirtschaft am Laufen halten können, die über Kapital verfügen, die Erfahrungen gemacht haben, die über Technologie verfügen, die Industrie besitzen, die entwickeln, investieren und Arbeit geben. Und das ist keine Parteienfrage. Wenn man eine Wirtschaft neu starten muss, wird ein jeder gebraucht.
Und das dritte Axiom hört sich so an, dass man in so einer Situation keinen Wahlkampfhaushalt anfertigen kann. Es wird zwar Wahlen geben, doch wenn wir einen Wahlkampfhaushalt planen, dann wird es keinen Neustart geben. Deshalb muss man ein Budget des Neustarts machen, in diesem Geist haben wir den Haushalt für 2022 vorgelegt. Diese sind meiner Ansicht nach jene Axiome, von denen ausgehend es überhaupt einen Sinn hat, loszugehen, und von Wirtschaftspolitik zu reden.
Was jetzt die Größe und die Seriosität der Aufgabe angeht, darüber kann ich Ihnen sagen, ich habe schon viel gesehen, ich habe alle möglichen Krisen gesehen, ich hatte – ich sehe jetzt, auf etwas unbescheidene Art – geglaubt, zumindest bis jetzt, mir könnte man keinerlei neue Form von Krise zeigen, denn ich habe Hochwasser gesehen, dann habe ich die Rotschlammflut gesehen, dann habe ich die Devisenverschuldung gesehen, dann habe ich die Finanzkrise gesehen, dann habe ich die Migration gesehen, ja ich habe sogar Krieg gesehen – zum Glück nur von der Seitenlinie aus 1999, als ich ebenfalls diese Arbeit verrichtete, und es hier, in der Nachbarschaft Krieg gab, und wir als NATO-Mitglied eingreifen mussten. Hierher zähle ich auch noch die vom Herrn Vorsitzenden Parragh in Erinnerung gerufene, durch den gegen das World Trade Center gerichteten, sagen wir Terrorangriff, verursachte Krise, internationale Krise. Und die Situation, in der wir jetzt sind, die Umstände, die uns umgeben, sind auch für mich vollkommen neu. Wir befahren also alle uns unbekannte Gewässer. So etwas, dass eine Pandemie die gesamte Weltwirtschaft lähmt, also nicht regional, nicht einzelne Teile, nicht nur einzelne Gruppen der Menschen angreift, und zwar einen jeden an jedem Punkt der Welt, in jeder Wirtschaft, und vielleicht abgesehen von den Jugendlichen auf gefährliche Weise beinahe jede Volksgruppe, so eine Krise hat noch keiner von uns gesehen. Und wir haben auch noch keine wegen so einer Krise stehengebliebene Weltwirtschaft gesehen, und was beim Neustart nach so einer Krise getan werden muss, hat auch noch nie an der Tür von einem von uns angeklopft. Deshalb muss man sich mit der nötigen Bescheidenheit und Demut der Aufgabe zuwenden, die vor uns steht. Die Erfahrungen sind nicht unwesentlich, ja sie sind sogar nützlich, aber wir müssen wissen, dass sie keine Allgemeingültigkeit besitzen, denn wir befinden uns in einer neuen Situation. Schauen wir, wo wir sind.
