Katalin Nagy: Viktor Orbán empfing in Budapest gestern Nachmittag den polnischen Regierungschef, Morawiecki. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen bekräftigten beide ihre Bereitschaft das Veto einzulegen. Ich begrüße im Studio Ministerpräsident Viktor Orbán. Demnach haben Sie es sich nicht anders überlegt?
Wir haben alles geprüft, wir haben alles erwogen, und wir halten auch weiterhin an unserem Standpunkt vom Sommer fest, denn bereits im Sommer waren diese beiden Länder gemeinsam aufgetreten. Auch damals sagten wir, obwohl damals uns noch die zweite Welle des Virus bevorstand und wir nur die erste hinter uns hatten, aber wir sagten bereits damals, eine ganze Reihe von Ländern der Europäischen Union würden große Probleme haben, ich klopfe auf Holz, dass dies nicht Ungarn ist oder Ungarn sich nicht unter diesen Ländern befindet, aber einige Länder würden große Probleme haben, dort wo die Staatsverschuldung hoch ist, dort würden sie dann die Auswirkungen der zweiten Welle, besonders deren finanzielle Folgen nur schwer aushalten, weshalb eine schnelle Hilfe notwendig sei. Wir haben auch einen Fonds zur Bewältigung der Krise zusammengestellt, und wir haben auch dann gesagt, diesen muss man schnell denen zukommen lassen, die dies benötigen, und alle politischen Diskussionen müssten beiseitegeschoben werden. Und das andere Lager sagte, man müsse sie überhaupt nicht beiseitelegen, jetzt sei die Zeit dafür gekommen, die politischen Debatten mit den Fragen des Haushaltes zu verbinden. Diesen Angriff, diese meiner Ansicht nach unverantwortliche Verbindung von zwei verschiedenen Dingen, nämlich der Politik und der Krisenbewältigung, dies gelang es uns im Juli abzuwehren, doch das Europäische Parlament, das ebenfalls eine Rolle in diesem ganzen Match spielt, hat im Laufe des Sommers und des Herbstes erreicht, dass die deutsche Präsidentschaft die beiden Dinge doch miteinander verband. Meiner Ansicht nach war dies eine falsche Entscheidung, man hätte dem Europäischen Parlament nicht nachgeben dürfen. Wir müssen den europäischen Abgeordneten deutlich sagen, dass sie einen falschen, einen unverantwortlichen Standpunkt vertreten, zahlreiche Länder der Europäischen Union ruinieren, wenn sie darauf bestehen, politische Fragen mit Fragen der Krisenbewältigung, der Wirtschaft zu verbinden.
Hierauf sagen sie natürlich, nicht sie würden sie kaputtmachen, sondern Ungarn und Polen ruinieren sie. Übrigens jetzt, seit Sie Ihren und auch Regierungschef Morawiecki seinen Brief geschrieben hat, dass Sie bereit sind, Ihr Veto einzulegen, haben Sie seitdem irgendeine Initiative oder irgendeinen Vorschlag bemerkt, die darauf abzielen würden, Sie zu spalten?
Wissen Sie, die Politik ist eine Welt, in der der Hammer und der Keil immer bei der Hand sind, man versucht ihn also an die entsprechende Stelle, also den Keil versucht man zwischen die miteinander in einem Bündnis stehenden Länder zu treiben. In Mitteleuropa ist eine meiner Ansicht nach in historischer Perspektive betrachtet fantastische Möglichkeiten beinhaltende, diese in sich tragende mitteleuropäische Zusammenarbeit im Aufkeimen begriffen. Meiner Ansicht nach werden wir unsere nationale Souveränität hier in Mitteleuropa verteidigen können – dies ist im Westen kaum mehr in Mode. Wir können unsere eigenen Länder vor der Einwanderung schützen, Westeuropa besteht schon aus Einwanderungsländern, meiner Ansicht nach werden wir die christlichen Traditionen, die christliche Denk- und Lebensweise schützen können. Im Westen gibt es schon Multikulti, alles ist mit allem vermischt. Ich sehe also in der Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder eine große Perspektive. Diese schreitet langsam voran, denn im Laufe der Geschichte sind die mitteleuropäischen Staaten häufig als gegenseitige Gegner erschienen und sie haben lange Zeit gedacht, nur auf die Kosten der jeweiligen anderen stärker werden zu können. Jetzt hat sich herausgestellt, dass wir gemeinsam leichter stärker werden können als jeder für sich selbst oder eben auf Kosten der anderen. Das ist eine neue Perspektive, diese zu verstehen, dies in die Sprache von politischen Aktionen, in eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu übersetzen, erfordert Zeit, doch dies geschieht, darin leben wir heute, einer der heute unser Leben bestimmenden historischen Prozesse ist die Wiedergeburt Mitteleuropas und die Kooperation der mitteleuropäischen Staaten. In den kommenden zehn Jahren wird es darum gehen.
