Jan Palička: Was ist Ihrer Ansicht nach in Tschechien und in Ungarn gemeinsam? Was können wir voneinander lernen? Wie müsste die Zusammenarbeit aussehen?
Wir leben in einer Schicksalsgemeinschaft. Auch in der Gegenwart widerstehen wir gemeinsam gegen die politische Druckausübung aus dem imperialen Zentrum, d.h. aus Brüssel. Das war auch früher so, als es dem Imperium gelang, uns Mitteleuropäer gegeneinander zu wenden, da wurden wir schwächer, aber wenn wir zusammenhielten, haben wir unseren Interessen Geltung verschafft. Diese Erfahrung ist auch für die Zukunft bestimmend. Nur in Zusammenarbeit miteinander können wir erreichen, dass Mitteleuropa zu einem selbständigen geopolitischen Faktor wird. Das ist eine Existenzfrage.
Wie sehen Sie die gegenwärtige Rolle der Visegráder Vier? Besitzt dieses Projekt eine Zukunft und müssen wir es weiter ausbauen, oder sagen Sie eher, das sei nur mehr die Vergangenheit und habe seine Mission erfüllt?
Soweit ich das sehe, ist das für die Länder der Region die einzige stabile Formation, die dem Aufstieg dient. Dies haben unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit die führenden Politiker aller Länder erkannt. Die Regierungen der V4-Länder stellen unterschiedliche Parteienfamilien. Die Kraft des Bündnisses besteht darin, dass es sich nicht auf die ideologischen Unterschiede, sondern auf die Interessensübereinstimmungen konzentriert. Und es gibt bereits Ergebnisse: Inzwischen haben wir erreicht, dass ohne Mitteleuropa, gegen den Willen Mitteleuropas in Brüssel keine wichtigen Entscheidungen mehr getroffen werden können. Dies haben die Herren Manfred Weber und Frans Timmermans, die sich gegen Mitteleuropa wendend für sich selbst Posten verschaffen wollten, auch an der eigenen Haut verspüren können. Es gibt einen ungarischen Spruch, der lautet: nichts über uns, nichts ohne uns. Das müssen wir auch den westlichen Staaten der Europäischen Union klarmachen. Und dazu müssen wir Einheit zeigen.
Viele Stimmen sagen, man müsste auch Österreich unter die Visegráder Vier aufnehmen. Wäre das Ihrer Ansicht nach richtig? Haben Sie nicht das Gefühl, dass dieser Gedanke von dem Geist der Österreichisch-Ungarischen Monarchie durchdrungen ist? Halten Sie es für möglich, dass dieser mitteleuropäische Block die Triebkraft der Europäischen Union sein wird?
Die Partner der V4, die auf der Hand liegen, sind Slowenien, Kroatien und gar als ein Land von außerhalb der EU auch Serbien. Österreich könnte auch ein Partner sein, dazu müssten aber die Österreicher sich entscheiden, ob sie sich die Zukunft ihres Landes als einen angeschlossenen Teil an Deutschland oder als Mitglied eines bestimmenden mitteleuropäischen Kraftzentrums vorstellen. Das ist eine strategische Frage, die Entscheidung liegt bei ihnen. Die gegenwärtige österreichische Führung versteht dieses Dilemma, soweit ich das sehe, deshalb können wir auf vielen Gebieten gut zusammenarbeiten. So ein Gebiet ist zum Beispiel die Angelegenheit der Migration, in der Bundeskanzler Sebastian Kurz eine sehr rationale Politik verfolgt.
Wo ist Ihrer Ansicht nach der Platz Ungarns und Tschechiens in der Europäischen Union? Was kann unsere Zielsetzung sein und wie werden wir sie erreichen?
Großbritannien hat die EU verlassen. Hinzu kommt noch, dass sich in Deutschland eine Übergangsmachtposition herausgebildet hat, und Frankreichs Präsidenten stehen die Wahlen bevor. Die südlichen Länder sind äußerst verschuldet, und kämpfen wegen der Migration mit der politischen Unsicherheit. Aber Mitteleuropa ist gut in Form: Unsere Länder produzieren Jahr für Jahr ein Respekt erweckendes Wirtschaftswachstum, ihre Kraft zur Durchsetzung ihrer Interessen wächst, sie sind stolz auf ihre Werte und sie sind selbstbewusst. Das Land, das mit uns in Europa ein Bündnis abschließt, profitiert davon, welches nicht, das kann leicht im Meer der Brüsseler Bürokratie versinken. Ein besseres Angebot als das kann jetzt niemand anders machen.
