Katalin Nagy: Von der Sitzung des Operativen Stabs kam Ministerpräsident Viktor Orbán ins Studio. Was sind die frischesten Zahlen? Guten Morgen!
Ich begrüße die Zuhörer, guten Morgen! Wir haben 1.576 neue Infizierte, gestorben sind 98, zum Großteil alte und an chronischen Krankheiten leidende Landsleute von uns, im Krankenhaus befinden sich 3.638 Menschen und an Beatmungsgeräte angeschlossen sind 302. Wenn wir die Zahlen der vergangenen drei-vier Tage betrachten, dann ist die Verbesserung der Lage stehengeblieben. Ich kann die Zuhörer also nicht damit ermuntern, dass sich die Lage von Tag zu Tag verbessert, jetzt muss ich vielmehr über Stagnation, eine leichte Verschlechterung berichten. Zum Glück verfügen wir jetzt auch noch über eine andere Zahlenreihe, die wir auch auf der heutigen Sitzung des Operativen Stabes und inzwischen schon auf allen Stabssitzungen überblicken, und das ist die Zahl der Geimpften. Heute früh gab es 264.530 Landsleute von uns, die mindestens einmal geimpft worden sind, und um die 92.000, die bereits auch schon ihre zweite Impfung erhalten haben. Das ist aus dem Grund wichtig, da wir an einem Wendepunkt angelangt sind. Bis jetzt war es so, dass das Virus angriff und wir uns verteidigt haben, jetzt greifen wir an und das Virus verteidigt sich.
Ja, aber in dieser Woche musste der Impfplan modifiziert werden. Man konnte mit der dritten Phase, der Impfung der Alten, die sich registriert hatten, nicht auf die Weise beginnen, dass ein jeder, der zuvor benachrichtigt worden war, auch hätte geimpft werden können, einfach aus dem Grund, da nicht genügend Impfstoff angekommen war. Kann man es dermaßen nicht berechnen, um wie viel weniger im Vergleich zu den Versprechungen der Hersteller und wann geliefert wird?
Leider gibt es eine gewisse Unsicherheit im System. Die Zuhörer können es jetzt nicht sehen, Sie jedoch schon, dass ich auf Grund so eines sehr großen langen Papiers arbeite, auf dem die Impfsituation zu lesen steht. Hierin wird es zwar Bewegung je nachdem geben, wie die Lieferungen ankommen, doch ist eine Tendenz deutlich ablesbar. Der aktuelle Zustand ist der, dass wir heute 264.530 geimpfte Menschen haben, die mindestens einmal geimpft worden sind, und wir haben andere 275.764 ungarische Staatsbürger, die die Infektion überstanden haben und deren Daten aufgenommen worden sind, die also geschützt sind. Wenn die Dinge sich gemäß unseren Plänen entwickeln, dann werden wir Anfang März an den Punkt gelangen, dass sich die Zahl der mindestens einmal Geimpften und der von der Infektion wieder Genesenen die 1 Million überschreiten wird. Ja, wir werden sogar bis zum 15. März theoretisch – nicht theoretisch, sondern praktisch – alle ungarischen Staatsbürger über 60 Jahren, die sich registriert hatten, geimpft haben. Also werden von Anfang März an jene, die auch einer unmittelbaren Lebensgefahr ausgesetzt sind, bereits geschützt sein, zumindest durch eine Impfung. Zum Anfang des April werden wir an den Punkt gelangen, uns der Zahl von 2 Millionen geimpfter Menschen anzunähern, und wenn wir auch den chinesischen Impfstoff werden nutzen können – unsere Behörden arbeiten daran, sie führen die Kontrolluntersuchungen durch –, dann wird zu Anfang April die Zahl der Geimpften und derer, die die Infektion überstanden und diese nicht länger als vor 6 Monaten bekommen haben, also noch geschützt sind, insgesamt die 2 Millionen übertreffen. Das sieht schon gut aus, damit kann man schon etwas anfangen.
Aber wird es dazu ausreichenden Impfstoff geben? Und tatsächlich, wann kann man mit dem Impfen des russischen Impfstoffs beginnen?