Sie haben der „Zeit“ ein Interview gegeben, in dem Sie sagten, wir sollten die Dinge trennen, Sie haben also den Vorschlag vom Juli wiederholt, und dies hält auch der polnische Regierungschef für gut. Wie sehen Sie es? Wird es eine Vereinbarung geben? Bundeskanzlerin Merkel hat ja gesagt, vielleicht nur auf Grund ihres üblichen politischen Optimismus, dass sie eine Möglichkeit für eine Vereinbarung sieht.
Man kann immer zu einer Übereinkunft gelangen.
Akzeptieren Sie dann diesen Vorschlag?
Die Positionen sind klar. Also damit der europäische Krisenbewältigungsfonds und der Haushalt zustande kommt, ist unsere Stimme, ist die polnische und die ungarische Stimme unerlässlich. Ohne uns kommt das nicht zustande. Demgegenüber ist die Verbindung der politischen Debatten mit wirtschaftlichen Fragen keine Frage, die einen juristischen Charakter hätte, das ist eine politische Entscheidung einiger EU-Länder bzw. des Europäischen Parlaments. Unsere Position ist also fest wie Beton, während ihre Position nur ein politischer Wille ist. Diesen kann man verändern, unsere Position nicht. Wenn dies eintritt, dann wird es irgendeine Vereinbarung geben. Ich will keinen Kompromiss schließen, es geht also nicht darum, dass wir irgendeinen Kompromiss schließen sollten, sondern darum, irgendeine Lösung zu finden. Der Kompromiss ist häufig nicht die Lösung, sondern gerade eine falsche Entscheidung. Wir müssen jetzt jene Position einnehmen, dass wir den in Probleme geratenen Staaten möglichst schnell die notwendigen finanziellen Fonds übergeben und der nächste, für sieben Jahre gültige Haushalt der Europäischen Union seinen Anfang nimmt. Das ist die Aufgabe, und natürlich sollen wir das Virus aufhalten, möglichst viele Menschenleben retten, den Impfstoff entwickeln usw., usw. Meiner Ansicht nach muss man sich also hierauf konzentrieren. Das ist eine feste Position – welche politischen Debatten wir mit ihr verbinden, das ist beliebig. Jetzt gerade haben das Europäische Parlament und andere durch das Soros-Netzwerk bezahlte Akteure gedacht, sie werden jetzt hiermit Fragen verbinden, die als Fragen der Law of Rule, als Fragen des Rechtsstaats bezeichnet werden. Wir haben gemeinsam mit den Polen deutlich gesagt: Das ist unmöglich, wir sagen das seit dem Juli. Sicher gibt es Meinungen, die davon ausgingen, man werde einfach einen derartigen Druck auf Polen und Ungarn ausüben, dass sie am Ende ihren Standpunkt aufgeben, doch jene, die dies gedacht haben, kennen die Geschichte der mitteleuropäischen Völker nicht. Und andere mochten gedacht haben, sie würden uns dann mit Geld kaufen, aber man kann uns ja nicht kaufen, denn in der mitteleuropäischen Geschichte geht es darum, dass wenn es um die Souveränität, die Freiheit und die Unabhängigkeit geht, dann kann man uns nicht von unseren Absichten abbringen. Und drittens haben wir sehr klar – und das ist meiner Ansicht nach neu, denn dies sah vor vier-fünf Jahren noch anders aus – jenen Hauptakteur benannt, der wie eine Spinne das Netz im Hintergrund die seinen Absichten entsprechenden Gruppierungen, Organisierungen, Auftritte webt; das ist George Soros. George Soros ist einerseits ungarischer Staatsbürger, doch andererseits ein Amerikaner. Am besten wäre es, wenn er