Die erste und wichtigste Sache ist, dass in Ungarn in dieser Krise sich beinahe ein jeder bewährt hat. Ich kann also keine gesellschaftliche Gruppe nennen, die versagt hätte. Jetzt spreche ich nicht nur darüber, dass sich über unser System des Gesundheitswesens herausgestellt hat, dass wir zwar aus irgendeinem rätselhaften Grund ständig abfällig darüber reden, doch wenn es sein muss und es muss eine Spitzenleistung erbringen, dann ist seine Leistung besser als das der meisten westeuropäischen Systeme des Gesundheitswesens, dass unsere Ärzte und Krankenschwestern besser sind als die in den anderen Ländern der Europäischen Union, vielleicht nicht besser als alle anderen, aber sicherlich als die der meisten, der meisten Krankenschwestern und Ärzte, und die Organisiertheit unseres Systems des Gesundheitswesens, seine Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bleibt überhaupt nicht hinter den Ländern der Europäischen Union zurück, sondern überholt sogar so manche, die reicher sind als wir – das ist während der Krise vollkommen offensichtlich geworden. Aber nicht nur sie haben bestanden, sondern beinahe ein jeder. Denn zum Beispiel, dass man von einem Tag zum anderen sich auf den digitalen Unterricht umstellen musste, und wir haben sicherlich Schüler verloren, die wir mit dem digitalen Unterricht nicht erreichen konnten, doch die Gemeinschaft der ungarischen Pädagogen, das System der Unterrichtsorganisation, die Eltern und auch die Kinder haben sich so umgestellt, wie das niemand angenommen hatte, dass wir derart schnell und effektiv dazu in der Lage sind. Genauso haben auch die Familien nicht versagt, es gibt keine Welle von sich wie ein Lauffeuer verbreitenden familiären Fiaskos in Ungarn, obwohl ein Teil der Eltern, zumeist die Frauen mit den Kindern zu Hause bleiben mussten, besonders mit den Kleineren, denn der digitale Unterricht bedeutet zugleich nicht Sicherheit und Aufsicht, er bietet nicht die Sicherheit der Schule. Man musste also zu Hause bleiben, und man musste den Kindern die Sicherheit des Zuhauses bieten, während sie im Übrigen laut der früheren Logik des familiären Budgets hätten arbeiten müssen. Und sie haben sich alle bewährt.
Und ähnlich sehe ich es auch bei den Unternehmen, dass es natürlich für alle schwer war, einen jeden hat es mitgenommen, aber insgesamt, wenn Sie sich die Beschäftigungszahlen ansehen, in ihnen drücken sich immer zwei Dinge aus: Dass die Menschen arbeiten wollen, und die Ungarn wollen arbeiten, und die Unternehmer wollen ihnen Arbeit geben. Dies war auch während der Krise genauso. Wir, Ungarn, können also ruhig sagen, während wir alle durch diese Krise betroffen waren, wir alle ausnahmslos, aber wir, Ungarn, können ruhig sagen: Unsere Gemeinschaft ist eine, die in der Zeit der Not in der Lage war, in allen ihren Gliedern zu bestehen und eine gute Leistung zu zeigen. Dies ist die große Lehre dieser Krise und eine Ermunterung für die Zukunft. Ich halte es für besonders wichtig, dass die Zahl der arbeitenden, also angestellten Menschen heute in Ungarn über 4,5 Millionen liegt, und das sind nur 50 tausend Menschen weniger als es im gleichen Zeitraum von 2019 waren. Wir haben also fünfzigtausend Stellen verloren. Und in diesem Jahr müssen wir nicht nur diese wieder schaffen, sondern wie möchten noch einmal so viele, also noch einmal 50 tausend Arbeitsplätze schaffen. Die Verpflichtung, die wir eingegangen sind, nämlich so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie das Virus sie zerstört hat, werden wir nicht nur einhalten, sondern wir müssen sie überflügeln, und doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen, wie das Virus im Übrigen zerstört hat. Das ist möglich, das steckt in der ungarischen Wirtschaft.
Und in solchen Momenten sollten wir ruhig mit der nötigen Selbstachtung auf die anderen und auch auf uns blicken, die Arbeitslosenrate liegt in Ungarn nur gerade etwas über 4 Prozent, während sie in den Wirtschaften der Eurozone bei 8 Prozent liegt. Logischerweise müsste ich für dieses Bestehen allen den Dank aussprechen, und in unterschiedlicher Form mache ich das auch. Ich muss dem Anwesenden Herrn Gouverneur György Matolcsy danken, der als Leiter der Notenbank diese krisenhaften 16 Monate bis zuletzt finanzierte und Geld dafür gab, damit sie funktionierte, Geld auftrieb, damit die ungarische Wirtschaft funktionieren konnte. Wir schulden Herrn Finanzminister Mihály Varga Dank, denn er hat den mit dem Schutz der Wirtschaft betrauten Operativen Stab geleitet, der jene Entscheidungen getroffen hat, die sie hier auf den Projektionen sehen konnten. Und ich danke – noch einmal – den ungarischen Unternehmern und auch der sie vertretenden Kammer, dass sie in diesem schwierigen Zeitraum bis zuletzt unsere Partner waren, und uns mit immer neuen und neuen Vorschlägen bombardiert haben.