Was ich bis jetzt gesagt habe, das sind Zahlen, die auf den mit großer Wahrscheinlichkeit eintretenden Impfstofflieferungen basieren. Darin steckt also nur eine sehr geringe Unsicherheit. Ich könnte auch sagen, dies sei der Schlimmstfall, es kann nur besser werden als dieser. Die russischen Impfstoffe kommen und bald werden wir auch mit ihnen zu impfen beginnen, vielleicht werden wir in der nächsten Woche auch schon mit dem russischen Impfstoff impfen. Auch der chinesische Impfstoff kommt, doch in dem Fall führen unsere Behörden noch Kontrolluntersuchungen durch, so wie sie vorankommen, können wir auch den chinesischen Impfstoff einsetzen. Es ist eine gute Nachricht, dass in Serbien sowohl mit dem russischen als auch mit dem chinesischen Impfstoff geimpft wird, das schreitet gut voran, die Erfahrungen sind beruhigend, es sind auch viele Ungarn unter den Geimpften, denn auch in der Vojvodina leben viele Ungarn und durch sie können wir an Informationen aus erster Hand gelangen. Diese sind gegenwärtig beruhigend.
Wie viel Schaden richtet es an, wenn ein unabhängiger Parlamentsabgeordneter die Glaubwürdigkeit, die Arbeit des Nationalen Instituts für Pharmazie in Frage stellt und die Regierung beschuldigt, sie wolle die ungarischen Menschen mit dem russischen und dem chinesischen Impfstoff infizieren? Aber, sagen wir, er ist nicht der einzige, die Demokratische Koalition rückt jeden zweiten Tag mit so einer Beschuldigung heraus.
Ja. Meiner Ansicht nach lohnt es sich hier, über zwei verschiedene Dinge zu sprechen. Die erste Sache ist, dass es in der Welt eine Schlacht gibt, ich habe keine Zeit, dies auszuführen, aber ich kann deutlich aus den Daten, den Erklärungen, den Berichten der behördlichen Kontrollen ersehen, dass auch die Schlacht der Pharmahersteller tobt. Zusammenfassend kann ich sagen: Heute gibt es drei verschiedene Impfstoffe in der Welt. Es gibt den amerikanischen, den russischen und den chinesischen, so sieht die Welt aus. Ich sage nicht, sie würden schöne Dinge über einander veröffentlichen, und auch nicht, sie würden einander unterstützen, was für uns, die wir keine Pharmahersteller und keine Aktionäre der Pharmafabriken, sondern potenzielle Kranke, also normale Menschen sind, die viel eher Angst vor der Krankheit haben, unverständlich und abstoßend ist, denn wir denken, es geht um unser Leben, und mit unserem Leben sollten nicht alle möglichen großen multinationalen Pharmafirmen spielen. Aber obwohl dies unsere Meinung ist, läuft meiner Ansicht nach diese Schlacht in der Wirklichkeit. Und ich sehe, man kann es auch aufgrund der ungarischen Äußerungen feststellen, welcher Parlamentsabgeordneter es ist, der sich regelmäßig entlang den amerikanischen Interessen zu äußern pflegt, ich weiß, wer sich auf der Seite der Russen zu äußern pflegt, es bilden sich also in den ungarischen politischen Meinungsäußerungen die Schlachten der großen Pharmafirmen ab. Das ist die eine Sache. Bei der anderen Sache geht es um die Macht. Ich verstehe die Linke, sie sind in der Opposition, und es ist ein logischer Gedanke, dass wenn eine Regierung schlecht funktioniert, das Krisenmanagement nicht gelingt, die Wirtschaft nicht funktioniert, das Gesundheitswesen zusammenbricht oder auch sehr viele von denen sterben, die wir hätten heilen können, dann ist dies in Hinblick auf die Regierung negativ. Da sie an die Regierung kommen möchten, denken sie, auf diese Weise könne man die Regierung leichter entfernen und sie könnten sich auf unsere Sessel setzen. Das ist ein logischer Gedanke, doch ist dies in der Zeit einer Pandemie inakzeptabel. Man darf das Gesundheitswesen und das Leben der Menschen nicht als eine politische Frage betrachten, und meiner Ansicht nach ist die Opposition, die Linke, hier viel zu weit gegangen, sie hat Grenzen überschritten, die man aus humanitären Gründen, also wegen Gesichtspunkten, die über der Politik angesiedelt sind, nicht überschreiten darf. Es gibt Länder, die über eine glücklichere Linke verfügen, in denen es gelungen ist, oder es aus der Kultur folgte, dass es gleichgültig ist, wer zur Regierungspartei oder zur Opposition gehört, wer rechts oder links ist, alle haben sich auf die Unterstützung der Verteidigung konzentriert. Wir sind kein so glückliches Land, deshalb muss man nicht beleidigt sein, man muss es zur Kenntnis nehmen, das ist die Realität, und wir müssen unsere Arbeit verrichten.