nach Hause ginge, also nach Amerika. Es ist also nicht ganz klar, warum man das Wort von George Soros ernst nehmen muss, wenn es um europäische politische Fragen geht. Es kann sein, ja wir wissen mit Sicherheit, dass er eine ganze Reihe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in seiner Hand hält, doch muss man deutlich machen, George Soros kann keinen entscheidenden, ja er kann überhaupt gar keinen Einfluss auf europäische politische Fragen haben. Er hatte bereits 2015-16 niedergeschrieben – ich erinnere mich gut daran –, dass jene Länder, die keine Einwanderer hereinlassen, die muss man finanziell bestrafen. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, sagt zwar auf eine elegantere Art, aber das gleiche. Denn wenn wir den Vorschlag des Europäischen Parlaments akzeptieren würden, würde dies bedeuten, dass wenn wir die Migranten nicht hereinlassen, dann könnte man einen Teil unseres Haushaltes von uns wegnehmen. In Brüssel ist die Situation nämlich die, dass wer die Migranten nicht hereinlässt, der kann kein Rechtsstaat sein, bzw. ein Rechtsstaat kann nur sein, wer seine Heimat zu einem Einwanderungsland umformt. Das werden wir nicht tun, wir werden widerstehen, und wir akzeptieren es nicht, dass man damit finanzielle Folgen verknüpfen kann. Das ist der Vorschlag von George Soros, das Europäische Parlament vertritt heute dies. Meiner Ansicht nach war es nicht richtig seitens der Ministerpräsidenten bzw. seitens der deutschen Präsidentschaft, diesem von George Soros stammenden, durch das Europäische Parlament ausgedrückten politischen Druck nachzugeben. Sie hätten nicht nachgeben dürfen, dann würden wir heute nicht hier stehen.
Was ist Ihre Meinung darüber, dass das Project Syndicate Ihren Antwortbrief an George Soros nicht veröffentlicht hat.
So ist die linke Pressefreiheit. Für ihre eigene Stimme gibt es immer Raum, wer mit ihnen diskutiert, den tun sie irgendwie beiseite, den verschweigen sie, von dem nehmen sie keine Kenntnis. Schauen Sie, das ist der europäischen Debattenkultur vollkommen fremd. Wenn jemand einen Artikel schreibt, Länder attackiert und die betroffenen Länder antworten möchten, dann muss man dies laut den Regeln der europäischen Debattenkultur veröffentlichen, auch wenn wir nicht der gleichen Meinung sind.
In Westeuropa gab es aber doch sehr häufig Beispiele dafür, sowohl im Fall von Zoltán Kovács als auch in Ihrem, dass man ganz einfach die Antwort nicht veröffentlichen wollte.
Hier sind wir angekommen. Wir sollten uns freuen, dass wir nicht dorthin gehören.
Sie sagen, es sei eindeutig, was im Hintergrund steht, und es scheint tatsächlich so zu sein, denn die Kommissarin der Europäischen Kommission hat ja ganz bestimmt gesagt, es seien in den vergangenen Jahren nicht genug Einwanderer angekommen, sondern noch mehr seien notwendig, denn der Kontinent wird zu alt und sie benötigen Arbeitskräfte. Interessanterweise sagen sie seit fünf Jahren das gleiche, in dieser Sache dreht man sich im Kreis, und niemand ist damit zufrieden. Die südlichen Staaten sind genauso unzufrieden, denn sie möchten jetzt schon, da sie genug von diesen vielen Menschen haben, dass – bitte schön – die Einwanderer unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen.