Jetzt geht der Abschnitt des Schutzes der Wirtschaft zu Ende, jetzt kommt der Abschnitt des Neustarts der Wirtschaft. Hier sind erneut Operative Stäbe notwendig. Sándor Demján, Gott habe ihn selig, weilt nicht mehr unter uns, wir sind viele hier in diesem Saal, die wir viel von ihm gelernt haben, ich habe auch über die Wirtschaftspolitik viel gelernt. Ich werde jetzt nur ein-zwei Gedanken in Erinnerung rufen, vielleicht das, was am lehrreichsten ist und hierher passt, und das hört sich heute dann als natürlich an, doch als er dies hier gesagt hatte, zur Mitte der neunziger Jahre, war das damals das Umstürzen von Tabus, als er einmal sagte, in der Krise gebe es keine Normativität, was – wenn ich es ein bisschen in die Sprache der Politik übersetze – bedeutet, dass man mit einer entlang liberaler Grundsätze organisierten, konsequenten Wirtschaftspolitik eine Krise nicht lösen kann. Daraus wurden die Beschränkungen, wenn Sie sich daran erinnern. Die Beschränkung ist normativ. Das wirtschaftliche Krisenmanagement kann nicht normativ sein, in solchen Momenten muss man von dem Prinzip der Gleichbehandlung der Akteure abweichen, und man muss besonders jene anders behandeln, die entweder am meisten gelitten haben oder uns das meiste für die Überwindung der Krise bieten können. Es gibt keine Normativität, es gibt Zielgerichtetheit. Diese, diese Zielgerichtetheit verkörpert in der Politik der Begriff Operativer Stab.
Wenn es den Operativen Stab gibt, dann gibt es nicht Normativität, sondern zielgerichtete Entscheidungsfindung. So wie es auch in der Zeit des Schutzes der Wirtschaft die Operativen Stäbe gab, sowohl für das Gesundheitswesen als auch für den Schutz der Wirtschaft, werden wir auch jetzt zwei Operative Stäbe haben. Den einen nennen wir den für den Neustart des Wirtschaftslebens verantwortlichen Operativen Stab, diesen wird jetzt Péter Szijjártó leiten – maliziös, aber im Ernst sage ich, dass er das einzige Mitglied der Regierung ist, das fähig ist, gleichzeitig an zwei verschiedenen Orten zu sein, deshalb ist für den Neustart diese Energie unbedingt notwendig. Und es wird auch einen für den Neustart des gesellschaftlichen Lebens verantwortlichen Operativen Stab geben, und diesen wird Katalin Novák, unsere für die Familien verantwortliche Ministerin leiten. Und diese Arbeit, die sie verrichten werden, wird meiner Ansicht nach gut durch den Haushalt sowohl für 2021 als auch durch den für 2022 gestützt, der der Haushalt des Neustartes ist.
Hiernach möchte ich einige Worte über das Problem der Steuererhöhung sagen. Wir haben also nicht nur ein Souveränitätsproblem mit der globalen Unternehmenssteuer – das auch –, sondern wir haben auch ein wirtschaftspolitisches Problem damit. Ich spreche also davon, dass die Großen der Welt jetzt darüber entschieden haben, wenn ich es richtig verstehe, dann geleitet durch ihre eigenen Interessen, also es gibt hier keinerlei Ideal, kein Prinzip, keinerlei Liberalismus, keine Überlegung höherer Art, es geht um ihre Interessen, sie wollen viel Geld ausgeben, und sie wollen es einnehmen. Hinzu kommt, dass sie bei der Einnahme des Geldes keinen Wettbewerb zulassen wollen, deshalb wollen sie das Geld garantiert einnehmen, deshalb haben sie sich die globale Unternehmenssteuer ausgedacht. Es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird! Bis daraus etwas wird, werden wir, glaube ich, möglicherweise noch mehrere Wahlen gewinnen, so wie ich den Zeitrahmen der aus den OECD-Stellungnahmen entstehenden Entscheidungen sehe, doch es kann nicht schaden, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Und natürlich halte ich es für absurd, dass irgendeine Organisation der Welt das Recht für sich beansprucht, vorschreiben zu können, welche Steuer es in Ungarn geben kann und welche nicht, besonders dann, wenn es sich nicht um Steuerparadiese handelt, denn die niedrige