Gibt es einen Fortschritt in der Impfstoffbeschaffung durch die EU? Gibt es Dinge, die die Öffentlichkeit nicht weiß, aber, sagen wir, die Ministerpräsidenten und Staatschefs wissen?
Es wäre gut, wenn es solche Informationen gäbe, aber ich kann sagen, dass die Brüsseler Impfstoffbeschaffung langsam vorangeht. Meine gutwillige Lesart dessen lautet: Für die Brüsseler Bürokraten war es wichtig, dass wir die Impfstoffe möglichst billig einkaufen, was verständlich ist, denn sie wird man damit attackieren, wenn es Attacken geben sollte, ob sie in ausreichendem Maß umsichtig bei den finanziellen Verhandlungen über die Impfstoffbeschaffung waren. Aber für uns, die wir keine Brüsseler Bürokraten sind, sondern Ungarn und hier leben sowie die Angehörigen der verschiedenen Nationen, die sich in der EU organisiert haben, für uns ist das Geld nicht unwesentlich, doch im Vergleich zum Leben ist es zweitrangig. Wenn wir also wählen müssen, ob mit wenigem Impfstoff langsamer und billig impfen, oder aber schnell und viel, jedoch teurer, dann wählen wir das letztere, und das ist in Brüssel vielleicht nicht derart offensichtlich wie hier, in Budapest, in diesem Studio.
Hinzu kommt ja, dass die Frage der wirtschaftlichen Interessen und der Wirtschaft während solch einer Pandemie äußerst wichtig ist. Sie haben gestern auf der Eröffnung des Wirtschaftsjahres gesagt, jetzt sei der Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft abgeschlossen und es beginne ein neuer Abschnitt. Was wird diese neue Phase, den Neustart der Wirtschaft in Zeitabschnitte teilen? Hängt auch das vom Impfstoff ab?
Zunächst einmal empfinde auch ich das Drängen. Ein jeder möchte wieder öffnen, möchte die Freiheit, möchte sein altes Leben wiederbekommen, sodass ich die Verbitterung der Gastwirte und der Hoteliers verstehen kann und auch ihre Druckausübung in unsere Richtung, damit wir möglichst schnell öffnen. Das ist eine menschliche Sache, man muss kein Gastwirt sein, damit man das Gefühl hat, es fehle ein wichtiger Teil des eigenen Lebens, es fehlt gerade der gesellschaftliche Teil. Ich habe mich an irgendeinem Tag mit meiner Mutter unterhalten, und auch sie sagte, ich solle jetzt endlich etwas machen, denn jetzt sehen wir nicht mehr so aus, wie wir das möchten, sondern so, wie wir sind. Und darin steckt viel Wahrheit. Wenn man am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, da zeigt man doch sein besseres Ich, man stärkt dieses, man strebt doch nach etwas, damit man irgendwie aussieht, sich irgendwie verhält, sich irgendwie zeigt. Und das ist im Allgemeinen besser als wie wir selbst in Wirklichkeit sind. Das sind also meiner Ansicht nach kluge, bürgerliche, zivile Überlegungen, und diese motivieren mich auch, diese drängen mich auch, jedoch zeigen besonders die Fakten der vergangenen wenigen Tage, dass wir aber doch vorsichtig, verantwortungsbewusst, geplant voranschreiten müssen. Wir starten online eine Konsultation. Als das Virus im März 2020 das erste Mal über uns hereingebrochen ist, geschah dies überraschungsartig, da konnte man keine Konsultation durchführen, sondern man musste da sofort entscheiden. Als wir die erste Welle niedergerungen hatten, starteten wir eine Konsultation, die im Sommer der zweiten Welle vorausging. Das war sehr nützlich, denn davon konnten wir ablesen, was das ist, was für die Menschen unerträglich und was erträglich ist. Keines der beiden Dinge ist gut, aber es gibt einen großen Unterschied zwischen ihnen, und sie bewerteten die Schließung der Arbeitsplätze, der Kindergärten, der Krippen und der Grundschulen als unerträglich. Und sie bewerteten – obwohl sie von diesem Gedanken nicht glücklich waren – die Schließung der Theater, der