Beide Länder feiern dieses Jahr, dass sie vor dreißig Jahren das sozialistische System beendet haben. Was stellt Ihrer Ansicht nach heutzutage die größte Gefahr für die Demokratie dar? Ob wir dank unserer Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus über eine geistige „Bremse“ verfügen, die uns damals geschützt hat, und die es jetzt verhindern kann, dass wir das erneut aus dem Westen importieren, nunmehr unter dem Namen des Progressivismus und der Woke-Bewegung?
Unsere Region ist das Zuhause zahlreicher Veteranen, zahlreicher Politiker des Freiheitskampfes. Als solche sehe ich Herrn Ministerpräsidenten Janez Janša aus Slowenien und Herrn Jarosław Kaczyński aus Polen. So eine Attitüde charakterisiert auch Herrn Ministerpräsidenten Babiš, nur hat er den unabhängigen Charakter der Selfmademen aus dem Geschäftsleben mit sich gebracht. Wir erkennen es, wenn man uns an der Nase herumführen will. Heute sehen wir, dass der Marxismus in neuer Form, in der Maske der Woke-Ideologie, des Genderwahnes und der politischen Korrektheit zurückzukehren versucht, uns jetzt gerade nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen angreifend. Es droht nicht nur eine COVID-, sondern auch eine Woke-Epidemie. Doch wir, Mitteleuropäer, haben während der vier Jahrzehnte der kommunistischen Unterdrückung die Schutzimpfung gegen das Woke-Virus erhalten. Wir widerstehen den Angriffen des an Freiheitsintoleranz leidenden, seine Macht missbrauchenden Brüssel.
Die ausländische öffentliche Meinung hat den Eindruck, in Ungarn gebe es eine eigentümlich paradoxe Situation: Einerseits betrachten Sie das Land als einen europäischen Störenfried, und andererseits ist es eines der am stärksten sich für die Europäische Union engagierenden Länder. Anders als in der Tschechischen Republik ist auch der Austritt aus der Europäischen Union gar kein Thema, und auch die Unterstützung für die Mitgliedschaft in der EU ist viel stärker. Die Ungarn sind stolz auf ihre Nation, zugleich sind sie stark paneuropäisch eingestellt. Was ist ihrer Ansicht nach der Grund dafür?
Das Wirken der Europäischen Union ging in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung. Wir, Ungarn, haben den Eindruck, dass das Gebäude der EU knistert und knarrt. Doch wir werden bis zum letzten Moment dort stehen, und wir werden den letzten Balken halten. Auch unsere westeuropäischen Freunde müssen verstehen, dass die mitteleuropäischen Länder nicht mit erhobenen Händen in die EU gekommen sind, sondern mit aller Kraft jene Politik vertreten, zu der die Wähler ihre Regierungen ermächtigt haben. Ganz gleich, ob das Brüssel gefällt oder nicht. Die nationale Unabhängigkeit, der Schutz unserer Identität, die Unterstützung der Familien und der Schutz der Kinder sind Grundprinzipien, hinsichtlich derer wir um niemandes Willen einen Kompromiss eingehen. Auch die im polnischen Parlament besprochene Analyse weist klar nach: Nicht wir erhalten eine Unterstützung aus dem Westen, sondern die westeuropäischen Länder verdienen an uns, und bringen den Profit aus unseren Ländern hinaus. Und gleichzeitig werden wir über europäische Werte belehrt. Das reicht!
Wie sollte Ihrer Ansicht nach die Europäische Union aussehen? Ist ihre heutige Form lebensfähig und aufrechtzuerhalten? Was ist Ihrer Meinung nach der vereinheitlichende Gesichtspunkt, der die Europäische Union aufrechterhält?
Wir halten eine pragmatische, die Souveränität des anderen respektierende, für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit für wünschenswert. Anstatt dessen hat heute die neomarxistische Ideologie die Brüsseler Institutionen besetzt und Krisen folgen aufeinander. In der Zwischenzeit sind die konservativen Kräfte der alten Mitgliedsstaaten verkümmert. Unsere Aufgabe ist es, das Gleichgewicht wiederherzustellen: Kehren wir zu dem ursprünglichen Europa-Ideal zurück, konzentrieren wir uns auf die gut funktionierenden und rationalen Gebiete der Zusammenarbeit, zum Beispiel auf die wirtschaftliche und militärische Kooperation. Beschneiden wir die Brüsseler Bürokratie, geben wir die Befugnisse aus den Händen der politisierenden und sinnlose Spannungen hervorrufenden Institutionen den Mitgliedsstaaten zurück.