Unternehmenssteuer gibt es in Ungarn nicht deshalb, damit wir hinsichtlich der Steuererklärung bestimmte Firmen hierher locken, wogegen aufzutreten, nennen wir es Offshore, im Grunde auch noch zu befürworten ist, unser niedriger Steuersatz für Unternehmen ist aus dem Grund gut, da er tatsächliche Investitionen nach Ungarn bringt. Er bringt also nicht Steuerabrechnungen, er führt nicht Steuerpraktiken in Ungarn ein, sondern bringt tatsächliche produktive Investitionen nach Ungarn, und wer das uns wegnehmen will, der nimmt uns die Fähigkeit, tatsächliche Investitionen hierher zu bringen. Wir müssen also dies opponieren, und uns natürlich auch mit einem, B- und C-Drehbuch vorbereiten, damit insgesamt natürlich die Steuerlast auch im Fall der der globalen Besteuerung unterstellten Unternehmen in Ungarn nicht anwächst, denn sonst verlieren wir unsere Arbeitsplätze. Wir müssen also im Interesse der Verteidigung der Arbeitsplätze deutlich gegen solche Vorschläge auftreten, und wenn wir zurückweichen müssen, dann müssen wir über Verteidigungslinien verfügen, die es insgesamt ermöglichen – das ist die schwerwiegende Aufgabe des Finanzministers –, dass wir selbst im Fall einer globalen Steuer unsere Fähigkeit in Richtung auf das internationale Kapital bewahren, Arbeitsplätze anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!!
Schließlich kann man den politischen, den nationalstrategischen Rahmen für alle genannten wirtschaftspolitischen Überlegungen auf die Weise festlegen, wenn wir die Frage beantworten, wie das System der Weltwirtschaft, der europäischen und der ungarischen Wirtschaft nach der Krise aussehen wird. Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage. Wird alles so weitergehen, wie es vor der Krise war, oder wird es Veränderungen geben? Hier ist aus den Vorträgen deutlich ersichtlich, dass wir bereits über neue Dinge sprachen, wir haben jetzt auch schon ganz gruselige Dinge gehört: Digitales Geld der Notenbank, wir haben hier also auch schon tiefgreifende Möglichkeiten der Umkrempelung der Welt kennenlernen können, das sind also alles schon Signale dafür, dass sich unsere Politiker oder die für die Regierung Verantwortlichen die Frage überdenken und auf sie eine klare Antwort geben sollten, dass wenn wir über den Neustart sprechen, ob ihnen dann das Bild einer genau solchen Wirtschaft vorschwebt, wie es die ungarische und die europäische Wirtschaft vor der Krise war, oder haben sie etwas Neues vor Augen. Und hierauf kann in diesem Moment – befürchte ich – auf der ganzen Welt niemand eine erschöpfende und vollständige Antwort geben; es ist nicht nur der Ministerpräsident des eine Bevölkerung von zehn Millionen Menschen besitzenden Ungarn, der dies wohl kaum auf sich nehmen kann. Eine Sache kann ich Ihnen aber mit Sicherheit sagen, die Sie als Kompass bei Ihren eigenen wirtschaftlichen Entscheidungen nutzen können: Meiner Ansicht nach wird es Veränderungen geben. Die Weltwirtschaft und auch die europäische Wirtschaft wird sich nach der Krise verändern. Und da Ungarn ein exportorientiertes Land ist und die Größe besitzt, die es eben hat, müssen wir uns an diese Veränderungen anpassen, wir müssen uns klug und gut anpassen. Was sich in der Zeit der Krise herausgestellt hat, ist, dass das System der Weltwirtschaft so, wie es jetzt ist, und innerhalb dessen besonders die europäische Wirtschaft zerbrechlich ist. Und was die Weltwirtschaft und die europäische Wirtschaft nach der Krise charakterisieren wird, ist das Streben nach Sicherheit. Wir alle möchten dann also eine sicherere Wirtschaft, ein sichereres Leben und eine sicherere Wirtschaft als sie noch vor der Krise waren. Eine sichere, die nicht durch die Krise jener Art erschüttert werden kann, wie wir sie in den vergangenen 16 Monaten erlebt haben. Die Richtung ist also die der sicheren Wirtschaft. Die Frage ist, was das bedeutet.