Sportereignisse, der Ausstellungen, der Hotels und der Restaurants als erträglich. Deshalb ist unsere Verteidigung so, wie sie ist. Jetzt, wo man öffnen muss, werden wir zwischen der Mitte des Februar und Anfang März zwei Wochen haben, in denen wir mit Hilfe einer schnellen online Konsultation die Meinung der Menschen über die verschiedenen spannenden und schwierigen Fragen der Öffnung einsammeln können. Hierher würde ich jetzt noch nicht vorauseilen. Aber wie es auch immer sein mag, da Impfstoff angekommen ist, hat der Schutz der Wirtschaft seinen Platz dem Neustart der Wirtschaft übergeben. Mit dem Schutz der Wirtschaft ist es ja so, dass das Virus uns angegriffen hat und die Wirtschaft geschützt werden musste. Wir haben etliche Entscheidung im Interesse der Verteidigung getroffen. Es gibt eine Debatte darüber, ob diese Verteidigung erfolgreich war oder nicht. Ich setze hierbei ein Maß an, jenes, wie viele Arbeitsplätze es in Ungarn gibt, wie viele Menschen arbeiten, und im Dezember 2020 sind es mindestens so viele, ja es sind sogar etwas mehr als ein Jahr früher. Es ist also gelungen, die Arbeitsplätze zu schützen. Wenn es Arbeit gibt, gibt es alles, das ist unsere Philosophie. Der Akzent liegt in unserer Wirtschaftspolitik nicht auf den Hilfen, sondern auf der Arbeit. Und jetzt beginnt der nächste Zeitraum, Aktionsplan zum Neustart der Wirtschaft, wir haben den Zündschlüssel umgedreht, da es Impfstoff gibt. Wir haben die ersten Entscheidungen getroffen. Deren Einführung, deren Start vollzieht sich gerade jetzt. Anfang April treffen wir jene Entscheidungen, in denen es in erster Linie um die Umwandlung des ungarischen Hochschulunterrichts, der Forschung und Entwicklung gehen wird. Wir sprechen über 1.500-2.000 Milliarden Forint und wir werden etwa Anfang Juli jene Entscheidungen treffen können, jene großen Investitionen ankündigen können, bei denen es um die Modernisierung des gesamten ungarischen Energiesystems, den Ausbau der grünen Wirtschaft, den Ausbau der Kreiswirtschaft und den Start eines ganz neuen Programms zur Entwicklung der Landwirtschaft und der Provinz in einer niemals zuvor gesehenen Größenordnung geht. Das wird die dritte Phase sein. Und meiner Ansicht nach werden wir diese Entscheidungen treffen und bis zum Oktober-November werden sie auch alle gestartet sein, und meiner Ansicht nach wird dieses Jahr, das 2021er Jahr gut möglich ein beispiellos erfolgreiches Jahr des Neustarts sein. Übrigens sieht das Jahr 2020, das als ein negatives Jahr in unserer Erinnerung erhalten bleiben wird, denn in Europa sind die Leistungen der Wirtschaften überall zurückgefallen, im internationalen Vergleich gar nicht schlecht aus. Jetzt werden schon langsam die Daten des 2020er Wirtschaftswachstums publik, in der Hälfte der Länder der Europäischen Union stehen sie bereits zur Verfügung. Wir befinden uns weit vorne in der Spitzengruppe, das Maß des Rückfalls beläuft sich in Ungarn also auf zwischen 5 und 6 Prozent, näher zu 5 Prozent: 5,1-5,2, wir werden sehen, genau welche Zahlen das Amt für Statistik mitteilen wird, aber sie liegen irgendwo in dieser Größenordnung. Die Österreicher sind weit hinter uns, auch die Deutschen vielleicht um ein wenig, oder auf gleicher Höhe mit uns. Vielleicht wird es noch gelingen, die Tschechen – heute kommt der tschechische Ministerpräsident – auch im Übrigen zu überholen, was eine riesige Leistung wäre, denn sie sind jetzt noch besser als wir, aber wir werden sie dann einholen. Ich habe also das Gefühl, dass die für den Schutz der Wirtschaft aufgewendeten Energien sich auch im internationalen Vergleich gut rentiert haben, und das ist eine gute Startausgangssituation für das gegenwärtige Jahr.