Meiner Ansicht nach haben die Brüsseler Bürokraten in der Frage der Einwanderung das Pferd von hinten aufgezäumt, ich weiß nicht, wie ehrlich sie es meinen, doch sie sagen es jedenfalls, und ich schließe es nicht einmal aus, dass einige es auch ehrlich meinen, die Einwanderung sei die Lösung für ein Problem. Doch die Wirklichkeit ist, dass die Einwanderung das Problem selbst ist. Deshalb ist es die wichtigste Sache, ist es die größte Herausforderung für Europa, wie wir die Einwanderung aufhalten und uns davor schützen können, zu einem Einwanderungsland zu werden – zumindest ist dies das Ziel in Mitteleuropa. Im Westen ist die Situation schlimmer, denn dort hat man diesen Pfad bereits betreten, und ob man von diesem überhaupt zurückkehren kann, weiß ich gar nicht. Denn wenn bereits, sagen wir, 10 Prozent der Bevölkerung eines Landes Einwanderer sind – und ich halte jetzt nicht die aus den christlichen Ländern kommenden Einwanderer für das größere Problem, auch da gibt es immer Schwierigkeiten, doch stammen wir letztlich aus dem gleichen Kulturkreis –, sondern ich rede von den Volksmassen, die von außerhalb des europäischen, des christlichen Kulturkreises gekommen sind. Wenn deren Anteil in einem Land 8-10-12 Prozent erreicht, dann ist es ihre Sache, dies umzukehren, das ist ihr Problem. Da kann man nur noch davon sprechen, wie sie zusammenleben sollen, und dann musst du hinsichtlich deiner eigenen Werte, hinsichtlich deiner Kultur nachgeben, das Zusammenleben funktioniert anders nicht – darum geht es in allen westeuropäischen Debatten. Deshalb haben die westeuropäischen Patrioten das Gefühl, sie würden Tag für Tag ihr Land verlieren, ihr eigenes Leben würde ihnen entgleiten. Doch wollen wir das nicht hineinreden, den das ist ihre Sache, sie haben so entschieden, sie haben diese Situation geschaffen, sie hatten früher Kolonien, die sicherlich jetzt im Zusammenhang mit der Einwanderung stehen, das ist ihr Problem. Wir haben kein solches Problem, denn hier gibt es keine Einwanderer, und solange es nationale Regierungen in Europa, in Mitteleuropa, am ehesten in Ungarn geben wird, wird es auch keine Einwanderer geben. Wir müssen also nicht die Frage des Zusammenlebens lösen, sondern die Frage, wie wir die Zwangssituation vermeiden können, in der wir mit jemandem zusammenleben müssen, mit dem wir nicht zusammenleben wollen. Ich weiß, das hört sich etwas streng an, aber meiner Meinung nach ist es das Interesse Ungarns, jene Politik fortzusetzen, die wir seit tausend Jahren formen und am Leben erhalten. Ungarn gehört den Ungarn. Es wäre besser gewesen, wenn auch Europa der Kontinent der Europäer geblieben wäre, aber soweit ich das sehe, ist das in Westeuropa nicht mehr so. Aber hier ist es noch so. Mitteleuropa gehört den Mitteleuropäern, Ungarn gehört den Ungarn. Das ist eine politische Position. Über tausend Jahre hinweg haben viele-viele hunderttausend Menschen ihr Leben gegeben, damit dies so sei. Das ist also nach meiner Auffassung keine wählbare Sache für die jetzt lebende Generation, sondern es gab vor uns Eltern, Großeltern, Urgroßeltern usw. die über dreißig-vierzig Generationen hinweg Geschichte geschaffen haben. Man kann nicht in Klammern setzen, was hier über tausend Jahre geschehen ist. Hier wollten die Ungarn etwas, das kann eine Generation nicht plötzlich aufgeben, indem sie mit den Fingern schnippt und sagt: „Tatsächlich! Was für eine gute Idee! Lösen wir unsere Probleme, indem wir einige Millionen Menschen hereinlassen, die aus einer ganz andren Kultur kommen. Und es stimmt zwar, dass wir über tausend Jahre eine Geschichte hatten, für sie wer weiß wie viele hunderttausend Menschen gestorben sind, wie viele von den einfachsten Menschen bis hin zu den großartigsten Schriftstellern und Dichtern sowie Geistesmenschen ihr Leben dem Schutz ihrer Heimat gewidmet haben, aber das interessiert uns jetzt nicht mehr, das ist schon Geschichte, Arbeitskräfte werden benötigt, holen wir dann Fremde hierher.“ Ich empfehle den Ungarn, diese Position nicht anzunehmen. Im Westen scheint dies geschehen zu sein, doch sollten wir uns in diesem Sinn des Wortes nicht verwestlichen. Wir sollten aus uns keine Einwanderungsgesellschaft machen, uns nicht auf die Multikultur umstellen, wir sollten uns freuen, Ungarn zu sein, wir sollten uns freuen, erhalten geblieben zu sein, und wir sollten diese Möglichkeit unseren Kindern und Enkeln übergeben. Nach meiner Auffassung ist das auch unsere Pflicht. Natürlich entscheidet ein jeder für sich selbst, was er für sich als obligatorisch ansieht, aber ich gehöre zu den ungarischen Menschen, die der Meinung sind, dies sei eine Pflicht. Und dementsprechend versehe ich auch meine Arbeit.