Meiner Ansicht nach bedeutet dies folgende Dinge. Zuerst einmal, dass wir in der Verteidigung gegen Epidemien nicht von anderen abhängig sein dürfen. Eine sichere ungarische Wirtschaft muss also ihre Selbstverteidigungsfähigkeit gegenüber Seuchen in all ihren Bereichen schaffen. Dies bedeutet, wir müssen auch dann zur Selbstversorgung fähig sein, wenn es im Übrigen gerade keine Epidemie gibt, und das verursacht das Managementproblem, was mit unseren Fabriken und der Produktion sein wird, wenn diese Fähigkeiten oder Produkte gerade nicht gebraucht werden, doch unabhängig davon müssen die Kapazitäten und die Produktion noch vorhanden sein. Wenn unsere Wirtschaftspolitiker und unsere Geschäftsleute gut sind, dann werden sie auch diese Produkte verkaufen können, doch wie auch immer es sein mag, sicher ist, dass wir hinsichtlich von Krankenhausausrüstungen, jedweder Art von Schutzinstrumenten, Medikamenten und Impfstoffen Selbstversorger sein müssen. Dies bedeutet, dass die ungarische Wirtschaft im ganzen Spektrum die ungarische Produktion von Krankenhausinstrumenten, die ungarische Beatmungsgeräteproduktion, die Desinfektionsmittel- und Maskenherstellung ausbauen muss. Sie muss die Fähigkeit zur Produktion vom Impfstoffen ausbauen und wir müssen jetzt unsere Impfstoffe für diese Epidemie entwickeln und wir müssen über eine derartige Kapazität zur Entwicklung von Impfstoffen verfügen, eine geistige, wissenschaftliche und Laborkapazität, um unsere eigenen Medikamente und Impfstoffe gegen die nächste Epidemie viel schneller entwickeln zu können, als wir jetzt dazu in der Lage waren. Vor 16 Monaten ist die Krise ausgebrochen und die ungarischen Wissenschaftler und Laborfachleute versprechen den ungarischen Impfstoff für Ende 2022. Es ist eine große Sache, wenn wir einen eigenen Impfstoff produzieren können, doch ist das zu wenig. Besonders im Fall eines Landes, das über derartige geistige Gegebenheiten verfügt, wie Ungarn, ist das zu wenig. Es ist nicht möglich, dass die Herstellung eines eigenen Gegenmittels in Ungarn so lange dauern soll. D.h. auch unsere Wissenschaftler sowie jene, die die Laborkapazitäten betreiben – wir befinden uns in der Epoche der Epidemien – müssen für die kommenden Epidemien eine viel schnellere Reaktionsfähigkeit erarbeiten.
Es ist meine Überzeugung, dass wenn wir über eine sichere Wirtschaft sprechen, dann gilt das auch für unsere internationalen Beziehungen. Es kann nicht sein, dass Ungarn nur auf dem westlichen Bein stehen soll, es muss auch auf seinem östlichen Bein stehen. Man kann darüber ideologische Debatten eröffnen, doch ist das meiner Überzeugung nach keine ideologische Diskussion, das ist eine einfache wirtschaftspolitische Tatsache und wirtschaftspolitische Frage. Wenn es stimmt, und es gibt meiner Ansicht nach im Saal keinen einzigen Menschen, der nicht jene internationalen Meinungen teilen würde, laut denen der Schwerpunkt der Weltwirtschaft sich in den kommenden Jahrzehnten sukzessive nach Osten verlagern wird, wenn also diese Tatsache wahr ist, dann müssen wir uns dieser Tatsache anpassen. Wenn wir natürlich bei allem nach einer Selbstversorgung streben und glauben, ein Markt von zehn Millionen Menschen könnte seinen Bürgern auch aus eigener Kraft ein gutes Lebensniveau bieten, dann muss man so etwas nicht machen. Aber meiner Ansicht nach gibt es keinen Menschen in diesem Raum, der sagen würde, es gäbe eine Alternative zum exportorientierten ungarischen Wachstum. Mit solch einer Landesgröße, mit einer so großen Bevölkerung gibt es sie offensichtlich nicht, selbst dann nicht, wenn wir halb Rumänien oder das ganze zu den V4 hinzurechnen, wie es dazu hier vorhin einen Versuch gab. Die Situation ist also die, dass wir mit diesen Ausmaßen am internationalen Handelsleben teilnehmen müssen. Dies bedeutet, dass wir uns in Japan, Südkorea, China, Indonesien, Vietnam, auf diesen Märkten müssen wir zurechtkommen, denn hier wird das Geld sein. Wir können es uns also nicht erlauben, die Fähigkeit, auf diesen Märkten zurechtzukommen, nicht zu entwickeln, die Jungen mit inbegriffen, die wir nicht von dem Wissen abschneiden dürfen, das es ihnen ermöglicht, ihre entsprechenden Kontakte nicht nur in der westlichen, sondern auch in der östlichen Wirtschaft auszubauen und so in der Welt zurechtzukommen. Ich bin also in der Hinsicht engagiert, dass wir unter einer sicheren ungarischen Wirtschaft auch den Umstand verstehen sollen, nach dem wir in der Lage sein müssen, gleichermaßen mit der westlichen und der östlichen Wirtschaft zusammenzuarbeiten.