Die Gastwirte sagen, ihnen fehle nicht nur das gesellschaftliche und das gemeinschaftliche Leben, sondern der Lebensunterhalt. In der vergangenen Woche sagten Sie, Sie hätten auf der Regierungssitzung um die Beschleunigung der Auszahlungen, der Unterstützungen zum Schutz der Arbeitsplätze gebeten. Ist dies geschehen und gibt es neue Maßnahmen, die diesen Sektor unterstützen?
Tatsächlich haben die Gastwirte Recht gehabt bzw. sie haben es, denn die Auszahlung der ihnen zugesprochenen Unterstützungen der Löhne ging nur langsam und bürokratisch voran. Hierfür gibt es eine verwaltungstechnische fachliche Erklärung, die sie gar nicht interessiert, und sie haben auch Recht. Wir haben uns ein System der Nachfinanzierung vorgestellt, das war keine glückliche Idee, das haben wir jetzt verändert. Jetzt zahlen wir im Voraus das aus, was zusteht, und werden dann danach abrechnen, denn hier ist die Zeit jetzt vielleicht wichtiger als alles andere. Dieses System haben wir also verändert, die Chancen stehen gut dafür, dass sie im Laufe des Februar auch das, was ihnen für den Monat Februar zusteht, und all das, was ihnen für die vorhergehenden Monate zusteht, sie aber nicht erhalten haben, werden entgegennehmen können. Und wir haben – nicht nur für sie, aber natürlich in erster Linie für sie – ein neues Programm gestartet, das Teil unseres Aktionsplans zum Neustart ist. Wir können ungarischen Klein- und mittleren Unternehmen, vor allem den Kleinstunternehmen einen Kredit über 10 Millionen Forint mit einem Zins von 0 Prozent für zehn Jahre auf die Weise gewähren, dass sie drei Jahre lang nicht mit der Rückzahlung beginnen müssen. Das kann für die neu startenden kleineren Firmen eine Hilfe darstellen. Das wird bedeutende budgetäre Ausgaben mit sich bringen, aber meiner Ansicht nach lohnt sich das.
Trotzdem sagt ein bestimmter Teil der Opposition, die Klein- und mittleren Unternehmen würden keine ausreichende Unterstützung erhalten.
Ich habe noch nie so etwas von der Linken gehört, dass wir irgendetwas gut gemacht hätten oder etwas, das wir durchgeführt haben, ausreichend gewesen wäre. Dem sollten wir keine größere Bedeutung zumessen.
Wenn Sie über die Wiedereröffnung nachzudenken beginnen, muss man dann denn nicht einen Unterschied machen zwischen dem, der die Impfung schon erhalten hat und geschützt ist, dass er über mehr Rechte verfügen wird, und dem, der sie noch nicht bekommen hat, und noch nicht geschützt ist. Wie kann man dieses Problem lösen, damit es gerecht ist, niemand beleidigt ist und das Gefühl hat, in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt zu werden?