Eine andere sehr große Frage nach der Einwanderung bzw. vielleicht auch noch vor ihr, ist die des Virus und die Situation der Epidemie. Gerade heute früh sagte der eine Leiter des Labors für allgemeine Hygiene, die Untersuchung des Abwassers zeigt, dass es in den kommenden einigen Tagen keinen Anstieg geben wird, sondern eine Stagnation. Wie planen Sie bzw. wie steht es um die Bestellung und den Kauf des Impfstoffs?
Es gibt jetzt zwei Schlachtfelder oder zwei Frontlinien. Die eine in den Krankenhäusern, die andere in den Schulen. Auf dem ersten Schlachtfeld, den Krankenhäusern, retten wir ja Leben. Auf dem zweiten Schlachtfeld, in den Schulen, da retten wir Arbeitsplätze, denn wenn die Eltern das Kind nicht in die Schule schicken können, dann müssen sie zu Hause bleiben und können dann nicht arbeiten gehen, was ihnen über die Unbequemlichkeit hinaus auch ernsthafte Probleme beim Verdienen des Lebensunterhaltes verursachen kann. Was jetzt die Krankenhäuser angeht, denn schließlich ist doch das am wichtigsten, Leben zu retten, da sehe ich vorerst keine Zeichen, die hoffnungsvoll wären. Ich möchte also einen jeden zur Vorsicht ermahnen. Die mit der Ausgangssperre im Zusammenhang stehenden strengen Maßnahmen sind vor etwa zwei Wochen in Kraft getreten, wir befinden uns an der Hälfte dieses sehr schwierigen Zeitraums, und wir müssen durchhalten, wir müssen auch die zweite Hälfte durchmachen. Und dann werden wir am 11. Dezember sehen, wohin wir gelangt sind, und welche logischen Schritte es von dort aus gibt. Aber jetzt möchte ich einen jeden zum Durchhalten aufrufen, dazu, dass wir nicht aufgeben sollen. Es ist unbequem, es ist schwierig, aber es ist erst die Hälfte dieses Monats vorbei. Und die zweite Hälfte wird mindestens so wichtig sein wie jene, die wir hinter uns gelassen haben. Wenn wir diszipliniert sind, wenn wir die Vorschriften einhalten, dann wird es gelingen. Denn einmal ist es schon im Frühling gelungen, ich bin also optimistisch, aber nicht, weil ich in den jetzt Tag für Tag eintreffenden Daten eine Veränderung sehen würde. Da sehe ich keine bedeutende Veränderung. Ja vielmehr sehe ich, dass im Vergleich zum Anteil der insgesamt Erkrankten die Zahl der Krankenhausbetten, der in Anspruch genommenen Krankenhausbetten abnimmt, aber insgesamt sind immer mehr Menschen im Krankenhaus. Ich komme jetzt von der Sitzung des Operativen Stabes, und ich sehe, wir befinden uns etwa in der Höhe von 9.500, das heißt wir erreichen 10 tausend Menschen, die in einem Krankenhausbett liegen. Wir haben zwar noch eine Reserve von etwa anderthalbmal so vielen Betten, also wird das Gesundheitswesen, soweit ich das sehe, obwohl es unter einem gewaltigen Druck steht, auch in den kommenden Wochen dieser Belastung standhalten. Unsere Ärzte und Krankenschwestern verrichten meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit. Die Medizinstudenten, die zum Helfen beigetreten sind, ebenfalls, die Soldaten, die wir mobilisiert haben, ebenfalls. Die größte Leistung zeigen jene Ärzte und Krankenschwestern, die wir umdirigiert haben, denn sie müssen ohne die Unterstützung des Zuhauses anderswo bestehen. Doch vorerst funktioniert das System, und sie halten es aus. Es ist schwierig, sie sind erschöpft, aber sie halten es doch aus, und sie werden es auch in den kommenden zwei-drei Wochen aushalten. Das haben wir in den Krankenhäusern. Jetzt ist es die Situation in den Schulen, dass wir neben den Institutionen des Gesundheitswesens und der sozialen Einrichtungen auch mit dem vollkommenen Testen der in den Kindergärten und Schulen Arbeitenden angefangen haben. Es gibt Menschen, die darauf eingehen, und es gibt solche, die es nicht tun. Gestern habe ich selbst an so einer