Für Budapest, für die Budapester Tourismusindustrie gibt es meiner Ansicht nach eine wichtige Aufgabe, wenn ich so formulieren darf. Wenn Sie sich die Geschäftsmodelle der eine große touristische Anziehungskraft darstellenden Hauptstädte wie Paris und Rom ansehen, dann werden Sie erkennen, dass es dort ein gesundes Verhältnis gibt, es stimmt, der Anteil der Ausländer ist höher, aber es gibt ein gesundes Verhältnis zwischen der Ausrichtung auf die ausländischen Touristen und der auf inländische, ein gutes Verhältnis. Wenn Sie sich Budapest ansehen, dann werden Sie sehen, dass die Tourismusindustrie der Stadt zu etwa 90 Prozent auf die Ausländer aufbaut und nur zu 10 Prozent auf die Ungarn. Das wird nicht wettbewerbsfähig sein, damit ist es vorbei. Der alte Zustand wird sich nicht wieder einstellen, nicht nur in diesem Jahr wird er sich nicht einstellen, auch im Allgemeinen wird sich eine internationale Ordnung nicht wieder einstellen, in der sich auch nur irgendeine große Hauptstadt, die mit dem Tourismus Geld machen möchte, es sich erlauben könnte, die eigenen Bürger zu übergehen. Budapest muss also auch solche touristischen Kapazitäten ausbauen, die die Ungarn vom Land in Anspruch nehmen, die hierher in die Stadt kommen und diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dazu muss man in Budapest einen touristisch-geschäftlichen Modellwechsel vornehmen, mit dem – so hoffe ich – die Budapester Kammer und die sich damit beschäftigenden Fachorganisationen uns dann aufsuchen werden, wie wir ihnen bei diesem Richtungswechsel helfen können.
Und schließlich ist für eine sichere Wirtschaft auch die Vollbeschäftigung notwendig. Ich möchte klarstellen, dass wir nicht in den Sozialismus zurückgehen wollen. Der sichere Arbeitsplatz bedeutet also nicht, dass ein jeder an dem einen Arbeitsplatz sein Leben lang arbeiten wird, der sein erster Arbeitsplatz war. Wir können also den Menschen nicht den einen Arbeitsplatz garantieren, den sie sich gewählt haben, wir können garantieren – und das muss die Kammer, die Regierung usw. garantieren –, dass es mehr Arbeitsplätze in Ungarn geben wird als Menschen, die arbeiten wollen. Und irgendwo erhält ein jeder eine Arbeit, doch könnte man von Zeit zu Zeit wechseln müssen, man könnte an Umschulungen teilnehmen müssen, es wird aber mehr Arbeitsmöglichkeiten geben als Arbeitnehmer. Das nenne ich Vollbeschäftigung. Und das werden dann die Menschen entweder nutzen können oder nicht. Wenn sie es nicht werden nutzen können, dann werden sie um Hilfe bitten, und dann werden wir mit Ausbildungsprogrammen, mit unserem Schulsystem, mit allen möglichen Firmenprogrammen helfen können, damit trotzdem ein jeder seinen Platz findet, ohne – und das ist sehr wichtig hinsichtlich des sicheren Ungarn – sich aus dem einen Winkel des Landes zu dem anderen Ende des Landes aufmachen zu müssen, um dort Arbeit zu finden. Die Migration ist eine schlechte Sache, wenn ich so formulieren darf, sie ist auch ontologisch eine schlechte Sache, denn es geht dabei darum, dass die Menschen an dem Ort, wohin sie geboren wurden, nicht zurechtkommen können. Das ist eine schlechte Sache zwischen Ländern und natürlich, als eine andere Kategorie, doch es weist auch innerhalb eines Landes auf irgendein Problem hin. Es zeigt, dass wir noch kein Land sind, das in der Lage ist, an jedem Punkt des Landes jedem ungarischen Menschen anbieten zu können, auch sein Zuhause verlassend ein glückliches, ausgewogenes, seinen Wünschen und seinem Talent entsprechendes Leben gestalten und sich auf so ein Leben einrichten zu können. Dafür müssen wir noch viel arbeiten, deshalb ist es sehr wichtig, dass in den kommenden sieben Jahren, in denen wir die EU-Finanzquellen verwenden, dieser Gesichtspunkt der entscheidende sein soll.