Ich sehe, wie dieser Köder vor meiner Nase hin- und herschwingt. Ich habe also vorhin gesagt, es sei noch zu früh, um über solche Fragen zu sprechen, aber vielleicht habe ich Sie in dieser Angelegenheit nicht überzeugt, und deshalb wollen sie mir noch einige Sätze entlocken. Ich nehme keine Stellung in solchen Fragen. Wir halten gerade deshalb die Konsultation ab, um die Meinung der Menschen kennenlernen zu können. Ich halte alles für vorstellbar, wenn die Menschen es akzeptieren können. Denn bei jeder Maßnahme, beim Schließen und auch bei dem Öffnen ist interessant, was die Menschen akzeptieren, was sie verstehen, und ich sehe darin nichts Schlimmes, wenn wir für jene eine schnellere Öffnung möglich machen, die bereits geschützt sind, weil sie entweder geimpft worden sind oder weil sie auf der Liste der nicht länger als vor sechs Monaten Infizierten stehen, also jene sind, die auf natürliche Weise die Infektion überstanden haben. Doch hängt das davon ab, was die anderen Ungarn sagen. Denn wenn die anderen Ungarn – ich würde dies nicht als „neidisch“ bezeichnen, sondern – es nicht für fair halten, dass jene, die wir geimpft haben bzw. die bereits die Infektion überstanden haben, freier sein sollen als jene, die sich impfen lassen möchten, jedoch nicht an den Impfstoff gelangt sind, also ohne eigenes Verschulden noch nicht geimpft sind, dann beschädigt so eine Maßnahme eher die Gesellschaft, als sie aufzubauen. Auch das ist eine Frage, auf die wir im Laufe der Konsultation eine Antwort finden möchten. Ich sage es noch einmal: Hier, aus meiner Tabelle folgend kann ich Ihnen sagen, wir werden Mitte März in dem Zustand sein, in dem die dritte Kategorie, also alle von den über 60jährigen, die sich registriert haben, mit großer Wahrscheinlichkeit die Schutzimpfung erhalten haben werden. Dies bedeutet, dass die, die in unmittelbarer Lebensgefahr sind, bereits geschützt sein werden, wenn sie sich registriert haben; denn wer sich nicht registriert hat, dem können wir nicht helfen.
Das Ungarische Zentralamt für Statistik hat die wichtigsten demografischen Daten herausgebracht, veröffentlicht. Darunter gibt es auch sehr erfreuliche Zahlen, und es gibt auch weniger erfreuliche. Leider war die natürliche Abnahme höher, denn die Pandemie hat viele Opfer gefordert. Doch ist erfreulich, dass die Zahl der Eheschließungen bzw. der Lebendgeburten 2020 höher lag als 2019. Wie bewertet dies die Regierung?
Die jetzigen Zahlen sind aus dem Grund interessant, weil wir unsere gegenwärtige Regierung 2010 begannen, also unsere bis auf den heutigen Tag dauernde Regierung, so können wir die hinter uns liegenden zehn Jahre mit den vorhergehenden Jahren vergleichen. Das sind schon ernsthafte, also nicht jährliche Daten, sondern dies sind ernsthafte Zeiträume, die es wert sind, miteinander verglichen zu werden. Und in den vergangenen zehn Jahren sehe ich jetzt, dass Ungarn große Ergebnisse erreicht hat. Ich spreche jetzt nicht von der Regierung, sondern Ungarn hat große Ergebnisse auf dem Gebiet des erwachenden Selbstbewusstseins und der Selbstachtung erreicht. Mehr Ehen werden geschlossen, die Paare lassen sich auf mehr Kinder ein, soweit ich es sehe, erziehen sie sie auch schön, wir sehen also Daten über immer mehr gut und schön erzogene Familien. Sie erfüllen ihren Kinderwunsch, die Zahl der ungewollten Kinder ist auch zurückgegangen, was immer eine schmerzvolle Sache ist, jedoch in unserem Leben anwesend ist. Ich muss sagen, man kann in erster