Guerillaaktion teilgenommen. Denn das muss man sich in einem paramilitärischen System vorstellen, Disziplin und Pünktlichkeit ist dazu notwendig. Und ich sehe, es gibt Lehrer, die nicht bereit sind, sich testen zu lassen, aber das ist nur eine niedrige Zahl. Wir können also ruhig sagen, dass wenn wir jetzt am Wochenende, jetzt am Montag, Dienstag mit dem ersten wöchentlichen Filtern fertig sein werden, werden wir ein Bild allgemeiner Gültigkeit über die Lage besitzen. Der Operative Stab hat heute früh entschieden, in der nächsten Woche dann auch mit dem Testen der folgenden Woche zu beginnen, wir eröffnen also dann auch die zweite Runde. Übrigens haben wir sehr viele junge Freiwillige, auch Medizinstudenten beteiligen sich daran. Ich habe auch mit ihnen geredet, es sind sehr nette, wirklich unverdorbene Jugendliche, die im Leben das Gute suchen und mit ihrem Leben diesem Guten zu dienen versuchen, und jetzt helfen sie ihren Mitmenschen.
Und ist ihre Kleidung adäquat? Denn zum Beginn der Woche hat irgendeiner Politiker der DK die ungarische Regierung aufgefordert, für die entsprechende Schutzkleidung für die Medizinstudenten zu sorgen.
Dort wo ich war, war sie in Ordnung. Ich kann nicht überall dort sein, aber ich kann Ihnen sagen, dass das, was ich persönlich gesehen habe, in Ordnung war. Die PKWs standen zur Verfügung, die Schutzausrüstungen standen zur Verfügung, die zum Testen notwendigen Dinge waren dort, das Paket mit dem kalten Essen, denn sie sind ja draußen auf dem Terrain, und zu Mittag muss gegessen werden, das erhält jeder. Die gesamte Atmosphäre war sehr kameradschaftlich und liebevoll, dort in der Gegend von Bicske.
Die Vakzine, der Impfstoff ist ja am wichtigsten. Ein jeder wartet darauf, mit so vielen Ärzten ich auch spreche, alle sagen: „Wäre er doch nur schon da.“ Gibt es den Impfplan, der der Plan der Regierung hinsichtlich dessen ist, wie der Impfstoff, wenn er da sein wird, verteilt werden soll?
Den Impfplan haben wir bereits vor Wochen ausgearbeitet. Es gibt ja den Impfplan, in dem es darum geht, wie wir – wenn es ausreichend Impfstoff gibt und die Menschen sich zur Impfung melden, denn das muss ja eine streng freiwillige Entscheidung sein – das dann lösen werden. Wir haben 13 tausend Schauplätze festgelegt, an denen sich das Impfen ereignen wird. Die massenhafte Impfung besitzt also auch ein Drehbuch. Und wir haben auch einen anderen Impfplan, diesen werden wir zuerst ausführen müssen. Diesen werden wir um den Dezember-Januar anwenden, wenn es sich dann herausstellt, dass in der ersten Runde weniger Impfstoff ankommt als für die ungarischen Menschen ausreichend, die sich impfen lassen möchten. Viel weniger wird dann ankommen. Und dann ist dies der Impfplan Nr. 2, wen wir zuerst impfen sollen. Hier muss man ja die im Gesundheitswesen Arbeitenden vorannehmen, also jene, die an der Verteidigung teilnehmen, dann jene, die zu den am meisten vulnerablen Gruppen gehören usw. Jedenfalls werden wir, um einen Stau zu verhindern, vielleicht schon in der kommenden Woche eine Aktion starten und allen ungarischen Menschen die Registrierung, also sich auf eine Warteliste setzen zu lassen, ermöglichen, damit wir wissen, wie viele Menschen überhaupt darüber nachdenken, sich impfen zu lassen. Hierüber besitzen wir heute nur so meinungsumfrageartige Erhebungen. Diese stehen auf ziemlich unsicheren Beinen, darauf kann man sich nicht verlassen. Deshalb werden wir eine Möglichkeit zur Registrierung über das Internet und auch auf dem Postweg starten, damit jene, die im Übrigen eine Injektion oder eine Impfung erhalten möchten, sich jetzt schon einschreiben lassen können und so unter die ersten gelangen können, die an den Impfstoff herankommen.