Es ist nicht zu tolerieren, dass Budapest irgendwo bei 110-130 Prozent des durchschnittlichen europäischen Entwicklungsniveaus steht, also weit über dem europäischen Durchschnitt, während vier unserer sich in der schlechtesten Lage befindenden Regionen zu den 20 Regionen der EU gehören, die in der schlechtesten Lage sind. Das ist inakzeptabel! Wenn es also jetzt Quellen aus der EU geben wird, dann müssen wir diese alle in diese Regionen schicken, nicht nur, weil dies so gerecht ist, nicht nur deshalb, weil dies auf diese Weise wirtschaftlich vernünftig ist, sondern auch aus dem Grund, weil wir die Siedlungsstruktur Ungarns nicht in Megacitys umwandeln, sondern unsere Dörfer bewahren wollen, auch die kleinen, auch unsere Städte, die kleinen und auch die mittleren. Man muss also auch der wegen der künstlichen wirtschaftlichen Zwänge entstehenden großen Urbanisierungstendenz entgegenwirken und ermöglichen, dass ein jeder sein Leben dort leben kann, wo er sich in seiner Haut am meisten zu Hause fühlt.
Für genauso wichtig halte ich aus den gleichen Gründen, dass es möglichst schnell zu der Vereinbarung zwischen der Agrarkammer und der Regierung kommt, in der es darum geht, dass wir in den kommenden sieben Jahren zu den Investitionen und Unterstützungen mit landwirtschaftlicher Zielsetzung drei oder vier Mal so viele Unterstützungen geben werden, wie wir das in den vergangenen sieben Jahren getan haben. Und dann wird die ungarische Landwirtschaft nicht nur – so wie sie es bisher getan hatte – ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahren, sondern sie dann auch verbessern können, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie auch mit inbegriffen. Der Abschluss dieser Vereinbarung ist eine wichtige Aufgabe in den vor uns stehenden wenigen Monaten.
Wenn wir über eine sichere Wirtschaft sprechen, dann kann man in einem Land, in dem der Anteil der Rentner so hoch liegt, wie in Ungarn, auch die Rentner nicht aus der sicheren Wirtschaft auslassen, deshalb ist es wichtig – Krise hin, Krise her, Epidemie hin, Epidemie her – den Prozess der Rückführung der dreizehnten Monatsrente zu Ende zu führen, davon dürfen wir nicht zurücktreten, und im kommenden Jahr müssen wir ihnen dann nicht nur den Anteil der dreizehnten Monatsrente für die erste, sondern auch den für die zweite Woche geben.