Linie durch die Familien sehen, in was für einer Verfassung eine Gemeinschaft ist, in diesem Fall unsere Nation. Und sie ist in einem besseren Zustand. Durch das Verhältnis zum Leben kann man es gut sehen, denn das Verhältnis zum Leben bedeutet das Verhältnis zu den Kindern. Wir Ungarn, sind also in einem besseren Zustand als wir es vor zehn Jahren waren. Und wenn es dem Menschen gegeben war, so wie es mir gegeben wurde, als relativ junger Mann an der Spitze der Regierung zu stehen, und es war mit auch gegeben, dass ich nicht nur viele Kinder haben darf, sondern auch immer mehr Enkel, und ich verspüre die Bedeutung dessen, wie die führenden Politiker des Landes über die Zukunft denken. Denn ich denke nicht in Wahlzyklen, wobei ich natürlich gerne gewinne, und ich unseren Anhängern wünsche, dass es ihnen möglichst oft gelingen soll, zu gewinnen, doch gibt es eine Sache, die noch wichtiger ist, nämlich wie, auf welche Weise und wohin das Land sich hinbewegt. Und da muss man in Generationen denken. Die erste Vorbedingung für ein Denken in Generationen ist, dass diese Generationen geboren werden. Und die gegenwärtige Regierung verfügt über einen historischen Horizont, nicht wahr, auch die hundert Jahre von Trianon haben uns hierzu, zu so einer Art des Denkens angespornt, auch die Daten der Volksbewegungen in den zehn Jahren, die wir hinter uns gelassen haben, ermöglichen es, in einer größeren Perspektive, auf einem höheren Horizont zu denken. Deshalb empfehle ich einem jeden, diese Politik zu unterstützen, auch ich bin ein engagierter Anhänger dessen, dass wir die Unterstützung der Familien fortsetzen sollen. Im Vergleich zu 2010 ist die Unterstützung der Familien im ungarischen Budget um das Zweieinhalbfache angestiegen. Die an Arbeit gebundene Unterstützung ist besonders wichtig. Das ist übrigens für alle wichtig. Soweit ich das sehe, ist es auch für unsere Zigeunerlandsleute besonders wichtig, dass sie gekoppelt an die Arbeit Unterstützungen zur Kindererziehung erhalten können, sie arbeiten auch, sie nutzen auch diese Möglichkeit. Das hat die Kohäsion und den Zusammenhalt der ungarischen Gesellschaft erhöht. Wenn wir 2010 nicht dieses System der Unterstützung der Familien eingeführt hätten, in deren Rahmen wir heute unser Leben leben, dann wären in den vergangenen zehn Jahren um 115 tausend weniger Kinder geboren worden. Gibt es eine schönere Ziffer, die man über eine Regierung oder eine zehnjährige Periode aufzeigen könnte als diese?
Als die Regierung eine solche Politik formulierte und sagte, sie versucht dies in Generationen zu verwirklichen, da musste sie jene Punkte finden, an denen sie helfen oder den Familien einen Anreiz geben kann. Wenn wir dies betrachten, dann dadurch, dass es den Babybond gibt, danach gibt es den Babykredit und es gibt jene Schritte, dass wenn das Kind in die Schule kommt bzw. schon im Kindergarten, wenn es das möchte, ja kostenlose Verpflegung erhält, es erhält die Lehrbücher kostenlos, dann ist nach dem Abitur die erste Sprachprüfung gratis, ja sogar der erste Fahrkurs ist umsonst. Und jetzt war es vielleicht die frischeste Maßnahme der Regierung, zu sagen, versuchen wir zu erreichen, dass die jugendlichen bis ins Alter von 25 Jahren keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Wenn wir uns dieses Jahr ansehen, dann kann dies von 0 bis 25 Jahren eine Hilfestellung bedeuten, die tatsächlich die Grundlage dafür liefern kann, dass ein Mensch, ein junger Mensch selbständig werden kann.