In der nahen Zukunft gibt es zwei Wahlen in der Europäischen Union, und beide sind sehr wichtig. Die deutschen Bundestagswahlen im Herbst und die französische Präsidentschaftswahl 2022. In einem Jahr wird es aller Wahrscheinlichkeit nach einen neuen deutschen Kanzler geben, und es kann auch an der Spitze des Pariser Élysée-Palastes zu einer Veränderung kommen. Was bedeutet dies für Mitteleuropa, und was bedeutet dies für die Gesamtheit der Europäischen Union?
Wir sehen sonderbare Prozesse im Westen. In Deutschland haben die Wahlen ein Ergebnis, aber noch keinen Sieger. Sie haben Verlierer, die den Preis für die in den vergangenen Jahren begangenen politischen Fehler bezahlt haben. Es ist das strategische Dilemma Deutschlands, ob es ein europäisches Deutschland möchte oder ein deutsches Europa. Es ist eine historische Erfahrung, das Letzteres zu nichts Gutem führt. Helmut Kohl hat aber gezeigt, dass es möglich ist, eine Politik zu verfolgen, die gut für Deutschland und gut für Europa ist. Aufgrund dieses Rezeptes muss erneut gekocht werden. Auch Frankreich muss unabhängig davon, wer im Élysée-Palast sitzt, eine strategische Entscheidung fällen. Frankreich kann nicht nur auf die südlichen Staaten bauen, denn diese sind sowohl wirtschaftlich als auch hinsichtlich ihrer Gesellschaften nicht stark genug. Der Motor der Entwicklung befindet sich in Mitteleuropa. Es wäre für die Franzosen lohnenswert, sich auch in diese Richtung zu orientieren.
Was wünschen Sie jenen Tschechen, die an den Parlamentswahlen im Oktober teilnehmen? Wie könnte man Ihrer Ansicht nach die Menschen dazu veranlassen, an den Wahlen teilzunehmen?
Mit Herrn Ministerpräsident Babiš sind wir alte Partner. Unter den europäischen Politikern ist er der am meisten geradeheraus sprechende, noch stärker als ich. Das respektiere ich an ihm. Wir haben gemeinsam den Fedehandschuh Brüssels aufgehoben, als die Migration aufgehalten werden musste. Die Person von Herrn Ministerpräsident Babiš ist die Garantie für den Erfolg.
Was ist Ihre Meinung über den „Green Deal”? Wird tatsächlich dies das größte europäische Thema in den kommenden Jahren sein? Wie sollen wir uns dem Thema annähern, um in ihm auch die Möglichkeit zu bemerken? Was ist Ihre Meinung über die Elektromobilität? Wie sollen wir unser energetisches System aufbauen, damit wir stabil sind, den neuen Normen entsprechen, wird nicht zugleich das geschehen, dass Autos wieder nur die Reichen besitzen und sie für die einfachen Menschen zum Luxus werden, und befürchten Sie nicht, dass die Energiepreise erneut in den Himmel steigen?
Die Aufgabe ist eine doppelte, wir müssen die erschaffene Umwelt auf die Weise schützen, dass dabei nicht der Lebensunterhalt der Menschen gefährdet wird. Ungarn steht darin gut da: In den vergangenen 31 Jahren ist es uns auf die Weise gelungen, unsere Wirtschaftsleistung zu erhöhen, dass zugleich unser Schadstoffausstoß abnahm. Es gibt nur 21 solcher Länder in der Welt. Wir sehen, dass sich die westlichen Politiker der Frage auf ideologischer Grundlage annähern, und sie wollen den Preis des Kampfes gegen den Klimawandel die einfachen Bürger zahlen lassen, anstatt damit die größten Verschmutzer und die multinationalen Firmen zu belasten. Unserer Ansicht nach ist dies inakzeptabel. Für uns ist der Kampf gegen den Klimawandel wichtig, doch empfehlen wir der EU, unter der Flagge des Green Deal keinen rituellen Selbstmord zu begehen. Es wäre gut, wenn die EU jetzt die wegen des falschen Umgangs mit der Migrationskrise erhaltenen ernüchternden Ohrfeigen vermeiden würde.