Und dann möchte ich zum Abschluss über eine Sache noch reden: Die Geldangelegenheiten, das ist vielleicht am wichtigsten. Wenn ich es richtig verstehe, was mit uns in den vergangenen 16 Monaten geschehen ist, dann sehe ich, dass obwohl die Familien überlebt haben, sie haben beherzt gekämpft und sie haben diese Krise überlebt, aber die Familien mit Kindern hat diese Krise mitgenommen. Es gibt sehr viele Familien, die ihre Reserven antasten mussten. Über je weniger Geld die Familien verfügen, über die wir sprechen, und je mehr Kinder sie erziehen, umso mehr mussten sie ihre Reserven antasten. Und hier sind wir bei der Frage angekommen, was wir, wenn es einen größeren GDP-Anstieg gibt, auch wenn wir jetzt es nicht wagen, über hundert Dollar zu reden, sondern „sagt zehn, den so etwas habe ich schon gesehen“, aber trotzdem, wenn es ein größeres Wirtschaftswachstum geben sollte, dann ist hier die Frage, was wir mit den Quellen, die auf diese Weise entstehen, anfangen? Ich werde übrigens der Regierung heute Nachmittag den Vorschlag hierüber machen, dass wir das machen sollten, was bisher noch niemand getan hat. Dies spricht, wenn es um die Ungarn geht, nicht dagegen, sondern dafür, es gibt auch vorsichtigere Völker. Denn wenn es gelingt, einen GDP-Anstieg von 5,5 Prozent zu erreichen, ich rede nicht von 6 Prozent, also wenn es gelingen sollte, ein GDP-Wachstum von 5,5 Prozent zu erreichen, während wir den Haushalt für 4,3 geplant haben, und es gibt auch große Reserven im Haushalt, wenn wir also den Anstieg von 5,5 Prozent erreichen können, dann sollten wir den Kinder erziehenden Eltern im Januar-Februar 2022 ganz einfach die Steuer zurückzahlen, die sie im Laufe des Jahres 2021 in den Haushalt eingezahlt haben. So wie es ist. Ziehen wir eine Obergrenze, denn die Reichsten haben dies wahrscheinlich nicht nötig, ziehen wir sie irgendwo dort, wo das Durchschnittseinkommen liegt, ich rede also von der aufgrund des Durchschnittseinkommens eingezahlten Einkommenssteuer, und geben wir den Eltern der Kinder erziehenden Familien die aufgrund des Durchschnittseinkommens oder weniger eingezahlte Einkommenssteuer zurück, damit sie ihre Reserven erneut auffüllen können, damit die Familien ihren Haushalt neu ordnen und den Familienhaushalt auf normale Weise wieder weiterführen können. Dies ist aufgrund unserer gegenwärtigen Schätzungen eine Summe zwischen 550-580 Milliarden Forint. Das ist eine sehr große Summe. Ich schlage vor, sie nicht zu verteilen, nicht hierhin oder dorthin zu tun, sondern ganz einfach jenen zurückzugeben, die dafür gearbeitet haben, die sie verdient und danach in den Haushalt eingezahlt haben, wo die Wirtschaftspolitik – auch dank Mihály Varga – so erfolgreich sein kann, dass wir diesen Schritt machen können. Ich sage nicht, dass die Finanzminister gerade über diese Form der Anerkennung ihrer Arbeit zu träumen pflegen, doch schließlich lohnt es sich, in so eine Entscheidung auch den Erfolg der budgetären Wirtschaftsführung hineinzuprojizieren. Nun, ich hoffe sehr, dass wir im Laufe der Sitzung die Regierung am Nachmittag an den Punkt bringen können, diesen Vorschlag anzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!!
Zum Abschluss möchte ich sagen: Da man mit dieser Situation nicht allein mit Regierungsmitteln umgehen kann, ist in den folgenden Monaten, den Monaten des Neustarts die Aufrechterhaltung des ständigen Kontakts mit dem Wirtschaftsleben eine Lebensnotwendigkeit. Deshalb bitte ich die Kammer um eine tägliche oder wöchentliche fachliche Beziehung, sie soll bestehen, sie soll erhalten bleiben, stärken wir sie, arbeiten wir kontinuierlich am Neustart der Wirtschaft, und ich schlage vor, wir sollten irgendwann Mitte-Ende des dritten Quartals, wenn wir schon aus einer größeren Entfernung, von einem höheren Horizont aus dieses Jahr überblicken, erneut zu einer ähnlichen Konferenz zusammenkommen und diskutieren, was wir von unseren Plänen umsetzen konnten, was wir verwirklichen konnten und was wir noch im letzten Quartal des Jahres tun müssen, um diese Ziele, über die ich jetzt gesprochen habe, den Aufbau einer sicheren ungarischen Wirtschaft mit dem Instrument des Neustartes verwirklichen zu können.
Ich danke Ihnen, dass Sie mich angehört haben.