Hoffen wir es. Ich selbst bin auch immer schon so aufgewachsen, man hat mich dazu erzogen, ich selbst habe danach gestrebt, dass ich möglichst früh auf eigenen Beinen stehen kann. Und meiner Ansicht nach findet sich dieser Instinkt auch heute in den Eltern, dass sie hierzu ihren Kindern eine Hilfe leisten wollen, und ich hoffe, auch die Kinder wollen möglichst früh zu ernsthaften Menschen, selbständigen Menschen werden, d.h. auf den eigenen Beinen stehen. Wir besitzen eine Vorstellung, in dieser widerspiegelt sich eine Philosophie, welche Hilfen wir einem ungarischen Jugendlichen von seiner Geburt an geben können, damit er sein selbständiges Leben beginnen kann. Nach der Geburt bieten wir ja den Kindergarten und die Kinderkrippe und die Schule und die kostenlose Verpflegung und die kostenlosen Lehrbücher, nicht wahr, so gelangt ein Mensch, des bis dahin ein Kind ist, in sein 14. Lebensjahr. Ab dem Alter von 14 Jahren betritt er die Lebenssituation der Jugendlichen – das ist schon eine ernsthaftere Periode, die Verantwortung ist schon eine andere. Dort bekommen jene, die einen Beruf erlernen, bereits sofort eine schnelle Unterstützung, und denen, die das Gymnasium besuchen, zahlen wir das Schulgeld, und den Guten ermöglichen wir es, ohne Kosten die Universität besuchen zu können. Und dann beginnt danach ab dem Alter von 18 Jahren das Leben der jungen Erwachsenen, das nach unserer Auffassung im Großen und Ganzen bis ins Alter von 25 Jahren dauert. Und wir möchten, dass dann der Babykredit, der Kredit zur Schaffung oder zur Renovierung von Eigenheimen für Familien, steuerfreies Einkommen, auch noch der kostenlose Führerschein, auf diese Weise zusammen, eine Möglichkeit ergeben. Jetzt muss man damit natürlich sehr vorsichtig sein, denn wir sind Ungarn. Also der Ungar nimmt selbst die Hilfe auf eine so merkwürdige Weise an. Ihm ist es also sehr wichtig, dass dies alles seine eigene, persönliche, freie Entscheidung sein soll. Auch in der Unterstützung der Familien ist dies am Schwierigsten. Es gibt einfachere Länder, in denen es eine 100 prozentige Unterstützung gibt, wenn gesagt wird, man werde die Kinder und die Familien unterstützen. Unser Land ist kein solches Land. Hier beginnt ständig eine Diskussion darüber, ob die Regierung oder die jeweilige Politik das Recht besitze, darüber ihre Meinung zu artikulieren, ob mehr Kinder besser sind als weniger Kinder, ob dies nicht eine Einmischung in das Privatleben der Menschen sei. Das ist also eine sensiblere Welt, die ungarische Welt. Wir müssen die Unterstützung der Familien auf die Weise durchführen, dass wir Möglichkeiten anbieten, und es vom ersten Augenblick an offensichtlich ist, dass es ausschließlich die Entscheidung der Menschen ist, welche Möglichkeiten sie auf welche Weise nutzen. Es ist ihre freie Entscheidung, wir wollen ihnen keinerlei Lebensform, keinen Lebensrahmen aufzwingen, doch möchten wir einem jeden, der eine Ehe eingeht, der ein Kind möchte, der ein Kind erziehen möchte, eine Chance geben. Das Kind ist unserer Auffassung nach auch ein allgemeines Gut, denn auch die Nation lebt in ihren Kindern und in ihrer Zukunft, abgesehen davon, dass es natürlich allen Eltern das eigene persönliche Glück gibt, doch geht es letztlich ja doch um die Zukunft. Deshalb ist das Kind ein Wert, und jene, die darauf eingehen, die solch eine Lebensform, die familiäre Lebensform wählen, die unterstützen wir. Doch muss man das auf die Weise tun, dass es nicht als eine Einmischung erscheint. Ich sage es noch einmal: Ich übe dieses Metier sein zehn und einigen Jahren aus oder bin der Ministerpräsident, und es gibt immer wieder jedes Jahr Diskussionen, in denen es hierum geht. Die Absicht, dass wir Gutes wollen, ist derart evident, schließlich wollen wir den Familien helfen, wir wollen die Geburt von mehr Kindern unterstützen, und doch muss man einen selbst evident guten Standpunkt in wiederkehrenden politischen Debatten trotzdem verteidigen. Aber unser Land ist gerade deshalb so schön, weil es derart kompliziert ist.
Vielen Dank! Sie hörten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.