Dieses Wochenende beginnt der Zeitraum des Advents. Womit sollen wir für Weihnachten rechnen? Wird es eine kleine Erleichterung geben? Was meinen Sie?
Die Wahrheit ist, dass der Operative Stab sich heute schon damit zu beschäftigen begonnen hat, wir haben auch die westeuropäischen Erfahrungen überblickt. Soweit ich das sehe, gibt es eine große Diskussion darüber, was mit dem Skifahren sein soll. Die Italiener wollen hier den Lockdown, soweit ich das sehe, wollen das auch die Deutschen, die Österreicher würden die Saison gerne retten. Ich sage es hier an dieser Stelle noch einmal, jetzt wiederhole ich es: Ich bitte die Ungarn, keine Anzahlungen zu leisten, keine Quartiere zum Skifahren und ausländischen Skiurlaub zu buchen, denn sie werden diese Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen können. Denn sie können sicher sein, dass es in Ungarn Regeln geben wird, die es nicht ermöglichen, ohne sehr ernsthafte und streng eingehaltene Quarantänefolgen zum touristischen Zweck, zum Skifahren ins Ausland fahren zu können. Selbstverständlich kann man niemanden einsperren, nicht nur nicht in die eigene Wohnung, sondern auch nicht einmal ins eigene Land. An diesem Punkt sind wir noch nicht angelangt, die Lage ist noch nicht so ernst. Wenn sie fahren, dann fahren sie, aber wenn sie heimkommen, wird es eine strenge Kontrolle und sehr ernsthafte Quarantänefolgen geben, denn der Skiurlaub war auch schon während der ersten Welle einer der herausragend gefährlichen, identifizierten und erwiesenen Gründe für die Verbreitung der Epidemie. In Tschechien ist also daraus im Frühling das größte Übel hervorgegangen. Ich bin im Übrigen ein Anhänger dieser Sportart, ich halte sie auch für schön, ich freue mich, dass es in Ungarn immer mehr Familien gibt, die es sich im Übrigen erlauben können, für einige Tage oder sogar Wochen nach Österreich zum Skifahren zu reisen, und ich wünschte mir, die Ungarn hätten noch mehr Geld und noch mehr von ihnen würden reisen können. Und auch die gesunde Lebensweise ist wichtig, aber jetzt ist das nicht die Zeit dafür. Und der ungarische Staat wird mit Hilfe von recht strengen Regeln auch während der Skisaison die Gesundheit der ungarischen Menschen schützen. Es gibt also diese Debatte. Und es gibt eine andere Diskussion darüber, wie es denn dann zu Weihnachten sein wird? Der Operative Stab formulierte, dass man dies vorerst nicht sagen kann. Ich würde gerne ehrlich, geradeheraus und klar formulieren. Wir wissen noch nicht, entsprechend welcher Regeln wir in der Zeit der weihnachtlichen Festtage und zum Neujahr werden leben müssen. Wenn wir auf unser Herz hören würden, so möchten wir, dass jede Familie ohne Beschränkung zusammenkommen könnte, und wir ein Weihnachten und ein Neujahr haben könnten, wie es zu sein pflegt, aber ob wir uns dies erlauben können, kann ich nicht früher als in acht bis zehn Tagen sagen. Aber in acht bis zehn Tagen wird die Regierung über diese Frage entscheiden.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.